JavaScript ist in Ihrem Browser deaktiviert.
Sie können manche Teile der Website daher leider nicht verwenden.
Verwendungsanspruch – und die Magie der Konkludenz
Zwei Fragen aus 2 Ob 207/12y
Georg Wilhelm
 
Der hartnäckige Gläubiger der GmbH – Die Pfändung von Ansprüchen der GmbH gegen ihren Geschäftsführer
Bekanntermaßen haftet der Geschäftsführer den Gläubigern der GmbH gegenüber – abgesehen von wenigen Ausnahmen – nicht unmittelbar. Dass ein Gläubiger aber auch den Haftungsanspruch der GmbH gegen ihren eigenen Geschäftsführer pfänden und auf diese Weise unter gewissen Voraussetzungen Ersatz vom sorgfaltswidrig handelnden Geschäftsführer erlangen kann, will dieser Beitrag in Erinnerung rufen und Stolpersteine der Durchsetzung aufzeigen.
§§ 25, 35 Abs 1 Z 6 GmbHG; §§ 4, 7 AnfO; §§ 306, 314, 379 EO; § 304 ZPO
Geschäftsführerhaftung; Pfändung; Forderungspfändung; Anfechtung; Unterlassung
Paul Rizzi / Arno Zimmermann
Gesellschaftsrechtliche Anmerkungen zur Libro-Entscheidung
Die Libro-Entscheidung des OGH erfuhr nicht nur hohe Aufmerksamkeit in der Tagespresse, sondern beschäftigt auch Rechtspolitik und Wissenschaft. Die Entscheidung gibt den Anstoß für einige gesellschaftsrechtliche Überlegungen.
Susanne Kalss
Rechtsprechung
Untreue beim Abschluss von Leasingverträgen
OGH 22. 5. 2013, 15 Os 1/13f
§ 153 StGB; § 25 GmbHG
Untreue bei Kreditvergabe an Unternehmen mit mangelnder Bonität
OGH 29. 10. 2013, 11 Os 101/13g (11 Os 139/13w); 21. 8. 2012, 11 Os 19/12x (11 Os 91/12k)
§ 153 StGB; § 84 AktG
Untreue bei Ausschüttung einer unzulässigen Sonderdividende an die Alleinaktionärin
OGH 30. 1. 2014; 12 Os 117/12s (12 Os 118/12p)
§ 153 StGB; §§ 1, 52, 79, 199 AktG
 
Ingrid Moser
Budgetbegleitgesetz 2014
RV 53 BlgNR
Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz – FAGG ua
RV 89 BlgNR
Versicherungsaufsichtsgesetz ua
RV 100 BlgNR
Grunderwerbsteuergesetz
RV 101 BlgNR
 
Änderung der Hauptleistungen im Wege einer Zustimmungsfiktion
Z 45 Abs 3 Banken-AGB 2009 räumte dem Kreditinstitut das Recht ein, die vereinbarten Entgelte und Leistungen im Wege einer Zustimmungsfiktion zu ändern. Da die Änderungsmöglichkeit dem Anlass und dem Umfang nach nicht eingeschränkt war, hat der OGH die Klausel in zwei Entscheidungen als unzulässig beurteilt. In der Lehre ist das teilweise auf Kritik gestoßen – zu Unrecht.
Thomas Haghofer
Selbstverständliches und nicht Selbstverständliches zur Reisestornoversicherung – Zugleich Besprechung der Entscheidung des OGH 7 Ob 183/13g
Art 14.1.4. Europäische Reiseversicherungsbedingungen ÖAMTC 2009 (ERV-RVB ÖAMTC 2009)
ÖAMTC-Gepäck- und Stornoschutz; ERV-RVB ÖAMTC 2009; Eigentum; bedeutender Sachschaden; Wohnsitz; Straftat; Elementarereignis
Gunter Ertl
Unanwendbarkeit des Glücksspielrechts?
Der OGH hält die monopolrelevanten Bestimmungen des GSpG sowie § 168 StGB für unanwendbar, soweit die Werbung des Monopolisten bzw Konzessionärs nicht den strengen Voraussetzungen entspricht, die eingehalten werden müssen, damit das Monopol gemeinschaftsrechtskonform ist.
§§ 1ff GSpG; § 168 StGB; § 1174 ABGB
Glücksspiel; Monopol; Werbung
Wolfgang Zankl
IT Update 13.0
Redaktionsgeheimnis, Typosquatting, Abofallen, Tracking, technische Schutzmaßnahmen ...
IT-Recht
Georg Dreier
Rechtsprechung
Postmortales Persönlichkeitsrecht
OGH 17. 2. 2014, 4 Ob 203/13a
§ 78 Abs 2, § 85 UrhG; § 16 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Der Folientunnel als Bauwerk und Superädifikat?
OGH 29. 8. 2013, 2 Ob 164/12z
§§ 297, 435 ABGB; § 1 MRG
Mit einer Anmerkung von Constantin Benes
Nur beschränkt dingliche Wirkung durch Eintragung eines Bestandrechts
OGH 29. 8. 2013, 2 Ob 147/12z
§§ 372, 1120, 1095 ABGB
Konkurrenz des Verwendungsanspruchs mit Erfüllungsanspruch gegen Dritten?
OGH 14. 11. 2013, 2 Ob 207/12y
§ 863 Abs 2, §§ 1041, 1016 ABGB
Freiheit der Liegenschaft von „jeglicher Kontamination“
OGH 22. 1. 2014, 3 Ob 200/13b
§ 914 ABGB
Mit einer Anmerkung von G. W.
Zur Unverhältnismäßigkeit der primären Gewährleistungsbehelfe gem § 932 Abs 4 ABGB
OGH 25. 3. 2014, 4 Ob 44/14w
§ 932 Abs 4 ABGB
Gewährleistung; Verbesserung; Austausch; Unverhältnismäßigkeit
Mit einer Anmerkung von Volker Riepl
Anlage-Fehlberatung – Naturalrestitution – Alternativveranlagung
OGH 13. 2. 2014, 2 Ob 17/13h
§§ 1313a, 1323 ABGB culpa in contrahendo
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Rücktritt beim Fernabsatzgeschäft
OGH 17. 2. 2014, 4 Ob 5/14k
§ 5f Z 1 KSchG
Kein auf Gegenforderung gestütztes rechtliches Interesse des Haftpflichtversicherers des Kl
OGH 13. 2. 2014, 2 Ob 177/13p
§§ 17, 232ff, 391 ZPO; §§ 149ff VersVG
Nebenintervention; Gegenforderung; Passivprozess; Kompensation; Aufrechnung; Haftpflichtversicherung; rechtliches Interesse
Berufshaftpflichtversicherung der Versicherungsagenten und Versicherungsvermittler
OGH 13. 11. 2013, 7 Ob 145/13v
§§ 43, 149, 157, 158b ff VersVG; § 94 Z 76, § 137c GewO; § 26 MaklerG; Art 2 Abs 3 und 7, Art 3 Abs 2 und 4, Art 4 Abs 4 RL 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v 9. 12. 2002 über Versicherungsvermittlung
Berufshaftpflichtversicherung; Versicherungsvermittler; Versicherungsagent; Versicherungsmakler; Berater in Versicherungsangelegenheiten; Handelsmakler; Deckungsgarantie; Haftungserklärung; vertraglich gebundener Versicherungsvermittler; Register; Rückversicherungsvermittler; Deckungsfonds
Verletzung vertraglicher Nebenpflichten durch Vorweisen falscher Motorradteile
OGH 19. 12. 2013, 1 Ob 170/13a
§ 67 Abs 1, §§ 158j ff VersVG; §§ 914, 1165 ABGB; §§ 41ff ZPO
Legalzession; Regress; Rechtsschutzversicherung; Kostenschaden; Werkvertrag; vertragliche Nebenpflichten; Nebenpflichten; vertragliche Reparatur
ÖAMTC-Gepäck- und Stornoschutz: bedeutender Sachschaden am Eigentum
OGH 16. 10. 2013, 7 Ob 183/13g
Art 14.1.4. Europäische Reiseversicherungsbedingungen ÖAMTC 2009 (ERV-RVB ÖAMTC 2009)
ÖAMTC-Gepäck- und Stornoschutz; ERV-RVB ÖAMTC 2009; Eigentum; bedeutender Sachschaden; Wohnsitz; Straftat; Elementarereignis
 
Europäische Rechtshängigkeit und ausschließliche Zuständigkeit
Besprechung von EuGH C-438/12, Weber
Der EuGH hat in einer jüngst ergangenen E erstmals eine Ausnahme von der Rechtshängigkeitsregel des Art 27 EuGVVO bejaht. Der Beitrag versucht, Berechtigung und Reichweite dieser Lösung auf den Grund zu gehen.
Art 22 Nr 1, Art 27, Art 35 Abs 1 EuGVVO
Rechtshängigkeit; ausschließliche Zuständigkeit; indirekte Zuständigkeitsprüfung
Florian Scholz
Rechtsprechung
Zustellzeitpunkt bei Ortsabwesenheit des Rechtsanwalts nicht hinausgeschoben
OGH 22. 1. 2014, 2 Ob 239/13f
§§ 89a, 89d Abs 2 GOG; §§ 13, 17 ZustG
elektronische Zustellung; Zustellzeitpunkt; Ortsabwesenheit
Anerkenntnisurteil infolge einer Unterlassungserklärung zulässig
OGH 23. 1. 2014, 6 Ob 172/13g
§§ 45, 395 ZPO
Anerkenntnis; Erfüllungshandlung; Abstraktionswirkung
Rekurs gegen Aufschiebungsbeschluss auch vor Erlag der Sicherheitsleistung möglich
OGH 22. 1. 2014, 3 Ob 245/13w
§§ 42, 44 EO
Aufschiebung der Exekution; Sicherheitsleistung; Rechtsmittelfrist; Beschwer
Kridamäßige Verwertung durch den Treuhänder zulässig?
OGH 29. 11. 2013, 8 Ob 109/13g
§§ 157ff IO
Sanierungsplan; Treuhänder; Verwertungsart; Parteistellung
Pauschaltarif bei Teilnahme an der Befundaufnahme eines Sachverständigen
OLG Wien 28. 3. 2014, 16 R 36/14b
§ 23 Abs 5 RATG
Tarifpost; doppelter Einheitssatz; Pauschalierung
Unternehmenspacht (Hotelpacht) unterliegt nicht dem Zwangsgerichtsstand des Art 22 Nr 1 EuGVVO
OGH 19. 9. 2013, 2 Ob 63/13y
Art 22 Nr 1 EuGVVO
ausschließliche Zuständigkeit; Unternehmenspacht; Hotelpacht; Gerichtsstandsvereinbarung
Ausrichten geschäftlicher Tätigkeit auf Österreich uU auch durch deutsche Website und deutsche Zeitschrifteninserate
OGH 26. 2. 2014, 7 Ob 225/13h
Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO
Ausrichten geschäftlicher Tätigkeit; Verbrauchergerichtsstand
Keine Beachtung ausländischer Rechtshängigkeit nach Art 27 EuGVVO, wenn die ausländische Entscheidung wegen Art 35 Abs 1 iVm Art 22 Nr 1 EuGVVO nicht anerkennungsfähig wäre
EuGH 3. 4. 2014, C-438/12, Irmengard Weber/Mechthilde Weber
Art 27 Abs 1, Art 35 Abs 1, Art 22 Nr 1 EuGVVO
Rechtshängigkeit; indirekte Zuständigkeitsprüfung; Vorkaufsrecht; ausschließlicher Gerichtsstand; Anerkennungsversagung
 
Firmenbuchrechtliche Anmeldung und Eintragung von Umstrukturierungsvorgängen mit Gesamtrechtsnachfolgewirkung
In der Umgründungspraxis stellen firmenbuchrechtliche Verfahrensabläufe bei Umstrukturierungsvorgängen mit Gesamtrechtsnachfolgewirkung (somit insb bei Verschmelzungen, Umwandlungen und Spaltungen im Anwendungsbereich des UmgrStG) einen wichtigen Bereich der täglichen Arbeit dar. Im Beitrag werden die Regelungen hinsichtlich der Zuständigkeit für Firmenbuchanmeldung und Firmenbucheintragung, die erforderlichen Beilagen zur Firmenbuchanmeldung, und die Rechtswirkungen der Firmenbucheintragung dargestellt.
§§ 225, 225a AktG; §§ 2, 3, 5 UmwG; §§ 12, 13, 14, 17 SpaltG
Umstrukturierungsvorgänge mit Gesamtrechtsnachfolgewirkung; Verschmelzung; Umwandlung; Spaltung; Anmeldung zum Firmenbuch; Eintragung im Firmenbuch; Rechtswirkungen der Firmenbucheintragung
Siegfried Keller
Rechtsprechung
Notariatsaktspflicht des Verschmelzungsvertrags
OGH 20. 2. 2014, 6 Ob 21/14b
§ 220 Abs 3, § 222 AktG; § 5 Abs 5 EU-VerschG; § 17 FBG
Übertragung aller Genossenschaftsanteile auf eine GmbH als letzte Genossenschafterin – keine analoge Anwendung von § 142 UGB
OGH 16. 12. 2013, 6 Ob 160/13t
§ 142 UGB; §§ 76, 78 GenG; § 1 GenVG; § 92 BWG
 
Schrankenloser Kundenfang
Der sachlich kalkulierende Verbraucher entscheidet stets rational?!
Der OGH hat die Kehrtwende zur lauterkeitsrechtlichen Verkaufsförderung (Zugaben, Vorspannangebote, Wertreklame) insb im B2C-Bereich, die er im Zugabenrecht mit der E „Fußballer der Jahres IV “ begonnen hat, mit der nachfolgend näher dargestellten E „Tonträger-Edition“ vollzogen, mE aber überzogen.
§§ 1, 1a UWG; Art 4 UGP-RL
Kundenfang; Wertreklame; Zugabe; Verkaufsförderung; Vorspannangebote; Verbraucherleitbild
Peter Burgstaller
Die Vergütungspflicht für Computer-Festplatten im Lichte der jüngsten Judikatur
In OGH 17. 12. 2013, 4 Ob 138/13t hat das HöchstG mit Bezugnahme auf die E Gericom ausgesprochen, dass die Multifunktionalität von Computer-Festplatten einer Vergütungspflicht nicht im Wege steht. Hintergrund dafür war das Vorbringen der dort bekl Verwertungsgesellschaft, dass sich auf dem Großteil der österr Computer ganz erhebliche Mengen von urheberrechtlich geschützten Audio- und Video-Inhalten befänden. Durch die jüngst ergangene EuGH-E ACI Adam steht mittlerweile fest, dass nur rechtmäßig angefertigte Privatkopien Grundlage einer Vergütungspflicht sein können. Faktisch hat dies zur Folge, dass nur ein vernachlässigbarer Teil jener multimedialen Inhalte, die sich auf Computer-Festplatten befinden, vergütungsrelevant ist.
§ 42b Abs 1 UrhG; Art 5 Abs 2 lit b RL 2001/29/EG (InfoRL)
Festplattenabgabe; gerechter Ausgleich; geringfügiger Nachteil; Vergütungspflicht
Bernhard Tonninger / Markus Albrecht
Rechtsprechung
Irreführende Zugabe
OGH 17. 12. 2013, 4 Ob 149/13k
§ 2 UWG
Eine Million in bar
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Schutzfähigkeit der Marke Jimi Hendrix
OGH 17. 2. 2014, 4 Ob 10/14w
§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG
Jimi Hendrix
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Keine Warenähnlichkeit Papierwaren – Zeitungen
OPM 9. 10. 2013, Om 3/13
§ 10 Abs 1, § 30 Abs 1 MSchG
ARCCOS/ARCHOS
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
Blume des Lebens – geringer Schutzumfang für Design mit geringer Eigenart
OGH 17. 12. 2013, 4 Ob 83/13d
Art 4, 6 und 10 GGV
Blume des Lebens
Mit einer Anmerkung von Guido Kucsko
EuGH: Generelle Anordnung an Provider zur Website-Sperre unter Abwägung betroffener Grundrechte zulässig
EuGH 27. 3. 2014, C-314/12
Art 8 RL 2001/29/EG; § 81a UrhG; Art 11, 16, 17, 51, 52 GRC
UPC Telekabel
Mit einer Anmerkung von Arthur Stadler / Stephan Strass
Verletzung von Marken- und Urheberrechten durch Versand rechtsverletzender Ware aus Drittstaat in die EU
EuGH 6. 2. 2014, C-98/13
Art 2 Abs 1 lit a und b EGVO 1383/2003 (Produktpiraterieverordnung 2004); Art 4 Abs 1 RL 2001/29/EG (Info-RL); Art 5 Abs 1 und 3 RL 2008/95/EG (Marken-RL); Art 9 Abs 1 und 2 EGVO 207/2009 (GMV)
Blomqvist
Mit einer Anmerkung von Barbara Hieger
nGGM: Offenbarung, Beweislast und anwendbares Recht
EuGH 13. 2. 2014, C-479/12
Art 7 Abs 1, Art 11 Abs 2, Art 19 Abs 2, Art 88, Art 89 Abs 1 lit a und d GGV
Gartenpavillon
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
 
Arbeitnehmerpflichten im Krankenstand
Die Verhaltenspflichten des Arbeitnehmers im Krankenstand sind immer wieder Gegenstand höchstgerichtlicher Entscheidung. Der Beitrag gibt einen kursorischen Überblick über Trends und strittige Fragen, geht aber auch auf aktuelle Problemstellungen ein.
§ 8 AngG; § 4 EFZG; § 90 ABGB
Meldepflicht; Nachweispflicht; genesungswidriges Verhalten; Kontaktierung des Arbeitgebers; Mitwirkung Dritter
Andreas Gerhartl
Rechtsprechung
Vertragliche Verkürzung der Verjährungsfrist
OGH 26. 2. 2014, 9 ObA 1/14h
§§ 1486, 1502 ABGB
Verkürzung; Verjährung
Sonderzahlungen nach dem KV Graphisches Gewerbe
OGH 26. 2. 2014, 9 ObA 164/13b
KV Graphisches Gewerbe
Sonderzahlung; Graphisches Gewerbe
Keine Abfertigung für Schularzt
OGH 19. 12. 2013, 9 ObA 111/13h
§§ 4, 84 VBG
Abfertigung; Schularzt
Kettendienstverträge an Universitäten (I)
OGH 26. 2. 2014, 9 ObA 121/13d
§ 109 UG 2002
Kettendienstverträge; Universität
Kettendienstverträge an Universitäten (II)
OGH 26. 2. 2014, 9 ObA 75/13i
§ 109 Abs 2 UG; § 126 Abs 4 UG 2002
Kettendienstverträge; Universität
 
Frist für die Entrichtung selbstberechneter Abgaben durch Parteienvertreter
Die Berechnung der Frist, innerhalb deren Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftstreuhänder selbstberechnete Abgaben an das Finanzamt zu entrichten haben, sorgte in der Vergangenheit für Verwirrung in der Praxis. Darob werden im Folgenden die relevanten Gesetzesstellen kurz beleuchtet und wird ein aktuelles, klarstellendes Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts herangezogen.
§ 3 Abs 4a, § 33 TP 5 GebG; §§ 11, 12, 13 GrEStG; §§ 10, 10a KVStG
Selbstberechnung Rechtsgeschäftsgebühren; Grunderwerbsteuer; Gesellschaftsteuer durch Parteienvertreter; Frist Entrichtung Selbstberechnungsabgaben
Philipp Merzo
Zur Wertigkeit von Pferden und Kindern im Steuerrecht
§ 3 PferdePauschV
Pferdeeinstellbetrieb; Pferdepension; Kinderbeihilfe
Klaus Hilber
Rechtsprechung
Darlegungsanforderungen bei Geltendmachung einer grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage
BFH 18. 2. 2014, III B 118/13
Art 133 Abs 4 B-VG
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz
Wegzugsbesteuerung im Lichte der Kapitalverkehrsfreiheit
EuGH 13. 1. 2014, C-164/12, DMC
§ 27 Abs 6 EStG; § 16 Abs 2 UmgrStG
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz / Erich Schaffer
EuGH zum VSt-Abzug bei Aufwendungen eines Gründungsgesellschafters
EuGH 13. 3. 2014, C-204/13, Malburg
Art 4 Abs 1 und 2, Art 17 Abs 2 lit a RL 95/7/EG; § 2 Abs 1, § 12 UStG
Mit einer Anmerkung von Katharina Daxkobler / Elisabeth Pamperl
Beitragsorientierte Systeme der betrieblichen Altersversorgung sind MWSt-befreit
EuGH 3. 3. 2014, C-464/12, ATP PensionService A/S, noch nicht in Slg
Art 13 Teil B lit d Nr 6 6. RL 77/388/EWG (= Art 135 Abs 1 lit g RL 2006/112/EG)
Mit einer Anmerkung von Max Sedlacek / Laura Turcan
Der Rechtfertigungsgrund der wirksamen steuerlichen Kontrolle und Drittstaaten
EuGH 10. 4. 2014, C-190/12, Emerging Markets Series of DFA Investment Trust Company
Art 63 AEUV
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz
 
Das Ende der Gewerbeberechtigungen für Wettkundenvermittler
Bis ins Jahr 2012 behandelten die Gewerbebehörden die Tätigkeit der Wettkundenvermittler (Betreiber von Wettbüros bzw -cafés) als freies Gewerbe. Der VfGH erklärt diese Vorgehensweise in seinem Erk v 2. 10. 2013, B 1316/2012 für kompetenzwidrig und hält die Länder für zuständig. Bei legistischen Anpassungen und beim Umgang mit bestehenden Gewerbeberechtigungen ist Vorsicht geboten.
§ 363 Abs 4 GewO 1994; § 68 AVG; VlbG WettenG; Oö Spielapparate- und WettenG; Tir Buchmacher- und TotalisateurG; § 6 VStG
Wettkundenvermittler; Buchmacher; Totalisateure; Gewerberegister; Strafausschließungsgrund
Thomas Trentinaglia
Rechtsprechung
Abfallwirtschaftsrechtlicher Behandlungsauftrag: Haftung des Geschäftsführers einer GmbH
VwGH 20. 2. 2014, 2011/07/0225
§ 73 Abs 1 und 2 AWG 2002
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Abfallwirtschaftlicher Behandlungsauftrag: subsidiäre Haftung des Liegenschaftseigentümers
VwGH 20. 2. 2014, 2013/07/0164
§§ 73, 74 Abs 1 bis 3 AWG 2002
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Nebel als Immission
VwGH 5. 3. 2014, 2012/05/0105
§ 74 Abs 2 Z 2 und § 77 Abs 2 GewO 1994; § 17 Abs 2 Z 2 lit c UVP-G 2000; § 4 Abs 1 Z 3 iVm § 13 Z 2 lit b EG-K 2013
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Ökostromgesetz: Vergütung für Stromerzeugung aus Biomasse
OGH 19. 2. 2014, 3 Ob 66/13x
§ 5 Abs 1 Z 1, Z 4 ÖSG 2002
Mit einer Anmerkung von Reinhard Schanda
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Rechnungslegung
VO (EU) 258/2014 des EP und des Rates v 3. 4. 2014 zur Auflegung eines Unionsprogramms zur Unterstützung spezieller Tätigkeiten im Bereich Rechnungslegung und Abschlussprüfung für den Zeitraum 2014–2020 und zur Aufhebung des Beschlusses 716/2009/EG, ABl L 2014/105, 1
Steuerrecht
RL 2014/48/EU des Rates v 24. 3. 2014 zur Änderung der RL 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen, ABl L 2014/111, 50
Umweltrecht
RL 2014/52/EU des EP und des Rates v 16. 4. 2014 zur Änderung der RL 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl L 2014/124, 1
Tabakerzeugnisse
RL 2014/40/EU des EP und des Rates v 3. 4. 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der RL 2001/37/EG, ABl L 2014/127, 1
Wettbewerbsrecht
Staatliche Beihilfen: KOM verabschiedet neue Regeln für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen, IP/14/400
Gesellschaftsrecht
KOM will Aktionäre stärker einbinden und Mitspracherecht bei der Festsetzung von Vergütungen einführen, IP/14/396
EuGH für Datenzugangssperre und gegen Datenvorratsspeicherung
Innerhalb weniger Tage, am 27. 3. und am 8. 4. 2014, hat der EuGH zwei Entscheidungen gefällt, die im Bereich des IT-Rechts keinen Stein auf dem anderen lassen: Es wurde als zulässig angesehen, dass Access-Provider gerichtlich dazu verpflichtet werden, ihren Kunden den Zugang zu Internetseiten zu sperren, auf denen Urheberrechtsverletzungen stattfinden. Und es wurde die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt, die Provider zur Speicherung der Verkehrs- und Standortdaten ihrer Kunden verpflichtet.
Vorratsdatenspeicherung; Internetsperre
Wolfgang Zankl
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Urheberrecht – Vervielfältigung zum privaten Gebrauch
ZahlungsdiensteRL – Erhebung von Verwaltungsentgelten
Staatliche Beihilfe – Bürgschaft für öffentliche Unternehmen
Zuständigkeit – Dingliche Rechte – Brüssel I-VO
Vertragsverletzung durch Steuerbefreiung
Kartell – Festsetzung von Geldbußen
Vorratsdatenspeicherung
Agnes Balthasar