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Zeitschriften Cover

immolex

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2020 - mehr unter www.immolex.at
Sehr geehrte Leserin, geschätzter Leser!
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online – wohnrecht.manz.at

Mietrecht
Zur Vereinbarung der Ersatzpflicht des Mieters für den „erlassenen USt-Betrag“
OGH 29. 1. 2010, 1 Ob 233/09k
§ 15 Abs 2 MRG; § 6 UStG
Unsachgemäßer Duscheinbau
OGH 18. 2. 2010, 8 Ob 138/09s
§ 30 Abs 2 Z 3 MRG
Zur allgemeinen Gefahrtragungsregel des § 1096 ABGB
OGH 3. 3. 2010, 7 Ob 253/09w
§ 1096 ABGB
Negative Auswirkungen nach Mietvertragsabschluss
OGH 3. 3. 2010, 7 Ob 253/09w
§ 1096 ABGB
Verfahrensrecht
Zur Verfahrensart beim Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands im Bereich des MRG
OGH 3. 3. 2010, 9 Ob 23/09m
§§ 9, 37 Abs 1 Z 6 MRG
Zum Anspruch gem § 97 ABGB bei ausländischem Aufteilungsverfahren
OGH 17. 2. 2010, 2 Ob 240/09x
§§ 97, 1118 ABGB
Wohnungseigentumsrecht
Zu den Voraussetzungen des § 16 Abs 2 WEG bei Änderung der Grenzmauern des Zubehörwohnungseigentums
OGH 11. 2. 2010, 5 Ob 256/09x
§ 16 WEG
Abweichender Verteilungsschlüssel bei Altmietverhältnissen
LGZ Wien 16. 4. 2009, 36 R 288/08g
§ 32 WEG
Verfahrensrecht
Bejahung der Zulässigkeit des Rechtswegs – „Bindung“ des OGH
OGH 11. 2. 2010, 5 Ob 3/10t
§ 32 WEG; § 42 JN
Baurecht
Kleingärten auf Baugrundstücken
OGH 18. 2. 2010, 6 Ob 17/10h
§ 1 Abs 1 KlGG
 
Die Leistungsabweichung nach der ÖNORM B 2110 (2009) – Leistungsänderung und Störung der Leistungserbringung
Eine der wesentlichen Neuerungen der ÖNORM B 2110 gegenüber der Fassung vom 1. 3. 2002 bildet die Neuformulierung der Regelungen über die Leistungsabweichung (Pkt 7). Dieser neue Begriff umfasst sowohl die Leistungsänderung als auch die Störung der Leistungserbringung. Insbesondere die neu eingeführten Begriffe bedürfen einer Definition.
Pkt 3.7, 3.8, 3.9, 7.1, 7.2 und 7.5 ÖNORM B 2110
ÖNORM B 2110 Leistungsabweichung; Leistungsänderung; Leistungsumfang; Leistungsstörung; Störung der Leistungserbringung
Dieter Stibi
Die Leistungsabweichung nach der ÖNORM B 2110 (2009) – Mitteilungspflichten und Rechtsfolgen
Mit der ÖNORM B 2110 idF vom 27. 11. 2008 wurden im Vergleich zur ÖNORM B 2110 idF vom 1. 3. 2002 die Bestimmungen über Leistungsabweichungen samt den daraus entstehenden Pflichten und Rechtsfolgen einer Neuregelung unterzogen.
ÖNORM B 2110; § 1168 ABGB
ÖNORM B 2110; Leistungsabweichung; Mitteilungspflicht; Leistungsfrist; Nachteilsabgeltung
Ludwig Baliko
Der Entgeltanspruch bei Leistungsabweichungen nach allgemeinem Zivilrecht
Welche Entgeltansprüche hat der AN bei Leistungsabweichungen, wenn die ÖNORM B 2110 nicht Vertragsinhalt wurde?
Die Geltung der ÖNORM B 2110 zwischen den Parteien eines Bauvertrags bedarf – sofern sie nicht durch Gesetz oder Verordnung für verbindlich erklärt wurde – der Vereinbarung. Nicht jedem Bauvertrag wird jedoch die ÖNORM B 2110 zugrunde gelegt, sodass diesfalls die allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen des ABGB zur Anwendung gelangen. In diesem Beitrag wird ein erster Überblick über die Entgeltansprüche des AN bei Leistungsabweichungen beim Bauvertrag nach allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen geboten.
§§ 1056, 1152, 1168 ABGB
ÖNORM B 2110; Leistungsabweichung; Leistungsänderung; Mehrkostenforderung; Störung der Leistungserbringung
Klaus Gossi
 
Zum Provisionsanspruch bei fehlendem Vermittlungserfolg
§ 15 MaklerG
Provisionsvereinbarungen für Fälle fehlenden Vermittlungserfolgs
Christoph Kothbauer
 
Rechtsprechung
Investitionen des Hausbesorgers
OGH 1. 9. 2009, 5 Ob 126/09d
§ 10, § 15a Abs 2 MRG; § 13 Abs 4 HBG
Hausbesorger; Aufwendungen des Mieters; Richtwertmietzins
Mit einer Anmerkung von Clemens Limberg
Bindungswirkung an ein Urteil bei der Überprüfung des Hauptmietzinses?
OGH 15. 9. 2009, 5 Ob 75/09d
§ 16 Abs 2, § 37 Abs 1 Z 8 MRG; § 411 ZPO
Bindungswirkung; wohnrechtliches AußStrVerf; Richtwertmietzins
Mit einer Anmerkung von Nicole Neugebauer-Herl
Vorläufige Mietzinserhöhung – Unwirksamkeit bei unterbliebener Zustellung
OGH 1. 9. 2009, 5 Ob 120/09x
§ 18, § 18a MRG; § 1415 ABGB
Mietzinserhöhung; vorläufige Mietzinserhöhung; Widmung einer Zahlung
Mit einer Anmerkung von Nicole Neugebauer-Herl
Schutzwürdiges Interesse des Mieters
OGH 18. 9. 2009, 6 Ob 125/09i
§ 30 Abs 2 Z 7 MRG
Mangelnde geschäftliche Betätigung; schutzwürdiges Interesse
Mit einer Anmerkung von Dieter Stibi
 
Rechtsprechung
Begehren auf Herausgabe der Rücklage – Außerstreitverfahren?
OGH 15. 9. 2009, 5 Ob 175/09k
§ 31 Abs 3 WEG; §§ 1, 44 JN; § 51 ZPO
Rechtsweg; Verwalterwechsel; Rücklage
Mit einer Anmerkung von Alexander Klein
 
Rechtsprechung
Konkludente Einräumung eines Wegerechts?
OGH 30. 9. 2009, 3 Ob 132/09x
§§ 492, 863, 1295 Abs 2 ABGB
Begründung einer Dienstbarkeit; konkludenter Vertragsabschluss; Schikane
Mit einer Anmerkung von Clemens Limberg
Solidarhaftung der Miteigentümer
OGH 15. 9. 2009, 5 Ob 112/09w
§§ 889, 891, 1014 ABGB
Miteigentum; Solidarhaftung; Aufwandersatzanspruch des Verwalters
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha
Vorkaufsrecht bezüglich eines Teils der Liegenschaft
OGH 3. 9. 2009, 2 Ob 40/09k
§ 1075 ABGB
Vorkaufsrecht – Einlösungsangebot; Vorkaufsfall
Mit einer Anmerkung von Matthias Cerha
 
Rechtsprechung
Grundabtretungs-Ausgleichsabgabe (hier: Niederösterreich): Bindung an rechtskräftige Entscheidung der Baubehörde über die Grundabtretung
VwGH 3. 7. 2009, 2009/17/0078 (Stadtsenat der Stadt Wr. Neustadt v 24. 3. 2009)
§§ 12, 40 NÖ BauO 1996
Grundabtretung, Ausgleichsabgabe, rechtskräftiger Bescheid, Bindungswirkung, Baubewilligungsbescheid
Verwirklichung des Grunderwerbsteuertatbestandes durch Zustandekommen eines Verpflichtungsgeschäftes
VwGH 24. 9. 2009, 2007/16/0172 (UFS v 8. 8. 2007)
§ 1 Abs 1 Z 1 GrEStG 1987
Erwerb eines Optionsrechtes, Verpflichtungsgeschäft, Übereignungsanspruch, Grunderwerbsteuer, Grundbuch
Mit einer Anmerkung von Walter Stingl
Wohnsitz – Mittelpunkt der Lebensinteressen am Ort einer langjährigen Berufsausbildung
VwGH 28. 10. 2009, 2008/15/0325 (UFS v 6. 11. 2008)
§ 2 Abs 8 FLAG 1967
Familienbeihilfe, Wohnsitz, vorübergehender Aufenthalt, Mittelpunkt der Lebensinteressen, Berufsausbildung, Lebensgefährten
Mit einer Anmerkung von Walter Stingl