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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Ein Treugeber als Kreditnehmer eines anderen Treugebers: Wen hat der Treuhänder vor seinem Selbstmord betrogen?
Georg Wilhelm
 
Vertragsgestaltung unter der DSGVO – ein Paradigmenwechsel?
Die DSGVO legt den Rechtsunterworfenen nicht nur Verpflichtungen auf, sondern schafft auch Raum für neue Sichtweisen; etwa hinsichtlich der Rechtfertigungstatbestände. Welche Möglichkeiten dabei zur Verfügung stehen können, wird im Nachstehenden aufgegriffen.
Art 6 DSGVO
Datenverarbeitung; Rechtfertigungstatbestände; Rechtfertigung durch Vertrag
Stefanie Liebenwein / Antonia Bittermann
Rechtliche Konsequenzen der Verwendung rechtswidrig erlangter Beweismittel?
Die Gerichte sind bei der Zulassung rechtswidrig erlangter Beweismittel im Zivilverfahren mangels Beweisverwertungsverboten in der ZPO tendenziell liberal. Unabhängig von der prozessualen Verwertung stellt sich aber die Frage, ob die Vorlage derartiger Beweise (verwaltungs-)strafrechtliche Konsequenzen für die vorlegende Partei haben kann. Besonders relevant ist diese Thematik im Lichte der DSGVO.
§ 63 DSG; Art 6 Abs 1 lit f DSGVO; § 120 StGB
Rechtswidrig erlangte Beweismittel; DSGVO; Beweisverwertungsverbot; Interessenabwägung
Adrian Zwettler
Ausnahmen vom Anwendungsbereich der DSGVO
Erste Einzelfallentscheidungen zum Löschungsrecht
Das Internet vergisst nicht. Dem wollte der EuGH mit seinem Urteil „Google Spain“ den Riegel vorschieben. Seit dieser richtungsweisenden E berufen sich Betroffene vermehrt auf ihr Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“). Das wurde durch die seit 25. 5. 2018 anwendbare DSGVO weiter angefeuert, die zu einer Flut an Betroffenenanfragen geführt hat. Gegen den Trend ergingen zuletzt zwei E, die das Löschungsrecht nach Art 17 DSGVO verneinen. Ob dies gerechtfertigt ist, wird im Folgenden kritisch hinterfragt.
Art 4, 6, 17, 85 DSGVO; § 9 DSG; § 31 MedienG; § 15 OGHG
Datenschutz; personenbezogene Daten; Sachdaten; Fahrgestellnummer; Anonymisierung; Löschung; berechtigte Interessen; Medienprivileg; journalistische Zwecke; Bürgerjournalismus; Datenschutzgrundverordnung; DSGVO
Alexandra Ciarnau
Seltsame Blüten der DSGVO – Die Entfernung von Namensschildern bei Gegensprechanlagen
Die Ankündigung von Wiener Wohnen, aufgrund der DSGVO sämtliche Namensschilder an Gegensprechanlagen zu entfernen, hat im Herbst 2018 über die Landesgrenzen hinaus hohe Wellen geschlagen. ARGE Daten ist auf den Zug aufgesprungen und hat neben der Forderung der Umsetzung durch sämtliche Vermieter zudem Mietern empfohlen, nach Abmahnung „säumiger“ Vermieter pauschalierten Schadenersatz von Euro 1.000,– zu fordern und einzuklagen. Neben diversen kritischen Wortmeldungen in den Medien haben Satiremagazine das Thema persifliert. Anschließend gaben zahlreiche Datenschutzrechtsexperten und Behördensprecher bis hin zur EU-Kommission Entwarnung. Schließlich stoppte Wiener Wohnen die Entfernung der Namensschilder.
Art 2, 4, 6, 7, 21, 82 DSGVO; §§ 16, 16a, 18 MeldeG; §§ 15, 17 MeldeV
Datenschutz; Dateisystem; strukturierte Sammlung; Zustimmung; Einwilligung; berechtigte Interessen; Veröffentlichung; Widerspruch; Widerspruchsrecht; Datenschutzgrundverordnung; DSGVO
Axel Anderl / Nino Tlapak
 
Urheberrecht: Kein Haftungsprivileg für „aktive“ Host-Provider?
§ 16 ECG; § 81 UrhG; Art 14 E-Commerce-RL; Art 3 Info-RL
Host-Providing, aktives; Host-Provider, YouTube
Wolfgang Zankl
Informations- und Beratungspflichten für VU nach dem Versicherungsvertriebsrechts-Änderungsgesetz 2018 (VersVertrRÄG 2018) (II)
Thomas Böhm
Recht smart1.01: Tatütata, die kaiserliche (E-)Post ist da (oder auch nicht)!
§§ 861ff ABGB; § 12 ECG; § 502 ZPO
Zustellung; E-Mail; Zugang; Willenserklärung, empfangsbedürftige; Digitalisierung; E-Commerce
Thomas Rabl
Rechtsprechung
Postmortaler Schutz der Ehre
OGH 28. 2. 2018, 6 Ob 239/17s
§ 16 ABGB; § 9 RAO
Persönlichkeitsrecht; Ehre; Vererbbarkeit
Mit einer Anmerkung von Maximilian Eder
Schenkungspflichtteil nach § 785 aF ABGB
OGH 30. 7. 2018, 2 Ob 201/17y
§ 785 ABGB
Pflichtteil; Schenkung; Anrechnung
Erwerberhaftung bei Unternehmensübernahme
OGH 23. 8. 2018, 4 Ob 126/18k
§ 1409 ABGB; § 38 UGB
Unternehmensübergang; Veräußerungsgeschäft; Haftung
Zur Beurteilung einer Verfallsklausel
OGH 26. 6. 2018, 10 Ob 17/18z
§§ 879, 914, 915 ABGB; ÖNORM B 2110
Regieforderung; Rechnungslegung; Verfallsklausel; Sittenwidrigkeit
Abschluss eines Architektenvertrags
OGH 17. 7. 2018, 10 Ob 53/18v
§§ 1151, 1175 ABGB
Architektenvertrag; Werkvertrag; GesbR; Vertragsschluss
Zins-Swap: zum Umfang der Aufklärungspflicht nach WAG 2007
OGH 23. 5. 2018, 3 Ob 191/17k
§§ 1267ff ABGB; §§ 34, 35, 38, 40 WAG 2007
Zins-Swap; Marktwert, negativer; Aufklärungspflicht; Interessenkonflikt, unvermeidbarer
Eigenständigkeit verschiedener Beratungsfehler
OGH 17. 7. 2018, 4 Ob 8/18g
§ 1489 ABGB
Aufklärungspflichtverletzung; Ausschüttungsschwindel; Beratungsfehler, eigenständiger; Innenprovision; Totalverlustrisiko; Weichkosten; Verjährung
Mit einer Anmerkung von Natascha Brandstätter
Keine Pflicht zur Zustimmung zu rechtsunwirksamen Bestimmungen
OGH 12. 6. 2018, 5 Ob 50/18s
§ 38 Abs 1 WEG
Wohnungseigentumsvertrag; rechtsunwirksame Bestimmungen; Beschränkung; Unbilligkeit; Unterfertigungspflicht; Verzicht; Rechtsverzicht
Provisionsanspruch des Handelsvertreters
OGH 24. 5. 2018, 7 Ob 68/18b
§ 8 HVertrG 1993
Handelsvertreter; Provision; Verdienstlichkeit; Kausalität; Adäquanz
Schadenersatz für entgangene Käuferprovision
OGH 21. 3. 2018, 9 Ob 2/18m
§ 3 MaklerG
Maklerprovision; Schutz- und Sorgfaltspflichten; unentgeltlicher Vermittlungsauftrag
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Materiell-rechtlicher Verzicht durch Zurücknahme der Klage?
OGH 19. 4. 2018, 4 Ob 62/18y
§§ 14, 237 ZPO
Klagsrücknahme; Anspruchsverzicht; Streitgenossen; einheitliche Streitpartei
Zu den Bestimmtheitserfordernissen des § 226 ZPO
OGH 28. 8. 2018, 8 Ob 97/18z
§§ 226, 502 ZPO
Klagebegehren; Pauschalbetrag; Schlüssigkeit; Klagenhäufung, objektive; Bestimmtheitserfordernis
Inventarisierung eines Namenssparbuchs
OGH 27. 2. 2018, 2 Ob 64/17a
§ 166 AußStrG
Namenssparbuch; Inventarisierung; Verlassenschaftsverfahren
BIFIE-Direktor: Abgrenzung Hoheitsverwaltung – Privatwirtschaft
OGH 27. 2. 2018, 1 Ob 170/17g
§ 1 AHG
Amtshaftung; hoheitliches Tätigwerden; Privatwirtschaftsverwaltung
Verletzung bei einer Wasserbombenschlacht als Gefahr des täglichen Lebens?
OGH 21. 2. 2018, 7 Ob 13/18i
Art 5 und 7 der Klipp & Klar-Bedingungen für die Zuhause & Glücklich Wohnungsversicherung „Top 2“ (ZGW2) idF 1/2000
Privathaftpflichtversicherung; Gefahren des täglichen Lebens; Wasserbombenschlacht
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Neubemessung des Invaliditätsgrads in der Unfallversicherung
OGH 21. 3. 2018, 7 Ob 124/17m
Art 7.6 AUVB 1999; §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB
Unfallversicherung; Neubemessung des Invaliditätsgrads; Ausschlussfrist
 
Zur elektronischen Abfrage von Exekutionsdaten
Das IRÄG 2017 bringt zusätzliche Informationsmöglichkeiten für Gläubiger
Mit 1. 1. 2019 bekommen Gläubiger die Möglichkeit, bestimmte Daten aus laufenden Exekutionen gegen ihre Schuldner abzufragen. Der Beitrag analysiert die neuen Bestimmungen, wirft einen kritischen Blick auf eine etwas eigenwillige Auffassung des Justizausschusses zu den Auswirkungen auf den Kostenersatz in der Exekution und zeigt Verbesserungspotenzial der neuen Vorschriften auf.
§§ 427ff EO
Exekution; Bonität; IRÄG 2017; Kostenersatz
Günther Billes
Rechtsprechung
Seitenwechsel des Nebenintervenienten in jeder Lage des Verfahrens zulässig
OGH 31. 8. 2018, 6 Ob 105/18m
§ 18 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Nebenintervention; Seitenwechsel; Solidarhaftung
Vollzugsanordnungen unterliegen beim Revisionsrekurs einer Konformitätssperre
OGH 3. 10. 2018, 5 Ob 151/18v
§ 402 Abs 1 EO; § 528 Abs 2 Z 2 ZPO
Exekutionsrecht; einstweilige Verfügungen; Revisionsrekurs; Konformitätssperre
Rechtsmittel gegen den (vermeintlichen) Zurückweisungsbeschluss
OGH 13. 9. 2018, 10 Ob 57/18g
§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Rechtsmittel; Zulässigkeit; Rechtsschutzverweigerung
Keine „Mehrfachverbesserung“ im Grundbuchsverfahren
OGH 28. 8. 2018, 5 Ob 135/18s
§§ 82a, 95 GBG; §§ 84, 85 ZPO
Grundbuchsverfahren; Antrag; Mehrfachverbesserung; Verbesserungsauftrag
Die Revisionsrekursfrist im Verlassenschaftsverfahren verstößt nach Ansicht des OGH gegen den Gleichheitsgrundsatz
OGH 30. 10. 2018, 2 Ob 157/18d
§ 65 Abs 1 AußStrG; Art 7 BVG
Außerstreitverfahrensrecht; Revisionsrekursfrist; Verlassenschaftsverfahren; Gleichheitsgrundsatz; Normprüfungsantrag
Rechtsmittellegitimation des Insolvenzverwalters bei Weisung des Insolvenzgerichts
OGH 28. 8. 2018, 8 Ob 74/18t
§ 84 IO
Insolvenzrecht; Insolvenzgericht; Weisung; Insolvenzverwalter; Rechtsmittelbefugnis
Restschuldbefreiung in „alten“ Abschöpfungsverfahren
OGH 25. 6. 2018, 8 Ob 12/18z
§ 280 IO
Mit einer Anmerkung von Birgit Schneider
Internationale Zuständigkeit für Klagen privater Anleger wegen Umstrukturierung griechischer Staatsanleihen
EuGH 15. 11. 2018, C-308/17, Kuhn
Art 1 Abs 1 EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Zivil- und Handelssachen; Staatsanleihen, griechische; Umstrukturierung
Zuständigkeit für Prospekthaftungsklagen nach der EuGVVO
EuGH 12. 9. 2018, C-304/17, Löber
Art 7 Nr 2 EuGVVO
Zuständigkeit, internationale; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Deliktsgerichtsstand; Erfolgsort; Prospekthaftung; Vermögensschäden, reine
Mit einer Anmerkung von Lukas Planitzer
Gerichtsstandsklausel erfasst Klage wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung
EuGH 24. 10. 2018, C-595/17, Apple Sales International ua
Art 23 EuGVVO aF; Art 102 AEUV
Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO aF; AEUV; Gerichtsstandsklausel; marktbeherrschende Stellung
 
Bedeutungsloses Präsenzquorum bei der GmbH?
Nach der Rsp des OGH kommt bei Verletzung eines gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Präsenzquorums einem ordnungsgemäß geladenen, aber der Versammlung ferngebliebenen Gesellschafter mangels Abgabe eines Widerspruchs zu Protokoll kein Recht zur Beschlussanfechtung zu. Diese Ansicht ist allerdings wenig überzeugend, sorgt sie doch dafür, dass Präsenzquoren oft „zahnlos“ bleiben.
§§ 38, 41ff GmbHG
Präsenzquorum GmbH
Michaela Pelinka / Philipp Bertsch
Rechtsprechung
Keine Mietzinsanhebung nach Wechsel des Mehrheitsaktionärs wegen Fruchtgenussrechts
OGH 28. 8. 2018, 5 Ob 164/18f
§ 509 ABGB; § 12 Abs 3 MRG
Außenhaftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Veruntreuung
OGH 31. 8. 2018, 6 Ob 75/18z
§ 25 GmbHG; §§ 1293ff, 1311 ABGB; § 133 StGB
Zur Rechtsmittellegitimation des GmbH-Gesellschafters in Firmenbuchsachen
OGH 25. 10. 2017, 6 Ob 250/16g
§ 50 AußStrG; § 15 FBG
 
Update: Umsetzung der GeschäftsgeheimnisRL
Im Heft 9/2018 der ecolex hat der Autor bereits den Entwurf zur Umsetzung der GeschäftsgeheimnisRL (im Folgenden auch bloß „RL“) vorgestellt und kommentiert. Nunmehr wurde die geplante UWG-Nov 2018 am 28. 12. 2018 kundgemacht und tritt einen Monat später in Kraft. Im Folgenden ein Update zu den Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Entwurf – am wesentlichsten ist dabei sicherlich die Entscheidung für „Option I“ der Verfahrensbestimmungen, die deutlich über die Vorgaben der RL hinausgeht.
§§ 12, 13 UWG; §§ 26a–26j UWG nF (Nov)
Geschäftsgeheimnisschutz; UWG-Nov 2018
Dominik Hofmarcher
Kunstmarkt: Österreichs unionsrechtswidrige Handhabung der Folgerechtsvergütung
RL 2006/112/EG; RL 2001/84/EG
Folgerecht; Umsatzsteuer; Europarecht
Saskia Leopold
Rechtsprechung
UBER-Vermittlungssystem: Beitrag zum UWG-Verstoß durch unvertretbare Auslegung des § 36 WrLBO?
OGH 25. 9. 2018, 4 Ob 162/18d
§ 1 Abs 1 Z 1 UWG; § 36 Abs 3 Wiener Taxi-, Mietwagen- und Gästewagen-Betriebsordnung (WrLBO)
UBER-System
Mit einer Anmerkung von Alexander Schnider
STIMMUNG HOCH ZWEI als Marke für Alkoholika eingetragen – zum Wohl (der Markenanmelder)!
OGH 23. 8. 2018, 4 Ob 46/18w
§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG
STIMMUNG HOCH ZWEI
Mit einer Anmerkung von Judith Butzerin
Ausnutzen einer bekannten Marke
OLG Wien 27. 6. 2018, 129 R 52/18t
§ 10 Abs 2 MSchG; Art 9 Abs 2 lit c UMV; § 1 UWG
trodat/sirdas
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
 
Novelle zum Arbeitszeitrecht: Erweiterung des Kreises der ausgenommenen Personen?
Die mit 1. 9. 2018 in Kraft getretene Novelle des Arbeitszeitrechts hat für große – auch politische – Aufregung gesorgt. Neben inhaltlichen Änderungen des Arbeitszeitrechts wurde ua auch die Geltungsbereichsbestimmung des § 1 Abs 2 Z 8 AZG und des gleichlautenden § 1 Abs 2 Z 5 ARG geändert. Der Ausnahmekatalog vom Geltungsbereich dieser Gesetze wurde neu formuliert. Im Folgenden wird untersucht, wann dieser erfüllt ist und inwieweit es dadurch zu einer Erweiterung bzw Änderung dieses Ausnahmekatalogs gekommen ist.
Ernst Eypeltauer
Payrolling – Arbeitgeber ist und bleibt der Überlasser
§§ 3, 4, 6, 6a, 14 AÜG
Payrolling; Arbeitskräfteüberlassung
Ursula Roberts / Lisa-Maria Jobst
Rechtsprechung
Payrolling – AG ist und bleibt der Überlasser
OGH 29. 5. 2018, 8 ObA 51/17h
§§ 3, 4 AÜG; § 2 AMFG
Keine Verschlechterung der Abfertigung bei Herabsetzung der Normalarbeitszeit
OGH 19. 7. 2018, 8 ObA 29/18z
§ 16 AVRAG
Abfertigung; Normalarbeitszeit, relativ; zwingende Norm; günstigere Regel
Anfahrtszeiten zum Kunden vom Wohnort aus können Arbeitszeit sein
OGH 24. 7. 2018, 9 ObA 8/18v
§ 2 Abs 1 AZG
Arbeitszeit; Fahrzeiten; Arbeitsweg; Dienstweg; Dienstbeginn; Dienstende; Wegzeiten; Dienstpflicht; Anfahrtzeiten
Kündigung wegen langer Krankenstände
OGH 30. 8. 2018, 9 ObA 70/18m
§ 42 Abs 2 Z 2 VBO
Krankenstand; Kündigung; Kündigungsrechtferigung; Dienstfähigkeit; Zukunftsprognose
 
BFH-Rechtsprechungsübersicht (I)
Umsatzsteuerbarkeit von Pokergewinnen
Vorsteuerabzug für eine Entschädigungszahlung bei der Auflösung eines langfristigen Pachtvertrags
Desiree Auer / Benedikt Hörtenhuber / Andreas Langer / Matthias Mayer / Selina Siller / Christiane Zöhrer
Rechtsprechung
VwGH zur Ermittlung der GrESt-Bemessungsgrundlage bei Einräumung eines Baurechts
VwGH 11. 8. 2018, Ra 2017/16/0005
§§ 2, 4, 5 GrEStG
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Siller / Erich Schaffer
Kommt es zu einem Paradigmenwechsel bei der Gesamtschuldnerhaftung des gutgläubigen indirekten Vertreters im „Zollverfahren 42“?
Schlussanträge GA Kokott, C-531/17, Vetsch, ECLI:EU:C:2018:677
Art 138 Abs 1, Art 143 Abs 1 lit d MwStSyst-RL; Art 6 Abs 3, Art 7 Abs 4 BMR
EUSt; Steuerbefreiung; Zollverfahren 42; Gutglaubensschutz; indirekter Vertreter
Mit einer Anmerkung von Christina Pollak
Aufwendungen iZm Behinderung – außergewöhnliche Belastung mit oder ohne Selbstbehalt
BFG 31. 10. 2018, RV/7104876/2018 (Revision nicht zugelassen)
§ 34 EStG 1988; § 269 BAO
außergewöhnliche Belastung; Behinderung; Hörgerät; Selbstbehalt
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
 
UVP: Ein Rückblick auf das Jahr 2018
Alle Jahre wieder! Auch im Jahr 2018 hat sich einiges im Bereich des UVP-G getan. Pünktlich für die Jänner-Ausgabe widmet sich der Beitrag ausgewählten Highlights im Bereich des UVP-Rechts.
§§ 3, 3a, 16, 19 UVP-G
UVP-G Novelle 2018; StandortentwicklungsG; Bürgerinitiative; geringfügige Abweichung; Änderungsgenehmigung; THG-Emissionen
Stefan Lampert / Günther Grassl
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
GRC kein Prüfungsmaßstab für Verfassungsrecht – Energieeffizienzgesetz
Verbot des Einhebens einer „Bankomatgebühr“ teilweise verfassungswidrig
Keine Verfassungswidrigkeit der Abgabenerhöhung anlässlich einer Selbstanzeige nach § 29 Abs 6 FinStrG
Mindeststrafe im FinStrG nicht verfassungswidrig
Nichtanwendung der bedingten Strafnachsicht nach dem FinStrG auf verwaltungsbehördliche Finanzvergehen verfassungskonform
Verfahrenshilfe gem § 8a VwGVG vor dem VwG gilt nicht für das verfassungsgerichtliche Verfahren
Ein neben dem Rechtsmittelzug bestehendes Aufsichtsrecht verstößt nicht gegen das Rechtsschutzsystem des B-VG
Kein genereller Ausschluss gleichgeschlechtlicher Paare von der Annahme an Kindes statt nach deren Trennung
Aktivitäten im „Murcamp“ zur Verhinderung von Bauarbeiten stellen eine Versammlung dar
Vereinbarung nach Art 15a B-VG als Grundlage eines finanzausgleichsrechtlichen Kostenersatzanspruchs
Anna Veronika Groschedl / Melina Oswald / Laura Pavlidis / Erik Pinetz / Erich Schaffer / Thomas Ziniel
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Finanzstrafrecht
RL (EU) 2018/1673 des EP und des Rates v 23. 10. 2018 über die strafrechtliche Bekämpfung der Geldwäsche, ABl L 2018/384, 22
Kapitalverkehr
VO (EU) 2018/1672 des EP und des Rates v 23. 10. 2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, ABl L 2018/284, 6
Medienrecht
RL (EU) 2018/1808 des EP und des Rates v 14. 11. 2018 zur Änderung der RL 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (RL über audiovisuelle Mediendienste) im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten, ABl L 2018/303, 69
Binnenmarkt
VO (EU) 2018/1724 des EP und des Rates v 2. 10. 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der VO (EU) 1024/2012, ABl L 2018/295, 1
Verfahrensrecht
VO (EU) 2018/1805 des EP und des Rates v 14. 11. 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen, ABl L 2018/303, 1
Datenschutzrecht
VO (EU) 2018/1725 des EP und des Rates v 23. 10. 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der VO (EG) 45/2001 und des Beschlusses 1247/2002/EG, ABl L 2018/295, 39
VO (EU) 2018/1807 des EP und des Rates v 14. 11. 2018 über einen Rahmen für den freien Verkehr nicht-personenbezogener Daten in der Europäischen Union, ABl L 2018/303, 59
Das Grundrecht auf Jahresurlaub: Neues zur Charta und ihrer Drittwirkung
Art 7 RL 2003/88; Art 31 Abs 2, Art 51 Abs 1 Charta der Grundrechte der EU; § 10, § 4 Abs 5 UrlG
Jahresurlaub; Urlaubsersatzleistung; Horizontalwirkung; Drittwirkung; Grundrechte
Moriz Kopetzki
Eindeutiges und Widersprüchliches im Urteil des EuGH in der Rs Krüsemann ua/TUIfly
Werner Jarec
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Freier Dienstleistungsverkehr – Arbeitsrecht – Sicherheitsleistung für eine mögliche Geldbuße
Brüssel Ia-VO – Begriff: Zivil- und Handelssache – Änderungen der Anleihebedingungen
Internationaler Schutz – Sozialhilfeleistung – befristete Aufenthaltsberechtigung
Durchführung Luftverkehrsdienste – Information – Währung
Agnes Balthasar-Wach