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Vergabefragen Eurofighter
Georg Wilhelm
 
Ist-Lohnklauseln und Unterentlohnung
War ursprünglich der Grundlohn der Lohnkontrolle unterworfen, wurde diese mit 1. 1. 2015 auf das nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag (KV) zustehende Entgelt ausgeweitet. Damit stellt sich nicht erst seit Inkrafttreten des LSD-BG mit 1. 1. 2017 die Frage nach dem Verhältnis der verschiedensten Formen von Ist-Lohnklauseln und einer strafbewehrten Unterentlohnung. Auf den ersten Blick drohen Arbeitgebern (AG), die kollektivvertragliche Ist-Lohnerhöhungen nicht ordnungsgemäß umsetzen oder solche irrig von einer Aufsaugklausel abgedeckt glauben, empfindliche Verwaltungsstrafen.
§§ 3, 29 LSD-BG; § 3 ArbVG
Lohnkontrolle; Unterentlohnung; Ist-Lohnklausel
Dominik Stella / Jens Winter
All-In-Entgelt und Unterentlohnung
Wenn ein vereinbartes All-In-Entgelt in jedem einzelnen Monat das gesetzliche und kollektivvertragliche Entgelt überschreitet, sind Strafen wegen Unterentlohnung auszuschließen. Was aber gilt, wenn das All-In-Entgelt nicht in jedem einzelnen Monat, sondern zB nur über das ganze Jahr als Beobachtungszeitraum gesehen ausreicht, um Überstunden abzudecken, oder wenn zu einem späteren Zeitpunkt sogar eine Unterdeckung ausgeglichen werden muss? Und was gilt, wenn im All-In-Vertrag kein Grundgehalt für die Normalarbeitszeit vereinbart wurde und dem Arbeitnehmer (AN) dann ein nach § 2g AVRAG errechnetes Gehalt gebührt, das zumindest in einzelnen Monaten das All-In-Gehalt übersteigen könnte? Die gesetzlichen Grundlagen für die Antworten wurden in § 29 LSD-BG teilweise neu gefasst, die Antworten sind aber weiterhin unsicher ...
§ 29 LSD-BG; § 2 Abs 2 Z 9, § 2g AVRAG; § 1154 Abs 2 ABGB; § 15 AngG
All-In-Entgelt; Pauschalentgeltvereinbarungen; Unterentlohnung; Lohndumping
Matthias Unterrieder
Zur Diskussion: Dumping von Rechtsstaatsniveaus im LSD-BG
Franz Serajnik
 
Zur Wirksamkeit von Mindestverzinsungsklauseln
Wegen der aktuell negativen Zinssätze am Geldmarkt verwenden viele österr Banken nunmehr Zinsgleitklauseln, die eine Zinssatzuntergrenze in der Höhe des jeweiligen Aufschlags auf den Referenzzinssatz vorsehen. Es stellt sich die Frage, ob eine solche Vereinbarung wirksam ist.
Mindestverzinsungsklauseln; Zinssätze, negative
Thomas Haghofer
Neues zur AGB-Kontrolle: Interessante Klauseln aus der jüngeren Rechtsprechung
§ 879 Abs 3, § 1438 ABGB; § 6 Abs 1 Z 8, Abs 3 KSchG; § 35 Abs 2 ZaDiG
AGB; Aufbewahrung Bezugkarten; Kompensationsverbot; Pauschalverweise; Querverweise
Marcus W. A. Sonnberger
Feuerversicherung fürs Iglu – Zugleich Besprechung der E des OGH 7 Ob 172/15t
Gesetzesänderung; Erbrechtsstreit; Auslegung
Gunter Ertl
Rechtsprechung
Erste Rsp: Persönlichkeitsverletzung durch Auto-Complete-Funktion?
OGH 30. 3. 2016, 6 Ob 26/16s
§§ 16, 1328a, 1330 ABGB; §§ 1, 2 NÄG
Auto-Complete-Funktion; Google; Haftung; Persönlichkeitsrecht; Namensänderung
Erfüllungsort von Mangelfolgeschäden
OGH 24. 10. 2016, 6 Ob 176/16z
§§ 905, 933a, 1295ff ABGB
Abschleppkosten; Mangelfolgeschaden; Erfüllungsort
Zum Sponsoringvertrag als Dauerschuldverhältnis
OGH 6. 4. 2016, 7 Ob 201/15g
§§ 914, 936, 1295ff ABGB
Vereinssponsoring; Sponsoringvertrag; Dauerschuldverhältnis; Auflösung; Grund, wichtiger
Mangelhafte Dacheindeckung: Gewährleistungsfrist erst ab Erkennbarkeit?
OGH 20. 12. 2016, 4 Ob 202/16h
§§ 922ff, 932, 933 Abs 1 ABGB
Mangels, Erkennbarkeit des; Gewährleistungsfrist, stillschweigende Verlängerung der; Vorteilsausgleich; Mangel, verdeckter
Zur Wahrung der Gewährleistungsfrist durch Feststellungsklage
OGH 13. 12. 2016, 3 Ob 180/16s
§ 933 ABGB; § 228 ZPO
Gewährleistungsfrist; Verjährung; Feststellungsklage; Leistungsklage
Widerruf eines Schenkungsvertrags zwischen früheren Lebensgefährten wegen Stalkings
OGH 20. 12. 2016, 4 Ob 201/16m
§ 948 ABGB
Schenkungswiderruf; Undank, grober; Handlung, strafbare; Stalking; Lebensgefährte
Haftung des Bauaufsichtsführers für Mängelbehebungskosten
OGH 22. 3. 2016, 5 Ob 143/15p
§§ 1002ff, 1295ff, 1302 ABGB
Schadenersatz; Unterlassen; Architekt; Werkvertrag; Bevollmächtigungsvertrag; Mangel; Kausalität; Solidarhaftung
Warnpflicht des Werkunternehmers bei untauglichen Vorarbeiten
OGH 13. 10. 2016, 7 Ob 152/16b
§ 1168a ABGB
Koordinationspflichten; Warnpflichten; Vorarbeiten
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Zum Schutzzweck kraftfahrrechtlicher Bestimmungen im Verhältnis zwischen Frachtführer und Absender bei nicht durchgehendem Frachtbrief
OGH 30. 11. 2016, 7 Ob 197/16w
§ 103 Abs 1, § 6 KFG; §§ 1295ff, 1311 ABGB
Mit einer Anmerkung von Jakob Tschuprina
Was sind Weichkosten?
OLG Graz 20. 5. 2016, 2 R 6/16v
§§ 11, 17 WAG 1996
Weichkosten; Vertriebs- und Marketingkosten; Fonds
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Umgewidmet in Bauland trotz Hochwassergefahr: Amtshaftung?
OGH 23. 11. 2016, 1 Ob 199/16w
§ 1299 ABGB; § 2 AHG; § 38 WRG
Amtshaftung; Umwidmung; Flächenwidmungsplan; Rettungspflicht; Baulandbestätigung
Amtshaftung wegen unvollständiger Behördenauskunft
OGH 31. 3. 2016, 1 Ob 247/15b
§ 1 AHG; § 72 NÖ BauO; §§ 4, 20 NÖ AuskG 2006
Amtshaftung; Behördenauskunft; Bebauungsplan; Flächenwidmungsplan; Bauland; Grünland
Beglaubigung der Parteiunterschriften auf einem reinen Inlandsvertrag durch den Honorarkonsul eines anderen Staats erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 31 Abs 1 GBG
OGH 22. 11. 2016, 5 Ob 120/16g
§ 31 GBG; Art 5 WKÜ BGBl 1969/318; §§ 8, 31 IPRG
Beglaubigung der Parteiunterschriften; Inlandsvertrag; Honorarkonsul
Auch beim Mischhaus vertritt der bestellte Verwalter alle
OGH 22. 11. 2016, 5 Ob 173/16a
§§ 18, 19, 20, 28, 29 WEG
Mischhaus; Verwalter, bestellter
Mit einer Anmerkung von Constantin Benes
Haftung des Versicherungsmaklers für weisungswidriges Verhalten
OGH 19. 7. 2016, 10 Ob 85/15w
§§ 3, 28 MaklerG; §§ 8, 43ff VersVG
Makler; Verhalten, weisungswidriges; Kündigung; Zurücknahme
Gesetzesänderung nach Vertragsabschluss in der Rechtsschutzversicherung
OGH 27. 1. 2016, 7 Ob 172/15t
Art 26 Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2003); AußStrG-Nov 2005; §§ 914, 915 ABGB
Gesetzesänderung; Erbrechtsstreit; Auslegung
Schadensregulierung bei Inlandsunfall mit ausländischer Beteiligung und Auslandsunfall eines Inländers (unter ausdrücklicher Ablehnung der E 7 Ob 48/11a)
OGH 25. 5. 2016, 2 Ob 65/16x
4. KH-RL (Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie); 6. KH-RL; § 62 Abs 1 KFG; §§ 26, 29a, 29b, 31a und 31b KHVG; § 86 Abs 1 Satz 1 dVVG Haager Straßenverkehrsabkommen
Grüne-Karte-System; Auslandsunfall; Inlandsunfall mit ausländischer Beteiligung
Lenkerschutzversicherung beim Aussteigen aus dem Fahrzeug
OGH 25. 5. 2016, 7 Ob 37/16s
U12 Lenkerschutzversicherung
Lenkerschutzversicherung; Lenken; Aussteigen
 
Die Krise der Geschworenengerichtsbarkeit
§§ 301ff StPO
Geschworenenverfahren; Begründung; Beratung; Auswahl der Geschworenen
Jürgen Stephan Mertens
 
VW-Aktionäre vor österreichischen Gerichten
Derzeit ist eine ganze Reihe von Klagen von VW-Aktionären bei verschiedenen österr (und ausländischen) Gerichten anhängig, die sich darauf stützen, die deutsche Volkswagen AG habe ihre kapitalmarktrechtlichen Ad-hoc-Publizitätspflichten verletzt, weil sie verspätet über den heute allseits bekannten Sachverhalt „Abgasemissionen bei Dieselfahrzeugen“ informiert habe.
Art 7 Nr 2, 17ff, 25 EuGVVO
Gerichtsstandsvereinbarung; Satzungsklauseln; Verbrauchervertrag; Deliktsgerichtsstand
Paul Oberhammer
Die Auslegung von Schiedssprüchen durch staatliche Gerichte
Eine Bestandsaufnahme aus Anlass der jüngsten OGH-E 18 OCg 3/16i
Zur Auslegung von Schiedssprüchen durch staatliche Gerichte finden sich trotz zentraler Bedeutung im staatlichen Rechtsschutzsystem weder in nationalen noch in institutionellen Schiedsordnungen oder internationalen Übereinkommen ausdrückliche Regelungen. Auch in der Rsp und Lehre fehlt bislang eine tiefere Auseinandersetzung mit der Thematik. In seiner jüngsten E 18 OCg 3/16i befasste sich der OGH nunmehr eingehend mit der Entscheidungsbegründung als Auslegungskriterium von Schiedssprüchen, was Anlass zu einer Bestandsaufnahme gibt.
OGH 28. 9. 2016, 18 OCg 3/16i
§§ 607, 610, 611 ZPO
Auslegung von Schiedssprüchen; Besonderheiten gegenüber der Auslegung von gerichtlichen Urteilen und Exekutionstiteln; Stellenwert der Begründung von Schiedssprüchen
Christian Hausmaninger / Barbara Remp
Rechtsprechung
Über Ansprüche zwischen Gesellschaftern einer GesbR neu ist im streitigen Verfahren zu entscheiden
OGH 19. 12. 2016, 9 Ob 81/16a
§ 1 Abs 2 AußStG; §§ 838a, 1188 ABGB
Außerstreitverfahren; GesBR; Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs
Rechtskraftwirkung bei Veräußerung einer streitverfangenen Sache
OGH 23. 1. 2017, 5 Ob 161/16m
§§ 234, 406 ZPO; § 523 ABGB
Rechtskraftwirkung; Rechtsnachfolger; Veräußerung einer streitverfangenen Sache; Gutglaubensschutz
Verstoß gegen Schiedshängigkeitssperre kann gegen den prozessualen ordre public verstoßen
OGH 28. 9. 2016, 18 OCg 2/16t
§§ 584, 594, 611 Abs 2 Z 1, 2, 5, 8 ZPO
Schiedshängigkeit; Gehör, rechtliches; Bindungswirkung
Mit einer Anmerkung von Tanja Melber
Fehlendes Vorbringen zu Veränderungen des Kontostands im Exekutionsantrag nicht verbesserungsfähig
LG Ried im Innkreis 24. 1. 2017, 6 R 4/17f
§ 54 Abs 3 EO
Exekutionsrecht; Exekutionstitel; Exekutionsantrag; Exekutionsbewilligung; Pfändung von Geldforderungen; Verbesserung
Bevorstehender Brexit hat keinen Einfluss auf Sicherung der Vollstreckung durch Unionsrecht
OGH 25. 1. 2017, 7 Ob 234/16m
§ 379 Abs 2 Z 2 EO
einstweilige Verfügung; Zivilverfahrensrecht, internationales; Zivilverfahrensrecht, europäisches; EuGVVO; Brexit
Folgen des Rücktritts des Insolvenzverwalters von einem Kaufvertrag mit Eigentumsvorbehalt
OGH 26. 1. 2017, 9 Ob 40/16x
§ 21 IO
Vertragsrücktritt; Eigentumsvorbehalt; Teilbarkeit; Absonderungsrecht
Zur Anfechtung des Verkaufs einer ansonsten versteigerten Liegenschaft
OGH 26. 1. 2017, 3 Ob 251/16g
§ 2 AnfO
Anfechtung; Gläubigerbenachteiligung; Zwangsversteigerung; Meistbot
Keine Grundbuchseintragung mangels Verweis im Hauptbuch auf Zinsen
OGH 13. 12. 2016, 3 Ob 193/16b
§ 5 GBG
Exekutionsrecht; Grundbuchsrecht; Hauptbuch; Grundbuchseintragung; Urkundensammlung
 
EU: Einigung auf die Reform der Aktionärsrechte-Richtlinie (I)
Say on Pay und Related Party Transactions
Nach langem Tauziehen und Widerstand, insb aus deutschen Wissenschaftskreisen, erzielten Vertreter des Rats, der Kommission und des Europäischen Parlaments kurz vor Weihnachten 2016 eine Einigung über die Reform Aktionärsrechte-Richtlinie. Der Kompromisstext zeigt: Die Aktionärsrechte-RL wird das Kompetenzgefüge im dualistischen System nicht aus den Angeln heben, gegen einen Reigen an neuen Offenlegungspflichten werden aber auch einheimische börsenotierte Unternehmen nicht gefeit sein. Im zweiten Teil des Beitrags gehen die Autoren auf die Regelungen für Vermögensverwalter, institutionelle Investoren und Stimmrechtsberater in Bezug auf die Ausübung der Stimmrechte ein.
§ 70, 78, 97 AktG; § 239, 2430 UGB
Aktionsrechte; Say on Pay; Related Party Transactions; Offenlegungspflichten
Johannes Reich-Rohrwig / Arno Zimmermann
Zulässigkeit und Grenzen der Kommunikation des Aufsichtsrats mit Investoren (II)
Rechtslage in Deutschland und Österreich
Soweit ersichtlich, wurde dieses Thema in Österreich noch keiner breiteren Diskussion unterzogen. Dieser Beitrag zeigt Zulässigkeit und Grenzen der Investorenkommunikation durch den Aufsichtsrat in Deutschland und Österreich auf.
Martin Brodey / Jochen Vetter
Rechtsprechung
Zum rechtlichen Gehör bei der Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds
OGH 29. 11. 2016, 6 Ob 115/16d
§ 30d GmbHG; §§ 57, 58, 66 AußStrG
Gehör, rechtliches; Aursichtsratsmitglied, Bestellung
Zum Stimmrechtsausschluss und zur Nichtigerklärung zusammengesetzter Beschlüsse
OGH 29. 11. 2016, 6 Ob 213/16s
§§ 39, 41, 45–47, 49, 50 GmbHG; § 130 AktG
Stimmrechtsausschluss; Nichtigerklärung zusammengesetzter Beschlüsse
Kraftloserklärung von Aktien nach grenzüberschreitender SE-Sitzverlegung
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 1. 2. 2016, 20 W 106/13
§ 73 dAktG; §§ 58, 73, 375, 376, 377 dFamFG; Art 5, 8 SE-VO
Aktien, Kraftloserklärung von; SE-Sitzverlegung
Mit einer Anmerkung von Johannes Mitterecker
 
Irreführender Preisvergleich – Neues vom EuGH
Der EuGH hat in einem kürzlich ergangenen Urteil einen weiteren Aspekt der Zulässigkeit vergleichender Preiswerbung behandelt. Ein Überblick über die aktuelle Rsp von EuGH und OGH.
§§ 2 und 2a UWG; RL 2006/114/EG; RL 2005/29/EG
Preiswerbung, irreführende vergleichende
Barbara Kuchar
Rechtsprechung
Hotel-TV – Leistungsschutzrecht des Rundfunkunternehmers
EuGH 16. 2. 2017, C-641/15
§ 76a Abs 1 UrhG; Art 8 Abs 3 Vermiet- und VerleihRL
Verwertungsgesellschaft Rundfunk
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
Aufhebung einer EV bei Änderung der Rechtslage
OGH 20. 12. 2016, 4 Ob 53/16x
§ 399 Abs 1 Z 2 EO
Gesundheitsplattform II
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Internationale Zuständigkeit bei Domain-Grabbing
OGH 20. 12. 2016, 4 Ob 45/16w
Art 97 Abs 5 UMV; Art 5 Nr 3 EuGVVO (alt); Art 7 Nr 3 EuGVVO (neu)
Stubhub
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Vergleichende Preiswerbung
EuGH 8. 2. 2017, C-562/15
Art 4 lit a und c RL 2006/114/EG
Carrefour Hypermarchés
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
EuGH zur USt auf Speichermedien- und Reprographievergütung
EuGH 18. 1. 2017, C-37/16
Art 5 Abs 2 lit b InfoRL; Art 2 Abs 1 lit c MwSt-SystemRL; § 42b UrhG; § 3a UStG
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann / Mario Perl
 
Die arbeits- und sozialrechtlichen Aspekte der Wiedereingliederungsteilzeit
Ab 1. 7. 2017 steht den Arbeitsvertragsparteien ein rechtliches Gestaltungsinstrument für eine Wiedereingliederung nach einem langen Krankenstand in Form der Wiedereingliederungsteilzeit (WET) zur Verfügung. Eine temporäre Herabsetzung der Arbeitszeit soll eine schrittweise Rückkehr in den Arbeitsprozess ermöglichen. Der hierdurch auftretende Einkommensverlust wird teilweise durch ein Wiedereingliederungsgeld kompensiert. Dieses ist eine Geldleistung aus der Krankenversicherung aus dem neu geschaffenen Versicherungsfall der Wiedereingliederung nach langem Krankenstand.
§ 13a AVRAG; § 143d ASVG
Wiedereingliederungsteilzeit; Wiedereingliederungsgeld; Wiedereingliederung nach langem Krankenstand
Florian Mosing
Rechtsprechung
Unzulässige Optionsklausel in Arbeitsvertrag mit Berufsfußballer
OGH 28. 10. 2016, 9 ObA 88/16f
§ 879 ABGB
Optionsklausel; Berufsfußballer
Kündigungsschutz einer Behindertenvertrauensperson
OGH 29. 11. 2016, 9 ObA 127/16s
§ 120 ArbVG; §§ 22a, 8 BEinstG
Kündigungsschutz; Behindertenvertrauensperson
Unzulässige Beschränkung der AN-Freizügigkeit durch Nichtanrechnung von Vordienstzeiten
OGH 28. 10. 2016, 9 ObA 98/16a
§ 13 Abs 1 DO.B; Art 45 AEUV
Beschränkung; AN-Freizügigkeit; Verdienstzeiten
Unmittelbare Anwendbarkeit der RL 2009/103/EG gegenüber dem Fachverband der Versicherungsunternehmen
OGH 28. 10. 2016, 9 ObA 72/16b
Art 5 Abs 2 RL 2009/103/EG; § 6 Abs 3 VOEG
Anwendbarkeit, unmittelbare; EU-Richtlinie
 
Regierungsprogramm 2017/2018
Die Umsetzung hat begonnen
Im Jänner hat die Bundesregierung das Arbeitsprogramm für die Jahre 2017/2018 beschlossen. Dieses Arbeitsprogramm beinhaltet auch steuerliche Maßnahmen. Ziel ist eine Senkung der Abgabenquote sowie Wachstum und Beschäftigung zu stärken.
Regierungsprogramm 2017/2018
Philip Vondrak
EuGH-Rechtsprechungsübersicht: Neues zur Umsatzsteuer
Preisgeld aus Sportwettkämpfen nicht umsatzsteuerbar
Selina Siller / Karoline Spies / Draga Turić / Stephanie Zolles
Rechtsprechung
Umsatzsteuerlicher Leistungsort bei Abschluss eines Aufstellungsvertrags für Wettterminals
VwGH 23. 11. 2016, Ra 2014/15/0056
§ 3a UStG idF vor dem BBG 2009
Leistungsort, umsatzsteuerlicher; Aufstellungsvertrag; Vermittlungstätigkeit; Grundstücksleistung; Generalklausel
Mit einer Anmerkung von Desiree Auer
Strafverteidigungskosten als Betriebsausgabe
VwGH 21. 4. 2016, 2013/15/0182
§ 4 Abs 4 EStG 1988
Betriebsausgabe(n); Strafe; Strafverteidigungskosten; Abzugsfähigkeit; Abzugsverbot
Mit einer Anmerkung von Desiree Auer / David Orzechowski
Neues zum „Zinsenbegriff“ des § 11 Abs 1 Z 4 KStG
VwGH 25. 1. 2017, Ra 2015/13/0027
§ 11 Abs 1 Z 4 KStG idF StRefG 2005; § 12 Abs 1 Z 9 KStG
Zinsen; Beteiligungserwerb, fremdfinanzierter; Konzernschränke; Fremdfinanzierungsaufwendungen
Mit einer Anmerkung von Christoph Marchgraber
 
Übermittlung einer Hinterlegungsanzeige
Die Zustellung durch Hinterlegung erfordert auch die Information des Empfängers über diesen Umstand mittels Hinterlegungsanzeige. Die Art der Übermittlung der Hinterlegungsanzeige an den Empfänger und die mit einer fehlerhaften Übermittlung verbundenen Rechtsfolgen sind aber nicht unkompliziert.
§§ 4, 7, 17 ZustG
Hinterlegungsanzeige; Abgabestelle; Abgabeeinrichtung; Rückschein
Andreas Gerhartl
Rechtsprechung
Rechtsschutz für Umweltorganisationen bei negativer UVP-Feststellung
VwGH 21. 12. 2016, Ra 2016/04/0117
§ 3 Abs 7a UVP-G 2000
UVP-Feststellungsverfahren; Umweltorganisation, anerkannte; Formalpartei, keine; Revisionslegitimation, volle
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Betriebsanlage bei vorübergehender Ausübung des Gastgewerbes?
VwGH 21. 12. 2016, Ra 2016/04/0128
§ 50 Abs 1 Z 11, § 74 Abs 1 GewO 1994
Gastgewerbe, Anlage fürAusübung, vorübergehende; Beurteilungskriterien; Kriterien; Zeitfaktor; Art und Zweckbestimmung
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Melderechtliche Relevanz einer gewerbsmäßigen Beherbergung
VwGH 20. 12. 2016, Ro 2014/01/0012
§ 1 Abs 3 MeldeG 1991; § 111 Abs 1 Z 1 GewO 1994
Beherbergungsbetrieb iSd MeldeG 1991; Tatbestand; Beherbergung, gewerbsmäßige; Subsumtion
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Europäische Union
Weißbuch zur Zukunft Europas – Die EU der 27 im Jahr 2025 – Überlegungen und Szenarios, COM (2017) 2025 final
Personenfreizügigkeit
Durchführungsbeschluss (EU) 2017/246 des Rates v 7. 2. 2017 zur Verlängerung zeitlich befristeter Kontrollen an den Binnengrenzen unter außergewöhnlichen Umständen, die das Funktionieren des Schengen-Raums insgesamt gefährden, ABl L 2017/36, 59
Energierecht
Durchführungsbeschluss (EU) 2017/89 der Kom v 17. 1. 2017 zur Erstellung der jährlichen Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2017, ABl L 2017/14, 14
Update „Glücksspiel-Monopol“
Alfred Grof
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Konformitätsprüfung von Medizinprodukten – Brustimplantate
Vergleichende Werbung – Preise – Irreführung
Internationaler Schutz – Überstellung – Gesundheitszustand
Begriff „Grundtarif“ – Kommunikation – Verbraucherschutz
Geistiges Eigentum – öffentliche Wiedergabe
Agnes Balthasar-Wach
Rechtsprechung
Mindestsicherung
LVwG Oberösterreich 27. 3. 2017, LVwG-350300/5/Bm/MR
Art 29 RL 2011/95/EU (Status-RL); § 12 Oö Mindestsicherungsgesetz (OöBMSG)
Mindestsicherung in OÖ; subsidiär Schutzberechtigte; Staatsbürger, österr