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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2020 - mehr unter www.ecolex.at
Haftung des Machthabers für vorsätzliche Schädigung der Kunden der Gesellschaft
Max Leitner
 
Kollektiver Rechtsschutz: Österreich und Deutschland im Vergleich
Kollektiver Rechtsschutz ist seit dem Bekanntwerden des VW-Dieselskandals im September 2015 (wieder) in aller Munde. Auf europäischer Ebene hat die Europäische Kommission im April 2018 einen Entwurf für eine erweiterte Verbandsklage vorgelegt. In Deutschland hat der Gesetzgeber knapp danach als „lex VW“ eine allgemeine Musterfeststellungsklage eingeführt, die am 1. 11. 2018 in Kraft trat. Der Beitrag stellt die kollektiven Rechtsschutzmöglichkeiten in Deutschland und Österreich im Überblick dar und unterzieht diese einer vergleichenden Analyse.
§§ 606ff dZPO; § 502 Abs 5 Z 3; § 227 ZPO; §§ 28, 28a KSchG
Musterfeststellungsklage; Verbandsklage; Sammelklage; kollektiver Rechtsschutz; New Deal for Consumers
Petra Leupold
Aktuelle Entwicklungen im kollektiven Rechtsschutz
Bis vor kurzem gab es auf EU-Ebene im kollektiven Rechtsschutz zwar viel politische Absicht, aber wenig konkrete Gesetzgebung. In den meisten Mitgliedstaaten haben sich demgegenüber durchaus ausgereifte kollektive Rechtsschutzinstrumente entwickelt, die auch grenzüberschreitend genutzt werden. Erst jüngst ist mit dem „New Deal for Consumers“ auch von der EU ein konkretes Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht worden.
Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften; Richtlinie zu Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher
kollektiver Rechtsschutz; New Deal for Consumers; Europäische Sammelklage
Caroline Meller-Hannich
 
Über Innenprovisionen, (drohende) Interessenkonflikte und „chinese walls“
Bei der Anlageberaterhaftung ist in jüngerer Zeit die Ersatzpflicht wegen Verschweigens von Innenprovisionen in den Fokus der Rechtspraxis gerückt. Der vorliegende Beitrag wirft einen kritischen Blick auf die Rechtsprechungskonzeption zum Schutzzweck der entsprechenden Aufklärungspflicht und beleuchtet korrelierende Fragen der Wissenszurechnung.
§§ 1009, 1013 ABGB
Anlageberaterhaftung; Innenprovision; Wissenszurechnung; Rechtswidrigkeitszusammenhang
Jakob Kepplinger
Neues zur Neuwageneigenschaft
Bei Neuwägen kann es schon vor Übergabe an den Endkunden zu Beschädigungen – insb durch äußere Einflüsse wie Hagel – kommen. Der OGH hat sich nun erstmals ausdrücklich damit befasst, inwiefern solche Vorschäden trotz ordnungsgemäßer Reparatur die Neuwageneigenschaft beeinträchtigen.
ÖNORM V 5051; § 918, § 932 Abs 4 ABGB
Neuwageneigenschaft; Bagatellschäden; geringfügige Mängel; Hagelschäden; Fabriksneuheit
Adrian Zwettler
Recht smart1.07: Das europäische Gespenst „Objektivität“ der RL 2019/770
§§ 861ff, § 922, § 923 ABGB; §§ 1ff KSchG; § 1ff FAGG; § 1ff ECG; RL (EU) 2019/770
Internet; Digitalisierung; Vertragsabschluss; digitale Inhalte; digitale Dienstleistungen; Richtlinie; Gewährleistung; Leistungsstörungen; Umsetzung; Fehlerbegriff; Mangel
Thomas Rabl
Rechtsprechung
Unbekannter Bankkunde: Hinterlegung oder Zahlung an Abwesenheitskurator?
OGH 19. 7. 2018, 8 Ob 81/18x
§§ 270, 1425 ABGB
Hinterlegung; Abwesenheitskurator; Vertretungsbefugnis; schuldbefreiende Wirkung
Vertragsaufhebung gem § 1170b ABGB nach gescheitertem Vergleich
OGH 27. 11. 2018, 4 Ob 209/18s
§§ 1168, 1170b ABGB
Sicherheitsleistung; Sicherstellung; Aufhebungsrecht des WU; Leistungsverweigerung; Vergleich
Losstürmen auf gegnerische Fans – Solidarhaftung!
OGH 30. 8. 2018, 9 Ob 52/18i
§§ 1295ff, 1301f ABGB
Solidarhaftung; Mittäter; Gemeinschaftlichkeit; Vorsatz; konkret gefährliche Handlung
Zur fehlerhaften Vermittlung von Lebensversicherungsverträgen
OGH 21. 11. 2018, 7 Ob 196/17z
§§ 1295ff, 1299, 1323, 1489 ABGB
Anlegerberatung; Lebensversicherungsvertrag; Vermittlung; Schadenersatz; Naturalrestitution
MRG: Unbedingter Endtermin erforderlich
OGH 17. 7. 2018, 4 Ob 133/18i
§ 1114 ABGB; § 29 Abs 1 Z 3, § 30 Abs 2 Z 13 MRG
Mietvertrag; Endtermin; Bedingung; Befristung
Zur Haftung des Gerichtssachverständigen
OGH 21. 11. 2018, 1 Ob 181/18a
§ 1299 ABGB
SV-Haftung; anhängiges Verfahren; Kausalität
Reiner Sicherungserlag ist unzulässig
OGH 24. 10. 2018, 8 Ob 117/18s
§ 1425 ABGB
Hinterlegung; Widerrufsvorbehalt; Tilgungswirkung; Schlüssigkeit; Erlagszweck
Mit einer Anmerkung von Maximilian Eder
Zur Auflösung des Verwaltungsvertrags wegen grober Pflichtverletzung
OGH 6. 11. 2018, 5 Ob 177/18t
§ 21 Abs 3 WEG
Zur Kausalität der Maklertätigkeit
OGH 26. 4. 2019, 3 Ob 86/19x
§ 6 Abs 1 MaklerG; § 21 Abs 1 RATG
Zweifel an der Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels
OGH 26. 9. 2018, 7 Ob 165/18t
§ 8 ZustG
Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels; Zustellung; Änderung der Abgabestelle; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Fahrlässigkeit bei Online-Überweisung
OGH 24. 7. 2018, 9 Ob 48/18a
§ 36 Abs 1, § 44 Abs 2 ZaDiG; § 502 Abs 1 ZPO
Phishing; Fahrlässigkeit; Überweisung; erhebliche Rechtsfrage
Kein Feststellungsbegehren zu zukünftigen Rechtsverhältnissen
OGH 30. 10. 2018, 9 Ob 61/18p
§ 228 ZPO
Feststellungsklage; rechtliches Interesse; zukünftige Ereignisse
Gebühr der Übernahmekommission für Wiederaufnahmeantrag
OGH 26. 9. 2018, 6 Ob 150/18d
§ 30a ÜbG; Pkt 7. Gebührenordnung der Übernahmekommission
Übernahmekommission; Gebührenordnung; Wiederaufnahmeantrag; Gebühr
Ergänzung des Verschuldensausspruchs bei rechtskräftiger, ausländischer Scheidung
OGH 21. 11. 2018, 7 Ob 186/18f
Art 21 Abs 1 VO (EG) 2201/2003; §§ 55a, 61 Abs 3 EheG
(ausländische) Scheidung; Anerkennung; Rechtskraft; Verschuldensausspruch
Gesundheitsfragebogen in der Unfallversicherung
OGH 29. 8. 2018, 7 Ob 117/18h
§§ 6, 16, 18 VersVG; § 863 ABGB
Gefahrenumstände; Anzeigeobliegenheit; Fragebogen; Gesundheitszustand; Rücktritt, Anzeigeobliegenheit; schlüssiger Verzicht, Anzeigeobliegenheit
Mit einer Anmerkung von Günter Ertl
Eine die Frist des § 12 Abs 3 VersVG wahrende Teilklage betrifft auch eine nachfolgende entsprechende Ausdehnung
OGH 31. 10. 2018, 7 Ob 176/18k
§ 12 Abs 3 VersVG; §§ 235, 502 Abs 1 ZPO
Ausschlussfrist des § 12 Abs 3 VersVG; Teilklage; Ausschlussfrist; Klagsausdehnung; wichtige Rechtsfrage; gesicherte Rechtsprechung
Betriebshaftpflichtversicherung: Unternehmerrisiko und Pflicht-Haftpflichtversicherung
OGH 20. 4. 2018, 7 Ob 30/18i
Art 7.1.1 und 7.1.3 AHVB 2004; GA 40; § 99 Abs 7 GewO; §§ 158c ff VersVG; § 6 Abs 3 KSchG; §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB
Betriebshaftpflichtversicherung; Erfüllungssurrogat; Unternehmerrisiko; Pflicht-Haftpflichtversicherung; all-risk-Versicherung
Rechtsschutzversicherung: Erfolgsaussichtsprüfung bei der Schadensteilung nach § 11 EKHG
OGH 20. 4. 2018, 7 Ob 59/18d
Art 9 ARB; §§ 63, 502 Abs 1 ZPO; § 11 EKHG
Erfolgsaussichtsprüfung; Rechtsschutzversicherung; Schadensteilung; erhebliche Rechtsfrage; außerordentliche Revision
 
Ein Plädoyer für den unabhängigen Untersuchungsrichter
StPO
Staatsanwaltschaft; StPO-Reform 2008; Untersuchungsrichter
Jürgen Stephan Mertens
 
Deliktsgerichtsstand und Gerichtsstandsvereinbarungen bei Kartellschadenersatzklagen
Follow-on-Klagen im Kartellschadenersatzrecht gewinnen zunehmend an Bedeutung. Die Judikatur des EuGH zur Zuständigkeit der Gerichte unter Art 7 Nr 2 EuGVVO ist hierbei von größter praktischer Relevanz, jedoch nicht vollkommen klar.
Art 7 Nr 2 EuGVVO
Kartellschadenersatz; Deliktsgerichtsstand; Erfolgsort
Alfred Siwy
Rechtsprechung
Verpflichtende Zustellung an die Substitutin bei substituierter Verfahrenshilfe
OGH 20. 2. 2019, 5 Ob 247/18m
§§ 63, 64, 93 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Zustellung; Verfahrenshilfe; Substitution
Vor Aufhebung einer Sicherungsmaßnahme ist auch bei den nicht im Gesetz aufgezählten Gründen der Antragsteller zu hören
OGH 24. 4. 2019, 7 Ob 57/19m
§ 39 Abs 1 Z 6, § 399 Abs 2, § 402 Abs 4 EO
Exekutionsrecht; Einstweilige Verfügung; Aufhebung; Antrag; Gehör
Keine analoge Anwendung des § 382f EO auf Untermietverhältnisse
OGH 15. 5. 2019, 9 Ob 17/19v
§ 382f EO
Exekutionsrecht; einstweilige Verfügung; einstweiliger Mietzins
Anwaltspflicht für Rechtsmittel im Anwendungsbereich der EuKoPfVO
OGH 20. 3. 2019, 3 Ob 40/19g
§ 422 Abs 1 EO; Art 41 Satz 1 EuKoPfVO
Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuKoPfVO; Kontenpfändungsverordnung; Rechtsmittelverfahren; Anwaltspflicht
Keine kridamäßige Veräußerung einer Liegenschaft vor Einverleibung des Eigentums
OGH 26. 2. 2019, 8 Ob 12/19a
§ 119 IO
Insolvenzrecht; IO; Veräußerung, kridamäßige; Verbücherung; Leibrentenvertrag
Nachtragsverteilung wegen verheimlichter Massebestandteile
OGH 26. 2. 2019, 8 Ob 93/18m
§ 138 IO
Insolvenzrecht; Nachtragsverteilung; Höchstfrist; Vertrauensschutz; Massebestandteile, verheimlichte
Zu möglichen Ausnahmen vom Rechtsmittelausschluss des § 45 JN
OGH 26. 3. 2019, 4 Ob 43/19f
§§ 45, 60 JN
Zivilverfahrensrecht; sachliche Unzuständigkeit; Rechtsmittelausschluss
Zur Unterbrechung und zur Anfechtbarkeit von Erklärungen im Außerstreitverfahren
OGH 29. 1. 2019, 2 Ob 46/18f
§§ 5, 25, 26 AußStrG; § 190 ZPO
Außerstreitverfahrensrecht; Unterbrechung; Verfahrenshandlungen; Willenserklärung; Anfechtbarkeit
Zur internationalen Zuständigkeit für Anlegerklagen
OGH 29. 4. 2019, 8 Ob 30/19y
Art 5 Z 3 LGVÜ; Art 7 Nr 2 EuGVVO
Zuständigkeit, internationale; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Anlegerklagen; Deliktsgerichtsstand; Erfolgsort; Vermögensschäden, reine
Keine Beschränkung des Verbrauchergerichtsstands durch die Verbraucherkreditrichtlinie
EuGH 2. 5. 2019, C-694/17, Pillar Securitisation
Art 15 LGVÜ; Art 17 EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Zuständigkeit, internationale; Verbrauchergerichtsstand; Verbraucherkreditrichtlinie
 
Verzichtsmöglichkeiten bei Unternehmensstrukturänderungen (Spaltung)
Dieser Beitrag bietet einen Überblick über die einzelnen Verzichtsmöglichkeiten bei Abspaltungen eines Unternehmens. Hauptaugenmerk wird auf die Verzichtsmöglichkeiten der Gesellschafter bei einer Umstrukturierung (Spaltung) von Gesellschaften gelegt. Zudem wird auf die unterschiedlichen Spaltungsmöglichkeiten eingegangen werden.
§§ 16a f SpaltG; § 100 GmbHG; § 231f AktG
Verzichtsmöglichkeiten; Spaltungen
Rolf Kämpf
Rechtsprechung
Sittenwidrige Geschlechterklauseln in Gesellschaftsverträgen
OGH 24. 1. 2019, 6 Ob 55/18h
§ 879 Abs 1 ABGB
Mit einer Anmerkung von Arno Zimmermann
Zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung wegen Untreue
OGH 26. 2. 2019, 17 Os 8/18g
§ 153 StGB; § 25 GmbHG; § 84 AktG
Mit einer Anmerkung von Arno Zimmermann
 
Konzernhaftung im Bereich des Kartellschadenersatzrechts
Seit die Europäische Kommission ihre Bestrebungen verstärkt hat, den durch kartellbedingte Preiserhöhungen Geschädigten die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen zu erleichtern, stellt sich immer häufiger die Frage, ob die Konzernmutter einer juristischen Person, die den Kartellverstoß unmittelbar begangen hat, ebenfalls zur Haftung herangezogen werden kann. Aus Anlass der EuGH-E v 14. 3. 2019, C-724/17, Skanska Industrial Solutions ua, wird zu dieser Frage – sowohl nach Unionsrecht als auch nach innerstaatlichem österr Recht – Stellung genommen.
Art 101 AEUV; § 37b KartG
Konzernhaftung; Kartellschadenersatz; Unternehmen; wirtschaftliche Einheit; widerlegliche Vermutung
Clemens Kriechbaumer
Apropos Konzernhaftung
Art 101 AEUV
Kartellschaden; Konzernhaftung; Schadenersatz
Axel Reidlinger
Rechtsprechung
Gewerbliche Schutzrechte nach § 53 JN
OGH 29. 1. 2019, 4 Ob 239/18b
§§ 1, 2, 9 UWG; § 51 Abs 2 Z 10, § 53 JN; §§ 230a, 261 Abs 6 ZPO
Bau Service GmbH
Mit einer Anmerkung von Clemens Thiele
Meinungsäußerungsfreiheit und irreführendes/pauschal abwertendes Pressezitat
OGH 29. 1. 2019, 4 Ob 242/18v
§§ 1, 2, 2a, 7 UWG; Art 10 EMRK; Art 13 StGG
Wirtschaftsanwälte im Strafverfahren
Mit einer Anmerkung von Alexander Pabst
Zum urheberrechtlichen Schutz des Wortes „Biosativa“
OGH 26. 2. 2019, 4 Ob 14/19s
§ 1 UrhG
Biosativa
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
Zum Schutzumfang von „Testsiegel-Marken“
EuGH 11. 4. 2019, C-690/17
Art 9 Abs 1 UMV; Art 5 Abs 1 und 2 MarkenRL; § 10 Abs 1 und 2 MSchG
ÖKO-Test Verlag
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
 
DSGVO-Geldbußen gegen den Betriebsrat?
In Ausübung einer Reihe von Mitwirkungsrechten der Belegschaft verarbeitet der BR personenbezogene Arbeitnehmerdaten. Es stellt sich die Frage, ob er dabei als Verantwortlicher iSd Art 4 Z 7 DSGVO zu qualifizieren ist und ihm bei Datenschutzverletzungen Geldbußen iSd Art 83 DSGVO drohen.
Art 4 Z 7, Art 83 DSGVO; § 9 VStG
DSGVO; Geldbuße; Betriebsrat; Verantwortlicher
Markus Salcher
Rechtsprechung
Kausalität bei Diskriminierung
OGH 27. 2. 2019, 9 ObA 118/18w
§ 26 GlBG
Diskriminierung; Kausalität; Altersdiskriminierung
Überwachungsrecht des Betriebsrats auch in Bezug auf Betriebsübungen
OGH 27. 2. 2019, 9 ObA 9/19t
§ 89 AVRAG
Überwachung; Betriebsrat; Betriebsübung
Verhältnis des § 2d AVRAG zu Altkollektivverträgen
OGH 27. 2. 2019, 9 ObA 105/18h
§ 2d AVRAG
Ausbildungskostenrückersatz; Kollektivvertrag
Unionskonformität des BUAG
OGH 28. 3. 2019, 9 ObA 111/18s
§§ 33d, 33f, 33h BUAG
Entsendung; Urlaub
 
BMF ändert Rechtsmeinung zur Renditemiete
Der Beitrag zeigt die Auswirkungen der BMF-Information zur steuerlichen Behandlung von für Anteilsinhaber angeschafften bzw hergestellten Gebäuden vom 17. 4. 2019 auf die hierzu bestehende Rechtsmeinung in den KStR 2013 auf. Die diesbezüglichen Änderungen werden in vergleichender Perspektive nähergebracht. Insb die Problematik der Ausschüttung an der Wurzel findet sich in der neuen BMF-Info nicht mehr wieder.
Renditemiete; Anteilsinhaber; Wurzelausschüttung; Immobilien
Christian Wilplinger / Peter Teuschler
Rechtsprechung
Unternehmereigenschaft bei Reihengeschäften
VwGH 19. 12. 2018, Ra 2017/15/0003
§§ 1, 2, 12 UStG
Einheitlichkeit der Leistung; Vorsteuerabzug; Unternehmereigenschaft
Mit einer Anmerkung von Markus Knechtl
Steuerfreiheit für einen (Ring)Tauschvertrag
BFG 6. 3. 2019, RV/1100579/2016
§ 30 Abs 2 Z 4 EStG 1988
Mit einer Anmerkung von Max Hatzenbichler
 
Datenschutz und Blockchain: Ein unauflösbares Dilemma?
Die Blockchain wird von vielen als revolutionäre Zukunftstechnologie gefeiert. Im letzten Jahr erfuhr sie durch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) allerdings einen Dämpfer: Beide Konzepte sind nämlich nur schwer in Einklang zu bringen. Es stellen sich einige bislang weitgehend ungeklärte datenschutzrechtliche Fragen.
Art 4, Art 5, Art 17 DSGVO, Art 46 DSGVO; § 4 DSG
Blockchain; Datenschutz-Grundverordnung; DSGVO
Axel Anderl / Dominik Schelling
eSport: alte Rechtsfragen – neu gestellt
§ 35 BAO; § 1 GSpG; § 26 MedienG; § 30 Wr. VeranstaltungsG; Art 10, Art 15 Abs 1 B-VG
eSport, Jugendschutz; Gemeinnützigkeit; Publisher; Lootboxen; Influencer
Christian Piska / Patrick Petschinka
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
„Doppelte“ Kontrolle der AGB von Energieversorgern verfassungskonform
Ausschluss der Parteistellung der Nachbarn bei der nachträglichen Bewilligung von „Schwarzbauten“ verfassungswidrig
Kurze Rechtsmittelfrist im außerstreitigen Erbrechtsverfahren nicht verfassungswidrig
Entscheidungen über Pauschalgebühren in Vergabenachprüfungsverfahren keine Justizverwaltung
Beschwerdelegitimation entfällt nicht durch Verstreichen des Termins einer untersagten Versammlung
Widerruf der zugesicherten Staatsbürgerschaft nur bei schwerwiegenden Gründen
Hauptwohnsitz kann jagdfachliche Eignung nicht ausweisen
Einschränkungen der Möglichkeiten zum Besuch von Privatschulen ohne Öffentlichkeitsrecht und von häuslichem Unterricht verfassungskonform
Pflegeregress auch bei Maßnahmen der „Hilfe zur sozialen Betreuung“ für Menschen mit Behinderungen ausgeschlossen
Bestimmungen zur elektronischen Kundmachung von Flächenwidmungsplänen im Tir ROG verfassungswidrig
Anna Veronika Groschedl / Melina Oswald / Laura Pavlidis / Erik Pinetz / Erich Schaffer / Thomas Ziniel
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Binnenmarkt
RL (EU) 2019/790 des EP und des Rates v 17. 4. 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt, ABl L 2018/130, 92
RL (EU) 2019/770 des EP und des Rates v 20. 5. 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, ABl L 2019/136, 1
RL (EU) 2019/771 des EP und des Rates v 20. 5. 2019 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur Änderung der VO (EU) 2017/2394 und der RL 2009/22/EG sowie zur Aufhebung der RL 1999/44/EG, ABl L 2019/136, 28
Finanzmarktrecht
VO (EU) 2019/834 des EP und des Rates v 20. 5. 2019 zur Änderung der VO (EU) 648/2012 in Bezug auf die Clearingpflicht, die Aussetzung der Clearingpflicht, die Meldepflichten, die Risikominderungstechniken für nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte, die Registrierung und Beaufsichtigung von Transaktionsregistern und die Anforderungen an Transaktionsregister, ABl L 2019/141, 42
Energierecht
RL (EU) 2019/692 des EP und des Rates v 17. 4. 2019 zur Änderung der RL 2009/73/EG über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt, ABl L 2019/117, 1
Wettbewerbsrecht
VO (EU) 2019/712 des EP und des Rates v 17. 4. 2019 zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr und zur Aufhebung der VO (EG) 868/2004, ABl L 2019/123, 11
Zukunft der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
Zugleich ein Beitrag zum Einheitlichen Patentgericht
Der EuGH hat die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit des CETA-Abk für zulässig befunden. Damit ist der Weg frei für eine Verrichterlichung des Investor-state dispute settlement (ISDS), die künftig globaler Standard sein soll. Der vorliegende Beitrag diskutiert die Folgen des EuGH-Gutachtens für das ISDS und darüber hinaus.
Art 19 EUV; Kap 8 Abschn F CETA; Art 24 EPGÜ
ISDS; Investment Court System; Multilateral Investment Court; Einheitliches Patentgericht
Thomas Jaeger
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Sozialpolitik – Arbeitnehmer – Messung der Arbeitszeit
Niederlassungsfreiheit – Verteidigungsrechte – Schließung eines Gewerbebetriebs
Niederlassungsfreiheit – Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf – Mönch
Erbrecht – Begriff Entscheidung und öffentliche Urkunde
Agnes Balthasar-Wach