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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
„Rechtsstaat“ anachronistisch – Kompetenzkonflikt VfGH–OGH?
Zum VfGH-Erk 27. 6. 2014, G 47/2012 ua
Georg Wilhelm
 
Sonderpensionenbegrenzung
Verfassungsrechtliche Überlegungen
Gegen Regelungen des Sonderpensionenbegrenzungsgesetzes – SpBegrG bestehen grundrechtliche Bedenken; die Regelungstechnik erweckt jedoch den Eindruck, dass ein verfassungsrechtlicher Sicherungsschirm über grundrechtlich problematische Regelungen geworfen werden soll. Im Beitrag erfolgt eine erste Analyse, ob diese Regelungstechnik zielführend ist und die angestrebten Eingriffe in Pensionsansprüche legitim sind.
Wolfgang Mazal
Checkliste: Vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz – SpBegrG betroffene Unternehmungen
Neben den öffentlichen Funktionsträgern des Bundes, den Bundesbeamten und den dem Bundesbahngesetz unterliegenden Personen sind Funktionsträger und Arbeitnehmer in folgenden Unternehmen vom SpBegrG betroffen:
Wolfgang Mazal
 
Beihilfenrechtliches zur Landeshaftung für Verbindlichkeiten der Hypo-Alpe-Adria Bank International AG und Hypo-Alpe-Adria Bank AG
Die Ausfallshaftung des Landes Kärnten für Verbindlichkeiten der beiden Hypo-Banken war bis 2007 abzuschaffen. In der Übergangszeit 2003–2007 eingegangene Haftungen waren bis längstens 2017 zu befristen. „Neue“ Haftungsübernahmen in dieser Übergangsphase waren, nach der im Folgenden begründeten Auffassung, nur im Fall eines rechtlichen Zusammenhangs zu älteren Haftungen (Rahmenvereinbarungen, Umschuldungen) zulässig. Entgegen der Novelle zum Kärntner Landesholding-Gesetz im Jahr 2004 war die Übernahme von Haftungen für gänzlich neue Verbindlichkeiten in dieser Übergangsphase rechtswidrig. Solche Haftungen unterliegen dem EU-rechtlichen Durchführungsverbot und können nicht gerichtlich gegen das Land Kärnten durchgesetzt werden.
Art 4 Abs 3, Art 108 AEUV; § 5 K-LHG
Ausfallshaftung; Beihilfenrecht; Durchführungsverbot; Hypo-Alpe-Adria
Stefan Griller
Das HaaSanG: Selbst ein Sanierungsfall
§§ 1346ff ABGB; Art 2, 5 StGG; Art 1 1. ZP-MRK
HaaSanG; Nachranggläubiger; Ausfallsbürgschaft; Hypo
Thomas Haberer / Jörg Zehetner
 
FAGG: Dienstleistungen in der Rücktrittsfrist
Das in Umsetzung der Verbraucherrechte-RL neu eingeführte FAGG wirft spezielle Fragen zur Dienstleistungserbringung innerhalb der Rücktrittsfrist auf.
§§ 10, 16 Abs 1 und 2, § 18 Abs 1 Z 1 FAGG
Vertragserfüllung innerhalb der Rücktrittsfrist; vorzeitige Dienstleistungserbringung
Barbara Geiger
Sekundäre Gewährleistungsbehelfe trotz Selbstverbesserung?
Zugleich eine Besprechung der E 6 Ob 97/13b
§§ 922, 932 ABGB
Selbstverbesserung; Gewährleistung; Wandlung; Preisminderung
Andreas Krist
Apropos Verzinsung von Enteignungsentschädigungen –
eine Entgegnung
Johannes Olischar
Rechtsprechung
Keine Wandlung nach Selbstverbesserung
OGH 9. 9. 2013, 6 Ob 97/13b
§§ 922, 932 ABGB
„Fingierte Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitspension“: Kongruenz
OGH 22. 1. 2014, 2 Ob 8/13k
§ 254 Abs 2 ASVG idF vor 2011; § 332 ASVG; § 1327 ABGB
Kein Erlöschen gem § 10 Abs 3 WEG
OGH 17. 12. 2013, 5 Ob 76/13g
§ 10 Abs 3 WEG; § 136 GBG
Bauherrnhaftpflichtversicherung einer Eigentümergemeinschaft
OGH 29. 1. 2014, 7 Ob 291/13f
§ 18 WEG; §§ 15, 74ff, 149ff, 156 VersVG; § 1375 ABGB
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümergemeinschaft; Eigentümergemeinschaft; ordentliche Verwaltung; Bauherrnhaftpflichtversicherung; Fremdversicherung; Versicherung für fremde Rechnung; Befreiungsanspruch; Haftpflichtversicherung; Direktklage; konstitutives Anerkenntnis; Anerkenntnis; Abtretung; Deckungsanspruch
Deckungsumfang der „All-Inklusiv“-Versicherung eines Seilbahnunternehmens
OGH 29. 1. 2014, 7 Ob 182/13k
§§ 914f ABGB; „All-Inklusiv-Schutz für Seilbahnunternehmen“
Seilbahnunternehmen; All-Inklusiv-Versicherung; Piste; Weg; All-Risk-Versicherung; Allgefahrenversicherung; Sachversicherung; All-Gefahren-Deckung; Sachschaden
Grenzen der Zulässigkeit der Vereinbarung eines Selbstbehalts in der Rechtsschutzversicherung
OGH 11. 12. 2013, 7 Ob 50/13a
§§ 158, 158k VersVG; Art 2, 4 und 5 RechtsschutzversicherungsRL 87/344/EWG; Art 6 Abs 3c MRK
Rechtsschutzversicherung; Selbstbehalt; freie Vertreterwahl; freie Anwaltswahl
Fortlaufhemmung bei der Wiederherstellungsfrist
OGH 11. 12. 2013, 7 Ob 186/13y
§§ 97ff VersVG AFB 1995; Abs 6 P 4 17T-Sonderbedingungen für die Neuwertversicherung von Gebäuden und Einrichtungen, soweit sie industriell oder gewerblich genutzt sind oder Wohn- und Bürozwecken dienen (Sonderbedingungen 17T)
Wiederherstellungsklausel; strenge Wiederherstellungsklausel; Neuwertspanne; Wiederherstellungsfrist; Neuwertversicherung; Fortlaufhemmung; Deckungsprozess; Feuerversicherung
Keine Deckung aus dem Arbeitsgerichts-Rechtsschutz für Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat
OGH 29. 1. 2014, 7 Ob 208/13h
Art 20 ARB 2007; §§ 51, 54 ASGG; Art 20.1.2. ARB 1988; ARB 1965/82
Rechtsschutzversicherung; Arbeitsgerichts-Rechtsschutz; Kollektives Arbeitsrecht
 
Der Erfüllungsort nach Art 5 EuGVVO bei Vertriebsverträgen
Anmerkung zu EuGH 19. 12. 2013, C-9/12, Corman-Collins
Art 5 Nr 1 EuGVVO
gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen; Erbringen von Dienstleistungen; Vertriebsvertrag über bewegliche Sachen
Friederike Schäfer
Rechtsmissbräuchliche Wahl des Erfolgsortsgerichtsstands für Filesharing-Klagen?
§ 83c JN; Art 5 Nr 3 EuGVVO; § 104a dUrhG
Erfolgsortsgerichtsstand; Begehungsort; Urheberrechtsverletzung; Rechtsmissbrauch
Michael Slonina
Rechtsprechung
Schiedsrichterhonorar gebührt im Falle einer erfolgreichen Ablehnung anteilig
OGH 17. 2. 2014, 4 Ob 197/13v
§§ 589, 594 Abs 4 ZPO
Befangenheit des Schiedsrichters; Ablehnung des Schiedsrichters; Vergütungsanspruch
Mit einer Anmerkung von Alexander Petsche/Alexander Zollner
Zeitpunkt der Zustellung bei Ausfolgung des Zustellstücks vor Beginn der Abholfrist
OGH 25. 3. 2014, 10 ObS 35/14s
§ 89c Abs 5 Z 1 GOG; § 17 Abs 2, § 24a Z 1 ZustG
Abholfrist; Elektronischer Rechtsverkehr; Formmangel; Verbesserungsverfahren; Zurückweisung der Eingabe; Zustellung am Postamt
Unwirksamkeit der Klagszustellung im Ausland (hier: Kroatien) mangels Übersetzung
OGH 10. 4. 2014, 6 Ob 59/14s
§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO; Art 6 EMRK; Art 14 Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den wechselseitigen rechtlichen Verkehr
Annahmeverweigerungsrecht; Auslandszustellung; Belehrung; Europäische Zustellverordnung; fremdsprachige Schriftstücke; Übersetzung; Versäumungsurteil
Der Erfüllungsort nach Art 5 EuGVVO bei Vertriebsverträgen
EuGH 19. 12. 2013, C-9/12, Corman-Collins/La Maison du Whisky
Art 2 Abs 1, Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO
Verhältnis EuGVVO/nationales Zuständigkeitsrecht; Erfüllungsortsgerichtsstand; Vertriebslizenzen; Dienstleistungen
 
Das Verhältnis eigener Genussrechte zu stimmrechtslosen Vorzugsaktien und eigenen Aktien
Anders als bei stimmrechtslosen Vorzugsaktien und eigenen Aktien bedarf der Ausschluss des Bezugsrechts der Aktionäre bei Ausgabe eigener Genussrechte keines Beschlusses der Hauptversammlung (HV) der Aktiengesellschaft. Dies ermöglicht in der Praxis Vereinfachungen für die Gestaltung von Genussrechten.
§ 65 AktG
Genussrechte
Oliver Werner / Georg Gutfleisch
Rechtsprechung
Lehre von der verdeckten Sacheinlage auch bei der AG und im Konzern
OGH 25. 3. 2014, 9 Ob 68/13k
§§ 20, 150 AktG; § 10 IPRG
Mit einer Anmerkung von Peter Konwitschka
Stellung eines Pflichtangebots auch im Sanierungsfall
OGH 13. 3. 2014, 6 Ob 37/14f
§§ 3, 25 ÜbG
Auslegung von Spaltungsplänen
OGH 20. 2. 2014, 6 Ob 229/13i
§ 2 SpaltG; § 502 ZPO
 
Neuerungen zum Schutzumfang von Schwarz-Weiß-Marken
Am 15. 4. 2014 haben die Markenämter der EU eine gemeinsame Mitteilung zum Schutzbereich von Schwarz-Weiß-Marken veröffentlicht. Dadurch soll die Praxis hinsichtlich (Wort-)Bildmarken, die in Schwarz-Weiß bzw in Graustufen registriert wurden, vereinheitlicht werden. Obwohl die Mitteilung als reine Verfahrensrichtlinie keine gesetzesändernde Wirkung hat, wird sie potenziell dennoch Auswirkungen auf Markenportfolios von Unternehmen haben.
§§ 23, 30, 33a MSchG
Schwarz-Weiß-Marken; Priorität; Eintragungshindernis; rechtserhaltende Benutzung
Martina Grama / Bernhard Heinzl
Rechtsprechung
Werbeaussagen können noch nach Jahren zum Bumerang werden ...
OGH 20. 1. 2014, 4 Ob 115/13k
§§ 1, 1a, 2 UWG; § 25 TKG
a-kombi
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Kein Anspruch auf Rückabwicklung eines Vertrags bei Verstoß gegen Beihilfenrecht
OGH 25. 3. 2014, 4 Ob 209/13h
§ 1 Abs 1 Z 1, § 15 UWG
Bank B
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Irreführung durch geografische Firmenbestandteile
OGH 17. 2. 2014, 4 Ob 2/14v
§ 2 UWG
Sparkasse Salzkammergut
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Irreführende „Statt“-Preiswerbung
OGH 17. 12. 2013, 4 Ob 202/13d
§ 2 UWG
„Statt“-Preiswerbung
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
Zur Kündigungsmöglichkeit eines Markenlizenzvertrags iSv EuGH Martin Y Paz
OGH 20. 1. 2014, 4 Ob 223/13t
Art 5 MarkenRL
Markenlizenz
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
„Versiegelung neu“ und die Überprüfung der tatsächlichen Vorgangsweise der BWB
OGH als KOG 6. 3. 2014, 16 Ok 2/14
§ 12 WettbG; Art 6 EMRK; Art 47 GRC
Versiegelungsrecht; Rechtsschutz bei Hausdurchsuchungen
Mit einer Anmerkung von Sebastian M. Kutsche
 
Teilzeitbeschäftigung im BUAG
Ausmaß und Lage der Arbeitszeit von Teilzeitbeschäftigten, deren Arbeitsverhältnis dem BUAG unterliegt, sind seit 1. 1. 2014 der BUAK zu melden. Der Beitrag behandelt diese und andere Fragen, die iZm der Teilzeitbeschäftigung im BUAG entstehen.
§§ 6, 21 Abs 4, 22 Abs 1a BUAG
Meldepflicht für Teilzeitbeschäftigte; Teilzeit; Urlaubskonsum (BUAG)
Christoph Wiesinger
Rechtsprechung
Zulässige Kettenverträge
OGH 24. 3. 2014, 8 ObA 82/13m
§ 879 ABGB
Vertragskette; Kettenverträge
Unzulässige Verkürzung der Frist gem § 34 AngG
OGH 24. 3. 2014, 8 ObA 54/13v
§ 34 AngG
Kündigungsentschädigung; Frist
Unzulässige Kündigung wegen vermuteten Kinderwunsches
OGH 27. 2. 2014, 8 ObA 81/13i
§ 3 Z 7 GlBG
Kündigung; Schwangerschaft
Immaterieller Schadenersatzanspruch lediglich bei Beendigung des Dienstverhältnisses gem § 12 Abs 7 GlBG
OGH 25. 3. 2014, 9 ObA 5/14x
§ 12 Abs 7 GlBG
Schadenersatz; Nichtanfechtung
AÜG: Der Justiz überlassene JuristInnen
OGH 19. 12. 2013, 9 ObA 124/13w
§ 1 Abs 4 Z 1 AÜG
Überlassung; Justiz
 
Neuerungen zur Arbeitnehmereigenschaft von Rechtsanwälten
Die steuerrechtliche Beurteilung von Einkünften assoziierter Rechtsanwälte bereitet in der Praxis regelmäßig große Probleme. Der Beitrag zeigt die aktuelle Judikaturlinie anhand einer aktuellen E des VwGH zur Berufsgruppe der Ziviltechniker auf.
Ines Hofbauer-Steffel / Thomas Kiesenhofer
Grunderwerbsteuer: Bemessungsgrundlage beim Kauf eines Grundstücks ist nicht mehr immer der Kaufpreis
Benjamin Twardosz
Rechtsprechung
VwGH zur Ausschüttungsfiktion bei Umwandlungen
VwGH 25. 7. 2013, 2012/15/0004
§ 9 Abs 5 UmgrStG; § 4 Abs 12 EStG
Mit einer Anmerkung von Erich Schaffer
Geschäftsführerhaftung – Anforderungen an die aktive Prüfpflicht bei Übernahme einer Leitungsfunktion
VwGH 28. 2. 2014, 2012/16/0101
§ 6a KommStG 1993; §§ 9, 80 BAO
Mit einer Anmerkung von Franz Althuber
Vorarlberger Sozialarbeiter im DBA Liechtenstein
UFS 23. 9. 2013, RV/0478-F/12
Art 19 DBA Liechtenstein
Mit einer Anmerkung von Ina Kerschner / Christoph Marchgraber
Anwendungsvoraussetzungen bei Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH
BFG 14. 4. 2014, RV/5100886/2010
§ 12 UmgrStG
Mit einer Anmerkung von Lukas Mechtler / Erik Pinetz
Besteuerungsrecht bei Arbeitnehmerentsendung; Behandlung einer Umzugskostenvergütung
BFG 13. 3. 2014, RV/7100046/2010 (Revision nicht zugelassen; außerordentliche Revision eingebracht)
§ 26 Z 6 lit b EStG 1988; Art 15 DBA Österreich – Deutschland
DBA; Entsendung; Besteuerungsrecht
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
Substanzbesteuerung ausländischer Fonds vor dem BBG 2011 unionsrechtswidrig
BFG 7. 2. 2014, RV/5100472/2012
§ 42 Abs 3 InvFG 1993
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz
Beteiligungserwerb einer Privatstiftung gem § 13 Abs 4 KStG
BFG 25. 4. 2014, RV/5100126/2012
§ 13 Abs 4 KStG
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz
 
Anwendungsprobleme des § 32 Abs 2 GewO
§ 32 Abs 1 ermöglicht es Gewerbetreibenden, die dort aufgezählten Tätigkeiten zu verrichten, ohne dass hierfür eine gesonderte Gewerbeberechtigung zu begründen ist. Grundvoraussetzung ist allerdings, dass der wirtschaftliche Schwerpunkt und die Eigenart des Betriebs weiterhin in jenem Bereich verbleibt, welcher auf Basis einer oder mehrerer Gewerbeberechtigungen ausgeübt wird.
§ 32 GewO
Sonstige Rechte; Nebenrechte; wirtschaftlicher Schwerpunkt; Eigenart des Betriebs
Florian Mosing
Präklusion im gewerblichen Anlagenrecht
Bei der Neufassung des § 356 Abs 1 GewO wurde verabsäumt, die Adressaten der Kundmachung festzulegen. In der Praxis führt dies zu Rechtsunsicherheit.
Peter Kastner
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
Ausfallsreserve von der Definition der Sekundärregelung des ElWOG 2010 in seiner Stammfassung nicht gedeckt
Anknüpfung an Beschränkungen des elektronischen Verkehrs mit Behörden sowie an die Festlegung von Amtsstunden in § 13 AVG verfassungskonform
Zusätzlicher Standortbeitrag St. Pöltens zum Erhalt und Betrieb einer Landeskrankenanstalt widerspricht § 4 F-VG
Höchstbetrag für Wahlkampfkosten im Kärntner Parteienförderungsgesetz (K-PFG) verfassungskonform
Festsetzung der Höhe des Wr Müllabgabetarifs für das Jahr 2012 in Einklang mit dem freien Beschlussrecht der Gemeinden nach § 15 FAG
Verstoß gegen das „Schneideverbot“ durch die Zusammenlegung von Bezirksgerichtssprengeln
Keine Wiederholung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe in Österreich
Deliktsbezogen divergierende Voraussetzungen zur Zulässigkeit elektronisch überwachten Hausarrests („Fußfessel“) nicht gleichheitswidrig
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Preisfestsetzungsregelungen im Erstattungskodex nach ASVG
Michael Kalteis / Philipp Lindermuth / Melina Oswald / Erik Pinetz / Erich Schaffer
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Ausbau von Kommunikationsnetzen
RL 2014/61/EU des EP und des Rates v 15. 5. 2014 über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen für die elektronische Kommunikation, ABl L 2014/155, 1
Versicherungsaufsicht
RL 2014/51/EU des EP und des Rates v 16. 4. 2014 zur Änderung der RL 2003/71/EG und 2009/138/EG und der VO (EG) 1060/2009, (EU) 1094/2010 und (EU) 1095/2010 im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), ABl L 2014/153, 1
Bankenaufsicht
VO (EU) 468/2014 der Europäischen Zentralbank v 16. 4. 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung), ABl L 2014/141, 1
Vergaberecht – elektronische Rechnungslegung
RL 2014/55/EU des EP und des Rates v 16. 4. 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen, ABl L 2014/133, 1
Geldfälschung
RL 2014/62/EU des EP und des Rates v 15. 5. 2014 zum strafrechtlichen Schutz des Euro und anderer Währungen gegen Geldfälschung und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates, ABl L 2014/151, 1
Grenzüberschreitende Strafverfolgung
RL 2014/41/EU des EP und des Rates v 3. 4. 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen, ABl L 2014/130, 1
Funkanlagen
RL 2014/53/EU des EP und des Rates v 16. 4. 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der MS über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der RL 1999/5/EG, ABl L 2014/153, 62
Treibhausgase
VO (EU) 517/2014 des EP und des Rates v 16. 4. 2014 über fluorierte Treibhausgase und zur Aufhebung der VO (EG) 842/2006, ABl L 2014/150, 195
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Vertragsverletzungsklage, Art 260 Abs 2 AEUV – staatliche Beihilfe
Pflichten des Suchmaschinenbetreibers – personenbezogene Daten
Sozialpolitik – Entgeltberechnung im Urlaub
Unionsbürgerschaft – Gleichbehandlung? – Sozialtourismus
PJZS – Schengenraum – Ne bis in idem, Art 50 GRC
Verbraucherschutz – Informationspflichten – Prospekt
Agnes Balthasar