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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Immission Tabakrauch: Eigentumsfreiheitsklage, Persönlichkeitsschutz
Georg Wilhelm
 
Im Fokus der Drohne: Die Freiheit des Straßenbilds
Die Drohnen sind im Vormarsch: Zunächst vom Militär eingesetzt, werden sie nun in einem verstärkten Maß und auf vielfältige Weise auch zivil genutzt. Ihr Einsatz als fliegende (Film-)Kameras wirft zudem urheberrechtliche Probleme auf.
§ 54 Abs 1 Z 5 UrhG
Freiheit des Straßenbilds
Christian Handig
Erlaubt das Luftfahrtrecht die kommerzielle Nutzung von Drohnen?
Mit der am 1. 1. 2014 in Kraft getretenen Nov zum LFG (BGBl I 2013/108) wurden spezielle Regelungen für die rechtliche Einordnung und die technische Genehmigung von zivil genutzten unbemannten Luftfahrzeugen (kurz „uLFZ“, vulgo „Drohnen“) in das österr Luftfahrtrecht eingeführt. Österreich trägt damit der in der Mitteilung der Europäischen Kommission über „Ein neues Zeitalter der Luftfahrt“ enthaltenen Forderung, einen regulatorischen Rechtsrahmen für den Betrieb von uLFZ zu schaffen, Rechnung. Zwar ist derzeit die wirtschaftliche Bedeutung der zivilen Nutzung von uLFZ noch beschränkt, doch sieht die Kommission enormes Wachstumspotential.
§§ 24c–24l und 102 LFG; VO (EG) 1008/2008
Luftfahrtrecht; Drohnen; unbemannte Luftfahrzeuge
Christian Schmelz / Mark Tuttinger
Drohnen und Datenschutz: ein europäisches Problem
Datenschutzrechtliche Bedenken betreffend Drohnen
Schon bald nachdem erstmals über die steigende Verbreitung von Drohnen berichtet wurde, regten sich datenschutzrechtliche Bedenken. Vor allem die Möglichkeit der Ausstattung von Drohnen mit Kameras steht dabei im Fokus. Gleichwohl Videokameras schon vielerorts gang und gäbe sind und Webcams zu unserem stetigen Begleiter wurden, und obwohl sich das kollektive Bewusstsein letztlich sogar mit Google Street View arrangieren konnte, werden Drohnen als besonders eingriffsintensiv empfunden. Wo steht der rechtliche Diskurs, wie muss der Gesetzgeber reagieren, sollen Drohnen verboten werden? Viele Fragen, viele Meinungen – Zeit für einen kurzen Überblick.
§§ 1, 24 DSG
Drohnen; Datenschutz; Informationspflicht; Videokamera
Günther Leissler
Nachsatz: Lauter unlautere Drohnen?
Unlauterer Wettbewerbsvorsprung durch unerlaubten Einsatz von Drohnen.
§ 1 UWG
Rechtsbruch; Drohnen; Private Enforcement
Michael Woller / Dominik Hofmarcher
 
Zur Angemessenheitsprüfung von bauwirtschaftlichen Mehrkostenforderungen von Werkunternehmern
– ein Beitrag zu § 1168 Abs 1 ABGB
Bei der Berechnung und Geltendmachung von Mehrforderungen wegen Behinderungen aus der Sphäre des Auftraggebers führt kein Weg an konkreten Einzelnachweisen, abgeleitet aus dem Werkvertrag, vorbei.
Johannes Hock jun.
Aktuelle Rechtsfragen bei Download und Anwendung von Apps
So gut wie jeder verwendet Apps und allein Apple setzt damit jährlich 10 Mrd Dollar um. Insofern ist es erstaunlich, dass iZm diesem Geschäftsmodell nach wie vor zahlreiche Rechtsunklarheiten bestehen, darunter sogar die Frage, wer eigentlich die Parteien entsprechender Downloads sind. Nicht eindeutig ist auch die Unterscheidung zwischen entgeltlichen und unentgeltlichen Produkten, von der nicht nur Konsequenzen des Leistungsstörungsrechts, sondern auch der Data Privacy abhängen.
Apps; Vertragsrecht; Gewährleistung; Data Privacy
Wolfgang Zankl / Florian Knaipp
Rechtsprechung
Nachbarrecht: Haftung für Aussichtsplattform
OGH 30. 10. 2014, 8 Ob 20/14w
§§ 287, 364 Abs 2 ABGB
Immissionen bei Straßenbauprojekten
OGH 19. 3. 2015, 1 Ob 239/14z
§ 364 Abs 2, § 364a ABGB; § 24 Abs 5 BStG
Hindert ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zwischen allen Schuldnern des (älteren) Pfandvertrags die Einverleibung des Pfandrechts?
OGH 27. 1. 2015, 5 Ob 214/14b
§§ 364c, 447ff ABGB
Mit einer Anmerkung von Marie Fritzer
Widerruf eines Vertrags zugunsten Dritter
OGH 18. 2. 2015, 2 Ob 220/14p
§§ 863, 881, 914f ABGB
Prospekthaftung – Herald Fonds – Festhalten an 5 Ob 26/14f
OGH 25. 2. 2015, 9 Ob 63/14a
§§ 874, 1295 Abs 2 ABGB
Bestätigung einer nach dem KSchG nichtigen Klausel durch spätere Vertragsänderung?
OGH 21. 1. 2015, 3 Ob 186/14w
§§ 914f ABGB; §§ 1, 6 Abs 1 Z 8 KSchG
Ergänzende Vertragsauslegung: Änderung der Umstände aufgrund Insolvenz des Bauträgers
OGH 18. 2. 2015, 3 Ob 122/14h
§§ 914f ABGB
Die Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen
OGH 29. 1. 2015, 6 Ob 22/14z
§§ 915, 1295 Abs 1, § 1313a ABGB; § 31b KSchG
Gewährleistungspflicht bei Lizenzverträgen
OGH 22. 1. 2015, 1 Ob 229/14d
§§ 1053, 1096 Abs 1 ABGB
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Tichy
Wassereintritt: Beginn der Verjährungsfrist
OGH 27. 1. 2015, 5 Ob 230/14g
§§ 1295ff, 1489 ABGB
Unterhalt bei wrongful conception eines gesunden Kindes nur in personal-existentieller Notsituation?
OGH 29. 1. 2015, 9 Ob 37/14b
§§ 1295, 1325 ABGB; § 292 ASVG; § 149 GSVG
Culpa in contrahendo durch Rat und Auskunft
OGH 17. 2. 2015, 4 Ob 249/14t
§ 1300 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Beweislast bei Schutzpflichtverletzung
OGH 22. 1. 2015, 2 Ob 242/14y
§§ 1304, 1311 ABGB; § 19 StVO
Obsolete Vertragsstrafe und Ersatzfähigkeit der Verbesserungskosten vor dem GewRÄG
OGH 27. 11. 2014, 2 Ob 176/14t
§§ 1323, 1336 ABGB
Fehlbuchung durch Depotbank
OGH 3. 3. 2015, 1 Ob 17/15d
§ 1431 ABGB; § 383 UGB
ZaDiG: Bank haftet nicht (mehr) für „Fehlüberweisung“ bei falscher Kontonummer
OGH 23. 10. 2014, 2 Ob 224/13z
Z 39 ABB; § 864a ABGB; §§ 35, 46 ZaDiG
Mit einer Anmerkung von Christina Buchleitner
Keine (prozessuale) Präklusionswirkung für die Geltendmachung des Eigentumsrechts
OGH 25. 11. 2014, 8 Ob 64/14s
§ 411 ZPO; §§ 851, 1455, 1468 ABGB
Zur Überprüfbarkeit von stundenabhängigen Zeithonoraren von Rechtsanwälten
OGH 29. 9. 2014, 8 Ob 92/14h
§ 16 Abs 1 RAO; § 50 Abs 1 RL-BA; § 2 Abs 1 RATG
Unverbindlichkeit der Entscheidung der Ärztekommission wegen Kompetenzüberschreitung durch den Obmann
OGH 5. 11. 2014, 7 Ob 148/14m
Art 15 AUVB 1999; § 184 Abs 1 VersVG
Unfallversicherung; Ärztekommission; Vorsitzender; Obmann; Gutachten; Schiedsgutachtervertrag; Invaliditätsgrad
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
 
Bilanzstrafrecht NEU
Durch die geplante Strafrechtsnovelle (StRÄG 2015) sollen die derzeit in den einzelnen Materiengesetzen verstreuten und zum Teil unterschiedlich geregelten Tatbestände des Bilanzstrafrechts durch eine ganz neue und einheitliche Regelung im Strafgesetzbuch ersetzt werden. Dieser Beitrag stellt den neuen Tatbestand vor.
§§ 163a ff StGB; § 255 AktG; § 112 GmbHG
Bilanzstrafrecht; Bilanzdelikte; Bilanzfälschung; Wirtschaftsprüfer; Entscheidungsträger
Christopher Schrank / Hannes Schlager
Reformversuch 2015 zur Präzisierung der Untreue
§ 153 StGB
Untreue; Befugnismissbrauch; Business Judgement Rule
Heidemarie Paulitsch
 
Rechtsprechung
Fortsetzungsantrag für „gehörige Verfahrensfortsetzung“ notwendig
OGH 3. 3. 2015, 1 Ob 13/15s
§ 261 Abs 4 ZPO; § 1497 ABGB
Fortsetzungsantrag; Hauptverhandlung; Prozesseinreden; gehörige Verfahrensfortsetzung
Zur Zulässigkeit des Rechtswegs im Sportverbandsrecht
OGH 18. 2. 2015, 3 Ob 157/14f
§§ 577, 581, 584 ZPO; § 8 VerG
Schiedsrecht; Schiedsvereinbarung; Vereinsrecht; Sportrecht; Unzulässigkeit des Rechtswegs
Mit einer Anmerkung von Ulrich Haas
Zur Unterbrechung des Schiedsverfahrens bei Insolvenzeröffnung
OGH 17. 3. 2015, 18 ONc 6/14y, 18 ONc 7/14w, 18 ONc 1/15i
§ 7 Abs 1 IO; § 587 Abs 2 Z 4 ZPO
Schiedsverfahren; Insolvenzeröffnung; Unterbrechung; Schiedshängigkeit
Mit einer Anmerkung von Alice Fremuth-Wolf
Erforderlichkeit eines Beschlusses gem § 197 Abs 2 IO bei nicht angemeldeten Forderungen
OGH 18. 3. 2015, 3 Ob 189/14m
§ 156 Abs 4, § 197 IO
Insolvenzrecht; Schuldenregulierungsverfahren; nicht angemeldete Forderung; Exekutionsführung; Exekutionsverfahren
Ersatz der Kosten bei Bekanntwerden von Einstellungsgründen nach Beendigung der Exekution
LG Wr Neustadt 11. 7. 2014, 17 R 61/14p
§ 75 EO
Exekutionskosten; Exekutionsverfahren; Einstellung der Exekution
Im Vereinsrecht muss der Schaden iSd § 381 Z 2 EO dem Antragsteller drohenden
OGH 3. 3. 2015, 1 Ob 245/14g
§ 381 Z 2 EO
Einstweilige Verfügung; Exekutionsrecht; drohender Schaden
Benennung eines Einvernehmensrechtsanwalts nur bei absoluter Anwaltspflicht erforderlich
OGH 18. 2. 2015, 3 Ob 210/14z
§ 5 Abs 1 EiRAG
Einvernehmensrechtsanwalt; Benennungspflicht; Anwaltspflicht
Gerichtsstandsvereinbarung durch „click wrapping“ im Anwendungsbereich der EuGVVO
EuGH 21. 5. 2015, C-322/14, Jaouad El Majdoub/CarsOnTheWeb.Deutschland GmbH
Art 23 Abs 2 EuGVVO aF
EuGVVO; Gerichtsstandsvereinbarung; Allgemeine Geschäftsbedingungen; internationale Zuständigkeit
 
Die GesbR-Novelle 2015 unter dem Aspekt des Umgründungssteuerrechts
Die GesbR-Reform 2015 brachte mit der gesetzlichen Regelung der „Umwandlung“ einer GesbR in eine Personengesellschaft (OG oder KG) eine begriffliche Konkurrenz mit dem Zusammenschlusstatbestand des Art IV UmgrStG. In der Praxis wird sich in diesem Zusammenhang die Frage stellen, ob diese durch die GesbR-Reform 2015 eingeführte Begriffskonkurrenz auch umgründungssteuerrechtliche Auswirkungen haben wird. Trotz unterschiedlicher gesetzlicher Legaldefinitionen sind die umgründungssteuerrechtlichen Vorschriften auch weiterhin auf die zivilrechtliche „Umwandlung“ anzuwenden.
Miriam Astl / Georg Gutfleisch
Stiftungsprüfung ohne Bescheinigung gemäß A-QSG – Was sind die Rechtsfolgen?
Die hA vertritt, dass ein Stiftungsprüfer, als Voraussetzung seiner Bestellung, über eine aufrechte Bescheinigung gem A-QSG verfügen muss. Nunmehr liegt eine Entscheidung des OGH zu dieser Frage vor, die leider kaum begründet und inhaltlich wenig überzeugend ist.
§ 20 Abs 3, § 27 Abs 2 PSG; § 27 Abs 3 Z 1 A-QSG
Stiftungsprüfung; A-QSG-Bescheinigung; Ausschlussgrund
Robert Bachl
Rechtsprechung
Zur Wirksamkeit eines generellen Haftungsausschlusses nach § 38 Abs 4 UGB und zur Erwerberhaftung nach § 1409 ABGB
OGH 26. 2. 2015, 8 Ob 2/15z
§ 38 UGB; § 1409 ABGB
Auswirkung der Löschung einer „Private Limited Company“ auf ihr Vermögen in Österreich – zur Frage der Durchführung einer Nachtragsliquidation in Österreich im Hinblick auf das österr Vermögen einer gelöschten Private Limited Company
OGH 19. 3. 2015, 6 Ob 178/14s
§ 93 Abs 5 GmbHG; § 40 Abs 4 FBG; § 99 JN
 
Checkliste: Markenportfolio
Wenn ein Unternehmen zwei oder mehr (registrierte oder nicht registrierte) Marken verwendet, so ist dies bereits ein „Markenportfolio“ – worauf ist zu achten, um dieses gegen den Mitbewerb abzusichern und den Wert der Marken zu steigern?
Guido Kucsko
Rechtsprechung
Energieanbieterwechselkampagne des VKI – kein Handeln im geschäftlichen Verkehr
OGH 17. 2. 2015, 4 Ob 7/15f
§ 1 UWG
Energieanbieterwechselkampagne
Mit einer Anmerkung von Thomas Höhne (am Verfahren beteiligt)
Werbung mit Auszeichnungen
OGH 24. 3. 2015, 4 Ob 29/15s
§ 2 UWG
Blutzuckermessgeräte
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
Beeinträchtigung berechtigter Interessen durch überholte Berichte in Online-Archiven
OGH 17. 2. 2015, 4 Ob 187/14z
§ 78 UrhG; § 7a MedienG
Online-Archiv II
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Gleichnamigkeit; Priorität nach Marken und Namensrecht; anständige Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel
OGH 16. 12. 2014, 4 Ob 154/14x
Art 12 lit a GMV; § 43 ABGB
esterhazy-akademie.bnet.at
Mit einer Anmerkung von Claudia Csáky (am Verfahren auf Klägerseite beteiligt)
EU-Kartellrecht und Ordre-public-Kontrolle
OGH 18. 2. 2015, 2 Ob 22/14w
§ 611 Abs 2 Z 8 ZPO; Art 101 AEUV
Ordre public
Mit einer Anmerkung von Hanno Wollmann / Evelin Hlina
 
Arbeitskräfteüberlassung und Werkvertragserfüllung durch Gehilfen
Die Abgrenzung bzw Überschneidung von Werkvertragserfüllung durch Gehilfen und Arbeitskräfteüberlassung ist in § 4 Abs 2 AÜG geregelt. Im August 2014 hat sich der OGH erstmals zur Auslegung dieser Bestimmung geäußert. Im vorliegenden Beitrag wird die Entwicklung der Rsp dargestellt und zur Auslegung durch den OGH Stellung genommen. Im Anschluss wird kurz auf die Rechtsfolgen und Sanktionen bei einer Fehleinordnung eingegangen.
§ 4 Abs 2 AÜG
Werkvertrag; Arbeitskräfteüberlassung; Industriedienstleistung
Felix Schörghofer
Vom Vernebeln, einer Falle und der versuchten Quadratur des Kreises
Ein neuer Anlauf zum Verständnis des § 4 Abs 2 Z 1 AÜG, BGBl 1988/196
§ 4 Abs 2 Z 1 des am 1. 7. 1988 in Kraft getretenen AÜG besteht aus einer Aneinanderreihung falsch verwendeter bzw ungeklärter Begriffe und stellt die Vollziehung vor Probleme, für die bisher keine befriedigende Lösung gefunden wurde.
Wigbert Hütter
Rechtsprechung
Berücksichtigung alter Dienstzeiten bei Einstufung in den Erwerber-KV
OGH 18. 12. 2014, 9 ObA 109/14s
§§ 3, 4, 6 AVRAG
Dienstzeiten; Berücksichtigung; Kollektivvertrag
Entlassung eines Betriebsratsmitglieds
OGH 29. 1. 2015, 9 ObA 141/14x
§ 122 Abs 1 Z 3 ArbVG
Entlassung; Betriebsratsmitglied
Auflösung eines Lehrvertrags
OGH 19. 12. 2014, 8 ObA 64/14s
§ 15 BAG
Lehrvertrag; Auflösung
Länge des Durchrechnungszeitraums für die Berechnung des Urlaubsentgelts und der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
OGH 25. 2. 2015, 9 ObA 12/15b
§ 6 Abs 3 UrlG
Urlaubsentgelt; Entgeltfortzahlung; Krankheit
Ungünstigkeit eines am VBG orientierten Urlaubsmodells durch KV
OGH 19. 12. 2014, 8 ObA 80/14v
§ 12 UrlG
Urlaub; Kollektivvertrag
 
Regierungsvorlage zum Steuerreformgesetz 2015 – Änderungen bei der Immobilienertragsteuer
Die RV des SteRefG 2015 sieht eine Reihe von Änderungen bei der Immobilienbesteuerung vor. Neben Änderungen im Bereich der GrESt kommt es bei der Abschreibung, beim Verteilungszeitraum von Instandsetzungs- und Instandhaltungsaufwendungen sowie bei der ImmoESt durch Erhöhung des Steuersatzes auf 30% sowie Wegfall des Inflationsabschlags zu Veränderungen. Diese treten voraussichtlich mit 1. 1. 2016 in Kraft.
Roman Thunshirn
Rechtsprechung
Zurückweisung des Normprüfungsantrags zum Abzugsverbot bei der Immobilienertragsteuer durch den VfGH
VfGH 29. 11. 2014, G 137–138/2014
Art 140 Abs 1 Z 1 lit a B-VG; § 20 Abs 2 EStG
Mit einer Anmerkung von Lukas Mechtler / Erik Pinetz
EuGH: Deutsche Regelung zur Übertragung stiller Reserven (§ 6b dEStG) unionsrechtswidrig – Auswirkungen auf Österreich zu erwarten
EuGH 16. 4. 2015, C-591/13, Kommission/Deutschland, EU:C:2015:230
§ 6b dEStG; § 12 EStG
Mit einer Anmerkung von Anna Binder
Kommt es zu einer erheblichen Erweiterung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Organschaft?
Schlussanträge GA Mengozzi EuGH 26. 3. 2015, verb Rs C-108/14 und C-109/14
Art 11 MwStSystRL; § 2 Abs 2 UStG
Mit einer Anmerkung von Max Sedlacek
Optionsprämie als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig?
BFG 15. 1. 2015, RV/5101044/2013
§§ 16, 28 EStG
Mit einer Anmerkung von Lukas Mechtler / Erik Pinetz
BFG verwirft 1.000m2-Grenze gem EStR für Grund und Boden bei Anwendung der Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs 2 Z 1 EStG
BFG 17. 4. 2015, RV/2101044/2014
§ 30 Abs 2 Z 1 EStG
Mit einer Anmerkung von Jürgen Reinold
 
Beherbergungsbetriebe nach dem UVP-G
Nicht selten verursacht der UVP-Tatbestand „Hotels und Feriendörfer“ der Z 20 Anh 1 UVP-G in der Praxis Probleme, da die verwendeten Begriffe weder im Schrifttum noch in der einschlägigen Rsp eingehend definiert werden. Dieser Beitrag untersucht den Tatbestand näher und stellt Überschneidungen sowie Abgrenzungen zu anderen in dem Zusammenhang tangierten UVP-Tatbeständen dar.
Anh 1 Z 17, Z 20 und Z 23 UVP-G
Beherbergungsbetrieb; Hotel; Feriendörfer; Serviced Apartments; Campingplätze
Stefan Lampert / Wolfram Schachinger
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
Zuständigkeit des Rechtspflegers als Rechtsmittelinstanz bei Verwaltungsstrafverfahren verfassungswidrig
Zuständigkeit des BFG für Beschwerden gegen Strafen nach dem Wiener Parkometergesetz verfassungskonform
Ablehnung eines Parteienantrags auf Gesetzesprüfung
Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in Studienangelegenheiten
Kontingentierung des Zugangs zum Medizinstudium keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit
Auslaufen bestehender landesrechtlicher Bewilligungen für den Betrieb von Glücksspielautomaten verfassungskonform
Behauptung unsachlicher Weise divergierender Zustellfiktionen nach GOG bzw ZPO – Anfechtung beider Regelungskomplexe erforderlich
Regelungen im Öffnungszeitengesetz 2003 über das grundsätzliche Verbot der Ladenöffnung an Wochenenden verfassungskonform
Untersagung einer Versammlung auf einer Autobahn verletzt wegen der zu erwartenden weiträumigen Störung des Straßenverkehrs nicht die Versammlungsfreiheit
Untersagung einer Versammlung wegen Verwendung des Kreuzes als religiöses Symbol verletzt die Versammlungsfreiheit
Michael Kalteis / Philipp Lindermuth / Melina Oswald / Erik Pinetz / Erich Schaffer
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Harmonisierung der Nummerierung von EU-Rechtsakten
Bankwesen
VO (EU) 2015/751 des EP und des Rates v 29. 4. 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge, ABl L 2015/123, 1
Energierecht
VO (EU) 2015/703 der Kom v 30. 4. 2015 zur Festlegung eines Netzkodex mit Vorschriften für die Interoperabilität und den Datenaustausch, ABl L 2015/113, 13
Kapitalmarkt
VO (EU) 2015/760 des EP und des Rates v 29. 4. 2015 über europäische langfristige Investmentfonds, ABl L 2015/123, 98
Umweltrecht
RL (EU) 2015/720 des EP und des Rates v 29. 4. 2015 zur Änderung der RL 94/62/EG betreffend die Verringerung des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen, ABl L 2015/115, 11
Das europaweite Notrufsystem „eCall“ – kommt Big Brother jetzt ins Auto?
RL 2010/40/EU; Delegierte VO (EU) 305/2013; VO (EU) 2015/758
eCall; „KFZ-TypgenehmigungsVO eCall“; Datenschutz
Michael M. Pachinger
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Massenentlassungen – Anknüpfung an Betrieb oder Unternehmen
Brüssel I-VO – Kartell – Beklagte in verschiedenen MS
Brüssel I-VO – Gerichtsstandsvereinbarung – click wrapping
Fluggesellschaften – Zusammenschluss – Beihilfe
Zugang zu Dokumenten von EU-Institutionen
Agnes Balthasar