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Zeitschriften Cover

immolex

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.immolex.at
Sehr geehrte Leserin, geschätzter Leser!
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online – wohnrecht.manz.at

Mietrecht
Keine Unternehmenspacht in einem EKZ trotz Betriebspflicht
OGH 19. 5. 2010, 6 Ob 74/10s
§ 1 MRG; § 1090 ABGB
Zur Anzeigepflicht bei unklarer „Anhebungssituation“
OGH 1. 6. 2010, 1 Ob 73/10g
§ 12a Abs 3 MRG
Kein konkludenter Anhebungsverzicht bei Irrtum der Vertragsteile über den Anhebungstatbestand
OGH 1. 6. 2010, 1 Ob 73/10g
§ 12a Abs 3 MRG
Keine geltungserhaltende Reduktion von unklaren Regelungen (hier gem § 21 Abs 1 Z 6 MRG) im Individualprozess
OGH 27. 5. 2010, 5 Ob 64/10p
§ 21 Abs 1 Z 6 MRG; § 6 Abs 3 KSchG
Wohnungseigentumsrecht
Zum Entgelt für die Betreuung von Waschmaschinen
OGH 27. 5. 2010, 5 Ob 29/10s
§ 23 WEG
Zum Beschluss der Mehrheit dem verwaltenden WEer einen Kostenersatz für Hausbesorgertätigkeiten zu gewähren
OGH 27. 5. 2010, 5 Ob 49/10g
§ 28 WEG
Zivilrecht
Zum Bereicherungsanspruch gegen den redlichen aber titellosen Benützer
OGH 27. 5. 2009, 2 Ob 299/09t
§§ 1041, 1109 ABGB
Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht
Bauaufträge an allgemeinen nur von einem WE-Objekt erreichbaren Teilen
VwGH 25. 6. 2010, 2007/05/0149
§ 18 WGG
Versicherungsrecht
Unzulässigkeit von Dauerrabattklauseln
OGH 20. 4. 2010, 7 Ob 266/09g
§ 8 VersVG
 
Thermische Sanierung und Mietrecht – Überlegungen zu Rahmenbedingungen und Wirtschaftlichkeit
Die sich verändernden klimatischen Bedingungen und die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, die Emission von Treibhausgasen nachhaltig zu reduzieren, führen zu einer Vielzahl von Vorgaben und Normen mit Bezug auf Klimaschutz und die Nutzung erneuerbarer Energieträger. Vor diesem Hintergrund entwickeln sich für Gebäudeeigentümer und Vermieter neue Herausforderungen – es gilt, eine Optimierung der Energieeffizienz im Spannungsfeld zwischen Wirtschaftlichkeitsüberlegungen und den Regeln des österreichischen Mietrechts zu bewerkstelligen.
§§ 3, 16 MRG; OIB-RL 6; Art 15a B-VG
Energieoptimierung; Lebenszykluskosten; Renditesteigerung; Erhaltungskosten
Katharina Kohlmaier / Michael Metzler
Innovative Sanierung von Gründerzeitgebäuden – technische Optionen und rechtliche Fragen
Mit den derzeit üblichen Sanierungsmaßnahmen werden die Potentiale von Gründerzeitgebäuden bei weitem nicht ausgeschöpft. Innovative Ansätze für die Sanierung von Gründerzeitgebäuden werden derzeit in mehreren Pilotprojekten in Wien umgesetzt. Der Beitrag gibt einen Überblick über neue technische Lösungen und behandelt damit in Zusammenhang stehende rechtliche Fragen.
Wiener Bauordnung; OIB-RL 6; EU-GebäudeRL
Thermische Sanierung; Gründerzeitgebäude; energieeffiziente Gebäude
Walter Hüttler / Karin Sammer
Thermische Sanierung im Steuerrecht
Die thermische Sanierung ist unter gewissen Einschränkungen als Sonderausgabe steuerlich verwertbar. Die Wohnungseigentümergemeinschaft wird, unter der Voraussetzung, dass es sich um Erhaltungsaufwand handelt, des begünstigten Umsatzsteuersatzes von 10% teilhaftig. Im Regelfall wird die thermische Sanierung bei Vermietungsobjekten als Instandsetzungsaufwand einzustufen sein. In Relation zur volkswirtschaftlichen Bedeutsamkeit dieser Maßnahmen ist zu beklagen, dass im Steuerrecht zu geringe steuerliche Anreize bestehen.
§ 10 Abs 2 Z 4 UStG; § 18 Abs 3 Z 2, § 28 Abs 2 EStG
Thermische Sanierung; Wohnungseigentum; Vermietung; Sonderausgabe
Walter Stingl
Energie-Einspar-Vertrag
§§ 1165ff AGBG; § 24 Abs 1 lit d BAO
Werkvertrag Energieeinsparung; Energieeffizienz
Josef Unterweger
 
Thermische Sanierung im Wohnungseigentumsrecht
§ 28 Abs 1 Z 1 WEG iVm § 3 MRG
Thermische Sanierung; ordentliche Verwaltung; Erhaltung; dynamischer Erhaltungsbegriff; energiesparende Maßnahmen; außerordentliche Verwaltung; Verbesserung
Christoph Kothbauer
 
Rechtsprechung
Verzicht des Vermieters auf alle gesetzlichen Kündigungsgründe
OGH 10. 11. 2009, 5 Ob 102/09z
§ 2 Abs 1, § 30 MRG; §§ 879, 1116 ABGB
Kündigungsverzicht; ungewöhnliche Nebenabrede; Sittenwidrigkeit
Mit einer Anmerkung von Alexander Klein
Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten
OGH 19. 1. 2010, 5 Ob 198/09t
§ 12a Abs 3 MRG
Änderung der wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten; Kippen der Mehrheitsverhältnisse
Mit einer Anmerkung von Clemens Limberg
Sämtliche Hauptmieter als einheitliche Streitpartei im Verfahren zur Feststellung des Betriebskostenschlüssels
OGH 15. 12. 2009, 5 Ob 103/09x
§ 17, § 37 Abs 1 Z 9, § 37 Abs 2 Z 2 MRG
Betriebskosten; Verteilungsschlüssel; Beiziehung der übrigen Mieter; einheitliche Streitpartei; Wirkungen
Mit einer Anmerkung von Patrick Vergörer
Notwendiger Inhalt einer Betriebskostenabrechnung
OGH 19. 1. 2010, 5 Ob 189/09v
§ 21 Abs 3 MRG
Betriebskostenabrechung; Betriebskosten – Jahrespauschalverrechnung
Mit einer Anmerkung von Clemens Limberg
Zur Rechtzeitigkeit bargeldloser Überweisungen
OGH 12. 11. 2009, 6 Ob 218/09s
§ 33 MRG
Zahlung; Verzug; Überweisungsauftrag
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha
Unsachgemäßes Aufstellen eines Holzofens durch den Mieter
OGH 14. 1. 2010, 6 Ob 269/09s; ebenso OGH 27. 1. 2010, 3 Ob 4/10z
§ 1118 Fall 1 ABGB
erheblich nachteiliger Gebrauch; Umbauarbeiten durch Nichtfachleute
Mit einer Anmerkung von Klaus Gossi
Kosten der Beheizung einer Außenstiege
OGH 10. 11. 2009, 5 Ob 128/09y
§ 16 WGG
Heizkosten; Außenstiege; unterschiedliche Nutzungsmöglichkeiten
Mit einer Anmerkung von Alexander Edelhauser
 
Rechtsprechung
Teilung einer WE-Einheit und Berichtigung im Grundbuch
OGH 27. 5. 2010, 5 Ob 86/10y
§ 10 Abs 3, § 16 Abs 2 WEG
Teilung einer WE-Einheit; Berichtigung; Zustimmungserklärung; Neufestsetzung der Nutzwerte
Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Wohnungseigentümers bei eigenmächtiger Widmungsänderung
OGH 24. 11. 2009, 5 Ob 241/09s
§ 16 Abs 2 WEG; § 523 ABGB
Wohnungseigentum; Widmungsänderung; Unterlassungsanspruch; Beseitigungsanspruch
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha
Wirksamkeit eines Mehrheitsbeschlusses im Rahmen der ordentlichen Verwaltung
OGH 25. 3. 2010, 5 Ob 228/09d
§§ 20, 21 WEG; §§ 1025ff ABGB
Verwalterkündigung; Neubestellung; Honorar; Doppelgleisigkeit
Mit einer Anmerkung von Christian Prader
 
Rechtsprechung
Übergang der Höchstbetragshypothek bei Einlösung durch Dritten
OGH 10. 11. 2009, 5 Ob 87/09v
§ 1422 ABGB
Höchstbetragshypothek; Kreditrahmenvereinbarung; Einlösung
Mit einer Anmerkung von Nicole Neugebauer-Herl
 
Rechtsprechung
Wohnkostenbeihilfe nur bei Vorliegen einer „eigenen Wohnung“
VwGH 26. 1. 2010, 2009/11/0271 (BMLVS v 24. 11. 2009)
§ 31 Abs 1 und 2 HGG 2001; § 34 Abs 1 ZDG
Wohnkostenbeihilfe; eigene Wohnung; eigener Haushalt; Untermieter; Mitbenützung von Wohnräumlichkeiten; Wehrdienst; Zivildienst
Mit einer Anmerkung von Walter Stingl
 
Rechtsprechung
Unterhaltsabsetzbetrag – „nicht dauernd getrennt lebender“ Partner einer Lebensgemeinschaft
VwGH 25. 11. 2009, 2007/15/0302 (UFS v 6. 12. 2007)
§ 33 Abs 4 Z 3 EStG 1988
Lebensgemeinschaft; Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft; Unterhaltsabsetzbetrag; nicht dauernd getrennt Leben; Familienbeihilfe
Mit einer Anmerkung von Walter Stingl
Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit den Kosten für die Umlegung einer Straße zwecks Geschäftsausweitung
VwGH 16. 12. 2009, 2007/15/0176 (UFS v 30. 5. 2007)
§§ 1, 11, 12 Abs 1 UStG 1994
Geschäftsausweitung; Vorsteuerabzug; Aufwendungen des Unternehmers für die Verlegung einer Straße; Parkdeck; Umsatzsteuer
Mit einer Anmerkung von Walter Stingl