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Die ecolex 12 erscheint am 06.12.2019
Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2020 - mehr unter www.ecolex.at
Apropos: Alternative Haftpflichtversicherung
Daniel Rubin
 
Rechtsprechungsübersicht Versicherungsrecht 2018
Einleitung
Allgemeines
Sachversicherung – Allgemeines
Kreditversicherung
Kaskoversicherung
Kunstversicherung
Transportversicherung
Haftpflichtversicherung
Rechtsschutzversicherung
Unfallversicherung
Betriebsunterbrechungsversicherung
Berufsunfähigkeitsversicherung
Lebensversicherung
Gunter Ertl
Haftpflichtversicherungen im WAG 2018
Konzessionen für Wertpapierfirmen (WPF) oder Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WPDLU) setzen die Vorsorge für Ersatzansprüche von Kunden voraus (§ 3 Abs 6 und § 4 Abs 3 WAG 2018). Wurden hier zwei Pflichtversicherungen iSv § 158b VersVG geschaffen?
§ 3 Abs 6, § 4 Abs 3 WAG 2018; § 158b VersVG
Wertpapierdienstleistungsunternehmen; Wertpapierfirma, obligatorische Haftpflichtversicherung; alternative Haftpflichtversicherung; obligatorische Deckungsvorsorge
Daniel Rubin
 
Umstände der Leistungserbringung bei Bauaufträgen
Vorvertragliche Pflicht zur ordnungsgemäßen Leistungsbeschreibung
Vorvertraglich hat der Besteller dem Unternehmer im Zuge der Einholung eines Angebots („Ausschreibung“) alle Umstände der Leistungserbringung mitzuteilen, insoweit er sie kennt bzw bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können. Für öffentliche Aufträge enthält das BVergG 2018 hierzu konkrete Festlegungen, für private Auftragsvergaben die ÖNORM A 2050. Für Bauaufträge sind ergänzend bauspezifische Regelungen in der ÖNORM B 2110 festgelegt.
§ 1168 Abs 1 ABGB; § 104 BVergG 2018; P 4.2. ÖNORM B 2110
Leistungsbeschreibung; Umstände der Leistungserbringung; Mehrkostenforderung beim Bauauftrag
Hans Gölles
Recht smart1.12: Rückblick, Ausblick und noch immer kein Robo-Judge!
§§ 89a ff, § 89e GOG; §§ 1ff ERV-VO; § 19 Abs 2 BVwGG
Internet; Digitalisierung; Disruption; digitale Transformation; Podcast; Legal Tech; webERV; E-Mail; Wiedereinsetzung
Thomas Rabl
Rechtsprechung
Liegenschaftskaufvertrag: Zustandekommen und Rücktritt
OGH 29. 4. 2019, 2 Ob 200/18b
§§ 918, 921, § 1295 Abs 1 ABGB
Liegenschaftskauf; essentialia negotii; Rücktritt; Nachfrist; Schadenersatz; Adäquanz
Unverhältnismäßigkeit des Verbesserungsaufwands
OGH 24. 1. 2019, 9 Ob 83/18y
§ 932 ABGB
Verbesserung; Unverhältnismäßigkeit; Behebungskosten
Zur Haftung des Baustellenkoordinators
OGH 29. 4. 2019, 2 Ob 35/19i
§§ 1169, 1311 ABGB; §§ 3, 5 BauKG
Baustellenkoordinator; Haftung; Koordinierungsproblem; Bauherr; Fürsorgepflicht
Kein Schadenersatzanspruch des Leasingnehmers für frustrierte Leasingraten
OGH 5. 7. 2019, 4 Ob 49/19p
§§ 1293, 1295 ABGB
Schadenersatz; Leasingnehmer; Drittschadensliquidation; Leasingrate, frustrierte
Haftet eine Eigentümergemeinschaft für mangelhaft ausgeführten Winterdienst?
OGH 31. 7. 2019, 5 Ob 37/19f
§§ 1313a, 1315 ABGB; §§ 2, 18, 24, 29, 30 WEG
Wohnungseigentümergemeinschaft; Eigentümergemeinschaft; Wohnungseigentum; ordentliche Verwaltung; Passivlegitimation; Gehilfenhaftung; Repräsentantenstellung; Auswahlverschulden; Winterdienst; Schnee; Streu
Verjährungsfrist bei Rückforderung unberechtigter Bürgenhaftung
OGH 24. 7. 2019, 6 Ob 24/19a
§§ 1346, 1431, 1486 ABGB
Verjährung; Bürgerschaft; Frist
Werklohn: Verjährung ab Rechnungslegungsfrist
OGH 23. 10. 2018, 4 Ob 166/18t
§ 1486 ABGB; ÖNORM B 2110
Werklohn; Verjährungsbeginn; Rechnungslegung; Zahlungsfrist; Übernahmeprotokoll
Frist für Mietzinsanhebung
OGH 31. 7. 2019, 5 Ob 100/19w
§ 12a Abs 2 MRG
Mietzinsanhebung; Unternehmensveräußerung; Fristenlauf; Anzeige
Kündigung des Handelsvertreters: Ausgleichsanspruch?
OGH 27. 2. 2019, 7 Ob 92/18g
§ 24 HVertrG
Ausgleichsanspruch; Kündigung; einvernehmliche Auflösung
Weiterveräußerte Sachen und PHG
OGH 20. 2. 2019, 3 Ob 21/19p
§ 1 PHG
PHG; Anwendungsbereich; Weiterveräußerung
Leistungsänderungsklausel: Nachträgliche Änderung der Fluglinie ist zumutbar
OGH 28. 5. 2019, 4 Ob 203/18h
§ 6 Abs 2 Z 3 KSchG
Leistungsänderung; Zumutbarkeit; Änderungsvorbehalt; Vertragsbedingung
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Solidarische Haftung von Eisenbahninfrastruktur- und -verkehrsunternehmen
OGH 29. 1. 2019, 2 Ob 138/17i
§ 5, § 19 Abs 2 EKHG; §§ 1295ff ABGB; § 333 Abs 3 ASVG
Unfall; Eisenbahn; Betriebsunternehmer; Haftung, solidarische; Dienstgeberhaftungsprivileg
Lieferverzug von Mercedes-Maybach: Vertragsaufhebung bei wesentlicher Vertragsverletzung im UN-Kaufrecht
OGH 5. 7. 2019, 4 Ob 110/19h
Art 25, 49 Abs 1 lit a CISG
UN-Kaufrecht; Lieferverzug; Nachfristsetzung; wesentliche Vertragsverletzung; Interessenabwägung
 
EuGH: (Allgemeines?) Verbot überschießender Kumulierung im Wirtschaftsstrafrecht
Alfred Grof
 
eZustellungNEU ab 1. 12. 2019 – Paradigmenwechsel „für alle“?
§§ 28ff ZustG; §§ 89a ff GOG
verpflichtende elektronische Zustellung; eZustellungNEU; Zustellung und Unternehmen
Ulrike Frauenberger-Pfeiler
Welcher Zivilprozess ist ein Annexverfahren? Und was folgt daraus?
Art 1 Abs 2 lit b EuGVVO; Art 6 Abs 1 EuInsVO; § 110 IO
Annexverfahren; Feststellungsklage; Streitgegenstand; Rechtshängigkeit
Stephan Madaus
Rechtsprechung
Eine Direktzustellung der Aufhebungsklage an den Beklagtenvertreter begründet kein Prozessrechtsverhältnis
OGH 23. 9. 2019, 18 OCg 6/19k
§ 112 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Schiedsverfahrensrecht; Direktzustellung; verfahrenseinleitendes Schriftstück; Streitanhängigkeit
„VW-Dieselskandal“: Verfahrensunterbrechung auch durch den 3. Senat
OGH 11. 9. 2019, 3 Ob 156/19s
§ 190 ZPO
Vorabentscheidungsverfahren; Bindungswirkung; „VW-Dieselskandal“; Verfahrensunterbrechung
Zum Schadenersatz aufgrund einer Vollstreckungsvereitelung und zur Individualisierung des Exekutionsobjekts
OGH 23. 9. 2019, 9 Ob 92/18x
§ 126 StGB; § 1293 ABGB; § 54 Abs 1 Z 3 EO
Exekutionsrecht; Vollstreckungsvereitelung; Exekutionsobjekt
Berücksichtigung nicht verwerteten Vermögens bei der Angemessenheitsprüfung des Zahlungsplans
OGH 24. 9. 2019, 8 Ob 72/19z
§ 194 Abs 1 IO
Insolvenzrecht; Privatinsolvenz; Zahlungsplan; Angemessenheitsprüfung; Verwertungshindernisse
Äußerungsfrist nach § 17 AußStrG ist der Wiedereinsetzung zugänglich
OGH 13. 9. 2019, 10 Ob 25/19b
§ 17 AußStrG; § 150 ZPO
Außerstreitverfahrensrecht; Säumnisentscheidung; Wiedereinsetzung
LG Salzburg: Ausschluss des Kostenrekurses nach § 517 Abs 3 ZPO auch im Außerstreitverfahren
LG Salzburg 29. 8. 2019, 21 R 146/19w
§ 78 AußStrG; § 517 Abs 3 ZPO
Außerstreitverfahrensrecht; Kostenrekurs
Und noch einmal: das auf die Schiedsvereinbarung anwendbare Recht
OGH 15. 5. 2019, 18 OCg 6/18h
Art V Abs 1 lit a NYÜ
Schiedsrecht; Schiedsvereinbarungsstatut; Schiedsvereinbarung; Schiedsklausel; anwendbares Recht
Mit einer Anmerkung von Venus Valentina Wong (war als Vertreterin der Bekl am Aufhebungsverfahren beteiligt)
EuGVVO/EuInsVO: Prüfungsprozess als Annexverfahren
EuGH 18. 9. 2019, C-47/18, Riel
Art 1 Abs 2 lit b EuGVVO; Art 6 Abs 1 EuInsVO; § 110 IO
Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; EuInsVO; Insolvenzrecht, europäisches; Annexverfahren; Prüfungsprozess; Feststellungsklage
 
Von Wien nach München – grenzüberschreitende Umwandlungen in der Praxis
Mit dem rezenten Beschluss des OLG Wien v 3. 9. 2019 (6 R 179/19s) liegt erstmals eine obergerichtliche Entscheidung zu einer grenzüberschreitenden formwechselnden Umwandlung und Sitzverlegung ins EU-Ausland vor. Entgegen der Ansicht des ErstG bejahte das OLG Wien die Zulässigkeit der Umwandlung einer österr AG in eine deutsche GmbH unter gleichzeitiger Verlegung des Satzungssitzes und nahm dabei auch zum anzuwendenden Verfahren Stellung.
Art 49, Art 54 AEUV; §§ 239ff AktG; EU-VerschG; SEG
Kapitalgesellschaften; Niederlassungsfreiheit; grenzüberschreitender Formwechsel; Umwandlung; Sitzverlegung
Roman Perner / Leon Scheicher
Elektronische Kommunikationsmittel in ATX und DAX
Seit dem AktRÄG 2009 und dem ARUG sehen sowohl das österr als auch das deutsche Aktiengesetz elektronische Teilnahmeformen für die Hauptversammlung vor. Die verschiedenen Formen sowie ihre Nutzung in der Praxis werden vorliegend einer näheren Betrachtung unterzogen.
§§ 102, 126 AktG; § 118 dAktG
Hauptversammlung; elektronische Kommunikation
Patrick Nutz
Rechtsprechung
Zur Auslegung von GmbH-Gesellschaftsverträgen unter Berücksichtigung der Interessenlage und einer Nebenvereinbarung
OGH 23. 5. 2019, 6 Ob 57/19d
§ 4 Abs 2 GmbHG; §§ 6, 7 und 914 ABGB
Gerichtliche Gestattung der Übertragung vinkulierter Aktien
OGH 27. 6. 2019, 6 Ob 18/19v
§ 77 GmbHG; § 62 Abs 2 und 3, § 88 AktG; § 2 Abs 1 Z 3 ABGB
Zur Erkundigungs- und Prüfpflicht der Bank iZm dem Verbot der Einlagenrückgewähr
OGH 20. 11. 2018, 10 Ob 86/18x
§ 82 GmbHG; § 1299 ABGB
Verleumdung eines Vorstandsmitglieds in der Hauptversammlung
OGH 24. 7. 2019, 6 Ob 34/19x
§ 118 AktG; § 1330 ABGB
 
EV zur Durchsetzung von Immaterialgüterrechten: Ist § 394 EO unionsrechtswidrig?
EuGH 12. 9. 2019, C-688/17, Bayer Pharma
§ 394 EO; Art 9 Abs 7 RechtsdurchsetzungsRL; Art 11 GeschäftsgeheimnisRL; § 26j UWG
Schadenersatz; einstweilige Verfügung; missbräuchliche einstweilige Maßnahme; angemessener Ersatz
Michael Woller / Marie Hornyik
Rechtsprechung
Unzulässige Verquickung amtlicher Pflichten mit erwerbswirtschaftlichen Interessen
OGH 28. 5. 2019, 4 Ob 248/18a
§ 1 UWG
Bestattungsunternehmen
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
OGH zum Nachahmungsschutz: Ist das Ganze nicht mehr als die Summe seiner Teile?
OGH 5. 7. 2019, 4 Ob 80/19x
§ 1 Abs 1 Z 1 UWG
Magnum Double
Mit einer Anmerkung von Birgit Hirsch
Hinweis auf ein Fußballspiel in der kommerziellen Kommunikation als Markenverletzung?
OGH 28. 5. 2019, 4 Ob 77/19f
§ 10 MSchG
LASK Auswärtspaket
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Marktzugangsbeschränkungen fallen idR nicht in den Anwendungsbereich der UGP-RL
EuGH 4. 7. 2019, C-393/17
Art 2, 9, 10 UGP-RL
Kirschstein
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
Schön sein allein reicht nicht – EuGH zum urheberrechtlichen Schutz von Bekleidungsmodellen
EuGH 12. 9. 2019, C-683/17
Art 2 lit a InfoRL
Cofemel
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
„Angemessener Ersatz“ bei ungerechtfertigter EV
EuGH 12. 9. 2019, C-688/17
Art 9 Abs 7 RechtsdurchsetzungsRL; § 394 EO
Bayer Pharma
 
Zur Frage der sozialen Gestaltungspflicht bei personenbedingten Kündigungen
Im allgemeinen Kündigungsschutz ist anerkannt, dass den Arbeitgeber (AG) bei betriebsbedingten Kündigungen eine soziale Gestaltungspflicht trifft. Der OGH hat bislang keine eindeutige Aussage getroffen, ob auch bei personenbedingten Kündigungsgründen eine soziale Gestaltungspflicht besteht. Diese Frage untersucht der vorliegende Beitrag.
§ 105 ArbVG
soziale Gestaltungspflicht; personenbedingte Kündigung; allgemeiner Kündigungsschutz
Clemens Egermann / Magdalena Ziembicka
Der Gastgarten als Raucherraum
Bewältigungsstrategien des Rauchverbots in der Gastronomie
Was als Schutz von Arbeitnehmer begonnen hat ist zu einem umfassenden Rauchverbot in der Gastronomie geworden. Daraus werden mancherorts Auswege gesucht. Der Versuch, an Stelle eines Raucherraums einen Gastgarten zu etablieren, wirft zwar verwaltungsrechtliche Fragen auf, ist aber - im Gegensatz zu manchen „Schlupflöchern“ - grundsätzlich rechtskonform.
§§ 1, 12, 13 TNRSG; §§ 76a, 81 GewO
Rauchverbot Gastgarten; Gastronomiebetriebe
Daniel Staudigl
Rechtsprechung
Kein Recht des Arbeitgebers auf Überprüfung der Willensbildung der Betriebsversammlung
OGH 24. 7. 2019, 8 ObA 30/19y
§ 5 Abs 4 BRGO; §§ 59, 60, 73 ArbVG
Betriebsversammlung; Beschluss; Überprüfung; Betriebsratsumlage
Dienstgeberhaftungsprivileg und Eingliederung in den Betrieb
OGH 23. 7. 2019, 9 ObA 39/19d
§ 333 ASVG
Dienstgeberhaftung; Eingliederung
Begrenzte Anrechnung der in einem Mitgliedstaat zurückgelegten einschlägigen Vordienstzeiten – Senior Lecturers/Postdocs
EuGH 10. 10. 2019, C-703/17
Art 45 AEUV; Art 7 Abs 1 der VO (EU) 492/2011; § 49 Abs 3 des Rahmenkollektivvertrags für ArbeitnehmerInnen an Universitäten v 15. 2. 2011
Auslegung Art 45 AEUV; Anrechnung Vordienstzeiten; Diskriminierung; Behinderung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Mit einer Anmerkung von Teresa Fuchsberger
 
Checkliste: Körperschaftsteuer 2019
Dieser Arbeitsbehelf dient zur Berechnung der Körperschaftsteuer für das Jahr 2019. Er basiert auf der Gesetzeslage zum 30. 9. 2019. Wir haben uns auf die wesentlichen Aspekte der unter § 7 Abs 3 KStG fallenden Körperschaften konzentriert, die Checkliste erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
Astrid Kristof / Georg Erdélyi
Rechtsprechung
Abzugsfähigkeit von Wahlkampfkosten einer Gemeindepolitikerin
BFG 13. 8. 2019, RV/3100523/2015 (Revision nicht zugelassen)
§ 16 Abs 1 EStG 1988
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
 
Virtuelle Währungen – Eine Herausforderung für Kredit- und Finanzinstitute
Dieser Artikel zielt darauf ab, Kredit- und Finanzinstituten den Handel mit virtuellen Währungen näherzubringen und darzulegen, anhand welcher Prüfschritte und Dokumentation Gelder aus dem Verkauf von (bestimmten) virtuellen Währungen angenommen werden können und welche Konstellationen zu einer Verdachtsmeldung gem § 16 Abs 1 FM-GwG oder ev sogar zu einer Beendigung der Geschäftsbeziehung gem § 7 Abs 7 FM-GwG führen müssen.
§ 6 Abs 1 Z 4 und Z 6, § 16 Abs 1 FM-GwG
Geldwäscherei; Terrorismusfinanzierung; Banken; virtuelle Währungen; Krypto
Andreas Pawlik
Rechtsprechung
E-Tankstellen unterliegen GewO 1994
VwGH 18. 9. 2019, Ro 2018/04/0010
§ 7 Abs 1 Z 11 ElWOG 2010; § 2 Abs 1 Z 20 GewO 1994
E-Tankstelle; Elektrizitätsunternehmen, kein; GewO 1994, Anwendbarkeit der
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Zugangsbeschränkung für nicht öffentlich zugängliche Parkplätze
VwGH 8. 8. 2019, Ra 2018/04/0190
Anh 1 Z 21 lit b UVP-G 2000
UVP-Vorhaben; Schwellenwert; Parkplätze, nicht öffentlich zugängliche; Zugangsbeschränkung, wirksame
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Erfordernis des Identitätsnachweises für Datenauskunft
DSB 31. 7. 2019, DSB-D123.901/0002-DSB/2019
Art 12 Abs 6 und Art 15 DSGVO
Betroffenenrechte, Ausübung der; Identitätsnachweis; Identifizierung, Vorgaben zur; Zweifel, begründete; Bestätigung, zusätzliche
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Europäische Union
Beschluss (EU) 2019/1750 des Rates v 21. 10. 2019 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/274 über die Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl L 2019/274 I, 1
Beschluss (EU) 2019/1810 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, v 29. 10. 2019 zur Verlängerung der Frist nach Art 50 Abs 3 EUV, ABl L 2019/278 I, 1
Außenwirtschaftsrecht/geistiges Eigentum
Beschluss (EU) 2019/1754 des Rates v 7. 10. 2019 über den Beitritt der EU zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, ABl L 2019/271, 12
VO (EU) 2019/1753 des EP und des Rates v 23. 10. 2019 über die Maßnahmen der Union nach ihrem Beitritt zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben, ABl L 2019/271, 1
Energierecht
Empfehlung (EU) 2019/1658 der EK v 25. 9. 2019 zur Umsetzung der Energieeinsparverpflichtungen nach der Energieeffizienzrichtlinie, ABl L 2019/275, 1
Empfehlung (EU) 2019/1659 der EK v 25. 9. 2019 zum Inhalt der umfassenden Bewertung des Potenzials für eine effiziente Wärme- und Kälteversorgung gem Art 14 der RL 2012/27/EU, ABl L 2019/275, 94
Empfehlung (EU) 2019/1660 der EK v 25. 9. 2019 zur Umsetzung der neuen Bestimmungen der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU für die Verbrauchserfassung und Abrechnung, ABl L 2019/275, 121
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Freier Dienstleistungsverkehr – Anbieter von Hosting-Diensten – Sperr- und Löschungsverfügungen – weltweit
Europäischer Haftbefehl – Mindesterfordernisse – Staatsanwaltschaft
Kettenarbeitsverträge – Teilzeit- und Vollzeit – Diskriminierung – Beweislast
Rechtswahl – auf Verträge anwendbares Recht –Treuhandvertrag
Agnes Balthasar-Wach
Rechtsprechung
Informationspflichten iZm Art 6 Abs 1 lit c der RL 2011/83
EuGH 10. 7. 2019, C-649/17, Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V./Amazon EU Sarl
RL 2011/83/EU; § 321d BGB iVm § 246a EGBGB; § 4 FAGG; § 5 ECG
Auslegung der Wendung „gegebenenfalls“; schnelle und effiziente Kommunikationsmöglichkeiten des Verbrauchers; Pflichten des Unternehmers
Mit einer Anmerkung von Teresa Fuchsberger