JavaScript ist in Ihrem Browser deaktiviert.
Sie können manche Teile der Website daher leider nicht verwenden.
Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2017 - mehr unter www.ecolex.at
Holland-Fonds: Verwirrungen über Schadenersatz
Richtigstellungen zu 2 Ob 99/16x (s unten S 654)
Georg Wilhelm
 
Kryptowährungen und ihr Rechtscharakter – eine Suche im Bermuda-Dreieck
Bei Kryptowährungen handelt es sich um ein mächtiges Phänomen mit beachtlichem Potential, welches die Rechtsordnung bislang gekonnt übersehen hat. Erste bruchstückhafte Regulierungsversuche stecken noch in den Kinderschuhen. Angesichts der bestehenden Rechtsunsicherheit befinden sich User, Anbieter und die Rechtswelt ausnahmsweise einmal im selben Boot, welches allerdings zurzeit noch orientierungslos in einem juristischen Bermuda-Dreieck treibt. Rechtswissenschaft und Praxis sind wie kaum zuvor herausgefordert, die bislang verabsäumte und dringend fällige Einordnung in das Rechtssystem vorzunehmen. Mit den folgenden Überlegungen soll eine Positionierung aus öffentlich-rechtlicher Sicht vorgeschlagen werden.
Art 34 AEUV; Art 5 StGG; Art 63 AEUV
Bitcoin; Kompetenzen; virtuelle Währung; Warenverkehrsfreiheit; Eigentumsgrundrecht; Regulierung; Verhältnismäßigkeit
Christian Piska
Virtuelle Währungen – Ein Blick über die Grenzen
Virtuelle Währungen bzw Kryptowährungen sind ein weltweites Phänomen. Während einige Staaten bereits teils grundlegende Regulierungen von virtuellen Währungen eingeführt haben, scheint es, als ob zahlreiche andere Staaten sich mit der Thematik bislang entweder noch nicht auseinandergesetzt haben oder aber einer Regulierung sehr zaghaft gegenüberstehen. Der Artikel bietet eine kurze Übersicht über die rechtliche Position Österreichs, der Europäischen Union und Japans (als „big player“ am Kryptowährungsmarkt) in Bezug auf virtuelle Währungen und analysiert die unterschiedlichen Regelungsansätze in einer punktuellen Gegenüberstellung.
Richtlinie (EU) 2015/849
Kryptowährungen; virtuelle Währungen; Bitcoin; Verhältnismäßigkeit; öffentliches Interesse; Datenschutz; Regulierung
Sofie Schock
Privatrechtliche Einordnung der Erzeugung virtueller Währungen
Der Einsatz virtueller Währungen nähert sich mit kleinen Schritten, aber unaufhaltsam dem Mainstream. Die rechtswissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesem neuen Phänomen steckt dabei allerdings noch in den Kinderschuhen. Dieser Beitrag behandelt die grundsätzliche Frage, wie der Erzeugungsprozess von Einheiten einer virtuellen Währung (das Mining) privatrechtlich zu betrachten ist. Keinesfalls erhebt der Autor mit diesem Beitrag einen Anspruch auf letztgültige Lösung, vielmehr soll der Beitrag als Grundlage für den weiteren Diskurs dienen.
§§ 285, 414 ABGB
Virtuelle Währung; Kryptowährung; Blockchain; Bitcoin; originärer Erwerb; Eigentum
Oliver Völkel
Kryptowährungen: Aufklärungspflichten im Verhältnis Unternehmer – Verbraucher
Über 800 virtuelle „Währungen“ stehen heute 179 offiziell anerkannten nationalen Währungen gegenüber. Die wachsende Akzeptanz basiert ua auf der dahinterstehenden Technologie, der sog Blockchain. Die Mutter aller Kryptowährungen, Bitcoin, steht immer wieder stellvertretend für die gesamte Branche. Aber was ist beim (Online-)Verkauf von Bitcoin von Unternehmern an Verbraucher in Österreich zu berücksichtigen? Und was gilt es zu beachten, wenn Unternehmer Bitcoin als Gegenleistung für ihre Waren oder Dienstleistungen akzeptieren?
Virtuelle Währung; Kryptowährung; Bitcoin; Blockchain; E-Commerce
Arthur Stadler / Tamino Chochola
 
PSD II: Änderungen durch die neue Zahlungsdienste-Richtlinie für Banken
Am 25. 11. 2015 haben das europäische Parlament und der Rat die zweite ZahlungsdiensteRL (Payment Service Directive „PSD II“) erlassen. Die RL muss bis zum 18. 1. 2018 in nationales Recht umgesetzt sein und ist ab diesem Datum anwendbar. Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Artikels ist noch kein Umsetzungsentwurf für Österreich vorgelegen. Der Beitrag will einen Überblick über die durch die PSD II bedingten Änderungen geben, wobei der Fokus auf dem Umsetzungsbedarf für Banken liegt.
ZaDiG; PSD II
Zahlungsverkehr; Zahlungsdienste-RL; Bankrecht
Johannes Duy / Phillip Stempkowski
Innenprovision und Interessenkonflikt
Anmerkungen zu 2 Ob 99/16x
Erhält eine als Anlageberater tätige Bank zusätzlich zu einem dem Kunden offengelegten Agio auch eine Innenprovision von der Emittentin, von der sie den Kunden nicht informiert, kann dies bei Scheitern der Veranlagung zu einer Haftung der Bank führen – allerdings nur dann, wenn die Innenprovision kausal für die Empfehlung war. Das ist die Kernaussage von 2 Ob 99/16x. Dem ist grundsätzlich zuzustimmen – freilich mit etwas anderer Akzentsetzung.
WAG 2007
Anlageberater; Innenprovision; Interessenkonflikt; Aufklärungspflicht
Georg Graf
Rechtsprechung
Eine Mietvertragskündigung verlangt nach einer Unterschrift
OGH 28. 3. 2017, 8 Ob 102/16g
§ 886 ABGB; § 33 Abs 1 MRG
Nichtvertragskündigung; Formgebot; Schriftlichkeit; qualifizierte elektronische Signatur; Unterschrift
Mit einer Anmerkung von Constantin Benes
Das Geburtstagsgeschenk
OGH 20. 12. 2016, 1 Ob 229/16g
§§ 938ff ABGB; § 1 Abs 1 lit d NotaktsG; § 37 Abs 2 KFG
Auto; Pkw; Kfz; Schenkung; Geburtstagsgeschenk
Außerordentliche Kündigung eines Pachtvertrags
OGH 27. 1. 2017, 8 Ob 4/17x
§§ 1091ff ABGB
Kündigung, außerordentliche; Grund, wichtiger; Dauerschuldverhältnis
Unfall am Bau: Zur Haftung des Bauherrn gegenüber Selbständigen
OGH 10. 2. 2017, 1 Ob 174/16v
§§ 1169, 1295ff, 1311 ABGB; § 1 BauKG
Baustelle; Baustellenkoordinator; Haftung; Bauherr; Fürsorgepflicht
Zweck der Bestellung eines Prüfingenieurs gegenüber Baubehörde
OGH 27. 1. 2017, 8 Ob 95/16b
§§ 1295, 1311 ABGB; § 125 Abs 2, § 127 Abs 3 Wiener BauO
Prüfingenieur; Bauführer; Schutz der Allgemeinheit
Anlegerschaden: Haftung aufgrund unrichtiger Kapitalmarktinformation
OGH 10. 2. 2017, 1 Ob 157/16v
§§ 1295ff ABGB
Anlegerschaden; Ad-hoc-Meldungen; Kapitalmarktinformation; Publizitätsvorschriften; Haftung; Anlageverhalten
Zur Mindestpublizität bei der Ehrenbeleidung
OGH 30. 1. 2017, 6 Ob 249/16k
§ 1330 ABGB; Art 8 EMRK
Ehrenbeleidigung; Familienkreis; Mindestpublizität; Öffentlichkeit; Wahrnehmbarkeit
Aufklärungspflicht des Beraters betreffs Kick-back-Provisionen; Schadenersatz bei Aufklärungsmangel
OGH 27. 4. 2017, 2 Ob 99/16x
§ 1489 ABGB
Holland-Fonds; Innenzession; Anlageberater-Haftung
Wissenszurechnung bei Sparkassen
OGH 21. 2. 2017, 4 Ob 148/16t
§§ 1, 34, 35, 46 WAG 2007; § 1313 ABGB
Wissenszurechnung; Haftungsverbund; Eigenständigkeit; Gehilfenhaftung; Marktauftritt
Verkürzung der Verjährungsfrist durch AGB
OGH 10. 2. 2017, 1 Ob 243/16s
§ 6 Abs 1 Z 9 KSchG; § 879 Abs 3 ABGB
Verjährungsfrist; Verkürzung; AGB
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Kaufvertragsabschluss an einem Messestand: Kein Rücktrittsrecht nach FAGG
OGH 26. 1. 2017, 3 Ob 237/16y
§ 3 Z 1, 3 FAGG; § 879 Abs 3 ABGB
Verbrauchervertrag; Messestand; Rücktritt; Haustürgeschäft; Außer-Geschäftsraum-Vertrag; Stornogebühr; Überrumpelungssituation
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Bahnunfall: Keine Haftung eines (bloßen) Waggonhalters
OGH 23. 2. 2017, 2 Ob 15/16v
§ 5 Abs 1 EKHG; § 19 Abs 3, §§ 37a, 41 EisbG
Eisenbahnunfall; Betriebsunternehmer; Gefährdungshaftung; Eisenbahnverkehrsunternehmen; Schutzgesetzverletzung
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Kein Krankenhaus-Tagegeld bei Aufenthalt in Rehabilitationsklinik
OGH 28. 9. 2016, 7 Ob 158/16k
Art 5.8 und 5.10 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaus-Tagegeldversicherung 1999
Krankenhaus-Tagegeldversicherung; Akutkrankenhaus; Rehabilitationsklinik
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Streitwert in der Rechtsschutzversicherung
OGH 19. 11. 2015, 7 Ob 176/15f
Art 22.2.2.2 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2003)
Rechtsschutzversicherung; Streitwert; Zusammenrechnung
Rechtsschutzversicherung – Verjährungsbeginn bei Klage gegen Gerichtssachverständigen wegen unrichtigen Gutachtens
OGH 31. 8. 2016, 7 Ob 140/16p
Art 8.1.1. und 9.2.2., 9.2.3. Allgemeine Rechtsschutzversicherung (ARB 2003); § 33f VersVG; § 1489 Satz 1 ABGB
Rechtsschutzversicherung; Erfolgsaussichten; Rechtsschutzversicherung; Verjährung; Beginn
 
Von der Untreue und Bildern im Kopf
Durch das StRÄG 2015 wurde der Tatbestand der Untreue – entgegen dem Vorschlag der Arbeitsgruppe „StGB 2015“ – nachhaltig verändert. Vor und auch nach dieser Novellierung fand eine breite Diskussion unter Fachleuten unterschiedlicher Professionen über die Notwendigkeit und mögliche Auswirkungen einer Modifikation statt. Aber worum geht es bei der Untreue eigentlich genau?
§ 153 StGB
StGB 2015; Untreue; Befugnismissbrauch; Vermögensschaden; Versuch
Markus Höcher / Christopher Kahl
 
Kostentragung bei der Einklagung nicht fälliger Forderungen
Wird einem Leistungsbegehren mangels Fälligkeit der Forderung nicht stattgegeben, stattdessen aber ein Feststellungsurteil auf Bestehen der Forderung gefällt, stellt sich die Frage, welche Partei die Prozesskosten trägt.
§§ 41, 43 Abs 2 ZPO
Vom Leistungsbegehren zum Feststellungsurteil; Kostenersatz; verhältnismäßige Geringfügigkeit
Paul Nimmerfall / Melanie Wiedemann / Felix Zopf
Rechtsprechung
Abweisung infolge nicht gehöriger Fortsetzung der Wiederaufnahmsklage
OGH 28. 3. 2017, 8 Ob 50/16k
§§ 84f, 530ff ZPO; Art XLVI EGZPO; § 1497 ABGB
Wiederaufnahmsklage; Verjährung; Fortsetzung, nicht gehörige; Fristversäumnis
Zum Sachverständigenbeweis im Kartellverfahren
OGH 28. 3. 2017, 2 Ob 4/17b
§ 183 ZPO; §§ 13, 31 AußStrG; § 38 KartG
Kartellrecht; Außerstreitverfahren; Sachverständigenbestellung
Konsequenzen eines Verstoßes gegen die Innehaltungsverpflichtung wegen eines Normenkontrollantrags
OGH 27. 1. 2017, 8 ObA 76/16h
§ 528b ZPO; §§ 57a, 62a VfGG
Normenkontrollantrag; Innehaltung; Gesetzesbeschwerde
Wasserrechtlicher Bewilligungsbescheid ist keine Grundlage für Exekution
OGH 4. 5. 2017, 5 Ob 52/17h
§ 1 Z 10, § 350 EO; § 33 Abs 1 lit d GBG
Exekutionsrecht; Grundbuchsrecht; Exekutionstitel; Urkunde; Recht, bücherliches; Bewilligungsbescheid
EV: Drohender unwiederbringlicher Schaden bei Gefahr des „Versicherns“ des Kaufpreises
OGH 30. 1. 2017, 6 Ob 7/17y
§ 381 Z 2 EO
Exekutionsrecht; einstweilige Verfügung; Schaden, unwiederbringlicher
Zur Exekution in das frei verfügbare Vermögen des Schuldners
OGH 10. 5. 2017, 3 Ob 60/17w
§§ 4ff, 60f, 108, 119 IO; §§ 1, 7 EO
Einzelexekution; Vermögen, frei verfügbares; Aufhebung der Insolvenz
Erfolgsort nach der EuGVVO bei Urheberrechtsverletzungen
OGH 21. 2. 2017, 4 Ob 137/16z
Art 7 Nr 2 EuGVVO; Satelliten-RL
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Deliktsgerichtsstand; Unterlassungsklage; Erfolgsort; Satelliten-RL; Urheberrecht
Bestimmung des Erfolgsorts bei Verstoß gegen eine selektive Vertriebsvereinbarung über das Internet
EuGH 21. 12. 2016, C-618/15, Concurrence/Samsung Electronics France ua
Art 7 Nr 2 EuGVVO
Zuständigkeit, internationale; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Deliktsgerichtsstand; Erfolgsort; Vertriebsnetz; Vertriebsvereinbarung, selektive; Vertriebssystem, selektives
Mit einer Anmerkung von Lukas Planitzer
Einleitung eines Beweissicherungsverfahrens gilt nicht als Anrufung eines Gerichts
EuGH 4. 5. 2017, C-29/16, HanseYachts AG/Port D’Hiver Yachting SARL ua
Art 27 Abs 1 und Art 30 Nr 1 EuGVVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Rechtshängigkeit; Beweisaufnahme; Anrufung eines Gerichts
 
Dringende Maßnahmen der Geschäftsführung und eilende Gesellschafterbeschlüsse in der GmbH (II)
Eilbeschlüsse
Steht eine dringende Geschäftsführungsmaßnahme zur Abwendung eines Schadens oder zum Lukrieren von sonst entgehendem Gewinn an, sind die Gesellschafter ad hoc nicht erreichbar und liegt die Durchführung der Maßnahme im Alleingang der Geschäftsführung nach Einschätzung der Geschäftsführung auch nicht im sorgfältig erforschten, hypothetischen Willen der Gesellschaftermehrheit, hat die Geschäftsführung auf eine möglichst rasche Beschlussfassung der Gesellschafter hinzuwirken. Dieser Beitrag erörtert Möglichkeiten und Grenzen der Geschäftsführung und allfällige Mitwirkungs- und Beteiligungspflichten der Gesellschafter.
§§ 34, 35, 38 GmbHG
Gesellschafterzuständigkeiten, ungeschriebene; Gesellschafterbeschlüsse, eilende; Treuepflicht, gesellschaftsrechtliche; Notgeschäftsführung
Martin Frenzel
Rechtsprechung
Zwangsstrafen bei Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen eines GmbH-Geschäftsführers
OGH 27. 2. 2017, 6 Ob 20/17k
§§ 283, 285, 906 UGB
Schuldenregulierungsverfahren; Zwangsstrafen; Vermögen des GmbH Geschäftsführers
Zur Legitimation zur Bekämpfung des Beschlusses des Firmenbuchgerichts auf Löschung
OGH 22. 12. 2016, 6 Ob 212/16v
§ 41 GmbHG
Legitimation zur Bekämpfung des Beschlusses des Firmenbuchgerichts
Zur Verbesserung von fristgebundenen Anträgen und zur vereinfachten Verschmelzung
OGH 27. 2. 2017, 6 Ob 253/16y
§§ 96, 98 GmbHG; §§ 220–233 AktG; § 17 FBG
Verschmelzung, vereinfacht
Haftung des Insolvenzverwalters für nachteiligen Vergleich
OGH 28. 10. 2016, 9 Ob 38/16b
§ 81 Abs 3 IO; §§ 1298, 1299 ABGB
Haftung des Insolvenzverwalters
Mit einer Anmerkung von Johannes Reich-Rohrwig
Zur Rückzahlungssperre des EKEG
OGH 30. 1. 2017, 6 Ob 246/16v
§§ 3, 14, 15 EKEG; § 1358 ABGB
Rückzahlungssperre des EKEG
Ermessen des Stiftungsvorstands bei der Auslegung der Stiftungsurkunde – Vorsicht bei Asset-Protection-Bestimmungen
OGH 30. 1. 2017, 6 Ob 251/16d
§§ 9, 10, 17 PSG; § 502 ZPO
Stiftungsurkunde; Asset-Protection-Bestimmungen
Mit einer Anmerkung von Paul Rizzi
 
Das Anwaltsprivileg im österreichischen Kartellrecht
Die Umsetzung zweier EU-Richtlinien bringt neuen Schwung in die Debatte um die Anwendbarkeit des Anwaltsprivilegs im österr Kartellrecht. Bislang verneinte die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) das Recht von Unternehmen, ihr gegenüber die Offenlegung von Korrespondenz mit ihren Anwälten zu verweigern. Der Beitrag zeigt, dass diese Haltung im Lichte der jüngsten Rechtsentwicklungen nicht mehr aufrechtzuerhalten ist.
§ 12 Abs 5 WettbG; § 157 StPO
Anwaltsprivileg KaWeRÄG 2017; StPRÄG 2016
Dieter Thalhammer / Andreas Zellhofer
Rechtsprechung
Haftung für Online-Meinungsforen
OGH 30. 1. 2017, 6 Ob 188/16i
§ 1330 ABGB; § 16 Abs 1, § 18 Abs 4 ECG
Online-Meinungsforen; Haftung
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Zur Irreführung nach UWG und AMG
OGH 21. 2. 2017, 4 Ob 269/16m
§ 2 UWG; §§ 6, 50a, 55 AMG
Herz und Nieren
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Von den markenrechtlichen Schutzschranken
OGH 24. 1. 2017, 4 Ob 222/16z
§ 10 Abs 2, 3 MSchG
Schärdinger Hex
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Kein Rückrufanspruch im Sicherungsverfahren
OGH 21. 2. 2017, 4 Ob 141/16p
§§ 148, 151b PatG
Nadelschutzvorrichtung
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
EuGH zu Ausnahmen vom Senderecht nach § 17 Abs 3 UrhG
EuGH 16. 3. 2017, C-138/16
Art 3 Abs 1, Art 5 Abs 3 lit o InfoRL; Art 17 Abs 3 UrhG
AKM/Zürs.net Betriebs GmbH
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
UGP-RL: Beschränkungen des Kommunikationsmediums bei Aufforderungen zum Kauf
EuGH 30. 3. 2017, C-146/16
Art 7 Abs 4 UGP-RL
Verband sozialer Wettbewerb
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
 
Gutgläubiger Verbrauch von Entgelt
Wie die Fülle an Rsp zeigt, handelt es sich bei der Frage des gutgläubigen Verbrauchs irrtümlich zu viel geleisteten Entgelts um ein praxisrelevantes, sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Dienst auftretendes Problem. Obwohl die Judikatur dessen jeweilige Einzelfallbezogenheit betont, können dafür doch gewisse Leitlinien aufgestellt werden.
§§ 328, 1431, 1437 ABGB
Überzahlung; Rückforderung; Vorschuss; Nachfrageobliegenheit
Andreas Gerhartl
Rechtsprechung
Unbestimmte Zusage von Bonuszahlungen
OGH 28. 2. 2017, 9 ObA 163/16k
§ 1152 ABGB
Entgelt; Bonuszahlung
Dienstverhinderungsgrund bei Tätigkeit als Wahlzeuge einer BR-Wahl
OGH 26. 1. 2017, 9 ObA 121/16h
§ 8 Abs 3 AngG; § 1154b Abs 5 ABGB; §§ 115, 116 ArbVG
Dienstverhinderung; Entgeltfortzahlung; Wahlzeuge
Keine Sozialwidrigkeit bei Erreichen der ASVG-Höchstpension
OGH 26. 1. 2017, 9 ObA 13/16a
§ 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Sozialwidrigkeit; Pension
Ausnahme vom DG-Haftungsprivileg auch bei Fiktion einer Kfz-Haftpflichtversicherung iZm VOEG
OGH 26. 1. 2017, 2 Ob 20/16d
§ 6 VOEG; § 1 Abs 2 lit b KFG; § 333 ASVG
Dienstgeberhaftungsprivileg; Haftpflicht
 
EuGH-Rechtsprechungsübersicht: Neues zur Umsatzsteuer
Der ermäßigte Steuersatz für Bücher im Lichte des Gleichbehandlungsgrundsatzes
Selina Siller / Karoline Spies / Draga Turić / Stephanie Zolles
Rechtsprechung
Aktivierungspflicht von Due-Diligence-Aufwendungen
VwGH 23. 2. 2017, Ro 2016/15/0006
§ 6 EStG; § 203 Abs 2 UGB
Aktivierungspflicht; Due Diligence-Aufwendungen
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz / Matthias Mayer
Größenmäßige Beschränkung der Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs 2 Z 1 EStG
VwGH 29. 3. 2017, Ro 2015/15/0025
§ 30 Abs 2 Z 1 EStG
Hauptwohnsitzbefreiung
Mit einer Anmerkung von Jürgen Reinold / Erich Schaffer
VfGH: Umfassende Amtshilfe als Voraussetzung für ausländische Gruppenmitglieder verfassungskonform
VfGH 15. 3. 2017, E 134/2016; BFG 14. 12. 2015, RV/7101426/2015
§ 9 Abs 2 TS 2 KStG
Ausscheiden; Gruppenmitglieder; ausländische Amtshilfe
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz / Viktoria Wöhrer
„Essen auf Rädern“ als außergewöhnliche Belastung
BFG 25. 4. 2017, RV/1100719/2016 (Revision nicht zugelassen)
§§ 34, 35 EStG 1988
außergewöhnliche Belastung; Behinderung; Essen auf Rädern; Kosten der Lebensführung
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
Unternehmereigenschaft von KöR (Kirche)
BFG 20. 1. 2017, RV/2100489/2016
§ 2 Abs 3 UStG 1994
Unternehmereigenschaft von Kirche
Mit einer Anmerkung von Max Sedlacek / Markus Knechtl
(Keine) Vorsteuererstattung bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Abholfall
BFG 14. 7. 2016, RV/2100493/2015
§§ 11, 12, 16 UStG
Lieferung, innergemeinschaftliche; Vorsteuererstattung
Mit einer Anmerkung von Robin Damberger
 
ACER und der Konflikt um die Strompreiszone
Eine noch junge EU-Agentur trifft weitreichende Entscheidungen und wirft damit zahlreiche rechtliche Fragen auf
Die EU-Energie-Agentur ACER entschied nun auch in zweiter Instanz, dass die seit vielen Jahren bestehende deutsch-österr Strompreiszone zu trennen sei. Die Auswirkungen auf den Strompreis in Österreich – und damit auch für den Standort – könnten gravierend sein. Höchste Zeit, die Entscheidungskompetenz von ACER genauer unter die Lupe zu nehmen.
VO (EG) 713/2009; VO (EU) 2015/1222
ACER, Strompreiszone; Elektrizität; Energie; E-Control
Thomas Obersteiner / Andreas Traugott
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen zweimalige Rechtsänderung des GmbHG iZm GmbH light und Gründungsprivilegierung
Gruppenbesteuerung: Zwangsweises Ausscheiden von ausländischen Gruppenmitgliedern aus Drittstaaten ohne Amtshilfe verfassungskonform
Bemessung der Kammerumlage 1 verfassungskonform
§ 58 Abs 3 Glücksspielgesetz (GSpG) über die Abgabenpflicht und -höhe bei Preisausschreibungen nicht verfassungswidrig
Regelung der Schenkungsanrechnung im Pflichtteilsrecht verfassungskonform
AVRAG-Bestimmungen über behördliche Anordnung von Zahlungsstopp und Sicherheitsleistung verfassungskonform
Michael Kalteis / Melina Oswald / Laura Pavlidis / Erik Pinetz / Erich Schaffer / Thomas Ziniel
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Verkehrspolitik
Vorschläge im Rahmen der Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle (COM [2017] 0283 final)
Gesellschaftsrecht
RL (EU) 2017/828 des EP und des Rates v 17. 5. 2017 zur Änderung der RL 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre, ABl L 2017/132, 1
Personenfreizügigkeit
Durchführungsbeschluss (EU) 2017/818 des Rates v 11. 5. 2017 mit einer Empfehlung zur Verlängerung zeitlich befristeter Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden, ABl L 2017/122, 73
Empfehlung (EU) 2017/820 der Kom v 12. 5. 2017 zu verhältnismäßigen Polizeikontrollen und zur polizeilichen Zusammenarbeit im Schengen-Raum, ABl L 2017/122, 79
Waffenrecht
RL (EU) 2017/853 des EP und des Rates v 17. 5. 2017 zur Änderung der RL 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen, ABl L 2017/137, 22
Umweltrecht
VO (EU) 2017/852 des EP und des Rates v 17. 5. 2017 über Quecksilber und zur Aufhebung der VO (EG) 1102/2008, ABl L 2017/137, 1
Organisationsrecht
Beschluss (EU) 2017/900 des Rates v 22. 5. 2017 zur Einsetzung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Artikel 50 EUV“ unter dem Vorsitz des Generalsekretariats des Rates, ABl L 2017/138, 138
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Ausübung des Rechtsanwaltsberufs – freier Dienstleistungsverkehr
Werbeverbot – Mund- und Zahnversorgung
Luftfahrtunternehmen – Ausgleichszahlung – Beweislast – Vertrag über Dritte
Übermittlung personenbezogener Daten – Verkehrsunfall – Verteidigung rechtlicher Ansprüche
Freihandelsabkommen mit Singapur – Zuständigkeit
Agnes Balthasar-Wach