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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Umlegungsverfahren nach Tir RaumOG
Georg Wilhelm
 
Stiftungen in Österreich und Liechtenstein
Vergleich stiftungsrechtlicher und steuerlicher Aspekte
Es gibt unzählige Artikel über die wesentlichen Aspekte der österr Privatstiftung. Wir wollen in diesem Schwerpunkt-Artikel auch einen Blick nach Liechtenstein wagen, um die stiftungsrechtlichen und steuerlichen Aspekte in vergleichender Weise, jedoch neutral darzustellen.
§§ 1–42 PSG; Art 552 §§ 1–41 PGR; § 13 KStG; §§ 1–6 StiftEG
Vergleich österreichische versus liechtensteinische Stiftung
Barbara Behrendt-Krüglstein / Viktoria Lang
Was wurde aus dem Steuerabkommen mit Liechtenstein?
Trotz automatischen Informationsaustauschs bietet das Steuerabkommen mit Liechtenstein Anonymität
Mit 1. 1. 2014 trat das Steuerabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein in Kraft. Der Abschluss dieses Abkommens fand große Beachtung in Fachmedien und der Tagespresse, wurde doch Steuersündern eine Amnestiemöglichkeit unter gleichzeitiger Wahrung ihrer Anonymität ermöglicht. „Wie Schwarzgeld legal weiß wird“, schrieb bspw die Tageszeitung „Die Presse“. Der automatische Informationsaustausch nach OECD-Standard machte in der Folge eine Änderung des Abkommens notwendig. Diese Änderung erfuhr deutlich weniger (fach)mediale Beachtung als der ursprüngliche Abschluss des Abkommens.
AIA-Abkommen
Liechtenstein; Steuerabkommen; Liechtensteinische Stiftung; automatischer Informationsaustausch
Philip Vondrak
 
Aktuelles zur Pflichtversicherung für Versicherungsvermittler gem § 137c Abs 1 GewO
Welche Anforderungen an Dauer und inhaltliche Qualität der Nachdeckung gibt es und welches Versicherungsfallprinzip erfüllt diese Anforderungen?
§ 137c Abs 1 GewO
Pflichtversicherung; Versicherungsvermittler
Wolfgang Fitsch
„Was einem Hotelier nicht unterstellt werden kann ...“ Kurzfristige Absagen im Hotelbuchungsalltag und in den AGBH 2006
AGBH 2006
Kurzfristige Absagen; Hotelbuchungsalltag
Constantin Eschlböck / Karina Moneta
Recht smart1.06: #captionnocaption – Fundstücke aus dem Netz
§§ 285ff, 367, 371, 861ff, 1295ff ABGB; §§ 1ff PHG; Ethics Guidelines for Trustworthy AI
Internet; Digitalisierung; E-Mail; künstliche Intelligenz; Vertragsabschluss; Bitcoins; Sachenrecht; Haftung; DAO; Spam; Roboter
Thomas Rabl
Checkliste: Das neue Ziviltechnikergesetz 2019 – zentrale Neuerungen
Mit 1. 7. 2019 tritt das Ziviltechnikergesetz 2019 (ZTG 2019) in Kraft. Damit werden die derzeitigen Regelungen über Ziviltechniker in einem Gesetz zusammengefasst, die Fortbildungsverpflichtung konkretisiert, der Berufszugang und die Berufsausübung von Ziviltechnikern liberalisiert. Die Checkliste zeigt die zentralen (berufsrechtlichen) Neuerungen auf.
Christina Buchleitner
Rechtsprechung
Teilungsklage trotz Veräußerungsverbots an Miteigentumsanteil möglich!
OGH 18. 7. 2018, 5 Ob 45/18f
§§ 364c, 830 ABGB; § 6 Vlbg Bäuerliches SiedlungsG
Realteilung; Veräußerungs- und Belastungsverbot; Miteigentumsanteil; Teilungshindernisse
Wohnrecht als Vorausvermächtnis trotz Vergleich im Zivilteilungsverfahren?
OGH 3. 10. 2018, 5 Ob 144/18i
§§ 758 aF, 914, 1389 ABGB
(gesetzliches) Vorausvermächtnis; Wohnrecht; Zivilteilung; Vergleich; Bereinigungswirkung
Eine Minderheit kann Veränderungen an gemeinschaftlichen Sachen nicht erzwingen
OGH 28. 8. 2018, 5 Ob 123/18a
§ 828 iVm §§ 834ff ABGB; § 17 Abs 2 und 3 TROG
Veränderungen gemeinschaftlicher Sachen; Widmung Wohnungseigentumsobjekt; privatrechtliche Einigung Wohnungseigentümer; Willensbildung Miteigentümer; Mehrheitswille
Wechselrecht: Kein Einwendungsausschluss zwischen den Parteien des Grundgeschäfts
OGH 28. 8. 2018, 8 Ob 147/17a
Art 17 WG; § 879 Abs 1, § 937 ABGB
abstraktes Schuldverhältnis; Einwendungen; Wechsel; Grundgeschäft
Auslegung einer Rechtsnachfolgeklausel
OGH 25. 9. 2018, 4 Ob 173/18x
§§ 914ff ABGB
Netzanschluss eines Wasserkraftwerks: Netzzutritt und Netzbereitstellung
OGH 26. 2. 2019, 4 Ob 18/19d
§§ 914f ABGB; §§ 51, 54, 55 ElWOG 2010
Netzanschluss; Netzzutritt; Netzbereitstellung; Kontrahierungszwang; geregelter Netzzugang; Systemnutzungsentgelt
Mit einer Anmerkung von Thomas Rabl
Beleidigende und kreditschädigende Berichterstattung
OGH 26. 9. 2018, 6 Ob 141/18f
§ 1330 ABGB
Ehrenbeleidigung; Kreditschädigung; Tatsachenbehauptung; Unterlassung; Berichterstattung
Verstoß gegen Bankgeheimnis durch Einlösung einer Kreditforderung
OGH 4. 7. 2018, 7 Ob 20/18v
§ 1422 ABGB; § 38 BWG
Einlösung; Zessionsverbot; Verbotszweck; Bankgeheimnis; Interesse, überwiegendes
Aufklärungspflicht der Bank gem § 25c KSchG
OGH 21. 11. 2018, 3 Ob 214/18v
§ 25c KSchG
Aufklärungspflicht; Interzession; Konsumenten
Entladevorgang eines Betonmischfahrzeugs als Verwendung iSd § 2 Abs 1 KHVG
OGH 29. 11. 2018, 2 Ob 75/17z
§§ 2, 4, 26 KHVG; § 332 ASVG; § 1 EKHG; § 1295ff ABGB
Entladung; Verwendung; Haftpflichtversicherung; ortsgebundene Kraftquelle
Zur Auslegung eines Raumordnungsvertrags
OGH 17. 7. 2018, 1 Ob 103/18f
§ 502 Abs 1 ZPO; §§ 914f ABGB; § 22 K-GplG 1995
Raumordnungsvertrag; Auslegung; Verwendungsvertrag; Vertragsauslegung; Rechtsfrage, erhebliche
Bereicherungsanspruch: (Un-)Zulässigkeit des Rechtswegs
OGH 21. 11. 2018, 1 Ob 118/18m
§ 1 JN; § 1431 ABGB; §§ 32f WLVG 2007; Art 18 B-VG
Bereicherungsanspruch; Wasserversorgung; Rechtsweg, ordentlicher; Hoheitsverwaltung; Privatwirtschaftsverwaltung
Feststellungsinteresse bei Regress des Sozialversicherungsträgers nach § 334 ASVG
OGH 31. 10. 2018, 7 Ob 8/18d
§ 334 ASVG; §§ 156, 167 ASVG; Versicherungsbedingungen H 942 „Betrieb & Planen, Klipp & Klar-Bedingungen für die Haftpflichtversicherung Top (AHVQ 2004) – Fassung 4/2007; § 228 ZPO
Haftpflichtversicherung; Arbeitsunfall; Sozialversicherungsträger, Regress; Vorsatz; Lagerleiter; Betriebsvorschriften, Gabelstapler; Feststellungsinteresse
Gutachtenseinsicht durch den VN
OGH 24. 5. 2018, 7 Ob 186/17d
§ 11a Abs 4, § 12 Abs 2, § 158n Abs 1 VersVG
Gutachtenseinsicht
Gefahrenerhöhung durch Ausdehnung eines gewerblichen Betriebs
OGH 11. 10. 2018, 7 Ob 180/18y
§§ 23ff VersVG; Art 2 Allgemeine Bedingungen für die Sachversicherung (ABS; Fassung 1994)
Gefahrenerhöhung; gewerblicher Betrieb; hobbymäßige Tätigkeit; Brennanlage
Keine analoge Anwendung des § 157 VersVG in der Rechtsschutzversicherung
OGH 31. 10. 2018, 7 Ob 175/18p
§ 7 ABGB; §§ 156, 157 VersVG; § 502 Abs 1 ZPO
Haftpflichtversicherung; Rechtsschutzversicherung; Befreiungsanspruch; Kostenforderung; Konkursquote; erhebliche Rechtsfrage
Kletterunfall in der Unfallversicherung
OGH 31. 10. 2018, 7 Ob 197/18y
Art 20 (AUVB 2010, Fassung 09/2014)
Kletterunfall; Klettersteig; Schwierigkeitsgrad
Austausch von Brustimplantaten als Erfüllungssurrogat
OGH 20. 6. 2018, 7 Ob 212/17b
Art 1, 5, 7 Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB und EHVB 2004)
Ärztehaftpflichtversicherung; Unternehmerrisiko; Erfüllungssurrogat; Brustimplantat; Ärztehaftpflichtversicherung
Bedrohung mit einer Axt – keine Gefahr des täglichen Lebens
OGH 4. 7. 2018, 7 Ob 125/18k
Abschn B) Z 16.1 EHVB 1995; § 411 ZPO
Freispruch; Bindungswirkung; Urteil; Tatbestandswirkung im Deckungsprozess; Bindungswirkung; Gefahren des täglichen Lebens
 
Keine Kautionspflicht für Kläger mit Sitz in den USA (Delaware)
§ 57 ZPO
USA; aktorische Kaution; Prozesskostensicherheit
Alexander Koller / Mirjam Sorgo
Rechtsprechung
Vorliegen einer einheitlichen Streitpartei durch ein abgeleitetes Benützungsrecht im Räumungsprozess
OGH 29. 1. 2019, 4 Ob 2/19a
§ 14 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Räumungsprozess; einheitliche Streitpartei; Zwischenantrag auf Feststellung
Nicht abgrenzbare vorprozessuale Kosten sind im Kostenverzeichnis geltend zu machen
OGH 29. 1. 2019, 2 Ob 92/18w
§ 41 ZPO; § 1 JN
Zivilverfahrensrecht; Kostenrecht; vorprozessuale Kosten; Kostenverzeichnis
Zur Unterbrechung der Verjährung einer im Exekutionsverfahren überwiesenen Forderung
OGH 20. 3. 2019, 7 Ob 102/18b
§§ 294, 308a EO
Exekutionsrecht; Forderungsexekution; Verjährung
Zur Anfechtbarkeit einer bestätigenden Rekursentscheidung im Provisiorialverfahren
OGH 28. 3. 2019, 9 ObA 23/19a
§ 402 EO
Exekutionsrecht; einstweilige Verfügung; Revisionsrekurs
Frist für die Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
OGH 27. 2. 2019, 6 Ob 222/18t
§ 31 Abs 2 IO
Insolvenzrecht; Anfechtungsrecht; Anfechtungsfristen; Anfechtung wegen Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit
Eingaben mittels Telefax sind fristwahrend
OGH 17. 1. 2019, 5 Ob 252/18x
§ 89 GOG
Zivilverfahrensrecht; Fristen; Telefax; Verbesserung
Zur Zulässigkeit von Anlegerklagen wegen des griechischen Schuldenschnitts
OGH 22. 1. 2019, 10 Ob 103/18x
Art 1 Abs 1, Art 7 Nr 1 lit a EuGVVO
Zuständigkeit, internationale; Gerichtsbarkeit, inländische; Immunität; EuGVVO; Vertragsgerichtsstand; Zivilverfahrensrecht, europäisches
Mit einer Anmerkung von Stephan Wittich
Anlegerklagen: Internationale Zuständigkeit auch ohne Notifizierung des Prospekts
OGH 27. 2. 2019, 6 Ob 239/18t
Art 7 Nr 2 EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Zuständigkeit, internationale; Deliktsgerichtstand; Erfolgsort; Anlegerverfahren; Prospekthaftung
Zur internationalen Zuständigkeit für Klagen nach der Fluggastrechte-VO
EuGH 11. 4. 2019, C-464/18, Ryanair
Art 7 Nr 5, Art 26 Abs 1 EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Zuständigkeit, internationale; Niederlassung; Einlassung, rügelose
 
Ausgestaltung von Stimmbindungen
Stimmbindungen unterscheiden sich in deren Ausgestaltung zum Teil deutlich voneinander. Unternimmt man den Versuch, die tatsächlichen Ausgestaltungsvarianten von Stimmbindungen zu kategorisieren, ist vorrangig zwischen „Art der Stimmbindung“ und „Richtung der Stimmbindung“ zu unterscheiden.
Stimmbindung; Stimmbindungsvertrag; Syndikate; Syndikatsvertrag; In-House-Syndikate; 3rd-Party-Syndikate; annektierte Stimmbindung; reflektierte Stimmbindung; antizipierte Stimmbindung; horizontale Syndikatsverträge; vertikale Syndikatsverträge; Up-Side-Bindungen; Down-Side-Bindungen; Poolvertrag; Konsortialvertrag; Shareholders‘ Agreement; Down-Side-Syndikate; Up-Side-Syndikate
Lukas-Sebastian Swoboda
Rechtsprechung
Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die Privatstiftung und den Mitstifter – nach alter Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015
OGH 20. 3. 2018, 2 Ob 98/17a
§§ 3, 5, 9, 10, 33–35 PSG; §§ 785, 879, 914, 951 ABGB
Mit einer Anmerkung von Paul Rizzi
Vom Stimmrecht ausgeschlossene Gesellschafter und Vergleich über Ansprüche aufgrund von Einlagenrückgewährverstößen
OGH 24. 1. 2019, 6 Ob 219/18a
§ 39 Abs 4, § 83 Abs 4 GmbHG
 
Geschäftsgeheimnisse im Arbeitsverhältnis
Geschäftsgeheimnisse sind nicht nur Angriffen von außen durch Hacker ausgesetzt, sondern das Risiko für den Arbeitgeber kann auch im eigenen Arbeitnehmer bestehen: Mitarbeiter können Informationen an Konkurrenten weitergeben oder beim Ausscheiden aus dem Unternehmen mitnehmen. Für wirksame Abhilfe müssen Unternehmen vorausdenken.
§§ 11, § 26a, § 26b UWG
Geschäftsgeheimnisse; Betriebsgeheimnisse; Know-how
Helmut Engelbrecht / Michael Horak
Rechtsprechung
Zur Reichweite des § 10 UWG
OGH 29. 1. 2019, 4 Ob 252/18i
§§ 1, 10 UWG
P-Verkaufswettbewerb?
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Wo liegt der Ort der Verwertung von Patentrechten?
VwGH 18. 10. 2018, Ro 2017/15/0023
§ 38 EStG
Mit einer Anmerkung von Marco Thorbauer
 
Wenn der Nachwuchs viel zu früh kommt: „Papa-Monat“ im Ausnahmezustand
Für Väter, die anlässlich der Geburt eines Kindes ihre Erwerbstätigkeit vollständig unterbrechen, um sich für einen Zeitraum von rund einem Monat ausschließlich der Familie zu widmen („Familienzeit“), sieht das Familienzeitbonusgesetz (FamZeitbG) einen monetären Unterstützungsanspruch vor. Erst seit der Novelle BGBl I 2019/24 ist es möglich, diese Leistung auch bei einem lang andauernden stationären Krankenhausaufenthalt des Neugeborenen, wie er insb bei Frühgeburten („Frühchen“) häufig der Fall ist, zu beziehen. Der Beitrag erläutert die Novelle und befasst sich mit Anwendungsfragen.
FamZeitbG
Familienzeitbonusgesetz; Papa-Monat; Frühchen; Frühgeburt; Krankenhausaufenthalt
Clemens Bernsteiner
Rechtsprechung
Ordentlicher Rechtsweg für Betriebsratsmitwirkung nach Universitätsgesetz
OGH 27. 9. 2018, 9 ObA 88/18h
§ 21 Abs 15 UG 2002
Betriebsrat; Betriebsratsmitwirkung; Universität
Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit?
OGH 27. 9. 2018, 9 ObA 92/18x
§ 27 AngG
Entlassung; Vertrauenswürdigkeit
Konventionalstrafe pro Kopf
OGH 27. 9. 2018, 9 ObA 87/18m
§ 1336 ABGB
Konventionalstrafe; Auslegung
 
Aktuelles zur außergewöhnlichen Belastung
Bei der steuerlichen Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen werden ausnahmsweise Privataufwendungen zum Abzug zugelassen. Dementsprechend kasuistisch ist die diesbezügliche Rechtsprechung. Einige aktuelle Entscheidungen, teils außerhalb der gängigen Judikatur, etwa zum Fremdenrecht, zu Prozesskosten oder zu Behindertenaufwendungen, werden im Folgenden erläutert.
§§ 34, 35 EStG 1988
außergewöhnliche Belastung; Leistungsfähigkeitsprinzip; Zwangsläufigkeit
Bernhard Renner
EuGH-Rsp zur Umsatzsteuer: Die Bemessungsgrundlage bei Tauschgeschäften
Sachverhalt und Rechtslage
Entscheidung des EuGH
Würdigung
Bedeutung für Österreich
Desiree Auer / Selina Siller / Karoline Spies / Stephanie Zolles
 
Wenn „Influencer“ zum Beruf wird, ...
... stellt sich ua die berufsrechtliche Frage
„Influencer“ sind Personen, die aufgrund ihrer Popularität in einem oder mehreren sozialen Netzwerken (zB Facebook, Instagram und YouTube) als Träger für Werbung und Vermarktung in Frage kommen. Es stellt sich die Frage, ob es dafür einer Gewerbeberechtigung oder Ähnlichen bedarf.
§ 67 Abs 2 AMD-G; § 2 Abs 1 Z 7 und 17 GewO
Influencer; YouTuber; Gewerbeberechtigung
Christian Handig
Erstattung von (außergerichtlichen) Gutachten gehört nicht zum gesetzlichen Berufsbild des Baumeisters?
§§ 33, 99 GewO; § 4a SDG
Baumeister; Berufsbild; Gutachten
Josef Wagner
Rechtsprechung
Klärschlamm ist Abfall
VwGH 27. 2. 2019, Ro 2017/05/0003
§ 2 Abs 3a, § 3 Abs 1 Z 1 AWG 2002
Abwasserreinigung; Herstellungsverfahren, kein; Klärschlamm; Nebenprodukt, kein; Abfall
Mit einer Anmerkung von  Edmund Primosch
Anordnung der Talsperrenüberwachung im Interesse allgemeiner Sicherheit
VwGH 28. 2. 2019, Ra 2017/07/0071
§§ 23a, 134 Abs 7 WRG 1959
Talsperrenüberwachung, Notwendigkeit der; Stauanlagen, kleinere; Sicherheit, allgemeine; Einzelfallbeurteilung
Mit einer Anmerkung von  Edmund Primosch
DSGVO-Anforderungen an Einwilligung, Datenschutzinformation, Datenschutz-Folgenabschätzung und Bestellung von Datenschutzbeauftragten
DSB 16. 11. 2018, D213.692/0001-DSB/2018
Art 6, 9, 13, 14, 32, 35 DSGVO; DSFA-V, DSFA-AV
Allergie-Tagesklinik
Mit einer Anmerkung von Rainer Knyrim
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Europäische Union
Beschluss (EU) 2019/584 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, v 11. 4. 2019 zur Verlängerung der Frist nach Art 50 Abs 3 EUV, ABl L 2019/101, 1 Beschluss des Rates (EU) 2019/642 v 13. 4. 2019 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2019/274 über die Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl L 2019/110 I, 1 Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl C 2019/144 I, 1
Agrarrecht
RL (EU) 2019/633 des EP und des Rates vom 17. 4. 2019 über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette, ABL L 2019/111, 59
Energierecht
Empfehlung (EU) 2019/553 der Kom v 3. 4. 2019 zur Cybersicherheit im Energiesektor, ABl L 2019/96, 50
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Öffentlicher Auftrag – Vorsorgekasse – Mitbestimmungsrechte
Luftverkehr – Ausgleichszahlung – außergewöhnliche Umstände
Brüssel Ia-VO – Ausgleichszahlung – Fluggastrechte – Zweigniederlassung – Vereinbaurng
Glücksspiel – nationale Regelung, wonach untergeordnete Gerichte der Auslegung übergeordneter Gerichte folgen müssen – Vorrang
Agnes Balthasar-Wach
Rechtsprechung
Zum Netzzugang bei geschlossenen Verteilernetzen nach der RL 2009/72/EG
EuGH 28. 11. 2018, verb Rs C-262/17, C-263/17, C-273/17, Solvay Chimica Italia ua
Art 2 Z 5, 28, 32 RL 2009/72/EG
Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie; Verteilernetzbetreiber; Verteilernetz, geschlossenes; Netzzugang; citiworks
Mit einer Anmerkung von Ljubica Mrvošević