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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
VW: Falsche Abgaswerte – Irrtumsfragen (Ergänzung zum editorial 2015, 1029)
Georg Wilhelm
 
Wichtige Neuerungen bei den bankaufsichtsrechtlichen Vergütungsregeln
Die aktuellen EBA-Leitlinien und ihre arbeitsrechtlichen Auswirkungen
Die bankaufsichtsrechtlichen Vergütungsrechtsbestimmungen des § 39b BWG und der Anlage zu § 39b BWG sind seit nunmehr über fünf Jahren in Kraft. Diese auf europarechtliche Grundlagen zurückgehenden Bestimmungen haben dazu geführt, dass Banken ihre internen Vergütungssysteme – teilweise massiv – umgestaltet haben. Auch in Zukunft wird es Anpassungsbedarf geben: Die aufsichtsrechtlichen Aktivitäten fordern laufend die Prüfung des Anpassungsbedarfs bei den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen. Das gilt auch für die brandneuen EBA-Leitlinien zur Vergütungspolitik in Banken. Die wichtigsten Inhalte werden nachstehend dargestellt.
§ 39b BWG; Anlage zu § 39b BWG; § 16 AngG; Art 92, 94 CRD IV
EBA-Guidelines; Vergütung, variable; Bonus; Prämien; Vergütungspolitik; CRD
Ralf Peschek / Walter Pöschl
Checkliste: Die wichtigsten Änderungen im Arbeitsrecht ab 1. 1. 2016
Der Arbeitsmarktgipfel brachte bedeutende arbeitsrechtliche Änderungen zum 1. 1. 2016. Diese Checkliste bietet einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen.
Milutin Mrvošević
 
Amtshaftung infolge Bescheidbekämpfung
Die Bekämpfung eines Bescheids kann nicht zu dessen Aufhebung oder Abänderung führen, sondern darüber hinaus auch Amtshaftungsansprüche auslösen. Im Folgenden werden die Voraussetzungen dafür und der Umfang etwaiger Ansprüche skizziert.
§ 2 AHG; § 60 AVG
Bescheid, fehlerhafter; Amtshaftung; Verfahrenskosten; Alternativverhalten, rechtmäßig
Andreas Gerhartl
Neue Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD
Überblick über die Kerninhalte
Rund dreieinhalb Jahre nach der Veröffentlichung des Richtlinienvorschlags durch die Europäischen Kommission ist nunmehr die neue Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden, sodass die Richtlinie formell per 22. 2. 2016 in Kraft tritt. Sie ist sodann binnen zwei Jahren innerstaatlich umzusetzen.
Erwin Gisch / Roland Weinrauch
Überraschung: OGH schützt Fiskus vor Gesetzgeber! Eine Entrüstung
Verfall; Verfallsvermögen
Johannes Hock jun.
Rechtsprechung
Zusammenfassende RS zur Konkludenz des Verhaltens einer Partei (Verzicht auf vertragliche Rechte)
OGH 26. 11. 2015, 6 Ob 209/15a
§ 863 ABGB
Erklärung, konkludente; Schweigen durch 20 Jahre unschlüssig; Verzicht, konkludenter
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Wucher braucht keine Absicht
OGH 22. 10. 2015, 1 Ob 141/15i
§ 879 Abs 2 Z 4 ABGB
Programmierung: Anspruch auf Administratorenpasswort?
OGH 25. 11. 2015, 8 Ob 121/15z
§§ 914ff, 1165ff ABGB
Vertragsauslegung, ergänzende; Administratorenpasswort; Herausgabeanspruch; Werkvertrag; Programmierung
Flugtickets ungültig: Fixgeschäft?
OGH 26. 11. 2015, 9 Ob 50/15s
§ 919 ABGB; § 31e KSchG
Fixgeschäft, relatives; Verzug; Gewährleistung; Rücktritt; Reisevertrag; Urlaubsfreude, entgangene; Leistungsstörung; Flugreise
Amtshaftung: Mobbing einer Direktorin durch Landesschulinspektorin
OGH 24. 11. 2015, 1 Ob 106/15t
§§ 1157, 1295ff, 1311 ABGB; §§ 43a f BDG; § 1 AHG
Amtshaftung; Landesschulinspektorin; Mobbing; Fürsorgepflicht; Schutzgesetz
Mit einer Anmerkung von Ljubica Mrvošević
Amtshaftung: Verletzung eines Schülers bei Berufsorientierung in einem Unternehmen
OGH 18. 6. 2015, 1 Ob 75/15h
§§ 1295ff ABGB; §§ 1, 9 Abs 5 AHG; § 13b SchUG
Amtshaftung; Organstellung; Berufsorientierung; Arbeitsunfall; Arbeitsvertrag
Sturz im Supermarkt: Betreiber haftet!
OGH 22. 10. 2015, 10 Ob 53/15i
§§ 1295ff, 1298 ABGB
Schadenersatz; Verkehrssicherungspflichten; Beweislast; Gefahrquelle
Sittenwidrige Schädigung: Bank haftet!
OGH 15. 12. 2015, 4 Ob 128/15z
§§ 1295ff ABGB
Schadenersatz; Schädigung, sittenwidrige; Insolvenzgefahr, drohende; Bank, kreditierende
Amtshaftung bei Sachwalterschaft
OGH 24. 11. 2015, 1 Ob 199/15v
§§ 1ff AHG; §§ 223, 275 Abs 3 ABGB
Amtshaftung; SW-Bestellung; Vollstreckbarkeitsbestätigung
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Auflösung der Lebensgemeinschaft: Investitionskostenersatz für Mietwohnungen
OGH 24. 11. 2015, 1 Ob 173/15w
§§ 1435ff ABGB
Lebensgemeinschaft; Investitionskosten; Miete; Bereicherungsrecht
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Verjährung des Schadenersatzanspruchs bei nicht gewünschtem Gesamtkonzept
OGH 17. 9. 2015, 3 Ob 66/15z
§ 1489 ABGB
Fremdwährungskredit; Gesamtkonzept; Primärschaden; Tilgungsträger; Verjährung
Mit einer Anmerkung von Natascha Brandstätter
Produktfehler bei landwirtschaftlicher Maschine
OGH 28. 10. 2015, 9 Ob 59/15i
§ 5 PHG; MSV 2010
Maschine; Produktfehler; Maschinen-Sicherheitsverordnung; Produkthaftung; Sicherheitsvorschriften
Vereinbarung mit Erbensucher – Rücktrittsrecht gem § 3 KSchG?
OGH 25. 11. 2015, 8 Ob 70/15z
§ 3 KSchG aF
Erbensucher; Rücktrittsrecht; Verbraucherschutz; Überrumpelung; Haustürgeschäft
Mit einer Anmerkung von Ljubica Mrvošević
Verfall zu Lasten Honorarforderung RA
OGH 18. 6. 2015, 1 Ob 69/15a
§ 64 Abs 1, § 444 Abs 2 StPO
 
Die Novelle der EuBagatell- und EuMahnVO
Fortsetzung der l’art pour l’art-Gesetzgebung?
Mit einer Novelle versucht der europäische Gesetzgeber dem bislang weitgehend ungenützten europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen Leben einzuhauchen. Es ist allerdings fraglich, ob dieses Vorhaben gelingen wird.
§§ 548, 252 ZPO
Bagatellverfahren; Mahnverfahren; Europäisches Zivilprozessrecht
Peter G. Mayr
Rechtsprechung
(Selbständig) anfechtbarer Beschluss über Prozesseinreden
OGH 22. 12. 2015, 1 Ob 249/15x
§ 239 Abs 3 Z 1, § 261 ZPO
Prozesseinrede; Anfechtbarkeit; Gesetzesänderung
Rechtskräftig gewordene Entscheidung auch in späterem Verfahrensstadium zu beachten
OGH 16. 12. 2015, 2 Ob 203/15i
§ 411 ZPO
Bindungswirkung; Rechtskraft
Schicksal des Exekutionstitels bei Rechtsmittelklage?
OGH 15. 12. 2015, 10 Ob 104/15i
§ 547 ZPO
Exekutionsrecht; Exekutionstitel; Wiederaufnahmsklage; Rechtsmittelklage; Rechtskraft
Beendigung der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung erst bei Befriedigung des Gläubigers
OGH 16. 12. 2015, 3 Ob 206/15p
§ 35 Abs 1, §§ 39, 88 Abs 3, § 135 EO
Exekutionsrecht; Exekution, Einstellung der; Exekution, Beendigung der; Pfandrechtsbegründung, zwangsweise
Keine Zusammenrechnung bei Anfechtung mehrerer Beitragszahlungen an die Krankenkasse
OGH 16. 12. 2015, 3 Ob 214/15i
§ 55 JN; §§ 30f IO
Zusammenrechnung; Anfechtungsklage; Zusammenhang, rechtlicher
Nachweis der Zahlungsunfähigkeit bei Insolvenzverschleppung: Keine Reduktion des Beweismaßes
OGH 25. 11. 2015, 8 Ob 117/15m
§§ 66, 69 KO (IO)
Beweismaß; Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzverschleppung
Dienstleistende europäische Anwälte zur Teilnahme am ERV verpflichtet
OGH 9. 9. 2015, 2 Ob 36/15f
§§ 4f EIRAG
ERV-Pflicht; Verbesserungsauftrag; EIRAG; Einvernehmen
ERV-Regelung zum Zustellzeitpunkt nicht verfassungswidrig
VfGH 9. 12. 2015, G 325/2015 ua
§ 89d Abs 2 GOG; §§ 125f ZPO; Art 6 EMRK
ERV; Zustellzeitpunkt; Verfassungskonformität
Mit einer Anmerkung von Katharina Auernig
Zur Reichweite der Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge in der EuGVVO
OGH 11. 8. 2015, 4 Ob 78/15x
Art 5 Z 3, Art 18ff EuGVVO aF
Zivilverfahrensrecht, internationales; EuGVVO; Arbeitsverträge, individuelle; Ereignis, schädigendes; Deliktsgerichtsbarkeit
Zur Bestätigung eines Versäumungsurteils als Europäischer Vollstreckungstitel
EuGH 17. 12. 2015, C-300/14, Imtech Marine Belgium NV/Radio Hellenic SA
Art 6, 19 EuVTVO; Art 288 AEUV
EuVTVO; Vollstreckungstitel, Europäischer; Zivilverfahrensrecht, internationales; Versäumungsurteil
 
Wissenszurechnung beim Unternehmenskauf
Die Frage, ob ein Verkäufer für bestimmte Mängel haftet, von denen er keine Kenntnis hatte und vielleicht auch keine Kenntnis haben konnte, ist beim Unternehmenskauf ebenso relevant wie die Frage, ob einem Käufer ein Gewährleistungsanspruch zusteht, obwohl er von einem Mangel wusste oder er davon hätte Kenntnis haben müssen (etwa auf Basis der von ihm durchgeführten Due Diligence).
Unternehmeskauf; Verkäuferwissen; Wissenszurechnung
Günther Hanslik
Ausgeweitete Geheimorgan-Entscheidung
Regelungen über erweiterte Kompetenzen eines Beirats in der Stiftungszusatzurkunde sind unzulässig
Der OGH hatte sich jüngst mit den Bestimmungen einer Stiftungszusatzurkunde auseinanderzusetzen. Im Rahmen dieser E hielt der OGH fest, dass Kompetenzregelungen betreffend Stiftungsorgane in der Stiftungsurkunde geregelt werden müssten. Kompetenzregelungen betreffend Stiftungsorgane – wie Beiräte – in der Stiftungszusatzurkunde wären hingegen unwirksam. Das hat für viele Beiräte österr Privatstiftungen erhebliche Konsequenzen.
Stiftungszusatzurkunde; Kompetenzregelungen; Stiftungsorgane; Geheimorgan-Entscheidung
Paul Rizzi
Rechtsprechung
Umfassende Bucheinsichts- und Rechnungslegungspflicht eines (Mit-)Gesellschafters gegenüber den anderen Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
OGH 24. 11. 2015, 1 Ob 219/15k
§§ 1198, 1199 ABGB aF
GesbR; Bucheinsicht; Rechnungslegungspflicht
Keine Haftungseinschränkung des sog Strohmanngeschäftsführers im Rahmen des § 25 GmbHG
OGH 31. 7. 2015, 6 Ob 139/15g
§ 25 GmbHG; § 84 AktG
Strohmann; Erfolgshaftung; Geschäftsführerhaftung; Dienstnehmerhaftpflichtgesetz; Ressortverteilung; Strohmanngeschäftsführer; Haftungseinschränkung; Gläubigerschutz
Eröffnung des Insolvenzverfahrens nur durch kollektiv vertretungsbefugten Geschäftsführer
OGH 25. 11. 2015, 8 Ob 118/15h
§ 69 IO
Insolvenz; Kollektivvertretungsorgan; Insolvenzvoraussetzungen
 
Rabattsysteme dritter Kategorie nach Post Danmark II
In der Rs Post Danmark II musste sich der EuGH abermals mit Rabatten durch marktbeherrschende Unternehmen (Art 102 AEUV) auseinandersetzen. Das Urteil entwickelt die bisherige Spruchpraxis der Unionsgerichte fort und gibt der Praxis weitere Anhaltspunkte zum Prüfungsmaßstab. Der Beitrag analysiert das Urteil des EuGH sowie seine Auswirkungen auf die Praxis.
Art 102 AEUV
Post Danmark II; C-23/14; Rabattsysteme; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; effects-based-approach; as-efficient-competitor-Test
Volker Weiss / Lukas Solek
Rechtsprechung
EV auf einstweilige Unterlassung der Namensverwendung – Unumkehrbarkeit
OGH 15. 12. 2015, 4 Ob 219/15g
§ 24 UWG; § 43 ABGB
Salzburger Landtagsklub
Zur (Grenze der) Rechtfertigung ehrenbeleidigender bzw kreditschädigender Äußerungen im Rahmen eines Rechtsstreits
OGH 15. 12. 2015, 4 Ob 149/15p
§ 1330 ABGB; § 7 UWG
Anwaltskrieg
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
EuGH zum Schutz bekannter Marken, Grad der Zeichenähnlichkeit, Übersetzung
EuGH 10. 12. 2015, C-603/14 P
Art 8 Abs 5 GMV
The English Cut
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
 
Das Arbeitszeitrecht an den Universitäten
Die Arbeitszeit für das wissenschaftliche Universitätspersonal ist verhältnismäßig kompliziert sowohl im Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) als auch im Kollektivvertrag für die Arbeitnehmer/innen der Universitäten (Uni-KV) geregelt. Dieser Beitrag bietet einen kompakten Überblick über die dadurch eröffneten Spielräume für die Gestaltung der Arbeitszeit im universitären Betriebsalltag und diskutiert einige damit verbundene Rechtsprobleme.
§ 110 UG 2002
Arbeitszeit; Universität; Zeiteinteilungsrecht, freies
Martin Risak
Wenn das Wörtchen „wenn“ nicht wär ...
Aktuelle Rechtsprechung zur Frage des Entlassungszeitpunkts bei Klage nach § 4 Abs 4 UrlG.
Michael Leitner
Rechtsprechung
Kündigung per „WhatsApp“ genügt nicht dem Schriftlichkeitsgebot
OGH 28. 10. 2015, 9 ObA 110/15i
§ 20 AngG
Kündigung; Schriftform
Unverzüglichkeitsgrundsatz gilt auch bei Verfahren gem § 4 Abs 4 UrlG
OGH 28. 10. 2015, 9 ObA 79/15f
§ 27 AngG; § 4 UrlG
Unverzüglichkeit; Entlassung
Umqualifizierung von freiem Dienstvertrag auf Dienstvertrag
OGH 25. 11. 2015, 8 ObA 78/15a
§§ 27, 36 VBG
Freier Dienstvertrag
Entlassung wegen sexueller Belästigung
OGH 26. 11. 2015, 9 ObA 132/15z
§ 106 ArbVG; § 6 GlBG
Sexuelle Belästigung
 
Erfassung inländischer Einkünfte eines ausländischen Gruppenmitglieds im Gruppeneinkommen
Der VwGH hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Behandlung inländischer Einkünfte eines ausländischen Gruppenmitglieds auseinanderzusetzen. Dabei stellte der Gerichtshof klar, dass inländische Einkünfte unabhängig von den übrigen Einkünften des ausländischen Gruppenmitglieds in das Gruppenergebnis einfließen müssen. Der Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die Kernaussagen der Entscheidung und geht daran anschließend näher auf die Frage der Umsetzbarkeit im geltenden System des § 24a KStG ein.
§§ 9, 24a KStG
inländische Einkünfte; Gruppenbesteuerung; Ergebnisfeststellung
Lukas Mechtler / Erik Pinetz
Begünstigte Betriebsinhaber iSd NeuFöG neu definiert
§ 2, 5a NeuFöG
Neugründung; Betriebsübertragung; Neugründungsförderung
Klaus Hilber
EuGH-Rechtsprechungsübersicht: Neues zur Umsatzsteuer
Das Ende von Reihengeschäften?
Umsätze mit Bitcoins nicht umsatzsteuerpflichtig
Jasmin Kollmann / Karoline Spies / Laura Turcan / Draga Turić
Rechtsprechung
Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnsitzen in mehreren Staaten
VwGH 25. 11. 2015, 2011/13/0091
§ 1 EStG; Art 4 DBA-Deutschland
Mit einer Anmerkung von Markus Knechtl
Stellen Kosten des elektronisch überwachten Hausarrests Werbungskosten dar?
BFG 18. 5. 2015, RV/7104463/2014
§ 16 Abs 1, § 20 Abs 1 Z 2 lit a EStG 1988
Mit einer Anmerkung von Andreas Langer / David Orzechowski
Umsatzsteuerliche Behandlung eines Menüpreises einer Fastfood-Kette
BFG 3. 12. 2015, RV/3100078/2012
§ 4 Abs 1 UStG 1994
Schlagworte
Mit einer Anmerkung von Max Sedlacek
Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung
BFG 15. 5. 2015, RV/2100710/2014
Art 7 Abs 1 UStG 1994
Mit einer Anmerkung von Sandra Galli / Benedikt Hörtenhuber
Mindestbestandsdauer bei Umwandlungen von Gruppenmitgliedern
BFG 14. 10. 2015, RV/7101313/2010
§ 9 Abs 5 KStG
Mit einer Anmerkung von Lukas Mechtler / Erik Pinetz
Zur gesellschaftsteuerlichen Behandlung von Großmutterzuschüssen
BFG 2. 9. 2015, RV/7101261/2010
§ 2 Z 4 lit a KVG
Mit einer Anmerkung von Sophia Walcher / Max Sedlacek
 
„Offenes Internet“ – was ist das?
Die EU-VO 2015/2120 möchte den Zugang zum offenen Internet sichern. Dabei trennt sie das bisher tatsächlich recht offene Internet iS der Netzbetreiber in ein einigermaßen offenes Internet und weniger offene Spezialdienste. Insgesamt werden mehr Fragen aufgeworfen als Probleme gelöst.
§§ 17, 25 TKG; VO (EU) 2015/2120
Telekommunikation; Internet; Netzneutralität; Regulierungsbehörden; Wirtschaftslenkung
Philipp Lust
Rechtsprechung des EGMR
Weitergabe von Bankdaten an die USA verletzt Art 8 EMRK nicht
Keine Verletzung von Art 8 EMRK durch Überwachung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Internet
Art 8 EMRK verpflichtet Portalbetreiber nicht zum Löschen negativer Bewertungen
Strafrechtliche Verurteilung eines Rechtsanwalts wegen schriftlicher Kritik an Richterin verletzt Art 10 EMRK
Gisela Kristoferitsch / Marie-Therese Störck
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Steuerrecht
RL (EU) 2015/2376 des Rates v 8. 12. 2015 zur Änderung der RL 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, ABl L 2015/332, 1
Finanzmarktrecht
DelegierteVO (EU) 2015/2205 der Kom v 6. 8. 2015 zur Ergänzung der VO (EU) 648/2012 des EP und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Clearingpflicht, ABl L 2015/314, 13
DurchführungsVO (EU) 2015/2326 der Kom v 11. 12. 2015 zur Verlängerung der in den VO (EU) 575/2013 und (EU) 648/2012 des EP und des Rates vorgesehenen Übergangszeiträume in Bezug auf die Eigenmittelanforderungen für Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien, ABl L 2015/328, 108
DurchführungsRL (EU) 2015/2392 der Kom v 17. 12. 2015 zur VO (EU) 596/2014 des EP und des Rates hinsichtlich der Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße gegen diese VO, ABl L 2014/332, 132
Energierecht
DelegierteVO (EU) 2015/2402 der Kom v 12. 10. 2015 zur Überarbeitung der harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme gemäß der RL 2012/27/EU des EP und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2011/877/EU der Kom, ABl L 2015/333, 54
DelegierteVO (EU) 2016/89 der Kom v 18. 11. 2015 zur Änderung der VO (EU) 347/2013 des EP und des Rates in Bezug auf die Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, ABl L 2016/19, 1
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Staatliche Beihilfe – Hypo Group Alpe Adria
Binnenmarkt – Wanderarbeitnehmer, Leistungen
Kartellrecht – abgestimmte Verhaltensweisen, Reiseplattform
Mobilfunkterminierungsentgelte – Verfahren
Unionsbürgerschaft – Adelstitel, AdelsprädikatE
Agnes Balthasar-Wach