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Zeitschriften Cover

immolex
Neues Miet- und Wohnrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2020 - mehr unter www.immolex.at
Begründung von Wohnungseigentum im Teilungsverfahren
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online – wohnrecht.manz.at

Mietrecht
Schadensbeseitigung ist kein Erfordernis einer Erhaltungsarbeit
OGH 18. 11. 2014, 5 Ob 143/14m
§ 3 Abs 1 MRG
Wohnungseigentumsrecht
Keine Einigung über den Dachbodenausbau im Teilungsverfahren notwendig
OGH 18. 11. 2014, 5 Ob 133/14s
§ 3 Abs 1 Z 3 WEG
Abrechnungen eines Verwalters bei Unzulänglichkeiten der Software
OGH 18. 11. 2014, 5 Ob 114/14x
§ 34 WEG
Liegenschaftsrecht
Rauchen auf dem Balkon
BGH 16. 1. 2015, VZR 110/14
§§ 523, 1096, 1098 ABGB
Konsumentenschutzrecht
EuGH und das Schicksal der ergänzenden Vertragsauslegung?
EuGH 21. 1. 2015, C-482/13, C-484/13, C-485/13, C-487/13
§ 879 Abs 3 ABGB; Art 3, 4, 6 und 7 RL 93/13/EWG
Bauträgerrecht
Zum Zurückbehaltungsrecht im Bereich des BTVG
OLG Linz 7. 5. 2014, 4 R 45/14m; OGH 22. 10. 2014, 1 Ob 121/14x
§ 10 BTVG; § 1052 ABGB; § 6 Abs 1 Z 6 KSchG
 
Zutritt zum Bestandobjekt – Betretungsrecht des Vermieters iSd § 8 Abs 2 HS 1 MRG
Bei Ausnützung des gesetzlichen, mitunter auch vertraglich verstärkten Betretungsrechts sind die berechtigten Interessen des Mieters nach Maßgabe der Wichtigkeit des Grundes angemessen zu berücksichtigen. Der Beitrag setzt sich anhand der Rechtsprechung mit den wesentlichen Rahmenparametern auseinander, zumal in bestimmten Konstellationen, wenn das Betretungsrecht auch vertraglich vereinbart worden ist, der Anspruch sowohl im streitigen als auch im außerstreitigen Verfahren geltend gemacht werden kann und zudem einen der wenigen Ansprüche darstellt, nach welchem dem Vermieter ein Abtretungsrecht vor der Schlichtungsstelle eingeräumt ist.
§ 8 Abs 2 MRG
Betreten; Duldung; Eingriff ins Mietrecht; Betretungsrecht; Interessenabwägung; streitiges – außerstreitiges Verfahren
Eike Lindinger
 
Das Überbot nach der EO-Novelle 2014
Werden bei einer Zwangsversteigerung drei Viertel des Schätzwerts nicht erreicht, ist ein Überbot zulässig. Für einen auf diese Weise am Erwerb der Liegenschaft Interessierten stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen sein Überbot Berücksichtigung findet.
§§ 195–199 EO
Exekution; Zwangsversteigerung; Zuschlag; Überbot; Ersteher
Harald Mini
 
BMF-Information zur Novelle des Grunderwerbsteuergesetzes 2014
Im Zuge eines kürzlich erschienenen Informationsschreibens setzt sich die Finanzverwaltung mit einigen Fragen iZm der GrEStG-Novelle 2014 auseinander. Im folgenden Beitrag werden die wichtigsten Antworten inhaltlich dargestellt und erläutert.
§§ 4, 6, 7, 10 GrEStG; § 10 Abs 2 BewG
Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage; Erwerbsvorgang; gemeiner Wert; Familienverband
Stefan Malainer / Andreas Staribacher
 
Zu den Änderungsrechten der Wohnungseigentümer
§ 16 Abs 2 WEG
Wohnungseigentumsobjekt; bauliche Änderung; Widmungsänderung; Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen; Verkehrsübung; wichtiges Interesse; Genehmigungsbedürftigkeit; Genehmigungsfähigkeit
Christoph Kothbauer
 
Rechtsprechung
Tatsächliche Verwendung einer objektiv ungeeigneten Wohngelegenheit schließt schutzwürdiges Interesse an aufgekündigter Wohnung aus
OGH 25. 6. 2014, 3 Ob 43/14s
§ 30 Abs 2 Z 6 MRG
regelmäßige Verwendung; dringendes Wohnbedürfnis; schutzwürdiges Interesse; maßgeblicher Zeitpunkt
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Ruckenbauer
Überwälzung von Erhaltungspflichten im Teilanwendungsbereich
OGH 25. 11. 2014, 10 Ob 65/14b
§§ 879, 1096 ABGB
Instandhaltung; Überwälzung der Erhaltungspflicht; Mietzinsminderung; Vertragsklausel; gröbliche Benachteiligung
Mit einer Anmerkung von Christian Prader / Helmut Böhm
Bezeichnung des Kündigungsobjekts
OGH 25. 8. 2014, 8 Ob 67/14g
§ 562 ZPO
Konkretisierung des Kündigungsobjekts
Mit einer Anmerkung von Stefan Malainer / Andreas Staribacher
 
Rechtsprechung
Austausch zweiflügeliger Holzwohnungseingangstür durch moderne einflügelige Sicherheitstüre genehmigungspflichtig?
OGH 25. 7. 2014, 5 Ob 73/14t
§ 16 WEG
Änderung; Sicherheitstüre; äußeres Erscheinungsbild; Unterlassung; Beseitigung
Mit einer Anmerkung von Alexander Klein
Verkauf eines grundbücherlich nicht zugeordneten Kellerabteils?
OGH 25. 7. 2014, 5 Ob 117/14p
§ 17 WEG
ausschließliches Nutzungsrecht; allgemeine Teile; Nebenabrede; Kaufvertrag; Kellerabteil; obligatorische Rechtsposition
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha
 
Rechtsprechung
Vereinbarte Haftung des Verkäufers der Liegenschaft bei Kontaminierungen
OGH 22. 1. 2014, 3 Ob 200/13b
§ 914 ABGB
Vertragsauslegung; Kontaminierung
Mit einer Anmerkung von Clemens Limberg
Fürsorgepflicht des Werkbestellers
OGH 26. 8. 2014, 9 Ob 54/14b
§ 1168a ABGB
Werkvertrag; Fürsorgepflicht
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha
 
Rechtsprechung
Wohnkostenbeihilfe während Wehrdienstleistung – keine „eigene Wohnung“, wenn Küche, Bad, WC gemeinsam mit dem Vermieter bzw mit Mitbewohnern zu benützen sind
VwGH 23. 9. 2014, 2012/11/0150 (BMLVS 21. 2. 2012)
§ 31 HGG 2001
Wehrdienst; Wohnkostenbeihilfe; eigene Wohnung; Untervermietung
Mit einer Anmerkung von Stefan Malainer / Andreas Staribacher
Kosten des Anschlusses an Fernwärmeleitung stellen Herstellungskosten des Gebäudes dar
VwGH 2. 10. 2014, 2011/15/0195 (UFS v 14. 11. 2011)
§ 7 KStG 1988; § 2 EStG 1988
Anschluss an Fernwärme; Herstellungskosten; Umbaumaßnahmen; Zentralheizung; Instandhaltungsaufwendungen
Mit einer Anmerkung von Karin Fuhrmann