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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Factsheet starke Kundenauthentifizierung
Philipp Großfurtner / Anna Muri
 
Heilung von Verstößen gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr
Der Beitrag untersucht die Frage, ob und gegebenenfalls wie ein bereits eingetretener Verstoß gegen das zwingende Verbot der Einlagenrückgewähr (§ 82 GmbHG und § 52 AktG) geheilt werden kann.
§§ 82, 83 GmbHG; §§ 52, 54, 56 AktG; § 879 ABGB
Einlagenrückgewähr; Kapitalerhaltung; verdeckte Gewinnausschüttung; Nichtigkeit; Heilung; Sanierung
Alexander Schopper
Die Verzinsung des Rückforderungsanspruchs nach verbotener Einlagenrückgewähr
Spätestens seit der Entscheidung des OGH, in welcher klargestellt wurde, dass Darlehensgewährungen einer Gesellschaft an ihren Gesellschafter in der Regel eine unzulässige Einlagenrückgewähr darstellen, hat die Thematik der verbotenen Einlagenrückgewähr erneut an Brisanz gewonnen. Trotz der großen Bedeutung dieser Materie im österr Recht wird die Frage nach der Zinshöhe bei Rückzahlung einer unzulässigen Vorteilsgewährung an Gesellschafter kaum thematisiert, obwohl die Antwort alles andere als klar scheint.
§ 83 GmbHG; § 56 AktG; § 456 UGB; § 1000 ABGB
Sanierung Einlagenrückgewähr; Rückforderungsanspruch; Zinshöhe; unternehmerische Zinsen
Julia Wiegele
Besteuerung von Verzugszinsen aus Ansprüchen nach § 83 GmbHG/§ 56 AktG?
Verstöße gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr werden vermehrt gerichtlich geltend gemacht und sind in der Folge Gegenstand höchstgerichtlicher Rsp. Damit einhergehend wächst die Sensibilität von Beratern und Unternehmern. In der Beratungspraxis immer wichtiger wird die Sanierung solcher Verstöße (auch außerhalb von Gerichtsverfahren) und damit natürlich die steuerliche Behandlung einschlägiger Sanierungsschritte. Dennoch wurde die steuerliche Behandlung von Verzugszinsen, welche aus dem gesellschaftsrechtlichen Rückforderungsanspruch entstehen, bislang kaum beleuchtet.
§§ 82, 83 GmbHG; §§ 52, 56 AktG
Sanierung; verdeckte Ausschüttung; Rückforderungsanspruch; Einlage; Zinsen
Julia Wiegele
Zur Einlagenrückgewähr beim fiktiven Cash Pooling
Die bei uns üblich gewordenen englischen Begriffe wie „Cash Pooling“ oder „Debt Equity Swap“ suggerieren leichte Umsetzbarkeit. Tatsächlich stoßen sie allerdings in der Praxis auf massive rechtliche Hindernisse. Das trifft speziell auf das hier anhand aktueller Rsp zu erörternde Cash Pooling zu.
Egon Engin-Deniz
Rechtsprechung
Zur Einlagenrückgewähr beim fiktiven Cash Pooling
OGH 2. 5. 2019, 17 Ob 5/19p
§§ 82f GmbHG
 
Neues zur AGB-Kontrolle: Interessante Klauseln aus der jüngeren Rechtsprechung
§ 1333 ABGB; § 6 Abs 3 KSchG; § 25 Abs 2 und 3 TKG
Änderungsrecht; Entgeltanpassung; Gemeinkosten; Vertragsanpassung; Verschulden; Verzugszinsen; Zinsanpassung
Marcus W. A. Sonnberger
Grober Überblick über die
WGG-Novelle 2019
§§ 1ff WGG; §§ 1ff Entgeltrichtlinienverordnung; §§ 1ff Gebarungsrichtlinienverordnung
WGG; Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz; gemeinnütziger Wohnbau; Genossenschaftswohnungen; Genossenschaft; Novelle 2019
Jakob Gelb / Emanuel Rottmann
Recht smart1.09: The Amtsschimmel strikes back (even on teddy bears)!
§ 1ff, §§ 26, 27 MedienG; §§ 1ff UWG
Internet; Digitalisierung; Werbung; Influencer; Influencing; Wettbewerb, unlauterer; Instagram; YouTube, Facebook; Medienrecht; Veröffentlichung, entgeltliche; Medieninhaber
Thomas Rabl
Rechtsprechung
Irrtum über mögliche Zurückziehung der Einwendungen im Bauverfahren
OGH 26. 4. 2019, 3 Ob 242/18m
§ 871 ABGB
Geschäftsirrtum; offenbar auffallen; redlicher Geschäftsverkehr; Ausnützen von Unkenntnis
Zur Beweislast bei einer Fälligkeitsvereinbarung
OGH 24. 1. 2019, 9 Ob 72/18f
§§ 904, 1380, 1486 Z 1 ABGB
Vergleich; Verjährung; Fälligkeit; Behauptungslast; Beweislast
Mängel und fehlende Bautagesberichte: Kann Subunternehmer Werklohn verlangen?
OGH 30. 4. 2019, 1 Ob 41/19i
§§ 1052, 1167 ABGB
Trennung der Verträge; Subunternehmervertrag; Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Generalunternehmer; Mängel; Fälligkeit des Werklohns
Notarhaftung: Irreführende Zusicherung des Ist-Bestands von Edelmetallen
OGH 24. 1. 2019, 6 Ob 233/18k
§§ 1295ff, 1299 ABGB; § 11 KMG
Anlegerschaden; Prospekthaftung; Notar; Prüfbericht
Zur Haftung des Sachverständigen bei bloßen Vermögensschäden
OGH 25. 4. 2019, 4 Ob 245/18k
§§ 1295ff, 1299f, 1311 ABGB
Sachverständiger; Haftung; Vermögensschaden, bloßer; Bauvorschriften; Schutzzweck
Drittschadensliquidation wegen Entgeltfortzahlung an Geschäftsführer
OGH 7. 5. 2019, 1 Ob 75/09g
§§ 1295ff ABGB
Lohnfortzahlung; Drittschaden; (freier) Dienstvertrag
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Unterlassene Hypothekenbegründung und Bürgenhaftung
OGH 25. 4. 2018, 3 Ob 76/18z
§ 1360 ABGB
Schadenersatz; Bürgschaft; Garantie; Kreditvertrag; Pfand
Zur Geschäftsraummiete bei Unternehmensgründung
OGH 21. 5. 2019, 5 Ob 47/19a
§ 1 KSchG; § 16 Abs 1 MRG
Hauptmietzins; Geschäftsraummiete; Rügepflicht; Unternehmer; Gründungsgeschäft
Aufkündigung wegen Verletzung der Instandhaltungspflicht
OGH 30. 4. 2019, 1 Ob 192/18v
§ 30 Abs 2 Z 3 Fall 1 MRG
Hemmung der Verjährung bei strittigem Geschäftsabschluss
OGH 25. 4. 2019, 6 Ob 38/19k
§ 11 Satz 2 MaklerG
Makler; Verjährung; Hemmung
Mit einer Anmerkung von Maximilian Eder
Verdienstlichkeit beim Gelegenheitsimmobilienmakler
OGH 5. 3. 2019, 1 Ob 27/19f
§ 16 MaklerG; § 15 Abs 2 ImmMV
Immobilienmakler; Gelegenheitsvermittler; verdienstliche Tätigkeit; Provisionshöchstbetrag
Kaskoversicherung: Kran mit Zusatzausstattung
OGH 21. 11. 2018, 7 Ob 121/18x
Allgemeine Bedingungen für die Bonus-Kaskoversicherung mit Fixstufen (ABBKF 2012) idF Juli 2012; § 1232 ABGB
Teilschaden, Kran; Ladekran, Gebrauchswert; neu für alt; Zusatzausstattung, Zeitwert
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Unfall iSd Art 6.1 UA00
OGH 21. 11. 2018, 7 Ob 200/18i
Art 6 und 21 Klipp-und-Klar-Bedingungen für die Unfallversicherung 2010 (UA00)
Unfall; Begriff
Fondsgebundene Lebensversicherung und enge Auslegung
OGH 19. 12. 2018, 7 Ob 227/18k
Art 7.9 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2008); § 165a VersVG; § 48a Abs 1 Z 3 BörseG; § 914 ABGB
fondsgebundene Lebensversicherung; Finanzinstrument; Anlagestock; Ausnahmstatbestand; enge Auslegung; Lebensversicherung; Rücktrittsbelehrung
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
 
Das auf die Schiedsvereinbarung anzuwendende Recht
In Österreich besteht eine gewisse Normenarmut zur Bestimmung des auf die Schiedsvereinbarung anzuwendenden Rechts. Sekundäre Rechtsquellen sind spärlich. Aus Anlass eines Urteils des OGH zu diesem Thema, das erheblich zur Rechtssicherheit beiträgt, stellt dieser Beitrag die Frage des auf die Schiedsvereinbarung anzuwendenden Rechts umfassend dar, wenn das Schiedsgericht seinen Sitz in Österreich iSd § 577 ZPO hat.
§§ 577ff ZPO
Schiedsverfahrensrecht; Schiedsvereinbarung; anwendbares Recht
Dietmar Czernich
Rechtsprechung
„VW-Dieselskandal“: Vorabentscheidungsersuchen zur internationalen Zuständigkeit
LG Klagenfurt 17. 4. 2019, 21 Cg 74/18v
Art 7 Nr 2 EuGVVO
Zuständigkeit, internationale; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Deliktsgerichtsstand; Erfolgsort; „VW-Dieselskandal“; Vermögensschäden, reine
„VW-Dieselskandal“: Unterbrechung des Verfahrens bis zur Entscheidung des EuGH
OGH 5. 7. 2019, 4 Ob 119/18g
§ 190 ZPO
Vorabentscheidungsverfahren; Bindungswirkung; „VW-Dieselskandal“; Verfahrensunterbrechung
Börsenschiedsgerichte sind keine Schiedsgerichte nach dem 4. Abschnitt der ZPO
OGH 15. 5. 2019, 18 OCg 6/19k
§ 615 ZPO; Art XXIII, XXV EGZPO
Schiedsverfahrensrecht; Börsenschiedsgerichte; Zuständigkeit
Für SE-Ansprüche nach dem DSG: Eigenzuständigkeit des Landesgerichts für Zivilrechtssachen in Wien
OGH 23. 5. 2019, 6 Ob 91/19d
§ 29 Abs 2 DSG; § 235 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Datenschutzrecht; Zuständigkeit
Pfändungspfandrecht wirkt bis zur Rechtskraft des Einstellungsbeschlusses fort
OGH 23. 5. 2019, 3 Ob 50/19b
§§ 39, 70 EO
Exekutionsrecht; Pfändungspfandrecht; Einstellung
Abgeltung von Zeitguthaben im Insolvenzverfahren
OGH 25. 3. 2019, 8 ObA 60/18h
§ 46 Abs 1 Z 3 IO
Insolvenzrecht; Zeitguthaben; Zeitausgleich; Insolvenzforderung; Masseforderung; Arbeitszeitrecht
Internationale Zuständigkeit für die Geltendmachung von Kartellschäden
EuGH 29. 7. 2018, C-451/18, Tibor-Trans
Art 7 Nr 2 EuGVVO; Art 101 AEUV
Zuständigkeit, internationale; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Deliktsgerichtsstand; Erfolgsort; Kartellschäden
 
Memo: Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019 – AktRÄG 2019 beschlossen
Trotz Regierungskrise hat das österr Parlament knapp nach Ablauf der Umsetzungsfrist das Aktienrechts-Änderungsgesetz 2019, mit dem (unter anderem) die Aktionärsrechte-Richtlinie umgesetzt wird, beschlossen. Die Umsetzung erfolgte per Initiativantrag, der sich weitgehend mit dem im April veröffentlichten Begutachtungsentwurf deckt. Neben der Umsetzung der Aktionärsrechte-RL regelt das AktRÄG 2019 auch die Reform des Gremialverfahrens nach §§ 225c ff AktG.
Johannes Reich-Rohrwig / Arno Zimmermann
Rechtsprechung
Notgeschäftsführer und Notliquidator
OGH 27. 2. 2019, 6 Ob 26/19w
§ 15a Abs 1, § 89 Abs 2, § 91 Abs 1 GmbHG
Anspruch auf Auskunft bei Verstößen gegen das Konkurrenzverbot durch Geschäftsführer
OGH 21. 3. 2019, 6 Ob 43/19w
§ 24 GmbHG; § 7 AngG; § 79 AktG
Anfechtbarkeit des Beschlusses auf Gesellschafterausschluss bei einer GmbH ohne Aufsichtsrat trotz gesetzlicher Aufsichtsratspflicht
OGH 25. 4. 2019, 6 Ob 209/18f
§§ 29, 41 GmbHG; §§ 3, 6 GesAusG
 
Abmahnungen wegen Verstößen gegen die DSGVO – Die Ruhe vor dem Sturm?
Ob Datenschutzverstöße von Mitbewerbern lauterkeitsrechtlich abmahnbar sind, wird in Deutschland kontroversiell diskutiert. Dieser Beitrag untersucht die Rechtslage in Österreich und versucht, abmahnfähige Fälle zu identifizieren.
§§ 1, 1a UWG
DSGVO; Abmahnung; Wettbewerbsrecht; Rechtsbruch
Johannes Scharf / Gabriela Staber
Rechtsprechung
Weiterentwicklung eines Computerprogramms
OGH 24. 5. 2019, 8 ObA 24/19s
§ 5 Abs 1, § 40b UrhG
Software-Weiterentwicklung
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
EuGH-Vorlage zum Providerhaftungsprivileg
OGH 28. 5. 2019, 4 Ob 74/19i
§§ 18a, 81 UrhG; §§ 13–17 ECG; Art 8 InfoRL; Art 12–14 EC-RL; Art 11 RechtsdurchsetzungsRL
Online-Videoplattform
 
Kein Rechtsanspruch auf Essensmarken für Pensionisten trotz betrieblicher Übung?
Obwohl eine jahrzehntelange betriebliche Übung bestanden hatte, dass nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die Pensionisten über den Betriebsrat verbilligte Essensbons beziehen können, hat der OGH jüngst in seiner E 28. 3. 2019, 9 ObA 137/18i, das Entstehen eines Rechtsanspruchs auf die vergünstigten Essensbons für die Pensionisten verneint. Es handelt sich dabei um die zweite E zu Essensbons mit einem für den Arbeitgeber positiven Ergebnis nach der E 9 ObA 121/10z, in welcher der OGH die Einbeziehung des geldwerten Vorteils nicht nur in die Entgeltfortzahlung, sondern auch in die Abfertigung verneint hatte.
Ernst Eypeltauer
Apropos: DSGVO-Geldbußen gegen den Betriebsrat? Eine Erwiderung
§ 71, § 115 Abs 2 ArbVG; Art 4 Z 7, Art 83 DSGVO
Betriebsrat; Betriebsratsfonds; Betriebsratsvorsitzender; DSGVO; Geldbuße; Verantwortlicher
Wolfgang Goricnik
Rechtsprechung
Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses
OGH 24. 5. 2019, 8 ObA 23/19v
§ 879 ABGB
Kündigung; Befristung
Elternteilzeit bei Vertragsbediensteten
OGH 15. 5. 2019, 9 ObA 7/19y
§ 15h MuttSchG; § 84 VBG
Vertragsbedienstete; Teilzeit; Abfertigung
Lehrlingsentschädigung nach erfolgreicher Aufstiegsprüfung
OGH 24. 4. 2019, 9 ObA 19/19p
KV eisen- und metallverarbeitendes Gewerbe; §§ 6, 7 ABGB
Lehrlingsentschädigung; Leistung; Berufsschule
Betriebsstilllegung
OGH 15. 5. 2019, 9 ObA 45/19m
§ 62 Abs 1, § 120 Abs 3 ArbVG
Betriebsstilllegung; Bestandsschutz; Betriebsrat
 
Das WiEReG-Compliance-Package
Kürzlich wurden einige Änderungen des WiEReG beschlossen. Kernstück dieser Änderungen ist der am 10. 11. 2020 in Kraft tretende § 5a WiEReG, der das sog „Compliance-Package“ regelt. Dieses wird hier überblicksmäßig dargestellt.
§§ 5, 5a WiEReG
Compliance-Package; WiEReG; Geldwäsche; wirtschaftlicher Eigentümer
Barbara Kühne
Steuerliche Berücksichtigung von Bildungsmaßnahmen: Die Crux mit der Kasuistik
§ 4 Abs 7, § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988
Ausbildung; Fortbildung; Umschulung; Werbungskosten
Bernhard Renner
Rechtsprechung
Klarstellungen zum Reihengeschäft
VwGH 3. 4. 2019, 2018/15/0125
§ 3 Abs 8 UStG 1994
Mit einer Anmerkung von Max Hatzenbichler
Der Blind Climber im Steuerrecht
VwGH 22. 3. 2018, Ro 2017/15/0045
§ 1 Sportlerpauschalierungsverordnung; Art 17 OECD-MA
Mit einer Anmerkung von Ina Kerschner
Ausbildung zur Kunsttherapeutin als Werbungskosten einer Kindergartenpädagogin
BFG 26. 3. 2019, RV/7103917/2014 (Revision nicht zugelassen)
§ 4 Abs 4 Z 7, § 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988
Ausbildungskosten; Kunsttherapeutin; Werbungskosten
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
Einkünfte nicht wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer
BFG 20. 11. 2018, RV/7102471/2013
§ 22 Z 2, § 25 Abs 1 Z 1 lit a, § 29 Z 1, § 47 Abs 2 EStG 1988; § 41 Abs 1 FLAG
Merkmale eines Dienstverhältnisses; nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer; Einkünfte; vermögensverwaltende Tätigkeit; sonstige Einkünfte
Mit einer Anmerkung von Katharina Moldaschl
 
Zivile Drohnen – ist Österreich auf die EU-Vollharmonisierung vorbereitet?
Drohnen werden zunehmend häufig und vielseitig im Luftraum operiert. Der Unionsgesetzgeber hat auf den EU-Harmonisierungsbedarf für zivile unbemannte Luftfahrzeuge mit der VO (EU) 2018/1139 reagiert. In Zusammenschau mit deren tertiärrechtlichen Ausführungen muss das österr Luftfahrtrecht ab 1. 7. 2020 mit den unionsrechtlichen Anforderungen für die drei neuen uLFZ-Kategorien übereinstimmen. Eine umfassende Luftfahrtgesetz-Nov scheint unausweichlich.
§§ 24c ff LFG; VO (EU) 2018/1139; DVO (EU) 2019/947; delegierte VO (EU) 2019/945
Drohne; uLFZ; unbemannt; Spielzeugdrohne; Flugmodell; Flugtaxi; LFG; Betriebskategorie; Vollharmonisierung; EASA-Grundverordnung; Basic Regulation; Drohnenkamera; Lufttaxi
Andreas Lopatka
Checkliste: Das künftige EU-Drohnenrecht
Mit VO (EU) 2018/1139 (Basic Regulation, BR) übernimmt der Unionsgesetzgeber die Legislativkompetenz für sämtliche unbemannte Luftfahrzeuge (uLFZ). Nach Art 55ff BR werden die Sonderbestimmungen für uLFZ in DurchführungsVO (vgl IR ) und in delegierten VO (vgl DR ) von der EK näher ausgeführt. Die drei Rechtsakte bilden durch ihre gegenseitigen Verweise eine rechtliche Einheit und das Fundament des neuen EU-Drohnenrechts. Übergangsregelungen in Art 20ff IR normieren dessen sukzessive Geltung ab 1. 7. 2020.
Andreas Lopatka
Rechtsprechung des EGMR
Keine Befangenheit von Richtern bei Äußerung ihrer Familienmitglieder im Internet
Keine Verletzung von Art 6 EMRK durch Nichtvorlage an den EuGH im Vorabentscheidungsverfahren bei hinreichender Begründung im Instanzenzug
Art 8 EMRK verlangt keine Haftung eines Betreibers eines Internetforums für anonym gepostete Kommentare
Verletzung des Grundsatzes ne bis in idem durch strafgerichtliche Verurteilung nach vom Staatsanwalt angeordneter Verwaltungsstrafe
Gisela Kristoferitsch / Katharina Struth
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Verkehrsrecht
RL (EU) 2019/1161 des EP und des Rates v 20. 6. 2019 zur Änderung der RL 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge, ABl L 2019/188, 116
Binnenmarkt
VO (EU) 2019/1150 des EP und des Rates v 20. 6. 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten, ABl L 2019/186, 57
Finanzmarktrecht
RL (EU) 2019/878 des EP und des Rates v 20. 5. 2019 zur Änderung der RL 2013/36/EU im Hinblick auf von der Anwendung ausgenommene Unternehmen, Finanzholdinggesellschaften, gemischte Finanzholdinggesellschaften, Vergütung, Aufsichtsmaßnahmen und -befugnisse und Kapitalerhaltungsmaßnahmen, ABl L 2019/150, 253
RL (EU) 2019/879 des EP und des Rates v 20. 5. 2019 zur Änderung der RL 2014/59/EU in Bezug auf die Verlustabsorptions- und Rekapitalisierungskapazität von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, ABl L 2019/105, 296
Arbeitsrecht
RL (EU) 2019/1152 des EP und des Rates v 20. 6. 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der EU, ABl L 2019/186, 105
RL (EU) 2019/1158 des EP und des Rates v 20. 6. 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der RL 2018/18/EU des Rates, ABl L 2019/188, 79
Strafrecht
RL (EU) 2019/1153 des EP und des Rates v 20. 6. 2019 zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates, ABl L 2019/186, 122
Zivilverfahrensrecht
VO (EU) 2019/1111 des Rates v 25. 6. 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen, ABl L 2019/178, 1
Strommarkt re-designed: Neue Akteure – neue Regeln
Die neue Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie schafft neue Marktrollen und ermöglicht damit insb die direkte Teilnahme von Endkunden am Strommarkt. Überdies stärkt sie deren Rechte und bringt Neuerungen für Netzbetreiber.
Benedikt Ennser / Lena Gattringer
Grenzüberschreitendes Online-Geschäft und GewO
Die grenzüberschreitende Tätigkeit gewinnt für Unternehmer immer mehr Bedeutung. Durch das Internet wird die Erschließung weiterer geographischer Märkte erheblich erleichtert. Dieser Artikel beleuchtet, wann eine solche Tätigkeit der GewO unterliegt und soll eine Hilfestellung für die Einordnung in der Praxis bieten.
§ 20 ECG; § 1 GewO
grenzüberschreitende Gewerbeausübung; Internet; E-Commerce
Florian Kromer / Dominik Pflug
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Vertragsverletzung – Dienstleistungs-RL – Ziviltechniker – Patentanwälte – Tierärzte
Ausschließliche Zuständigkeiten – Liegenschaft –Verteilung des Versteigerungserlöses
Urheberrecht – Sampling – teilweise Vervielfältigung
Fluggastrechte – Ausgleichszahlung – Teilflug außerhalb der EU
Agnes Balthasar-Wach