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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Schütze deine Tiere, sonst schützen sie sich selbst (Notwehr)
Georg Wilhelm
 
Abgasskandal: Gewährleistung oder Irrtum oder doch beides?
Die Konkurrenz zwischen Gewährleistung und Irrtum erweitert die Rechtschutzmöglichkeiten. Dies gilt auch für Käufer der vom Abgasskandal betroffenen Kfz, bei welchen bekanntermaßen durch eine Software Abgaswerte „beschönigt“ wurden. Gewährleistung und Irrtumsanfechtung laufen aber nicht völlig parallel. Die in der Theorie oftmals „günstigeren“ Irrtumsbehelfe sind praktisch nicht so leicht durchzusetzen, wie Lehrbücher dies verheißen. Aber auch die Gewährleistungsbehelfe helfen hier nicht ohne Weiteres. Der Beitrag versucht, etwas mehr Klarheit in eine, oft durch „außerrechtliche Argumente“ überlagerte, Diskussion zu bringen.
§§ 871f, 875, 922ff, 932 Abs 4 ABGB; Art 3 Abs 6 RL 1999/44/EG
Irrtum über Zukünftiges; Geschäftsirrtum; wesentlicher Irrtum; Irrtumsanfechtung; Klaglosstellung; Vertragsanpassung; Geschäftsinhalt; behebbarer Mangel; geringfügiger Mangel; Wandlung; Verbesserung; Werbeaussagen; gewöhnlich vorausgesetzt
Christina Buchleitner
Unrecht darf sich lohnen – oder etwa doch nicht?
Lehren aus dem VW-Diesel-Skandal
Der VW-Diesel-Skandal zeigt die Defizite im Kollektiven Rechtsschutz in Europa auf.
§ 227 ZPO; Art 7 Nr 2 EuGVVO; §§ 606ff dt ZPO
Sammelklage;Kollektiver Rechtsschutz; Musterfeststellungsklage; Verbraucherschutz
Peter Kolba
Rechtsprechung
Rechtsschutz bei Erwerb eines Pkw mit „Schummelsoftware“
OGH 4. 7. 2018, 7 Ob 32/18h
Art 2 und 3 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2007)
Schadenersatz-Rechtsschutz; „Schummelsoftware“; Abgas-Abschaltvorrichtung
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
 
Einwilligung zur Datenverwendung bei Minderjährigen
Datenschutzrechtliche Fragen weisen bisweilen auch zivilrechtliche Implikationen auf, etwa bei Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Zustimmung (Einwilligung) des Betroffenen. Zusätzliche Komplikationen entstehen, wenn es sich um die Daten eines Minderjährigen handelt. Die dabei auftretenden Probleme wurden in der Rsp zwar bereits behandelt, erscheinen aber noch nicht abschließend geklärt.
Art 8 DSGVO; §§ 170ff ABGB; § 4 DSG
personenbezogene Daten; gesetzlicher Vertreter; Altersgrenze; Urteils- und Einsichtsfähigkeit
Andreas Gerhartl
Zur eingeschränkten Vertretungsbefugnis der erbantrittserklärten Erben gem § 810 ABGB
§§ 797, 810 ABGB; § 172 AußStrG
erbantrittserklärte Erben; Kreditinstitut; Verfügung über nachlasszugehörige Konten
Stephan Verweijen
Recht smart1.04: Online-Geschäfte – Verloren in der Rechtsgeschäftsl-ee-re!
§§ 861ff ABGB; §§ 1ff ECG; §§ 1ff FAGG
Online-Handel; Internet; Digitalisierung; elektronische Willenserklärung; Vertrauenstheorie; Fernabsatz; E-Commerce
Thomas Rabl
Rechtsprechung
Wucherischer Kaufvertrag
OGH 28. 11. 2018, 9 Ob 37/18h
§ 879 Abs 2 Z 4 ABGB; § 502 Abs 1 ZPO
Kaufvertrag; Wucher; Zwangslage; erhebliche Rechtsfrage
Ablehnung einer Banküberweisung kein Grund für Hinterlegung
OGH 23. 8. 2018, 4 Ob 146/18a
§ 907a Abs 1, § 1425 ABGB; § 62 Abs 1 AußStrG
Hinterlegung; Unzufriedenheit; Buchgeld; Leistung an Zahlungs statt
Gemeinsame Werkherstellung: Wer muss warnen?
OGH 14. 8. 2018, 3 Ob 49/18d
§§ 1052, 1168a, 1299 ABGB
technischer Schulterschluss; Warnpflicht; Werklohnanspruch; selbstständige Teilleistungen; wirtschaftliche Einheit
Fälligkeit des Kaufpreises von Rechnungszusendung unabhängig
OGH 13. 12. 2018, 5 Ob 191/18a
§§ 1052, 1053, 1062 ABGB
Fälligkeit; Kaufpreiszahlungspflicht; Einrede des nicht erfüllten Vertrags
§ 1168a ABGB: Nicht nur der Errichter, sondern auch der Gutachter muss warnen!
OGH 25. 9. 2018, 4 Ob 52/18b
§§ 1168, 1168a ABGB
Warnpflicht; Kausalität; Bauausführung; geotechnisches Gutachten; Mitverschulden
Ausfallsbürgschaft oder Schuldbeitritt?
OGH 20. 11. 2018, 10 Ob 84/18b
§ 1358 ABGB
Ausfallsbürgschaft; Schuldbeitritt; Mithaftung
Zur Verjährung bei einer Feststellungsklage iZm Bauschäden
OGH 29. 8. 2018, 1 Ob 121/18b
§ 1489 ABGB
Baumangel; Schaden; Feststellungsklage; Verjährung
Beginn der Verjährungsfrist: Trennungsthese bei Werkvertrag
OGH 28. 11. 2018, 9 Ob 88/18h
§ 1489 ABGB
Schadenersatz; Verjährung; Erkundigungsobliegenheit; Trennungsthese
Zum „Sender“ iSd § 5c KSchG
OGH 30. 8. 2018, 9 Ob 51/18t
§ 5c KSchG
Gewinnzusage; Verbraucher; Haftungsadressat; Sender
Transparenzgebot nach Nichtigerklärung einer Vertragsklausel
OGH 21. 3. 2018, 7 Ob 168/17g
§ 6 Abs 3, §§ 28, 28a KSchG; §§ 914f ABGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Vertragsformblätter; Transparenzgebot; hypothetischer Parteiwille; Vertragslücke
Zur Rechtsstellung des Wohnungseigentümerpartners nach § 14 Abs 1 Z 1 WEG
OGH 18. 7. 2018, 5 Ob 115/18z
§ 13 Abs 4, §§ 14, 32 WEG; § 14 ZPO
Wohnungseigentum; Eigentümerpartner; Tod; Passivlegimitation; Beitragsklage
Änderung der Nutzungsmöglichkeit eines Wohnungseigentümers führt zur Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels für alle
OGH 13. 12. 2018, 5 Ob 168/18v
§ 32 WEG
Aufteilung; Aufteilungsschlüssel; Liftnutzung; Liftkosten; Liftnutzungskosten; Liftbetriebskosten; Nutzungsmöglichkeit; Betriebskosten
Auskunftspflicht hinsichtlich Sparbüchern im Verlassenschaftsverfahren
OGH 30. 7. 2018, 2 Ob 127/17s
Art XLII EGZPO
Auskunftspflicht; Sparbuch; Verlassenschaftsverfahren
Unterhaltsfestsetzung: Zustellung an im Ausland lebenden Vater
OGH 21. 9. 2018, 3 Ob 53/18t
§§ 3, 7, 24a ZustG; § 23 Abs 6 RHE Ziv 2004; BGBl 1932/45
Unterhaltsfestsetzungsbeschluss; Rechtshilfe; Übersetzung; Zustellmangel
Dauerrabattnachzahlung beim Versicherungsvertrag
OGH 20. 12. 2017, 7 Ob 81/17p
§ 8 Abs 3 VersVG; § 879 Abs 3 ABGB; §§ 28ff KSchG
Dauerrabattnachzahlung; Treuebonusnachzahlung; Rückvergütungsklausel; Verbandsklage; Inhaltskontrolle; gemäßigt progressive Rückforderungsklauseln; degressive Rückzahlungsklauseln; Leistungsfrist bei Unterlassungsverpflichtung
Auskunfts- und Belegpflicht nach Anfechtung einer Taxe
OGH 25. 4. 2018, 7 Ob 43/18a
§§ 52, 55, 57 VersVG
Taxe, Anfechtung; Taxe, Auskunfts- und Belegpflicht; versicherungsrechtliches Bereicherungsverbot
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
 
Ersatzfähigkeit und Bestimmung interner Kosten im Schiedsverfahren
Im vorliegenden Beitrag wird untersucht, ob und in welchem Umfang die Kosten der Rechtsabteilung in einem Schiedsverfahren ersatzfähig sind.
§ 609 ZPO
Schiedsverfahrensrecht; Kosten; Ersatz
Philipp Konzett
Rechtsprechung
Zur Streitgenossenschaft bei auf § 1330 ABGB gestützten Unterlassungsbegehren
OGH 21. 11. 2018, 6 Ob 153/18w
§ 11 ZPO; § 1330 ABGB
Zivilverfahrensrecht; Streitgenossenschaft; formelle, Unterlassungsbegehren; Kosten
Einschränkung des Antrags auf Kosten im Außerstreitverfahren – hier: Ersatzbestellung eines Schiedsrichters
OGH 21. 8. 2018, 18 ONc 3/18p
§ 587 ZPO; § 78 Abs 2 AußStrG
Schiedsverfahrensrecht; Schiedsrichterbestellung; Kostenersatz; Billigkeit; Erfüllung
Mit einer Anmerkung von Michael Stimakovits
Neues zum auf die Schiedsvereinbarung anwendbaren Recht
OGH 19. 12. 2018, 3 Ob 153/18y
Art V Abs 1 lit a NYÜ
Schiedsrecht; Schiedsvereinbarungsstatut; Schiedsvereinbarung; Schiedsklausel; anwendbares Recht
Mit einer Anmerkung von Katharina Plavec
Nichtigkeit der Vereinbarung über die Entlohnung eines Verfahrenshelfers
OGH 26. 9. 2018, 6 Ob 166/18g
§§ 51, 52 RL-BA 2015; § 71 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Verfahrenshelfer; Entlohnung; Standesrecht
Zustellungszeitpunkt bei elektronischer Abholung am selben Tag
OGH 23. 1. 2019, 3 Ob 11/19t
§ 35 ZustG
Zivilverfahrensrecht; Zustellung; Zustellzeitpunkt; Frist
Zum Sicherungsmittel nach § 382 Abs 1 Z 6 EO
OGH 29. 1. 2019, 4 Ob 236/18m
§ 382 Abs 1 Z 6 EO
Exekutionsrecht; Veräußerung; Belastung; Verfügung, einstweilige
Haftung des Insolvenzverwalters bei eigenmächtiger vorzeitiger Ausschüttung
OGH 26. 11. 2018, 8 Ob 104/18d
§ 81 Abs 3 IO
Insolvenzrecht; Haftung des Insolvenzverwalters; Verteilungsverfahren; Schadenersatzansprüche gegen Insolvenzverwalter
Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung bei Europäischem Zahlungsbefehl
OGH 21. 11. 2018, 6 Ob 164/18p
Art 20 EuMahnVO; § 7 Abs 3 EO
Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuMahnVO; Zahlungsbefehl, Europäischer; Vollstreckbarkeitsbestätigung; Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung
Deliktsgerichtsstand für Verbandsklagen
OGH 20. 12. 2018, 4 Ob 181/18y
Art 5 Nr 3 LGVÜ II; Art 5 Nr 3 EuGVVO aF; § 1 UWG
Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Zuständigkeit, internationale; Deliktsgerichtsstand; Erfolgsort; Verbandsklagen
Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters aus unerlaubter Handlung unterfällt der EuGVVO aF
EuGH 6. 2. 2019, C-535/17, NK
Art 1 Abs 2 lit b EuGVVO aF; Art 3 Abs 1 EuInsVO aF
Insolvenzrecht, internationales; EuInsVO; EuGVVO; Zuständigkeit, internationale
 
Die neue EU-Restrukturierungsrichtlinie
Die EU-Restrukturierungsrichtlinie (RRL) wird kommen. Das steht seit Dezember 2018 nach mehr als zweijähriger Diskussion fest. Die RRL soll insb die Sanierungskultur in der EU (weiter) fördern, Unternehmern nach einer Krise eine zweite Chance geben und generell die Rahmenbedingungen im Insolvenz- und Restrukturierungsbereich professioneller machen. Auch wenn die RRL Herausforderungen, offene Fragen und auch Risken mit sich bringt, sollte sie als Chance gesehen werden, bestehende Regelungen zu hinterfragen und zu verbessern.
EuInsVO
Restrukturierung; Restrukturierungsrahmen; Restrukturierungsplan; Sanierung
Gottfried Gassner / Georg Wabl
Rechtsprechung
Haftung des Geschäftsführers wegen unberechtigten Rücktritts vom Kaufanbot
OGH 27. 11. 2018, 4 Ob 222/18b
§ 25 GmbHG; § 1295 Abs 2 ABGB
Mit einer Anmerkung von Johannes Reich-Rohrwig
Verbotene Einlagenrückgewähr durch Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechts an Stifter der Gesellschafter-Stiftung
OGH 20. 11. 2018, 6 Ob 195/18x
§§ 82 und 83 GmbHG
Außenhaftung der Vorstandsmitglieder und Einziehungsermächtigung der Gesellschaftsgläubiger
OGH 22. 1. 2019, 10 Ob 100/18f
§ 84 Abs 5 AktG
 
Zur Berechnung des Verletzergewinns im Immaterialgüterrecht
§ 34 MuSchG; § 150 Abs 2 lit b PatG
Verletzergewinn; Geschmacksmuster
Michael Horak
Rechtsprechung
E-Mails und Chatprotokolle genießen Briefschutz – aber nicht bei Vorlage bei Gericht zu Beweiszwecken
OGH 20. 12. 2018, 6 Ob 131/18k
§§ 41, 77 UrhG
E-Mails & Chatprotokolle
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
Unternehmerhaftung bei Urheberrechtsverstößen durch Beauftragte
OGH 27. 11. 2018, 4 Ob 216/18w
§ 81 UrhG
Sonnenuntergang
Mit einer Anmerkung von Alexander Pabst
Exekutive Durchsetzung – Urteilsveröffentlichung auf Website
OGH 21. 11. 2018, 3 Ob 173/18i
§ 25 Abs 3 und 7 UWG; § 354 EO
Ernährungsberatung
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
Berechnung des Verletzergewinns bei Designverletzung
OGH 29. 1. 2019, 4 Ob 213/18d
§ 34 MuSchG; § 150 Abs 2 lit b PatG
LED LENSER
 
Diskriminierende Wirkung des „persönlichen Feiertags“ für Kirchgänger?
Die „Neuregelung“ des Karfreitags in § 7a ARG ermöglicht allen Religionsgruppen in Österreich, zumindest einen „persönlichen Feiertag“ zwingend frei zu bekommen, ohne die gesetzlichen (meist katholischen) Feiertage aufzugeben. Sie müssen dafür aber einen Urlaubstag opfern. Im Folgenden werden die praktischen Auswirkungen dieser Regelung unter dem Aspekt des Diskriminierungsschutzes untersucht.
Gregor Erler
Karfreitag: Für kurze Zeit ein Feiertag für alle
§§ 7, 9 ARG; Art 21 GRC; RL 2000/78/EG
Karfreitag; Antidiskriminierung
Michael Haider
Rechtsprechung
Volle Abfertigung bei Teilzeitvereinbarung wegen Betreuungspflichten
OGH 17. 12. 2018, 9 ObA 126/18x
§ 14 AVRAG
Betreuungspflicht; Abfertigung; Teilzeit; Elternteilzeit
Verständigungspflicht gem § 8a BEinstG
OGH 17. 12. 2018, 9 ObA 86/18i
§ 8a BEinstG
begünstigte Behinderte; Verständigungspflicht; Kündigung
Mutterschutz bei Scheinschwangerschaft?
OGH 17. 12. 2018, 9 ObA 116/18a
§ 10 MuttSchG
Mutterschutz; Schwangerschaft; Kündigung
Karfreitag für alle
EuGH 22. 1. 2019, C-193/17, Cresco Investigation/Achatzi
RL 2000/78/EG
Karfreitag; Feiertragsentgelt; Diskriminierung
 
Anti-Tax-Avoidance-Richtlinie
Paukenschlag und Gleichheit für internationale Steuertaktiken
Der langwierige Prozess zur Angleichung des europäischen Steuerniveaus durch die ATAD-RL wird mit dem Jahr 2019 abgeschlossen und führt zu einem (neuen) Verständnis des Konzernsteuerrechts. Auf Basis des Gutachtens der OECD – und anderen – wurde vor Augen geführt, dass bi- oder multilaterale Konzerne durch sinnvolle Ausgestaltung ihrer Sitze Steueroptimierungseffekte erzielen könn(t)en – rd 100–240 Mrd US Dollar (entgangenen, weltweiten Steuervolumens). In Österreich wurde die RL mit dem Jahressteuergesetz 2018 umgesetzt, wobei der Beitrag Hauptaugenmerk auf die Anpassungen des KStG 1988 legt.
§§ 10, 10a, 13 KStG 1988
Konzerne; KStG; Passiveinkünfte; Hinzurechnungssubjekt; Methodenwechsel; Niedrigsteuerland; Beherrschungstatbestand; Harmonisierung
Rolf Kämpf
EuGH-Rsp zur Umsatzsteuer: Der Grundsatz der Rechtssicherheit im Zollverfahren 42
Sachverhalt
Entscheidung des EuGH
Anmerkung
Bedeutung für Österreich
Desiree Auer / Selina Siller / Karoline Spies / Stephanie Zolles
Rechtsprechung
Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung nur auf eine „Eigentumswohnung“ iSd WEG 2002
VwGH 21. 11. 2018, Ra 2018/13/0085
§ 30 Abs 2 Z 1 EStG
Mit einer Anmerkung von Bianca Mantsch / Erich Schaffer
Begräbniskosten als außergewöhnliche Belastung
BFG 8. 2. 2019, RV/7105498/2017 (Revision nicht zugelassen)
§ 34 EStG 1988
außergewöhnliche Belastung; Begräbniskosten; Zwangsläufigkeit
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
Rechtschutz im Falle von Säumnis der Behörde bei Umbuchungen von Steuerguthaben
BFG 21. 1. 2019, RS/2100002/2019
§ 215 Abs 4, § 284 Abs 1 BAO
Mit einer Anmerkung von Max Hatzenbichler
 
Energieregulierungsrecht: Rechtsprechungsübersicht 2017–2019
In diesem Beitrag werden Entscheidungen in energieregulierungsrechtlichen Angelegenheiten (ElWOG, GWG, E-ControlG) von 2017–2019 ohne Anspruch auf Vollständigkeit skizziert.
§§ 9, 11, 42, 59, 76, 80, 83, 89 ElWOG; §§ 10, 11, 59, 71, 106, 123 GWG; §§ 9, 12, 21, 24, 34 E-ControlG; § 59 AVG; §§ 31, 45 VStG; § 36 KartG; Art 4 DSGVO; §§ 2, 24 UWG; §§ 873, 879 ABGB; §§ 6, 28 KSchG
Diskriminierungsverbot; wirtschaftlich sensible Informationen; Vertraulichkeit; Verwechslungsgefahr; Durchschnittsbetrachter; Lieferantenwechsel; Irreführung; Smart Meter; vorvertragliches Schuldverhältnis; Kostenvoranschlag; Auskunftspflicht; Beschwer; Amtssachverständiger; Befangenheit; unbeeinflussbare Kosten; rational geführtes Unternehmen; ordentlicher Kaufmann; Durchschnittsbetrachtung; Regulierungskonto
Markus Helmreich
Rechtsprechung
Parteistellung im Planbescheinigungsverfahren nach VermG
VwGH 29. 11. 2018, Ro 2016/06/0015
§ 1 LiegTeilG; § 39 Abs 1 VermG
Teilungsplan, Bescheinigung des; Antragstellung; Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen; Parteistellung, keine
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Sachkunde eines Baumeisters als Eintragungsvoraussetzung in Sachverständigenliste
VwGH 19. 12. 2018, Ra 2018/03/0122
§ 99 GewO; § 4a Abs 2 SDG
Gerichtssachverständige; Zertifizierung; Baumeister; Sachkunde, Prüfung der; Dispens, keine
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Parteistellung des Berechtigten im Vollstreckungsverfahren
VwGH 20. 11. 2018, Ra 2017/05/0300
§ 1a Abs 2 VVG
Vollstreckungsverfahren, Einleitung des; Berechtigter; Parteistellung; Beitritt nach amtswegiger Einleitung
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Ökostromgesetz: Vergütung für Stromerzeugung aus Biomasse II
OGH 20. 11. 2018, 10 Ob 65/18h
§ 5 Abs 1 Z 4, 5 ÖSG 2002; § 5 Abs 1 Z 1, 4 ÖSG 2002 idF 2. ÖSG-Nov 2008; EinspeisetarifV 2002 BGBl II 2002/508 idF BGBl II 2005/254
Mit einer Anmerkung von Reinhard Schanda
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Europäische Union
Beschluss (EU) 2019/274 des Rates v 11. 1. 2019 über die Unterzeichnung des Abkommens über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl L 2019/47 I, 1
Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl C 2019/66 I, 1
Politische Erklärung zur Festlegung des Rahmens für die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich, ABl C 2019/66 I, 185
Datenschutzrecht
Empfehlung (EU) 2019/243 der Kom v 6. 2. 2019 über ein europäisches Austauschformat für elektronische Patientenakten, ABl L 2019/39, 18
Ökostrom Update: Neue RL zur Förderung erneuerbarer Energien
RL (EU) 2018/2001
Energien, erneuerbare; Ökostromförderung; Erneuerbare-Energien-RL; Erneuerbare-Energie-Gemeinschaft; Eigenversorgung
Ljubica Mrvošević
EuGH-Generalanwalt: Schlussantrag zur Energieabgabenvergütung
Art 108 Abs 3 AEUV; Art 44 Abs 3, 58 VO (EU) 651/2014; § 2 Energieabgabenvergütungsgesetz
Generalanwalt; Energieabgabenvergütung; Durchführungsverbot; AGVO; Dilly’s Wellnesshotel
Ljubica Mrvošević
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Freier DL-Verkehr – Nichtigkeit von Kreditverträgen – Zuständigkeit – Verbraucher
Erwerbstätigkeit – Voraussetzung – Anspruch auf Familienleistungen
Zuständigkeit – Anwendungsbereich – hoheitlich
EU-Bio-Logo – Standard – religiöse Riten
Agnes Balthasar-Wach