JavaScript ist in Ihrem Browser deaktiviert.
Sie können manche Teile der Website daher leider nicht verwenden.
Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Madoff II
Georg Wilhelm
 
Open-Source-Lizenzen (OSL) – Definition und Bedeutung
§§ 1, 23, 24 UrhG; §§ 1, 35 PatG
Open Source; Software; Lizenzvertrag
Robert Hager / Alexander Pabst
Schutz, Haftung und Rechtsdurchsetzung bei OSL
Open-Source-Lizenzen (OSL) werfen sehr spezielle rechtliche Fragen auf. Dazu ein Überblick.
§§ 1, 23, 24 UrhG; §§ 1, 35 PatG
Open Source; Software; Lizenzvertrag
Robert Hager / Alexander Pabst
Fragen, die sich Unternehmer beim Einsatz von Open-Source-Software stellen sollten
Beim Einsatz von OSS stellen sich viele rechtliche Fragen, die nicht immer offensichtlich sind. In Bezug auf anwendbare Lizenzen, den viralen Effekt und die Haftung werden die wichtigsten in diesem Beitrag zusammengefasst beantwortet.
§§ 1, 23, 24 UrhG; §§ 1, 35 PatG
Open Source; Software; Lizenzvertrag
Robert Hager / Alexander Pabst
 
Mining your own business? Betrieb dezentraler Systeme als GesbR
Dezentrale Systeme (zB „Bitcoin“) sind nicht nur einer der interessantesten IT-Trends der letzten Jahre, sondern werfen aufgrund ihrer technischen Neuartigkeit immer wieder interessante Rechtsfragen auf. Dieser Beitrag setzt sich zum einen mit der grundlegenden gesellschaftsrechtlichen Einordnung des Betriebs solcher Systeme auseinander und diskutiert zum anderen die aus dieser Einordnung resultierenden rechtlichen Auswirkungen für die Vertragsparteien (zB „Miner“) am Beispiel des Bitcoin-Systems. Während iZm diesen Systemen oft von einem (gesellschafts-)rechtsfreien, da dezentral organisiertem Raum gesprochen wird, lässt sich bei näherer Betrachtung die Bereitstellung der Transaktionsinfrastruktur problemlos unter den Auffangtatbestand der GesbR einordnen.
§§ 1175ff ABGB
dezentrale Systeme; Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Haftung bei Teilnahme und Betrieb
Christian Sillaber
Ungültige Befristung der Gültigkeitsdauer von entgeltlichen Gutscheinen
§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 3 KSchG
Gutschein; Gültigkeit; Transparenzgebot; AGB
Arthur Stadler / Andreas Johannes Pfeil
Recht smart1.10: „Bereitstellen digitaler Inhalte“ – Bringen, holen und das sofort?
Art 5 RL (EU) 2019/770; §§ 859, 861ff, § 905 ABGB
Internet; Digitalisierung; digitale Inhalte; digitale Dienstleistungen; Gewährleistung; Bereitstellung; Mangel; Vertragsabschluss; unverzüglich, Holschuld; Vollharmonisierung; Richtlinie; invitatio ad offerendum; Angebot
Thomas Rabl
Rechtsprechung
Telekommunikationsleitungen: Zu den Leitungs- und Eigentumsrechten
OGH 13. 6. 2019, 4 Ob 100/19p
§§ 297, 472ff ABGB; § 22 StarkstromwegeG
Breitbandleitung; Grundstück; Leitungsrecht; Servitut; superficies solo cedit
Keine gröbliche Benachteiligung und kein Wegfall der Geschäftsgrundlage aufgrund aktueller Zinsentwicklungen bei 25-jähriger Fixzinsvereinbarung
OGH 21. 9. 2018, 3 Ob 143/18b
§ 879 ABGB
Fixzinskreditvertrag; Sittenwidrigkeit; Äquivalenzstörung
Kauf eines Zinshauses – Sachmangel in Bezug auf Ausstattungskategorie der verkauften Wohnungen
OGH 20. 12. 2018, 4 Ob 168/18m
§§ 922, 924 ABGB
Zinshaus; Gewährleistung; Sachmangel; Ausstattungskategorie; Eigenschaft, zugesicherte
Mängelbehebung bei Gewährleistung – kein Vorteilsausgleich!
OGH 19. 2. 2019, 10 Ob 10/19x
§ 932 ABGB
Gewährleistung; Verbesserung; Vorteilsausgleich
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Zur laesio enormis
OGH 25. 4. 2019, 5 Ob 29/19d
§ 934 ABGB
laesio enormis; Verkürzung über die Hälfte; wahrer Wert; Streitgegenstand; Klagsänderung; Verjährung
Zum Leistungsverweigerungsrecht iSd § 1052 ABGB
OGH 2. 5. 2019, 17 Ob 4/19s
§ 1052 ABGB
Leistungsverweigerung; Vertragsauflösung; Einrede
Abschluss eines Vertrags als Gegenleistung für eine unerlaubte Handlung
OGH 20. 12. 2018, 4 Ob 189/18z
§ 1174 Abs 1 ABGB
Bieterabsprache; Pachtvertrag; Rückforderungsausschluss; Gegenleistung, unerlaubte
Supermarkt haftet auch für Sturz nach Einkauf!
OGH 28. 5. 2019, 4 Ob 13/19v
§§ 1295ff ABGB
nachvertragliche Schutzpflichten; Sicherheit des Geschäftslokals; Kundenparkplatz; Gefahrenbereich
Anwaltshonorar: Wahlrecht zwischen Verrechnungsarten und Aufklärung
OGH 30. 1. 2019, 7 Ob 164/18w
§§ 1295ff ABGB; § 6 Abs 1 Z 5 KSchG; § 16 Abs 1 RAO; § 23 Abs 2 RATG
Honorar; Einheitssatz; Aufklärung; Vertrauensschaden
Kanzleigeld auf Anderkonto
OGH 24. 5. 2018, 6 Ob 37/18m
§ 19 RAO
Anwaltshonorar; Pauschalhonorar; Fremdgeld
Zur Beraterhaftung eines Sachverständigen bei der Unternehmenswert-Bewertung
OGH 26. 4. 2019, 3 Ob 16/19b
§ 1299 ABGB
Beraterhaftung; Sachverständiger; Schutzwirkung
Provisionsanspruch des Handelsvertreters: Verjährungshemmung
OGH 26. 2. 2019, 4 Ob 6/19i
§ 18 HVertrG; § 886 ABGB
Provisionsanspruch; Verjährung; Schriftlichkeit
HETA: Gültiges Angebot zum Erwerb von besicherten Schuldtiteln
OGH 23. 1. 2019, 1 Ob 201/18t
§ 2a FinStaG
Gläubigergleichbehandlung; Schuldtitel; Ausgleichszahlung; HETA
Befristung des Rücktrittsrechts in der Lebensversicherung
OGH 19. 12. 2018, 7 Ob 193/18k
Art 2.3 ARB 2003; § 165 Abs 1 VersVG
Rechtsschutzversicherung; Versicherungsfall; Rücktrittsrecht; Lebensversicherung
Rückforderung einer irrtümlich erfolgten Leistung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherung
OGH 19. 12. 2018, 7 Ob 219/18h
§ 1431 ABGB; §§ 166, 274, 176 VersVG
condictio indebiti; Rückkaufswert; irrtümliche Ausbezahlung; gutgläubiger Verbrauch; Unterhaltsfunktion
Einbruchsdiebstahlversicherung: Kausalitätsgegenbeweis bei (nur) zugezogener Wohnungstüre
OGH 30. 1. 2019, 7 Ob 240/18x
§ 6 Abs 1a und Abs 2 VersVG; Klipp & Klar-Bedingungen für die Zuhause & Glücklich Wohnungsversicherung Deckungsvariante „Optimal“ (ZGWO) idF 05/2014 (FC 46)
Einbruchsdiebstahlsversicherung; Kausalitätsgegenbeweis; zugezogene Wohnungstüre; Obliegenheitsverletzung
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
 
Zur Verlängerung der Berufungsfrist in Ausnahmefällen
In zivilrechtlichen Großverfahren könnte es einmal geschehen, dass Klags- oder Beklagtenseite die erstinstanzliche Entscheidung überprüfen lassen wollen oder müssen. Dann steht ihnen dafür aber nur eine vierwöchige Berufungsfrist offen.
§ 464 ZPO; Art 6 EMRK
Berufung; Berufungsfrist; Rechtsmittelfrist; Verfahrensdauer
Benedikt Wallner
Rechtsprechung
Zu datenschutzrechtlichen Aspekten bei der Akteneinsicht in Gesundheitsdaten
OGH 24. 7. 2019, 6 Ob 45/19i
§ 219 ZPO; Art 9 DSGVO
Zivilverfahrensrecht; Datenschutzrecht; Akteneinsicht; Strafverfahren
Kein Sachverständigengutachten bei einer Schadensschätzung nach § 273 Abs 1 ZPO notwendig
OGH 27. 5. 2019, 1 Ob 92/19i
§ 273 Abs 1 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Schadensschätzung; Sachverständigengutachten
Zur Präklusion bei einem nicht gestelltem Erläuterungsantrag in Schiedsverfahren
OGH 15. 5. 2019, 18 OCg 1/19z
§ 611 ZPO
Schiedsverfahrensrecht; Aufhebungsgründe; Begründungsmangel; Wiederaufnahmsgrund
Ein Schiedsrichter und ein Parteivertreter dürfen nicht anderweitig zusammenarbeiten
OGH 15. 5. 2019, 18 ONc 1/19w
§ 588 ZPO; § 15 RATG
Schiedsverfahrensrecht; Ablehnung; Befangenheit; Streitgenossenzuschlag
Mit einer Anmerkung von Simon Gabriel
Anfechtungsansprüche nach der Insolvenzordnung können vom Insolvenzverwalter an Dritte verkauft werden
OGH 17. 6. 2019, 17 Ob 6/19k
§§ 27, 28, 37 IO
Insolvenzrecht; Insolvenzanfechtung; Anfechtungsansprüche; Abtretung
Mit einer Anmerkung von Gregor Grubhofer
Verwertungsverfahren: Kein Rekursrecht des Insolvenzgläubigers
OGH 27. 6. 2019, 8 Ob 65/19w
§ 190 Abs 2 IO
Insolvenzrecht; Verwertungsverfahren; Verwertungsmaßnahmen; Insolvenzverwalter; Geschäftskreis, beschränkter
Bestimmung der nach dem Gesetz maßgeblichen Entscheidungsform und zur temporären Rechtswegunzulässigkeit nach dem VereinsG
OGH 27. 6. 2019, 8 Ob 56/19x
§ 42 JN; § 8 VereinsG
Zivilverfahrensrecht; Entscheidungsform; Beschluss; Urteil; Vereinsrecht
Kein Rechtsmittel gegen eine E über die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts
OGH 23. 5. 2019, 6 Ob 81/19h
§ 27a GOG; § 45 JN; § 477 Abs 1 Z 2 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Geschäftsverteilung; Personalsenat; Anfechtung
Zur Anfechtbarkeit von Innehaltungsbeschlüssen
OGH 5. 7. 2019, 4 Ob 86/19d
§ 29 AußStrG
Außerstreitverfahrensrecht; Innehaltung; Anfechtbarkeit; Fristsetzung
Internationale Zuständigkeit für Widerspruchsklagen
EuGH 10. 7. 2019, C-722/17, Reitbauer ua
Art 24 Nr 1 und Nr 5 EuGVVO; § 232 EO
Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Zuständigkeit, internationale; Zuständigkeit, ausschließliche; Widerspruchsklage; Liegenschaftsexekution
 
Say on Pay und Zuständigkeit im Aufsichtsrat
Kürzlich wurde die zweite Aktionärsrechte-RL durch das AktRÄG 2019 umgesetzt. Ab 2020 haben die Aktionäre ein Mitspracherecht bei der Vorstandsvergütung. Sie stimmen über die Vergütungspolitik und den Vergütungsbericht ab, welche vom Aufsichtsrat allein oder (beim Vergütungsbericht) gemeinsam mit dem Vorstand aufzustellen sind. In diesem Beitrag wird erörtert, ob die Zuständigkeit innerhalb des Aufsichtsrats an den Vergütungsausschuss delegiert werden kann und ob im Fall einer solchen Delegation die Arbeitnehmervertreter im Vergütungsausschuss Sitz und Stimme haben.
§§ 78a – 78e, 98a AktG
Zweite Aktionärsrechte-Richtlinie; Say on Pay; Vorstandsvergütung; Vergütungsausschuss; Delegationsverbot
Stefan Fida / Karl Wörle
Die Einordnung einer GesbR unter die DSGVO
Wie ist eine GesbR aus Sicht des Datenschutzes, insb im Anwendungsbereich der DSGVO und des österr Datenschutzgesetzes (DSG), zu qualifizieren? Die GesbR nimmt hierbei eine Sonderstellung ein, weil hier zu klären ist, inwiefern sie selbst für eine Datenverarbeitung Verantwortliche ist oder die dahinterstehenden Gesellschafter. Weiters stellt sich in Bezug auf diese die Frage nach einer gemeinsamen Verantwortlichkeit iSd DSGVO. Bei juristischen Personen stellt sich diese Frage expressis verbis legis nicht und auch bei den meisten anderen Personengesellschaften ist nicht auf die Gesellschafter, sondern auf die Gesellschaft an sich abzustellen.
Ermano Geuer / Raphaela Mandl
Rechtsprechung
Zur laesio enormis bei Optionsverträgen
OGH 23. 5. 2019, 6 Ob 20/19p
§§ 934, 936, 1268 ABGB; § 351 UGB
Mit einer Anmerkung von Lukas Peissl
Ex-tunc-Wirkung der Nichtigerklärung angefochtener Generalversammlungsbeschlüsse; Mangel der gesetzlichen Vertretung der GmbH im FB-Verfahren
OGH 27. 6. 2019, 6 Ob 12/19m
§§ 15, 41f, 89, 92 GmbHG; § 5 Abs 1 AußStrG
 
Die UTP-Richtlinie – Unterstützung für David gegen Goliath in der Lebensmittelbranche
Am 17. 4. 2019 ist die UTP-RL in Kraft getreten. Sie ist von den EU-Mitgliedstaaten bis längstens 1. 5. 2021 in das nationale Recht umzusetzen und spätestens ab 1. 11. 2021 anzuwenden. In Österreich ist eine frühere Umsetzung zu erwarten. Der Beitrag schildert, was das neue Gesetz für die Akteure in der Lebensmittelversorgungskette bringen wird.
UTP-Richtlinie
unlautere Handelspraktiken; Nahversorgungsgesetz
Hanno Wollmann
Rechtsprechung
Wertung, Wertungsexzess oder Beleidigung?
OGH 25. 4. 2019, 6 Ob 235/18d
Art 10 Abs 1 MRK
Übelster Kolumnistenschuft II
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Zur Relevanz der Bezeichnung einer Bildmarke in Standardschrift beim Zeichenvergleich
EuGH 4. 7. 2019, C-99/18 P
Art 8 Abs 1 lit b UMV
Fly.de
Mit einer Anmerkung von Birgit Hirsch
Rechtserhaltende Benutzung und berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung durch eine klinische Studie
EuGH 3. 7. 2019, C-668/17 P
Art 18, 58 UMV
BOSWELAN
Mit einer Anmerkung von Alexander Pabst
 
Mobbing – eine Annäherung
Mobbing kann in allen Konstellationen, in denen zwischenmenschliche Beziehungen bestehen, bspw im Schulbereich, eine Rolle spielen. „Hauptanwendungsgebiet“ ist aber (bislang) das Arbeitsrecht. Der Beitrag fokussiert daher (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) auf einige zentrale arbeitsrechtliche Aspekte von Mobbing.
§ 1325 ABGB; § 7d BEinstG; §§ 6, 7, 21 GlBG
Mobbing; Belästigung; Fürsorgepflicht; Versetzung; Schadenersatz
Andreas Gerhartl
Kündigungsgrund der Dienstunfähigkeit und lange Krankenstände als Rechtfertigungsgrund für die Kündigung – eine Antinomie?
Das Vertragsbedienstetenrecht des Bundes und der Länder sowie Vertragsbedienstetenordnungen von Städten kennen den Kündigungsgrund der Dienstunfähigkeit. Dieser ist bei prognostizierten langen Krankenständen gegeben. Solche bedeuten auch einen Rechtfertigungsgrund für eine Kündigung im Rahmen der Interessenabwägung des allgemeinen Kündigungsschutzes. Die Anforderungen an diesen Kündigungsgrund sind jedoch dennoch unterschiedlich, wie eine Judikaturanalyse zeigt, und das zu Recht.
Ernst Eypeltauer
Rechtsprechung
Keine Amtshaftung bei angeblich mangelnder Ermittlung durch das Arbeitsinspektorat nach einem Arbeitsunfall
OGH 27. 5. 2019, 1 Ob 81/19x
§ 3 ArbIG
Mit einer Anmerkung von Christoph Wiesinger
Vertrauen des AG auf die Erklärung des Betriebsratsvorsitzenden
OGH 15. 5. 2019, 9 ObA 34/19v
§ 105 Abs 1 ArbVG
Betriebsrat; Beschluss; Vertrauen
Betriebsübergang im Konzern
OGH 15. 5. 2019, 9 ObA 50/19x
§ 3 AVRAG; BetriebsübergangsRL 2001/23/EG
Betriebsübergang; Konzern; Überlassung
Kein Schadenersatz bei formwidriger Beendigung in der Probezeit
OGH 28. 3. 2019, 9 ObA 135/18w
§ 15 Abs 2 BAG
Kündigung; Probezeit; Schadenersatz
Keine Essensbons für Pensionisten
OGH 28. 3. 2019, 9 ObA 137/18i
§ 863 ABGB
 
Gebührenpflicht durch Kettenverweis?
§ 17 GebG
Kettenverweis; Verweiskette; Verweis; Gebührenrecht; Bezugnahme
Clemens Grassinger
Rechtsprechung
Abzugsteuer auf Gestellungsvergütung für eine Ordensangehörige
VwGH 17. 7. 2019, Ro 2017/13/0007
§§ 98, 99 EStG
Abzugsteuer; beschränkte Steuerpflicht
Mit einer Anmerkung von Markus Knechtl
Doppelte Haushaltsführung mit teils positiven und teils negativen Einkünften am Familienwohnsitz
BFG 3. 5. 2019, RV/7104475/2014
§ 16 Abs 1, § 20 Abs 1 EStG
Mit einer Anmerkung von Markus Mittendorfer
Wenn grob fahrlässiges Handeln zu einer finanziellen Besserstellung im Vergleich zu leicht fahrlässigem Handeln führt
BFG 8. 4. 2019, RV/3200007/2017
§§ 30, 41 ZollR-DG; Art 79 Abs 1 lit a und Abs 3 UZK
EUSt; Gestellung; Zollrecht; Finanzstrafrecht; Abgrenzung grobe und leichte Fahrlässigkeit
Mit einer Anmerkung von Christina Pollak
 
Rechtsberatung durch Gewerbetreibende – Zulässigkeit und Grenzen
In der Praxis stellt sich aus Sicht von Gewerbetreibenden immer wieder die Frage, inwieweit Rechtsberatung durch die Berufsberechtigung gedeckt ist. Der Beitrag gibt einen Überblick über die bisher zu dieser Thematik ergangene Judikatur sowie zu gesetzlich normierten Vertretungsrechten von Gewerbetreibenden. Neben Schlussfolgerungen zu sich daraus ableitenden Beratungsrechten wird in diesem Zusammenhang ein obiter dictum aus einem Erk des LVwG OÖ einer kritischen Würdigung unterzogen, wonach eine gewerbsmäßige „Konzipiententätigkeit“ im Wege der Auftragserteilung von Rechtsanwälten im sog „Outsourcing“ der GewO unterliege.
§§ 8, 57 RAO; § 29 GewO
Rechtsberatung; Anwaltsvorbehalt; Gewerbeumfang
Friedrich Filzmoser / Josef Wagner
Rechtsprechung
Außenauftritt eines Fremdenbeherbergungsbetriebs
VwGH 27. 2. 2019, Ra 2018/04/0144
§ 111 Abs 1 Z 1 GewO 1994
Vermietung, gewerbliche; Einzelfall; Außendarstellung des Betriebs; Internetauftritt
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Konzept zur Verhütung schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen ist Umweltinformation
VwGH 26. 6. 2019, Ra 2017/04/0130
§ 84e GewO 1994; § 3 IUV 2015; § 2 Z 3 UIG
Umweltinformation; Betriebsanlage; Sicherheitskonzept; Einsichtnahme, Recht auf
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Gutachten zu Diskontierungszinssatz im Eisenbahnrecht
VwGH 21. 5. 2019, Ro 2018/03/0050
§ 48 EisbG; § 52 AVG
Eisenbahnkreuzung; Erhaltungs- und Betriebskosten; behördl Aufteilung von; Einmalzahlung; Diskontierung; Zinssatz, maßgeblicher; Gutachten
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Finanzmarktrecht
VO (EU) 2019/1238 des EP und des Rates v 20. 6. 2019 über ein Paneuropäisches Privates Pensionsprodukt (PEPP), ABl L 2019/198, 1
Luftfahrtrecht
Delegierte VO (EU) 2019/945 der EK v 12. 3. 2019 über unbemannte Luftfahrzeugsysteme und Drittlandbetreiber unbemannter Luftfahrzeugsysteme, ABl L 2019/152, 1 DurchführungsVO (EU) 2019/947 der EK v 24. 5. 2019 über die Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge, ABl L 2019/152, 45
Strafrecht
RL (EU) 2019/713 des EP und des Rates v 17. 4. 2019 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates, ABl L 2019/123, 18
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Verbraucher – SEPA-Lastschrift – technische Vorschriften und Geschäftsanforderungen
Verkehr – Mindestzugangspaket – Eisenbahninfrastruktur
Urheberrecht – Berichterstattung – Tagesereignisse – Zustimmung
Datenschutz – Begriff für die Verarbeitung Verantwortlicher
Agnes Balthasar-Wach
Rechtsprechung
Ort der Herstellung des vertragsgemäßen Zustands
EuGH 23. 5. 2019, C-52/18, Christian Fülla/Toolport GmbH
RL 1999/44/EG; § 8 KSchG; § 932 ABGB
Mit einer Anmerkung von Teresa Fuchsberger