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Zeitschriften Cover

immolex

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.immolex.at
Sehr geehrte Leserin, geschätzter Leser!
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online – wohnrecht.manz.at

Mietrecht
Übergangsrechtliches zum Superädifikat (MG/MRG)
OGH 1. 9. 2010, 6 Ob 151/10i
§ 1 MRG
Dienstwohnung bei Unternehmensübergang
OGH 3. 9. 2010, 9 ObA 142/09m
§ 1 Abs 2 Z 2 MRG
Zum Schicksal einer in einem Mietvertrag eingeräumten Kaufoption nach Vertragsende
OGH 1. 9. 2010, 6 Ob 82/10f
§ 2 Abs 1 MRG; § 1295 ABGB
Zur Prüfung des Mietzinses bei einem Verstoß gegen § 82 GmbHG
OGH 1. 9. 2010, 6 Ob 132/10w
§§ 1090, 1096 ABGB; § 82 GmbhG
Vermietung von fünf Bestandobjekten als Grenze zum Unternehmer
OGH 24. 6. 2010, 6 Ob 87/10b
§ 1090 ABGB; § 1 KSchG
Zur Haftung des Vermieters für einen Wasserrohrbruch
OGH 14. 10. 2010, 7 Ob 133/10z
§ 1096 ABGB
Zur widmungswidrigen Verwendung des Bestandobjekts
OGH 4. 8. 2010, 3 Ob 87/10f
§ 1118 ABGB
Wohnungseigentumsrecht
Zur Bindung des Einzelrechtsnachfolgers an Verfügungen (hier: Änderungen gem § 16 Abs 2 WEG)
LG Ibk 24. 8. 2010, 1 R 101/10z, 1 R 274/10s
§ 16 Abs 2 WEG
 
Haftung einer Wohn- und Siedlungsgenossenschaft für Fehler des ausführenden Baumeisters und der Beginn der langen Verjährung
Anmerkungen zu 5 Ob 64/09m
Der vorliegende Beitrag setzt sich kritisch mit der Entscheidung 5 Ob 64/09m auseinander. Im Gegensatz zum OGH gelangen die Verfasser zu dem Ergebnis, dass die Genossenschaft keine spezifische Herstellungspflicht gegenüber den WE-Bewerbern übernommen hat – und dass ihr folglich der ausführende Baumeister nicht nach § 1313a ABGB zugerechnet werden kann. Des Weiteren bezweifeln sie, dass der Lauf der langen Verjährung erst mit Perfektion des Kauf- und WE-Vertrags in Gang gesetzt worden ist.
§ 1313a, § 1489 Satz 2 ABGB
Anwartschaftsvertrag; Baumangel; Mangelschaden; WE-Vertrag; Erfüllungsgehilfe; Verjährungsbeginn
Erwin Bernat / Peter Schwarzenegger
Nochmals: Zur Haftung einer Wohn- und Siedlungsgenossenschaft für den ausführenden Baumeister
Der vorliegende Beitrag ist eine Replik zur Besprechung der Entscheidung 5 Ob 64/09m von Bernat/Schwarzenegger. Im Gegensatz zu diesen gelangen die Verfasserinnen zu dem Ergebnis, dass die Wohnbaugesellschaft eine spezifische Herstellungspflicht gegenüber den WE-Bewerbern trifft, so dass ihr der ausführende Baumeister nach § 1313a ABGB sehr wohl zugerechnet werden kann. Anders als Bernat/Schwarzenegger vertreten sie im Übrigen wie der OGH, dass der Lauf der langen Verjährungsfrist erst mit dem Abschluss des Kauf- und WE-Vertrags beginnt.
§§ 1313a, 1489 Satz 2 ABGB
Anwartschaftsvertrag; Baumangel; Mangelschaden; Wohnungseigentumsvertrag; Erfüllungsgehilfe; Verjährungsbeginn
Diana Holzinger / Saskia Machold
Eine Erwiderung auf Holzinger/Machold, immolex 2010, 309
Dieser Beitrag ist eine Duplik zu Holzinger/Machold, Nochmals: Zur Haftung einer Wohn- und Siedlungsgenossenschaft für den ausführenden Baumeister, immolex 2010, 309. Die Verfasser bekräftigen ihre zuvor eingenommenen Standpunkte und treten Missdeutungen entgegen.
§ 1313a, § 1489 Satz 2 ABGB
Anwartschaftsvertrag; Baumangel; Mangelschaden; WE-Vertrag; Erfüllungsgehilfe; Verjährungsbeginn
Erwin Bernat / Peter Schwarzenegger
 
Das tatsächlich (noch) nicht existente Wohnungseigentumsobjekt
§ 32 WEG
Nutzwertermittlung; Parifizierung; WE-Begründung; gesetzlicher Verteilungsschlüssel; erheblich unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten
Christoph Kothbauer
 
Rechtsprechung
Außerstreitiges Verfahren für Wiederherstellungsanspruch des Vermieters
OGH 3. 3. 2010, 9 Ob 23/09m
§ 8, § 37 Abs 1 Z 6 MRG
Veränderung des Mietgegenstands; Wiederherstellungsbegehren; außerstreitiger Rechtsweg
Mit einer Anmerkung von Alexander Klein
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Richtwertmietzins bei luxuriösen Altbauwohnungen?
OGH 25. 3. 2010, 5 Ob 50/10d
§ 16 Abs 2 MRG
Richtwertmietzins; Altbauwohnungen; unsachliche Ungleichbehandlung; öffentliches Interesse
Zur Berechnung des nach § 18 Abs 1 Z 6 MRG anrechenbaren Kategoriemietzinses nach § 20 Abs 1 Z 1 lit c MRG
OGH 25. 3. 2010, 5 Ob 253/09f
§ 18, § 20 Abs 1 Z 1 lit c MRG
Mietzinsanhebung; Wohnungseigentum; anrechenbarer Hauptmietzins
Mahnung bei Aufkündigung wegen Mietzinsrückständen
OGH 24. 3. 2010, 9 Ob 38/09t
§ 30 Abs 2 Z 1 MRG
Aufkündigung; Mietzinsrückstände; Mahnung; Mietzinsklage
Mit einer Anmerkung von Alexander Edelhauser
Unleidliches Verhalten eines psychisch kranken Mieters
OGH 20. 4. 2010, 5 Ob 227/09g
§ 30 Abs 2 Z 3 zweiter Fall MRG
psychische Erkrankung; Aufkündigung; unleidliches Verhalten; Verschulden; Interessenabwägung
Mit einer Anmerkung von Klaus Gossi
Keine Vorschreibung eines „erhöhten Hauptmietzinses“ nach § 45 MRG nach Erteilung einer Abbruchbewilligung
OGH 25. 3. 2010, 5 Ob 55/10i
§ 45, § 37 Abs 1 Z 8 MRG
Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag; erhöhter Hauptmietzins; Abbruchbewilligung
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha
Keine Mietzinsminderung wegen Wegfalls der Uneinsehbarkeit der Wohnung aufgrund baulicher Veränderungen auf der Nachbarliegenschaft
OGH 3. 3. 2010, 7 Ob 253/09w
§ 1096 Abs 1, § 364 Abs 2 ABGB
Dachbodenausbau; Nachbarliegenschaft; Einsehbarkeit; Mietzinsminderung
Mit einer Anmerkung von Martin Stadlmann
 
Rechtsprechung
Unterlassungsanspruch gegen Eingriffe in die Privatsphäre
OGH 27. 1. 2010, 7 Ob 248/09k
§ 1328a ABGB; § 382g EO
Privatsphäre; Bestimmtheit des Klagebegehrens
Zur Frage der Rekurslegitimation des Erstehers gegen die Zurückweisung des Überbots
OGH 24. 3. 2010, 3 Ob 22/10x
§§ 196, 197, 198 EO
Zwangsversteigerung; Ersteher; Meistbot; Zurückweisung des Überbots; Rekurslegitimation
Mit einer Anmerkung von Alexander Klein
 
Rechtsprechung
Keine Vormerkung der Ab- und Zuschreibung von Grundstücksteilflächen
OGH 25. 3. 2010, 5 Ob 165/09i
§ 8 Z 2, §§ 35ff, 74 GBG; § 3 LiegTeilG
Grundstücksteilfläche; Abschreibung; Zuschreibung; Vormerkung
Mit einer Anmerkung von Dieter Stibi
Keine Rekursmöglichkeit des Liegenschaftseigentümers gegen Ersichtlichmachung eines Superädifikats
OGH 25. 3. 2010, 5 Ob 32/10g
§ 10 UHG
Superädifikat; Ersichtlichmachung; Urkundenhinterlegung; Rekurslegitimation
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha
 
Rechtsprechung
Rückforderbarer Finanzierungsbeitrag im Konkurs der Wohnbaugenossenschaft
OGH 28. 1. 2010, 8 Ob 74/09d
§§ 14, 17 WGG; §§ 16, 51 KO
Rückforderung des Finanzierungsbeitrags; Konkurs der Wohnbaugenossenschaft
 
Rechtsprechung
Schadenersatzpflicht einer Wohn- und Siedlungsgenossenschaft für Verschulden des errichtenden Bauunternehmers; Beginn der langen Verjährung
OGH 1. 9. 2009, 5 Ob 64/09m
§ 1313a, § 1489 Satz 2 ABGB
Anwartschaftsvertrag; Baumangel; Mangelschaden; Erfüllungsgehilfe; Verjährungsbeginn
 
Rechtsprechung
Doppelte Haushaltsführung – abziehbar sind Aufwendungen für eine zweckentsprechende Wohnung am Beschäftigungsort
VwGH 26. 5. 2010, 2007/13/0095 (UFS 3. 8. 2007)
§ 20 EStG 1988
Zweitwohnung; doppelte Haushaltsführung; Aufwendungen für Wohnung am Beschäftigungsort; Familienwohnsitz; tägliche Heimfahrt
Vermögensverlust – nur ausnahmsweise außergewöhnliche Belastung
VwGH 22. 3. 2010, 2010/15/0005 (UFS 15. 10. 2009)
§ 34 EStG 1988
Außergewöhnliche Belastung; Vermögensschaden; Rückwidmung in Grünland; Ersatzbeschaffungskosten; uneinbringliches Darlehen; Leistungsfähigkeitsprinzip
Mit einer Anmerkung von Walter Stingl
Mieterinvestitionen zum eigenen geschäftlichen Vorteil des Mieters sind steuerlich regelmäßig bei diesem anzusetzen
VwGH 29. 4. 2010, 2006/15/0153 (UFS 22. 2. 2006)
§ 108e EStG 1988; § 24 Abs 6 KStG 1988
Mieterinvestitionen; Baukostenzuschuss an den Vermieter; selbständiges Wirtschaftsgut; Investitionszuwachsprämie
Umsatzsteuer bei Ungültigerklärung von Time-Sharing-Verträgen?
VwGH 24. 6. 2010, 2008/15/0287 (UFS 4. 9. 2008)
§ 1 Abs 1 Z 1, § 19 Abs 2 Z 1 lit a UStG 1994; § 921 ABGB
Time-Sharing-Vertrag; Umsatzsteuer; Nichterfüllungsschaden; Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung; zeitliches Nutzungsrecht