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Daten-Vorratsspeicherung zur Finanzstrafverfolgung? Memento EuGH C-293/12 et alia
Georg Wilhelm
 
Lauterkeitsrechtliche Dimension von Verstößen gegen gesetzliche Informationspflichten
Aus Anlass der E OGH 4 Ob 59/14a, Dienst der Informationsgesellschaft
Die Verletzung gesetzlicher Informationspflichten zieht idR verwaltungsstrafrechtliche (und manchmal spezielle zivilrechtliche) Folgen nach sich. Daneben dürfen aber auch lauterkeitsrechtliche Anspruchsgrundlagen nicht vergessen werden, da diese eine Geltendmachung der Verletzung auch durch die jeweiligen Mitbewerber ermöglichen.
§§ 1, 2 UWG; § 5 ECG
Transparenz; Private Enforcement; Irreführung; Wesentlichkeit; ECG
Adolf Zemann
Transparenz bei Verbraucherkrediten
Zur Auslegung von § 5 VKrG – aus Anlass der E OGH 4 Ob 70/14v, Restwert-Leasing
§ 5 VKrG
Verbraucherkredit; Pflichtinformationen; repräsentatives Beispiel; Restwertleasing
Adolf Zemann
„Private Enforcement“ von UGB-Offenlegungspflichten
Aus Anlass der E OGH 4 Ob 95/14w, Konzernabschluss
Versäumnisse bei der Erfüllung von Offenlegungspflichten nach dem UGB (wie etwa der zeitgerechten Vorlage eines verpflichtenden Konzernabschlusses) können die Verhängung von Beugestrafen durch das Firmenbuchgericht nach sich ziehen. Mitbewerber können gegen Verstöße aber auch mit Klage nach dem UWG vorgehen.
§ 1 UWG; § 245, § 250 Abs 3, §§ 277, 280, 283 UGB
Rechtsbruch; Offenlegung Konzernabschluss; Zwangsstrafen
Roman Perner / Michael Woller
Das Transparenzgebot – Unionsrechtliche Vorgaben im Verbraucherschutz
Im Rahmen der Binnenmarktpolitik hat die EU gem Art 169 AEUV zum Ziel, ein möglichst hohes Verbraucherschutzniveau zu erreichen. Einen wesentlichen Baustein des europäischen Informationsmodells zum Schutz der Verbraucher bildet das Transparenzgebot. In Umsetzung der Verbraucherrechte-RL wurde nunmehr auf europäischer Ebene eine vertragsübergreifende Informationspflicht statuiert. Seit 13. 6. 2014 gelten die europaweit harmonisierten Informations- und Rücktrittsrechte für Verbraucher auch in Österreich.
Art 169 AEUV; RL 2011/83/EU; RL 93/13/EWG
Transparenzgebot; Verbraucherschutz
Evelin Hlina / Wolfgang Tichy / Volker Weiss
Neue Lebensmittelkennzeichnung
Andreas Natterer
 
Umfang der Haftung von Wirtschaftsauskunfteien für erteilte Auskünfte
Anders als Rating-Agenturen, die nach eingehender Analyse ein Finanzmarkt-Rating abgeben, erteilen Wirtschaftsauskunfteien auf Basis grundsätzlich öffentlicher Informationen Bonitätsauskünfte. Gegenstand der nachfolgenden Betrachtung ist die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang eine Haftung für erteilte Informationen besteht.
§ 1300 ABGB
Wirtschaftsauskunftei; Haftung; Auskunft
Stefan Malainer / Andreas Staribacher
Datenschutzrechtliches Widerspruchsrecht bei Verbraucherkrediten
§ 28 Abs 2 DSG 2000; § 7 Abs 5 VKrG
OLG Wien 28. 3. 2013, 2 R 50/13g
Rainer Knyrim
Rechtsprechung
Konkludenter Verzicht auf Mietzinsforderung; von fremdem Staat als Liegenschaftseigentümer geschlossener Mietvertrag
OGH 17. 2. 2014, 4 Ob 234/13k
§ 863 ABGB; § 502 Abs 1 ZPO
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Grundsätze zur Irreführung des Anlegers
OGH 25. 6. 2014, 2 Ob 78/14f
§§ 871ff ABGB
Umgehungsgeschäft bei Vorkaufsfall
OGH 28. 3. 2014, 2 Ob 89/13x
§§ 916, 1072ff ABGB
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Rücktritt vom Werkvertrag aus wichtigem Grund
OGH 22. 5. 2014, 2 Ob 163/13d
§§ 918, 920 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Spaltung und Verschmelzung auf Seiten des Vollmachtgebers: Schicksal der Vollmacht
OGH 25. 6. 2014, 2 Ob 233/13y
§§ 1022, 1023 ABGB
Erbensucher = Erbenschuldner?
OGH 21. 8. 2014, 3 Ob 228/13w
§§ 1035, 1036, 1037 ABGB
Mit einer Anmerkung von Clemens Limberg
Bereicherung durch rechtsgrundlose Werkleistung
OGH 9. 7. 2014, 2 Ob 8/14m
§§ 1152, 1431ff ABGB
Versäumter Einwand des Quotenvorrechts des SV-Trägers
OGH 4. 6. 2014, 7 Ob 89/14k
§§ 1295ff ABGB; §§ 332f ASVGF
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Aufklärungspflichten des Maklers
OGH 22. 5. 2014, 1 Ob 28/14w
§ 29 HVertrG
Verbandsverfahren: Ergänzende Vertragsauslegung als Verbotsfolge?
OGH 19. 3. 2014, 7 Ob 11/14i
§§ 28, 28a KSchG
Restwert-Leasing und Verbraucherkreditgesetz
OGH 20. 5. 2014, 4 Ob 70/14v
§§ 5, 25f VKrG
Öffentliche Bauaufträge: Abweichung von geeigneten Leitlinien wie ÖNORMEN zulässig?
OGH 24. 10. 2013, 6 Ob 70/13g
§ 99 Abs 2 BVergG 2006 (sowie § 24 Abs 7 und § 78 Abs 3 BVergG)
Mit einer Anmerkung von Hans Gölles
 
Zur Abgrenzung der Anlasstaten des erweiterten Verfalls nach § 20b Abs 2 StGB
Der erweiterte Verfall nach § 20b Abs 2 StGB ermöglicht die enteignende Wegnahme von Vermögenswerten, die im zeitlichen Zusammenhang mit bestimmten Straftaten (Anlasstaten) erlangt wurden, allein aufgrund der unwiderlegt bleibenden Annahme, dass sie aus (irgend-)einer anderen rechtswidrigen Tat stammen. Welche Straftaten sind geeignete Anlasstaten eines erweiterten Verfalls nach § 20b Abs 2 StGB?
§ 17 Abs 1, §§ 19a, 20, 20a, 20b, 26, 39, 165, 278, 278a, 278b, 278c, 278d, 313 StGB
Anlasstat; erweiterter Verfall; Geldwäscherei; kriminelle Vereinigung; Verbrechen; Verfall; vermögenssichernde Anordnungen
Severin Glaser
Im Westen nichts Neues?
Neue empirische Ergebnisse zu Korruption im öffentlichen Bereich in Vorarlberg und Tirol bestätigen bisherige Erkenntnisse und zeigen weiteren Handlungsbedarf auf.
§§ 304–307b StGB
Korruption; öffentlicher Bereich; Studie; Korruptionsstrafrecht
Karin Seyfried
 
Rechtsprechung
Umsatzsteuerrückvergütung bewirkt keine (ungerechtfertigte) Bereicherung der Insolvenzmasse
OGH 25. 7. 2014, 5 Ob 216/13w
§ 21, § 46 Abs 1 Z 6 KO
Masseforderung; Insolvenzforderung; Vertragsrücktritt; Bereicherungsrecht
Präklusion des Anspruchs bildet Oppositionsgrund
OGH 23. 7. 2014, 3 Ob 116/14a
§ 35 EO; § 1111 ABGB
Oppositionsklage; Präklusivfrist
Kein Anschein der Befangenheit bei gleichem Geschäftsfeld von Kl und Laienrichter
OGH 22. 7. 2014, 9 Ob 47/14y
§ 19 Z 2 JN; § 20 Abs 1 GOG
Befangenheit; Handelsgerichtsbarkeit; Laienrichter
Mahnung in Form einer E-Mail nicht ausreichend „qualifiziert“
OGH 21. 8. 2014, 3 Ob 104/14m
§ 156a Abs 2 IO
Schuldnerverzug; Mahnung; Schriftlichkeitsgebot
Klage eines Netzbetreibers auf Herausgabe des Strom- und Gaszählers – sukzessive Kompetenz?
OGH 17. 7. 2014, 4 Ob 111/14y
§ 22 Abs 2 ElWOG 2010; § 132 Abs 2 GWG 2011; § 12 E-ControlG
Mit einer Anmerkung von Thomas Rabl
Ausrichtung durch Zurechnung der Handlungen eines Vermittlers
OGH 15. 7. 2014, 10 Ob 21/14g
Art 2, 15 Abs 1 lit c EuGVVO
Verbrauchervertrag; Ausübung; Ausrichtung
Zur internationalen Zuständigkeit des Gemeinschaftsmarkengerichts
OGH 17. 7. 2014, 4 Ob 15/14f
Art 97 Abs 4 GMV; Art 23, 24, 26 EuGVVO
Gemeinschaftsmarke; Zuständigkeit; Einlassung; ausschließlicher Gerichtsstand
Klagebeantwortung des Abwesenheitskurators bewirkt keine Einlassung des Bekl
EuGH 11. 9. 2014, C-112/13
Art 267 AEUV; Art 24 EuGVVO; Art 47 GRC; § 116 ZPO
Vorlagebefugnis; internationale Zuständigkeit; Abwesenheitskurator; Einlassung
 
Haftung der Geschäftsleiter: Beweislast, Dokumentationspflichten, Einsichts- und Zurückbehaltungsrechte
Gerade die Beweislastverteilung in der Geschäftsleiterhaftung zeigt, dass zwischen den historischen Vorstellungen des Gesetzgebers und der Realität eine weite Lücke klafft. Aber auch die vorgeschlagenen Abhilfen – Dokumentationspflichten, Einsichts- und Zurückbehaltungsrechte des Geschäftsleiters – müssen auf ihre Praxistauglichkeit geprüft werden.
§§ 25, 30g, 35 GmbHG; §§ 84, 95, 99 AktG; §§ 190, 212 UGB; § 8 DSG
Organhaftung; Geschäftsleiterhaftung; Beweislast; Business Judgment Rules; Dokumentationspflichten; Einsichtsrechte; Zurückbehaltungsrechte
Johannes Reich-Rohrwig / Arno Zimmermann
Rechtsprechung
Genehmigungspflichtige Stimmrechtsausübung durch den Verlassenschaftskurator in der GmbH
OGH 21. 11. 2013, 1 Ob 245/12d (1 Ob 107/13m)
§ 167 Abs 3, § 810 ABGB
Syndikatsvertrag der Gesellschafter ändert Vertretungsbefugnis der GmbH-Geschäftsführer nicht
OGH 21. 5. 2014, 3 Ob 73/14b
§§ 18, 39 GmbHG; § 914 ABGB
Unwirksamkeit der rechtswidrigen Abberufung von Mitgliedern des Stiftungsvorstands – Frist zur Erhebung der Feststellungsklage
OGH 28. 8. 2014, 6 Ob 41/14v
§§ 15, 27 PSG; § 75 Abs 4 AktG; § 16 Abs 3, § 42 Abs 1 GmbHG
Zur Unschlüssigkeit der Haftungsklage einer Bank gegen ihre Vorstandsmitglieder; Vorteilsanrechnung; Verschiebung der Behauptungs- und Beweislast
OGH 28. 8. 2014, 6 Ob 108/13w
§§ 84, 100 AktG; § 25 GmbHG; §§ 22ff, 39ff BWG; §§ 1295, 1299, 1311 ABGB; § 273 ZPO
Recht des Aktionärs auf die zur sachgemäßen Beurteilung erforderlichen Auskünfte – „Porsche“
OLG Stuttgart 29. 2. 2012, 20 W 5/11 (Beschluss)
§ 118 AktG; §§ 131, 132 dAktG; Art 9 SE-VO; Art 9 RL 2007/36/EG
 
Checkliste: Hausdurchsuchungen durch die Bundeswettbewerbsbehörde
Eines der wichtigsten Ermittlungsinstrumente der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) ist die Hausdurchsuchung (HD). Seit 2011 hat die BWB nach eigenen Angaben rund 80 HD in unterschiedlichen Branchen durchgeführt. Auch Klein- und Mittelbetriebe können von einer HD betroffen sein. Im Rahmen des KaWeRÄG 2012 wurden die diesbezüglichen Befugnisse der BWB deutlich ausgeweitet. Mitarbeiter sollten darauf vorbereitet werden, um im Ernstfall richtig zu reagieren.
Erika Rittenauer / Diana Ionescu
Memo: Der Rauchfangkehrer und die unvertretbare Rechtsansicht
§ 1 Abs 1 Z 1 UWG; § 123 GewO; RL 2006/123/EG
Rechtsbruch; vertretbare Rechtsansicht; Europarechtswidrigkeit
Michael Woller
Rechtsprechung
UWG-Verstoß durch Nichtoffenlegung eines Konzernabschlusses
OGH 24. 6. 2014, 4 Ob 95/14w
§ 1 UWG; §§ 245, 250 Abs 3, §§ 277, 280 UGB
Konzernabschluss
EuGH zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Parodie
EuGH 3. 9. 2014, C-201/13
Art 5 Abs 3 lit k InfoRL; § 5 UrhG
Deckmyn
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
EuGH zu formbezogenen Markenregistrierungshindernissen
EuGH 18. 9. 2014, C-205/13
Art 3 Abs 1 lit e MarkenRL; Art 7 Abs 1 lit e GMV; § 4 Abs 1 Z 6 MSchG
Tripp Trapp Stuhl
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
 
Anpassung von All-in-Vereinbarungen in der Eltern-Teilzeit
Die Anpassung von All-in-Entgelt in der Elternteilzeit kann ein Fairnessproblem sein. Der Autor versucht, eine faire Lösungsmöglichkeit zu skizzieren.
Ralf Peschek
Nicht verbrauchtes Zeitguthaben: Verfall des Überstundenentgelts trotz anerkannter Überstundenzahl?
Ausgehend von der Zulässigkeit kollektivvertraglicher Verfallsfristen für AN-Ansprüche hat der OGH zuletzt 27. 5. 2014, 9 ObA 44/14g bei einem nicht verbrauchten Zeitguthaben trotz vom AG anerkannter Überstundenzahl den Anspruch des AN auf Überstundenentgelt für verfallen erklärt. Dieser E des OGH kann nicht zugestimmt werden.
Ernst Eypeltauer
Rechtsprechung
Schadenersatz bei Verstoß gegen eine Kundenschutzklausel
OGH 29. 11. 2013, 8 ObA 72/13s
§ 879 ABGB
Konkurrenzklausel; Kundenschutzklausel
Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit im befristeten Arbeitsverhältnis
OGH 23. 7. 2014, 8 ObA 3/14w
§ 879 ABGB; § 20 AngG
Kündigung; befristeter Arbeitsvertrag
Rückzahlungsverpflichtung bzgl eines Übergenusses
OGH 22. 7. 2014, 9 ObA 46/14a
§ 1431 ABGB
Rückzahlungsverpflichtung; Übergenuss
Betriebsbegriff
OGH 22. 7. 2014, 9 ObA 51/14m
§§ 34, 59 ArbVG
 
RÄG 2014 – auf dem Weg zur „Einheitsbilanz?“
Aufgrund der EU-BilanzRL 2013/34/EU steht 2015 die umfassendste Reform des 3. Buches zum UGB seit dem RLG 1990 an. Änderungsbedarf ergibt sich aufgrund der angeführten EU-RL, also in Folge gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben, wie auch dem nationalen Ziel einer Modernisierung der Rechnungslegungsvorschriften. Dabei soll ein Schritt in Richtung „Einheitsbilanz“ getan werden, weiters sollen zur Entbürokratisierung Erleichterungen für kleinere Unternehmen geschaffen werden. Die Umsetzung in nationales Recht hat bis 20. 7. 2015 zu erfolgen, das Inkrafttreten soll im Wesentlichen mit dem Geschäftsjahr erfolgen, das nach dem 31. 12. 2015 beginnt.
3. Buch UGB Rechnungslegung
RÄG 2014; EU-BilanzRL
Gerald Moser
Rechtsprechungsübersicht BFH (II)
Kein Fortbestand der Organschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Häusliches Arbeitszimmer bei Telearbeitsplatz
Lukas Mechtler / Erik Pinetz / Erich Schaffer / Laura Turcan
Rechtsprechung
Gratis-Bankkonten für Mitarbeiter kein Sachbezug
VwGH 21. 5. 2014, 2010/13/0196
§ 15 EStG
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz
Preisgelder als selbständige Einkünfte einer Sängerin?
VwGH 26. 6. 2014, 2010/15/0186
§ 22 EStG
Mit einer Anmerkung von Ina Kerschner
Unionsrechtliche Anforderungen an das Gruppenbesteuerungsregime des § 9 KStG: Ergebniskonsolidierung von inländischen Schwestergesellschaften
EuGH 12. 6. 2014, C-39/13, C-40/13 und C-41/13, SCA Group Holding BV
§ 9 KStG
Mit einer Anmerkung von Karoline Spies / Erik Pinetz
Kosten eines Psychologiestudiums im Ausland als Umschulungskosten
BFG 26. 6. 2014, RV/7100370/2010
§ 16 Abs 1 Z 10 EStG
Mit einer Anmerkung von Nikolaus Neubauer
Teleologische Reduktion von § 12 Abs 3 Z 3 KStG auch für Teilwertabschreibungen als Folge eines Großmutterzuschusses
BFG 3. 10. 2014, RV/5100004/2014
§ 9 Abs 7, § 12 Abs 3 Z 3 KStG
Mit einer Anmerkung von Marco Laudacher
Zwingende Beschwerdevorentscheidung
BFG 28. 4. 2014, RV/7100874/2014
§§ 262, 265 BAO
zwingende Beschwerdevorentscheidung; Vorlage der Beschwerde und der Akten
Mit einer Anmerkung von Johann Fischerlehner
Keine Bedenken bezüglich Verfassungswidrigkeit der Stabilitätsabgabe und des Sonderbeitrags
BFG 22. 7. 2014, RV/5101066/2014
§§ 1, 2, 3, 7a StabAbgG
Mit einer Anmerkung von Marco Laudacher
 
Der Einheitliche Abwicklungsmechanismus (SRM)
Dieser Beitrag bietet eine komprimierte Darstellung des jüngst beschlossenen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM). Die wesentlichen Organe/Einrichtungen und Verfahren werden vorgestellt und schließlich einer ersten juristischen Einschätzung unterzogen.
SRM-VO; BRRD-RL
Bankenunion; Abwicklungsmechanismus; Fonds
Paul Weismann
Eintragungs- und Streichungsverfahren der Rechtsanwälte verfassungswidrig
In Verfahren betreffend die Eintragung und Streichung von Ärzten hat der VfGH jüngst beachtliche Feststellungen zu den verfassungsrechtlichen Grenzen nicht-territorialer Selbstverwaltung getroffen. Im Lichte dessen erscheinen auch die vergleichbaren Regelungen zur Eintragung und Streichung von Rechtsanwälten bzw Rechtsanwaltsanwärtern verfassungswidrig.
Art 120a ff B-VG; RAO; DSt
Verfassungsrecht; Selbstverwaltung; Rechtsanwälte
Florian Gratzl
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
Einhebung von Interessentenbeiträgen bei Abwasseranlagen
Minderung der Bürgermeisterbezüge im Oberösterreichischen Gemeinde-BezügeG verfassungswidrig
Individualantrag gegen Bestimmungen über die Erdgastransporttarife wegen Zumutbarkeit des Zivilrechtswegs unzulässig
Stellung als Amtspartei und zugleich erkennende Behörde verfassungswidrig
Ausschluss der Vorschreibung nachträglicher Auflagen für genehmigungsfreie Gastgärten zur Vermeidung unzumutbarer Belästigungen gleichheitswidrig
Ausschluss der Anwendbarkeit des § 68 Abs 1 AVG in § 17 VwGVG widerspricht nicht dem Grundsatz der reformatorischen Entscheidung der Verwaltungsgerichte
Individualantrag zur Bestimmung über die Besteuerung von „Managergehältern“ unzulässig
Unterschiedliche Behandlung von selbstständigen und gewerblichen Einkünften im Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und Liechtenstein verfassungskonform
Adelszeichen „von“ kein zulässiger Namensbestandteil
Regelungen über die Vorratsdatenspeicherung im TKG 2003, im SPG sowie in der StPO in ihrem Zusammenhang verfassungswidrig
Wahl zum Europäischen Parlament nicht rechtswidrig
Michael Kalteis / Philipp Lindermuth / Melina Oswald / Erik Pinetz / Erich Schaffer
 
Die Zentralverwahrer-VO
Sichere und effiziente europäische Wertpapierabwicklung
Wertpapierzentralverwahrer sind systemrelevante Marktinfrastrukturen, die in der Union im Jahr 2010 ca 330 Mio Wertpapiertransaktionen in einem Wert von ca 920 Billionen Euro abgewickelt haben. Sie werden nun einer einheitlichen unionsweiten Regulierung unterworfen. Die Verordnung zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der EU und über Zentralverwahrer, kurz CSDR, ist am 17. 9. 2014 in Kraft getreten.
Dominik Freudenthaler / Ben-Benedict Hruby
Rechtsprechungsübersicht
Europäische Gerichte
Urheberrecht – Vervielfältigung – Parodien
Urheberrecht – Digitalisierung – Bibliothek
Luftverkehr – Ankunftszeit
Luftverkehr – Gepäckkosten
Dienstleistungsfreiheit – Mindestentgelt
Missbräuchliche Klauseln – Hypothek – Verwertung
Zulassung zum Studium – Drittstaatsangehörige
Agnes Balthasar
Rechtsprechung
Keine zuständigkeitsbegründende Einlassung nach Art 24 EuGVVO durch den Prozesskurator
EuGH 11. 9. 2014, C-112/13
§ 116 ZPO; Art 24 EuGVVO; Art 267 AEUV
Mit einer Anmerkung von Elisabeth Fischer / Thomas Frad