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Zeitschriften Cover

immolex
Neues Miet- und Wohnrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.immolex.at
Noch einmal zur Wohnrechtsnovelle 2015
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online – wohnrecht.manz.at

Mietrecht
Zur Ermittlung der angemessenen Zinsen bei ertragsschwachen Branchen
OGH 23. 10. 2014, 5 Ob 164/14z
§ 12a Abs 2 MRG
Zur Frage des Bedarfs bei Kündigung gem § 30 Abs 2 Z 6 MRG
OGH 30. 10. 2014, 8 Ob 32/14k
§ 30 Abs 2 Z 6 MRG
Bedarf von kirchlichen Mitarbeitern als Kündigungsgrund gem § 30 Abs 2 Z 13 MRG
OGH 30. 10. 2014, 8 Ob 105/14w
§ 30 Abs 2 Z 13 MRG
Keine Überwälzbarkeit der Erhaltungspflicht hinsichtlich nicht vermieteter Teile (hier: Dach)
OGH 21. 10. 2014, 4 Ob 176/14g
§ 879 Abs 3, § 1096 ABGB
Anspruch auf Inanspruchnahme der Versicherung des Vermieters auch bei Verschulden des Mieters
BGH 19. 11. 2014, VIII ZR 191/13
§ 1096 ABGB
Wohnungseigentumsrecht
Aufhebung der Gemeinschaft durch WE-Begründung und Beseitigung von Benützungsvereinbarungen
OGH 22. 10. 2014, 3 Ob 170/14t
§ 3 Abs 1 Z 3, §§ 17, 37 Abs 5 WEG; §§ 366, 372 ABGB
Abrechnung von Mischwohnungseigentum – Berücksichtigung von Mieteinnahmen
OGH 26. 9. 2014, 5 Ob 79/14z
§§ 33, 56 Abs 12 WEG; § 20 Abs 1 Z 2 WEG 1975
Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht
Abrechnung bei unterschiedlicher Errichtung zweier Blöcke (§ 16 WGG)
OGH 20. 9. 2014, 5 Ob 151/14p
§§ 13, 16 Abs 1 WGG
Liegenschaftsrecht
Belastungs- und Veräußerungsverbot ohne Eintragung bei Schenkung auf den Todesfall
OGH 4. 9. 2014, 5 Ob 39/14t
§ 364c ABGB
Heizkostenabrechnungsgesetz
Umfang der Rechnungslegungspflicht nach dem HeizKG
OGH 23. 10. 2014, 5 Ob 109/14m
§§ 18, 25 HeizKG
 
Verfassungsrechtliche Implikationen der Sanierung des Zubehörwohnungseigentums
Mit der WRN 2015 hat der Gesetzgeber das Zubehör saniert. Wenngleich davon auszugehen ist, dass damit ein Großteil der Problemfälle gehoben wird, verbleiben doch zahlreiche Wohnungseigentumsanlagen, in denen es zu keiner automatischen Sanierung kommt. Im folgenden Beitrag wird der Frage nachgegangen, ob die letztlich Gesetz gewordene Sanierung verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt.
§ 3 Abs 1, § 5 Abs 3, § 9 Abs 2 Z 1, § 58c WEG; § 12 Abs 1 WEG 1975; Art 3 WRN 2015
Zubehör; allgemeiner Teil; Mindestanteil; Verbücherung; Verfassungswidrigkeit; WRN 2015
Christian Prader / Thomas Walzel von Wiesentreu
„Wärmebereitungsgerät“ – das juristische Unwort des Jahres 2014!
Der miet- bzw wohnungsgemeinnützigkeitsrechtliche Teil der soeben in Kraft getretenen Wohnrechtsnovelle (im Folgenden: WRN) 2015 normiert im Wesentlichen eine zwingende Erhaltungspflicht des Vermieters für „mitvermietete Wärmebereitungsgeräte“ (genauer gesagt gilt dieser Beitrag also einem aus zwei Worten bestehenden „Unbegriff“). Wieder einmal geht der Gesetzgeber entgegen den vollmundigen Ankündigungen im Regierungsprogramm den Weg der Fortschreibung des mietrechtlichen „Flickwerks“ und der weiteren Verkomplizierung der Rechtslage. Es bedarf zum einen gesteigerter Auslegungskunst, den Begriff des „Wärmebereitungsgeräts“ zu erfassen bzw abzugrenzen, zum anderen müssen erst Fallgruppen gebildet werden, um der Eigenschaft „mitvermietet“ − insb vor dem Hintergrund der erst später erfolgten Einfügung diese Tatbestandsmerkmals und der einigermaßen hilflosen Begründung dafür − juristische Konturen zu verleihen.
§ 1096 ABGB; §§ 3, 8, 10 MRG; § 14a WGG
Erhaltung; Instandhaltung; Therme; Boiler; Wärmebereitungsgerät; Heizung; mitvermietet
Helmut Böhm
 
Nochmals zu den Wärmebereitungsgeräten: Wartungsfragen
§ 3 Abs 2 Z 2a MRG; § 14a Abs 2 Z 2a WGG; Art 4 WRN 2015
Wärmebereitungsgerät; Heiztherme; Warmwasserboiler; mitvermietet; Erhaltung; Wartung
Christoph Kothbauer
 
Rechtsprechung
Erhaltungspflicht bei Bleileitungen
OGH 25. 7. 2014, 5 Ob 88/14y
§§ 3, 6 MRG
Bleileitungen; Blei im Trinkwasser; Erhaltungspflicht; Gesundheitsgefährdung; Wasserentnahmestelle
Zulässiger Untermietzins bei Untervermietung nach vom Hauptmieter finanzierter Verbesserung des Mietobjekts
OGH 26. 9. 2014, 5 Ob 85/14g
§ 26 MRG; § 1096 ABGB
Untermietzins; Kategorieanhebung
Mit einer Anmerkung von Franz Pfiel
Mietzins- und Räumungsklage – Fällung eines Teilurteils
OGH 25. 9. 2014, 9 Ob 52/14h
§ 33 Abs 2 und 3 MRG; § 1118 Fall 2 ABGB
Mietzins- und Räumungsklage; Aufrechnung; Teilurteil
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Ruckenbauer
Kein Verwendungsanspruch bei Verletzung des Konkurrenzverbots
OGH 17. 9. 2014, 6 Ob 138/14h
§§ 372, 1041, 1096, 1295ff ABGB
Konkurrenzverbot; bedungener Gebrauch; Verwendungsanspruch; Mietzinsminderung
Mit einer Anmerkung von Christian Prader
 
Rechtsprechung
Zum richterlichen Belastungs- und Veräußerungsverbot auf lediglich einem Mindestanteil einer Eigentümerpartnerschaft
OGH 24. 7. 2014, 1 Ob 132/14i
§ 13 WEG; § 364c ABGB; § 382 Z 6, § 384 EO
Eigentümerpartnerschaft; Mindestanteil; Belastungs- und Veräußerungsverbot; Provisorialverfahren; einstweilige Verfügung
Mit einer Anmerkung von Markus Hagen
 
Rechtsprechung
Beeinträchtigung eines Baums durch Errichtung einer Feuermauer an der Grundstücksgrenze des Nachbargrundstücks
OGH 23. 4. 2014, 5 Ob 16/14k
§ 364 Abs 2, § 422 Abs 2 ABGB
Beeinträchtigung durch Feuermauer; Immission
Mit einer Anmerkung von Clemens Limberg
Bemessung der Enteignungsentschädigung
OGH 26. 5. 2014, 8 Ob 84/13f
§ 365 ABGB
Enteignungsentschädigung
Mit einer Anmerkung von Clemens Limberg
Ruhe einer Dienstbarkeit
OGH 8. 4. 2014, 3 Ob 29/14g
§ 526 ABGB
Dienstbarkeit; Vereinigung; Ruhen
Mit einer Anmerkung von Alexander Klein
 
Rechtsprechung
Namhaftmachung durch gewerbliche Immobilienmakler
OGH 25. 3. 2014, 9 Ob 5/14x
§§ 6, 15 MaklerG
Namhaftmachung; Erkundigungs- und Nachforschungspflicht; zweckgleiches Geschäft; Vermittlung; Verdienstlichkeit
Mit einer Anmerkung von Clemens Limberg
 
Rechtsprechung
Oppositionsgrund der Präklusion nach Titelentstehung
OGH 23. 7. 2014, 3 Ob 116/14a
§§ 35, 75 EO; § 1111 ABGB
Oppositionsgrund; Titelentstehung; Verjährung; Präklusion; unzulässige Exekutionsbewilligung; Anspruch aufhebende oder hemmende Tatsache; Exekutionskosten
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha
 
Rechtsprechung
Wohnungseigentümergemeinschaft – keine Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Weiterverrechnung von Betriebskosten für Garagen
VwGH 25. 6. 2014, 2010/13/0119 (UFS v 27. 5. 2010)
§ 10 Abs 2 Z 4 UStG 1994
Wohnungseigentümergemeinschaft; Unternehmereigenschaft; ermäßigter Umsatzsteuersatz; Garage; Autoabstellplatz; Vermietung für Wohnzwecke
Mit einer Anmerkung von Manfred Kunisch
Gebührenbefreiung auch für nicht geförderte Darlehen, wenn sie zur Finanzierung der Schaffung eines geförderten Objekts bestimmt sind
VwGH 27. 5. 2014, 2013/16/0001 (Präs d LGZ Wien 23. 11. 2012)
§ 53 Abs 3 WFG 1984
Wohnbauförderung; Darlehen; Finanzierung eines geförderten Wohnhauses; Gebührenbefreiung; Bausparkasse; Umschuldung
Mit einer Anmerkung von Stefan Malainer / Andreas Staribacher