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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Schmähe tapfer! (nach Luther, darin beispielhaft)
Georg Wilhelm
 
Gutachten im Strafprozess: Kritik der Rechtspraxis
Privatgutachten sind für die Wahrheitserforschung strukturell unverzichtbar.
§ 126, § 252 Abs 2 StPO; Art 6 Abs 3 lit d EMRK
Sachverständigengutachten; Wahrheitserforschung; Falsifizierung; Privatgutachten; Sachverständige; Befangenheit.
Richard Soyer
Sachverständigenbeweis der Verkehrsauffassung im gewerblichen Rechtsschutz
Immer wieder kommt es entscheidend darauf an, wie die maßgeblichen Verkehrskreise ein Kennzeichen oder eine Aussage wahrnehmen. Die Rsp bedient sich zur Ermittlung des Verkehrsverständnisses oft Erfahrungssätzen. Andererseits muss es aber der Partei freistehen, das maßgebliche Verkehrsverständnis als Tatfrage unter Beweis zu stellen, insb durch Sachverständigenbeweis.
§ 4 Abs 2, § 10 MSchG; § 2 UWG
Erfahrungssatz; Sachverständiger; Rechtsfrage; Tatfrage; Verkehrsauffassung
Christian Schumacher / Axel Paul Ringelhann
 
Finanzspekulation als (nicht) unternehmerische Tätigkeit – ein Irrtum setzt sich fort
Der Kaufmannsbegriff des HGB setzte den Betrieb eines gewerblichen Unternehmens voraus. Die Handelsrechtsreform sollte ein auf alle Unternehmer anwendbares Recht schaffen. Dennoch wirkt die alte Rechtslage nach, wenn auch in manchen Punkten nicht wie vom Gesetzgeber erwünscht. Was wurde aus dem Begriff des gewerblichen Unternehmens und was bedeutet das für Spekulation auf dem Finanzmarkt?
Finanzspekulation; Tätigkeit; unternehmerische Finanzmarkt
Manuel Boka
Nicht auf den Schaden, auf den Anspruch kommt es an – Die verjährungsrechtliche Trennungsthese auf dem Prüfstand
Verjährungsfrist; Primärschaden; Folgeschaden
Benedikt Wallner
„Unfall“ und „Mitwirkung vorbestehender Krankheiten/Gebrechen“ in der privaten Unfallversicherung – eine Besprechung der Entscheidung OGH 7 Ob 103/15w
Unfall; Unfallversicherung; Mitwirkung vorbestehender Krankheiten
Clemens Kriechbaumer
Rechtsprechung
Dingliches Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten des Stiefelternteils?
OGH 16. 12. 2015, 2 Ob 34/15m
§§ 184, 364c, 710 ABGB
Veräußerungs- und Belastungsverbot; Verbücherung; Stiefeltern; Stiefkinder; Angehörigeneigenschaft
Reparaturkosten vs Preisminderung: Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnung?
OGH 16. 12. 2015, 7 Ob 139/15i
§§ 471, 1052, 1438, 1440, 1441 ABGB; § 369 UGB
Zurückbehaltungsrecht; Zug-um-Zug-Einrede; Herausgabeanspruch; Aufrechnung; Retentionsrecht; Gewährleistung; Preisminderung; Gleichartigkeit
Mit einer Anmerkung von Christina Buchleitner
Konkurrenz beim Vertriebsvertrag: Listige Irreführung?
OGH 22. 12. 2015, 1 Ob 191/15t
§ 870 ABGB
List; Vertriebsvertrag; Aufklärungspflicht; Irreführung durch Unterlassung
Vertragsbindungsdauer bei Teilzeitnutzung
OGH 20. 1. 2016, 3 Ob 132/15f
§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 1 Z 1 KSchG
Teilzeitnutzungsvertrag; Vertragsbindung; Kündigung
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Kooperation bei Mängelbehebung: voller Werklohn?
OGH 20. 1. 2016, 3 Ob 213/15t
§§ 932, 1052, 1168 ABGB
Gewährleistung; Werkvertrag; Mängelbehebungsaufwand, fiktiver; Werklohn; Mangelfolgeschaden; Leistungsverweigerungsrecht
Rügeobliegenheit bei vorsätzlichem Verschweigen eines Mangels?
OGH 23. 6. 2015, 10 Ob 32/15a
§ 934 ABGB; § 377 UGB
Rügepflicht; Verschweigen; Aufklärung
Inzidentfeststellung der Vaterschaft im Prozess über den Unterhaltsregress
OGH 2. 7. 2015, 7 Ob 60/15x
§ 1042 ABGB; §§ 190ff ZPO
Vaterschaftsfeststellung; Zivilprozess; Unterhaltsregress
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Zur sachlichen Kongruenz von Versehrtenrente und Verdienstentgang aus Nebenbeschäftigung
OGH 19. 11. 2015, 2 Ob 207/14a
§§ 1295ff, 1325 ABGB; §§ 203, 332 ASVG
Versehrtenrente; Verdienstentgang; Nebenbeschäftigung
Herald Fonds – Haftung der Prospektkontrollorin?
OGH 18. 11. 2015, 3 Ob 212/15w
§§ 1295ff ABGB; § 11 Abs 1 Z 2a KMG
Haftung; Prospekt; Prospektkontrollorin; Herald Fonds
Zum Mitverschulden in der Anlageberatung
OGH 25. 6. 2015, 8 Ob 60/14b
§ 1304 ABGB
Anlageberatung; Haftung; Mitverschulden des Anlegers; Optionen
Verjährung bei Schadenersatz iZm § 12a MRG
OGH 26. 11. 2015, 6 Ob 131/15f
§ 1 Abs 4, § 12a MRG; § 1489 ABGB
Mit einer Anmerkung von Clemens Limberg
Schadenersatz wegen rechtswidriger Nichtberücksichtigung eines Bieters
OGH 16. 12. 2015, 3 Ob 172/15p
§§ 337, 341 BVergG 2006; §§ 1295ff ABGB
Vergabeverfahren; Schadenersatz; Kausalität; Zuschlagserteilung; Gegenantragsverfahren; Beweislast
Mit einer Anmerkung von Ljubica Mrvošević
Ausbau der U2: zum Umfang der Enteignungsentschädigung
OGH 26. 11. 2015, 6 Ob 203/15v
§ 4 EisbEG
U2-Ausbau; Enteignung; Enteignungsentschädigung; Wertanpassung
Variabler Kaufpreis im Bauträgervertrag
OGH 16. 12. 2015, 7 Ob 93/15z
§ 4 Abs 3 BTVG; § 6 Abs 1 Z 5 KSchG
Bauträgervertrag; Preisanpassungsklausel; Kostenfaktoren
Mit einer Anmerkung von Martina Melcher
Zu den Nachforschungspflichten eines Versicherungsmaklers
OGH 23. 2. 2016, 4 Ob 245/15f
§ 3 MaklerG
Versicherungsmakler; Nachforschungspflicht; Aufklärungspflicht; Unfall; Dauerfolgen
Unfallmeldung des VN an den Anscheinsagenten
OGH 16. 10. 2015, 7 Ob 161/15z
§§ 23ff, 43 Abs 1, § 43a VersVG; Art 2.1.1.1 und 5.15 Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen der V***** (UVB 2000)
Versicherungsmakler; Versicherungsagent; Pseudomakler; Anscheinsagent; Unfallmeldung; Invalidität; Geltendmachung
Schäden durch Austritt von Leitungswasser
OGH 2. 7. 2015, 7 Ob 105/15i
Klipp und Klar-Bedingung für die Zuhause & Glücklich Eigenheimversicherung Deckungsvariante „Optimal“ (in der Folge ZGEO) FF 81/2009
Eigenheimversicherung; Leitungswasser; Zisterne; Regenrinne; Wasseraustritt
 
Untersagung der Bauführung durch einstweilige Verfügung
– zugleich Besprechung von OGH 24. 3. 2015, 8 Ob 18/15b
Nach dem 8. Senat des OGH kann eine im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens erzielte Einigung auch zivilrechtserheblich sein und sogar durch eV gesichert werden. Der Verfasser lehnt dies im Anlassfall ab.
§§ 472, 476, 863 ABGB; §§ 378, 381 EO
Bauführung; einstweilige Verfügung; Gefährdung; Servitut; Vertragsabschluss
Vladimir Michailovitch Schbanov
Rechtsprechung
Keine Ausweitung der Rekursgründe gegen Zuschlagserteilung
OGH 20. 1. 2016, 3 Ob 261/15a
§ 184 Abs 1 Z 3, § 187 Abs 1 EO
Exekutionsrecht; Versteigerung; Widerspruchsgrund; Rekurs gegen Zuschlagserteilung
Untersagung der Bauführung durch eV
OGH 24. 3. 2015, 8 Ob 18/15b
§ 476 ABGB; §§ 378, 381, 390, 402 EO
Gerichtsstand des Erfüllungsorts umfasst keine verfügenden Verträge
OGH 25. 11. 2015, 8 Ob 114/15w
Art 5 Nr 1 und 3, Art 22 EuGVVO aF
Europäisches Zivilverfahrensrecht; EuGVVO aF; Zuständigkeit, internationale; Zuständigkeit, ausschließliche; Erfüllungsort; Deliktsgerichtsstand
Formaler Zustellfehler bildet keinen Anerkennungsversagungsgrund
OGH 23. 2. 2016, 6 Ob 205/15p
Art 34 Nr 2 EuGVVO aF
Europäisches Zivilverfahrensrecht; EuGVVO aF; Zustellung; Anerkennungsversagungsgrund
Kostenrisiko bei unterlassener Klagseinschränkung
OLG Wien 14. 1. 2016, 34 R 158/15b
§ 43 ZPO
Kostenrecht; Klagseinschränkung; Kostenrisiko
Verwertung eines OeNB-Berichts widerspricht nicht dem Unmittelbarkeitsgrundsatz
OGH 22. 10. 2015, 1 Ob 39/15i
§§ 281a, 292, 412 ZPO
Beweisverfahren; Urkunde; Unmittelbarkeit
(Bloße) Mitteilung über Wiederaufleben von Sicherungsrechten durch das Insolvenzgericht
OGH 19. 2. 2016, 8 Ob 104/15z
§ 12a IO
Insolvenzgericht; Sicherungsrechte; Mitteilungspflicht; Entscheidungsform
Insolvenzgericht nicht an Delegierungsbeschluss gebunden
OGH 19. 2. 2016, 8 Nc 46/15d
§§ 29, 31a JN; §§ 63, 172, 182 IO
Bindungswirkung; Insolvenzverfahren; Überweisungsbeschluss; Delegation; Kompetenzkonflikt
Keine Zusammenrechnung separater Honoraransprüche eines RA
OGH 27. 1. 2016, 9 Ob 56/15y
§ 55 JN
Zusammenrechnung; Honorarforderung; Zusammenhang, rechtlicher
Bei Bestreitung der Echtheit des Schiedsspruchs sind die Formvorschriften des NYÜ jedenfalls zu beachten
OGH 17. 2. 2016, 3 Ob 208/15g
Art IV, V Abs 1 lit a, b und d, Abs 2 lit b NYÜ; §§ 580, 583 ZPO; § 83 EO
Schiedsverfahrensrecht; Schiedssprüchen, Vollstreckung von; New Yorker Übereinkommen; Schiedsspruchs, Formerfordernisse eines; Schiedsvereinbarung, Wirksamkeit der; Gehör, rechtliches; ordre public
 
M&A: Variable Kaufpreisgestaltung und Feststellung durch Schiedsgutachter (I)
Vereinbarung und Nachprüfung von variablen Kaufpreisbestimmungen in Unternehmenskaufverträgen
Kaufpreisanpassungsmechanismen bei Unternehmenskaufverträgen sollen eine exakte Kaufpreisberechnung und Ergebnisabgrenzung ermöglichen, können aber bei nicht präziser Vereinbarung sehr streitanfällig sein.
Clemens Grossmayer
Die Stimmrechtsvollmacht im Stiftungsvorstand
Die Autoren gehen der Frage nach, ob sich Mitglieder eines Stiftungsvorstands in einer Sitzung dieses Organs durch andere Organmitglieder oder Dritte vertreten lassen dürfen.
§§ 17, 28 PSG; § 1010 ABGB
Stimmrechtsvollmacht; Botenschaft; Delegation; Sitzungsleitung
Peter Melicharek / Monika Widmann
Rechtsprechung
Vollbeendigung einer kl KG während des Prozesses
OGH 25. 9. 2015, 6 Ob 136/15s
§ 1 ZPO; §§ 30, 145 UGB
Vollbeendigung; Liquidation; Löschung; Parteifähigkeit
Stimmrechtsausschluss bei Interessenkollision
OGH 1. 9. 2015, 6 Ob 46/15f
§§ 17, 27 PSG; § 1293 ABGB; §§ 40ff ZPO
Interessenkollision; Stimmrechtsausschluss; Privatstiftung; Parteistellung; Kollisionskurator; Abberufung; Vorstand
 
Leerkassettenvergütung auf dem Prüfstand
Der OGH hat im Aufhebungsbeschluss zu 4 Ob 142/13f, Vergütung für Trägermaterial III, in unionsrechtskonformer Interpretation entschieden, dass bei Nichtvorliegen einer der in der Entscheidung angesprochenen Voraussetzungen kein Anspruch auf Leerkassettenvergütung besteht. Der Entscheidung ist sowohl in ihrer Begründung wie auch in ihrem Ergebnis beizupflichten.
§ 42b UrhG; § 511 ZPO; Art 5 Abs 2 lit b InfoRL
Leerkassettenvergütung; Unionsrechtswidrigkeit; Interpretation, richtlinienkonforme; § 42b UrhG, Nichtanwendbarkeit von
Manfred Büchele
Rechtsprechung
Irreführung mit der Bewerbung einer „Kilometerbank“
OGH 15. 12. 2015, 4 Ob 202/15g
§ 2 UWG
Kilometerbank
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Löschungsverfahren: Unterbrechung bei Angriff der älteren Unionsmarke
OLG Wien 10. 3. 2016, 34 R 157/15f
§§ 30, 35 Abs 5 MSchG; § 190 ZPO
Verfahrensunterbrechnung
Mit einer Anmerkung von Ludwig Hastermann
Zurechnung unzulässiger Markennutzung in der Werbung
EuGH 3. 3. 2016, C-179/15
Art 5 MarkenRL aF
Daimler
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
 
Unternehmerisches Ermessen und allgemeiner Kündigungsschutz
§ 105 Abs 3 Z 2 lit b ArbVG bindet den Ausspruch einer die Interessen des AN wesentlich beeinträchtigenden Kündigung an das Vorliegen betrieblicher Erfordernisse, die dessen Weiterbeschäftigung entgegenstehen. Der Beitrag erörtert, inwieweit durch diese Regelung die arbeitgeberseitige Dispositionsfreiheit eingeschränkt wird, und unternimmt den Versuch, die Grenzen des unternehmerischen Ermessens bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen abzustecken.
§ 105 ArbVG
Kündigungsschutz, allgemeiner; Entscheidungsfreiheit, unternehmerische
Julia Paljakka-Hutter
Eingeschränkter Kündigungsschutz für bestimmte Gruppe älterer Arbeitnehmer
Ältere Arbeitnehmer haben einen stärkeren allgemeinen Kündigungsschutz. Ihr höheres Lebensalter ist besonders zu berücksichtigen. Inwieweit dies für eine bestimmte Gruppe älterer Arbeitnehmer nicht gilt, ist aufgrund einer neuen Entscheidung des OLG Linz näher zu beleuchten.
Ernst Eypeltauer
Rechtsprechung
Verkürzung der Verjährungsfrist
OGH 26. 11. 2015, 9 ObA 138/15g
§ 5 ABGB
Verjährung; Verkürzung
Abzug von Aufwandsentschädigung bei der Vorteilsanrechnung gem § 1155 ABGB
OGH 15. 12. 2015, 8 ObA 61/15a
§ 1155 ABGB; §§ 17, 30 VBG
Aufwandsentschädigung; Vorteilsanrechnung
Unzulässige Äußerungen eines Personalvertreters in den Medien
OGH 26. 11. 2015, 9 ObA 123/15a
§ 70 PBVG
Personalvertretung; Mandatsausübung; Dienstpflichtverletzung
Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Geschäftsführers
VwGH 19. 10. 2015, 2013/08/0185
§ 4 Abs 2 und 4 ASVG; § 2 Abs 1 GSVG
Mit einer Anmerkung von Thomas Dullinger
 
Anwendbarkeit des NeuFöG bei (bisher) nicht auf Gewinn gerichteter Tätigkeit
Die Frage, ob eine vor der Neugründung oder vor einer Betriebsübertragung ausgeübte, nicht auf Gewinn gerichtete Tätigkeit des Betriebsinhabers einer Förderung nach NeuFöG entgegensteht, hängt maßgeblich von der Auslegung des Betriebsbegriffs iSd NeuFöG ab. ME sprechen gute Gründe dafür, dass eine bisher nicht auf Gewinn gerichtete Tätigkeit des Betriebsinhabers eine Förderung nach dem NeuFöG nicht grundsätzlich ausschließt.
Georg Gutfleisch
Latente Steuern im UGB nach dem RÄG 2014
Die Regelungen bezüglich latenter Steuern haben durch das Rechnungslegungsänderungsgesetz 2014 (RÄG 2014) eine grundlegende Änderung erfahren. Hinsichtlich der Ermittlung findet ein Methodenwechsel von der G&V-orientierten zur bilanzorientierten Methode statt. Nur noch für kleine Kapitalgesellschaften besteht im Bereich der aktiven latenten Steuern ein Aktivierungswahlrecht, für mittelgroße- und große Kapitalgesellschaften hingegen eine Aktivierungspflicht. In Bezug auf Verlustvorträge besteht nunmehr für alle Gesellschaftsgrößen ein Aktivierungswahlrecht. Mit den Neuerungen in Zusammenhang stehende Gestaltungsüberlegungen werden im Beitrag behandelt.
Gerald Moser
Rechtsprechung
Sponsorzahlungen als betrieblich veranlasste Aufwendungen
VwGH 1. 9. 2015, 2012/15/0096
§ 4 Abs 4 EStG 1988
Mit einer Anmerkung von Benedikt Hörtenhuber / Sandra Galli
VwGH: Erfüllung von Pflichtteilsansprüchen durch Privatstiftungen nicht KESt-pflichtig
VwGH 10. 2. 2016, Ra 2014/15/0021
§ 27 Abs 5 Z 7 EStG
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz
Kreditgeschäft oder einheitliche Leistung der Wohnungseigentümergemeinschaft?
VwGH 10. 2. 2016, 2013/15/0120
§§ 4, 6, 10 UStG
Mit einer Anmerkung von Markus Knechtl
 
Checkliste: Das neue Geschäft mit dem Iran
Mit 16. 1. 2016 ist eine neue Ära in den Beziehungen mit der Islamischen Republik Iran angebrochen. Die langjährigen Sanktionen gegen den Golfstaat werden sukzessive abgebaut – der erste Schritt auf einem langen Weg der Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen. Im Folgenden wird die Aufbruchsstimmung aus rechtlicher Sicht beleuchtet, hinterfragt und die Grenzen des Machbaren ausgelotet.
Johannes Barbist / Regina Kröll
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
Anerbengesetz nicht verfassungswidrig!
Kürzung der Mindestsicherung ohne kongruente Leistungen des Bundes sachlich nicht gerechtfertigt
Beschränkung der Wiener Mindestsicherung auf Zeiten des tatsächlichen Aufenthalts in Wien zulässig
Versagung der Gründung des Vereins „Letzte Hilfe – Verein für selbstbestimmtes Sterben“ nicht grundrechtswidrig
Ausnahme von Exekutionsverfahren von der Zulässigkeit eines Parteiantrags nicht verfassungswidrig
Ausnahme von Verfahren über die Kündigung von Mietverträgen und über die Räumung von Mietgegenständen von der Zulässigkeit eines Parteiantrags verfassungswidrig
Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig!
BVG-Unterbringung: Unzuständigkeit des VfGH zur Entscheidung über einen Bescheid der Bundesministerin für Inneres
Rechtspflegerzuständigkeit in Beschwerdeverfahren über die „Entziehung der Gewerbeberechtigung“ verfassungswidrig
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Alkoholverbotsverordnung
Michael Kalteis / Melina Oswald / Erik Pinetz / Erich Schaffer / Thomas Ziniel
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Strafrecht
RL (EU) 2016/343 des EP und des Rates v 9. 3. 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren, ABl L 2016/65, 1
Finanzmarktrecht
VO (EU) 2016/445 der EZB v 14. 3. 2016 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume, ABl L 2016/78, 60
Delegierte VO (EU) 2016/301 der Kom v 30. 11. 2015 zur Ergänzung der RL 2003/71/EG des EP und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Billigung und Veröffentlichung des Prospekts und die Verbreitung von Werbung und zur Änderung der VO (EG) 809/2004 der Kommission, ABl L 2016/58, 13
Personenfreizügigkeit
VO (EU) 2016/399 des EP und des Rates v 9. 3. 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), ABl L 2016/77, 1
Zivilverfahrensrecht
Beschluss (EU) 2016/414 des Rates v 10. 3. 2016 zur Ermächtigung der Republik Österreich, das Haager Übereinkommen v 15. 11. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der EU zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und zur Ermächtigung Maltas, ihm im Interesse der EU beizutreten, ABl L 2016/75, 1
EuGH spricht Arbeitgeber Ersatz bei Flugverspätung von Mitarbeitern zu
Martin Klemm
EU-US-Datenschutzschild („Privacy Shield“)
Legislativpaket der Europäischen Kommission zum EU-US-Datenschutzschild vom 29. 2. 2016.
Europäische Kommission; EU-US-Datenschutzschild; „Privacy Shield”; Datenschutz; Daten-Transfer USA
Michael M. Pachinger
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Fluggastrechte – Durchsetzungsmaßnahmen
Asyl – Ausweisung – sicherer Drittstaat
Staatliche Beihilfe – Landwirtschaft
Vermittlerhaftung – Informationsrecht
Agnes Balthasar-Wach