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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Schiffsfonds: Verjährt oder nicht verjährt, ist das nur noch die Frage?
Georg Wilhelm
 
Lehren aus dem HETA-Erkenntnis
Mit dem Erk VfGH 3. 7. 2015, G 239/2014 ua, hat der VfGH das Hypo Alpe Adria-SanierungsG (HaaSanG) als verfassungswidrig aufgehoben. Der Beitrag geht der Frage nach, welche Konsequenzen sich aus dieser Entscheidung für künftige Maßnahmen der Bankenabwicklung ergeben.
§ 162 Abs 6 BaSAG; § 1356 ABGB
HETA; BaSAG; BRRD; HaaSanG; Ausfallsbürgschaft
Bernhard Raschauer
Zivilrechtliche Aspekte des HaaSanG
Mit Erk v 3. 7. 2015 hat der VfGH das Bundesgesetz über Sanierungsmaßnahmen für die Hypo Alpe Adria Bank International AG (HaaSanG) aufgehoben; zivilrechtliche Aspekte, insb das Zusammenspiel des Erlöschens von Verbindlichkeiten mit dem Wegfall der bestellten Sicherheiten, wurden dabei nur summarisch behandelt.
HaaSanG; HaaSanV; GSA
HaaSanG; HaaSanV; GSA; VfGH
Michael Hecht / Benedikt Kessler
Die Bürgschaft: Ein Kärntner „Drama“ in mehreren Akten
Am 3. 7. 2015 hob der VfGH das HaaSanG und die HaaSanV jeweils zur Gänze auf. In der Pressemitteilung dazu ist fett gedruckt zu lesen: „Gesetzliche Haftungserklärungen eines Bundeslands dürfen nicht als isolierte Maßnahme im Nachhinein durch eine gesetzliche Anordnung völlig entwertet werden.“ Dies hat Auswirkungen auf das „Schicksal“ der Kärntner Ausfallsbürgschaft bei der Abwicklung der HETA.
§ 162 Abs 6 BaSAG; § 1356 ABGB
HETA; BaSAG; BRRD; HaaSanG; Ausfallsbürgschaft
Bernhard Müller / Andreas Zahradnik
Gedanken zu § 92 Abs 9 BWG und § 4 K-LHG
Neben dem Land Kärnten haftet auch die Kärntner Landesholding für Verbindlichkeiten der HETA. Der Beitrag beleuchtet letztere Haftung in verfassungs- und beihilfenrechtlicher Hinsicht.
§ 8a Abs 10 KWG; § 92 Abs 9 BWG; § 4 K-LHG
Haftung; HETA; Kärntner Landesholding
Christian F. Schneider
 
Warnpflicht beim Bauvertrag
Sind Pläne für die Errichtung eines Bauwerks Stoff oder Anweisung iSd § 1168a ABGB?
Die werkvertragliche Prüf- und Warnpflicht für Stoff einerseits und Anweisung andererseits wird oft in einen Topf geworfen – zu Unrecht, weil es unterschiedliche Anknüpfungen und Auswirkungen gibt. Sind Ausführungspläne Stoff oder Anweisung? Welchen Unterschied macht es, wenn die Ausschreibung mit funktionaler und nicht mit konstruktiver Leistungsbeschreibung erfolgt?
OGH 21. 3. 2013, 5 OB 16/13h; 21. 10. 1998, 9 Ob 133/98
§ 1168a ABGB; P 6.2.4 ÖNORM B 2110:2013
Warnpflicht bei „Stoff“ bzw „Anweisung“ vor und nach Abschluss des Bauvertrags; unterschiedliche Auswirkungen bei Stoff und Anweisung nach Vertragsabschluss;
Hans Gölles
Ende der Konkurrenz zwischen Gewährleistung und laesio enormis bei mangelbedingten Wertminderungen?
§§ 922, 923, 934, 935 ABGB
laesio enormis; Verkürzung über die Hälfte; Gewährleistung; Konkurrenz
Martin Michael Flaschker
Rechtsprechung
Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag
OGH 23. 4. 2015, 1 Ob 61/15z
§§ 531, 802, 943 ABGB; §§ 3ff, 159ff VersVG
Lebensversicherung; Schenkung; Verwahrungsvertrag; Versicherungspolizze; Inhaberpolizze; Überbringerpolizze; Gefälligkeitsverhältnis; Abtretung; Nachlass
Außerordentliche Kündigung durch Monopolisten
OGH 23. 4. 2015, 1 Ob 60/15b
§§ 879, 918 ABGB
Wasserbezugsvertrag; Dauerschuldverhältnis; Änderungskündigung; Monopolstellung
Gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaften eines Kfz-Motors
OGH 23. 4. 2015, 1 Ob 71/15w
§§ 922ff ABGB
Mangel; Motorschaden; Eigenschaften
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Rückzahlung des Werklohns für Errichtung einer Zufahrtsrampe
OGH 20. 5. 2015, 3 Ob 70/15p
§§ 932, 1435ff ABGB
Werklohn; Verbesserung; Wandlung
Leistung der Kreditsumme durch Buchgeld
OGH 19. 5. 2015, 10 Ob 31/15d
§§ 983ff ABGB
Kreditvertrag; Buchgeld
Bei der Erhaltung ist derzeitig nicht heutig
OGH 20. 5. 2015, 7 Ob 49/15d
§ 1096 ABGB
Kick-back berechtigt zur Naturalrestitution; getrennte Verjährung bei mehreren Aufklärungspflichtverletzungen
HG Wien 29. 9. 2015, 62 Cg 104/14b
§§ 1293ff, 1489 ABGB; § 13 Z 2 und 4 WAG 1997
Kick-back; Naturalrestitution; Beraterhaftung; Verjährung; Schadenersatzanspruch, konkurrierender
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
OLG Wien: Gesonderte Verjährung gesonderter Ersatzansprüche (ad Schiffsfonds)
OLG Wien 29. 5. 2015, 1 R 43/15
§ 1489 ABGB
Naturalrestitution; Beraterhaftung; Verjährung; Schadenersatzanspruch, konkurrierender
Getrennte Verjährung bei mehreren Aufklärungspflichtverletzungen
OLG Graz 17. 9. 2015, 3 R 95/15p
§ 1489 ABGB
Naturalrestitution; Beraterhaftung; Verjährung; Schadenersatzanspruch, konkurrierender
Verjährung konkurrierender Schadenersatzansprüche
OGH 17. 9. 2015, 3 Ob 112/15i
§ 1489 ABGB
Verjährung; Schadenersatzanspruch, konkurrierender; Naturalrestitution; Beraterhaftung
Anlageberaterhaftung eines Finanzdienstleiters wegen unterlassener Bonitätsprüfung
OGH 27. 4. 2015, 6 Ob 28/15h
§§ 1295ff ABGB
Anlageberaterhaftung; Bonitätsprüfung
Anwaltshaftung: Vertretungsfehler in Anlegerprozess
OGH 30. 4. 2015, 7 Ob 221/14x
§§ 890, 1295ff, 1304, 1313a, 1489 ABGB
Schadenersatzrecht; Anwaltshaftung; Solidarhaftung; Kausalität; Pflichtverletzung; Anlageberatung; Verjährung; Mitverschulden
Zweckverfehlte Leistung bei Lebensgemeinschaft und fehlerhafte Passivlegitimation
OGH 21. 5. 2015, 1 Ob 63/15v
§§ 1435ff ABGB
Passivlegitimation; Lebensgemeinschaft; zweckverfehlte Leistung
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Prospekthaftung: Zurechnung eines Werbeprospekts (bereits) durch Angabe der Homepage und Adresse zur Einsichtnahme
OGH 16. 12. 2014, 4 Ob 155/14v
§ 48a Abs 1 Z 2 lit c BörseG; § 4 Abs 3, § 11 KMG; § 2 UWG
Prospekthaftung; Zurechnung; Vertrauenstatbestand
Anlegerschaden – Anscheinsbeweis bei Verletzung von Ad-hoc-Meldepflichten?
OGH 28. 4. 2015, 10 Ob 85/14v
§§ 48d, 82 Abs 7 und 8 BörseG; §§ 272, 502 Abs 1 ZPO
Anscheinsbeweis; Ad-hoc-Publizität; Insiderinformation; Anlegerschaden; Kausalität
Behördliche Verfahrensverschleppung: Verjährung von Amtshaftung
OGH 22. 1. 2015, 1 Ob 211/14g
Art 6 EMRK; § 6 AHG; §§ 1295ff, 1325, 1489 ABGB
Amtshaftung; Verjährung; Folgeschaden; Primärschaden; absolut geschütztes Rechtsgut; Schadensrente
Kapitalgarantie bei Wechsel der BV-Kasse
OGH 21. 4. 2015, 3 Ob 192/14b
§§ 12, 24 BMSVG
BMSVG; Betriebliche Vorsorgekasse; Wechsel; Kapitalgarantie
Produzent Erfüllungsgehilfe des Verkäufers
OGH 24. 6. 2015, 9 Ob 28/15f
§ 1313a ABGB
Produzent; Erfüllungsgehilfe; Mangelschaden
Befugnis zur Überprüfung der Klagsforderung
OGH 10. 12. 2014, 7 Ob 153/14x
§§ 294, 308, 331 EO; § 393 ZPO; § 920 ABGB
Immobilienkauf; Exekution; Drittschuldner; Gegenforderung; Rechtskraft
„Saldierung“ bei Ermittlung der Nachteiligkeit einer Vereinbarung
OGH 18. 2. 2015, 7 Ob 53/14s
Art 6, 7 Unfall-Versicherungsbedingungen (AUVB 2010/01) der *****; §§ 6, 28, 29, 30 KSchG; § 879 Abs 3 ABGB; §§ 23ff, 34a, 41a VersVG; § 25 Abs 3 UWG
Verbandsklage; Allgemeine Versicherungsbedingungen; Sittenwidrigkeit; Intransparenz; Nachteiligkeit; Gefahrenerhöhung; Gefahrenminderung; Prämienreduktion; Anzeigepflicht; Prämienanpassungsklausel; Eigenständigkeit einer Klausel; Obduktionspflicht; Veröffentlichungspflicht; Urteilsveröffentlichung
Rettungspflicht in der Bauwesenversicherung
OGH 9. 4. 2015, 7 Ob 196/14w
§§ 49ff, 62f VersVG
Bauwesenversicherung; Bauleistungsversicherung; Rettungspflicht; Rettungskosten; Abwendungspflicht; Minderungspflicht; Sachversicherung; Sowiesokosten
Begrenzung der versicherten Bauarbeiten auf bestimmte Gesamtbaukosten als Risikobegrenzung
OGH 9. 4. 2015, 7 Ob 33/15a
Allgemeine Bedingungen für die Haftpflichtversicherungen von Eigenheimen (ABHE 2006); Bes Bed 8505 Rohbauversicherung für Ein- und Zweifamilienwohngebäude und deren Nebengebäude; BesBed 5280; §§ 43ff VersVG; §§ 26ff MaklerG; § 864a ABGB
Bauherren-Haftpflicht; Bauproduktionskosten; Gesamtbaukosten; Bauproduktionswert; Versicherungsmakler; Aufklärungspflicht
Kausalereignistheorie und Folgeereignistheorie in der Rechtsschutzversicherung
OGH 9. 4. 2015, 7 Ob 40/15f
Art 2.1., 21.2.1. ARB 2003; § 1 AHG; § 38 SDG
Gerichtssachverständiger; Rechtsschutzversicherung; Kausalereignistheorie; Folgeereignistheorie
 
Unzulässige Bieterabsprachen in exekutiven Versteigerungsverfahren – ein neuer Kartellstraftatbestand im StGB
Das StRÄG 2015 führt neben vielen anderen, va wirtschaftsstrafrechtlich relevanten Neuerungen mit § 292c StGB auch einen völlig neuen – und im ME noch nicht enthaltenen – kartellrechtlichen Straftatbestand in das StGB ein. Dieser betrifft Bieterabsprachen in Bezug auf gerichtliche Zwangsversteigerungen. Der schmale Bereich, in dem der Begriff des Kartellstrafrechts wohl noch unstrittig ist, wird also von einer Bestimmung (wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, § 168b StGB) auf zwei erweitert. Der Beitrag skizziert den neuen Straftatbestand und seine weitere Bedeutung.
Art 4 7. ZPEMRK; § 39 AbgEO; Art 101, 102 AEUV; Art 6 EMRK; §§ 177a, 417 EO; Hofkanzleidekret v 6. 6. 1838; §§ 1, 5 KartG; § 20, § 20b Abs 2, § 165 Abs 1, §§ 168b, 289, 292c, 304–309 StGB; §§ 78, 190 StPO
Bieterabsprachen; Bieterkartell; Doppelbestrafungsverbot; Doppelverfolgungsverbot; Exekution; Kartell; Korruption; Ne bis in idem; Ordnungsstrafe; Rechtspflegedelikt; Versteigerung; Versteigerungsverfahren; Vorteil; Zwangsversteigerung
Severin Glaser
 
Die neuen ICC Expert Rules
Am 1. 2. 2015 sind die neuen ICC Expert Rules in Kraft getreten. Sie ersetzen nach einem fast zwei Jahre andauernden Überarbeitungsprozess die ICC Rules for Expertise aus dem Jahr 2003. Die neuen ICC Expert Rules bilden nun die Grundlage für die Dienste des Internationalen ADR-Zentrums der ICC iZm der Auswahl und dem Einsatz von Sachverständigen und neutralen Dritten.
ICC Expert Rules
ICC Expert Rules; ICC Sachverständigen-Regeln; ICC ADR
Ulrich Kopetzki
Rechtsprechung
Zuständigkeit für die Entscheidung über Akteneinsicht
OGH 8. 6. 2015, 2 Ob 194/14i
§ 219 ZPO; § 22 AußStrG
Akteneinsicht; Zuständigkeit
Abgesonderte Anfechtung eines Beschlusses über Prozesseinreden nicht verfassungsrechtlich geboten
OGH 27. 8. 2015, 1 Ob 56/15i
§ 261 ZPO
Prozesseinrede; Anfechtbarkeit; Rechtsschutz
Rekursbeschränkungen bei Zurückweisung einer „Nichtigkeitsklage“
OGH 15. 7. 2015, 3 Ob 133/15b
§§ 519f, 528f ZPO
Nichtigkeitsklage; sacherledigende Entscheidung; Rechtsmittelbeschränkungen
Zusammenrechnung bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen gegen ausländische Drittschuldner
OGH 19. 8. 2015, 3 Ob 79/15m
§ 292 EO
Exekutionsrecht; Zusammenrechnung; ausländischer Drittschuldner; Pfändungsbeschränkung; Existenzminium
Verweigerung der Insolvenzverfahrenseröffnung trotz Kostendeckung?
OGH 25. 6. 2015, 8 Ob 100/14k
§§ 7, 70f, 183 IO
Schuldenregulierungsverfahren; Kostenvorschuss; Kostendeckung
Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration bei Verstößen gegen europäisches Kartellrecht
EuGH 21. 5. 2015, C-352/13, Cartel Damage Claims (CDC) Hydrogen Peroxide SA/Akzo Nobel NV ua
Art 6 Nr 1, Art 5 Nr 3, Art 23 EuGVVO
Mit einer Anmerkung von Torbjörn Andersson
Zum Schadenersatz gegen einen ehemaligen Geschäftsführer im Anwendungsbereich der EuGVVO
EuGH 10. 9. 2015, C-47/14, Holterman Ferho Exploitatie BV ua/Friedrich Leopold Freiherr Spies von Büllesheim
Art 18ff, 5 Nr 1 und 3 EuGVVO aF
Internationales Zivilverfahrensrecht; Europäisches Zivilverfahrensrecht; EuGVVO aF; besondere Zuständigkeit; Geschäftsführer; Schutzgerichtsstand; Deliktsgerichtsstand; Schadensort
 
Sanierungsfusionen
Aktionäre, „Sonderrechtsinhaber“ und Gläubiger bei Strukturmaßnahmen mit sanierungsbedürftigen Gesellschaften
Ist ein Unternehmen in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, bieten sich verschiedene Maßnahmen zur Sanierung an. Neben herkömmlichen Sanierungstechniken, wie dem in der Praxis häufig eingesetzten „Kapitalschnitt“ mit anschließender Kapitalerhöhung, können auch Verschmelzungen oder Spaltungen sinnvolle Instrumente sein, um durch die Vereinigung zweier Vermögensmassen oder die Trennung eines bisher einheitlichen Unternehmens das angeschlagene Unternehmen wirtschaftlich zu sanieren. Welche juristischen Besonderheiten bei derartigen Verschmelzungen bzw Spaltungen zu Sanierungszwecken für die Aktionäre und die Inhaber besonderer Rechte iSd § 226 Abs 3 AktG auftreten, ist Gegenstand des nachfolgenden Beitrags.
§ 226 Abs 3 AktG; § 15 Abs 5 SpaltG
Gewährung gleichwertiger Rechte; Umtauschverhältnis; Kapitalschnitt; Verlustrealisierung
Franz Hartlieb / Johannes Zollner
Zur Bestandfestigkeit von Syndikatsverträgen
Die ständige Rechtsprechung des OGH zur Bestandfestigkeit von Syndikatsverträgen ist – entgegen gewisser Befürchtungen in der Literatur – uE durch das GesbR-RG nicht bedroht. Bei entsprechender Gestaltung können Syndikatsverträge daher weiterhin abgeschlossen werden, ohne ihre jederzeitige Aushebelung durch ordentliche Kündigung befürchten zu müssen.
Heinrich Foglar-Deinhardstein / Mark Krenn
Rechtsprechung
Zwangsstrafe bei fehlender Angabe der Vorjahreszahlen im Jahresabschluss
OGH 19. 11. 2014, 6 Ob 185/14w
§§ 223, 277ff, 283 UGB
Kein Anspruch auf Insolvenz-Entgelt für Vorstandsmitglieder
OGH 23. 1. 2015, 8 ObS 6/14m
§ 70 AktG; § 1 IESG
Weiterveräußerung einer qualifizierten Beteiligung an einem Kreditinstitut
OGH 19. 11. 2014, 6 Ob 123/14b
§ 20 BWG
 
Speichermedienvergütung NEU
Im Rahmen der Urh-Nov 2015 (BGBl I 2015/99) wurde insb auch die längst fällige Überarbeitung von Bestimmungen betreffend die Leerkassettenvergütung, nunmehr Speichermedienvergütung, in Angriff genommen.
§§ 42, 42b UrhG
Urheberrechtsabgabe; Speichermedienvergütung; Urh-Nov 2015
Adolf Zemann
Und die Reprographievergütung?
§ 42, § 42b Abs 2 UrhG
Reprographievergütung; Urheberrechtsabgabe; Urh-Nov 2015
Adolf Zemann
Rechtsprechung
EuGH: Auskunftsanspruch nach der DurchsetzungsRL und die Grenzen des Bankgeheimnisses
EuGH 16. 7. 2015, C-580/13
Art 8 RL 2004/48/EG
Coty Germany
Mit einer Anmerkung von Barbara Hieger
Zur Schutzfähigkeit und Verkehrsgeltung von Formmarken
EuGH 16. 9. 2015, C-215/14
Art 3 Abs 1 lit b und e MarkenRL
Nestlé SA gegen Cadbury UK Ltd
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
EuGH zu standardessenziellen Patenten und FRAND-Lizenzen
EuGH 16. 7. 2015, C-170/13
Art 102 AEUV
Huawei Technologies
Mit einer Anmerkung von Stefanie Stegbauer / Michael Woller
 
Risiko- und Auffälligkeitsanalyse-Tool: Die Sozialversicherung zwischen Betrugsbekämpfung und Big Brother
Mit dem „Sozialbetrugsbekämpfungspaket“ wurde eine Reihe an Maßnahmen zur Verbesserung der Bekämpfung von Sozialbetrug beschlossen. Darunter fällt auch die Risiko- und Auffälligkeitsanalyse, welche aus datenschutzrechtlicher Sicht problematisch ist.
§ 42b ASVG; § 1 DSG 2000
automationsgestützter Datenabgleich; Datenschutz; Sozialversicherung
Martin Sonntag
Kollektivvertragliche Verschlechterungen aus Anlass eines Betriebsübergangs
Schaffen die Kollektivvertrags(KV)-Parteien spezielle Sonderregelungen für einen konkreten Betriebsübergang, stellt sich die Frage, ob spezielle Schranken zu Gunsten der übergehenden Altbelegschaft zu beachten sind.
§ 4 AVRAG; Art 3, 4 und 8 Betriebsübergangsrichtlinie
Betriebsübergang; Kollektivvertrag; Übergangsrecht
Reinhard Resch
Rechtsprechung
Wegfall der Überstundenpauschale bei Elternteilzeit
OGH 24. 6. 2015, 9 ObA 30/15z
§§ 8, 15h MuttSchG; § 19d AZG
Überstundenpauschale; Elternteilzeit
Verjährung von Urlaub bei Krankheit einer Vertragsbediensteten
OGH 24. 6. 2015, 9 ObA 45/15f
§ 27h VBG 1948
Urlaub; Verjährung
Zustimmung zur Kündigung seitens des BR
OGH 29. 7. 2015, 9 ObA 56/15y
§ 105 Abs 3 und 4 ArbVG
Kündigung; Zustimmung; Betriebsrat
Irrtümliche Beitragsleistung an eine Betriebliche Mitarbeitervorsorgekasse
OGH 29. 7. 2015, 9 ObA 65/15x
§ 69 ASVG; §§ 3, 6, 17 BMSVG
Beitragsleistung; betriebliche Mitarbeitervorsorgekasse; Irrtum
Verschlechterung der Betriebspension nach Betriebsübergang
OGH 30. 7. 2015, 8 ObA 40/15p
§§ 3, 5 AVRAG
Betriebspension; Betriebsübergang
 
Nicht anonymisierte Weiterleitungspflicht von Tax Rulings an alle EU-Mitgliedstaaten ab 1. 1. 2016?
Durch die geplante Erweiterung der EU-Amtshilferichtlinie sollen voraussichtlich ab dem 1. 1. 2016 alle Tax Rulings (auch der Vergangenheit: ab 2006) an alle 28 EU-Mitgliedstaaten ohne Anonymisierung weitergeleitet werden. Gewinnmargen bei Verrechnungspreisen oder Auslandsverluste im Rahmen von Umgründungen könnten somit ab 2016 allen europäischen Steuerverwaltungen mitgeteilt werden. Zahlreiche Länder versuchen zurzeit, den „radikalen“ Entwurf der Kommission noch abzumildern; ob dies gelingen wird, ist jedoch fraglich.
§ 119 BAO; RL 2011/16/EU; Art 33 Zollkodex
Tax Rulings; anonymisierter Informationsaustausch; EU-Amtshilfe; Steuergeheimnis
Daniel Varro / Tobias Hayden
BFH-Rechtsprechungsübersicht (I)
DBA-Auslegung bei Dreieckssachverhalten: Deutsch-französischer Grenzgänger mit Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich
Tätigkeitsort einer Auslandskorrespondentin: Einkünfte aus Dienstreisen in Drittstaaten werden im Ansässigkeitsstaat besteuert
Matthias Mayer / Lukas Mechtler / Patrick Orlet / Erich Schaffer / Laura Turcan / Stephanie Zolles
Rechtsprechung
Ertragsteuerliche Behandlung eines geldwerten Vorteils aus einem ehemaligen Dienstverhältnis
VwGH 22. 7. 2015, 2011/13/0067
§§ 15, 19 Abs 1, § 25 Abs 1 Z i EStG 1988; § 4 Abs 1 BAO
Mit einer Anmerkung von Max Sedlacek
Nichtberücksichtigung von DBA-entlasteten Zuwendungen bei der Zwischensteuer unionsrechtswidrig
EuGH 17. 9. 2015, C-589/13
§ 13 Abs 3 KStG
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz
Maßgebliche Umsätze bei Anzahlungen – die Ermittlung der Kleinunternehmergrenze
BFG 25. 6. 2015, RV/5100868/2012
§ 6 Abs 1 Z 27, § 17 Abs 2 § 19 Abs 2 Z 1 lit a, UStG 1994; Art 163 RL 2006/112/EG
Mit einer Anmerkung von Jasmin Kollmann / Laura Turcan
Behandlung von offenen Siebentelabschreibungen nach Gruppenbildung
BFG 13. 7. 2015, RV/7100148/2014
§ 9 Abs 6 Z 4 KStG
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz
 
PPP/Operating Leasing-Modelle als Verpflichtung zur Erfüllung der Staatsaufgaben
Public Private Partnerships (PPP) und Operating Leasing-Modelle (OL) werden seit Jahren in Österreich vor allem hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit und der politischen Auswirkungen (Stichwort: Verlagerung der Staatsaufgaben auf Private) kontrovers diskutiert. Dieser Beitrag behandelt die rechtlichen Aspekte bei der Überlegung, ob im Spannungsfeld zwischen der Erfüllung von Staatsaufgaben und den finanziellen Möglichkeiten bei der öffentlichen Auftragsvergabe auf PPP-/OL-Modelle zurückgegriffen werden soll oder sogar zurückgegriffen werden muss.
ÖStP 2012; ESVG
Maastricht-Defizit; ESVG; PPP; maastrichtneutrale Finanzierungen
Kurt Dullinger / Anna Michaela Walbert-Satek
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
Schaumweinsteuer verfassungskonform
(Weiterhin) keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Stabilitätsabgabe für Kreditinstitute
Beschränkung der Verfahrenshilfe im VwGVG auf Verwaltungsstrafsachen verfassungswidrig
Kärntner Landesholding und FIMBAG sind nicht zur Vorlage von Unterlagen an einen Untersuchungsausschuss verpflichtet
„Schnitt“ von Verbindlichkeiten der ehemaligen Hypo Alpe Adria und von Haftungen des Landes Kärnten verfassungswidrig
Kriterien für die Gewährung einer GIS-Gebührenbefreiung bzw einer Zuschussleistung zu Fernsprechentgelten verfassungswidrig
Keine analoge Heranziehung privatrechtlicher Grundsätze des ABGB im öffentlichen Recht bei erkennbar entgegenstehender gesetzlicher Regelungssystematik
Zuständigkeit der Landesverwaltungsgerichte in Angelegenheiten der Sicherheitsverwaltung
Trafikmonopol für den Verkauf von E-Zigaretten verfassungswidrig
Abgrenzung der Zuständigkeit für den Rechtsschutz gegen polizeiliche Befehls- und Zwangsgewalt verfassungswidrig
Michael Kalteis / Philipp Lindermuth / Melina Oswald / Erik Pinetz / Erich Schaffer
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Energierecht
RL (EU) 2015/1513 des EP und des Rates vom 9. 9. 2015 zur Änderung der RL 98/70/EG über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der RL 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen, ABl L 2015/239, 1
Beihilfenrecht
VO (EU) 2015/1588 des Rates v 13. 7. 2015 über die Anwendung der Art 107 und 108 AEUV auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen; VO (EU) 2015/1589 des Rates v 13. 7. 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art 108 AEUV, ABl L 2015/548, 1, 9
Agrarrecht
DelegierteVO (EU) 2015/1549 der Kom vom 17. 9. 2015 zur Festlegung befristeter Sondermaßnahmen für den Sektor Milch und Milcherzeugnisse in Form einer Verlängerung des Zeitraums der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2015 und einer Vorverlegung der öffentlichen Intervention für Butter und Magermilchpulver im Jahr 2016, ABl L 2015/242, 28
Asylpolitik
Beschluss (EU) 2015/1601 des Rates v 22. 9. 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland, ABl L 2015/248, 80
Die Liberalisierung des Berufszugangs für Dienstleister
Die RL 2013/55/EU änderte die Berufsqualifikationsrichtlinie mit dem Ziel, die Flexibilität von Arbeitnehmern und Selbständigen zu verbessern. Der vorliegende Artikel skizziert die die Dienstleistungsfreiheit betreffenden Neuerungen.
RL 2005/36/EG; § 373a GewO 1994
Dienstleistungsfreiheit; Praxisnachweis; Europäischer Berufsausweis; Zugang zu Teilqualifikationen; Notare
Jens Budischowsky
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Datenschutz – Datenübermittlung – Facebook
Arbeitszeit – Schutz der Arbeitnehmer
Betriebsübergang – Schutz der Arbeitnehmer
Fluggastrechte – außergewöhnliche Umstände
Rückforderung staatlicher Beihilfen – Zinseszins
Agnes Balthasar-Wach