JavaScript ist in Ihrem Browser deaktiviert.
Sie können manche Teile der Website daher leider nicht verwenden.
Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2020 - mehr unter www.ecolex.at
6 Ob 156/18m: Die ao Revision wird zurückgewiesen
Georg Wilhelm
 
Die Vorgaben der Aktionärsrechte-Richtlinie für Related Party Transactions
Im Mai 2017 wurde die Richtlinie (RL) zur Änderung der Aktionärsrechte-RL beschlossen, die ua neue Regelungen für Geschäfte mit nahestehenden Personen (Related Party Transactions – RPT) mit sich bringt. Die RL ist bis 10. 6. 2019 in nationales Recht umzusetzen. Im Oktober 2018 hat das deutsche BMJV einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der genannten RL (ARUG II) vorgelegt. Der Beitrag analysiert die in Deutschland vorgeschlagenen Bestimmungen, wirft einen Blick auf den Stand der Umsetzungsarbeiten in anderen Mitgliedstaaten und versucht zugleich eine Vorschau auf die zu erwartenden österr Regelungen. Mit einem österr Gesetzesentwurf ist im Frühjahr 2019 zu rechnen.
Sonja Bydlinski / Carmen Walser
Say on Pay: Vergütungsregelungen für den Vorstand und Aufsichtsrat
Die verstärkte Transparenz der Vergütung von Mitgliedern der Unternehmensleitung in börsennotierten Unternehmen sowie die Stärkung der diesbezüglichen Aktionärsrechte ist ein Hauptanliegen der Aktionärsrechte-Richtlinie. Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie (RL) läuft am 19. 6. 2019 aus, wobei der kürzlich in Deutschland vorgelegte Referentenentwurf als Vorbild für die Umsetzung der RL in das dualistische System dienen kann.
Arno Zimmermann
 
Art 137 B-VG: Folgenbeseitigungsentschädigung nach Grundrechtseingriffen ...
(... bzw generell: nach fehlerhaften oberstgerichtlichen Entscheidungen)
In ecolex 2018, 618ff, wurde die Möglichkeit einer Dienstbarmachung des Art 137 B-VG für Klagen auf Geldersatz wegen rechtskräftiger oberstgerichtlicher Fehlentscheidungen vorerst nur gestreift; zumindest die damit verbundenen Hauptproblemstellungen werden nun im Folgenden nachgetragen.
Alfred Grof
Recht smart1.03: Blockchains – Ketten, die Ketten sprengen (sollen)!
§§ 861ff, 1175ff ABGB
Blockchain, Smart Contracts; Internet der Dinge; Peer-to-Peer; Digitalisierung; DAO
Thomas Rabl
Rechtsprechung
Haftung eines RA wegen unterbliebener Prozessführung
OGH 17. 7. 2018, 1 Ob 63/18y
§§ 1002, 1003 ABGB; Art 3, 4, 14 Rom I-VO
Auftrag; Auslegung; Vertrauensschaden; hypothetischer Inzidentprozess; Forderungskauf
Bereicherungsrechtliche (Bestand-)Entgeltforderung impliziert Geltendmachung titelloser Benützung
OGH 10. 4. 2018, 5 Ob 17/18p
§ 1118 ABGB
Räumungsklage; Mietzinsrückstand; titellos; titellose Benützung
Abruf einer Bankgarantie aufgrund vertretbarer Rechtsansicht nicht rechtsmissbräuchlich
OGH 24. 10. 2018, 8 Ob 140/18y
§ 1170b ABGB; § 528 Abs 1 ZPO
Bankgarantie; Sicherstellung; Rechtsmissbrauch; vertretbare Rechtsansicht
Treuhänder haftet bei nicht UStG-konformen Rechnungen!
OGH 18. 7. 2018, 5 Ob 91/18w
§§ 1295ff ABGB; § 11 UStG
mehrseitiger Treuhänder; Treuhandabrede; Vorsteuer
Haftung gem § 1409 ABGB analog nach Schenkung einer Liegenschaftshälfte
OGH 27. 4. 2018, 8 Ob 29/18z
§ 1409 ABGB
gesetzlicher Schuldbeitritt; Vermögensübernahme; Liegenschaft; Belastungs- und Veräußerungsverbot
Keine ergänzende Vertragsauslegung bei missbräuchlicher Vertragsklausel iSd § 6 KSchG
OGH 25. 4. 2018, 9 Ob 85/17s
§ 6 KSchG; § 915 ABGB
Vertragsauslegung; Konsumentenschutz; AGB-Klausel
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Verbot des Pflegeregresses wirkt zurück und ist in jeder Lage des Verfahrens zu berücksichtigen
OGH 30. 4. 2018, 1 Ob 62/18a
§§ 330a, 707a Abs 2 ASVG
Pflegeregress; Rückwirkung; Unzulässigkeit des Rechtswegs
§ 14 BTVG: Strafzinsen bei Auszahlung ohne Sicherung
OGH 6. 11. 2018, 5 Ob 141/18y
§ 4 Abs 1 Z 5, §§ 9ff, 14 BTVG
Bauträgervertrag; Bauträgerin; grundbücherliches Sicherungsmodell; Wohnungseigentum
Zur Beweislast bei der gänzlichen Weitergabe nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG
OGH 24. 9. 2018, 8 Ob 105/18a
§ 14 Abs 3, § 30 Abs 2 Z 4 MRG
MRG; Kündigung; Weitergabe, gänzliche; Beweislast; Wohnbedürfnis, dringendes
Kündigung aus Eigenbedarf: Lifteinbau zumutbar?
OGH 25. 10. 2018, 6 Ob 129/18s
§ 30 Abs 2 Z 8 MRG; § 267 ZPO
Kündigung; Eigendarf; Geständnis; Bestreitung; Wohnbedürfnis
CMR: Erfordernis der Kontrolle eines schadhaften Containers?
OGH 31. 10. 2018, 7 Ob 132/18i
Art 17, 23 CMR
CMS; Sorgfaltsverstoß; Frachtgut
Bauträgervertrag über Wohnungseigentum: Zur grundbücherlichen Sicherstellung
OGH 25. 10. 2018, 6 Ob 173/18m
§§ 7, 9, 10, 12 BTVG
Bauträgervertrag; Treuhänder; Schadenersatz; Sicherstellung, grundbücherliche; Wohnungseigentum
Bauherren-Haftpflichtversicherung
OGH 29. 12. 2017, 7 Ob 195/17b
Art 11.1.1 Ergänzende Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB 2007); § 364a ABGB; § 502 Abs 1 ZPO
nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch; Bauherren-Haftpflicht; Bauvorhaben, Begriff
Unfallversicherung: Kausalität bei Verschweigen des Hörverlusts auf einem Ohr
OGH 20. 12. 2017, 7 Ob 175/17m
Art 7 Allgemeine Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2008); §§ 16, 21 VersVG
vorvertragliche Anzeigepflicht; Rücktritt des Versicherers; Kausalität; Alles-oder-Nichts Prinzip; Verhältnismäßigkeitsprinzip, kausalitätsbezogenes; Gehörverlust
Rettungs-, Ermittlungs- und Feststellungskosten
OGH 20. 12. 2017, 7 Ob 174/17i
§§ 6, 62, 63, 66 VersVG
Abwendungs- und Minderungspflicht; Rettungskosten; Ermittlungs- und Feststellungskosten
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Rehabilitationsmaßnahmen in der Betriebsunterbrechungsversicherung
OGH 20. 12. 2017, 7 Ob 131/17s
Abschn A und B Allgemeine Bedingungen für die Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich und selbständig Tätige (AFBUB) Fassung 2007 §§ 864a, 914f ABGB; § 6 Abs 3 KSchG
Allgemeine Versicherungsbedingungen; Auslegung Risikoausschlussklausel; Betriebsunterbrechungsversicherung; Heilbehandlung; Rehabilitation
 
Geldwäscheprävention und Notwendigkeit einer umfangreichen Geschäftspartnerprüfung für Handelsgewerbetreibende
§ 365m GewO; SanktionenG; StGB
Geldwäsche; Terrorismusfinanzierung; Geschäftspartnerprüfung; Sanktionen
Elena Urlesberger
 
Achmea: Auswirkungen auf den Investitionsschutz in Europa
Entgegen den Erwartungen, der EuGH würde in der Rs Achmea strittige Fragen betreffend Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten abschließend klären und Rechtssicherheit schaffen, wirft das knappe Urteil mehr Fragen auf, als es beantwortet. Die EU-Kommission hat nunmehr eine Mitteilung veröffentlicht, um diesen Unklarheiten zu begegnen und verunsicherte Investoren zu beschwichtigen. Die Auswirkungen auf den Investitionsschutz in Europa und in Drittstaaten sind weiter Gegenstand intensiver Debatten.
Investitionsschutz; Normenkollision; Schiedsgerichtsbarkeit; Intra-EU BITs; Völkerrecht und Unionsrecht
Christian W. Konrad
Rechtsprechung
Feststellung des Nichtbestehens eines Schiedsspruchs
OGH 30. 11. 2018, 18 OCg 5/18m
§§ 14, 612 ZPO
Schiedsverfahrensrecht; Schiedsspruch; Schiedsgutachten; Abgrenzung; Feststellungsklage
Keine Kostenersatzpflicht für die Bestätigung der Vollstreckbarkeit, wenn kein Zwischenstreit über die Erteilung oder Aufhebung dieser eintritt
OLG Graz 17. 1. 2019, 6 Ra 72/18g
§ 7 EO; § 41 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Exekutionsrecht; Bestätigung der Vollstreckbarkeit; Kostenersatzpflicht
Zum Erlag eines Kostenvorschusses im Außerstreitverfahren
OGH 19. 9. 2018, 16 Ok 5/18y
§§ 35, 45, 58 AußStrG; § 365 ZPO
Außerstreitverfahrensrecht; Kostenvorschuss; Beschluss; Bemessung; Rekurs
Keine Einstellung der Exekution, wenn ein Verkauf trotz eines Schätzwerts von null möglich ist
OGH 21. 11. 2018, 3 Ob 146/18v
§ 39 Abs 1 Z 8 EO
Exekutionsrecht; Einstellung der Exekution; Schätzwert; Unverkäuflichkeit
Keine Rechtsmittellegitimation des Kommanditisten bei Insolvenzeröffnung
OGH 24. 9. 2018, 8 Ob 127/18m
§ 71c IO
Insolvenzrecht; Insolvenzeröffnung; Rechtsmittel; Kommanditist; Rechtsmittellegitimation
Rechtswegzulässigkeit bei Abgabenforderung in der Insolvenz
OGH 29. 11. 2018, 2 Ob 182/18f
§ 110 IO
Insolvenzrecht; Abgabenforderung; Insolvenzforderung, abgabenrechtliche; Prüfungsverfahren
Prüfungsprozesse vor dem Schiedsgericht
OGH 30. 11. 2018, 18 ONc 2/18s
§§ 110ff IO
Insolvenzrecht; Prüfungsverfahren; Schiedsverfahren; Zuständigkeit, ausschließliche
Mit einer Anmerkung von Paul Oberhammer
Internationale Zuständigkeit für Direktklagen gegen Haftpflichtversicherer
OGH 30. 10. 2018, 2 Ob 189/18k
Art 13 Abs 2, Art 11 Abs 1 lit b EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Zuständigkeit, internationale; Versicherungssachen; Haftpflichtversicherer
 
Zu Gewährleistung und Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Kauf von Geschäftsanteilen an einer überschuldeten GmbH
Ein unlängst ergangenes Urteil des deutschen BGH gibt Anlass, über Fragen des Gewährleistungsregimes sowie des Dogmas des Wegfalls der Geschäftsgrundlage beim Geschäftsanteilskauf nachzudenken. Dabei soll nach Vorstellung der Thesen des BGH die Stichhaltigkeit dieser vor dem Hintergrund der österr Rechtslage überprüft werden.
§§ 922, 1397 ABGB; § 67 IO
Gewährleistung; Anteilskauf; Unternehmenskauf; Wegfall der Geschäftsgrundlage
Alexander Wimmer
Rechtsprechung
Höhe der Verzugszinsen für Kaufpreisansprüche für die Rückübertragung von Geschäftsanteilen
OGH 20. 12. 2018, 6 Ob 126/18z
§§ 7, 1000 ABGB; § 1 KSchG; § 352 UGB
Zum Stimmrechtsausschluss eines Gesellschafters
OGH 25. 10. 2018, 6 Ob 190/18m
§ 39 GmbHG
Zur Anhebung des Hauptmietzinses nach einem Machtwechsel iSd § 12a Abs 3 MRG bei „doppelstöckigen Konstruktionen“
OGH 6. 11. 2018, 5 Ob 173/18d
§ 12a MRG
 
Künstliche Intelligenz und Immaterialgüterrecht bei Computerkunst
Dass Künstliche Intelligenz (KI) zahlreiche – vor allem haftungs- und datenschutzrechtliche – Fragen aufwirft, ist nicht neu. Kürzlich wurde nun aber erstmals bei einem renommierten Auktionshaus (Christie’s in London) ein Kunstwerk versteigert – das Porträt „Edmond de Belamy“ um USD 432.500,– –, welches von einem Computer-Algorithmus namens „min G max D Ex [log(D)x))]+Ez[log(1-D(G(z)))]“ erschaffen wurde, womit auch das Immaterialgüterrecht in den Blickpunkt geraten ist; konkret die Frage, wer oder was als Urheber dieses Werks anzusehen ist.
§ 1 UrhG
Künstliche Intelligenz; Immaterialgüterrecht; Urheberrecht; Computer Kunst; elektronische Person
Wolfgang Zankl
Rechtsprechung
Irreführungsquote und Irrtumszurechnung bei Media-Analyse
OGH 25. 9. 2018, 4 Ob 116/18i
§ 2 UWG
Media-Analyse III
Mit einer Anmerkung von Judith Butzerin
Selbständige Anfechtbarkeit eines Auftrags zum Erlag eines Kostenvorschusses im kartellgerichtlichen Verfahren
OGH 19. 9. 2018, 16 Ok 5/18y
§ 38 KartG iVm § 35 AußStrG iVm § 332 Abs 2, § 365 ZPO; § 45 AußStrG
Mit einer Anmerkung von Patrick Kleinbauer
BGH zur Nutzung einer Fremdmarke in einer Domain zum Vertrieb von Gebrauchtwaren
BGH 28. 6. 2018, I ZR 236/16
§ 10 Abs 3, § 10b MSchG; §§ 23, 24 dMarkenG
keine-vorwerk-vertretung
Mit einer Anmerkung von Axel Anderl / Bernhard Heinzl
Zur exekutionsrechtlichen Verwertung von Domains
BGH 11. 10. 2018, VII ZR 288/17
§§ 835 dZPO; § 316 EO
Pfändung einer .de-Domain
Mit einer Anmerkung von Axel Anderl
NEUSCHWANSTEIN – nicht nur souvenirwürdig, sondern auch als Marke schutzwürdig
EuGH 6. 9. 2018, C-488/16 P
Art 7 Abs 1 lit b und c UMV
Neuschwanstein
Mit einer Anmerkung von Judith Butzerin
So ein Käse: Kein Urheberrechtsschutz für Geschmack eines Lebensmittels
EuGH 13. 11. 2018, C-310/17
Art 2 InfoRL; § 1 Abs 1 UrhG
Levola Hengelo/Heks’nkaas
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
 
Verwendung sensibler Daten im Arbeitsverhältnis
Der Zulässigkeit einer Datenverarbeitung kommt auch im Arbeitsverhältnis eine zunehmend wichtiger werdende Bedeutung zu. Diese (ohnehin diffizile) Frage wird noch dadurch erschwert, dass zwischen verschiedenen Datenkategorien unterschieden wird. In diesem Beitrag wird das Augenmerk daher auf die Verarbeitung von Daten, die in eine besondere Kategorie fallen, gelegt.
Art 9, 88 DSGVO; § 4 DSG
besondere Datenkategorien; Bewerberdaten; Internet-Recherche; Strafdaten
Andreas Gerhartl
Rechtsprechung
Keine Zusammenrechnung von Abfertigungszeiten bei Selbstkündigung im Konzern
OGH 30. 10. 2018, 9 ObA 78/18p
§ 23 AngG
Abfertigung; Selbstkündigung; Zusammenrechnung; Abfertigungszeiten
Mäßigung einer Konventionalstrafe
OGH 30. 10. 2018, 9 ObA 97/18g
§ 37 AngG
Mäßigung; Konventionalstrafe; Verhältnismäßigkeit
Kündigung wegen Dienstunfähigkeit (I)
OGH 24. 10. 2018, 8 ObA 56/18w
§ 42 Abs 2 Z 2 VBO 1995
Kündigung; Dienstunfähigkeit; Fürsorgepflicht; Vertragsbedienstete
Kündigung wegen Dienstunfähigkeit (II)
OGH 28. 11. 2018, 9 ObA 108/18z
§ 19 Abs 4 PTSG; § 48 Abs 2 DO 2009; § 32 Abs 2 Z 2 VBG 1984
Kündigung; Dienstunfähigkeit; Kündigungsrechtfertigungsgrund; Krankenstand; Zukunftsprognose
 
Grunderwerbsteuerfalle: Anteilsvereinigung durch Abstockung von Anteilen
Mit dem AbgÄG 2015 hat der Gesetzgeber in § 18 Abs 2p GrEStG normiert, dass auch das Abstocken von Anteilen unter gewissen Voraussetzungen eine Anteilsvereinigung iSd § 1 Abs 3 GrEStG (und somit GrESt-Pflicht) auslöst. Das Telos dieser Bestimmung zielt nach Ansicht des BMF auf die Verhinderung einer „doppelten Nichtbesteuerung“ ab. Dieser Beitrag zeigt auf, dass mit § 18 Abs 2p GrEStG allerdings auch Sachverhalte der GrESt unterworfen werden, deren Besteuerung dem eigentlichen Normzweck widerspricht.
§ 1 Abs 3, § 18 Abs 2p GrEStG
Grunderwerbsteuer; Anteilsvereinigung; Abstockung von Anteilen; Übergangsvorschrift
Robert Bachl / Christian Müller
BFH-Rechtsprechungsübersicht (II)
Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht steuerbar
Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn in Form von Beiträgen des Arbeitgebers zur betrieblichen Altersversorgung (Direktversicherung) aufgrund einer Entgeltumwandlung
Desiree Auer / Benedikt Hörtenhuber / Andreas Langer / Matthias Mayer / Selina Siller / Christiane Zöhrer
Rechtsprechung
Qualifizierung von Behandlungskosten als Werbungskosten
BFG 28. 11. 2018, RV/5101221/2018
§ 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit a, § 34 EStG 1988
Behandlungskosten; Berufskosten; Psychotherapie; Werbungskosten
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
Anwendungsbereich der Hauptwohnsitzbefreiung von der Immo-ESt
BFG 9. 8. 2018, RV/7100414/2017
§ 30 Abs 2 lit b EStG 1988
Mit einer Anmerkung von Max Hatzenbichler
 
Der Rechnungshof in der Warteschleife
Oder: Der lange Weg des RH nach Schwechat
Der VfGH erkennt über die strittige Frage, ob der Rechnungshof (RH) die Gebarung der Flughafen Wien Aktiengesellschaft und der Vienna Airport Technik GmbH kontrollieren darf.
Art 126a, 126b, 127 B-VG
Rechnungshof; Gebarungskontrolle
Johannes Barbist
Rechtsprechung des EGMR
Kriterien für die Verantwortlichkeit eines Online-News-Portals für geposteten Hyperlink
Reputationsschutz verlangt Anonymisierung von Nicht-Partei in Urteil
Präventiver Freiheitsentzug von Fußball-Hooligans war verhältnismäßig
Nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung war rechtmäßig
Gisela Kristoferitsch / Katharina Struth
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Arbeitsrecht
VO (EU) 2019/126 des EP und des Rates v 16. 1. 2019 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und zur Aufhebung der VO (EG) 2062/94 des Rates, ABl L 2018/30, 58 VO (EU) 2019/127 des EP und des Rates v 16. 1. 2019 über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) und zur Aufhebung der VO (EWG) 1365/75 des Rates, ABl L 2018/30, 74 VO (EU) 2019/128 des EP und des Rates v 16. 1. 2019 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) und zur Aufhebung der VO (EWG) 337/75 des Rates, ABl L 2018/30, 90
Arzneimittelrecht
VO (EU) 2019/6 des EP und des Rates v 11. 12. 2018 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der RL 2001/82/EG, ABl L 2019/4, 43 VO (EU) 2019/4 des EP und des Rates v 11. 12. 2018 über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln, zur Änderung der VO (EG) 183/2005 des EP und des Rates sowie zur Aufhebung der RL 90/167/EWG des Rates, ABl L 2019/4, 1 VO (EU) 2019/5 des EP und des Rates v 11. 12. 2018 zur Änderung der VO (EG) 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, der VO (EG) 1901/2006 über Kinderarzneimittel und der RL 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, ABl L 2019/4, 24
Wettbewerbsrecht
RL (EU) 2019/1 des EP und des Rates v 11. 12. 2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts, ABl L 2019/11, 3
Russen und Chinesen, von Gaißau bis Piräus
Instrumente zum Schutz strategischer EU-Interessen gegen Einflussnahme von Drittstaaten
Ausländische Direktinvestitionen sind als Beitrag zu Wachstum und Beschäftigung zumeist heiß begehrt. Sie können aber auch zum Problem für staatliche Interessen werden, wenn die Kontrolle über strategische Infrastruktur verlorengeht. Eine neue EU-Verordnung soll sich dem Problem widmen und eine Überprüfung bestimmter Direktinvestitionen erlauben.
Art 3 Abs 5 EUV; Art 207 Abs 1 und 2 AEUV; § 25a AußWG
Kontrolle über strategische Infrastruktur; ausländische Direktinvestitionen; Fake News
Thomas Jaeger
Die Visitationspflicht der Rechtsanwaltskammer dient dem Schutz der Mandanten
Franziska Mondl
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung
Begriff Zahlungs- bzw Übertragungsauftrag – Anwendungsbereich
Zulassungsdokumente für Fahrzeuge – Anerkennung
Freizügigkeit der Arbeitnehmer – Sozialversicherungsbeiträge – Ermäßigung
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf – Diskriminierung aus Gründen der Religion – Karfreitag
Agnes Balthasar-Wach
Rechtsprechung
Ausschluss des Rücktrittsrechts aus Gründen des Gesundheitsschutzes und Hygienegründen bei Waren, die mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen können
EuGH 19. 12. 2018, C-681/17, Schlussanträge GA Saugmandsgaard Øe
§ 4 Abs 1 Z 11, § 18 Abs 1 Z 5 FAGG
Mit einer Anmerkung von Johannes Safron