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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Checkliste: Die unbekannte stillschweigende Willenserklärung (§ 863 ABGB)
Georg Wilhelm
 
Gebührt die sechste Urlaubswoche aufgrund der Freizügigkeit der Arbeitnehmer?
Im Beitrag wird die Frage untersucht, ob es rechtlich überhaupt zulässig ist, beim Urlaubsanspruch allfällige Vordienstzeiten wesentlich ungünstiger zu behandeln als Dienstzeiten beim aktuellen Arbeitgeber.
Klaus Mayr
Urlaubsersatzleistung gebührt auch bei unberechtigtem Austritt
Seit 1. 1. 1984 gibt es in Österreich einen jährlichen Urlaubsanspruch von fünf Wochen (30 Werktagen) bzw sechs Wochen nach 25 Jahren. Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gibt es eine finanzielle Abgeltung, die sog Urlaubsersatzleistung. Nur in einem einzigen Fall, nämlich bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers, verliert der Arbeitnehmer gem § 10 Abs 2 Urlaubsgesetz die Urlaubsersatzleistung. Dies widerspricht nicht nur dem Synallagma im Arbeitsverhältnis, sondern auch Art 7 Abs 2 der ArbeitszeitRL 2003/88/EG, wie der Beitrag anhand der Judikatur des EuGH zeigen wird.
Gregor Erler
 
Mitverschulden des Anlegers bei Fehlberatung – eine erhebliche Rechtsfrage
In der E 9 Ob 85/15p hat der OGH die Beurteilung der Vorinstanzen bestätigt, die einem Anleger ein Mitverschulden „am Scheitern seiner Veranlagung“ anlasten und zu einer Schadensteilung zwischen dem Anleger und der fehlberatenden Bank im Ausmaß 1:2 gelangen. Zum Mitverschulden in Anlegerfällen zitiert der OGH regelmäßig den Rechtssatz, wonach die Frage, inwieweit sich ein Anleger ein Mitverschulden anrechnen lassen muss, aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen sei und im Regelfall keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründe. Eine grundlegende Klarstellung wäre aber dringend angebracht.
§ 1304 ABGB
Mitverschulden; Anlegerschaden
Mara-Sophie Häusler
VW-Skandal: Irrtum über Gattungsmerkmale?
Die aktuellen Urteile im VW-Abgasskandal zeigen, dass das Irrtumsrecht eine schlagkräftige Alternative zum Leistungsstörungsrecht bietet. „Mängel“ der Vertragsabwicklung werden bereits durch das Irrtumsrecht erfasst. Für Speziesschulden ist dies auch unstrittig. Typischerweise wird bei den VW-Fällen bei einem Neuwagenkauf ein Gattungskauf vorliegen. Die hL, die die Irrtumsanfechtung bei Gattungsschulden ausschließt, ist abzulehnen: Der Erwerber einer Gattungsschuld hat idR bei Vertragsabschluss die – dem Erklärungsempfänger auch erkennbare – Vorstellung geäußert, eine mangelfreie Sache erwerben zu wollen. Dass bei Gattungsschulden die Spezies erst danach konzentriert wird, ist nicht relevant. Auch bei Speziesschulden findet der für das Hervorkommen des Irrtums erforderliche Abgleich mit der Wirklichkeit nach Vertragsabschluss statt (etwa bei der Übergabe). Auch das ist kein unbeachtlicher Irrtum über Zukünftiges. Daher bietet die Irrtumsanfechtung auch bei Gattungsschulden, selbst wenn nicht die gesamte Gattung mangelhaft ist, Abhilfe.
§§ 871, 872, 922ff, 1048ff ABGB
VW-Skandal; Abgasskandal; Irrtumsanfechtung; Gattungsschuld; Irrtum, beachtlicher; Irrtum über Zukünftiges; Eigenschaftsirrtum
Christina Buchleitner
Wenn die Drohnen drohen!
Früher wurden Drohnen hauptsächlich für militärische Zwecke eingesetzt, doch seit nunmehr geraumer Zeit sind die sog unbemannten Flugzeuge in jeglicher Größe und Preisklasse und sohin für jedermann leicht erhältlich. Auch immer mehr Kinder und Jugendliche erfreuen sich am Steuern von Drohnen, die mit Kameras ausgestattet sind und sogar bereits per Smartphone bedient werden können. Bevor man sich jedoch dieser neuen Form der Freizeitbeschäftigung widmet, sollten nicht nur die Kinder und Jugendlichen selbst, sondern auch deren Eltern über die diesbezügliche aktuelle Rechtslage aufgeklärt und informiert sein.
Drohnen; Belästigung; Abwehr; Schadenersatz
Barbara Bach-Kresbach / Claudia Gutmorgeth / Viktoria Knoll
Rechtsprechung
Schutz vor Lärmimmissionen: Straßenbahnen sind behördlich genehmigte Anlagen iSd § 364a ABGB
OGH 28. 1. 2016, 1 Ob 47/15s
§§ 364, 364a ABGB
Straßenbahn; Anlage, behördlich genehmigte; Immission; Unterlassung; Mieter
Zivilteilungsklage vor Einantwortung
OGH 19. 1. 2016, 2 Ob 41/15s
§ 830 ABGB
Erbteilungsklage; Zivilteilung; Realteilung
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Kreditvergabe: Aufklärungspflichten gegenüber Rechtsanwalt
OGH 16. 12. 2015, 3 Ob 187/15v
§§ 983ff, 1295ff ABGB
Kreditvergabe; Aufklärungspflichten; Schadenersatz
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Gefahrtragung beim Kauf von Kfz
OGH 16. 12. 2015, 3 Ob 173/15k
§§ 1048, 1064 ABGB
Gefahrtragung; Gattungsschuld; Unwetter
Aufklärungs- und Beratungspflichten der Bank bei kreditfinanzierten Spekulationsgeschäften
OGH 19. 2. 2016, 8 Ob 134/15m
§§ 1295ff, 1299 ABGB; § 44 WAG
Spekulationsgeschäft; Effektengeschäft; Beratungspflichten; Aufklärungspflichten
Aufklärungspflicht des Maklers
OGH 25. 5. 2016, 7 Ob 73/16
§ 1299 ABGB
Vertrauensschaden; Aufklärungspflicht des Maklers; Feststellungklage, Leistungsklage statt -
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Umfang und Verjährung des Rückersatzanspruchs gem § 1313 Satz 2 ABGB
OGH 21. 12. 2015, 5 Ob 125/15s
§§ 1313, 1313a ABGB
Verjährung; Rückersatzanspruch; Subunternehmer
Erkundigungsobliegenheit zur Abwehr der Verjährung
OGH 30. 5. 2016, 6 Ob 50/16w
§ 1489 ABGB
Erkundungsobliegenheit; Verjährung, Abwehr; Fachunternehmen; Gutachten
Mit einer Anmerkung von G. W.
Mangelhafter Andy Warhol im UN-Kaufrecht
OGH 16. 12. 2015, 3 Ob 194/15y
Art 25, Art 49 Abs 1 lit a CISG; § 932 ABGB
Vertragsverletzung, wesentliche; Vertragserwartungen; Gewährleistung; Mangel; Vertragsaufhebung; CISG; Verbrauchsgüterkaufrichtlinie; Geringfügigkeit
Mit einer Anmerkung von Christina Buchleitner
Transparenzgebot: Vertragsmuster über die Vermittlung von Personenbetreuung
OGH 14. 1. 2016, 6 Ob 234/15b
§ 6 Abs 3 KSchG
Vermittlungsvertrag; Personenbetreuung; Klausel; Transparenzgebot
Wucher: Keine Anpassung des Entgelts an das Angemessene
OGH 6. 7. 2016, 7 Ob 115/16m
§ 7 WuchG
Vertrag, wucherischer; Gesamt- statt Teilnichtigkeit; Wuchergesetz
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Vereinsbeschluss: Nichtigkeit bei Gesamtbetrachtung
OGH 15. 12. 2015, 4 Ob 109/15f
§ 7 VerG 2002
Vereinsrecht; Beschlüsse; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit; Sitten, gute; Rechtswidrigkeit, grobe
Zu teure Vermietung eines Superädifikats kann zur Kündigung berechtigen
OGH 10. 5. 2016, 10 Ob 2/16s
§ 30 Abs 2 Z 4 Fall 2 MRG; §§ 435ff ABGB
Superädifikat; Grundnutzungsverhältnis; Untermiete
Mit einer Anmerkung von Constantin Benes
Rechtsgeschäftliche Vertretung bei Abgabe der Inländererklärung
OGH 20. 4. 2016, 5 Ob 48/16v
§ 31 Abs 1, § 94 Abs 1 Z 2 GBG; § 9 Abs 2, § 30 Sbg GVG 2001; LGBl 2002/9 idF LGBl 2012/70
Mit einer Anmerkung von Hans Hoyer
Gewässerverunreinigung durch Tankstelle
OGH 22. 12. 2015, 1 Ob 151/15k
§§ 31, 117 WRG
Gewässerverunreinigung; Anlagenbetreiber; Haftung, solidarische; Wasserrechtsbehörde; Sofortmaßnahmen; Kostenersatzpflicht
Zur Schadensregulierung bei einem Inlandsunfall mit ausländischer Beteiligung
OGH 19. 1. 2016, 2 Ob 227/15v
§ 8 AngG; § 1358 ABGB; § 67 VersVG; § 62 KHG
Verkehrsunfall; Schadenersatz; Ausländer; Versicherungsverband; Lohnfortzahlung
 
Zulässigkeit von Zeugenkontakten im Schiedsverfahren
Im Vorfeld eines Schiedsverfahrens stellt sich für Parteienvertreter häufig die Frage, inwieweit Zeugenkontakte während des Verfahrens und insb zur Vorbereitung der Schiedsverhandlung zulässig sind. Die Problematik verstärkt sich in internationalen Schiedsverfahren.
§ 18 RL-BA 2015; Art 20 Abs 5 LCIA Rules; Art 25 Abs 2 Swiss Rules; IBA Rules and Guidelines
Schiedsverfahren; Zeugenkontakte
Sigrun Adrian / Anne-Karin Grill
Rechtsprechung
Ex-tunc-Auflösung ohne Antrag widerspricht Dispositionsgrundsatz
OGH 11. 7. 2016, 5 Ob 70/16d
§ 405 ZPO
Rückwirkung; Dauerschuldverhältnis; Dispositionsgrundsatz
Schuldrechtliche Einverständniserklärung berührt Pfandrecht an Gesamtliegenschaft nicht
OGH 14. 6. 2016, 3 Ob 63/16k
§ 215 EO
Exekutionsrecht; Massenbildung; Verteilungsmasse; Höchstbetragspfandrecht
Widerspruch gegen EV: Revisionsrekurs zulässig?
OGH 15. 6. 2016, 7 Ob 106/16p
§§ 397, 402 EO
Exekutionsrecht; Verfügung, einstweilige; Rechtsmittel; Revisionsrekurs; Widerspruch
Zur Bescheinigungslast für Forderungen im Insolvenzeröffnungsverfahren
OGH 28. 6. 2016, 8 Ob 57/16i
§§ 69f IO
Insolvenzeröffnung; Zahlungsunfähigkeit; Bescheinigung; Prüfungsmaßstab
Nachforschungspflicht bei Vorliegen von Insolvenzindikatoren
OGH 13. 7. 2016, 3 Ob 92/16z
§ 31 Abs 1 Z 2 IO
Anfechtung; Insolvenzindikatoren; Nachforschungspflicht; Bonitätsüberwachung
Konfessorische Klage: Eigentümer und Bauberechtigter keine einheitliche Streitpartei
OGH 13. 7. 2016, 3 Ob 116/16d
§ 14 ZPO
Streitgenossenschaft; Streitpartei, einheitliche; Baurecht
Internationale Zuständigkeit bei langjährigen Geschäftsbeziehungen
EuGH 14. 7. 2016, C-196/15, Granarolo SpA/Ambrosi Emmi France SA
Art 5 Nr 1 lit b und Nr 3 EuGVVO aF
Zivilverfahrensrecht, internationales; EuGVVO aF; Zuständigkeit, internationale; Deliktsgerichtsstand; Wahlgerichtsstand; Erfüllungsort
Wiedereinsetzung ist „Rechtsbehelf“ iSd EuGVVO
EuGH 7. 7. 2016, C-70/15, Emmanuel Lebek/Janusz Domino
Art 34 Nr 2 EuGVVO aF; Art 19 Abs 4 EuZustellVO
Zivilverfahrensrecht, internationales; EuGVVO aF; EuZustellVO; Anerkennungsversagungsgrund; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
 
Fehlerhafte Hauptversammlungsbeschlüsse (I)
Zur (Nicht-)Anfechtung durch den Vorstand und mögliche Haftungsfolgen
Gegenstand dieses Beitrags ist eine Untersuchung strittiger Fragen im Zusammenhang mit Anfechtungsrechten bzw -pflichten des Vorstands einer Aktiengesellschaft in Bezug auf fehlerhafte Hauptversammlungsbeschlüsse.
Ronald Frankl / Viktoria Jevtic
Eintragung der Anschrift einer natürlichen Person im Firmenbuch
Der Beitrag untersucht die Frage, ob natürliche Personen im Firmenbuch mit ihrem Wohnsitz oder einer Abgabestelle iSd ZustG einzutragen sind.
Andreas Engele / Johannes Pepelnik
Rechtsprechung
Zur Absonderung von Abgabenschulden
OGH 26. 4. 2016, 6 Ob 159/15y
§§ 896, 1293, 1313, 1323 ABGB; § 9 BAO; § 14 IO
Unterscheidbarkeit der Firma bei Sitzverlegung
OGH 30. 5. 2016, 6 Ob 102/16t
§ 5 GmbHG; § 5 AktG; §§ 13, 29 UGB; § 30 HGB
Zu Übergangsbestimmungen des Rechnungslegungs-Änderungsgesetzes 2014 (RÄG 2014)
OGH 26. 4. 2016, 6 Ob 37/16h
§§ 221, 283, 284, 285, 906 UGB
Zu Rückforderungsansprüchen bei der verdeckten Einlagenrückgewähr
OGH 26. 4. 2016, 6 Ob 72/16f
§§ 35, 63, 82, 83 GmbHG; § 1440 ABGB
Abberufung eines Stiftungsvorstands wegen grober Pflichtverletzung, nicht aber wegen einzelner Pflichtverletzung, die noch nicht als grob anzusehen ist
OGH 14. 1. 2016, 6 Ob 244/15y
§§ 16, 27 PSG
Mit einer Anmerkung von Paul Rizzi
 
Hausdurchsuchungen durch die BWB und die Bedeutung des Untersuchungsgegenstands
Hausdurchsuchungen der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) werden vom Kartellgericht aufgrund eines begründeten Anfangsverdachts auf einen bestimmten Kartellrechtsverstoß genehmigt. Im Hausdurchsuchungsbefehl wird dieser Verdacht als Untersuchungsgegenstand festgehalten. Aber was gilt, wenn der Untersuchungsgegenstand zu weit gefasst ist oder bei einer Hausdurchsuchung die Grenzen des Untersuchungsgegenstands überschritten werden?
§ 12 WettbG
Exzess; Hausdurchsuchung; Rechtsschutz; Untersuchungsgegenstand; Zufallsfund
Judith Feldner / Dieter Thalhammer
Rechtsprechung
An Kinder gerichtete Werbung: Zum Begriff des Kaufs in Z 28 Anh UWG
OGH 15. 6. 2016, 4 Ob 126/16g
§ 1a UWG, Z 28 Anh UWG
medizini
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Entscheidungen der Unionsmarkengerichte entfalten keine Bindung für das EUIPO
EuGH 21. 7. 2016, C-226/15 P
Art 56 Abs 3, Art 100 Abs 2 UMV
English Pink
Mit einer Anmerkung von Axel Paul Ringelhann
Kostenersatz in Verletzungsverfahren
EuGH 28. 7. 2016, C-57/15
Art 14 EnforcementRL
United Video Properties
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
 
Fragen zur Betriebsvereinbarung
Die Betriebsvereinbarung (BV) ist ein wichtiges Rechtsetzungsinstrument auf betrieblicher Ebene, wirft aber Fragen in Bezug auf das Verhältnis zu anderen Rechtsquellen (KV, Arbeitsvertrag) auf. Dies betrifft sowohl die Reichweite der Ermächtigung zur Regelung durch Betriebsvereinbarung (BV) als auch die Substituierbarkeit und Abdingbarkeit der BV.
§§ 2, 29ff, 96ff ArbVG
Ermächtigung; Abdingbarkeit; Günstigkeitsprinzip; Ordnungsprinzip
Andreas Gerhartl
Verfall: Strafbarkeit wegen Lohn- und Sozialdumpings?
Das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) sieht Verwaltungsstrafen vor, wenn der Arbeitgeber das den Arbeitnehmern nach Gesetz, Verordnung oder Kollektivvertrag zustehende Entgelt nicht bezahlt (§ 7i Abs 5 AVRAG). Es werden in der Literatur unterschiedliche Ansichten vertreten, ob eine solche Strafbarkeit auch bei Nichtzahlung bereits verfallener und verjährter Forderungen gilt. Entgegen einer jüngst erfolgten Veröffentlichung ist von einer solchen Strafbarkeit auszugehen.
Ernst Eypeltauer
Rechtsprechung
Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung
OGH 24. 6. 2016, 9 ObA 28/16g
§§ 914, 915 ABGB
Auslegung; Vorruhestandsvereinbarung
Rechtsberater im Asylverfahren freie Dienstnehmer
OGH 24. 6. 2016, 9 ObA 40/16x
§ 1151 ABGB
Rechtsberater; Asyl; freier Dienstnehmer
Mit einer Anmerkung von Michaela Windisch-Graetz
Berechnung der Abfertigung bei Überstundenabgeltung statt Zeitausgleich
OGH 28. 6. 2016, 8 ObA 64/15t
§ 10 AZG
Abfertigung; Überstunden; Zeitausgleich
Zustimmung des Betriebsrats bei Änderungskündigung
OGH 28. 6. 2016, 8 ObA 63/15w
§§ 101, 105 ArbVG
Änderungskündigung; Betriebsrat; Zustimmung
Dienstverhältnis zur Erprobung mit einer Schwangeren
OGH 24. 6. 2016, 9 ObA 63/16d
§ 10a MuttSchG
Dienstverhältnis; Probe; Schwangerschaft
 
Ausgewählte Entscheidungen zur Gruppenbesteuerung
Im Jahr 2004 wurde die Gruppenbesteuerung in Österreich eingeführt, bildet seitdem das Kernstück der österr Konzernbesteuerung und ist im internationalen Vergleich weiterhin als modernes und – trotz Einschränkungen in der jüngeren Vergangenheit – unternehmensfreundliches System zu bezeichnen. Obwohl die Gruppenbesteuerung nun schon vergleichsweise lange in Rechtsbestand ist, finden regelmäßig ungeklärte Rechtsfragen ihren Weg zu den österr Finanzbehörden und in der Folge zu den Gerichten. Dieser Beitrag beleuchtet ausgewählte Entscheidungen betreffend die Gruppenbesteuerung der letzten Jahre.
§§ 9, 10, 11, 12 KStG; § 6 EStG
Gruppenbesteuerung; Konzernsteuerrecht; Unternehmensgruppe; Gruppenmitglied; Gruppenträger
Christoph Riegler / Clemens Prinz
EuGH-Rechtsprechungsübersicht: Neues zur Umsatzsteuer
Umsatzsteuer und Körperschaften öffentlichen Rechts – Reformbedarf in Österreich
Rückwirkende Anwendung nationaler Regelungen zur Berechnung des Vorsteuerabzugs
Jasmin Kollmann / Karoline Spies / Laura Turcan / Draga Turić
Rechtsprechung
Einlagenbewertung von außerbetrieblichen Wirtschaftsgütern im Rahmen von Art IV UmgrStG
VwGH 20. 1. 2016, 2012/13/0013
§ 6 Z 5 EStG; § 23 Abs 2 UmgrStG
Mit einer Anmerkung von Jürgen Reinold
Haftung auch bei geringem Einkommen
BFG 6. 6. 2016, RV/2100176/2016
§§ 9, 11 BAO; § 49 FinStrG
Mit einer Anmerkung von Markus Knechtl
Liebhaberei und umsatzsteuerliche Rechnungsmerkmale: Heißer gekocht als gegessen!?
BFG 6. 5. 2016, RV/7104806/2015
§§ 1, 2, 3 LVO; §§ 11, 12 UStG; Art 168ff, 226 MwStSystRL
Mit einer Anmerkung von Raphael Holzinger / Max Sedlacek
 
Der Parteiantrag auf Normenkontrolle – VfGH erweitert Kreis der Antragsberechtigten!
Der VfGH hat aus Anlass eines Parteiantrags auf Normenkontrolle die in § 62a VfGG normierten Antragsvoraussetzungen einer verfassungsrechtlichen Prüfung unterzogen. Der VfGH stellte fest, dass die Antragslegitimation nicht auf den Rechtsmittelwerber beschränkt werden darf. Der Parteiantrag steht nun auch jenen Personen zur Verfügung, die selbst kein Rechtsmittel gegen die erstinstanzliche Entscheidung erheben.
Art 140 B-VG; § 62a VfGG
Parteiantrag; Gesetzesbeschwerde; Antragslegitimation; Normenkontrolle
Bernd Rajal / Michaela Schiebel
Rechtsprechung
Grundsatz der Vornahme von Schallmessungen im gewerblichen Betriebsanlagenrecht
VwGH 18. 5. 2016, Ra 2015/04/0053
§ 77 Abs 1 GewO 1994
Grundsatz schalltechnischer Messung; Berechnung als Ausnahme; Ist-Situation
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Stellung des Grundeigentümers bei der wasserrechtlichen Vorschreibung letztmaliger Vorkehrungen
VwGH 30. 6. 2016, Ra 2016/07/0024
§ 29 Abs 1, § 102 Abs 1 lit c WRG 1959
Vorkehrungen, letztmalige; Beseitigung einer Wasseranlage; Grundeigentum und differenzierte Parteistellung
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Bewertungskommission im Verfahren zur Bewilligung von Landesausspielungen
VwGH 24. 6. 2016, 2013/02/0205 und Ro 2014/02/0002
§ 8b Bgld VeranstaltungsG; § 39 Abs 1, § 45 Abs 3 AVG
Bewertungskommission für Landesausspielung; Ermittlungsverfahren; Parteiengehör
Mit einer Anmerkung von  Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Energierecht
VO (EU) 2016/1388 der Kom v 17. 8. 2016 zur Festlegung eines Netzkodex für den Lastanschluss, ABl L 2016/233, 10
Empfehlung (EU) 2016/1318 der Kom v 29. 7. 2016 über Leitlinien zur Förderung von Niedrigstenergiegebäuden und bewährten Verfahren, damit bis 2020 alle neuen Gebäude Niedrigstenergiegebäude sind, ABl 2016/208, 46
Umweltrecht
Leitlinien der Kom für die Straffung der UVP gem Art 2 Abs 2 der RL über die UVP, ABl 2016/C 273/01
Datenschutzrecht
Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1250 der Kom v 12. 7. 2016 gem der RL 95/46/EG des EP und des Rates über die Angemessenheit des vom EU-US-Datenschutzschild gebotenen Schutzes, ABl L 2016/207, 1
Verfahrensrecht
Änderung der Verfahrensordnung des Gerichtshofs; Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichts; Änderung der Praktischen Durchführungsbestimmungen zur Verfahrensordnung des Gerichts, ABl L 2016/217, 69ff
Arbeitsrecht
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates über die Gründung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound)
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)
Vorschlag für eine VO des EP und des Rates zur Errichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)
CETA Faktencheck
Helmut Brandstätter schrieb im Kurier zum Freihandelsabkommen CETA: „In der Gefühlsdemokratie geht es um Gesichter und Emotionen, die Fakten lassen wir immer mehr hinter uns.“ Reichen wir also einen Faktencheck nach. Was bringt CETA, was nicht?
Art 218 AEUV
CETA; Freihandel; Globalisierungskritik
Thomas Jaeger
Ein multilateraler Investitionsgerichtshof?
Die EU-Kommission stellt erste Vorschläge vor, wie die bisherige Investitionsschiedsgerichtsbarkeit und die in den neuen bereits verhandelten Freihandelsabkommen der EU enthaltenen Investitionsgerichte durch einen multilateralen Investitionsgerichtshof ersetzt werden könnten.
Mauritius-Konvention
Investitionsschutz; multilateraler Investitionsgerichtshof
Gabriel M. Lentner
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Arbeitnehmerfreizügigkeit – Ruhegehalt
Staatshaftung – missbräuchliche Klauseln
Verbandsklage – anwendbares Recht – Datenschutz
Europäischer Haftbefehl – Haftanrechnung
Agnes Balthasar-Wach