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Zeitschriften Cover

immolex

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1605-2536
Reihe: immolex - Neues Miet- und Wohnrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.immolex.at
Sehr geehrte Leserin, geschätzter Leser!
Herbert Rainer
 
aus MANZ Wohnrecht online – wohnrecht.manz.at

Mietrecht
Rechtsnachfolge und Eintritt in ein Mietverhältnis
OGH 15. 12. 2009, 5 Ob 250/09i
§§ 12, 12a MRG; § 234 ZPO
Zur Frage fiktiver Mieteinnahmen in der HMZ-Abrechnung in einem Verfahren gem § 18a MRG
OGH 15. 12. 2009, 5 Ob 204/09z
§§ 18, 18a, 19, 20 MRG
Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen Erhöhung gem § 18a MRG
OGH 15. 12. 2009, 5 Ob 204/09z
§ 18a MRG
Verwertung der Mietrechte – Rechtsstellung des Vermieters
OGH 27. 1. 2010, 3 Ob 271/09p
§ 42 MRG
Wohnungseigentumsrecht
Bestellung eines Zwangsverwalters vor dem 1. 7. 2002
OGH 15. 12. 2009, 5 Ob 248/09w
§§ 4, 56 WEG; § 6 MRG
Bescheidadressat bei Verstoß gegen die Müllentsorgung
VwGH 17. 12. 2009, 2009/07/0168
§ 18 WEG
Zur Frage von Ersatzansprüchen des Erwerbers infolge unterlassener Einhebung von Rücklagenbeiträgen
OGH 15. 12. 2009, 5 Ob 171/09x
§ 31 WEG; §§ 1295ff ABGB
Kontenentwicklung und Jahresabrechnung
OGH 15. 12. 2009, 5 Ob 183/09m
§ 34 WEG
Jahresabrechnung und Umsatzsteuerausweis
OGH 15. 12. 2009, 5 Ob 183/09m
§ 34 WEG
 
Verkehrssicherungspflichten im Miet- und Wohnrecht
Am Beispiel Schneeräumung
Die Frage der Schneeräum- und Streupflicht spielt gerade im Winter eine viel diskutierte Rolle, insb iZm mit vertraglichen Regelungen, wonach diese Arbeiten von WEern bzw Mietern selbst besorgt werden. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick über die Grundsätze der Verkehrssicherungspflichten betreffend Schneeräum- und Streupflicht einerseits und den vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten mit damit einhergehenden Problemen erörtert werden.
§§ 828ff, 1096, 1098, 1299ff, 1313a, 1315, 1319, 1319a ABGB; § 93 StVO; § 6 KSchG; §§ 16, 17, 28, 29 WEG
Schneeräumung; Streupflichten; Haftung; Verkehrssicherung; Mietvertrag; WE-Vertrag; Hausordnung
Christian Prader / Gerald Malaun
Verkehrssicherungspflichten im Mietrecht
Der Eigentümer in seiner Eigenschaft als Vermieter bzw der Vermieter hat dafür Sorge zu tragen, dass seine Mieter ohne Gefahr für Körper und Gesundheit die Mietwohnung vertragsgemäß nutzen können. Dies bezieht sich zB auf den sicheren Zustand der Leitungen, eine funktionierende Treppenhausbeleuchtung, das Stiegenhaus. Eine regelmäßige Kontrolle der Sicherheit ist erforderlich.
§§ 1295, 1311 ABGB
Verkehrssicherungspflicht; Sicherungsmaßnahmen; Gefahrenquelle
Eike Lindinger
Strafbarkeit infolge Nichteinhaltung wohnrechtlicher Verkehrssicherungspflichten?
Im österreichischen wohnrechtlichen Schrifttum wird vor allem diskutiert, unter welchen Voraussetzungen die Verletzung einschlägiger wohnrechtsbezogener Verkehrssicherungspflichten zur Leistung von Schadenersatz verpflichtet. Der vorliegende Beitrag widmet sich demgegenüber der strafrechtlichen Dimension der Thematik. Es soll also in einem ersten Überblick dargestellt werden, unter welchen Bedingungen die Nichteinhaltung wohnrechtsbezogener Verkehrssicherungspflichten zur Strafbarkeit führen kann. Fragen einer allfälligen Verbandsverantwortlichkeit, insb auch der [Wohnungs-]Eigentümergemeinschaft, müssen einer späteren Untersuchung vorbehalten bleiben.
§§ 2, 6, 80, 88 StGB
Fahrlässige Tötung; fahrlässige Körperverletzung; Unterlassung; Verkehrssicherungspflichten; Garantenstellung
Hubert Hinterhofer
 
Verwaltervollmacht zur Aufnahme von Instandhaltungsdarlehen
§§ 1008, 1029 ABGB; §§ 18, 20 und 28 WEG
Verwaltervollmacht; Erhaltung; Instandhaltungsdarlehen; ordentliche Verwaltung
Christoph Kothbauer
 
Rechtsprechung
Einbau eines zweiten Personenaufzugs trotz Beeinträchtigung eines Mieters?
OGH 1. 9. 2009, 5 Ob 160/09d
§ 8 MRG
Verbesserungsarbeit; Lifteinbau
Mit einer Anmerkung von Franz Pfiel
Anbringen eines Taubennetzes – Betriebskosten?
OGH 1. 9. 2009, 5 Ob 143/09d (5 Ob 144/09a)
§ 21 MRG
Betriebskosten; Taubenabwehr; Betreuung von Grünanlagen
Mit einer Anmerkung von Alexander Edelhauser
Zum Lebensschwerpunkt eines Junggesellen
OGH 30. 7. 2009, 8 Ob 46/09m
§ 30 Abs 2 Z 6 MRG
Lebensschwerpunkt; Junggeselle; regelmäßige Verwendung; Wohnbedürfnis
Mit einer Anmerkung von Alexander Edelhauser
Streitigkeiten der Mitmieter über die Benützung der gemeinschaftlichen Sache
OGH 1. 9. 2009, 5 Ob 135/09b
§ 825 ABGB; § 46 Abs 3, § 65 Abs 1 AußStrG
Benützungsstreitigkeiten von Mitmietern; Rechtsweg; verspäteter Rekurs im AußStrVerf
Mit einer Anmerkung von Dieter Stibi
Zur Unwirksamkeit von Klauseln in vorformulierten Mietverträgen (Verbandsklage)
OGH 18. 12. 2009, 6 Ob 81/09v
§ 879 Abs 3, §§ 1096, 1109, 1111 ABGB; §§ 8, 21, 30 MRG; § 6 Abs 3 KSchG
Betriebskosten; Wartung; Erhaltung; Instandhaltung; Kündigungsschutz
Mit einer Anmerkung von Walter Rosifka / Christian Prader / Helmut Böhm
Im Vollanwendungsbereich des MRG: Keine Erhaltungspflicht des Vermieters iSd § 1096 ABGB?
OGH 1. 7. 2009, 7 Ob 117/09w
§ 1096 ABGB; § 3 MRG
Erhaltung
Haftung für Mietzinsrückstände bei Unternehmenskauf aus Konkurs?
OGH 16. 7. 2009, 2 Ob 44/09y
§§ 1409, 1409a ABGB; § 12a MRG
Unternehmensveräußerung; Konkurs; Vertragseintritt; Mietzinsrückstand
Mit einer Anmerkung von Alexander Klein
 
Rechtsprechung
Zutrittsrecht des Mobilfunkbetreibers zur Mobilfunksendeanlage auf dem Dach eines vermieteten Gebäudes
OGH 6. 7. 2009, 1 Ob 99/09d
§ 431 ABGB
Besitzverstärktes Forderungsrecht; Zutrittsrecht; sozial-typische Erkennbarkeit
Mit einer Anmerkung von Clemens Limberg
Anteiliger Aufwand für die gemeinschaftliche Liegenschaft ist im außerstreitigen Verfahren geltend zu machen.
OGH 14. 7. 2009, 4 Ob 56/09b
§§ 838a, 839 ABGB
Miteigentum; anteiliger Aufwand; streitiges Verfahren; außerstreitiges Verfahren
Mit einer Anmerkung von Nicole Neugebauer-Herl
Schattenwurf durch Bäume am Nachbargrundstück
OGH 2. 7. 2009, 6 Ob 160/08k
§ 364 ABGB
Nachbargrund; Immissionen; Bäume
Mit einer Anmerkung von Michaela Frischauf
 
Rechtsprechung
Vorsteuerausschluss hinsichtlich privat genutzter Teile von gemischt genutzten Gebäuden
VwGH 28. 5. 2009, 2009/15/0100 (UFS v 2. 3. 2005)
§ 12 Abs 2 UStG 1994; § 20 Abs 1 EStG 1988
Vorsteuerausschluss; private Nutzung des Gebäudes; gemischte Nutzung; private Wohnzwecke; Umsatzsteuer
Mit einer Anmerkung von Walter Stingl
Kein Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm an die Töchter „vermieteten“ Wohnungen
VwGH 24. 6. 2009, 2009/15/0104 (UFS v 13. 7. 2006)
§§ 2, 20 EStG 1988; § 12 Abs 2 Z 2 lit a UStG 1994
Vorsteuerabzug; Fremdüblichkeit; Vermietung von Wohnungen an nahe Angehörige; Wohnungssanierung; Mietvertrag
Mit einer Anmerkung von Walter Stingl
Vorsteuerabzug aus Errichtungskosten von zur Veräußerung bestimmten „Vorsorge-Wohnungen“
VwGH 20. 10. 2009, 2006/13/0193 (UFS v. 25. 10. 2006)
§ 6 Abs 1 Z 9 lit a, Z 16, § 6 Abs 2, § 12 Abs 3 Z 1 und 2 UStG 1994
Vorsteuerabzug; Errichtungskosten für Vorsorge-Wohnung; beabsichtigter Grundstücksumsatz; Vermietungsabsicht; Umsatzsteuer
Mit einer Anmerkung von Walter Stingl