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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2018 - mehr unter www.ecolex.at
„The mysterious disappearance of a tree“
Guido Kucsko
 
Arbeitnehmerdatenschutz und Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Der Beitrag stellt die wesentlichen Bestimmungen im arbeitsrechtlichen Kontext sowie die Rechtslage nach Beschluss der (letzten?!) Änderungen in der innerstaatlichen Begleitung des Datenschutzgesetzes dar.
Art 6ff, 88 DSGVO
Arbeitnehmer-Datenschutz; Datenschutz-Grundverordnung; Datenschutz-Anpassungsgesetz
Wolfgang Brodil
Der Datenschutzbeauftragte im Unternehmen
Kontrolle und Beratung effektiv umsetzen
Die Datenschutz-Grundverordnung verlangt bei bestimmter Geschäftstätigkeit von Unternehmen, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen. Während die Aufgaben relativ klar umrissen sind, werfen die Bestimmungen zur Stellung des Datenschutzbeauftragten einige Praxisfragen mit Bezug zur Implementierung dieser Funktion im Unternehmen auf. Dieser Beitrag schärft die Problemstellungen und bietet Lösungsansätze.
Art 37–39 DSGVO
DSGVO; Datenschutzbeauftragter; Benennung; Stellung; Aufgaben
Gregor König
Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis
Durch das Inkrafttreten der DSGVO ändern sich auch die für die Datenverarbeitung im Arbeitsverhältnis maßgeblichen Rechtsgrundlagen. Mit der Neuregelung ist allerdings inhaltlich keine komplette Neuausrichtung verbunden.
§§ 1, 3, 6, 11 DSG; Art 2, 6, 9, 88 DSGVO
Datengeheimnis; Grundrecht auf Geheimhaltung; Datenverarbeitung; Kollektivvereinbarung; Beschäftigungskontext
Andreas Gerhartl
 
Vorkaufsrecht und Rückabwicklung – ein misslungenes Duo
Vorkaufsrechte können Rechtsprobleme bereiten, wenn sie übersehen oder übergangen werden. Mit der Rückabwicklung – bereicherungs- wie schadenersatzrechtlich – derartig missglückter Geschäfte beschäftigt sich dieser Beitrag.
§§ 1072–1079 ABGB
Vorkaufsrecht; Liegenschaften
Michaela Pelinka / Philipp Bertsch
„Kostengünstiger“ Bau: 2 Ob 206/16g erklärt den Werkvertrag!
§§ 879 Abs 3, 1166ff, 1168a, 1295ff ABGB; ÖNORM B 2110
Warnpflicht; Kausalität, alternative; Mangel; Schlechterfüllung; ÖNORM; Vertragsauslegung; Inhaltskontrolle
Christina Buchleitner
Unfall eines Bewusstseinsgestörten – Zugleich Besprechungsaufsatz zur Entscheidung 7 Ob 57/17h
§ 6 Z 1, § 21f AUVB
Unfall; Begriff Unfall; Bewusstseinsstörung Unfall; Schwindelattacke
Gunter Ertl
Rechtsprechung
Politische Partei: Keine Anscheinsvollmacht des Stellvertreters bei bloßer Ortsabwesenheit des Obmanns
OGH 20. 7. 2017, 5 Ob 28/17d
§§ 6, 7, 1029 ABGB
Stellvertretung; (Anscheins-)Vollmacht; Vertrauenstatbestand; Auslegung; Satzung
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Gutgläubiger Erwerb eines Kfz – Bedeutung des Fahrzeug-Genehmigungsdokuments
OGH 14. 11. 2017, 10 Ob 29/17p
§ 367 ABGB; §§ 7a, 13f ZulassungsstellenV
Erwerb, gutgläubiger; Pkw; Kfz; Typenschein; COC
Keine „Mountain-Bike“-, sondern vielmehr eine „Rad-Schiebe“-Tour: Zur Haftung des Host-Providers für die Veröffentlichung von Touren durch Nutzer
OGH 18. 10. 2017, 7 Ob 80/17s
§§ 523 iVm 354 ABGB; §§ 16, 18, 19 ECG; § 33 ForstG; § 3 des Steirischen Gesetzes über die Wegefreiheit im Bergland, LGBl 1922/107
Störer, mittelbarer; Provider; Haftung
Zuständigkeit bei Verteilungsstreitigkeiten zwischen Miteigentümern
OGH 28. 9. 2017, 8 Ob 96/17a
§ 838a ABGB
Miteigentümer; Verteilungsstreitigkeit; Zuständigkeit; Außerstreitverfahren; Vereinbarung
Rechtsgeschäftsgebühr und Rückgriff (§ 896 ABGB)
OGH 21. 11. 2017, 6 Ob 154/17s
§ 896 ABGB; § 28 GebG
Rechtsgeschäftsgebühr; Haftung; Solidarschuldner
Zur Rechtsnatur und Haftung aus einem Mobilfunkvertrag
OGH 21. 12. 2017, 6 Ob 90/17d
§§ 914, 915, 1090, 1096, 1294ff, 1298 ABGB
Mobilfunkvertrag; Rechtsnatur, Haftung
Mit einer Anmerkung von Thomas Rabl
Implizite Abtretung von Gewährleistungsansprüchen
OGH 26. 1. 2018, 8 Ob 144/17k
§ 914 ABGB
Gewährleistungsausschluss; Vertragsauslegung; Forderungsabtretung; Liegenschaftskauf; Hauskauf; „bisher besessen und benützt“; „besitzen und benützen berechtigt“
Endfälliger Fremdwährungskredit: Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten des bloß zur Finanzierung tätigen Kreditinstituts
OGH 7. 7. 2017, 6 Ob 118/17x
§§ 988, 1293ff, 1313a, 1489 ABGB
Fremdwährungskredit; Beratungs- und Aufklärungspflichten; Tilgungsträger; (Lebens-)Versicherungsvertrag; Wechselkurs
Unanwendbarkeit der ZaDiG-Informationspflichten auf Behebungen bei unabhängigen Geldautomatenbetreibern
OGH 14. 3. 2018, 10 Ob 14/18h
§§ 1014, 1400 ABGB; §§ 26–28, 32 ZaDiG; §§ 4, 4a VZKG
Bankomatentgelte; Einzelzahlungsauftrag; Aufwandersatz
Mit einer Anmerkung von Angelika Kurz
„Kostengünstiger“ Bau: Aufklärung, Kausalität und Haftungsausschluss
OGH 14. 12. 2017, 2 Ob 206/16g
§§ 1168a, 1295ff, 1302 ABGB; ÖNORM B 2110
Mangel; alternative Kausalität; Anscheinsbeweis; Werkvertrag; Warnpflichten; Aufklärung
Begrenzung der Erfüllungsgehilfenhaftung
OGH 28. 9. 2017, 8 Ob 63/17y
§§ 1295ff, 1313a ABGB
Schadenersatz; Wirtschaftsprüfer; Erfüllungsgehilfe; Zurechnung; Aufgabenbereich
Falsche Angabe der Wohnfläche
OGH 18. 7. 2017, 10 Ob 16/17a
§§ 1295ff ABGB; § 6 MaklerG
Vertrauensschaden; Schadensminderungspflicht; Inserat; Bewilligung; Schadensberechnung
Falsche Bonitätsauskünfte: zur Haftung nach § 1330 ABGB
OGH 21. 11. 2017, 6 Ob 151/17z
§ 1330 ABGB
Wirtschaftsauskunftei; Bonitätsauskunft; Haftung; Kreditschädigung; Öffentlichkeit
Verjährung, Freiheitsersitzung und Teilausübung des Rechts
OGH 18. 10. 2017, 7 Ob 149/17p
§§ 1479, 1482 ABGB
Adressierung an falsches Gericht im ERV
OGH 21. 11. 2017, 6 Ob 115/17f
§ 89d GOG
Fristwahrung; Rechtsmittelfrist; Elektronische Eingaben (ERV)
Sturz vom Traktor als Unfall
OGH 14. 6. 2017, 7 Ob 57/17b
§ 6 Z 1, § 21f AUVB
Unfall; Begriff Unfall; Bewusstseinsstörung Unfall; Schwindelattacke
Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht in der Lebensversicherung (Iris-Melanom)
OGH 18. 10. 2017, 7 Ob 119/17a
§§ 16, 17, 20, 163, 178k VersVG
Iris-Melanom; Anzeigepflicht; Lebensversicherung; Krankenversicherung; vorvertragliche Anzeigepflicht; Arglist
 
Rechtsprechung
Verurteilung zu künftigen Leistungen bei „Befreiungsrente“
OGH 21. 3. 2018, 1 Ob 121/17a
§§ 234, 405f ZPO; §§ 303ff, 353 EO; §§ 1323, 1327 ABGB
Zivilverfahrensrecht; Exekutionsverfahren; Handlung, vertretbare; Forderungspfändung; Befreiungstitel; Anerkenntnis; Geständnis; Alimente; Fälligkeit; Befreiungsrente; Strafverfahren
Zur Zulassung einer Klagsänderung und der Streitanhängigkeit bei der Einschränkung eines Zwischenantrags
OGH 21. 12. 2017, 6 Ob 171/17s
§§ 235, 236 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Zwischenantrag; Streitanhängigkeit; Klagseinschränkung auf Kosten
Die falsche Anwendung ausländischen Rechts ist kein Überschreiten der Zuständigkeit durch das Schiedsgericht
OGH 20. 3. 2018, 18 OCg 1/17x
§ 611 Abs 2 Z 3 ZPO
Zivilverfahrensrecht; Schiedsverfahrensrecht; Zuständigkeit
Rechnungslegungsbegehren und Zahlungsbegehren in der Stufenklage sind selbständige Ansprüche
OGH 21. 3. 2018, 4 Ob 243/17i
Art XLII EGZPO; § 151 PatG
Zivilverfahrensrecht; Stufenklage; Zahlungsbegehren; Rechnungslegungsbegehren
Übertragungsanspruch nach WEG ist Zug-um-Zug-Verpflichtung
OGH 21. 12. 2017, 5 Ob 139/17b
§ 350 Abs 1 EO; § 10 Abs 4 WEG 2002; §§ 26ff GBG
Exekutionsrecht; Wohnungseigentum; Zug-um-Zug-Verpflichtung; Übertragungsanspruch; bücherliche Eintragung; Grundbuch
Zum Bereicherungsausgleich im Insolvenzverfahren
OGH 27. 2. 2018, 1 Ob 208/17w
§§ 21, 14 Abs 1, § 16 IO
Insolvenzrecht; Bereicherungsausgleich; Zug um Zug
Bei verlängertem Abschöpfungsverfahren gibt es eine Restschuldbefreiung nach dem IRÄG 2017 erst nach Ablauf
OGH 26. 1. 2018, 8 Ob 6/18t
§ 213 Abs 4, § 280 IO
Insolvenzrecht; Abschöpfungsverfahren; Verlängerung; IRÄG 2017
Mit einer Anmerkung von Franz Mohr
Eine aussichtslose Rechtsverfolgung muss im Amtshaftungsverfahren nicht abgewartet werden
OGH 27. 2. 2018, 1 Ob 176/17i
§ 2 Abs 2 AHG
Zivilverfahrensrecht; Amtshaftungsverfahren; Rettungspflicht; Rechtsverfolgung, aussichtlose
Verbrauchergerichtsstand bei Spekulationsgeschäften zur Absicherung von Frankenkrediten
OLG Innsbruck 28. 2. 2018, 10 R 87/17w
Art 17 Abs 1 lit c EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zuständigkeit, internationale; Verbrauchergerichtsstand; Verbrauchereigenschaft; Frankenkredit
Ausschließliche Zuständigkeit bei Klage auf Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung
EuGH 7. 3. 2018, C-560/16, E.ON Czech Holding AG / Michael Dědouch ua
Art 22 Nr 2 EuGVVO aF; Art 24 Nr 2 EuGVVO
EuGVVO; Zuständigkeit, internationale; Zuständigkeit, ausschließliche
 
Struktur der Aktiengesellschaften in Österreich
Entsprechen die Aktiengesellschaften in der Realität dem gesetzlichen Leitbild der Publikumsgesellschaft? Ist nach der Aktionärsstruktur – der zahlreichen Allein- oder Mehrheitsaktionäre – der Vorstand einer Aktiengesellschaft tatsächlich so unbeeinflussbar, unabhängig und weisungsfrei, wie der Gesetzgeber ursprünglich angenommen hat? Eine Untersuchung von 10% aller österreichischen Aktiengesellschaften zeigt die Fakten und somit die in der Wirtschaft gelebte Wirklichkeit auf.
Johannes Reich-Rohrwig
Rechtsprechung
Verletzung der Offenlegungspflicht – Mäßigung der Zwangsstrafe nur bei besonderer Härte
OGH 25. 10. 2017, 6 Ob 175/17d
§ 285 UGB
Zum Abfindungsanspruch eines Kommanditisten bei Ausscheiden aus einer GmbH & Co KG
OGH 21. 11. 2017, 6 Ob 161/17w
§§ 54ff, 82, 83 GmbHG; §§ 137, 155 UGB
Deliktische Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei listiger Irreführung
OGH 28. 2. 2018, 6 Ob 244/17a
§§ 870, 1293ff ABGB
 
Social Media – Rechtssicherheit im Unternehmen
Die Verwendung von Social Media in der Wirtschaft führt laufend zu neuen rechtlichen Herausforderungen. Im Fokus stehen derzeit Influencer Marketing sowie der bewusste Einsatz positiver bzw negativer Kommentare und Bewertungen.
§ 26 MedienG; Anh Z 11, Z 22, §§ 1, 2 UWG; § 1330 ABGB
Social Media; Influencer Marketing; Kennzeichnungspflichten; Kommentare
Axel Anderl / Andreas Seling
Rechtsprechung
Arzneimittelwerbung gegenüber Fachleuten
OGH 20. 2. 2018, 4 Ob 136/17d
§ 2 UWG; § 6 AMG; § 102 Abs 2 MPG
NOAK
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Urheberrechtsschutz für Planspiele
OGH 20. 2. 2018, 4 Ob 21/18v
§§ 1, 5 Abs 2, § 14 Abs 2 UrhG
Easy Business
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Impugnationsklage bei Sperrverfügungen
OGH 24. 1. 2018, 3 Ob 1/18w
§§ 36, 355 EO
UPC Telekabel III
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
Markenverwendung beim Handel mit Originalprodukten
OGH 20. 2. 2018, 4 Ob 15/18m
§ 10b Abs 2 MSchG
Davidoff
Mit einer Anmerkung von Birgit Hirsch
Wiedereinsetzung in die Nachfrist zur Erneuerung einer Markeneintragung
OLG Wien 13. 12. 2017, 133 R 127/17z
§ 35 Abs 5 MSchG; § 131 Abs 1 PatG; § 24 PAG
Wiedereinsetzungsfrist
Mit einer Anmerkung von Gudrun Irsa-Klingspiegl
 
Vollständige Umsetzung der Insolvenzrichtlinie 2008/94/EG mit Zweifeln behaftet
Dieser Beitrag will die Konformität des IESG mit der Insolvenzrichtlinie untersuchen und widmet sich insbesondere der Fragestellung, ob die Kollusion, als Ablehnungstatbestand, ordnungsgemäß in die innerstaatliche Rechtsordnung umgesetzt wurde.
§ 1 Abs 1 IESG; § 879 ABGB; Art 2, 9, 12 Insolvenzrichtlinie
IESG; Insolvenzrichtlinie; Kollusion; Zuständigkeit; Tatbestand
Claudio Deriu
Rechtsprechung
Feststellungsinteresse bezüglich Grundlohns
OGH 28. 11. 2017, 9 ObA 92/17w
§ 6 AngG; § 2 AVRAG
Feststellungsklage; Feststellungsinteresse
Diensterfindungsvergütung und Abfertigung Alt
OGH 25. 7. 2017, 9 ObA 44/17m
§ 8 PatG; § 23 Abs 1 AngG
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
Keine Fortlaufhemmung der Behaltefrist bei Mutterschafts-Karenz
OGH 28. 11. 2017, 9 ObA 99/17z
§ 18 BAG
Behaltefrist; Mutterschaftskarenz; Fortlaufhemmung Lehrlinge
Gerichtlicher Vergleich kein Endigungsgrund für die Tätigkeit des Betriebsrats
OGH 28. 11. 2017, 9 ObA 117/17x
§ 62 ArbVG
Betriebsrat; Tätigkeitsdauer
Gefährdungshaftung des Unternehmers bei außergewöhnlicher Betriebsgefahr
OGH 29. 11. 2017, 8 ObA 55/17x
§ 3 Z 3, § 9 EKHG
EKHG; Gefährdungshaftung; Betriebsgefahr
 
Transport des arbeitgebereigenen Kfz im Rahmen einer Dienstreise
Nutzt der Arbeitnehmer das arbeitgebereigene Kfz für private Zwecke, so stellt dies einen Sachbezug dar. Als Privatnutzung gilt grundsätzlich auch die Fahrt zwischen Wohnung und Dienstort, es sei denn, diese erfolgt im Rahmen einer Dienstreise. Dieser Umstand wirft daher Abgrenzungsprobleme auf.
§ 26 EStG; § 4 Sachbezugswerte-V
Sachbezug; Dienstreise; arbeitgebereigenes Kfz; Privatnutzung
Andreas Gerhartl
EuGH-Rsp zur Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug auch bei bloßer Briefkastenanschrift auf der Rechnung
Sachverhalt und Rechtslage
Entscheidung des EuGH
Anmerkung
Bedeutung für Österreich
Desiree Auer / Selina Siller / Karoline Spies / Stephanie Zolles
Rechtsprechung
VwGH zur Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten
VwGH 22. 3. 2018, 2017/15/0001
§ 4 Abs 4, § 20 Abs 1 Z 5 EStG; § 12 Abs 1 Z 4 KStG
Verteidigungskosten; Betriebsausgaben; Werbungskosten; Veranlassung, betriebliche; Veranlassung, berufliche; Abzugsverbote; Strafen
Mit einer Anmerkung von Thomas Pillichshammer
Unionsrechtskonformität der deutschen Margenbesteuerungsregelung für Reisebüros
EuGH 8. 2. 2018, C-380/16
MehrwertsteuersystemRL 2006/112/EG – Art 73; Art 306 bis 310
Mit einer Anmerkung von Karoline Spies / Max Hatzenbichler
Benennung einer „Briefkastenfirma“ als Empfänger von Aufwendungen
BFG 28. 3. 2018, RV/3100470/2016 (Revision nicht zugelassen)
§ 4 Abs 4 EStG 1988; § 162 BAO
Briefkastenfirma; Empfängerbenennung; Nachweis der Empfänger
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
Unangemessen lange Kündigungsfrist eines Mietvertrags führt zu bestimmter Vertragsdauer aus gebührenrechtlicher Sicht
BFG 4. 12. 2017, RV/1100371/2015
§ 33 TP 5 GebG
Geschäftsraummiete; Vertragsdauer; Kündigungsfrist; Mietvertrag
Mit einer Anmerkung von Matthias Mayer / Erich Schaffer
 
Von Aarhus über Luxemburg nach Österreich – eine Orientierung
Bis zum EuGH-Urteil Slowakischer Braunbär I war es vorherrschende Auffassung, dass Österreich die Aarhus-Konvention hinreichend umgesetzt hat. Spätestens seit dem Urteil Slowakischer Braunbär II ist klar, dass Handlungsbedarf besteht. Der Beitrag skizziert die grundlegenden Anforderungen der Aarhus-Konvention vor dem Hintergrund der EuGH-Judikatur und bietet Denkanstöße zur Umsetzung in Österreich.
Art 6, 9 Abs 2, Art 9 Abs 3 Aarhus-Konvention
Aarhus-Konvention; Umweltorganisationen; Öffentlichkeitsbeteiligung
Christian Schmelz / Christoph Cudlik / Christian Holzer
Rechtsprechung
Unzulässiges Sponsoring eines Tabakunternehmens
VwGH 15. 12. 2017, Ra 2016/11/0130
§ 1 Z 7a, § 11 Abs 1 und § 14 Abs 1 Z 3 TNRSG
Sponsoring von Veranstaltungen; Verbot für Tabakerzeugnisse; verkaufsfördernde Wirkung des Unternehmensbeitrags; typisierende Betrachtungsweise
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Wasserrechtliche Bewilligung der Bauwasserhaltung
VwGH 16. 11. 2017, Ro 2016/07/0004
§ 10 Abs 2, § 40 Abs 1 und § 56 WRG 1959
Bauwasser; Beseitigung; Entwässerungsanlage; Bewilligungspflicht; keine Nutzungsabsicht; kein vorübergehender Eingriff in Wasserhaushalt.
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Sperrwirkung nach § 3 Abs 6 UVP-G 2000 bei Einzelfallprüfung
VwGH 20. 12. 2017, Ra 2017/04/0060
§ 3 Abs 2, 4, 6 und 7 UVP-G 2000
UVP-Pflicht; Einzelfallprüfung; anhängiges Feststellungsverfahren; Anwendungsfall der Sperrwirkung
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Immaterialgüterrecht
DelegierteVO (EU) 2018/625 der Kom v 5. 3. 2018 zur Ergänzung der VO (EU) 2017/1001 des EP und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der DelegiertenVO (EU) 2017/1430, ABl L 2018/104, 1 DurchführungsVO (EU) 2018/626 der Kom v 5. 3. 2018 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der VO (EU) 2017/1001 des EP und des Rates über die Unionsmarke und zur Aufhebung der DurchführungsVO (EU) 2017/1431, ABl L 2018/104, 37
Energierecht
DelegierteVO (EU) 2018/540 der Kom v 23. 11. 2017 zur Änderung der VO (EU) 347/2013 des EP und des Rates in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, ABl L 2018/90, 38
Gesellschaftsrecht
Vorschlag der Kom für eine RL des EP und des Rates zur Änderung der RL (EU) 2017/1132 des EP und des Rates über grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen, COM (2018) 241 final
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Fluggäste – Anspruch auf Ausgleichszahlung – „Wilder Streik“
Ungleichbehandlung wegen Religion oder Weltanschauung – berufliche Tätigkeit
Verbot – rechtswidrige Ausübung von Beförderungstätigkeiten – Mitteilung an die EK
Handelsvertreter – Ansprüche bei Beendigung des Handelsvertretervertrags
Unionsbürgerschaft – Freizügigkeit – Auslieferung an Drittstaaten – Abkommen
Agnes Balthasar-Wach