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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2020 - mehr unter www.ecolex.at
Kein Verdrängungsprozess zu 8 Ob 14/19w
Karl Bollmann
 
Real-Time Bidding auf Websites – datenschutzfreie Zone?
Bei Real-Time Bidding (RTB) werden auf globalen Marktplätzen personalisierte Online-Werbeflächen im großen Stil vermittelt. Die Maximierung vom Werbeertrag erfolgt auf Kosten der Privatsphäre der Websitenutzer. Die Verarbeitung deren personenbezogener Daten mittels RTB verletzt nämlich telekommunikations- und datenschutzrechtliche Grundsätze. Herrscht hier in der Praxis eine datenschutzfreie Zone?
§ 96 Abs 3 TKG; Art 6, Art 22 DSGVO
Werbung; DSGVO; Cookies
Arne Greiner
Guidelines für den Einsatz von Real-Time Bidding
Im Beitrag „Real-Time Bidding auf Websites – datenschutzfreie Zone?“ wurden systematische Verstöße gegen Telekommunikations- und Datenschutzrecht durch Real-Time Bidding (RTB) behandelt. Welche Lehren kann man daraus für die Praxis ziehen? Welche Maßnahmen sollten Verantwortliche für eine möglichst datenschutzrechtskonforme Umsetzung treffen?
§ 96 Abs 3 TKG; Art 5, Art 35 DSGVO
RTB; Cookies; Werbung; Einwilligung
Arne Greiner
 
Brand eines parkenden Kfz: Gefährdungshaftung?
Die Gefährdungshaftung nach dem EKHG greift unabhängig von einem etwaigen Verschulden und ist daher von hoher praktischer Relevanz. Ihre Reichweite ist aber oftmals schwierig zu bestimmen. Im Folgenden wird die Problemstellung anhand eines durch den Brand eines parkenden Pkw verursachten Schadens erörtert.
§ 1 EKHG
Gefahrenzusammenhang; Betrieb eines Kfz; Versicherungsdeckung; öffentlicher Parkplatz
Andreas Gerhartl
Der Auskunftsanspruch des Gerichtskommissärs und der Erben gegenüber Social-Media-Plattformen
§§ 145a, 166 AußStrG; §§ 92f TKG
Social Media Account; Vererbung; Auskunftsanspruch; Gerichtskommissär
Stephan Verweijen
Incoterms® 2020
Christoph Graf von Bernstorff
Rechtsprechung
Kontrahierungszwang der Gemeinde bei Servitut
OGH 26. 11. 2019, 4 Ob 207/19y
§§ 480, 861 ABGB
Kontrahierungszwang; Gebietskörperschaft; Servitut; Gleichbehandlungsgebot; Monopolstellung; Interessenabwägung
Weit gefasste Haftungserklärungen iSd § 21 Abs 3 FPG verstoßen nicht gegen das Transparenzgebot
OGH 23. 10. 2019, 1 Ob 152/19p
§ 21 Abs 3 FPG; § 879 Abs 3 ABGB
Haftungserklärungen; Transparenzgebot
DG-Haftungsprivileg, EKHG und Eingliederung in fremden Betrieb
OGH 19. 9. 2019, 2 Ob 9/19s
§ 19 EKHG; § 333 ASVG; § 1313a ABGB
Dienstgeber-Haftungsprivileg; Gehilfenhaftung; Eisenbahn
Zum Haftungsprivileg nach dem Forstgesetz
OGH 26. 11. 2019, 4 Ob 203/19k
§ 176 Abs 3 ForstG
Forstgesetz; Haftungsprivileg; Schadenersatz; Schadenseintritt
Bund hat trotz Amtshaftung einen Regressanspruch (§ 1358 ABGB)!
OGH 24. 10. 2019, 6 Ob 183/19h
§§ 1042, 1358 ABGB
Amtshaftung; Regress; Bereicherung; Aufwand
Werkvertragliche Prüf- und Warnpflicht bei Vorarbeiten
OGH 29. 8. 2019, 6 Ob 67/19z
§ 1168a ABGB
Warnpflicht; Warnpflichtverletzung; Prüfpflicht; Vorarbeiten
Mit einer Anmerkung von Alexandra Stoffl
Haftung eines Immobilienmaklers bei Fehlinformation zum Sanierungszustand?
OGH 24. 9. 2019, 5 Ob 125/19x
§§ 1295ff, 1299 ABGB; § 3 MaklerG; § 30b KSchG
Immobilienmakler; Pflichtverletzung; Fehlinformation; Sanierungszustand; Zusicherung, ausdrückliche
Innenprovisionen: Beweislast für sittenwidrige deliktische Schädigung des Anlegers
OGH 25. 10. 2019, 8 Ob 85/19m
§§ 1295ff ABGB
Kick-Back; Innenprovision; Schädigung, sittenwidrige; Behauptungs- und Beweislast
Die Bestellung des Behindertenanwalts durch den Sozialminister erfolgt nicht hoheitlich
OGH 25. 9. 2019, 1 Ob 132/19x
§§ 13b ff BBG
Bestellung des Behindertenanwalts
Zur Anschlusspflicht des Gasnetzbetreibers
OGH 10. 10. 2019, 6 Ob 123/19k
§§ 59, 132 GWG 2011; § 12 E-ControlG; § 4 Gasnetzdienstleistungsqualitätsverordnung
Gasnetz; Anschlusspflicht, allgemeine; Kostenvoranschlag; Verteilernetzbetreiber; Kompetenz, sukzessive
Festsetzung des Übernahmswerts nach dem THG
OGH 22. 10. 2019, 2 Ob 165/19g
§ 21 THG
Anerbenrecht; Übernahmswert; Ermessensspielraum
Zum dynamischen Erhaltungsbegriff
OGH 22. 10. 2019, 5 Ob 149/19a
§ 3 MRG
Erhaltungsbegriff; Erneuerung; Verbesserung; Modernisierung
Teilschaden und Taxenvereinbarung
OGH 24. 4. 2019, 7 Ob 49/19k
§§ 52, 55, 57 VersVG; Klipp & Klar Bedingungen, Unternehmer & Erfolgreich Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige und Selbständige, Fassung 02/2001 (FP01)
Betriebsunterbrechungsversicherung; Unterbrechungsschaden; Taxe Teilschaden; Bereicherungsverbot, versicherungsrechtliches
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Zusatzkrankenversicherung: Heilbehandlung im Ausland
OGH 20. 3. 2019, 7 Ob 111/18a
§ 59 Abs 2, § 67 Abs 1 Satz 1 VersVG; Besondere Versicherungsbedingungen für die Krankheitskostenversicherung, Spitalskostentarif Z 95 T 13 – Österreich (BVB); Ergänzende Versicherungsbedingungen für den Rücktransport von Kranken und Verstorbenen aus dem Ausland und für ambulante und stationäre Heilbehandlungen sowie für die Bergung durch einen Rettungshubschrauber (Ergänzende Versicherungsbedingungen)
Krankentransportversicherung, Ausland; Heilbehandlung, Ausland; Doppelversicherung; Zusatzkrankenversicherung
Vorweggenommener Deckungsprozess in der Haftpflichtversicherung
OGH 24. 4. 2019, 7 Ob 142/18k
§§ 149ff VersVG; Art 7 Allgemeine Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHVB) 2012; Art 16 Ergänzende Haftpflichtversicherungsbedingungen (EHVB) 2012
Deckungsprozess, vorweggenommener; Gefahr des täglichen Lebens, Schlägerei; Haftpflichtversicherung, Trennungsprinzip; Haftpflichtverhältnis; Deckungsverhältnis
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Brand und Brandereignis in der Kaskoversicherung
OGH 20. 3. 2019, 7 Ob 28/19x
Art 1.2.1 Allgemeine Bedingungen für die Bonus-Kaskoversicherung mit Fixstufen (ABBKF) 2010
Brand; Brandereignis; Überspannung; Lichtbogen; Ionisierung
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
 
Pfändungsschutz des Gesellschafter-Geschäftsführers nach § 250 Abs 1 Z 2 EO
§ 250 Abs 1 Z 2, § 341 EO
Fahrnisexekution; unpfändbare Sachen; Pfändungsschutz; zur Fortsetzung der Tätigkeit erforderliche Gegenstände
Franz Mohr
Rechtsprechung
Zur Disposition über die und zum Eintritt der Wirkungen der Streitanhängigkeit bei der einheitlichen Streitpartei
OGH 27. 11. 2019, 6 Ob 212/19y
§§ 14, 233 ZPO
Zivilprozessrecht; Streitanhängigkeit; einheitliche Streitpartei; Parteiendisposition
Zum rechtlichen Interesse eines Gläubigers hinsichtlich der Akteneinsicht in den Verlassenschaftsakt zur Pfändung erbrechtlicher Ansprüche eines Schuldners
OGH 17. 12. 2019, 2 Ob 37/19h
§ 219 ZPO; § 331 EO
Zivilverfahrensrecht; Exekutionsrecht; Akteneinsicht; Verlassenschaftsverfahren
Gegen eine vom RekG bestätigte Abweisung des Antrags gem § 7 Abs 3 EO steht kein Revisionsrekurs zu
OGH 28. 11. 2019, 9 Ob 81/19f
§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Konformatsbeschlüsse; Vollstreckbarkeitsbestätigung; Aufhebung
Eine Konfrontation des überstimmten Schiedsrichters mit einer vollendeten Meinungsbildung ist ordre-public-widrig
OGH 19. 11. 2019, 3 Ob 13/19m
§ 614 ZPO; Art V Abs 2 lit b NYÜ
Exekutionsrecht; Vollstreckbarerklärung; Schiedsverfahren; Schiedsspruch
Gesellschafterbeschluss entgegen einer einstweiligen Verfügung
OGH 27. 6. 2019, 6 Ob 90/19g
§ 355, § 379 Abs 3 Z 2, § 381 Z 2, § 382 Abs 1 Z 6 EO; § 39 Abs 4 GmbHG
Exekutionsrecht; einstweilige Verfügung; Stimmverbot; Unterlassung; Sittenwidrigkeit
Mit einer Anmerkung von Friedrich Rüffler
Rechtsmittellegitimation von Insolvenzgläubigern mit nicht fälligen Forderungen
OGH 25. 10. 2019, 8 Ob 82/19w
§§ 70, 71c IO
Insolvenzrecht; Rechtsmittelbefugnis; Insolvenzgläubiger; Rekurslegitimation; Forderungen, fällige
Vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens wegen strafgerichtlicher Verurteilung
OGH 25. 10. 2019, 8 Ob 83/19t
§ 211 IO
Insolvenzrecht; Insolvenzverfahren; Restschuldbefreiung; Abschöpfungsverfahren; Einstellung, vorzeitige; Verurteilung, strafgerichtliche; Krida, betrügerische
Berücksichtigung missbräuchlicher Vertragsklauseln im Mahnverfahren
EuGH 19. 12. 2019, C-453/18, Bondora / Carlos, und C-494/18, Bondora / XY
Art 7, 8, 9 EuMahnVO; Art 6, 7 Klausel-RL; Art 38 GRC; §§ 244, 245, 252 ZPO
Manverfahren; Europäischer Zahlungsbefehtl; Klausel-RL; missbräuchliche Klauseln; Schlüssigkeitsprüfung; Vorlage von Urkunden im Mahnverfahren
Mit einer Anmerkung von Peter G. Mayr
 
Der Erwerb des GmbH-Geschäftsanteils durch die Erbengemeinschaft
Häufig schließen die Erben bereits während des Verlassenschaftsverfahrens ein Erbteilungsübereinkommen, um eine gegenständliche Zuordnung der Verlassenschaftsgegenstände herbeizuführen. Nicht immer kommt es aber dazu. Dann geht die ungeteilte Verlassenschaft mit der Einantwortung auf die Erben über. Welche Auswirkungen der Erwerb eines Geschäftsanteils an einer GmbH durch die Erbengemeinschaft hat, wird im Beitrag untersucht.
Martin Schauer
Rechtsprechung
Zur Prüfpflicht des Firmenbuchgerichts bei Neufassung eines GmbH-Gesellschaftsvertrags und zur Gründungskostenregelung
OGH 24. 10. 2019, 6 Ob 100/19b
§§ 4, 7, 102 GmbHG
Bestellung eines Kollisionskurators bei Interessenkollision eines GmbH-Geschäftsführers; Gesellschafterbeschluss für Haftungsklage gegen Geschäftsführer notwendig?
OGH 24. 10. 2019, 6 Ob 71/19p
§§ 15a, 25, § 35 Abs 1 Z 6, §§ 48, 83 GmbHG; § 277 ABGB
Anmeldung des Rücktritts eines GmbH-Geschäftsführers zum Firmenbuch
OGH 24. 10. 2019, 6 Ob 128/19w
§§ 16a, 17 GmbHG
Schwebende Unwirksamkeit von Verträgen mit dem Stiftungsvorstand – Nichteinhaltung der Regeln zur Willensbildung in der Privatstiftung
OGH 25. 4. 2019, 6 Ob 35/19v
§§ 17, 28 PSG; §§ 863, 879, 1295, 1431 ABGB
Mit einer Anmerkung von Paul Rizzi
 
Kennzeichnung von Zuckersachets
Mit dem Urteil des LVwG Niederösterreich liegt erstmals eine Entscheidung zur Anwendung der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auf sog Zuckersachets vor.
Lebensmittelinformationsverordnung; VO (EU) 1169/2011; Loskennzeichnungsverordnung
Zuckersachets; Lebensmittelkennzeichnung; Kleinstpackungen; Portionspackungen
Andreas Engele / Johannes Pepelnik
Rechtsprechung
Zur Vollstreckbarkeit einer per ERV zugestellten einstweiligen Verfügung
OGH 29. 8. 2019, 3 Ob 135/19b
§§ 7, 355 EO; § 89d Abs 2 GOG; § 416 Abs 3 ZPO
Zustellung EV über ERV
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Internationale Zuständigkeit für Anspruch nach § 86 UrhG
OGH 26. 11. 2019, 4 Ob 173/19y
Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 (Brüssel Ia-VO); § 86 UrhG
Gemeinde in Südtirol
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
Zur Anwendung des Konzernprivilegs auf Gemeinschaftsunternehmen
OGH 19. 12. 2019, 6 Ob 105/19p
Art 101 AEUV; Art 3, 21 FKVO
Konzernprivileg; Gemeinschaftsunternehmen; wirtschaftliche Einheit; Zusammenschlusskontrolle
Mit einer Anmerkung von Johannes Frank
Schutz nicht geografischer Bestandteile einer g.g.A.
EuGH 4. 12. 2019, C-432/18
VO (EG) 583/2009; VO (EU) 1151/2012
Consorzio Tutela Aceto Balsamico di Modena
Mit einer Anmerkung von Marie Hornyik
EuG zur Auslegung unklarer Waren- und Dienstleistungsverzeichnisse
EuG 17. 10. 2019, T-279/18
Art 47 Abs 2 UMV
AXICORP ALLIANCE
Mit einer Anmerkung von Gudrun Irsa-Klingspiegl
 
Zwei Entscheidungen des OGH zu Konkurrenzklauseln
Fragen rund um Konkurrenzklauseln finden immer wieder ihren Weg bis zum OGH. In neueren E ist es einmal um die Auslegung einer Konkurrenzklausel gegangen und einmal um die Frage der Solidarhaftung oder Einzelhaftung für die Konventionalstrafe bei Verstoß durch mehrere Arbeitnehmer.
Ernst Eypeltauer
Die Rechtsstellung der Ersatzmitglieder des Betriebsrats
Ersatzmitglieder des Betriebsrats genießen nicht denselben Schutz wie dauernde Mitglieder des Betriebsrats, haben aber im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern faktisch doch einen erhöhten Schutz. Kompliziert wird die Regelung auch dadurch, dass sich das Schutzniveau verbessert, wenn ein Ersatzmitglied wenigstens eine Zeit lang ein dauerndes Mitglied vertreten hat.
§§ 65, 120 ArbVG
Ersatzmitglied zum Betriebsrat
Christoph Wiesinger
Rechtsprechung
Prüfung der Sozialwidrigkeit bei AN über 50
OGH 30. 10. 2019, 9 ObA 86/19s
§ 105 Abs 3b ArbVG
Sozialwidrigkeit; Beschäftigungsdauer; Arbeitnehmer über 50; Wiedereingliederungsschwierigkeit
Entgeltkürzung bei Betriebsübergang durch staatliches Insourcing
OGH 25. 10. 2019, 8 ObA 51/19m
§ 176c PatentG; RL 2001/23/EG
Entgeltkürzung; Betriebsübergang; staatlicher Arbeitgeber
Wahl der Ruhepause in einer BV
OGH 25. 10. 2019, 8 ObA 56/19x
§ 11 Abs 1 AZG
Ruhepause; Betriebsvereinbarung; Wahlmöglichkeit
Vorstände einer Aktiengesellschaft keine Arbeitnehmer iSd EuGVVO
OLG Wien 22. 1. 2020, 3 R 70/19i
Art 8 Z 1, Art 20ff EuGVVO; § 70 AktG
Mit einer Anmerkung von Adrian Zwettler (am Verfahren auf Seiten der kl Partei beteiligt)
 
Steuerliche Beurteilung der Einkünfte aus Masternodes bei Kryptowährungen
Bei einzelnen virtuellen Währungen (exemplarisch seien Dash, Pivx und Zcoin genannt) besteht die Möglichkeit, durch die Bereitstellung einer bestimmten Menge an Einheiten auf einem hierfür vorgesehenen Server anteilig weitere Stückzahlen der jeweiligen digitalen Recheneinheiten zu lukrieren. Dies soll ua als Anreiz, die entsprechende Kryptowährung langfristig zu halten, dienen. Da bisher nicht gesetzlich geregelt ist, unter welche Einkunftsart diese neugewonnenen virtuellen Währungseinheiten fallen, erfolgt nun ein steuerrechtlicher Einordnungsversuch.
EstG; BAO
Kryptowährungen; Dash; Masternodes; Masternode-Algorithmus
Felix Pischel
Rechtsprechung
Wiederaufnahme nach Außenprüfung bei einem anderen Abgabepflichtigen
VwGH 13. 11. 2019, Ra 2019/13/0102
§ 303 BAO
Wiederaufnahme; Kenntnis
Mit einer Anmerkung von Markus Knechtl
Bestimmte Vertragsdauer auch bei Vereinbarung sämtlicher Kündigungsgründe des § 30 Abs 2 MRG, wenn Gewichtung und Unwahrscheinlichkeit zu einer bestimmten Vertragsdauer führen
BFG 8. 8. 2019, RV/7105629/2018
§ 33 TP 5 GebG
Geschäftsraummiete; Vertragsdauer, bestimmte; Vertragsdauer, unbestimmte; Kündigung, vorzeitige; Mietvertrag
Mit einer Anmerkung von Martin Lehner / Erich Schaffer
 
Bitcoins im Pfandleihgewerbe
Die Kursschwankungen von Krypto-Assets verdeutlichen, dass ein Risiko mit diesen verbunden ist. Neben dem Wertverlust ergibt sich für jemanden, der Krypto-Assets wie Bitcoins als Pfand für Darlehen akzeptiert, aber ein weiteres Risiko: Er könnte ein konzessionspflichtiges Bankgeschäft gem § 1 Abs 1 Z 3 BWG erbringen.
§§ 285, 448 ABGB; § 3 BWG
Pfand; Sachenrecht; Bitcoin; Krypto-Assets; Kryptowährungen
Florian Dafinger
Rechtsprechung des EGMR
Geheime Videoüberwachung von Arbeitnehmerinnen im Supermarkt verletzt Art 8 EMRK nicht
„Commercial Speech“ auch im Arbeitsverhältnis von der Meinungsäußerungsfreiheit geschützt
Veröffentlichung von Stimmzettelfotos in mobiler App – Bestrafung konventionswidrig
Staatliche Pflicht, gegen homophobe Hassrede zu ermitteln
Art 8 EMRK gebietet Untersuchung von Diffamierung von KZ-Überlebenden
Gisela Kristoferitsch / Katharina Struth
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Europäische Union
Beschluss (EU) 2020/48 des Rates v 21. 1. 2020 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/274 über die Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl L 2019/16 I, 1
Beschluss (EU) 2020/121 des Rates v 28. 1. 2020 zur Einsetzung der Gruppe „Vereinigtes Königreich“ unter dem Vorsitz des Generalsekretariats des Rates, und zur Aufhebung des Beschlusses (EU) 2017/900, ABl L 2020/23 I, 1
Beschluss (EU) 2020/135 des Rates v 30. 1. 2020 über den Abschluss des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl L 2020/29, 1
Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl L 2020/29, 7
Erklärung der Europäischen Union gem Art 185 Abs 3 des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl L 2020/29, 188
Mitteilung über das Inkrafttreten des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl L 2020/29, 189
Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, ABl C 2020/34, 1
Lebensmittelrecht
Bekanntmachung der Kom über die Anwendung von Art 26 Abs 3 der VO (EU) 1169/2011, 2020/C 32/01
Umweltrecht
Bericht der Kom an das EP und den Rat über das Funktionieren des CO2-Marktes der EU, COM (2019) 557 final
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Freizügigkeit – Unionsbürgerschaft – Recht auf Daueraufenthalt
Verbraucherschutz – außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Vertrag – Messestand
Vorlageberechtigung – Begriff des einzelstaatlichen Gerichts
Vertragsverletzung – Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr – öffentliche Stellen
Agnes Balthasar-Wach