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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Vollmachtloses Handeln für eine Gemeinde im bücherlichen Sonderfall
Georg Wilhelm
 
Grünbuch: Der lange Weg zur Kapitalmarktunion
Viel veranlagungswilliges Geld und – teilweise getrieben durch regulatorische Schranken – zu wenige attraktive Investmentchancen. So stellt sich die Lage an Kapitalmärkten gegenwärtig dar. Die Europäische Kommission hat zur Belebung der Kapitalmärkte die Schaffung einer Kapitalmarktunion bis Ende 2019 in ihrem Green Paper als Ziel vorgegeben, um eine bankenunabhängigere Finanzierung der Wirtschaft Europas zu ermöglichen und insb den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Fremdkapital zu fördern.
§ 3 KMG; § 75 BörseG; Art 242 CRR
Kapitalmarkt; Unternehmensfinanzierung; Prospekt; Verbriefungen; Strategie; KMU; Privatplatzierungen
Christoph Moser / Philipp von Schrader
Rechtliche Grenzen und praktische Schwierigkeiten bei KMU-Finanzierungen
Mit dem „Grünbuch“ zur Kapitalmarktunion strebt die Europäische Kommission insb eine erleichterte Finanzierung für KMU an. Nach derzeitiger Rechtslage sind die Möglichkeiten für alternative Finanzierungsformen, wie zB Crowdfunding, nach strengerer Auslegung eher begrenzt.
§ 1 Abs 1 BWG; § 1 KMG
Crowdfunding; Crowd Funding; Unternehmensfinanzierung; Kapitalmarkt; Konzessionspflicht
Stefan Paulmayer
 
HETA und die neuen Bankenabwicklungsregeln nach BRRD/BaSAG: Ein Überblick in „FAQ“ Form
Seit Veröffentlichung des FMA Bescheids in Sachen „HETA“ Abwicklung vergeht kaum ein Tag, an dem wir in den Medien nicht mit dem HETA Bescheid konfrontiert sind. Als erster Anwendungsfall des neuen europäischen Bankenabwicklungsregimes wirft der Bescheid einige interessante Fragen auf, von A wie Anwendbarkeit des BaSAG bis Z wie Zahlungspflichten. Dieser Beitrag gibt einen Überblick zu den aktuell diskutierten Fragen. Da selbst das Inhaltsverzeichnis des BaSAG mehr Seiten füllt, als für diesen Beitrag geplant sind, erhebt dieser freilich weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf abschließende Klärung.
§§ 49ff, 58, 85, 86, 116 und 162 BaSAG; § 5 Kärntner Landesholding-G; § 1356 ABGB
HETA; Hypo Alpe Adria; BRRD; Abwicklungsbehörde; Mandatsbescheid; Schuldenmoratorium; berücksichtigungsfähige Verbindlichkeit; Bankenabwicklung; Bail-in; Ausfallsbürgschaft
Maria-Luise Fellner
Das Interesse des Marktes sei geschützt, seine Teilnehmer aber nicht? Ein Märchen ...
Benedikt Wallner
Ausgewählte Fragen des Begutachtungsentwurfs zur Erbrechtsnovelle 2015
Das Bundesministerium für Justiz legte am 20. 3. 2015 den Entwurf für eine umfassende Reform des österr Erbrechts vor. Der Beitrag greift Teile der Erbrechtsreform heraus.
§ 794 ABGB; § 28ff IPRG; EU-ErbVO
Begutachtungsentwurf; Erbrechtsnovelle 2015; Stundung; Ratenzahlung; Pflichtteil; Schenkungsanrechnung
Christopher Cach
Rechtsprechung
Videokamera-Attrappen – Persönlichkeitsverletzung?
OGH 26. 6. 2014, 8 Ob 47/14s
§§ 16, 1098 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Muss der Liegenschaftseigentümer eine Videoüberwachung dulden?
OGH 21. 10. 2014, 10 Ob 57/14a
§ 16 ABGB; Art 8 MRK
Eltern kaufen Wertpapiere für ihr Kind – echter Vertrag zu Gunsten des Kindes?
OGH 15. 7. 2014, 10 Ob 31/14b
§ 167 Abs 3, §§ 168, 881f, 1295 ABGB
Mit einer Anmerkung von Marie Fritzer
Hindert ein wechselseitiges BuV die Zivilteilung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft?
OGH 4. 9. 2014, 5 Ob 82/14s
§§ 364c, 830f, 863 ABGB
Mit einer Anmerkung von Marie Fritzer
Guter Glaube ist nicht teilbar
OGH 4. 9. 2014, 5 Ob 27/14b
§§ 485, 844 ABGB
Werkvertrag: Entgelt bei Pauschalpreisvertrag bei Vertragskündigung wegen mangelhafter Erfüllung
OGH 28. 8. 2014, 6 Ob 93/14s
§§ 918, 1168 ABGB
Mit einer Anmerkung von Hans Gölles
Leistungsverweigerungsrecht des Konsumenten gegenüber dem Bauträger?
OGH 22. 10. 2014, 1 Ob 121/14x
§ 1052 ABGB; § 6 Abs 1 Z 6 KSchG; § 10 BTVG
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Motorleistung als Mangel – Beweislast?
OGH 17. 9. 2014, 4 Ob 132/14m
§§ 922ff ABGB
Bücherliche Abschreibung eines Liegenschaftsteils im Einvernehmen mit der Gemeinde als Eigentümer
OGH 18. 11. 2014, 5 Ob 126/14m
§§ 867, 1016 ABGB; § 20 Abs 1 LiegTeilG idF der GB-Nov 2008
Rückabwicklung von MEL-Zertifikaten bei Sammelverwahrung
OGH 19. 11. 2014, 6 Ob 172/14h
§§ 415, 871ff ABGB; § 6 DepotG
Provisionsverzichtsklauseln bei arbeitnehmerähnlichen Versicherungsvertretern
OGH 22. 10. 2014, 3 Ob 138/14m
§§ 8, 24, 26a bis 26d HVertrG; § 879 Abs 1 ABGB
Agenturvertrag; Versicherungsvermittler; Versicherungsagent; Provision; Vermittlungsprovision; Provisionsverzicht; Provisionsabrechnung; Ausgleichsanspruch; Arbeitnehmerähnlichkeit; arbeitnehmerähnlicher Versicherungsvertreter; Folgeprovision; Eigenkündigung; Sittenwidrigkeit
Mietzinsanhebung wegen Machtwechsels – Verletzung der Anzeigepflicht
OGH 23. 12. 2014, 1 Ob 125/14k
§ 12a Abs 3 MRG
Zur Löschung von Anmerkungen gem § 40 Abs 2 WEG (iVm § 57 Abs 1 GBG)
OGH 26. 9. 2014, 5 Ob 45/14z
§ 40 Abs 2 WEG; § 57 Abs 1 GBG
Haftpflichtversicherung: Grob fahrlässige Missachtung einer den Sprungturm betreffenden Verbotsvorschrift durch den Inhaber einer Badeanstalt
OGH 29. 10. 2014, 7 Ob 142/14d
Abschn A P 3 EHVB 2005; §§ 149ff VersVG
Betriebsversicherung; Haftpflichtversicherung; grobe Fahrlässigkeit; Badeanstalt; Sprungturm; Verbotsvorschrift; Verkehrssicherungspflicht; behördliche Vorschrift; Bescheid
 
Ausschüttung einer Sonderdividende – Ein Fall für betrügerische Krida und Untreue?
In der Causa Meinl versuchte die Staatsanwaltschaft wegen Ausschüttung einer Sonderdividende trotz erhöhtem Anlegerprozessrisiko der Bank anzuklagen. Welche strafrechtliche Relevanz hat eine Gewinnausschüttung, wenn sie von allen Aktionären beschlossen wurde? Schlägt hier die Libro-Entscheidung durch?
§§ 153, 156 StGB; § 202 AktG
Sonderdividende; Ausschüttung; Rückstellungen; Untreue; betrügerische Krida
Heidemarie Paulitsch / Matthias Cernusca
 
Einbeziehung von Zeugen und Parteien in die Prozessvorbereitung
Die Frage, ob Parteienvertreter im Zivilprozess Zeugen auf ihre Aussagen vorbereiten dürfen, hat in den vergangenen Monaten in Deutschland für heftige Diskussionen gesorgt. Die Autoren untersuchen, ob die Einbeziehung von Zeugen und Parteien in die Prozessvorbereitung nach österr Recht zulässig ist.
§§ 8, 9 RL-BA; § 178 ZPO; §§ 146, 288 StGB
Wahrheitspflicht; falsche Zeugenaussage; Beeinflussung; Zeuge; Partei
Elisabeth Fischer / Thomas Frad
Rechtsprechung
Schadenersatz infolge verzögernder Prozessführung
OGH 18. 2. 2015, 3 Ob 155/14m
§§ 1295ff ABGB
Schadenersatz; Prozessverzögerung
Zuspruch nach Anteilen bei fehlender Gesamthandforderung kein Aliud
OGH 22. 1. 2015, 2 Ob 12/14z
§ 405 ZPO
Gesamthandforderung; Aliud; Eventualbegehren
Zur Abgrenzung von vertretbaren und unvertretbaren Handlungen
OGH 27. 1. 2015, 3 Ob 207/14h
§§ 353, 354 EO
Exekutionsrecht; unvertretbare Handlungen
Vermögensverhältnisse für die Höhe der Sicherheitsleistung grundsätzlich nicht relevant
OGH 17. 2. 2015, 4 Ob 260/14k
§ 390 EO
einstweilige Verfügung; Sicherheitsleistung
Insolvenzeröffnung über GmbH unterbricht Verfahren von Minderheitsgesellschafter gegen Geschäftsführer
OGH 19. 11. 2014, 6 Ob 122/14f
§ 7 IO; § 84 Abs 5 AktG; § 48 GmbHG
Insolvenzeröffnung; Verfahrensunterbrechung
Zum Anwendungsbereich der Winkelschreiberei-VO bei gerichtlich strafbaren Handlungen
OGH 25. 2. 2015, 9 Ob 86/14h
§ 2 Winkelschreiberei-VO; Art IV Z 5 EGZPO
Winkelschreiberei; Anwendungsbereich; strafbare Handlung
Zur Zustellung im Anwendungsbereich der EuGVVO
OGH 21. 1. 2015, 3 Ob 232/14k
Art 34 Nr 2, Art 45 EuGVVO aF
EuGVVO; Vollstreckbarerklärung; Zustellrecht; europäisches Zivilprozessrecht
 
Nachträgliche Änderung eines Gewinnverwendungsbeschlusses
Der Beitrag behandelt die Frage, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Gewinnverwendungsbeschluss nachträglich geändert werden kann.
§ 35 Abs 1 Z 1, § 39 GmbHG; § 104 AktG; § 277 UGB
Gewinnverwendungsbeschluss; Feststellung des Jahresabschlusses; nachträgliche Änderung; Gewinnrücklage; Gewinnvortrag; Thesaurierung
Alexander Schopper / Mathias Walch
Rechtsprechung
Umstände der Bestellung eines Notgeschäftsführers – keine erhebliche Rechtsfrage
OGH 29. 1. 2015, 6 Ob 39/14z (6 Ob 40/14x)
§ 15a GmbHG; § 62 AußStrG; § 502 ZPO
Differenzierung beim Kontrolldefizit der Privatstiftung; Mindestfunktionszeit des Stiftungsvorstands kann nicht durch Änderung der Stiftungsurkunde unterlaufen werden
OGH 19. 11. 2014, 6 Ob 140/14b
§§ 14, 15, 27, 33 PSG; §§ 10, 15 FBG
Mit einer Anmerkung von Paul Rizzi
 
Festplattenabgabe: Quo vadis?
Der EuGH hat in der Rs „Copydan“ entschieden, dass eine Urheberrechtsabgabe grundsätzlich auch für multifunktionale Träger vorgesehen werden kann. Gleichzeitig hat er die Reichweite der mit der Abgabe zu erfassenden Vervielfältigungen spezifiziert und dabei wesentlich eingeschränkt. Es stellt sich daher die Frage, inwieweit auf Basis der kontroversiell aufgenommenen E ein Anwendungsbereich für die Festplattenabgabe bleibt.
Art 5 Abs 2 lit b Info-RL; §§ 42, 42b UrhG
Leerkassettenvergütung; Festplattenabgabe; Privatkopie
Axel Anderl / Bernhard Heinzl
Rechtsprechung
Objektivitätsgebot bei der vergleichenden Werbung
OGH 16. 12. 2014, 4 Ob 209/14k
§ 2a UWG
Guter Journalismus
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Zum markenrechtlichen Schutz der Buchstabenfolge „Mc“
OGH 16. 12. 2014, 4 Ob 190/14s und 4 Ob 211/14d (4 Ob 212/14a, 4 Ob 213/14y, 4 Ob 214/14w)
§§ 29a, 30 Abs 1 MSchG
MCDONALD’S
Mit einer Anmerkung von Mark Krenn (am Verfahren beteiligt)
Beweislast im Markenlöschungsverfahren
OLG Wien 4. 11. 2014, 34 R 98/14b (rk)
§ 4 Abs 2, § 33 MSchG
SCHUTZBRIEF
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
OLG Wien zur bösgläubigen Anmeldung von „Vorratsmarken“
OLG Wien 13. 11. 2014, 34 R 127/14t (rk)
§ 34 MschG; § 35 Abs 5 MSchG iVm § 112 Abs 2 und 3 PatG
RUSH
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
 
Zu den Neuerungen im Entsenderecht
Das mit 1. 1. 2015 in Kraft getretene ASRÄG 2014 sieht im AVRAG iZm der Ausweitung der behördlichen Lohnkontrolle auch umfangreiche Änderungen im Bereich des Entsenderechts vor. Der nachstehende Artikel stellt diese im Überblick vor.
§ 7b AVRAG
Entsendung
Erwin Rath
Rechtsprechung
Begründung des Anfechtungsbegehrens
OGH 25. 11. 2014, 8 ObA 53/14y
§ 105 Abs 3 Z 1 lit i ArbVG; § 879 ABGB
Dynamische Verweisung auf das ÖBB-Pensionsrecht durch Dienstordnung von Angestellten der Versicherungsanstalt der Eisenbahner ist zulässig
OGH 29. 10. 2014, 9 Ob 157/13y
§ 535 ASVG; § 13 ArbVG; §§ 863, 914, 915, 1056 ABGB; § 132 EDO; §§ 2, 8, 54a BB-PG Bundesbahn-Pensionsgesetz 2000 idF BGBl I 2003/71
Mit einer Anmerkung von Wolfgang Kiechl (am Verfahren beteiligt)
Anwendungsbereich des BUAG
OGH 27. 11. 2014, 9 ObA 120/14h
§ 2 BUAG
Zulässige Kettenvereinbarungen für Vertragsbedienstete
OGH 18. 12. 2014, 9 ObA 99/14w
§ 4 Abs 4 VBG
 
Anhang – Neu – Rechnungslegungs-Änderungsgesetz 2014
Das Unternehmensrecht wurde reformiert. Neue Bilanzierungsregeln gelten mit Beginn der Jahre 2015 und 2016. Änderungen gibt es einerseits in der Bewertung, andererseits in der Darstellung des gesetzlichen Jahresabschlusses nach dem UGB. Ziel ist eine Vereinheitlichung von Steuer- und Unternehmensbilanz.
Erich Wolf
Rechtsgeschäftliche Abtretung von Forderungen oder doch bloß Beschreibung gesetzlicher Konsequenzen
Bloßes Anführen gesetzlicher Rechtsfolgen („unbedenklich“) vs rechtsgeschäftliche Übertragung („kann teuer werden“)
Die Rechtsgeschäftsgebühren des GebG belasten beurkundete Rechtsgeschäfte. Treten Rechtsfolgen aufgrund gesetzlicher Vorschriften ein, kann mangels eines abgeschlossenen Rechtsgeschäfts auch keine Rechtsgeschäftsgebühr anfallen. Der VwGH entschied nun über die Gebührenpflicht einer im Unternehmenskaufvertrag enthaltenen Regelung, wonach sämtliche Rechte und Verbindlichkeiten übergehen sollen.
§ 33 TP 21 GebG 1957; § 38 UGB
Gebührengesetz; Rechtsgeschäft; Forderungszession
Clemens Endfellner
Rechtsprechung
In Liquidation befindliche Kapitalgesellschaft als Gruppenträger iSd § 9 KStG 1988
VwGH 26. 11. 2014, 2011/13/0008
§§ 9, 19 KStG 1988
Mit einer Anmerkung von Christoph Schimmer
Keine Anteilsvereinigung nach § 1 Abs 3 GrEStG bei Upstream-Verschmelzung einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft ohne Anteilsgewähr an den Minderheitsgesellschafter
VwGH 16. 12. 2014, 2013/16/0188
§ 1 Abs 1 Z 1, Abs 3 Z 2 GrEStG; § 6 Abs 6 UmgrStG
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz / Erich Schaffer
Sorgfaltspflichtverletzung bei Nichteingehen auf substanzielle Vorhaltungen der Abgabenbehörde
BFG 5. 3. 2015, RV/5101050/2013
§ 6 Abs 1 UStG; Art 7 Abs 1, 3 und 4 BMR
Mit einer Anmerkung von Marco Laudacher
 
Bescheidbeschwerde: Aufschiebende Wirkung im AlVG-Verfahren
Die Aufhebung der Sonderbestimmung des § 56 Abs 3 AlVG durch den VfGH wirft die Frage nach den Konsequenzen der dadurch bewirkten Anwendbarkeit des § 13 VwGVG auch im AlVG-Verfahren auf. So stellt sich die Frage, welchen Bescheiden aufschiebende Wirkung zukommt und unter welchen Voraussetzungen diese ausgeschlossen werden kann.
§ 13 VwGVG; §§ 47, 56 AlVG
Bescheidbeschwerde; Ausschluss der aufschiebenden Wirkung; öffentliche Interessen
Andreas Gerhartl
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
Abzugsverbot für Managergehälter verfassungskonform
Gebührenregelungen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor dem BVwG nicht unsachlich
Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz verfassungswidrig
Pflicht der Speicherunternehmen zur Umsetzung der langfristigen Planung und des Netzentwicklungsplans verfassungswidrig
Regelung über die Abschöpfung von Einnahmen des ORF nicht verfassungswidrig
Bevorzugung weiblicher Gynäkologinnen bei Kassenverträgen zum Zweck der ausreichenden Versorgung mit Kassenleistungen zulässig
§ 1 Abs 1 DSG 2000 gewährt einen Anspruch auf Geheimhaltung von in Papierakten gespeicherten Daten
Zu weit gefasste Individualanträge nicht mehr zur Gänze unzulässig
Verbot der gemeinsamen Adoption durch eingetragene Partner verfassungswidrig
Starrer Mindestaltersabstand bei Adoptionen widerspricht Art 1 BVG über die Rechte von Kindern
Bemessung von Pauschalgebühren im Rechtsmittelverfahren für Enteignungs- und enteignungsähnliche Fälle verfassungswidrig
Individualanträge zur Bekämpfung des Hypo-Sanierungsgesetzes unzulässig
Regelung über die Sachverständigenbestellung in der StPO verfassungswidrig
Michael Kalteis / Philipp Lindermuth / Melina Oswald / Erik Pinetz / Erich Schaffer
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Versicherungswesen
DurchführungsVO (EU) 460/2015, 461/2015, 462/2015 der Kom v 19. 3. 2015 zur Festlegung technischer Regulierungsstandards gem der RL 2009/138/EG des EP und des Rates (Solvency II), ABl L 2015/76, 13, 19, 23
DurchführungsVO (EU) 498/2015, 499/2015, 500/2015 der Kom v 24. 3. 2015 zur Festlegung technischer Regulierungsstandards gem der RL 2009/138/EG des EP und des Rates (Solvency II), ABl L 2015/79, 8, 12, 18
Bankwesen
Delegierte VO (EU) 488/2015 der Kom v 4. 9. 2014 zur Änderung der delegierten VO (EU) 241/2014 im Hinblick auf die Eigenmittelanforderungen für Wertpapierfirmen auf der Grundlage der fixen Gemeinkosten, ABl L 2015/78, 1
Delegierte VO (EU) 514/2015 der Kom v 18. 12. 2015 über die nach Art 67 Abs 3 der RL 2011/61/EU des EP und des Rates von den zuständigen Behörden an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu übermittelnden Informationen, ABl L 2015/82, 5
VO (EU) 534/2015 der EZB v 17. 3. 2015 über die Meldung aufsichtlicher Finanzinformationen, ABl L 2015/86, 13
Verkehr
RL (EU) 2015/413 des EP und des Rates v 11. 3. 2015 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte, ABl L 2015/68, 9
Umweltrecht
RL (EU) 2015/412 des EP und des Rates v 11. 3. 2015 zur Änderung der RL 2001/18/EG zu der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit, den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet zu beschränken und zu untersagen, ABl L 2015/68, 1
Apropos LG Linz: Glücksspielmonopol fällt bei Kohärenzprüfung durch
Art 56 AEUV; §§ 14, 21 GSpG
Glücksspielmonopol; Dienstleistungsfreiheit, Spielerschutz, Kriminalitätsbekämpfung; EuGH; EU-Grundrechte-Charta
Arthur Stadler / Nicholas Aquilina
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Verbraucherschutz – Haftung für fehlerhafte Produkte
Ermäßigter Steuersatz – elektronische Bücher
Öffentliche Dienstleistungsaufträge – Zuschlagskriterium
Zuständigkeit der EZB – Wertpapierclearing
Zugang zu Dokumenten der MS
Agnes Balthasar