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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Aufklärung über den negativen Marktwert des Zinsen-Swap-Vertrags – BGH 28. 4. 2015, XI ZR 378/13 etc
Georg Wilhelm
 
Steuerreform 2015/2016: GrESt
Ab 1. 1. 2016 tritt bereits ab 95% Anteilsvereinigung ein. Treuhandanteile und Anteile innerhalb einer Steuergruppe werden hierbei einbezogen. Durch x-beliebige Anteilstransfers nach 1. 1. 2016 tritt Anteilsvereinigung ein, wenn die eigenen und Treuhandanteile mehr als 95% betragen. Der Steuersatz beträgt aber „nur“ 0,5% vom Grundstückswert. Neben anderen Neuerungen ergeben sich durch den Stufentarif Auswirkungen auf die bei Ausübung einer Leasingoption entstehende GrESt.
Roman Thunshirn
Wirtschaftsstandort Österreich – Erhöhung der Forschungsprämie auf 12%
In Österreich besteht seit 2002 für innovative Unternehmen die Möglichkeit, für eigenbetriebliche Forschung und Entwicklung eine Forschungsprämie geltend zu machen. Betrug die Höhe der Forschungsprämie bei der Einführung 2002 noch 3%, wurde diese laufend erhöht und 2010 die zusätzliche Möglichkeit einer Forschungsprämie für Auftragsforschung geschaffen. Mit dem Steuerreformgesetz 2015/2016 (StRefG 2015/2016) wurde ein weiterer Schritt zur Steigerung der Attraktivität des Forschungs-, Entwicklungs-, Technologie- und Innovationsstandorts gesetzt und die Forschungsprämie auf 12% erhöht. Dieser Beitrag versucht, die Neuerungen durch das StRefG 2015/2016 zu analysieren und einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.
Herbert Kovar / Jan-Martin Freese / Florian Laure
Verluste bei kapitalistischen Mitunternehmern
Im Rahmen des neuen Steuerreformgesetzes 2015/2016 soll die Verlustverwertungsmöglichkeit bei kapitalistischen Mitunternehmern eingeschränkt werden (§ 23a EStG idF StRefG 2015/2016), um Verlustbeteiligungsmodelle hintanzuhalten. Der gegenständliche Beitrag versucht einerseits einen Überblick über die Neuregelung zu geben und andererseits zwei Themengebiete, nämlich die Definition des „kapitalistischen Mitunternehmers“ sowie die „Umgehungsmöglichkeit“ der nachträglichen Einlagen näher zu beleuchten.
Daniel Varro
Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz (GMSG): Meldung österr Konten an 61 teilnehmende Staaten ab 2017/2018
Ab dem 30. 9. 2018 werden meldepflichtige Konten von den österr Finanzbehörden an 61 teilnehmende Staaten weltweit gemeldet. Am 14. 8. 2015 trat das Gesetz zur Umsetzung des gemeinsamen Meldestandards für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten (GMSG) in Kraft. Mit diesem BG wird die RL über die Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung umgesetzt. Gleichzeitig hat sich Österreich mit dem Regierungsübereinkommen v 29. 10. 2014 völkerrechtlich zur Umsetzung des globalen Standards für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen der OECD verpflichtet. Im Folgenden werden die wesentlichen Eckpunkte des Melderegimes dargestellt, und es wird auf potenzielle Probleme aus österr Sicht hingewiesen.
Gemeinsamer Meldestandard; OECD; automatischer Informationsaustausch
Lilly Kunz
Meldepflichtige Kapitalzuflüsse aus der Schweiz und Liechtenstein nach dem Kapitalabfluss-Meldegesetz
Im Zuge der Steuerreform 2015/2016 sowie dem „Bankenpaket“ soll ein weiterer Vorstoß erfolgen, Personen zu eruieren, welche die Anwendbarkeit der Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein vermieden haben. Ziel des Gesetzgebers ist es, Kapitalzuflüsse nach Österreich, die im Vorfeld des Inkrafttretens der Steuerabkommen mit der Schweiz und Liechtenstein erfolgten, zu entdecken und damit dem österr Fiskus die Vereinnahmung der noch nicht verjährten Abgaben in diesem Zusammenhang zu ermöglichen.
Alexander Lang
 
Rauchen fügt Ihnen und den Menschen in Ihrer Umgebung Schaden zu!
Rauchen am Balkon
Die meisten Nichtraucher stört es, wenn ihre Nachbarn zB auf dem Balkon rauchen und der Zigarettenrauch in die eigene Wohnung eindringt. Durch das Zivilrecht lässt sich hier aber bereits zT Abhilfe schaffen.
§ 16, § 364 Abs 2, § 372 ABGB; Art 2 EMRK
Persönlichkeitsschutz; Immissionen; Tabakrauch; Nachbarrecht; Unterlassung
Christina Buchleitner / Ljubica Mrvošević
Psychische Begleiterkrankungen in der Betriebsunterbrechungsversicherung – Zugleich Besprechung der Entscheidung des OGH 7 Ob 137/14v
Art 2.1.8. K***** Bedingungen – Unternehmer & Erfolgreich – Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige und Selbständige – Fassung 07/2005 (BU 01); §§ 879, 914, 915 ABGB
Betriebsunterbrechungsversicherung; psychische Erkrankung; psychische Störung; Depression; Risikoausschluss; Krebserkrankung; Psychoonkologie; Arbeitsunfähigkeit
Gunter Ertl
Keine geltungserhaltende Auslegung von AGB auch im Individualverfahren
In der E 3 Ob 57/14z wiederholte der OGH wieder einmal seinen Grundsatz, dass im Rahmen der Verbandsklage die Auslegung von Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen hat. Dies wird zum Anlass für die Frage genommen, ob dies im Widerspruch zu § 915 Fall 2 ABGB steht und auch im Individualverfahren gelten kann.
§ 915 ABGB; §§ 28ff KSchG
kundenfeindlichste Auslegung; geltungserhaltende Auslegung; Individualverfahren; Verbandsverfahren; AGB
Max Leitner
Rechtsprechung
Nichtgenehmigung einer Erbteilungsklage
OGH 22. 4. 2015, 4 Ob 64/15p
§ 164 Abs 1, § 223 ABGB
pflegschaftsgerichtliche Genehmigung; Erbteilungsklage
Enteignungsentschädigung: Betrachtung des „Gesamtvermögens“
OGH 23. 4. 2015, 1 Ob 59/15f
§ 365 ABGB; § 4 Abs 1 EisbEG
Enteignungsentschädigung; Verkehrswert
Räumungsklage nach Rücktritt vom Bauträgervertrag
OGH 9. 4. 2015, 7 Ob 30/15k
§§ 418, 471, 825ff ABGB
Räumungsklage; Rücktritt; Bauträgervertrag
Eigentumsfreiheitsklage versus Feststellungklage
OGH 24. 3. 2015, 8 Ob 62/14x
§ 523 ABGB; § 228 ZPO
Eigentumfreiheitsklage; Feststellungsklage
Konkludenz im Mietrecht (und überhaupt)
OGH 18. 3. 2015, 3 Ob 20/15k
§ 863 ABGB
konkludente Erklärung; Verzicht
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Kreditbearbeitungsgebühren – Nebenleistung iSd § 879 Abs 3 ABGB
LG Innsbruck 9. 7. 2015, 41 Cg 20/15g
§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 3 KSchG
Nebenleistung; AGB Kontrolle
Kreditbearbeitungsgebühr – keine Nebenleistung iSd § 879 Abs 3 ABGB
LG St. Pölten 17. 7. 2015, 3 Cg 7/15w
§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 3 KSchG
Nebenleistung; AGB Kontrolle
Haftrücklass-Garantie
OGH 19. 3. 2015, 6 Ob 35/15p
§§ 914ff ABGB
Haftrücklass
Mangels Gleichartigkeit kein Deckungskauf, aber Ersatz des verhältnismäßigen Rettungsaufwands?
OGH 23. 4. 2015, 2 Ob 132/14x
§§ 921, 1295ff ABGB
Nichterfüllungsschaden; Rettungsaufwand; Deckungskauf
Mit einer Anmerkung von Marie Fritzer
Wasserschäden sind Mangelfolgeschäden
OGH 9. 4. 2015, 7 Ob 103/14v
§§ 922ff, 932, 1295 ABGB
Gewährleistung; Mangelfolgeschaden
Warnpflichtverletzung und Mitverschulden des Werkbestellers (§ 1168a ABGB)
OGH 24. 3. 2015, 10 Ob 21/15h
§ 1168a ABGB
Werkvertrag; Warnpflicht; Mitverschulden
Habituelle Untüchtigkeit eines Besorgungsgehilfen
OGH 24. 3. 2015, 4 Ob 4/15i
§§ 1295ff, 1315 ABGB
Besorgungsgehilfe; Untüchtigkeit; Schadenersatz
Mit einer Anmerkung von L. M.
Überholende Kausalität: Bevorstehende Generalsanierung als Reserveursache
OGH 13. 5. 2015, 2 Ob 88/14a
§§ 1295ff ABGB
überholende Kausalität; Schadenersatz
Billigkeitshaftung eines minderjährigen Radfahrers (§ 1310 ABGB)
OGH 9. 4. 2015, 2 Ob 31/15w
§ 1310 ABGB
Mitverschulden; Billigkeitshaftung
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Voraussetzungen der Halterhaftung bei Schwarzfahrt (§ 6 Abs 2 EKHG)
OGH 8. 6. 2015, 2 Ob 59/15p
§§ 3, 6 EKHG
Schwarzfahrer; Gefährdungshaftung; Halter
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Publizität
OGH 20. 3. 2015, 9 Ob 26/14k
§§ 48a, 48d BörseG
Ad-hoc-Publizität; Insiderinformation
Urkundenfloskeln ersetzen Notariatsakt
OGH 24. 3. 2015, 5 Ob 227/14i
§ 1 Abs 1 NotAktsG; § 943 ABGB
Online-Zeitung: Redaktionsgeheimnis bei Postings?
OGH 19. 2. 2015, 6 Ob 145/14p
§ 1330 ABGB; §§ 16, 18 ECG; § 31 MedienG; Art 10 EMRK
Redaktionsgeheiminis; Meinungsfreiheit; Ehrenbeleidigung; Onlinezeitung
Grundstücksmiete zur Errichtung eines Superädifikats – Kündigungsschutz?
OGH 23. 4. 2015, 2 Ob 208/14y
§§ 1, 30 Abs 2 Z 4 Fall 2 MRG; § 153a EO; § 934 ABGB
Grundstücksmiete; Superädifikat; Kündigungsschutz; MRG
Haftpflichtversicherung der Tätigkeit eines Tourenführers
OGH 26. 11. 2014, 7 Ob 171/14v
Art 8 und 10 Allgemeine Bedingungen für die Haushaltsversicherung (ABH 2002); §§ 149ff VersVG
Gefahren des täglichen Lebens; Haftpflichtversicherung; Privathaftpflichtversicherung; Sportausübung; Tourenführer; Bergsteigen; Österreichischer Alpenverein
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Rechtsschutzversicherung: „Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus schuldrechtlichen Verträgen des Versicherungsnehmers“
OGH 26. 11. 2014, 7 Ob 193/14d
Art 19, 23 A***** Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung 2001 (ARB); §§ 158j ff VersVG
Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz; Schadenersatz-Rechtsschutz; Rechtsschutzversicherung
Betriebsunterbrechung – Risikoausschluss bei psychischen Folgeerkrankungen
OGH 17. 9. 2014, 7 Ob 137/14v
Art 1, 2, 6 und 7 K***** Bedingungen – Unternehmer & Erfolgreich – Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige und Selbständige – Fassung 07/2005 (BU 01); § 879 Abs 3 ABGB
Betriebsunterbrechung; Betriebsunterbrechungsversicherung; Betriebsstillstand; Karenzfrist; Krebserkrankung; psychische Folgeerkrankung; psychosomatische Erkrankung; Folgeerkrankung; Sittenwidrigkeit; Arbeitsunfähigkeit; Unterbrechungsschaden
Frist für die Neubemessung der Unfallrente
OGH 26. 11. 2014, 7 Ob 195/14y
Art 9 Allgemeine Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB) 2006; §§ 179ff VersVG
Unfallversicherung; Unfallrente; Neubemessung; Neubemessung; Unfallrente
Holzkiste als Schatztruhe
OGH 10. 12. 2014, 7 Ob 185/14b
Allgemeine Bedingungen für die R***** Wohnungsversicherung (ABWH/***** 4/2003)
Holzkiste; Schatztruhe; Diebstahlversicherung; Wohnungsversicherung
Offenlassen von Formularfragen in der Kaskoversicherung
OGH 5. 11. 2014, 7 Ob 177/14a
Art 7.3.1. Allgemeine Bedingungen für die Bonus-Kaskoversicherung mit Umreihung (ABBKU 2009); § 6 Abs 3, §§ 33f, 43ff VersVG; § 4 Abs 5 StVO
Obliegenheitsverletzung; nachvertragliche Obliegenheit; Aufklärungspflicht; Auskunftspflicht; Anzeigepflicht; Meldepflicht; Schriftlichkeit; Versicherungsagent; Beratungspflicht; Verschulden; Schlechterfüllung; Kaskoversicherung; Formularfrage
 
Vorteilsbegriff und äquivalente Gegenleistung im Korruptionsstrafrecht – eine Präzisierung
Nach einhelliger Ansicht im österreichischen Schrifttum stellen Leistungen im Rahmen adäquater Austauschverhältnisse keinen Vorteil iS der Korruptionsdelikte dar. Diese Auffassung wird im Folgenden hinterfragt und präzisiert.
§§ 304, 308, 309 StGB
Vorteil; Korruptionsstrafrecht; äquivalente Gegenleistung
Hubert Hinterhofer
 
Feste Geschäftsverteilung wackelt im Überlastungsfall
In einer kürzlich ergangenen E befasste sich der OGH mit der Frage, ob und wann überlasteten Richtern Rechtssachen durch Beschluss des Personalsenats abgenommen werden dürfen, die ihnen nach der Geschäftsverteilung zugefallen sind. Sinn des Grundsatzes der festen Geschäftsverteilung ist es, jegliche Manipulationen der Entscheidungen durch Auswahl bestimmter Richter auszuschließen. Überraschenderweise tendiert der OGH dennoch dazu, zum Zweck des Belastungsausgleichs unter den Gerichtsabteilungen weitgehende nachträgliche individuelle Abnahmen und ad hoc-Zuteilungen zuzulassen, sofern keine objektiven Anhaltspunkte für das Fehlen einer Überlastung bestehen. Damit wurde der Kern der Missbrauchsschranke des Art 87 Abs 3 B-VG, nämlich die Vorausbestimmtheit der Zuteilung von Rechtssachen, durchaus nachhaltig in Frage gestellt.
Art 87 Abs 3 Satz 2 B-VG
Prinzip der festen Geschäftsverteilung; Personalsenat; Abnahme einer Rechtssache; Änderung der Geschäftsverteilung; Arbeitsüberlastung eines Richters; Vertreterkette
Christian Piska / Nikolaus Wieser
Der Wettlauf ist eröffnet – Die Nortel-Entscheidung des EuGH
Die weltweite Insolvenz der Nortel Networks Corporation hat nun auch den EuGH beschäftigt. In seiner Entscheidung v 11. 6. 2015 hat der Gerichtshof nicht nur Annexverfahren zu Sekundärverfahren anerkannt; er hat vor allem für die Frage der Zuordnung von Vermögensgegenständen zum Haupt- bzw Sekundärinsolvenzverfahren den Wettlauf zwischen den konkurrierend zuständigen Gerichten eröffnet.
Art 2 lit g, Art 3 Abs 2 und Art 27 VO (EG) 44/2001 (EuInsVO)
Internationale Zuständigkeit; Sekundärinsolvenzverfahren; Nortel; Lizenz; Annexverfahren; anwendbares Recht
Stephan Madaus
Rechtsprechung
Nachtragsliquidation über eine gelöschte englische Limited in Österreich?
OGH 19. 3. 2015, 6 Ob 178/14s
§ 99 JN; § 93 GmbHG; § 40 FBG
Internationales Zivilverfahrensrecht; Gerichtsstand des Vermögens; Limited nach englischem Recht; Nachtragsliquidation; Restgesellschaft
Mit einer Anmerkung von Christoph Thole
Zur Reihung von Aufrechnungseinreden durch das Gericht
OGH 19. 5. 2015, 4 Ob 42/15b
§§ 188f, 411 Abs 1 ZPO
Aufrechnungseinrede; Reihung; Ermessen; Entscheidungsgründe
Bekämpfung eines Zahlungsbefehls nur durch Einspruch
OGH 27. 5. 2015, 8 Ob 12/15w
§§ 244ff, 248 ZPO; Art 1ff EuMahnVO
Zahlungsbefehl; Wechselzahlungsauftrag; Einspruch; Mahnverfahren; EuMahnVO
Heranziehung des Grundbuchstands zur Beurteilung des Meistbots
OGH 18. 3. 2015, 3 Ob 202/14y
§§ 152, 235 EO
Exekutionsrecht; Meistbot
Zum Wertausgleich nach durchgeführtem Verteilungsverfahren
OGH 20. 5. 2015, 3 Ob 70/14m
§ 352c EO
Exekutionsrecht; Verteilungsverfahren; Wertausgleich; Meistbot
Ausscheidungsbeschluss: Insolvenzgläubiger nicht subsidiär rekursberechtigt
OGH 28. 4. 2015, 8 Ob 37/15x und 8 Ob 36/15z
§ 119 Abs 5, § 189 IO
Eigenverwaltung; Insolvenzgläubiger; Ausscheidungsbeschluss; Rekursrecht
Fristen im deutsch-österr Anfechtungsverkehr und Art 13 EuInsVO
EuGH 16. 4. 2015, C-557/13, Hermann Lutz/Elke Bäuerle
Art 5, 13 EuInsVO
EuInsVO; Verjährung; Insolvenzanfechtungsklage
Mit einer Anmerkung von Paul Oberhammer
Tatbestandswirkung im Haftungsprozess?
OGH 8. 6. 2015, 2 Ob 71/15b
Art 6 EMRK; § 1304 ABGB
Tatbestandswirkung; Streitverkündung; Schadensminderungspflicht
 
Wegfall von Ansprüchen aus List wegen Weiterveräußerung?
Wenn nach einem Unternehmensanteilsverkauf der Erwerber gegen den Veräußerer (erfolgreich) Gewährleistungs- und/oder andere Ansprüche geltend macht, stellt sich für den Veräußerer die Frage, ob er seinerseits gegen den Voreigentümer Ansprüche geltend machen kann. Aus praktischer Sicht kommen diesbezüglich aufgrund der langen Verjährungsfrist typischerweise Ansprüche aus List (§ 870 ABGB) in Frage.
Michael Lind / Markus Reinfeld
Rechtsprechung
Abnahmeverpflichtung eines GmbH-Geschäftsanteils nach Beendigung des Treuhandverhältnisses
OGH 19. 3. 2015, 6 Ob 63/14d
§ 76 GmbHG; §§ 863, 1009 ABGB
BGH „Dentalartikel“: Erwerber gilt auch bei kartellrechtswidrigem Anteilserwerb als Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft
BGH 27. 1. 2015, KZR 90/13
§ 16 Abs 1 dGmbHG; § 1 GWB
„Dentalartikel“
Kein Auflösungszwang für Haftrücklage gem § 23 Abs 6 BWG bei vereinfachter Kapitalherabsetzung
OGH 27. 4. 2015, 6 Ob 90/14z
§§ 183, 195ff, 199ff AktG; §§ 23, 57 BWG
Privatstiftung verliert Rechtspersönlichkeit erst durch Löschung im FB
OGH 27. 4. 2015, 6 Ob 230/14p
§ 37 PSG; § 160 BAO
 
Der EuGH, die Verbreitung und die Erschöpfung
Nach einhelliger Auffassung von Rsp und Lehre bedeutete „Verbreitung“ im Wesentlichen das Inverkehrbringen, aber der EuGH belehrte uns eines anderen. Und das kam so:
§ 16, § 16a UrhG; Art 4 InfoRL
Verbreitungsrecht
Christian Handig
Rechtsprechung
Irreführung im Zusammenhang mit Verbraucherschutzgesetzen
OGH 24. 3. 2015, 4 Ob 24/15f
§ 2 UWG
Kfz-Leasingverträge
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Zur Schadensschätzung nach § 273 ZPO bei UWG-Verstoß
OGH 17. 2. 2015, 4 Ob 26/15z
§ 16 Abs 1 UWG; § 273 ZPO
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
Leerkassettenvergütung für „Musik-Handys“
OGH 22. 4. 2015, 4 Ob 226/14k
§§ 42, 42b UrhG; Art 5 Abs 2 lit b Info-RL
Vergütung für Trägermaterial IV/Musik-Handys
Mit einer Anmerkung von Dominik Thompson
Zur Bestimmung von wesentlichen Teilen einer Datenbank
OGH 24. 3. 2015, 4 Ob 206/14v
§§ 76c, 76d UrhG; Art 7 Abs 1 RL 96/9/EG – Datenbank-RL
ligaportal.at
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke
OGH 22. 4. 2015, 4 Ob 57/15h
Art 15 Abs 1 GMV
CECCONI‘S
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
Berücksichtigung fremdsprachiger Verkehrskreise bei der markenrechtlichen Verwechslungsgefahr
EuGH 25. 6. 2015, C-147/14
Art 9 Abs 1 lit b GMV
Loutfi
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
 
Betriebsratsbefugnisse und Kostentragung der Betriebsratstätigkeit
Im Beitragstitel wird von Betriebsratsbefugnissen, im Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) iZm Aktivitäten des Betriebsrats, von Befugnissen, Mitwirkungsrechten und Aufgaben gesprochen. Diese begriffliche Unterscheidung im ArbVG wird in der Praxis kaum problematisiert, könnte aber – in Anbetracht der vom OGH in stRsp vertretenen These von der zweiseitig zwingenden Wirkung des ArbVG – von Belang sein, wenn ein Arbeitgeber etwa die Entgeltfortzahlung gem § 116 ArbVG für eine Aktivität eines Betriebsratsmitglieds in Frage stellt oder auch dann, wenn sich Mitglieder des Betriebsrats um die Ausübung einzelner Befugnisse streiten. Bei einem gem § 117 ArbVG freigestellten Betriebsratsmitglied ist eine solche Untersuchung irrelevant, da dieses zur Gänze von der Arbeitsleistung unter Entgeltfortzahlung freigestellt ist. Im Folgenden wird eine Analyse der einzelnen Begriffe vorgenommen.
Klaus Mayr
Rechtsprechung
Kündigung wegen Verschlechterung der Arbeitsbedingungen bei Betriebsübergang
OGH 28. 4. 2015, 8 ObA 28/15y
§ 3 Abs 5 ArbVG
Betriebsübergang; Kündigung
Mandatsschutz eines Betriebsratsmitglieds
OGH 27. 5. 2015, 8 ObA 17/15f
§ 122 Abs 1 Z 4 ArbVG
Mandatsschutz; Betriebsrat
Bezahlung nach tatsächlich ausgeübter Tätigkeit
OGH 28. 5. 2015, 9 ObA 55/15a
§ 17 Wr VBO
Vertragsbedienstete; Entlohnung
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bei Betriebspension
OGH 29. 4. 2015, 9 Ob 10/15h
§ 3 Z 2 GlBG; Art 157 AEUV; § 155 Abs 2 DO.A.
Diskriminierung; Geschlecht; Betriebspension
Ausbildungsübertritt eines Lehrlings
OGH 29. 4. 2015, 9 ObA 38/15a
§§ 6ff, 12ff, 15a BAG
Lehrling; Ausbildungsübertritt
 
EuGH-Rechtsprechungsübersicht: Neues zur Umsatzsteuer
Vermietung eines Fußballstadions als steuerfreie Grundstücksvermietung?
Kann eine Webseite eine „feste Niederlassung“ begründen?
Jasmin Kollmann / Laura Turcan / Draga Turic / Karoline Spies
Rechtsprechung
„Kleine Vermietung“ und Liebhaberei aus umsatzsteuerlicher Sicht
VwGH 30. 4. 2014, Ra 2014/15/0015
§ 1 Abs 2 LVO 1993; § 2 Abs 5 Z 2 LVO; § 6 Abs 1 Z 16, § 28 Abs 5 Z 4 UStG 1994
Mit einer Anmerkung von Max Sedlacek
Der EuGH besiegelt das Ende der umsatzsteuerlichen Organschaft in Österreich
EuGH 16. 7. 2015 verb Rs C-108/14 und C-109/14
Art 11 MwStSystRL; § 2 Abs 2 UStG
Mit einer Anmerkung von Sophia Walcher / Max Sedlacek
Vorliegen von Bezügen iSd Art 19 Abs 1 DBA Liechtenstein
BFG 1. 7. 2015, RV/1100322/2012
Art 19 Abs 1 DBA-Liechtenstein
Mit einer Anmerkung von Nadine Oberbauer
 
OGH locuta, causa finita? Nochmals zum Eintragungsverfahren der Rechtsanwälte
Im Lichte der Judikatur des VfGH zu den Grenzen beruflicher Selbstverwaltung erscheint das Eintragungsverfahren der RAO verfassungswidrig. Dieser vom Verfasser vertretenen Meinung ist der OGH jüngst nicht gefolgt. Ohne den VfGH zur Klärung anzurufen, ging der OGH – mit fragwürdiger Argumentation – von der Verfassungskonformität der Rechtslage aus. Der vorliegende Beitrag bietet eine kritische Replik auf drei aktuelle Entscheidungen.
Art 120a ff B-VG; RAO
OGH; Selbstverwaltung; Rechtsanwälte
Florian Böhm-Gratzl
Vertrauensschutz beim Verbot von Glücksspielautomaten
Ende vergangenen Jahres ist es einigermaßen unruhig in den Reihen der Betreiber des „kleinen Glücksspiels“ geworden, zumal mit 31. 12. 2014 die Übergangsregelung des § 60 Abs 25 Z 2 Satz 1 GSpG, die den weiteren Betrieb von Glücksspielautomaten auf Grundlage der alten Konzessionen untersagt, schlagend wurde. Ihre im Vertrauen auf eine rechtskräftige Automatenkonzession getätigten Aufwendungen wurden damit frustriert.
Katrin Allram
Rechtsprechungsübersicht EGMR
Haftung eines Online-Newsportal-Betreibers für beleidigende Kommentare ist konventionskonform
Entschädigungslose Wertminderung einer Immobilie durch eine neu gebaute, angrenzende Autobahn stellt keine Verletzung der Eigentumsfreiheit dar
Keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch tendenziöse Medienberichterstattung
Bankdaten sind unabhängig von der Sensibilität ihres Inhalts vom Recht auf Privatleben geschützt
Gisela Kristoferitsch / Franziska Paefgen
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Förderungsrecht
VO (EU) 2015/1017 des EP und des Rates v 25. 6. 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabensportal sowie zur Änderung der VO (EU) 1291/2013 und (EU) 1316/2013 – der Europäische Fonds für strategische Investitionen, ABl L 2015/169, 1
Energierecht
VO (EU) 2015/1222 der Kom v 24. 7. 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement, ABl L 2015/197, 24
Energy Summer Package
Die Entscheidung Delfi des EGMR: Der Einfluss der Grundrechte auf das Host-Provider-Haftungsprivileg
Art 10 EMRK; Art 14 EC-RL; § 16 ECG
Meinungsäußerungsfreiheit; E-Commerce; Hosting-Haftungsprivileg
Andreas Fötschl
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Familienzusammenführung – Integrationsmaßnahmen
Zuständigkeit – Unterhalt für Minderjährige
Sozialpolitik – Individuelles Recht auf Elternurlaub
Niederlassungsfreiheit – Rauchfangkehrer
Europäischer Haftbefehl – Fristablauf
Agnes Balthasar
Rechtsprechung
Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, keine Qualifikation als Host-Provider (Online-Nachrichtenportal), proaktive Überwachungs- und Löschungspflichten
EGMR (Großer Rat) 16. 6. 2015, 64569/09, Delfi
Art 10 EMRK; Art 14 EC-RL; § 16 ECG
Meinungsäußerungsfreiheit; E-Commerce; Hosting; Haftungsprivileg