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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Der Detektiv und sein Hintermann
Georg Wilhelm
 
Mit dem Bestbieterprinzip zu fairen Vergaben am Bau
Die Kernforderung der Sozialpartner-Initiative „Faire Vergaben sichern Arbeitsplätze!“ sieht für den Baubereich eine über die derzeitige Rechtslage hinausgehende Anwendung des Bestbieterprinzips vor und wird (voraussichtlich) – neben weiteren wesentlichen Änderungen bei Subvergaben und vertieften Angebotsprüfungen – vom Gesetzgeber in eine „kleine“ Novelle des Bundesvergabegesetzes 2006 bis Mitte 2015 eingearbeitet.
§ 72, § 79 Abs 3, §§ 83, 100, 125 BVergG 2006
Bestbieterprinzip; Zuschlagskriterien; Subunternehmer; Österreichkatalog; faire Vergaben
Stephan Heid
BVergG-Novelle 2015: „Große Losregel“ neu
Der Anwendungsbereich der für die Vergabepraxis gerade im Baubereich bedeutsamen „großen Losregel“ wurde durch die E des VwGH v 23. 5. 2014 deutlich eingeschränkt, sodass der geschätzte Auftragswert von Losen iZm der „großen Losregel“ für die Wahl der Verfahrensart nicht (mehr) herangezogen werden kann. Die BVergG-Nov 2015 soll nun eine entsprechende Klarstellung im Gesetzestext bringen, die den Anwendungsbereich – entgegen der Ansicht des VwGH – wieder auf das ursprünglich angenommene und in der Praxis gelebte Maß erweitert. Diese geplante Änderung ist – im Gegensatz zu den Änderungen beim Bestbieterprinzip (s dazu Seite 260) – weitgehend unstrittig.
§ 12 Abs 1, § 14 Abs 3, § 15 Abs 4, § 16 Abs 5 BVergG 2006
Auftragswert; „große Losregel“; „Kleinlosregel“
Stephan Heid / Daniel Deutschmann
Rechtsprechung
Vergabeverfahren: Kalkulationsirrtum des Bieters
BGH 11. 11. 2014, X ZR 32/14
§ 241 Abs 2 BGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
 
Zur insolvenzrechtlichen Zulässigkeit und Anfechtbarkeit der Aufrechnung in der Bankenpraxis
Im Bankenalltag kommt es regelmäßig vor, dass ein Kunde mehrere Konten bei ein und derselben Bank unterhält. Für den Fall der Insolvenz dieses Kunden ist es für die betroffene Bank von eminenter Bedeutung, inwieweit eine Aufrechnung des auf dem einen Konto (zB Kreditkonto) bestehenden Soll-Saldos mit einem auf einem anderen Konto bestehenden Haben-Saldo zulässig iSd §§ 19, 20 IO bzw in weiterer Folge anfechtungsfest ist. Dieser Beitrag versucht, diese in der Praxis überaus relevante Frage zu beantworten.
Clemens Kriechbaumer
Wirklich keine Amtshaftung wegen Zulassung des Herald Fund durch die FMA?
In 1 Ob 117/14h vertritt der OGH die Ansicht, die FMA habe mit der Zulassung des Vertriebs des Herald Fund nicht rechtswidrig gehandelt, sodass geschädigten Anlegern keine Amtshaftungsansprüche zustehen. Die Ansicht ist kritisch zu hinterfragen; gleichzeitig bietet sie Anlegern, die in den Primeo Fund investiert haben, gute Chancen auf die erfolgreiche Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen.
Georg Graf
Erbrecht und Nachfolge bei Unternehmen
Erbrecht; Unternehmensnachfolge; Sondervermögen
Susanne Kalss
Rechtsprechung
Gutgläubiger Erwerb von Inhaberpapieren
OGH 22. 10. 2014, 1 Ob 173/14v
§§ 367, 371 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Wann ist eine Schenkung iSd § 785 Abs 3 ABGB „gemacht“?
OGH 11. 9. 2014, 2 Ob 39/14w
§ 785 ABGB
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Ohne Teilbarkeit keine Teilkündigung nach § 1120 ABGB
OGH 29. 10. 2014, 9 Ob 66/14t
§§ 833f, 1120 ABGB
Leistungstermin mangels Vereinbarung des Leistungszeitpunkts
OGH 22. 10. 2014, 1 Ob 191/14s
§§ 904, 1166 ABGB
Konkurrenzverbot des Bestandgebers: Schadenersatz oder Verwendungsanspruch?
OGH 17. 9. 2014, 6 Ob 138/14h
§§ 1041, 1295ff ABGB
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Jagdunfall, Gellerwirkung und Schutzgesetzverletzung
OGH 25. 2. 2014, 10 Ob 55/13f
§§ 1295ff, 1311 ABGB
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Unrichtiges SV-Gutachten im Strafprozess: Schadenersatzansprüche der Parteien?
OGH 30. 10. 2014, 8 Ob 36/14y
§ 1299 ABGB
Schadenersatzanspruch gegen den SV im Strafverfahren?
OGH 26. 6. 2014, 6 Ob 83/14w
§ 1299 ABGB
Haftung der Bank für das „kundennähere“ WPDLU
OGH 27. 11. 2014, 2 Ob 181/14b
§ 1313a ABGB
Keine Amtshaftung wegen Nichtuntersagung des Vertriebs des Herald Fund durch die FMA
OGH 23. 12. 2014, 1 Ob 117/14h
§ 1 AHG; § 31 InvFG
Amtshaftung; Investmentfonds; Trennungsgrundsatz
Naturalrestitution nach EF-G: Verwendungsanspruch pro praeterito?
OGH 17. 12. 2013, 5 Ob 150/13i
§ 34 EntschädigungsfondsG; BundesimmobilienG; § 1041 ABGB
MaklerG: Verwendungsanspruch bei zweckgleichem Geschäft?
OGH 22. 10. 2014, 3 Ob 183/14d
§ 6 Abs 3 MaklerG; § 1041 ABGB
Grob schuldhafter Mietzinszahlungsrückstand
OGH 22. 10. 2014, 1 Ob 174/14s
§ 33 Abs 2 und 3 MRG
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Verbandsklage: Ärztekommission, Obduktion und Exhumierung
OGH 10. 9. 2014, 7 Ob 113/14i
Art 16, 21 Allgemeine Z*****Bedingungen für die Unfall-Versicherung (AUVB 2008); § 138a, § 879 Abs 3, § 914 ABGB; § 6 Abs 3 KSchG; § 6 Abs 3, § 34, § 66 Abs 2, § 184 Abs 1, § 185 VersVG; § 43 ZPO; § 25 Abs 1 GebAG 1975; §§ 25, 40 KAKuG
Verbandsklage; AGB; Allgemeine Z*****Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 2008); Sittenwidrigkeit; Transparenz; Ärztekommission; Sachverständigenverfahren; Kosten; Schiedsgutachterverfahren; Unfallversicherung; Obliegenheiten; Obduktion; Exhumierung; postmortales Persönlichkeitsrecht
 
Das „StGB 2015“ und seine Auswirkungen auf die Strafzumessungspraxis
Die Vorschläge der Arbeitsgruppe „StGB 2015“ sind vor Kurzem veröffentlicht worden. Wie wirken sie sich aber konkret in der Praxis der Strafzumessung aus? Solche Fragen wird man endgültig erst nach dem Inkrafttreten einer Novelle beurteilen können, aber im Rahmen eines Strafzumessungspraktikums wurde diese Frage schon vorab behandelt – mit einem überraschenden Ergebnis.
§§ 32ff, 83ff, 133, 153 StGB
StGB 2015; Wertgrenzen; Untreue; Veruntreuung; Körperverletzung; Strafzumessung
Markus Höcher
 
Ist die Prozessökonomie eine Rechtfertigung für die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes?
Aktuelle Fragen bei der Verwertung von Beweisergebnissen eines vorangegangenen gerichtlichen Verfahrens im Zivilprozess.
§ 276 Abs 1, § 281a ZPO; Art 6 EMRK
Prozessökonomie; Unmittelbarkeitsgrundsatz; Beweisergebnisse
Herbert Pimmer
Erweiterung der Gründe für ein Versagungsverfahren (Art 45 Brüssel Ia-VO) im Interesse des Schuldnerschutzes?
Die Brüssel Ia-VO beseitigt die Notwendigkeit einer Vollstreckbarerklärung von Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten. Stattdessen ist nun ein Antrag auf Versagung der Vollstreckung zur Geltendmachung der in der VO aufgelisteten Versagungsgründe (Art 45) vorgesehen (Art 46). Dazu wurde unlängst geäußert, dass aus Gründen des Schuldnerschutzes ein solcher Antrag auch (allein) auf die fehlende Rechtskraft des Titels gestützt werden kann, um eine „Aufschiebung nach Art 51 Abs 1“ Brüssel Ia-VO zu erreichen.
Art 44, 45, 46, 51 Brüssel Ia-VO
Versagungsgründe; vorläufig vollstreckbare Entscheidung; Schuldnerschutz; Brüssel Ia-VO
Bernhard König / Elisabeth Praxmarer
Rechtsprechung
Fruchtnießer und Eigentümer bilden keine einheitliche Streitpartei
OGH 18. 12. 2014, 2 Ob 1/14g
§§ 14, 228 ZPO; § 523 ABGB
Feststellungsinteresse; notwendige Streitgenossenschaft
Schiedsrichterablehnung: Kein „Nachschieben“ neuer Ablehnungsgründe im staatlichen Verfahren
OGH 13. 11. 2014, 18 ONc 5/14a
§§ 588, 589 ZPO
Schiedsverfahren; Ablehnung; Befangenheit
Ausschluss der Öffentlichkeit zur Wahrung des Bankgeheimnisses
OGH 19. 11. 2014, 6 Ob 157/14b
§ 38 Abs 2 BWG; §§ 178, 182 ZPO; Art 2 StGG; Art 7 B-VG; Art 6 Abs 1 EMRK
Öffentlichkeit des Verfahrens; Bankgeheimnis
Ersatzvornahme ist keine Verwertung von Rechten des Verpflichteten
OGH 18. 12. 2014, 3 Ob 143/14x
§§ 308, 331 EO
Exekutionsrecht; Ersatzvornahme
Zur Vollstreckbarkeit eines Notariatsakts
OGH 21. 1. 2015, 3 Ob 197/14p
§ 3 NO
Exekutionsrecht; Notariatsakt; Vollstreckbarkeit; Oppositionsgrund
Zur Zustellung ohne Zustellnachweis im Anwendungsbereich der EuZVO
OGH 27. 11. 2014, 2 Ob 101/14p
EuZVO; § 98 ZPO; § 7 ZustG
Zustellrecht; Europäisches Zivilverfahrensrecht; EuZVO; Zustellnachweis; Zustellungsbevollmächtigter; Heilung des Zustellmangels
Raten einer Jahresnetzkarte sind Masseforderungen
LGZ Wien 11. 12. 2014, 34 R 163/14v
§§ 21, 46 IO
Masseforderung; Ratenzahlung; Eigenverwaltung; Vertragseintritt
 
Die Reform der GesbR (Teil I)
Die Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GesbR“) schreibt das gesamte 27. Hauptstück des ABGB neu. Ein Hauptanliegen bestand darin, die hL und Rsp zu kodifizieren, hatte sich diese doch im Lauf der Zeit weitgehend vom Gesetzestext emanzipiert. Offenkundige Änderungen der materiellen Rechtslage finden sich beim Innenrecht und der Vertretung sowie bei der Rechtsnachfolge und der Umwandlung der Gesellschaft. Auf diese und die weniger augenscheinlichen Änderungen wird nachfolgend besonderes Augenmerk gelegt.
Johannes Reich-Rohrwig / Arno Zimmermann
Neues zur Satzungswidrigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen
Bloße Satzungsverstöße (die nicht zugleich auch nichtigkeitsbegründende Gesetzesverletzungen iSd § 199 AktG umfassen) ziehen gem § 195 Abs 1 AktG die Anfechtbarkeit des betreffenden HV-Beschlusses nach sich. Obgleich zu diesem Thema naturgemäß bereits erkenntnisreiche Untersuchungen vorliegen, sind zahlreiche Fragen nach wie vor ungeklärt – endet doch, um ein gemeinhin bekanntes Diktum zu bemühen, das Schrifttum nicht selten dort, wo die Praxis beginnt. Der vorliegende Beitrag unternimmt es daher, einige der in diesem Zusammenhang bislang unzureichend erörterten Problemfelder näher zu untersuchen.
Christian Feltl
Rechtsprechung
Beschränkung der Handlungsfähigkeit eines GmbH-Geschäftsführers bewirkt ex lege den Verlust der Organstellung
OGH 9. 7. 2014, 7 Ob 114/14m
§ 268 ABGB; § 15 GmbHG
Löschung der bekl GmbH während eines anhängigen Zivilprozesses – Fortsetzungswille des Kl?
OGH 23. 10. 2014, 2 Ob 176/14t
§ 39 FBG; §§ 61, 84, 93 GmbHG
Schuldverschreibungen und Genussrechte bei grenzüberschreitender Verschmelzung
OGH 28. 8. 2014 (berichtigt am 9. 10. 2014), 6 Ob 137/13k
§ 226 Abs 3 AktG; Art 1 Abs 2 EVÜ; Art 1 Abs 2 Rom I-VO; Art 15 RL 78/855/EWG; Art 15 RL 2011/35/EU
Mit einer Anmerkung von Markus Arzt / Paul Rizzi
Keine Subsidiarität der Abberufungsbefugnis des Gerichts für Stiftungsvorstände
OGH 15. 12. 2014, 6 Ob 13/14m
§ 27 PSG
Mit einer Anmerkung von Paul Rizzi
 
Rechtsprechungsänderung: ORF zur Veröffentlichung eines Widerrufs verpflichtet
OGH 19. 11. 2014, 6 Ob 17/14i
§ 1330 ABGB; § 25 Abs 7 UWG; § 85 Abs 4 UrhG; § 4 Abs 5 ORF-G
Widerruf im ORF
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Berücksichtigung der (offenkundigen) Bekanntheit einer Widerspruchsmarke
OGH 16. 12. 2014, 4 Ob 189/14v
§ 29a, § 10 Abs 1 Z 2, § 30 Abs 1 Z 2 MSchG; § 269 ZPO
VIVA-Dreiecke
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
 
„Krankenstand“ von Arbeitslosen
Da Bezieher von Leistungen nach dem AlVG in der Krankenversicherung teilversichert sind, können auch Arbeitslose in den „Krankenstand“ gehen. Daraus ergibt sich aber die Frage, nach welchen Kriterien das Vorliegen eines Krankenstands bei Arbeitslosen zu beurteilen ist.
§§ 120, 154 ASVG; §§ 16, 40 AlVG
Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit; Krankengeld; Entgeltfortzahlung; Arbeitsuche
Andreas Gerhartl
KA-AZG neu: Grundsatzfragen der Dienstplangestaltung für Ärzte in Krankenanstalten
Zugleich ein Plädoyer für die Erzwingbarkeit der BV nach § 4 Abs 1 KA-AZG
Der österr Gesetzgeber hat das Unionsrecht lange ignoriert und nun in einer Hauruck-Aktion die Arbeitszeitregelungen für Ärzte (mit Übergangsfristen) an die unionsrechtlichen Arbeitszeitbeschränkungen angepasst. In manchen Bundesländern wurden zwischenzeitig für die Landesspitäler Einigungen erzielt, in vielen (Privat-)Krankenanstalten wird aber nach wie vor hart verhandelt.
§§ 3, 4, 5 KA-AZG; § 19c AZG; § 97 Abs 1 Z 2 ArbVG
verlängerte Dienste; Arbeitszeit-Betriebsvereinbarung; Schlichtungsstelle; Erzwingbarkeit; Rechtsmissbrauch
Katharina Körber-Risak
Rechtsprechung
Entlassung wegen Facebook-Eintrags
OGH 27. 11. 2014, 9 ObA 111/14k
§ 27 Abs 1 AngG
Zulässigkeit des Rechtswegs: Arbeitsvertrag oder Vereinsverhältnis?
OGH 27. 11. 2014, 9 ObA 107/14x
§§ 577ff ZPO; § 1152 ABGB
Vorrückungsstichtag: Individuelle Berücksichtigung von Schulzeiten
OGH 27. 11. 2014, 9 ObA 98/14y
§ 26 Abs 2 VBG 1948
Zulässige Altershöchstgrenze für Richter
OGH 22. 10. 2014, 1 Ob 195/14d
§ 99 RStDG; RL 2000/78/EG
Keine Verbandsklage nach KSchG für arbeitsrechtliche Streitigkeiten
OGH 18. 12. 2014, 9 ObA 113/14d
§§ 28ff KSchG
Deutsches Kündigungsschutzrecht folgt dem Arbeitsvertragsstatut
OGH 25. 9. 2014, 8 ObA 34/14d
Art 3, 6 EVÜ
 
Investmentfondsbesteuerung und Abzugsverbot für konzerninterne Zins- und Lizenzzahlungen iSd § 12 Abs 1 Z 10 KStG
Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich mit dem Zusammenspiel zwischen der Investmentfondsbesteuerung und dem Abzugsverbot für Zins- und Lizenzgebühren vor dem Hintergrund der gesetzlichen Änderungen durch das 2. AbgÄG 2014 und den im Wartungserlass 2014 der KStR zum Ausdruck kommenden Rechtsansicht der Finanzverwaltung.
Daniel W. Blum / Erik Pinetz
Apropos finanzstrafrechtliche Neuerungen im 2. AbgÄG 2014
Hubertus Seilern-Aspang
Checkliste: Rechtsformwahl und Steueroptimierung bei Gründung, Erwerb und Verkauf von Familienunternehmen
Diese Checkliste gibt dem Praktiker unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtslage zur Immobilien- und Kapitalvermögensbesteuerung einen pointierten Überblick über die wesentlichen ertrag- und verkehrsteuerlichen Eckpunkte und Optimierungsansätze für die in der Praxis beliebtesten Rechtsformen (GmbH, KG, Privatstiftung) und spannt den Bogen von der Gründung bzw dem Unternehmenserwerb bis hin zum „Exit“, dh zur Veräußerung von Familienunternehmen.
Klaus Wiedermann / Christian Wilplinger
Rechtsprechung
Keine Siebentelung von Übergangsverlusten bei unter Art III UmgrStG fallenden Einbringungen
VwGH 17. 12. 2014, 2012/13/0126
§ 4 Abs 10, § 6 Z 14, § 24 Abs 7 EStG; Art III, § 21 Z 1 UmgrStG
Mit einer Anmerkung von Sabine Heidenbauer
Anrechnung von ausländischen Quellensteuern beim Gruppenträger nach einer Stand-alone-Betrachtung
VwGH 30. 10. 2014, 2011/15/0112
§ 9 KStG
Mit einer Anmerkung von Lukas Mechtler / Erik Pinetz
Wegfall des Vorsteuerabzugs im B2B-Bereich und Ende der pauschalen Margenermittlung bei Reiseleistungen eines Reisebüros
EuGH 26. 9. 2013, C-189/11, Kommission/Spanien
§ 23 UStG 1994
Mit einer Anmerkung von Max Sedlacek
Vorsteueraufteilung bei steuerpflichtigen Umsätzen und nicht steuerbaren echten Subventionen
BFG 10. 6. 2014, RV/5101026/2010
§ 12 Abs 1 Z 1, § 12 Abs 4 UStG 1994; Art 168 lit a RL 2006/112/EG
Mit einer Anmerkung von Jasmin Kollmann
 
Der Parteiantrag auf Normenkontrolle
Seit 1. 1. 2015 können erstmals Parteien eines Gerichtsverfahrens generelle Normen (Gesetze, Verordnungen, Staatsverträge) beim VfGH mittels eines Parteiantrags auf Normenkontrolle – der sog „Gesetzesbeschwerde“ – anfechten. Damit können potenziell verfassungswidrige Bestimmungen, die im Verfahren vor den ordentlichen Gerichten angewendet werden, auf Antrag Einzelner hinsichtlich ihrer Verfassungskonformität überprüft werden.
Art 140 B-VG; §§ 57a, 62a VfGG
Parteiantrag auf Normenkontrolle; Gesetzesbeschwerde
Thomas Schoditsch
Energieeffizienzgesetz – Ist der grenzüberschreitende Verkehr umfasst?
Bundes-Energieeffizienzgesetz; Energieeffizienz-RL
Bundes-Energieeffizienzgesetz; Energieeffizienz-RL
Johannes Kerbl
Rechtsprechung
Regulierungskommission der E-Control ist nicht unabhängig
VwGH 15. 12. 2014, 2013/04/0108
§§ 5, 9 Abs 2, § 10 E-ControlG; Art 39 Abs 4 RL 2009/73/EG; §§ 69ff GWG 2011; ElWOG 2010
Mit einer Anmerkung von Thomas Rabl / Ljubica Mrvošević
Abfallende durch bestimmungsgemäße Verwendung
VwGH 18. 12. 2014, 2012/07/0212
§ 2 Abs 3 Z 2, § 73 AWG 2002
Mit einer Anmerkung von Florian Berl
Fortbestand des Wasserbenutzungsrechts bei Änderung der Anlage?
VwGH 23. 10. 2014, Ro 2014/07/0039
§ 9 Abs 1 und 2, § 21 WRG 1959; § 68 Abs 1 AVG
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Waffengewerbe ohne Staatsbürgerschaftsvorbehalt
VwGH 24. 11. 2014, 2014/04/0002
§ 141 Abs 1 Z 2 lit b GewO 1994
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Energierecht
Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie, COM (2015) 80 final
Bankwesen
VO (EU) 2015/159 des Rates v 27. 1. 2015 zur Änderung der VO (EG) 2532/98 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen, ABl L 2015/27, 1
DurchführungsVO (EU) 2015/227 der Kom v 9. 1. 2015 zur Änderung der DurchführungsVO (EU) 680/2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gem der VO (EU) 575/2013 des EP und des Rates, ABl L 2015/48, 1
Sicherheit
DurchführungsVO (EU) 2015/187 der Kom v 6. 2. 2015 zur Änderung der VO (EU) 185/2010 der Kom in Bezug auf Handgepäckkontrollen, ABl L 2015/31, 18
Zivilverfahren
VO (EU) 2015/263 der Kom v 16. 1. 2015 zur Änderung der Anh I bis IV der VO (EG) 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl L 2015/45, 2
DelegierteVO (EU) 2015/281 der Kom v 26. 11. 2014 zur Ersetzung der Anh I und II der VO (EU) 1215/2012 des EP und des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl L 2015/54, 1
DurchführungsVO (EU) 2015/228 der Kom v 17. 2. 2015 zur Ersetzung der Anh I bis VII der VO (EG) 4/2009 des Rates über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen, ABl L 2015/49, 1
Memo: EuGH verpflichtet Online-Flugbuchungsportale zur sofortigen Anzeige des Endpreises
Art 23 VO (EG) 1008/2008; EuGH-E C-573/13 Air Berlin
Luftverkehrsdienste; Preistransparenz; Endpreis für Flugdienste
Arthur Stadler / Christina Trunk
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Missbräuchliche Klauseln – Gerichtszuständigkeit
Anlegerschaden – internationale Zuständigkeit
Mindestlohnsatz entsandter Arbeitnehmer (AN)
Sozialabgabe – Finanzierung – System der sozialen Sicherheit
Urheberrecht – Folgerechtsvergütung – Kunstmarkt
Vertragsverletzung – aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge
Agnes Balthasar