JavaScript ist in Ihrem Browser deaktiviert.
Sie können manche Teile der Website daher leider nicht verwenden.
Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Herald Fund SPG – vulgo Madoff: Prospekthaftung Großbank bejaht (OLG Wien 2 R 65/13p, OGH 5 Ob 26/14f)
Georg Wilhelm
 
Alles neu im Europäischen Zivilprozessrecht?
VO 1215/2012; VO 44/2001
EuGVVO-Neu; Internationale Zuständigkeit; Europäisches Zivilverfahrensrecht; rügelose Einlassung; einstweilige Maßnahmen
Florian Scholz
First come, first serve? Gerichtsstandsvereinbarungen und Anhängigkeit nach der neuen EuGVVO
Art 25, 29, 31, 33, 34 EuGVVOneu
EuGVVOneu; Gerichtsstandsvereinbarung; Prüfungsvorrang; Rechtshängigkeit; Prorogation; Drittstaaten
Katharina Auernig
Die Abschaffung des Exequaturverfahrens durch die Neufassung der EuGVVO
Art 36, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 49, 53, 54, 58, 59 EuGVVO neu
Exequaturverfahren; Europäisches Zivilverfahrensrecht; EuGVVOneu; Exekutionsrecht; ausländische Entscheidungen
Katharina Plavec
 
Weisungsrecht beim Werkvertrag?
Den Werkunternehmer trifft grundsätzlich keine Verpflichtung, Weisungen des Werkbestellers zu befolgen, die dieser nach Abschluss des Vertrags erteilt. Es bestehen aber – neben der Möglichkeit einer diesbezüglichen Vereinbarung – im Wege der Auslegung von vertraglichen Leistungs- und Nebenpflichten mögliche Quellen, aus denen sich nachträgliche Weisungsrechte des Werkbestellers ableiten lassen.
§§ 863, 1165ff, 1168a, 1169 ABGB; Pkt 7.1 ÖNORM B 2110
Werkvertrag; Weisungsrecht; Vertragstreue; vertragliche Weisungsbindung; ÖNORM B 2110; Bauwerkvertrag; Vertragsauslegung; Ermessen; Treuepflichten; (Teil-)Abbestellung
Natascha Brandstätter
Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge und Geschäftsgrundlage – Zugleich Besprechung der Entscheidung des OGH 7 Ob 66/14b
§§ 159ff VersVG; §§ 108g, 108i EStG; §§ 934, 936, 1048f, 1304 ABGB; 1. Stabilitätsgesetz 2012
prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge; Steuerbegünstigung; Prämienfreistellung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Lebensversicherung; fondsgebundene Lebensversicherung; Prämienförderung
Gunter Ertl
IT Update 15.0
Buchpreisbindung, Urheberrechtsnovelle, Embedding, Facebook-Share-Button, PNR-Abkommen ...
IT-Recht
Georg Dreier
Rechtsprechung
Kein Unterhaltsanspruch bei Studienverschleppung
OGH 17. 9. 2014, 6 Ob 118/14t
§ 140 ABGB
Gewährleistung: Ersatz der Ein- und Umbaukosten?
OGH 25. 3. 2014, 9 Ob 64/13x
§§ 932ff ABGB
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Geringfügiger Mangel?
OGH 18. 9. 2014, 1 Ob 139/14v
§ 932 Abs 4 ABGB
Anrechnung von Zahlungen einer Interzedentin
OGH 20. 5. 2014, 4 Ob 17/14z
§§ 1358, 1415f ABGB
Feuerwehrkommandant und § 333 ASVG
OGH 11. 9. 2014, 2 Ob 74/14t
§§ 176, 333 ASVG
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Voraussetzung der Unternehmereigenschaft
OGH 25. 8. 2014, 8 Ob 72/14t
§ 1 KSchG; § 344 UGB
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Versicherungsagenturvertrag: Geltungs- und Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB für Folgeprovisions-Verzichtsklauseln
OLG Wien 27. 5. 2014, 2 R 218/13p (OGH 22. 10. 2014, 3 Ob 138/14m)
§ 879 Abs 1, 3 ABGB; §§ 8, 26c HVertrG
Mit einer Anmerkung von Peter Melicharek / Veronika Haberler
„Obersekretär des Außendiensts“ als Versicherungsagent und Empfangsbote
OGH 22. 4. 2014, 7 Ob 20/14p
Art 6 ABH 1993; §§ 5, 41ff VersVG
Haushaltsversicherung; Allgemeine Versicherungsbedingungen; Schmuck; Versicherungsschein; Genehmigungsfiktion; Versicherungsagent; Empfangsbote; vorvertragliche Aufklärungspflicht
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Ungewöhnlichkeit und Sittenwidrigkeit von Serienschadenklauseln
OGH 9. 7. 2014, 7 Ob 70/14s
Art 1ff, 3 AVBV 1951; § 21a RAO; §§ 149ff, 158c VersVG; §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB
Berufshaftpflicht-Haftpflichtversicherung; Pflichtversicherung Treuhänder; Treuhandkonto; Treuhandvertrag; Rechtsanwalt; Versicherungsfall; Verstoß; Dauerverstoß; Serienschadenklausel; Ungewöhnlichkeitsregel; Sittenwidrigkeit; Zweckabschluss
Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge und Geschäftsgrundlage
OGH 21. 5. 2014, 7 Ob 66/14b
§§ 159ff VersVG; §§ 108g, 108i EStG; § 936 ABGB; 1. Stabilitätsgesetz 2012
prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge; Steuerbegünstigung; Prämienfreistellung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Lebensversicherung; fondsgebundene Lebensversicherung
Reiseunfähigkeit infolge unerwarteten Akutwerdens bestehender Leiden
OGH 4. 6. 2014, 7 Ob 79/14i
Art 13f Europäische Reiseversicherungsbedingungen (ERV-RVB) 2009; § 914f ABGB
Reisestornoversicherung; Reiserücktrittsversicherung; Einzelgefahrendeckung; primäre Risikoumschreibung; unerwartetes Akutwerden bestehender Leiden; Stornopauschale; Risikoausschluss; primäre Risikoabgrenzung; sekundäre Risikobegrenzung
 
Heiß umfehdet, wild umstritten: die Gesetzesbeschwerde
Mit der Gesetzesbeschwerde wurde eine seit 1975 bestehende Rechtsschutzlücke geschlossen. Aufgrund ihrer Ausgestaltung könnte sie bald selbst ein Fall für den VfGH werden. Auch sonst ist sie wenig geglückt.
Art 139, 140 B-VG; §§ 57a, 62a VfGG
Gesetzesbeschwerde; Normenprüfung; Verfassungsgerichtshof; Parteiantrag auf Normenkontrolle
Bernhard Müller
Rechtsprechung
Anmerkung der Zwangsversteigerung im Falle einer Einverleibung nicht zu löschen
OGH 26. 9. 2014, 5 Ob 45/14z
§§ 137f EO; § 57 GBG; § 40 Abs 2, 4 WEG
amtswegige Löschung; Versteigerungsverfahren; Ranganmerkung
Gläubiger und Verpflichteter bilden als Bekl einer Exszindierungsklage eine einfache Streitgenossenschaft
OGH 18. 9. 2014, 3 Ob 27/14p
§§ 11, 14 ZPO; § 37 Abs 2 EO
Exszindierungsklage; Streitgenossenschaft; einheitliche Streitpartei
Absolute Anwaltspflicht infolge Zusammenrechnung von Ansprüchen
OGH 30. 6. 2014, 5 Ob 169/13h
§§ 27, 258 Abs 1 ZPO; § 55 Abs 1 Z 1 JN; § 15 RAO
Anwaltspflicht; vorbereitende Tagsatzung; Wertzuständigkeit; Zusammenrechnung; Legitimation; Versäumungsurteil
Zum Eintritt in einen Kaufvertrag unter Eigentumsvorbehalt bei Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung
OGH 9. 10. 2014, 6 Ob 208/13a
§§ 21, 171 IO
konkludenter Rücktritt; Insolvenzforderung; Aussonderungsrecht
Wegfall der sukzessiven Kompetenz bewirkt keine nachträgliche Unzulässigkeit des Rechtswegs
OGH 18. 9. 2014, 3 Ob 127/14v
§§ 1, 44 JN; § 136 WrBauO
Zulässigkeit des Rechtswegs; sukzessive Kompetenz
Wohnsitzwechsel des Schuldners nach Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens nicht mehr in die Insolvenzdatei einzutragen
LG Feldkirch 11. 11. 2014, 2 R 304/14t
§§ 252, 255f IO; § 89j GOG
Insolvenzdatei; Wohnsitzwechsel; Veröffentlichung; Akteneinsicht
 
Vorstandshaftung in Deutschland
Jüngste Entwicklung und Reformfragen
Die Vorstandshaftung ist in Deutschland verstärkt in die Diskussion geraten. Beigetragen dazu haben einige spektakuläre Haftungsfälle und ein insgesamt erhöhtes Risiko- und Compliance-Bewusstsein der Beteiligten. Auf dem vergangenen Deutschen Juristentag (DJT), für den der Verfasser das vorbereitende Gutachten erstattet hatte, ist die Vorstandshaftung einer intensiven Reformdiskussion unterzogen worden. Der Beitrag gibt einen Überblick über die neuere deutsche Rsp sowie die auf dem DJT erzielten Ergebnisse.
Gregor Bachmann
Reform der GesbR seit 1. 1. 2015 in Kraft
Johannes Reich-Rohrwig / Arno Zimmermann
Rechtsprechung
Zur Berechtigung einer EV im Lichte der „Holzmüller-Doktrin“
OGH 9. 10. 2014, 6 Ob 77/14p
§§ 70, 71, 103 AktG; § 381 EO
Änderung der Stiftungsurkunde durch den Stiftungsvorstand
OGH 9. 10. 2014, 6 Ob 198/13f
§ 33 PSG; §§ 901, 914 ABGB
Mit einer Anmerkung von Paul Rizzi
 
Im Fokus: Settlements mit der Bundeswettbewerbsbehörde
Seit einigen Jahren werden nahezu alle kartellrechtlichen Geldbußenverfahren auf der Grundlage von sog „Settlements“ abgeschlossen. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) hat kürzlich ihre diesbezügliche Anwendungspraxis in einem „Standpunkt zu Settlements“ transparent gemacht. Gleichzeitig stößt diese Form der Verfahrensbeendigung nicht nur auf Gegenliebe. Der Beitrag beschreibt die aktuelle Praxis und befasst sich mit deren Pro und Contra.
§ 11 WettbG; § 36 KartG; § 33 AußStrG
Settlements; Settlement-Verfahren; Settlement-Abschlag; Geldbuße; Kartellstrafrecht
Hanno Wollmann / Franz Urlesberger
Rechtsprechung
Änderung der Rsp zum Abwerben von Arbeitnehmern?
OGH 17. 9. 2014, 4 Ob 125/14g
§ 1 UWG
Wechselprämie
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Zur beruflichen Sorgfalt bei unautorisierter Werbung mit bekannten Persönlichkeiten
OGH 17. 9. 2014, 4 Ob 62/14t
§ 1 UWG; § 78 UrhG
Sportlerbilder
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
Unzulässige Bewerbung von Ernährungsberatungsleistungen durch Humanenergetiker
OGH 17. 9. 2014, 4 Ob 61/14w
§§ 1, 2 UWG; § 405 ZPO; § 119 GewO
Mit einer Anmerkung von Barbara Hieger
Abwägung zwischen Steuergeheimnis und Veröffentlichungsinteresse eines Mediums
OGH 17. 9. 2014, 4 Ob 102/14z
Art 8, 10 EMRK; § 78 UrhG; § 48a BAO
Privatkrieg mit der Finanz
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
 
Übernahme der Konventionalstrafe nicht mehr wettbewerbswidrig?
Im Zuge eines Provisorialverfahrens hat der OGH jüngst eine Änderung der Rsp zur Wettbewerbswidrigkeit der Übernahme der Konventionalstrafe durch den neuen Arbeitgeber (AG) eingeleitet. Waren solche Zusagen bisher per se wettbewerbswidrig, soll dies hinkünftig nur mehr bei Hinzutreten unlauterer Begleitumstände zutreffen. Der Beitrag beleuchtet, unter welchen Umständen nach dieser Änderung der Rsp noch gegen das Abwerben von Mitarbeitern vorgegangen werden kann und welche Auswirkungen sie auf die Durchsetzbarkeit von Konkurrenzklauseln hat.
§§ 36f AngG; § 1 UWG
Abwerben; Konventionalstrafe; Konkurrenzklausel
Gabriela Staber / Jens Winter
Rechtsprechung
Werkvertrag und Arbeitskräfteüberlassung
OGH 25. 8. 2014, 8 ObA 7/14h
§ 4 Abs 2 AÜG
Kein Anspruch auf Betriebsvereinbarungs-Zulagen für überlassene Arbeitskräfte
OGH 25. 8. 2014, 8 ObA 50/14g
§ 10 AÜG; § 36 ArbVG
Einsichtsrecht des Betriebsrats in Personalunterlagen
OGH 27. 9. 2014, 6 ObA 1/14m
§§ 1, 4, 8 DSG; § 89 ArbVG
Kein Grund für die Kündigung einer Betriebsrätin
OGH 26. 8. 2014, 9 ObA 69/14h
§ 121 ArbVG
Bestellung eines Rektors und Abschluss des Dienstvertrags
OGH 26. 6. 2014, 8 ObA 2/14y
§ 13 HG
Universität
 
Immobilienertragsteuer: BFG „kippt“ die einjährige „Toleranzfrist“ bei der Hauptwohnsitzbefreiung
Die EStR sehen eine Toleranzfrist von einem Jahr für die Hauptwohnsitzbefreiung vor. Das BFG hat diese Toleranzfrist nunmehr in mehreren Fällen nicht akzeptiert.
Roman Thunshirn
Neue steuerliche Rücklagen durch das RÄG 2014
Das Rechnungslegungsänderungsgesetz (RÄG 2014) zielt unter anderem auf eine Vereinheitlichung der steuerlichen und unternehmensrechtlichen Bilanzierungsvorschriften ab. Der Weg zur Einheitsbilanz bringt aber vorerst einige Verkomplizierungen.
§ 6 Z 13, § 12, § 124b Z 270 EStG 1988
Zuschreibungsrücklage; Aufwertung; Bewertungsreserve; unversteuerte Rücklagen; Rechnungslegungsänderungsgesetz 2014
Klaus Hilber
Rechtsprechung
Direktvorschreibung der KESt an den Empfänger einer verdeckten Ausschüttung
BFG 2. 10. 2014, RV/5100083/2013 (Revision nicht zugelassen)
§§ 93ff EStG; § 8 Abs 2 KStG 1988; § 20 BAO
verdeckte Ausschüttung; Kapitalerstragsteuer; Direktvorschreibung
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
Bescheidberichtigung wegen Löschens von Abgabenschuldigkeiten
BFG 16. 7. 2014, RV/5100234/2012
§§ 235, 293b BAO
Mit einer Anmerkung von Markus Knechtl
Zeitpunkt des Untergangs einer internationalen Schachtelbeteiligung
BFG 16. 6. 2014, RV/7101410/2012
§ 10 Abs 3 KStG
Mit einer Anmerkung von Lukas Mechtler / Erik Pinetz
 
Das Bundes-Energieeffizienzgesetz bringt allen was
Große Unternehmen im Dienste der Energie(effizienz)politik
Ab 1. 1. 2015 sollen Unternehmen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz setzen. Im Detail sind viele praxisrelevante Fragen offen – eine Orientierung tut not.
Energieeffizienz-Richtlinie; Bundes-Energieeffizienzgesetz
Energieeffizienz; Energieeffizienzpaket
Johannes Barbist
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
Genderspezifische Auswertung des Aufnahmetests für das Medizinstudium nicht gleichheitswidrig
Einbindung des Senats der Universität in das Verfahren der Beschwerdevorentscheidung nicht verfassungswidrig
Ausschluss der Patentanwälte von der Vertretung vor dem OGH nicht verfassungswidrig
Zwingender Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren wegen Insolvenzeröffnung nicht gleichheitswidrig; Verwaltungsgerichte keine letztinstanzlichen Gerichte iSd Art 267 Abs 3 AEUV
Sonderregelungen für Au-pair-Kräfte von der Verordnungsermächtigung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes gedeckt
Bemessung der Mindestgebühren für Wasserbenützung und Kanalbenützung
Meinungsverschiedenheit zwischen Rechnungshof und BMVIT
Wiener Bestimmungen zur verpflichtenden Unterbringung von Leichen in einer Bestattungsanlage nicht verfassungswidrig
Verschärfung der Zugangsvoraussetzungen zum „Pensionskorridor“ nach § 15c BDG 1979 nicht verfassungswidrig
Michael Kalteis / Philipp Lindermuth / Melina Oswald / Erik Pinetz / Erich Schaffer
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Ulrike Giera / Maximilian Hautzenberg / Markus-Florian Rummel
Bankwesen
Delegierte VO (EU) 1222/2014 der Kommission v 8. 10. 2014 zur Ergänzung der RL 2013/36/EU des EP und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute, ABl L 2014/330, 29
Politik
VO (EU) 1141/2014 des EP und des Rates v 22. 10. 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen, ABl L 2014/317, 1
Umweltrecht
VO (EU) 1143/2014 des EP und des Rates v 22. 10. 2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten, ABl L 2014/317, 35
Verbraucherrechte-RL: Kundendienste und Zusatzleistungen
Die Verbraucherrechte-RL 2011/83/EU brachte neue Regeln für telefonische Kundendienste und Zusatzleistungen (Art 21, 22 RL), umgesetzt in §§ 6b und 6c KSchG. Obwohl es sich um vollharmonisierende Regeln handelt, ziehen diese eine Reihe an Auslegungsfragen nach sich.
§§ 6b, 6c KSchG; Art 21, Art 22 Verbraucherrechte-RL
Kundendienst; Preistransparenz; Zusatzkosten
Ulrike Docekal
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Zugang zu Sozialleistungen – Unionsbürgerschaft – Sozialtourismus
Diskriminierung aus Gründen des Alters – Beruf
Etikettierungspflicht von Zitrusfrüchten
Befristete Arbeitsverträge – Schule
Fluggastrechte – Ausgleichszahlung
Umwelt – Luftqualität
Agnes Balthasar