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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2020 - mehr unter www.ecolex.at
Welser zum 80. Geburtstag
Georg Wilhelm
 
Wie verjähren (nun) Schadenersatzansprüche bei fehlerhafter Anlageberatung?
Zusammenfassung einer mehrjährigen „Entscheidungswelle“
Viel wurde judiziert zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen bei fehlerhafter Anlageberatung. Mehr noch wurde publiziert. Das überrascht freilich nicht. So warf besonders die Finanzkrise 2008 genügend Fragen zu diesem Thema auf. Die Entwicklung der zentralen Leitlinien scheint nunmehr abgeschlossen zu sein. Es wird daher im Folgenden ein resümierender Überblick zum Status quo geboten.
§§ 1478, 1489 ABGB
Anlegerschaden; Beratungsfehler, eigenständiger; Einheitsthese; Folgeschaden; Primärschaden; Trennungsthese; Werkvertrag; Verjährung
Natascha Brandstätter
OGH 29. 8. 2019, 1 Ob 78/19f – 1. Senat schwenkt um: Kein Korrelationserfordernis beim Mitverschulden des geschädigten Anlegers!
§§ 1304, 1489 Satz 1 ABGB
Anlegerschaden; Beratungsfehler – mehrere; Korrelation; Mitverschulden; Schadenersatz; Verjährung
Natascha Brandstätter
Rechtsprechung
1. Senat schwenkt um: Kein Korrelationserfordernis beim Mitverschulden des geschädigten Anlegers!
OGH 29. 8. 2019, 1 Ob 78/19f
§§ 1304, 1489 Satz 1 ABGB
Anlegerschaden; Beratungsfehler – mehrere; Korrelation; Mitverschulden; Schadenersatz; Verjährung
 
Checkliste: Rechtsprechung zum ZaDiG 2018/2019
Die nachstehende Checkliste gibt – freilich ohne Anspruch auf Vollständigkeit – einen kurzen Überblick über wichtige Entwicklungen in der bisherigen höchstgerichtlichen Rsp zum ZaDiG seit 2018 bis in das Frühjahr 2019.
ZaDiG
Hannah Stindl
Recht smart1.11: (Electricity) Sharing is (s)caring!
Art 2 Z 11, Art 16 RL (EU) 2019/944; Art 2 Z 16, Art 2 Z 18, Art 22 RL (EU) 2018/2001
Internet; Digitalisierung; Blockchain; smart contracts; Disruption; digitale Transformation; Bürgerenergiegemeinschaft; Erneuerbare-Energie-Gemeinschaften; Gesellschaftsform; erneuerbare Energie; Elektrizität; clean energy package
Thomas Rabl
Rechtsprechung
Bankgarantie und Rechtsmissbrauch
OGH 25. 6. 2019, 9 Ob 28/19m
§ 880a ABGB
FH: Recht auf Wiederholung des Studienjahrs?
OGH 13. 6. 2019, 4 Ob 93/19h
§ 914 ABGB; § 18 Abs 4 FHStG
Vertragsauslegung; Fachhochschule; gesetzliche Begriffe; Ermessen
Gewährleistungsausschluss bei sale-and-lease-back-Vertrag
OGH 13. 6. 2019, 4 Ob 90/19t
§§ 922ff, 879 Abs 3 ABGB
Leasingvertrag; Hauptverpflichtung; Gewährleisung
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Zur Auswirkung von aufschiebenden Bedingungen auf einen Vorkaufsfall
OGH 13. 6. 2019, 5 Ob 51/19i
§§ 1072ff, 1075 ABGB
Vorkaufsrecht; Vorkaufsfall; Bedingung; aufschiebende Bedingung; aufschiebend bedingt; Kaufvertrag; Liegenschaft; Immobilie; Einlösung; wirkliche Einlösung
Beweislast bei mangelhaften Installationsarbeiten
OGH 3. 10. 2018, 5 Ob 65/18x
§§ 1167, 924, 933a, 1298 ABGB
Beweislast; Schadenersatz; Vermutung der Mangelhaftigkeit
Unterlassung des Baubewilligungsverfahrens – zur Amtshaftung einer Gemeinde
OGH 27. 5. 2019, 1 Ob 82/19v
§§ 1295ff ABGB; §§ 1f AHG
Baubewilligung; Unterlassung, pflichtwidrige; Amtshaftung; Rettungspflicht
Haftung für bloße Vermögensschäden durch Versammlung?
OGH 13. 6. 2019, 4 Ob 201/18i
§ 1295 Abs 2 ABGB; Art 11 EMRK; Art 12 StGG
Versammlungsfreiheit; Missbrauch; Demonstration; Vermögensschaden, bloßer; Schadenszufügung, sittenwidrige
Zurechnung von Erfüllungsgehilfen an den Bauträger
OGH 23. 1. 2019, 3 Ob 244/18f
§ 1313a ABGB
Gehilfenhaftung; Erfüllungsgehilfe; Bauträger
Erfolglose Räumungsklage bei aufrechtem und/oder anerkanntem Mietverhältnis
OGH 26. 6. 2019, 7 Ob 90/19i
§ 1375 ABGB; § 12a MRG
Räumungsklage; Eintritt in Mietverhältnis; Anerkenntnis
Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen
OGH 13. 6. 2019, 4 Ob 92/19m
§ 1489 Satz 1 ABGB
Schadenersatz; Verjährung; Fristbeginn
Verbandsprozess: Alternative Ableitung der Gesetzwidrigkeit von AGB
OGH 13. 6. 2019, 5 Ob 6/19x
§ 5a Abs 1 Z 3 KSchG; § 4 Abs 1 Z 4 FAGG
Der „erste Beschluss“ des Gerichts im Erwachsenenschutz-Verfahren
OGH 20. 12. 2018, 4 Ob 215/18y
§ 117 AußStrG; § 239 ABGB
Richtlinienkonforme Interpretation von § 165a VersVG
OGH 30. 1. 2019, 7 Ob 241/18v
§ 165a VersVG; §§ 7, 1435 ABGB; RL 90/619/EWG (Zweite Richtlinie Lebensversicherung); RL 92/96/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung)
Lebensversicherung, Rücktrittsrecht; Analogie, Benachteiligung von Inländern; Rücktritt, unsachliche Ungleichbehandlung
Führerscheinklausel als Obliegenheit
OGH 21. 11. 2018, 7 Ob 159/18k
Klipp und Klar-Bedingungen für die Unfallversicherung 2011 UB00; § 6 Abs 2, § 16 Abs 1 VersVG; § 33 AM-VO
Führerscheinklausel; Obliegenheit; vorvertragliche Anzeigepflicht
Gefahr des täglichen Lebens bei Notwehrüberschreitung
OGH 30. 1. 2019, 7 Ob 243/18p
Art 11, 12 und 17 ABH 2012; § 3 StGB; § 502 Abs 1 ZPO
Gefahren des täglichen Lebens; Notwehr; Notwehrüberschreitung; Putativnotwehr; erhebliche Rechtsfrage
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
 
Die 5. GeldwäscheRL und ihre Umsetzung im Finanzmarkt-GeldwäscheG
Ein Überblick
Am 19. 6. 2018 wurde die 5. GeldwäscheRL (5. GW-RL) der EU im Amtsblatt veröffentlicht und sorgt seitdem für reichlich Gesprächsstoff. Vor allem Banken befürchten zusätzliche Anforderungen an ihre internen Compliance-Systeme und zusätzlichen Aufwand bei Geldwäscheprüfungen. In diesem Beitrag werden daher die für die Praxis wesentlichsten Änderungen im Finanzmarkt-GeldwäscheG (FM-GwG) durch die 5. GW-RL dargestellt.
§ 1, § 9a FM-GwG; RL (EU) 2018/843
Geldwäsche; 5. Geldwäscherichtlinie; FM-GwG; virtuelle Währungen
Michael Lindtner
 
Rechtsprechung
Zur Bestimmtheit eines Unterlassungsbegehrens und zur Unparteilichkeit des Versammlungsleiters einer Generalversammlung
OGH 29. 8. 2019, 6 Ob 149/19h
§ 226 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Unterlassungsklage; Bestimmtheit; amtswegige Einschränkung
Zur Berücksichtigung der Widerspruchsmöglichkeit gegen ein VU im Oppositionsprozess
OGH 29. 8. 2019, 3 Ob 94/19y
§§ 393a, 395 ZPO
Exekutionsrecht; Oppositionsklage; Widerspruch
Res judicata im Provisorialverfahren
OGH 24. 10. 2018, 3 Ob 169/18a
§ 411 ZPO
Exekutionsrecht; Provisiorialverfahren; res iudicata
Mit einer Anmerkung von Oliver Peschel
Einstweilige Verfügung bei im Ausland anhängiger Schiedsklage
OGH 29. 8. 2019, 6 Ob 142/19d
§ 614 ZPO; § 387 EO
Exekutionsrecht; einstweilige Verfügung; Schiedsverfahren; Ausland
Zum vereinfachten Bewilligungsverfahren bei einem Exekutionstitel aus einem anderen Mitgliedstaat
OGH 29. 8. 2019, 3 Ob 100/19f
§§ 54, 54b EO; Art 53 EuGVVO
Exekutionsrecht; EuGVVO; vereinfachtes Bewilligungsverfahren
Erwerbsbeschränkung an Kfz-Abstellplätzen auch bei freihändiger Veräußerung im Insolvenzverfahren
OGH 21. 5. 2019, 5 Ob 19/19h
§§ 119, 120 IO; § 5 Abs 2 WEG
Insolvenzrecht; Insolvenzverfahren; Verwertung, außergerichtliche; Veräußerung, freihändige; Erwerbsbeschränkungen
Provisionsanspruch des Immobilienmaklers nach Insolvenz des Verkäufers
OGH 25. 6. 2019, 10 Ob 107/18k
§ 6 MaklerG
Insolvenzrecht; Insolvenzeröffnung; Immobilienmakler; Maklergesetz; Maklerprovision
Zur erforderlichen Bestimmtheit einer Gerichtsstandsvereinbarung
OGH 3. 4. 2019, 1 Ob 53/19d
Art 23 LGVÜ
Zuständigkeit, internationale; Zivilverfahrensrecht, europäisches; LGVÜ; Gerichtsstandsvereinbarung; Gepflogenheit
EuGVVO: Keine Zuständigkeitsprüfung bei Bescheinigung der Vollstreckbarkeit
EuGH 4. 9. 2019, C-347/18, Salvoni
Art 53 EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Zuständigkeitsprüfung; Vollstreckbarkeitsbescheinigung; Zuständigkeit, internationale
 
Kann der Aufsichtsrat einer GmbH einen Geschäftsführer bestellen?
Zugleich eine Besprechung von OGH 6 Ob 183/18g
Die Grenzen bei der Wahl und Abberufung des Geschäftsführungsorgans einer GmbH.
Egon Engin-Deniz
Diskriminierung im Verein
Wie frei sind Vereine in der (willkürlichen oder gar diskriminierenden) Beschränkung des Zugangs zu Mitgliedschaft und Vereinsfunktionen? Während bei monopolartigen Vereinen grundsätzlich ein Kontrahierungszwang bei der Aufnahme bejaht wird, ist bei diesem Thema, das an Dynamik zu gewinnen scheint, noch vieles offen.
Thomas Höhne
Rechtsprechung
Kein Haftungsausschluss gem § 38 Abs 4 UGB bei Eintragung im Firmenbuch nach Ablauf eines Monats
OGH 29. 8. 2019, 6 Ob 79/19i, 6 Ob 80/19m
§ 38 Abs 4 UGB; § 3 FBG
Keine Übertragbarkeit der Kompetenz der Generalversammlung zur Bestellung von GmbH-Geschäftsführern an den Aufsichtsrat
OGH 21. 3. 2019, 6 Ob 183/18g
§ 4 Abs 2, §§ 15, 35 GmbHG
Zum Stimmverbot gem § 39 Abs 4 GmbHG
OGH 29. 8. 2019, 6 Ob 104/19s
§ 39 Abs 4 GmbHG; §§ 125, 130 Abs 1 AktG
Zur einstweiligen Verfügung gem § 42 Abs 4 GmbHG
OGH 24. 6. 2019, 6 Ob 119/19x
§§ 41, 42 Abs 4 GmbHG; § 1 KartG
Unbeschränktes Bucheinsichtsrecht von Gesellschaftsgläubigern nach Beendigung der Liquidation
OGH 29. 8. 2019, 6 Ob 141/19g
§ 93 Abs 3 und 4 GmbHG
 
Rechtsprechung
® als Hinweis auf Exklusivität
OGH 29. 1. 2019, 4 Ob 118/18h
§ 2 UWG
Registrierungshinweis ®
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
Zur Reichweite einer Nutzungsvereinbarung
OGH 22. 8. 2019, 4 Ob 135/19k
§ 74 UrhG
Modellbau
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Großer kleiner Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten bei freien Werknutzungen
EuGH 29. 7. 2019, C-516/17
Art 5 RL 2001/29/EG (InfoRL); §§ 42c, 42f UrhG
Spiegel Online
Mit einer Anmerkung von Alexander Pabst
Markenrechtlicher Schutz für Farbkombinationen
EuGH 29. 7. 2019, C-124/18P
Art 4 lit b UMV
Red Bull / EUIPO
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Aller guten Dinge sind drei: EuGH zum Harmonisierungsgrad von freien Werknutzungen
EuGH 29. 7. 2019, C-469/17
Art 2 lit a, Art 3, 5 Abs 3 lit c und d InfoRL
Funke Medien NRW
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
Metall auf Metall – klares „Jein“ zum Sampling und zur Berufung auf Grundrechte
EuGH 29. 7. 2019, C-476/17
Art 2 lit c, Art 5 Abs 3 lit d InfoRL; Art 9 Abs 1 lit b Vermiet- und VerleihRL
Pelham ua
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
 
Fest oder gleitend durchgerechnete Wochenarbeitszeit
Die RL 2003/88/EG gewährleistet eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden im Durchschnitt eines viermonatigen Bezugszeitraums. Ob der Bezugszeitraum fest oder gleitend zu sein hat, lässt die RL offen. Der EuGH hat dazu in der Rs C-254/18 Stellung genommen.
§ 9 Abs 4, § 26 Abs 1 AZG; § 3 Abs 2 KA-AZG
Arbeitszeit; Höchstarbeitszeit; Bezugszeitraum; Durchrechnung; EuGH C-254/18
Kurt Wratzfeld
Wirksamkeit des Verfalls trotz Strafbarkeit nach dem LSD-BG?
Die Nichtzahlung des dem Arbeitnehmer nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehenden Entgelts steht gem § 29 Abs 1 LSD-BG unter Verwaltungsstrafsanktion. Da der OGH – zu Recht – auch verfallenes Entgelt als von dieser Verwaltungsstrafbestimmung erfasst ansieht, stellt sich die Frage, ob Verfallsklauseln für zwingende Arbeitnehmeransprüche tatsächlich zulässig und wirksam sein können.
Ernst Eypeltauer
Rechtsprechung
Angemessenes Entgelt für Rufbereitschaft
OGH 25. 1. 2019, 8 ObA 61/18f
§ 1152 ABGB
Rufbereitschaft; Entgelt
Unionsrechtswidrigkeit des § 20 Abs 2 AngG aF
OGH 25. 1. 2019, 8 ObA 70/18d
§ 20 Abs 2 AngG aF
Kündigung; Teilzeit
Taggeld nach KVAÜ für ungarische Wochenpendler
OGH 25. 1. 2019, 8 ObA 72/18y
Abschnitt VIII KVAÜ
Taggeld; Heimreise
 
Steuerreformgesetz 2020
Entlastung von Kleinunternehmern und Geringverdienern
Im September hat der Nationalrat das Steuerreformgesetz 2020 beschlossen. Es handelt sich dabei um den ersten Teil der vom Kabinett Kurz angekündigten dreiteiligen Steuerreform.
Steuerreform 2020
Philip Vondrak
Rechtsprechung
ImmoESt: Hauptwohnsitzbefreiung auch bei (kurzfristigen) Unterbrechungen der Nutzung möglich
VwGH 27. 2. 2019, Ra 2018/15/0111
§ 29 Z 2, § 30 Abs 1, § 30 Abs 2, § 30 Abs 2 Z 1 lit a EStG 1988; § 26 Abs 1 BAO; Art 4 OECD-MA
Hauptwohnsitz; Hauptwohnsitzbefreiung; Immobilienertragsteuer; ImmoESt; Grundstücksveräußerung
Mit einer Anmerkung von Martin Klokar / Mario Riedl
Die Einkunftsquelleneigenschaft eines Kleinwasserkraftwerks
BFG 22. 7. 2019, RV/5101301/2017
§ 1 Abs 1, § 2 Abs 1 LVO
Mit einer Anmerkung von Max Hatzenbichler
 
VwGH verirrt sich in Aarhus
Der VwGH hat im Jahr 2018 erkannt, dass einer Bürgerinitiative auch im vereinfachten UVP-Verfahren Parteistellung zu gewähren sei. Der VwGH stützte sich dabei auf vermeintlich relevante Rsp des EuGH. Die völker- und unionsrechtlichen Determinanten erwecken allerdings Zweifel an dieser Rechtsauffassung.
§ 19 UVP-G; Art 11 UVP-RL; Art 6, Art 9 Abs 2 AK
Umweltverträglichkeitsprüfung; vereinfachtes UVP-Verfahren; Bürgerinitiative; Parteistellung
Christian Holzer
Neues zur Bindungswirkung, oder: der ewige Konflikt?
Die Frage, in welchem Umfang Zivilgerichte an Bescheide von Verwaltungsbehörden gebunden sind, beschäftigt die Rechtswissenschaft seit der gesetzwidrigen Ehedispense. Anlass zur Diskussion gibt sie seit jeher. Dies zeigt nicht zuletzt eine von spannenden Abgrenzungsfragen geprägte Entscheidung des OGH.
§ 59 AVG; § 18 WrVG
Bindungswirkung; Glücksspielrecht; Glücksspiel
Veronika Wolfbauer / Günther Leissler
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
Absolutes Rauchverbot verfassungsrechtlich nicht geboten
Transparent „A.C.A.B.“ bei einem Fußballmatch als Meinungsäußerung zulässig
Schutzbereich bei Versammlungen
Ausschluss der Diversion bei Privatanklagedelikten nicht verfassungswidrig
Inländerdiskriminierung und Tir Grundverkehrsgesetz
BVwG als Disziplinargericht für die Mitglieder des VwG Wien verfassungskonform
Voraussetzungen einer Bausperre
Ex-lege-Verlust der Staatsbürgerschaft bei Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit
Beibehaltung der Staatsbürgerschaft und Art 8 EMRK
„Selbsterhaltungsfähigkeit“ für die Verleihung der Staatsbürgerschaft diskriminiert nicht nach dem Alter
Anna Veronika Groschedl / Melina Oswald / Laura Pavlidis / Erik Pinetz / Erich Schaffer / Thomas Ziniel
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Umweltrecht
Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission, 2019–2024
Energierecht
Empfehlung der EK v 18. 6. 2019 zum Entwurf des integrierten nationalen Energie- und Klimaplans Österreichs für den Zeitraum 2021–2030, ABl C 2019/297, 76
Konsumentenschutzrecht
Leitlinien zur Auslegung und Anwendung der RL 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, ABl C 2019/323, 4
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Datenschutz – Suchmaschine – Löschung
Datenschutz – Suchmaschine – Verarbeitung besonderer Datenkategorien
Elektronische Kommunikation – Cookies – Einwilligung
Freier Dienstleistungsverkehr – Lohnunterlagen – Strafen – Verhältnismäßigkeit
Agnes Balthasar-Wach