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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2020 - mehr unter www.ecolex.at
Aus OGH 8 Ob 14/19w
Georg Wilhelm
 
Entsendungsprobleme – Entspannung durch Differenzierung?
Die administrative Handhabung von Entsendungen bereitet derzeit europaweit Kopfzerbrechen. Eine jüngst ergangene E des EuGH hat zu Verunsicherung über den Entsendungsbegriff geführt. Eine nähere Analyse zeigt jedoch, dass eine wichtige Differenzierung zu beachten ist.
Wolfgang Mazal
Checkliste: Incoming-Entsendungen: Ausnahmen vom Geltungsbereich des LSD-BG
Mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) soll Lohn- und Sozialdumping bekämpft werden. Ziel des Gesetzes ist es, den AN das ihnen zustehende Entgelt für die erbrachte Arbeitsleistung zu sichern. Das LSD-BG kommt gem § 1 Abs 4 LSD-BG unabhängig davon, welches Recht auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, auf aus EU-Mitgliedstaaten, EWR-Staaten oder der Schweiz zur Erbringung einer Arbeitsleistung nach Österreich entsandte oder überlassene AN zur Anwendung. In bestimmten Fällen sind jedoch Ausnahmen vorgesehen. Diese Checkliste gibt einen Überblick über die Ausnahmebestimmungen des LSD-BG.
Katharina Figl
Checkliste: Anwendbares SV-Recht in grenzüberschreitenden Sachverhalten (VO [EG] 883/2004)
Die Verordnung (EG) 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und die Verordnung (EG) 987/2009 zur Durchführung der Verordnung (EG) 883/2004 bestimmen das anzuwendende Sozialversicherungsrecht in grenzüberschreitenden Sachverhalten. Diese Checkliste gibt einen Überblick über die Kollisionsvorschriften.
Katharina Figl
 
Zum Rücktrittsrecht beim Onlineerwerb der Digitalen Mautvignette der ASFINAG
Der Beitrag argumentiert, weshalb der Onlineerwerb Digitaler Mautvignetten bei der ASFINAG nicht unter den Anwendungsbereich der Verbraucherrechte-Richtlinie (VRRL) und des FAGG fällt und somit Mautstraßenbenutzern kein Rücktrittsrecht nach § 11 FAGG zusteht. Allein der ASFINAG steht es frei, eine praxistauglichere Mautordnung zu erlassen, die es Konsument_innen ermöglicht, von der Digitalisierung zu profitieren.
§§ 1, 11, 18 FAGG; § 15 Abs 2 Z 8 BStMG
Rücktrittsrecht; Widerrufsrecht; Maut; Vignette; Digitale Vignette; ASFINAG; Mautordnung
Gerald Loacker / Tobias Ertl
Checkliste: Das neue Gewährleistungsrecht
Im Mai 2019 wurden von der Europäischen Union zwei verbraucherschutzrechtliche Richtlinien verabschiedet, deren Inhalt eine Änderung des bestehenden Gewährleistungsrechts erfordert. Die neuen Vorgaben sind bis zum 1. 7. 2021 in das österr Recht umzusetzen und ab 1. 1. 2022 anzuwenden.
Thomas Lindenbauer
Rechtsprechung
Brand in Abfallentsorgungsanlage: Haftung gem § 364a ABGB per analogiam
OGH 29. 1. 2019, 4 Ob 233/18w
§ 364a ABGB
Ausgleichsanspruch; Nachbar; Immissionen; behördlich genehmigte Anlage
Vertragsabschluss mit Gemeinde – nachträgliche Genehmigung durch den Gemeinderat
OGH 24. 10. 2019, 4 Ob 175/19t
§§ 863, 867, 1016 ABGB
Vertretungsbefugnis; Bürgermeister; Gemeinderat; Genehmigung, nachträgliche; Vorteilszuwendung
Drittschadensliquidation bei mietvertraglicher Schadensüberwälzung
OGH 23. 1. 2019, 1 Ob 220/18m
§§ 896, 1111 ABGB
Zum Verwendungsanspruch und der Einrechnung von Schadenersatzansprüchen in Angeld
OGH 29. 8. 2019, 6 Ob 52/19v
§§ 908, 1041 ABGB
Aufwandersatzanspruch; Angeld; Schadenersatz; pauschaler Schadenersatz
Mit einer Anmerkung von Constantin Benes
Nachträglich aufgefundene Sparbücher als Inventar eines Hausverkaufs?
OGH 24. 10. 2019, 4 Ob 99/19s
§§ 914f ABGB
Fahrnis; Vertragsauslegung; Sparbücher
Zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch Wohnungseigentümer
OGH 15. 10. 2019, 10 Ob 56/19m
§§ 932ff, 1295ff, 1489 ABGB; § 18 WEG
Wohnungseigentum; Gewährleistung; Schadenersatz; Verjährung; Sachverständigengutachten
Wirkliche Übergabe bei Liegenschaftsschenkungen
OGH 18. 9. 2019, 7 Ob 128/19b
§ 943 ABGB; § 1 lit d NotAktsG
Auslegung einer Pauschalpreisvereinbarung iZm Planungsleistungen eines Architekten
OGH 24. 10. 2019, 6 Ob 198/19i
§§ 1165ff, 1170a ABGB
Werkvertrag; Architektenleistung; Pauschalpreisvereinbarung; Vertragsauslegung
Verdienstentgang und entgangener Gesellschaftsgewinn
OGH 25. 7. 2019, 2 Ob 2/19m
§§ 1295ff, 1323, 1325 ABGB
Schadenersatz; Verdienstentgang; Gesellschaftsanteil
Schadensminderung durch Operation zumutbar?
OGH 29. 8. 2019, 3 Ob 126/19d
§§ 1295ff, 1304 ABGB; § 1435 ABGB in analogiam
Mitverschulden; Schadenminderungsobliegenheit; Operation; Bereicherung
Mit einer Anmerkung von Maximilian Eder
Haftung für Erfüllungsgehilfen – und ihre Grenzen
OGH 18. 2. 2018, 5 Ob 4/18a
§ 1313a ABGB
Gehilfenhaftung; Anscheinsvollmacht; Steuerberater
(K)Eine Maklerprovision bei Rücktritt nach FAGG?
OGH 25. 9. 2019, 1 Ob 127/19m
§§ 1, 10, 16 Abs 1 FAGG
Rücktritt; FAGG; Maklervertrag; Provisionsanspruch
Verjährungsfrist für Bereicherungsansprüche wegen rechtsgrundlos geleisteter Prämienzahlungen
OGH 24. 4. 2019, 7 Ob 137/18z
§ 12 Abs 1 VersVG; §§ 1431, 1479, 1480, 1486 ABGB
Verjährungsfrist; Rückforderung Prämie; Rückforderung Bereicherung; Verjährung
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Schadensminderungspflicht in der Berufsunfähigkeitsversicherung
OGH 26. 6. 2019, 7 Ob 45/19x
§ 1304 ABGB; §§ 62, 183 VersVG
Unfallversicherung; Berufsunfähigkeitsversicherung; Lebensversicherung; Schadensminderungspflicht; Berufsunfähigkeitsversicherung; Obliegenheit; lex imperfecta
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Gewalt und heimliches Einschleichen beim Einbruchsdiebstahl
OGH 20. 3. 2019, 7 Ob 177/18g
HH1 Allgemeine Bedingungen für Haushaltsversicherungen (ABH); § 914 ABGB
Einbruchsdiebstahl; Raub; Schlüsselvortat; Einbruchsdiebstahl; heimliches Einschleichen
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
 
Schiedsgerichtsbarkeit: Reform in der 27. Gesetzgebungsperiode?
§ 1008 ABGB; §§ 583, 617 ZPO
Schiedsgerichtsbarkeit; Reformbedarf; Schiedsvereinbarung; Verbraucherschutz
Astrid Deixler-Hübner / Martin Schauer
Rechtsprechung
Zur erheblichen Rechtsfrage und zum rechtlichen Interesse bei der Feststellungsklage
OGH 29. 8. 2019, 6 Ob 63/19m
§§ 228, 502 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Revisionszulässigkeit; Feststellungsklage; zukünftige Schäden
Eine Klagseinschränkung bedarf des Vortrags in der mündlichen Verhandlung
OGH 23. 10. 2019, 7 Ob 74/19m
§§ 235, 237 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Klagseinschränkung; Mündlichkeit; Schriftsatz
Kein Revisionsrekurs bei bestätigter Zurückweisung eines Insolvenzeröffnungsantrags
OGH 18. 11. 2019, 8 Ob 115/19y
§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO
Insolvenzrecht; Revisionsrekurs; Rechtsmittelbeschränkung; Unzuständigkeit, internationale; duae conformae
Für die Vollstreckbarkeit genügt Eingang in den elektronischen Verfügungsbereich und Kenntnis von der EV
OGH 29. 8. 2019, 3 Ob 135/19b
§ 64 Abs 2 EO; § 89d GOG
Exekutionsrecht; einstweilige Verfügungen; Vollstreckbarkeit; Zustellung
Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses gegen Konformatsbeschlüsse über einen Antrag auf Erlassung einer EV
OGH 24. 9. 2019, 4 Ob 57/19i
§ 402 EO
Exekutionsrecht; einstweilige Verfügungen; rechtliches Gehör; Revisionsrekurs
Zur Gerichtsstandsvereinbarung auf das „Bezirksgericht Saalfelden“
OGH 30. 10. 2019, 9 Ob 66/19z
§ 104 Abs 2 JN
Zivilverfahrensrecht; Gerichtsstandsvereinbarung; Auslegung; sachliche Zuständigkeit
Ausschließliche internationale Zuständigkeit für Anfechtungsklagen
EuGH 4. 12. 2019, C-493/18, Tiger ua
Art 3 Abs 1, Art 25 Abs 1 EuInsVO 2000
Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; EuInsVO; Insolvenzrecht, europäisches; Annexverfahren; Anfechtungsklage; Zuständigkeit, ausschließliche
Internationale Zuständigkeit für Klagen auf Zahlung von Rechtsanwaltskammerbeiträgen
EuGH 5. 12. 2019, C-421/18, Ordre des avocats du barreau de Dinant
Art 1 Nr 1, Art 7 Nr 1 lit a EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Anwendungsbereich; Befugnisse, hoheitliche; Zuständigkeit, internationale; Erfüllungsort; Erfüllungsortsgerichtsstand; Rechtsanwaltskammerbeiträge
 
Inlandsbankkonto als Gründungshindernis?
Zur Unionsrechtswidrigkeit des § 10 Abs 2 GmbHG
Die Wirtschaft ankurbeln, mehr Unternehmen nach Österreich locken? Die geltenden Kapitalaufbringungsvorschriften einer inländischen GmbH scheinen dazu nicht gerade förderlich. Diese verlangen die Einzahlung der bar zu leistenden Stammeinlage bei einem Kreditinstitut im Inland und stellen damit ein unionsrechtswidriges Hindernis für die Niederlassung ausländischer Gesellschaften dar.
§ 10 Abs 2 und 3 GmbHG; § 12 Abs 2 FBG
Gründungserfordernis; Bankbestätigung; Bankkonto im Inland; Niederlassungsfreiheit
Katharina Arnreither / Nicole Traußner
Wertdisparitäten bei Optionsverträgen (II)
In der Praxis ergeben sich bei Optionsverträgen immer wieder Streitigkeiten. Teil II des Beitrags zeigt alternative Lösungen im Vergleich zur vom OGH eingeschlagenen Linie auf.
§§ 934, 935, 936 ABGB, § 351 UGB
Optionsvertrag; laesio enormis; Wegfall der Geschäftsgrundlage
Alexander Wimmer
Rechtsprechung
Zur Rechtsmittelbefugnis des GmbH-Gesellschafters gegen Eintragungsbeschlüsse des Firmenbuchgerichts
OGH 24. 10. 2019, 6 Ob 163/19t
§ 5 Z 6, §§ 15, 40 FBG; § 2 AußStrG; § 102 GmbHG
„§-10-GmbHG-Erklärung“ auch bei vorzeitiger Beendigung der Gründungsprivilegierung erforderlich
OGH 24. 9. 2019, 6 Ob 112/19t
§ 10 Abs 2 und 3, § 10b Abs 2, § 63 Abs 1, §§ 72ff GmbHG
Sofortige Wirksamkeit der Ernennung von Liquidatoren durch das Gericht
OGH 24. 10. 2019, 6 Ob 160/19a
§ 89 Abs 2 GmbHG; § 75 Abs 4 AktG
 
EuGH: E-Books entgehen Erschöpfung
Art 3, 4 InfoRL
E-Book; Erschöpfung; öffentliche Wiedergabe
Adolf Zemann
Rechtsprechung
Umgehung der Buchpreisbindung untersagt
OGH 24. 10. 2019, 4 Ob 85/19g
§§ 5, 7 BPrBG; § 1 UWG
T-Bücher
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Musterschutz des Zirbenwürfels
OGH 24. 10. 2019, 4 Ob 168/19p
§ 4 Abs 1 MuSchG; Art 19 Abs 1 GGV
Zirbenwürfel
Mit einer Anmerkung von Birgit Hirsch
Umgehung des Rücktrittsrechts bei Digitaler Vignette ist unlauter
OGH 19. 12. 2019, 4 Ob 96/19z
§ 500 ZPO; §§ 1, 4 iVm 7ff, 11ff FAGG je iVm § 1 Abs 1 Z 2 UWG bzw UWG Anh Z 18; § 4 Abs 1 Z 3, § 10 Abs 3 MSchG
Digitale Vignette
Mit einer Anmerkung von Juliane Messner / Max Mosing
Erschöpfungsgrundsatz im Parfumvertrieb
OGH 22. 8. 2019, 4 Ob 127/19h
Art 15 Abs 1 UMV; § 10b Abs 1 MSchG
BEAUTY FOR LESS
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
EuGH zur Erschöpfung bei E-Books
EuGH 19. 12. 2019, C-263/18
Art 3, 4 InfoRL
Tom Kabinet
 
Hausordnung: Arbeitsrechtliche Aspekte
Die Erlassung einer Hausordnung hat arbeitsrechtliche Implikationen, wenn in dem betreffenden Gebäude Arbeitsplätze eingerichtet sind. Dabei geht es etwa um die in Betracht kommenden Inhalte oder die rechtliche Qualifikation der Hausordnung gegenüber den Arbeitnehmern.
§§ 96 Abs 1 Z 3, 97 Abs 1 Z 1 ArbVG; § 16 ABGB
Betriebsvereinbarung; Weisung; Ordnungsvorschriften; Kontrollmaßnahmen; Haftungsbeschränkung
Andreas Gerhartl
Rechtsprechung
Aufgriffsobliegenheit bei rechtsunwirksamer Kündigung
OGH 25. 6. 2019, 9 ObA 42/19w
§ 863 ABGB
Kündigung; Feststellungsklage; Unverzüglichkeit
Austritt gem § 25 IO
OGH 25. 6. 2019, 9 ObA 67/19x
§ 25 IO
Insolvenz; Austritt; Kündigungsentschädigung
Konkurrenzklausel
OGH 25. 6. 2019, 9 ObA 69/19s
§ 36 AngG
Konkurrenzklausel; Interessanabwägung
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
OGH 15. 5. 2019, 9 ObA 41/19y
KV für Angestellte der Maschinen und Metallwarenindustrie
Gleichbehandlungsgrundsatz; Mobbing
 
Geschäftsraummiete unter Kündigungsverzicht des Mieters – Quo vadis unbestimmte Dauer?
Während die Vereinbarung aller Kündigungsgründe des Vermieters nach § 30 Abs 2 MRG bei Mietverträgen über Geschäftslokale, bei denen der Mieter zugleich einen Kündigungsverzicht abgegeben hat, früher ungeprüft zur Annahme eines gebührenrechtlich auf unbestimmte Dauer geschlossenen Vertrags geführt hat, verlangt die neuere Judikatur des VwGH nun auch in diesen Fällen eine Prüfung nach Gewicht und Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Kündigungsgrunds.
§ 33 TP 5 GebG; § 30 Abs 2 MRG
Geschäftsraummiete; bestimmte/unbestimmte Dauer; Gebühr
Fiona Gassauer-Fleissner
Rechtsprechung
Bemessungsgrundlage für die Berechnung der ImmoESt
BFG 30. 8. 2018, RV/5101456/2017
§ 30 EStG 1988
Mit einer Anmerkung von Max Hatzenbichler
Mietvertragsgebühr beim Asset Deal
BFG 29. 8. 2019, RV/7105483/2016
§§ 21, 17, 33 TP 5 GebG; § 38 UGB
Geschäftsraummiete; Asset Deal; Unternehmensübergang; Mietvertrag
Mit einer Anmerkung von Martin Lehner / Erich Schaffer
Dreiecksgeschäftsregelung: Ist die Registrierung im Bestimmungsland schädlich?
BFG 24. 10. 2019, RV/2100217/2018; 24. 10. 2019, RV/2101154/2017
Art 4, 141 lit a, Art 197 MwStSystRL; Art 25 BMR
Dreiecksgeschäft; umsatzsteuerliche Registrierung; Bestimmungsland; UID-Nummer
Mit einer Anmerkung von Christina Pollak
 
UVP: Ein Rückblick auf das Jahr 2019
Alle Jahre wieder! Auch im Jahr 2019 hat sich das eine oder andere im Bereich des UVP-G getan. Der Beitrag widmet sich ausgewählten Highlights.
§§ 3, 17 UVP-G; UVP-RL
Umweltverträglichkeitsprüfung; Trassenaufhiebe; SUP; Treibhausgasemissionen
Stefan Lampert / Günther Grassl
Deregulierung von Gold Plating
Die damalige Bundesregierung hat in den Jahren 2018 und 2019 maßgebliche Versuche der Deregulierung von Gold Plating unternommen. Dieser Beitrag zeigt auf, wie erfolgreich diese Versuche waren und welche Maßnahmen pro futuro gesetzt werden sollen.
§ 1 Deregulierungsgrundsätzegesetz; §§ 17ff Bundeshaushaltsgesetz
Gold Plating; Deregulierung
Barbara Postl
Rechtsprechung
Bewilligungspflicht bei eingeschränktem wasserrechtlichen Gemeingebrauch
VwGH 28. 11. 2019, Ro 2018/07/0049
§ 8 Abs 1 und 4, § 9 Abs 1 WRG 1959
Eisdecke; Anordnung, wasserpolizeiliche; Gemeingebrauchs, Einschränkung des; Wassernutzung, besondere; Bewilligungspflicht
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Ökostromgesetz: Vergütung für Stromerzeugung aus Biomasse III
OGH 29. 8. 2019, 3 Ob 75/19d
§ 56 ÖSG 2012; § 502 ZPO
Mit einer Anmerkung von Reinhard Schanda
Vollzug der Enteignung von Liegenschaften zur Errichtung einer Landesstraße in NÖ
VwGH 5. 11. 2019, Ro 2017/06/0032
§ 11 NÖ StraßenG 1999; § 35 Abs 1 EisbEG; § 380 ABGB
Landesstraßenverwaltung; Rechtserwerb; Enteignung, Vollzug der; Besitzeinweisung
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Anerkennung nach BerufsqualifikationsRL für Verwendung im öffentlichen Dienst
VwGH 5. 9. 2019, Ro 2018/12/0009
Art 2 und 3 Abs 1 lit a RL 2005/36/EG; § 56 AVG
reglementierter Beruf; Dienst, öffentlicher; Berufsqualifikation; Anerkennung
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Auskunftsrecht zur Herkunft personenbezogener Daten
BVwG 27. 9. 2019, W101 2139434-1
Art 15 Abs 1 lit g DSGVO
Datenverarbeitung; Datenerhebung, indirekte; Beauskunftung; Herkunftsquelle; Informationen, verfügbare
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Mitspracherechte im Rahmen der NitratRL
EuGH 3. 10. 2019, C-197/18
Art 5 Abs 4 und 5 RL 91/676/EWG (NitratRL); Art 288 AEUV; §§ 10, 55p WRG
Nitrat-RL; Aktionsprogramm Nitrat 2012; Rechte Betroffener; Aarhus-Konvention; Schwellenwert
Mit einer Anmerkung von Christoph Cudlik
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Finanzmarktrecht
RL (EU) 2019/2034 des EP und des Rates v 27. 11. 2019 über die Beaufsichtigung von Wertpapierfirmen und zur Änderung der RL 2002/87/EG, 2009/65/EG, 2011/61/EU, 2013/36/EU, 2014/59/EU und 2014/65/EU, ABl L 2019/314, 64
VO (EU) 2019/2033 des EP und des Rates v 27. 11. 2019 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen und zur Änderung der VO (EU) 1093/2010, (EU) 575/2013, (EU) 600/2014 und (EU) 806/2014, ABl L 2019/314, 1
VO (EU) 2019/2088 des EP und des Rates v 27. 11. 2019 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten im Finanzdienstleistungssektor, ABl L 2019/317, 1
VO (EU) 2019/2099 des EP und des Rates v 23. 10. 2019 zur Änderung der VO (EU) 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten, ABl L 2019/322, 1
RL (EU) 2019/2162 des EP und des Rates v 27. 11. 2019 über die Emission gedeckter Schuldverschreibungen und die öffentliche Aufsicht über gedeckte Schuldverschreibungen und zur Änderung der RL 2009/65/EG und 2014/59/EU, ABl L 2019/328, 29
VO (EU) 2019/2115 des EP und des Rates v 27. 11. 2019 zur Änderung der RL 2014/65/EU und der VO (EU) 596/2014 und (EU) 2017/1129 zur Förderung der Nutzung von KMU-Wachstumsmärkten, ABl L 2019/320, 1
Gesellschaftsrecht
RL (EU) 2019/2121 des EP und des Rates v 27. 11. 2019 zur Änderung der RL (EU) 2017/1132 in Bezug auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen, ABl L 2019/321, 1
Verbraucherschutzrecht
RL (EU) 2019/2161 des EP und des Rates v 27. 11. 2019 zur Änderung der RL 93/13/EWG des Rates und der RL 98/6/EG, 2005/29/EG und 2011/83/EU des EP und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union, ABl L 2018/328, 7
Virtuelle Währungen und Kryptofinanzdienstleistungen: Klarer Trend zu mehr Regulierung
§§ 2, 32a, 34 FM-GwG
Krypto; Kryptowährungen; Finanzdienstleistungen
Nicholas Aquilina / Simon Ewerz
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Haftung von Luftverkehrsunternehmen – Verletzungen der Reisenden
Dienstleistung – internationale Züge – Entsendung von Arbeitnehmern
StVO – Geldbuße – Haftungsvermutung – grenzüberschreitende Vollstreckung
Verkauf gebrauchter E-Books – öffentliche Wiedergabe – Erschöpfungsgrundsatz
Agnes Balthasar-Wach