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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Ausgerechnet: Die EO als Schnittstelle von Gemeinschafts- und Heimat-Recht
EuGH UPC Telekabel und die Folgen
Georg Wilhelm
 
Recht auf Löschung des Personalakts?
Regelmäßig stellt sich die Frage, ob bestimmte Unterlagen (zB schriftliche Verwarnungen) in der Personalakte abgelegt und/oder gespeichert werden dürfen. Ist die Aufbewahrung/Speicherung zulässig, stellt sich die Frage, wie lange die Daten vom Arbeitgeber (AG) aufbewahrt werden dürfen. Insb bei Beendigung des Dienstverhältnisses ist fraglich, ob Arbeitnehmer (AN) die Löschung/Vernichtung ihrer personenbezogenen Daten verlangen können.
§ 96 Abs 1 Z 3, § 96a ArbVG; § 8 DSG; §§ 16, 1157 ABGB
Personalakt(en); Arbeitnehmerdaten; Verwarnung; „Recht auf Vergessen“; Löschungsrecht
Josef Grünanger
EuGH: „Recht auf Vergessenwerden“
Der EuGH sorgt erneut für Schlagzeilen und befürwortet in Bezug auf „überholte“ personenbezogene Daten unter bestimmten Voraussetzungen einen Löschungsanspruch des Betroffenen sowohl gegen Google Inc. als auch gegen Tochterunternehmen in den Mitgliedstaaten. Damit wird das sog „Recht auf Vergessenwerden“ anerkannt. Dies hat weitreichende und fragwürdige Konsequenzen.
Art 10 MRK; § 14 ECG; § 1330 ABGB; Art 2 und 12 RL 95/46
Internet; Informationsfreiheit; Datenschutz
Wolfgang Zankl
 
Haftung von Politikern
Keine Haftung für Handeln im Zuge der Privatwirtschaftsverwaltung?
Politiker leiten die Geschicke des Staates. Immer wieder unterlaufen ihnen dabei Fehler. Normalerweise müssen wir für Fehler haftungstechnisch einstehen – gilt das auch für Politiker?
§ 1295 ABGB; § 1 AHG; § 1 OrgHG; § 1 DHG
Haftung; Politiker; Politikerhaftung
Thomas Frad
Die Plage mit der hypothetischen Alternativanlage
Mit der E 2 Ob 17/13h ist die Geschichte der hypothetischen Alternativveranlagung um ein unrühmliches Kapitel reicher. Der OGH hob im Rahmen einer ao Revision die klagsbestätigende E des OLG Wien auf, da dem OGH der Nachweis fehlte, welche Veranlagung der Kl mit dem Verkaufserlös seiner Aktien vorgenommen hätte. Verneinte der OGH bei derartigen „Verkaufsfällen“ bislang das Vorliegen eines vorgefassten Anlageentschlusses und schloss er damit eine Berücksichtigung der hypothetischen Alternativveranlagung aus, scheint er seine Rsp zu den „Kauffällen“, wonach der Anleger im Prinzip nur mehr dann vollen Schadenersatz erhält, wenn er den hypothetischen Alternativerlag auf ein Sparbuch nachweist, nunmehr in vollem Umfang auf die „Verkaufsfälle“ ausdehnen zu wollen.
§§ 1293, 1295, 1323 ABGB
Alternativveranlagung; Alternativanlage; Anlageentschluss; Naturalrestitution; Fehlberatung
Thomas Kainz
IT Update 14.0
Verbraucherrechte, Vorratsdatenspeicherung, „Recht auf Vergessen“, Urheberrechtsabgabe, Netzsperren uvm.
IT-Recht
Birgit Voglmayr
Rechtsprechung
Symbolische Übergabe: Kurzfristige Entfernung der Pfandzeichen
OGH 23. 4. 2014, 5 Ob 233/13w
§ 462 ABGB
Zurückbehaltungsrecht: Gutgläubiger Erwerb – Behauptungslast des Erwerbers
OGH 19. 3. 2014, 3 Ob 243/13a
§§ 367, 471 ABGB; §§ 482, 498 ZPO
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Verjährungsfrist bei Legalzession nach § 13 VOEG
OGH 28. 3. 2014, 2 Ob 216/13y
§§ 896, 1358 ABGB; § 67 VersVG; § 13 VOEG
Mit einer Anmerkung von Thomas Schoditsch
Werkvertrag: Verjährung von Zusatzleistungen
OGH 25. 3. 2014, 10 Ob 12/14h
§ 1170 ABGB
Behalte-Empfehlung einer selbständigen Beratungsgesellschaft: Haftung der Depotbank? Marktmanipulation
OGH 28. 4. 2014, 8 Ob 25/14f
§ 1313a ABGB; § 48a Abs 1 Z 2 lit c, § 48f Z 3 BörseG
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
AGB, Informationsverbundsysteme und die Entbindung vom Bankgeheimnis
OLG Wien 25. 3. 2014, 1 R 25/14z
§ 4 Z 13 DSG 2000; § 6 Abs 3 KSchG; § 38 Abs 2 Z 5 BWG
Mit einer Anmerkung von Rainer Knyrim
Beweislastverteilung bei der Haftung nach PHG
OGH 24. 3. 2014, 8 Ob 91/13k
§§ 5, 7 PHG
CMR I: Verlust des Frachtguts während des Transports
OGH 22. 4. 2014, 7 Ob 46/14m
Art 17, 20, 29 CMR
CMR II: Beschädigung des Frachtguts während des Transports
OGH 19. 3. 2014, 7 Ob 222/13t
Art 17, 18, 23ff, 29 CMR
Haupt- und Zweigverein
OGH 22. 4. 2014, 7 Ob 31/14f
§ 1 Abs 4 VereinsG
Amtshaftung bei rechtswidriger Änderung des Flächenwidmungsplans
OGH 6. 3. 2014, 1 Ob 239/13y
§§ 1f, 6 AHG; § 37 TROG
Vertrauen auf Haftungsübernahme durch Gemeinden
OGH 17. 3. 2014, 2 Ob 79/13a
§ 104 Abs 1 lit b Krnt AGO; § 867 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Ablehnung der Repräsentantentheorie
OGH 26. 2. 2014, 7 Ob 3/14p
Art 3 ABS; §§ 6, 61 VersVG; §§ 26, 1002ff, 1090ff, 1313a ABGB
Repräsentantentheorie; Leitungswasserschaden-Versicherung; Mieter; Hausverwalter
Betriebshaftpflichtversicherung – Verletzung allfälliger Hinweis- oder Aufklärungspflichten gegenüber dem Planer für die Elektrotechnik
OGH 26. 2. 2014, 7 Ob 231/13s
Art 1.2.1.1 und 1.2.3 AHVB 1997; P 2.1 bis 2.26 „Besondere Vereinbarungen“; Abschn A.Z 2. P 4.1.3.1 EVHB 1997; § 1293 ABGB
Deckungsumfang; Betriebshaftpflichtversicherung; Bauvorhaben; Planung; Kooperationsverpflichtung; erweitertes Produkthaftpflichtrisiko; Bauplanung; Bauüberwachung; Produkthaftpflichtversicherung
 
Plädoyer für die Mitwirkung des Erstrichters bei der Überprüfung seines Urteils durch den Berufungssenat
So, wie der OGH den Einsatz des Sachverständigen der Staatsanwaltschaft auch in der Hauptverhandlung rechtfertigt, lässt sich jede Befangenheit „wegargumentieren“ – ein argumentum ad absurdum.
Hanns F. Hügel
 
Amtssprachen, Diskriminierungsverbot und Minderheitenschutz
Das Vorabentscheidungsverfahren Grauel Rüffer/Pokorná (EuGH 27. 3. 2014, C-322/13)
Die Möglichkeit, vor Gericht in der eigenen Sprache zu verhandeln, zählt zu den grundlegendsten traditionellen Minderheitenrechten der meisten europäischen Staaten. Während die EU-Verträge zum Sprachgebrauch vor nationalen Behörden schweigen, hat der EuGH bereits in mehreren Entscheidungen anerkannt, dass sich Unionsbürger vor den Gerichten fremder Mitgliedstaaten auf nationale Minderheitenschutzbestimmungen berufen können, um im Strafverfahren ihre eigene Sprache zu verwenden. Mit der Entscheidung Grauel Rüffer/Pokorná dehnt der Gerichtshof diese Regel auch auf das Zivilverfahren aus.
Art 18, 21 AEUV
Verfahrenssprache; Amtssprachen; Unionsbürgerschaft; Diskriminierungsverbot
Dieter Kolonovits
Weniger ist mehr?!!
Tagung der GerichtsvorsteherInnen; Verfahrensbeschleunigung; Verfahrensvereinfachung
Martina Arneitz
Rechtsprechung
Kein rechtliches Interesse für Nebenintervention aufgrund der Aufrechnung mit einer Gegenforderung
OGH 13. 2. 2014, 2 Ob 177/13p
§§ 17, 411 Abs 1 Satz 2 ZPO
Nebenintervention; rechtliches Interesse; Aufrechnung; Gegenforderung
Mit einer Anmerkung von Michael Slonina
Auswirkungen der Vollbeendigung auf den Passivprozess einer Kapitalgesellschaft
OGH 22. 4. 2014, 7 Ob 55/14k (7 Ob 56/14g)
§ 35 Abs 1, § 234 ZPO
Passivlegitimation; Rechtsnachfolge; Vollbeendigung; Prozessvollmacht
Frist zur Anmeldung der Berufung als Notfrist zu qualifizieren
OGH 28. 3. 2014, 2 Ob 42/14m
§ 128 Abs 1, § 461 Abs 2, § 468 Abs 1 ZPO
Berufungsanmeldung; gesetzliche Frist; Säumnis
Zum Feststellungsinteresse sowie zur gerichtlichen Bestellung von Schiedsgutachtern
OGH 8. 10. 2013, 3 Ob 150/13z
§§ 228, 587 Abs 6 ZPO
Feststellungsinteresse; Schiedsgutachten; gerichtliche Bestellung
Mit einer Anmerkung von Monika Widmann
Meistbotsverteilungsbeschluss lässt nicht zwingend auf die Erfüllung der Versteigerungsbedingungen schließen
OGH 21. 1. 2014, 5 Ob 142/13p
§§ 209, 237 EO
Grundbuchverfahren; Meistbotsverteilung; Versteigerungsbedingungen
Vorzeitige Restschuldbefreiung auch nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist möglich
OGH 27. 2. 2014, 8 Ob 128/13a
§ 213 Abs 1 Z 1 KO (IO)
Abschöpfungsverfahren; Restschuldbefreiung; Laufzeit
Keine Einschränkung des Sprachenprivilegs auf die ortsansässige Minderheit
EuGH 27. 3. 2014, C-322/13, Grauel Rüffer/Pokorná
Art 18, 21 AEUV
Verfahrenssprache; Unionsbürgerschaft; Diskriminierungsverbot
Feststehen der Zuständigkeit des erstangerufenen Gerichts bei rügeloser Einlassung
EuGH 27. 2. 2014, C-1/13, Cartier ua/Ziegler France ua
Art 24, 27, 33, 34 EuGVVO
Rechtshängigkeit; rügelose Einlassung; Feststehen der Zuständigkeit
Mit einer Anmerkung von Anja Cervenka
 
Verlustteilnahme von Partizipationskapital
Zugleich eine Besprechung von OGH 2 Ob 84/13m
Der OGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur Mitwirkung von Partizipationskapitalgebern bei der Sanierung von Kreditinstituten Stellung genommen. Das Urteil soll zum Anlass genommen werden, sich mit zwei Teilaspekten einer vereinfachten Kapitalherabsetzung tiefergehend auseinanderzusetzen.
§ 183 AktG; § 229 UGB; § 57 Abs 5 BWG
Kapitalherabsetzung; Partizipationskapital; Haftrücklage; Genussrecht; Zustimmungsrecht
Franz Hartlieb / Johannes Zollner
Rechtsprechung
Grenzüberschreitende Verlegung des Satzungssitzes
OGH 10. 4. 2014, 6 Ob 224/13d
§§ 3, 4 FBG; §§ 13, 105 UGB
Mit einer Anmerkung von Walter Brugger
Neuer Geschäftsführer: Anmeldung zur Eintragung im FB
OGH 13. 3. 2014, 6 Ob 26/14p
§§ 15, 17 Abs 1 GmbHG; § 62 Abs 1 AußStrG
Verjährung von Ansprüchen der Gesellschaft gegen Berater – Überwachungspflichten von GmbH-Gesellschaftern
OGH 20. 2. 2014, 6 Ob 183/13z
§ 35 Abs 1 Z 5 GmbHG; §§ 889, 1009, 1203, 1295 Abs 1, §§ 1299, 1302, 1304, 1313a, 1489 ABGB; § 348 UGB
Nominelle Kapitalherabsetzung – Partizipationskapital
OGH 29. 4. 2014, 2 Ob 84/13m
§ 183 AktG; § 23 BWG; § 229 UGB
 
Intel – Ein Testlauf für den as-efficient-competitor-Test bei Rabattsystemen
Am 13. 5. 2009 verhängte die EK gegen Intel aufgrund des Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung die bisher höchste Geldbuße in der Geschichte des EU-Kartellrechts. Das Unternehmen soll Wettbewerber mittels Rabatten in kartellrechtswidriger Weise aus dem CPU-Markt (Prozessoren) verdrängt haben. Diese E wurde vom EuG am 12. 6. 2014 bestätigt. Das Gericht setzt sich in seinem Urteil erstmals mit dem von der EK lancierten ökonomisch geprägten Prüfungsmaßstab in der Missbrauchskontrolle auseinander. Der Beitrag analysiert das Urteil, insb dessen Auswirkungen auf die Ausgestaltung von Rabattsystemen.
Art 102 AEUV
Intel; T-286/09; Rabattsysteme; Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung; effects-based-approach; as-efficient-competitor-Test
Volker Weiss / Evelin Hlina
Rechtsprechung
Auch wahre Aussagen können irreführend sein
OGH 17. 2. 2014, 4 Ob 18/14x
§ 2 UWG
Optometrist
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
EuGH zum Schneeballsystem
EuGH 3. 4. 2014, C-515/12
UWG Anh Nr 14; Anh I Nr 14 RL-UGP
Schneeballsystem
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
Bloß beschreibender Gebrauch eines Slogans
OGH 20. 1. 2014, 4 Ob 126/13b
Art 12 lit b GMV; Art 6 Abs 1 lit b MarkenRL; § 10 Abs 3 Z 2 MSchG
Ski-in & Ski-out
Mit einer Anmerkung von Guido Kucsko
Keine Privatkopien von unrechtmäßigen Vorlagen
EuGH 10. 4. 2014, C-435/12
Art 5 Abs 2 lit b, Abs 5 InfoRL; § 42 Abs 4, § 42b Abs 1 UrhG
ACI Adam
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
 
OGH: Erstmals ausführliche Begründung zur Zulässigkeit von Verfallsfristen für zwingende Arbeitnehmeransprüche
Trotz massiver Kritik in der Lehre hat der OGH bisher die Zulässigkeit der Vereinbarung von Verfallsfristen für zwingende Arbeitnehmeransprüche im Wesentlichen mit dem lapidaren Argument bejaht, es gehe nicht um den Anspruch, sondern nur um dessen Geltendmachung. Nunmehr hat der OGH erstmals seine Rechtsmeinung näher begründet. Überzeugend ist diese freilich nach wie vor nicht.
Ernst Eypeltauer
Rechtsprechung
Rückabwicklung aufgedeckter Scheinselbständigkeit
OGH 24. 3. 2014, 8 ObA 30/13i
§§ 1151ff ABGB; § 6 UrlG
Scheinselbständigkeit; Sonderzahlungen; Rückabwicklung
Kollektivvertragsunterworfenheit bei Nichtausübung des Gewerbes
OGH 25. 3. 2014, 9 ObA 11/14d
§ 8 ArbVG
Kollektivvertragsunterworfenheit; Geltungsbereich; Gewerbeberechtigung
Kein Anspruch des Leiharbeitnehmers auf Erhöhung seines Gehalts nach den Ist-Lohn-Erhöhungen im Beschäftigerbetrieb
OGH 24. 3. 2014, 8 ObA 18/14a
§ 10 AÜG; Art 5 Abs 3 Leiharbeits-RL 2008/104/EG
Arbeitskräfteüberlassung; Ist-Lohn; Mindestentgelte; Gleichstellungsgebot
Die Korridorpension ist eine gesetzliche Alterspension
OGH 26. 2. 2014, 9 ObA 9/14k
§ 4 Abs 2 APG
Korridorpension; Betriebsvereinbarung; Auslegung; gesetzliche Alterspension
Keine verfassungswidrigen Verschlechterungen des Bundesbahn-Pensionsrechts
OGH 27. 2. 2014, 8 ObA 14/14p
§ 2 Abs 1 BB-PG
Vertrauensschutz; Pensionsantrittsalter; Bundesbahnpensionsrecht
 
Die Grunderwerbsteuer neu
Das bisherige System, die Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer heranzuziehen, wurde vom VfGH mit Wirkung zum 31. 5. 2014 als gleichheitswidrig aufgehoben. Die Neuregelung knüpft nunmehr hinsichtlich der Maßgeblichkeit von Einheitswerten nicht mehr an das Fehlen einer Gegenleistung, sondern an den Erwerb innerhalb eines begünstigten Familienkreises an.
Einheitswert; gemeiner Wert; GrESt neu; Grunderwerbsteuer 2014; Verkehrswert
Philipp Merzo
Rechtsprechung
Verlustermittlung ausländischer Gruppenmitglieder
UFS 26. 7. 2013, RV/1465-L/10
§ 2 Abs 8 EStG; § 9 Abs 6 Z 6 KStG
Mit einer Anmerkung von Nikolaus Neubauer
Einheitlicher Vorgang bei Hausverlosung: Rechtsgeschäft fällt unter GrEStG
UFS 8. 10. 2013, RV/0536-G/12
§ 1 Abs 1 Z 1 GrEStG; § 33 TP 17 Abs 1 Z 7 lit a GebG 1957 idF vor BGBl I 2010/54; § 1 Abs 1 GSpG
Mit einer Anmerkung von Nadine Oberbauer
Musik-CD eines Arztes an Patienten: nicht abzugsfähige Aufwendungen
BFG 13. 5. 2014, RV/6100020/2011 (Revision nicht zugelassen)
§ 4 Abs 4, § 20 EStG 1988
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
 
Zwang zur Selbstbeschuldigung?
Der Beitrag betrachtet ein Erk des VwGH zu § 50 Abs 4 GSpG kritisch im Lichte des verfassungsrechtlichen Verbots eines Zwangs zur Selbstbezichtigung und analysiert die diesbezügliche Judikatur des EGMR und des VfGH.
§ 50 Abs 4 GSpG; Art 6 EMRK
Zwang zur Selbstbezichtigung
Heinz Mayer
Begründungstiefe bei autonomer Juryentscheidung
Die aktuelle Rsp nimmt einige praxisrelevante Klarstellungen zur Reichweite der Begründungspflicht von Entscheidungen des Auftraggebers im Vergabeverfahren vor. Im Folgenden wird die rezente Judikaturlinie – ausgehend von einer konkreten Entscheidung – kurz skizziert.
§§ 131, 141 BVergG 2006
Rahmenvereinbarung; nicht prioritäre Dienstleistung; Begründungstiefe; Juryentscheidung
Andreas Gerhartl
Rechtsprechung
Schutz von Lebensmitteln vor Kontamination
VwGH 27. 3. 2014, 2013/10/0183
§ 39 Abs 1 Z 12, §§ 13, 14 LMSVG; Art 5 und Anh II Kapitel IX Z 3 VO (EG) 852/2004 über Lebensmittelhygiene
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Umfang der Gastgewerbeberechtigung in der Betriebsart Imbissstube
VwGH 25. 3. 2014, 2013/04/0143
§§ 29, 111 Abs 2 Z 3 GewO 1994
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Anwendbarkeit wasserrechtlicher Vorschriften im Verfahren zur Bewilligung einer Bergbauanlage?
VwGH 25. 3. 2014, 2013/04/0165
§ 2 Abs 2 und 3, § 119 Abs 3 Z 4, Abs 5 und 7 MinroG
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Beihilfen
VO (EU) 651/2014 der Kom v 17. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Art 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU, ABl L 2014/187, 1
VO (EU) 702/2014 der Kom v 25. 6. 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Art 107 und 108 des AEUV, ABl L 2014/193, 1
Kom verabschiedet neue Regeln für die Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse, IP/14/673
Marktmissbrauch
VO (EU) 596/2014 des EP und des Rates v 16. 4. 2014 über Marktmissbrauch (MarktmissbrauchsVO) und zur Aufhebung der RL 2003/6/EG des EP und des Rates und der RL 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kom, ABl L 2014/173, 1
RL 2014/57/EU des EP und des Rates v 16. 4. 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (MarktmissbrauchsRL), ABl L 2014/173, 179
Finanzaufsicht
VO (EU) 600/2014 des EP und des Rates v 15. 5. 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der VO (EU) 648/2012, ABl L 2014/173, 84
RL 2014/65/EU des EP und des Rates v 15. 5. 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der RL 2002/92/EG und 2011/61/EU, ABl L 2014/173, 349
RL 2014/59/EU des EP und des Rates v 15. 5. 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der RL 82/891/EWG des Rates, der RL 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der VO (EU) 1093/2010 und (EU) 648/2012 des EP und des Rates, ABl L 2014/173, 190
RL 2014/49/EU des EP und des Rates v 16. 4. 2014 über Einlagensicherungssysteme, ABl L 2014/173, 149
Kartellrecht
Kom verabschiedet neue Safe-Harbour-Bestimmungen für Vereinbarungen von geringer Bedeutung („De-minimis-Bekanntmachung“), IP/14/728
Energieversorgungssicherheit
Kom legt umfassende Strategie zur Stärkung der Versorgungssicherheit vor, IP/14/606
Legistisches Highlight
RL 2014/63/EU des EP und des Rates v 15. 5. 2014 zur Änderung der RL 2001/110/EG des Rates über Honig, ABl L 2014/164, 1
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Bezahlter Jahresurlaub – Abgeltung im Todesfall
Kartell – Umbrella Pricing – Schadenersatz
Glücksspielverbot – Dienstleistungsfreiheit, Art 56 AEUV
Dauer der Verwaltungshaft bis zur Abschiebung
Agnes Balthasar