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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Madoffs Reue
Georg Wilhelm
 
Neue Arbeitszeitaufzeichnung: Wahrheit statt Schönung
Konsequenzen auch für Home-Office
Das Erk C-55/18 des EuGH präzisiert die Anforderungen an Arbeitszeitaufzeichnungen. Durch einen systemischen Ansatz soll Rechtsschutzinteressen der Arbeitnehmer und Kontrollinteressen von Behörden und Belegschaftsvertretern Rechnung getragen werden. Dies zwingt in vielen Fällen zu einer Änderung der Handhabung und macht Saldenaufzeichnungen rechtswidrig, wie sie auch bei Home-Office vorkommen.
Wolfgang Mazal
Technischer Arbeitnehmerschutz im Home-Office bzw bei Tele-Heimarbeit
Der Beitrag beschäftigt sich mit der Frage, welche Normen des technischen Arbeitnehmerschutzes bei Erbringung der Arbeitsleistung im Home-Office anzuwenden sind und stellt diese dar.
§ 2 Abs 3 ASchG; § 1157 ABGB
Home-Office; Tele-Heimarbeit; Bildschirmarbeit
Lukas Stärker
 
Payback time bei Track or pay?
Personenbezogene Daten werden in der heutigen Welt mit steigender Intensität kommerzialisiert. Dies gibt Anlass dazu, sich Gedanken über eine monetäre Teilhabe betroffener Personen bei rechtswidriger Datenverarbeitung zu machen.
Reinhard Hübelbauer
Der Stierkampf in der Kunstversicherung – Zugleich Besprechung der Entscheidung des OGH 7 Ob 157/18s
Gunter Ertl
Recht smart1.08: We are the Robots!
§§ 861ff, 870ff ABGB
Internet; Digitalisierung; Willenserklärung; Willensbildung; Vertrauenstheorie; Rechtsgeschäftslehre; Künstliche Intelligenz (KI); Roboter; Bot; Robots; Captcha; Bote; Zurechnung
Thomas Rabl
Rechtsprechung
Keine Teilungsklage bei Vorliegen eines Realteilungsvertrags
OGH 20. 3. 2019, 5 Ob 203/18s
§§ 364c, 830, 885, 920 ABGB
Realteilungsvertrag; Teilungsklage; Eigentümergemeinschaft; Veräußerungsverbot; Unmöglichkeit, nachträgliche
Keine gröbliche Benachteiligung bei anteiliger Tragung von Werbungskosten für Einkaufszentrum durch Bestandnehmer
OGH 25. 3. 2019, 8 Ob 27/19g
§§ 861, 879 Abs 1 und 3, § 914 ABGB
Leistungsbestimmung; Gestaltungsrecht; billiges Ermessen; Gemeinschaftswerbung; Kostenbeteiligung
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Zugang einer E-Mail im Spam-Ordner
OGH 20. 2. 2019, 3 Ob 224/18i
§ 862 ABGB
Zugang; E-Mail; Spam-Ordner
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Einseitiger Formvorbehalt
OGH 29. 2. 2019, 4 Ob 143/18k
§§ 864a, 884 ABGB
Willenserklärung; Formvorbehalt; Bindungswille
Auslegung einer Ausschreibung
OGH 27. 2. 2019, 6 Ob 15/19b
§§ 879, 914f ABGB; § 79 Abs 3 BVergG 2006
Ausschreibung; Vertragsauslegung; Liefervertrag; Dieseltriebwagen
Auslegung eines Gewährleistungsverzichts
OGH 25. 3. 2019, 8 Ob 9/19k
§§ 914f, 929 ABGB
Gewährleistungsverzicht; zugesicherte Eigenschaft; Vertragsauslegung
„Händlerregress“ nach § 933b ABGB: Frist bei unschlüssiger Klage
OGH 20. 3. 2019, 3 Ob 243/18h
§§ 922ff, 933b ABGB; § 346 UGB
Händlerregress; Präklusivfrist; unschlüssige Klage; ständige Geschäftsbeziehung; AGB
Zum Entlohnungsanspruch des Rechtsanwalts
OGH 26. 3. 2019, 4 Ob 51/19g
§§ 1002ff, 1020 ABGB
Rechtsanwalt; Auftragsverhältnis; Widerruf; Anwaltshonorar; Aliquotierung
Kfz-Zulassung bezweckt nicht Eigentumsnachweis
OGH 23. 1. 2019, 1 Ob 235/18t
§ 1311 ABGB; § 1 Abs 1 AHG; § 37 Abs 2 KFG
Kfz-Zulassung; Amtshaftung; Schutzgesetz
Zur Aufkündigung bei Tod des Mieters
OGH 25. 4. 2019, 5 Ob 49/19w
§ 30 Abs 2 Z 5 iVm § 14 Abs 3 MRG
Kündigung; Aufkündigung; Wohnbedürfnis; Eintritt; Mieteintritt; Eintrittsrecht; Tod
Vertragsraumordnung – Vereinbarung über Herstellung von Infrastruktur
OGH 26. 2. 2019, 8 Ob 7/19s
§ 15 Abs 2, § 16 Abs 1 Oö ROG 1994
Vertragsraumordnung; Raumordnung; nicht hoheitliche Verwaltung; Errichtung von Infrastruktur
Eisenbahnunfall: Wer ist Betriebsunternehmer iSv § 5 Abs 1 EKHG?
OGH 28. 3. 2019, 2 Ob 34/18s
§§ 2, 5 EKHG
Gefährdungshaftung; Eisenbahn; Betriebsunternehmer; Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU); Triebfahrzeug
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Kaskoversicherungsschutz bei Teilnahme an Charity-Rallye
OGH 31. 10. 2018, 7 Ob 171/18z
Art 6 Allgemeine Bedingungen für die Vollkaskoversicherung (VK 2013); § 1 Abs 2 KFG; §§ 914f ABGB
Kaskoversicherungsschutz; kraftfahrsportliche Veranstaltungen; Charity-Rallye; Kaskoversicherungsschutz; AVB
Risikoausschluss wegen Veruntreuung in der Kunstversicherung
OGH 26. 9. 2018, 7 Ob 157/18s
Versicherungspolice Haus & Kunst (Stand 5/2001) H***** Wording „Art of Business“ Kunstversicherung; § 914 ABGB
AVB; Besondere Bedingungen; primäre Risikobegrenzung; Risikoausschluss; Veruntreuung; Wording
Genehmigungsfiktion bei Rentenversicherung gegen Einmalprämie
OGH 4. 7. 2018, 7 Ob 114/18t
§§ 5, 165 VersVG; § 869 ABGB
Rentenversicherung; Einmalprämie; Genehmigungsfiktion; Versicherungsschein; Bestimmtheit
Hypersomnie in der Betriebsunterbrechungsversicherung
OGH 4. 7. 2018, 7 Ob 61/18y
Art 1 und 2 Allgemeine Bedingungen für die Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich und selbständig Tätige (ABFT); Fassung November 2013 (ABFT 2013); Besondere Bedingungen für die Unternehmerbetriebs-BU Variante ‚Plus‘ (BB Plus) der bekl P; § 914f ABGB
Betriebsunterbrechungsversicherung; psychische Erkrankung; Hypersomnie; Wartezeit; Kausalität
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
 
Rechtsprechung
Zur Behandlung einer unzulässigerweise vom ErstG freigestellten Revisionsbeantwortung
OGH 29. 4. 2019, 8 Ob 38/19z
§ 508 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Revisionsbeantwortung; Honorierung
Nachträglicher Wegfall des Rechtsgrunds als Oppositionsgrund
OGH 23. 5. 2019, 3 Ob 80/19i
§ 35 EO
Exekutionsrecht; Oppositionsklage; Oppositionsgrund; Schadenersatz
Keine Änderung des Zahlungsplans nach § 281 IO, wenn Forderungen bereits wiederaufgelebt sind
OGH 24. 5. 2019, 8 Ob 50/19i
§ 281 IO
Insolvenzrecht; Privatinsolvenz; IO; IRÄG 2017; Übergangsvorschrift; Zahlungsplan
Keine Ordination wegen behaupteter Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung in Russland
OGH 29. 4. 2019, 2 Ob 212/18t
§ 28 Abs 1 Z 2 JN
Zivilverfahrensrecht; Zuständigkeit, internationale; Ordination; Ordinationsantrag; Unzumutbarkeit; Russland
Ordination wegen Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung eines Ausgleichsanspruchs gegen ein Flugunternehmen aus einem Drittstaat
OGH 6. 5. 2019, 4 Nc 11/19h
§ 28 Abs 1 Z 2 JN; § 79 Abs 2 EO
Zivilverfahrensrecht; Ordination; unzumutbare Rechtsverfolgung; Fluggastrechte
Keine Akteneinsicht in hinterlegte Urkunden und Datenträger
OGH 29. 4. 2019, 8 Ob 29/19a
§ 22 AußStrG; § 219 ZPO
Außerstreitverfahrensrecht; Akteneinsicht; Hinterlegung
Zur Tatbestandswirkung eines ausländischen Urteils
OGH 25. 4. 2019, 4 Ob 230/18d
Art 6 EMRK; § 4 Abs 1 IPRG
Tatbestandswirkung; Urteilswirkungen, materiell-rechtliche; Anerkennung; lex fori; Verfahrensdauer; ordre public
Mit einer Anmerkung von Peter Mankowski
Zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsverletzungen durch E-Mails
OGH 7. 5. 2019, 6 Ob 218/18d
Art 7 Nr 2 EuGVVO
Zuständigkeit, internationale; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Persönlichkeitsverletzungen; Deliktsgerichtsstand; Erfolgsort; E-Mails
Internationale Zuständigkeit für Klagen auf Zahlung von Instandhaltungsbeiträgen im Rahmen einer Eigentümergemeinschaft
EuGH 8. 5. 2019, C-25/18, Kerr
Art 7 Nr 1 lit a EuGVVO; Art 4 Abs 1 lit b Rom I-VO
Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Zuständigkeit, internationale; Erfüllungsortsgerichtsstand; Eigentümergemeinschaft
 
Planung der Vermögensnachfolge
Die rechtzeitige und richtige Planung der Vermögensübergabe – zu Lebzeiten oder von Todes wegen – hat große Bedeutung für den Erhalt des weiterzugebenden Vermögens, insb wenn es sich um Unternehmen oder Gesellschaftsanteile handelt. Dieser Beitrag gibt Anregungen, soziologische und familiäre Aspekte in die Planung der Vermögensnachfolge einzubeziehen und dadurch künftigen Streitigkeiten, die sich oft wertvernichtend auswirken können, vorzubeugen.
Abfindung; Aktie; Aktiengesellschaft; Ehegatte; Einstimmigkeit; Einzelunternehmen; Entsendungsrecht; Erbaufteilung; Erbe ; Erbfolge; Erblasser; Erpressungspotential; Familiengesellschaft; Familienunternehmen; Familienverfassung; Generation; Gemeinschaft; Gemeinschaftsbesitz; Geschäftsanteil; Gesellschaft; Gesellschaftsanteil; Gesellschaftsvertrag; Gemeinschaftsbesitz; Geschäftsführer; Geschenk; Geschenkgeber; Gleichbehandlung; Generationenkonflikt; GmbH; Kapitalgesellschaft; Kind; Kinder; Kommanditgesellschaft; Konflikt; Latente Steuern; Legat; Letztwillige Verfügung; Liegenschaft; Mehrheitsprinzip; Missbrauch; Miteigentum; Mitverkaufspflicht; Nachfolge; Nachfolgeregelung; Nachfolgeplanung; Nachfolger; Nominierungsrecht ; Nachlass; Offene Gesellschaft; Pattstellung; Personengesellschaft; Pflichtteil; Pflichtteilsanspruch; Privatstiftung; Rechtsmissbrauch; Rücksichtnahme; Russische Roulette Klausel; Schenkung; Schenkungsanrechnung; Schenkung auf den Todesfall; Shoot out Klausel; Syndikatsvertrag; Testament; Ungleichbehandlung; Unterhalt; Unternehmen; Vererbung; Verlassenschaft; Vermögen; Vermögensaufteilung; Versorgung; Vertrauen; Vorstand; Vorempfang; Wertpapiere
Johannes Reich-Rohrwig
Rechtsprechung
Rechtsformzusatz bei mehrstöckigen haftungsbeschränkten Gesellschaften
OGH 27. 2. 2019, 6 Ob 28/19i
§ 19 FBG
Treuhandschaft; Verjährung von Ansprüchen auf Gewinnausschüttung bei einer GmbH nach 30 Jahren
OGH 21. 3. 2019, 6 Ob 216/18k
§ 82 GmbHG; §§ 1102ff, 1478, 1480 ABGB
 
Im Sommerloch: Zum Urheber- und Markenrecht
§ 4 Abs 1 Z 6, § 34 MSchG
Markenrecht; Urheberrecht; Bösgläubigkeit
Adolf Zemann
Rechtsprechung
Urheberrechtsverletzung durch Umfeld der Nutzung
OGH 25. 4. 2019, 4 Ob 250/18w
§§ 20, 21, § 87 Abs 2 UrhG
Draußen bleiben
Mit einer Anmerkung von Guido Kucsko
„Black Friday“ ist keine Marke
OLG Wien 5. 3. 2019, 133 R 126/18d
§ 4 Abs 1 Z 3 und 4 MSchG
Black Friday
Mit einer Anmerkung von Marie Hornyik
Beschränkung des Ausschließungsrechts durch befristeten Markenlizenzvertrag
OGH 26. 2. 2019, 4 Ob 16/19k
§ 14 MSchG
MISS AUSTRIA III
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
 
Ausnahme der Zeitungszusteller aus dem ASVG
Die sozialversicherungsrechtliche Einordnung von Zeitungszustellern und Kolporteuren war in der Vergangenheit immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Mit BGBl I 2019/8 hat der Gesetzgeber durch Aufnahme einer neuen Ausnahmebestimmung in § 5 Abs 1 ASVG Zusteller von Zeitungen und sonstigen Druckwerken aus dem ASVG ausgenommen.
§ 5, § 5 Abs 1 Z 17 ASVG; Art 7 B-VG; Art 2 StGG; Art 45 AEUV
Zeitungszusteller; Kolporteure; Dienstnehmer; Neue Selbständige
Thomas Dullinger
Rechtsprechung
Kein Lohnwucher bei Ferialpraktikanten
OGH 26. 11. 2018, 8 ObA 63/18z
§ 879 ABGB
Entgelt; Sittenwidrigkeit; Lohnwucher
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers bei Mobbing
OGH 28. 11. 2018, 9 ObA 107/18b
§ 1157 ABGB
Mobbing; Fürsorgepflicht
Soziale Gestaltungspflicht
OGH 28. 11. 2018, 9 ObA 123/18f
§ 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG
Soziale Gestaltungspflicht; Kündigung; Krankenstand
Abfertigung bei Teilzeit wegen Kinderbetreuung
OGH 17. 12. 2018, 9 ObA 102/18t
§ 15h MuttSchG; § 14 AVRAG
Abfertigung; Teilzeit; Elternzeit
 
Zur Gemeinnützigkeit von Vereinen im E-Sport
Die Rechtsfragen, die sich in der Querschnittsmaterie E-Sport stellen, sind vielfältig und noch nicht alle beantwortet. E-Sport stellt bspw auch für die Finanzverwaltung juristisches Neuland dar und E-Sport-Vereine sind aus steuerlicher Sicht oft noch „U-Boote“. Finanzbehörden ist deren Existenz meist noch nicht bekannt, da die Vereinsbehörde das Bestehen eines Vereins nicht automatisch bei der Finanzbehörde anmeldet. Fest steht jedoch, dass die Finanz dem „Geld folgt“, sodass die steuerliche Prüfung von E-Sport-Vereinen nicht lange auf sich warten lassen wird. Aus diesem Grund wird erörtert, ob die Förderung und Verbreitung des E-Sports begünstigungswürdig iSd §§ 34ff BAO ist. Zentrale Voraussetzung für die abgabenrechtliche Begünstigung eines Vereins im E-Sport ist hierbei die Zuerkennung der Gemeinnützigkeit.
§§ 34ff Bundesabgabenordnung
E-Sport; Gemeinnützigkeit; Körpersport
Urim Bajrami
Rechtsprechung
Anwendung der Margenbesteuerung auf einzelne Reiseleistungen
EuGH 19. 12. 2018, C-552/17, Alpenchalets, ECLI:EU:C:2018:1032
Art 306–310 MehrwertsteuerRL; § 23 UStG
Umsatzsteuer; Margenbesteuerung; Reiseleistung; Reisebüro; Reiseveranstalter
Mit einer Anmerkung von Annika Streicher
 
Zur Zulässigkeit des Adresshandels der Österreichischen Post AG
Der Gesetzgeber hat – nach zahlreichen juristischen Auseinandersetzungen und einer Empfehlung des Europarats – mit der Gewerberechts-Nov 1992 Werbung sowohl als „berechtigten Zwecke eines jeden Gewerbetreibenden“ iSd Datenschutzrechts anerkannt, als auch das Gewerbe der Adressverlage als zulässig in die GewO aufgenommen. Dieses Gewerbe, das die Österreichische Post AG – wie viele andere Unternehmen – ausübt, ist somit seit mehr als 25 Jahren Bestandteil der österr Rechtsordnung. Ist diese Tätigkeit wie bisher zulässig?
Rainer Knyrim
Verarbeitungsverzeichnis nach DSGVO: Alles klar?
Die DSGVO brachte in Bezug auf die Dokumentationspflichten einen Paradigmenwechsel mit sich: An die Stelle der Meldung von Datenverarbeitungen an die DSB trat die Führung eines Verzeichnisses. Die korrekte Führung dieses Verzeichnisses stellt daher eine wichtige Herausforderung für Unternehmen dar.
Art 30 DSGVO
Verantwortlicher; Auftragsverarbeiter; Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Andreas Gerhartl
Rechtsprechung
Kürzere Zwischenlagerungen als Ausnahme von der Altlastenbeitragspflicht
VwGH 27. 3. 2019, Ro 2019/13/0006
§ 3 Abs 1 Z 1 lit b ALSAG
Altlastenbeitrag; Abgabentatbestand; Lagern, vorübergehendes
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Zu Sperrstundenregelungen nach GewO-Nov BGBl I 2017/96
VwGH 22. 3. 2019, Ra 2018/04/0089
§ 113 Abs 4 und 5 GewO 1994
Gastgewerbebetrieb; Bewilligung der (Auf-)Sperrstunde, Widerruf; Verfahren; Sperrstundenverkürzung, Regeln; Analogieschluss, keiner
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Wette auf Punkte im Tennis als verbotene Livewette in Wien
VwGH 29. 3. 2019, Ra 2019/02/0025
§ 25 Abs 1 Z 4 Wr WettenG
Livewetten; Wetten auf Punkte, Verbot von; Satz im Tennis; Wette, erlaubte
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Informationsfreiheit
RL (EU) 2019/1024 des EP und des Rates v 20. 6. 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors, ABl L 2019/172, 56
Insolvenzrecht
RL (EU) 2019/1023 des EP und des Rates v 20. 6. 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der RL (EU) 2017/1132 (RL über Restrukturierung und Insolvenz), ABl L 2019/172, 18
Umweltrecht
RL (EU) 2019/904 des EP und des Rates v 5. 6. 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, ABl L 2019/155, 1
Energierecht
VO (EU) 2019/941 des EP und des Rates v 5. 6. 2019 über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor und zur Aufhebung der RL 2005/89/EG, ABl L 2019/158, 1
VO (EU) 2019/942 des EP und des Rates v 5. 6. 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, ABl L 2019/158, 22
VO (EU) 2019/943 des EP und des Rates v 5. 6. 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt, ABl L 2019/158, 54
RL (EU) 2019/944 des EP und des Rates v 5. 6. 2019 mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Änderung der RL 2012/27/EU, ABl L 2019/158, 125
Polydor & more
Anwendbarkeit und Auslegung von EU-Handelsabkommen
Handelsabkommen der EU lehnen sich häufig an vertraute Konzepte des Binnenmarkts an. Ähnliche Begriffe allein gewährleisten aber noch keine gleichen Inhalte. Anlässlich des bevorstehenden Inkrafttretens von CETA ruft der vorliegende Beitrag die maßgeblichen Grundsätze in Erinnerung und wendet sie auf CETA an.
CETA, ABl 2017/L 11/1; EuGH 270/80, Polydor, ECLI:EU:C:1982:43
Freihandelsabkommen; unmittelbare Anwendbarkeit; Polydor-Doktrin; parallele Auslegung
Thomas Jaeger
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Infrastrukturabgabe – Pkw – Diskriminierung
Richterliche Unabhängigkeit – Herabsetzung des Ruhestandsalters – EU-Grundsätze
Kfz-Haftpflichtversicherung – Deckung – Verwenden eines Fahrzeugs
Unionsbürgerschaft – Sportverband – Teilnahme an Meisterschaften
Luftverkehr – Ausgleichszahlung – außergewöhnliche Umstände – Rollbahn
Agnes Balthasar-Wach