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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Kündigung eines Untervermieters wegen Untervermietung – § 30 Abs 2 Z 4 Fall 2 MRG – Erstattung der Bereicherung aus der Untervermietung – § 1041 ABGB
Georg Wilhelm
 
Rückforderung von Spielverlusten bei Geschäftsunfähigkeit
§ 25 Abs 3 ESpG enthält Beschränkungen der Rückforderbarkeit von Spielverlusten, ist im Einzelnen aber umstritten.
§ 865 ABGB; § 25 GSpG
Glücksspiel; Geschäftsunfähigkeit
Wolfgang Zankl
Lootboxen: Glücksspiel in Computerspielen?
Jeder kennt „einarmige Banditen“: Man wirft Geld oder eine zuvor gekaufte Marke hinein und hofft auf einen Gewinn. Auch diverse Computerspiele enthalten vergleichbare Mechaniken. Man spricht dort von „Lootboxen“, also digitalen Behältern, die vom Nutzer begehrte digitale Inhalte freischalten können. Aufgrund der Nähe zum Glücksspiel steht ein milliardenschweres Geschäft weltweit auf dem Prüfstand und wirft ganz allgemein die Frage auf: Wo fängt reguliertes Glücksspiel an?
§§ 2, 4, 12a GSpG
Lootbox; Glücksspiel; Einsatz; Serienspiel; Unterhaltugsausnahme
Thomas Rainer Schmitt / Erik Steiner
Glücksspielgesetz-Novelle 2019: Bedarf zur Regulierung von Lootboxen?
„Lootboxen“ und Glücksspiel – eine heftig diskutierte Kombination. Mit dem steigenden Verbreitungsgrad von Lootboxen gerät die Frage vermehrt in den Fokus, ob Lootboxen Gemeinsamkeiten mit dem Glücksspiel aufweisen und damit reguliert gehören. Vor allem das Spieldesign könnte Lootboxen als glücksspielrechtliche Ausspielung erscheinen lassen. Ein Fall für die Glücksspielgesetz-Novelle 2019?
§§ 2, 4 GSpG; § 168 StGB
Lootbox; Glücksspiel; Ausspielung; Serienspiel; Computerspiel
Alexander Legat / Günther Leissler
 
Die Verzugspauschale auf dem Prüfstand des EuGH
Seit der Umsetzung der zweiten Zahlungsverzugsrichtlinie kann der Unternehmer gem § 458 UGB im Falle des Zahlungsverzugs vom Schuldner einen Pauschalbetrag iHv Euro 40,– verlangen. Strittig ist aber, ob diese Pauschale die internen Kosten und Verwaltungskosten erschöpfend abdecken soll und ob sie auf die externen Forderungsbetreibungskosten – etwa durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts oder eines Inkassoinstituts – anzurechnen ist. Erstere Frage wurde jüngst vom EuGH geklärt, letztere ist bei diesem noch anhängig. Beide Problemstellungen werden in diesem Beitrag einer eingehenden Untersuchung zugeführt.
§ 458 UGB; Art 6 RL 2011/7/EU
Forderungsbetreibungskosten; Betreibungskosten; Pauschale; Anrechnung
Sebastian Schwamberger
Wenn man’s kann ungefähr, ist’s nicht schwer! – Zugleich Besprechung der Entscheidung des OGH 7 Ob 139/18v
Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV 01/2005); Besondere Bedingungen der Berufshaftpflichtversicherung für den Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler (04/2005); Besondere Bedingungen der Berufshaftpflichtversicherung für den Finanzdienstleister (Besondere Bedingungen); § 158c Abs 1 VersVG; § 32 GewO
Finanzdienstleister; Versicherungsvermittler; Gewerbeberechtigung; Nebenrechte; Pensionsvorsorgemodell
Gunter Ertl
Recht smart1.05: Tatort Internet – Für Weltpolizei oder Dorfgendarm?
§§ 62 bis 67 StGB; § 51 MedG; Art 5 Nr 3 LGVÜ II; Art 5 Nr 3 EuGVVO 2001; Art 7 Abs 2 EuGVVO 2012; §§ 1ff UWG; §§ 28ff KSchG; §§ 13ff ECG
Internet; Digitalisierung; Gerichtsstand; Internettat; unlauter Wettbewerb; Handlungsort; Medienrecht; Cyberkriminalität; Verbandsklage; Instagram
Thomas Rabl
Rechtsprechung
Konvertierungsvereinbarung in Fremdwährungskreditvertrag
OGH 26. 9. 2018, 7 Ob 155/18x
§§ 863, 864a, 879 Abs 3, § 988 ABGB; § 6 Abs 3 KSchG
(einvernehmliche) Konvertierung; Fremdwährung; Verzicht
Falsche Angaben des Maklers: Regress?
OGH 28. 2. 2018, 6 Ob 29/18k
§§ 872, 874, 896, 1295ff ABGB
Regress; Immobilienmakler; Solidarhaftung; Exposé; Vorprozess
Exposé persönlich übergeben – keine Zurechnung gem § 922 Abs 2 ABGB
OGH 20. 12. 2018, 1 Ob 152/18m
§ 922 Abs 2 ABGB
Gewährleistung; Werbeaussagen; öffentliche Äußerungen; Vermittlungsmakler; Vermittlung eines Geschäftsabschlusses
Das rote Ledersofa II – Aufklärungspflichten beim Kaufvertrag
OGH 26. 6. 2018, 10 Ob 47/18m
§§ 932, 932a ABGB
Aufklärungspflichten; schlüssige Zusage; Gewährleistung
Umschuldung und Schadenersatz bei Fremdwährungskredit
OGH 25. 9. 2018, 4 Ob 24/18k
§§ 1056, 1293ff ABGB
Kreditvertrag; Adäquanz; Schadensminderungsobliegenheit; Zinsanpassungsklausel
Sittenwidriges Beharren auf Vorleistungspflicht beim Werkvertrag
OGH 17. 7. 2018, 1 Ob 30/18w
§§ 879 Abs 1, 1167a ABGB
Sittenwidrigkeit; Vorleistungspflicht; Werkvertrag
Konventionalstrafe: Adäquanz der Schadensverursachung?
OGH 21. 9. 2018, 3 Ob 127/18z
§§ 1295ff ABGB
Schadenersatz; Verursachung; Adäquanz; Konventionalstrafe; Drittschaden
Aufklärung über typisches Risiko eines Finanzprodukts
OGH 25. 9. 2018, 4 Ob 176/18p
§§ 1295ff ABGB
Fremdwährungskredit; Aufklärung; Kursstützungsmaßnahmen; typisches Risiko; Finanzprodukt; Anleger
Steuerberaterhaftung
OGH 17. 7. 2018, 10 Ob 59/18a
§ 1299 ABGB; § 502 Abs 1 ZPO
Steuerberater; Sachverständigenhaftung; erhebliche Rechtsfrage
Beginn der Verjährungsfrist: Erkundigungsobliegenheit des Geschädigten?
OGH 26. 9. 2018, 7 Ob 26/18a
§ 1489 ABGB
Verjährungsfrist; Kenntnis; Erkundigungsobliegenheit; Sachverständigengutachten
Löschungspflicht des Host-Providers
OGH 21. 12. 2017, 6 Ob 204/17v
§ 16 ECG; § 502 Abs 1 ZPO
Host-Provider; Facebook-Posting; Diensteanbieter; Haftungsprivileg; Löschung
Betriebshaftpflichtversicherung: Schaden durch undichten Baustromverteiler
OGH 21. 3. 2018, 7 Ob 14/18m
Art 7 AHVB 2011; Abschn A Z 3 und Abschn B Z 2 EHVB 2011; §§ 23, 152 VersVG; § 228 ZPO; §§ 1311, 1313a ABGB; VbVG; BauKG
Selbstverschuldensprinzip; Organisationsverschulden; Erfüllungsgehilfe; Gefahrerhöhung
Betriebshaftpflichtversicherung: Vermittlung von Personalkrediten ohne Gewerbeberechtigung
OGH 31. 10. 2018, 7 Ob 139/18v
Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden (AVBV 01/2005)
Pensionsvorsorgemodell
Vorvertraglichkeit in der Rechtsschutzversicherung
OGH 24. 5. 2018, 7 Ob 66/18h
Art 2 und 3 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2011)
Rechtsschutzversicherung, Vorvertraglichkeit; Rechtsschutzversicherung, Willenserklärung; Rechtsschutzversicherung, Rechtshandlung
Rechtsschutzversicherung des Baurisikos
OGH 20. 6. 2018, 7 Ob 75/18g
Art 7.1.9 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2003)
Rechtsschutzversicherung; Baurisiko
Transportrechtliche Verfalls- und Verjährungsbestimmungen und multimedialer Transport
OGH 20. 4. 2018, 7 Ob 116/17k
§ 64 AÖSp; § 414 Abs 1 und 2, §§ 439, 439a, 612, 662, §§ 663 Abs 2 Z 2 UGB; Art 1 Abs 1, Art 32 Abs 1, Art 41 Abs 1 CMR
Frachtführer; Spediteur, Verjährung; multimedialer Transport
 
Prague Rules vs IBA Rules: Konkurrenz, Ersatz oder Ergänzung?
Das Jahr 2018 brachte im Schiedsrecht bedeutende Änderungen: Am 1. 1. traten die aktualisierten „Wiener Regeln und Wiener Mediationsregeln 2018“ in Kraft und am 1. 3. die neue Schiedsgerichtsordnung der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit. Zu guter Letzt wurden am 14. 12. in Prag die Rules on the Efficient Conduct of Proceedings in International Arbitration („Prague Rules“) der Öffentlichkeit präsentiert.
Prague Rules; IBA Rules
Schiedsverfahrensrecht; Verfahrensordnung
Alexander Petsche / Simon Kapferer
Rechtsprechung
Verbesserung eines offensichtlichen Übermittlungsfehlers
OGH 17. 1. 2019, 5 Ob 250/18b
§§ 84, 528 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Verbesserungsauftrag; Übermittlungsfehler; Unterbrechungsbeschluss
Revisibilität der Betragsfestsetzung nach § 273 ZPO
OGH 29. 1. 2019, 4 Ob 213/18d
§§ 273, 502, 503 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Revision; Schadensschätzung
Vorprüfungsverfahren bei Aufhebungsklagen gegen Schiedssprüche
OGH 21. 8. 2018, 18 OCg 1/18y
§§ 538, 611 ZPO
Schiedsverfahrensrecht; Aufhebungsklage; Vorprüfungsverfahren, ordre public
Aufhebungsklage gegen einen Nichtschiedsspruch
OGH 18. 2. 2019, 18 OCg 2/19x
§ 611 ZPO
Schiedsverfahrensrecht; Aufhebungsklage; Schiedsspruch; Schlüssigkeit
Zur Fahrnisexekution auf im Ausland erworbenes Sicherungseigentum
OGH 23. 1. 2019, 3 Ob 249/18s
§ 7 IPRG; § 37 EO
Exekutionsrecht; Sicherungseigentum; Ausland; Fahrnisexekution
Anspruchsbescheinigung im Insolvenzeröffnungsverfahren
OGH 26. 11. 2018, 8 Ob 128/18h
§ 70 IO
Insolvenzrecht; Insolvenzeröffnungsverfahren; Anspruchsbescheinigung; Zwischenurteil
Zuständigkeit am Erfüllungsort für Klagen gegen den Komplementär
OGH 26. 2. 2019, 4 Ob 212/18g
Art 7 Nr 1 EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Zuständigkeit, internationale; Erfüllungsort; Kommanditgesellschaft; Komplementär
Zum Begriff der Niederlassung im europäischen Zuständigkeitsrecht
OGH 20. 12. 2018, 4 Ob 195/18g
Art 125 UMV; Art 7 Nr 5 EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; UMV; Zuständigkeit, internationale; Niederlassung; Scheinniederlassung
Klage einer öffentlich-rechtlichen Urlaubskasse gegen einen ausländischen Arbeitgeber unterfällt der EuGVVO
EuGH 28. 2. 2019, C-579/17, Gradbeništvo Korana
Art 1 Abs 1 und Abs 2 lit c, Art 53 EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Anwendungsbereich; Zivil- und Handelssachen
Nichtigkeit ex tunc eines Kreditvertrags und einer Hypothek
EuGH 12. 2. 2019, C-630/17, Milivojević
Art 56 AEUV; Art 4 Abs 1, 17 Abs 1, 24 Nr 1 EuGVVO
Grundfreiheiten; Dienstleistungsfreiheit; Zuständigkeit, internationale; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Verbrauchergerichtsstand
Mit einer Anmerkung von Thomas Jaeger
 
Die Konzernhaftung nach der DSGVO – Schein oder Sein?
Die rigorosen Strafbestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstehen sich gewissermaßen als tragende Säule des neuen Datenschutzregimes. Ganz zentral ist die Anknüpfung an den Begriff des Unternehmens sowie des weltweiten Jahresumsatzes eines solchen Unternehmens, schließt sich daran doch die bisher ungeklärte Frage nach einer datenschutzrechtlichen Konzernhaftung.
Christian Zoidl
Begutachtungsentwurf zur Aktionärsrechte-Richtlinie veröffentlicht
Arno Zimmermann
Rechtsprechung
GesbR: konkludente Gründung
OGH 26. 9. 2018, 6 Ob 117/18a
§§ 863, 1194 ABGB
Rücktritt eines Vorstandsmitglieds aus wichtigem Grund
OGH 27. 2. 2019, 6 Ob 29/19m
§ 75 AktG
Zum Ad-hoc-Antrag auf Sonderprüfung und zur positiven Feststellungsklage
OGH 27. 2. 2019, 6 Ob 19/19s
§§ 119, 130 AktG
Zur Vertretung einer Privatstiftung bei nur zwei Vorstandsmitgliedern
OGH 24. 1. 2019, 6 Ob 4/19k
§ 8 PSG
 
Post-Sale-Verwendung einer fremden Marke – was ist erlaubt?
Der Beitrag befasst sich mit dem Recht auf Benutzung einer fremden Marke in der kommerziellen Kommunikation.
Art 14, 15 UMV; Art 14, 15 MarkenRL; §§ 10, 10b MSchG
Nutzung einer fremden Marke; Erschöpfung; Ausschließlichkeitsrecht des Markeninhabers
Egon Engin-Deniz
Rechtsprechung
Zur Irreführung durch eine „Mogelpackung“
OGH 29. 1. 2019, 4 Ob 150/18i
§ 2 UWG
Milka Choco Trio
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
6%-Deckel für Speichermedienvergütung (SMV) verfassungswidrig
VfGH 29. 11. 2018, G 296/2017
§ 42b Abs 4 UrhG; § 116 Abs 11 UrhG
Deckelung der Speichermedienvergütung
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
Zweidimensionales dekoratives Zeichen hat keine „wertbestimmende Form“ – keine Rückwirkung der neuen Eintragungshindernisse auf „Altmarken“
EuGH 14. 3. 2019, C-21/18
Art 4 VO 2015/2424; Art 7 Abs 1 lit e Z iii VO 207/2009 (GMV); Art 7 Abs 1 lit e Z iii VO 2017/1001 (UMV)
Textilis
 
Verpflichtung freier Dienstnehmer zum Datengeheimnis?
In diesem Beitrag wird versucht, der Frage auf den Grund zu gehen, ob ein freier Dienstnehmer unter den Begriff des „Mitarbeiters“ iSd § 6 DSG subsumiert werden kann. Dabei wird insb ein Blick auf die arbeits- und sozialrechtliche Definition einer dienstnehmerähnlichen Person geworfen und erörtert, ob diese auch zur Interpretation des § 6 DSG herangezogen werden kann.
§ 6 DSG; Art 29 DSGVO
Datengeheimnis; freie Dienstnehmer; Mitarbeiter; DSGVO; Auftragsverarbeiter
Lisa Fleißner
Rechtsprechung
Einseitige Änderung einer Vertragsschablone
OGH 24. 10. 2018, 8 ObA 60/17g
§ 1056 ABGB
einseitige Änderung; Vertragsschablone; Allgemeine Vertragsbedingungen
Anspruch auf Übermittlung von Arbeitszeitaufzeichnungen
OGH 28. 11. 2018, 9 ObA 103/18i
§ 26 Abs 8 AZG
Arbeitszeitaufzeichungen; Arbeitszeit
Kollektivvertragskollision bei Krankentransporten
OGH 30. 10. 2018, 9 ObA 16/18w
§ 9 ArbVG
Kollektivvertragskollision; Rotes Kreuz; Krankentransport
Der Behinderungsbegriff gem § 3 BEinstG
OGH 26. 11. 2018, 8 ObA 66/18s
§ 3 BEinstG
Behinderung; Behinderungsbegriff; Teilhabe
 
Zusammenfassende Meldung im Umsatzsteuerrecht und standesrechtliche Verschwiegenheitspflicht
In seinem Urteil v 27. 9. 2017, XI R 15/15, beschäftigte sich der deutsche BFH mit den Auswirkungen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht auf die umsatzsteuerliche „Zusammenfassende Meldung“ (ZM). Das Urteil des deutschen Gerichts ist auf die österr Rechtslage nicht übertragbar. Der Beitrag entwickelt einen auf der österr Rechtslage basierenden Lösungsvorschlag. Praxisrelevanz besteht vor allem für Anwälte und Steuerberater.
§ 9 RAO; § 80 WTBG 2017
Verschwiegenheitspflicht; Zusammenfassende Meldung; Umsatzsteuer; Verfassungsrecht
Jennifer Capelare / Günther Schaunig
BFH-Rechtsprechungsübersicht (III)
Maßgeblichkeit des im Vertragsstatut bestimmten Rechts für den Zeitpunkt der Gewinnrealisierung
Keine Änderung des Gesellschafterbestands iSd § 1 Abs 2a GrEStG durch Einräumung einer Vollmacht
Desiree Auer / Benedikt Hörtenhuber / Andreas Langer Matthias Mayer / Selina Siller / Christiane Zöhrer
Rechtsprechung
Die grunderwerbsteuerliche Behandlung der bereits beendeten Lebensgemeinschaft
BFG 28. 5. 2018, RV/5101333/2017
§ 7 Abs 1 Z 1 lit c GrEStG; § 26a Abs 1 Z 1 GGG
begünstigter Erwerbsvorgang; beendete Lebensgemeinschaft
Mit einer Anmerkung von Dominik Rammelmüller
 
Die Verschwiegenheitspflicht der RechtsanwältInnen im Spannungsverhältnis zu Melde- und Auskunftspflichten nach der RAO
Die Regelungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der RAO bescherten RechtsanwältInnen nicht nur einen bedeutenden Administrationsaufwand, um den besonderen Sorgfaltspflichten gegenüber ihren MandantInnen nachzukommen, sondern schufen auch beträchtliche Rechtsunsicherheit.
§ 9 RAO; §§ 165, 278d, 286 StGB
Melde- und Auskunftspflichten RAO; Verschwiegenheitspflicht Rechtsanwalt; Geldwäsche; Terrorismusfinanzierung
Oliver Völkel / Leyla Farahmandnia
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
Rechnungshof darf künftig die Flughafen Wien AG nicht mehr prüfen
Nicht authentische „Wählerevidenzliste“ kein taugliches Beweismittel
Speichermedienvergütung: 6 Prozent-Grenze unsachlich
Verbot der Auslandsfinanzierung der islamischen Religionsgesellschaften verfassungskonform
Sondervergütung für Verfahrenshelfer nach § 16 Abs 4 RAO verfassungskonform
Mindestsicherung in Oberösterreich trägt dem Gleichheitssatz im Wesentlichen Rechnung
Festlegung gesondert anfechtbarer Entscheidungen im Vergabeverfahren ist Bundessache
Feldkircher Bettelverbots-VO gesetzeskonform
Anna Veronika Groschedl / Melina Oswald / Laura Pavlidis / Erik Pinetz / Erich Schaffer / Thomas Ziniel
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Europäische Union
Beschluss (EU) 2019/476 des Europäischen Rates, im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich gefasst, v 22. 3. 2019 zur Verlängerung der Frist nach Art 50 Abs 3 EUV, ABl L 2019/80 I, 1
VO (EU, Euratom) 2019/493 des EP und des Rates v 25. 3. 2019 zur Änderung der VO (EU, Euratom) 1141/2014 im Hinblick auf ein Überprüfungsverfahren für im Zusammenhang mit Wahlen zum EP begangene Verstöße gegen Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten, ABl L 2019/85 I, 7
Telekommunikationsrecht
Empfehlung (EU) 2019/534 der Kom v 26. 3. 2019 Cybersicherheit der 5G-Netze, ABl L 2019/88, 42
Umweltrecht
Leitlinien für die Ausarbeitung nationaler Luftreinhalteprogramme gemäß der RL (EU) 2016/2284 des EP und des Rates über die Reduktion der nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe, ABl C 2019/77, 1
Außenwirtschaftsrecht
VO (EU) 2019/452 des EP und des Rates v 19. 3. 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union, ABl L 2019/79, 1
Finanzmarktrecht
Delegierte VO (EU) 2019/396 der Kom v 19. 12. 2018 zur Änderung der Delegierten VO (EU) 2015/2205, der Delegierten VO (EU) 2016/592 und der Delegierten VO (EU) 2016/1178 zur Ergänzung der VO (EU) 648/2012 des EP und des Rates hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem die Clearingpflicht für bestimmte Arten von Kontrakten wirksam wird, ABl L 2019/71, 11 Delegierte VO (EU) 2019/397 der Kom v 19. 12. 2018 zur Änderung der Delegierten VO (EU) 2016/2251 zur Ergänzung der VO (EU) 648/2012 des EP und des Rates im Hinblick auf das Datum, bis zu dem Gegenparteien ihre Risikomanagementverfahren weiterhin auf bestimmte, nicht durch eine zentrale Gegenpartei geclearte OTC-Derivatekontrakte anwenden dürfen, ABl L 2019/71, 15
Goldene und blecherne Reisepässe
Erwerb und Verlust der Staatsbürgerschaft im Licht des Unionsrechts
Regelungen der Mitgliedstaaten über den Erwerb oder Verlust der Staatsangehörigkeit lassen sich unionsrechtlich nachprüfen. Anlässlich eines aktuellen EuGH-Urteils und einer Kommissionsinitiative diskutiert der vorliegende Beitrag Vorgaben und Grenzen des Unionsrechts für das Staatsbürgerschaftsrecht.
Art 20 AEUV
Unionsbürgerschaft; Staatsbürgerschaft; Erwerb; Verlust; Verhältnismäßigkeit; EuGH 12. 3. 2019, C-221/17, Tjebbes
Thomas Jaeger
Gleiches ist doch nicht gleich: Deutsches EEG 2012 keine Beihilfe!
Art 107 Abs 1 AEUV; §§ 34ff, 37, §§ 40f, 53 dt EEG 2012
Energien, erneuerbare; EEG 2012; EEG-Umlage; Beihilfe, staatliche; Mittel, staatliche; Ökostrom; Förderung; Industrie, energieintensive; Industriedeckel
Thomas Rabl / Ljubica Mrvošević
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Urlaubsausmaß – Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit – Arbeitnehmerfreizügigkeit
Verbraucherschutz – Fernabsatz – Widerruf
Unionsbürgerschaft – Verlust der Staatsbürgerschaft eines MS – Verhältnismäßigkeit
Unionsbürgerschaft – Begriff Familienangehörigenrecht – Kindeswohl
Agnes Balthasar-Wach