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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
EuGH Rs C-293/12 iVm C-594/12: Vorratsspeicherung von Daten grundrechtswidrig
RL 2006/24/EG ex tunc ungültig
Georg Wilhelm
 
Ein Erbteil für den Erbensucher?
Der OGH bejahte in zwei Entscheidungen einen Entgeltanspruch des Erbenfinders gegenüber dem Findelerben aus Geschäftsführung ohne Auftrag in Höhe von 20% des Reinnachlasses. Die erste Entscheidung, so der OGH in der zweiten, sei auf keinerlei Kritik im Schrifttum gestoßen. Seither aber sind die kritischen Stimmen in der Lehre, in welche auch dieser Beitrag einstimmt, mehr und mehr geworden. Genauso übrigens wie das Entgelt der Erbensucher.
§§ 1037, 1041 ABGB
Erbensucher; Genealogen; Geschäftsführung ohne Auftrag
Clemens Limberg / Andreas Tschugguel
Erbensuche Made in Austria: ein Exportschlager?
Die grenzüberschreitende Erbensuche aus österr Perspektive
Findet ein österr Erbensucher einen Erben im (europäischen) Ausland, stellt sich die Frage, ob der Genealoge mit seiner (unbestellten) Dienstleistung auch die Rsp des OGH zum Erbensucher-Fall exportiert. Das ist brisant, weil der deutsche BGH solche Ansprüche ablehnt. Eine jüngst ergangene E des LG München hatte diese Frage zu klären.
Art 11 Rom-II-VO; Art 27 RL über die Verbraucherrechte; §§ 1035–1037, 864 ABGB
Erbensucher; Genealogie; IPR; Geschäftsführung ohne Auftrag; LG München 18. 4. 2013, 10 O 6084/12
Andreas Fötschl
 
Aus einem Fass ohne Boden – Mehr Informationspflicht für Webshops
Die Umsetzung der VerbraucherrechteRL (VRRL) bringt zahlreiche neue Informationspflichten. Dadurch werden insb die Verpflichtungen für Webshops stark ausgeweitet.
§ 6 Abs 1 FAGG
Informationspflichten; Websites
Christian Handig
Zur Abstimmung der allgemein zivilrechtlichen Prospekthaftung mit dem KMG
Überlegungen aus Anlass der E 9 Ob 43/13h
In der E 9 Ob 43/13h schließt sich der 9. Senat der von der hA in der Lit vertretenen Meinung an, dass Prospekthaftungsansprüche nicht bloß auf das KMG, sondern auch auf das allgemeine Zivilrecht gestützt werden können. Im Folgenden werden einige Aspekte der Problematik näher beleuchtet.
§ 11 KAG; § 1295 ABGB
Prospekthaftung; Schadenersatz; vertraglicher Schadenersatzanspruch; leichte Fahrlässigkeit; Naturalrestitution
Georg Graf
Rechtsprechung
Eigentum an einem Superädifikat
OGH 29. 1. 2014, 7 Ob 224/13m
§ 435 ABGB
Vertragslücke: Schließung durch ergänzende Vertragsauslegung
OGH 2. 10. 2013, 7 Ob 91/13b
§ 901 ABGB
Anlegerschadenersatz qua Naturalrestitution
OGH 13. 3. 2014, 6 Ob 203/13s
§§ 874, 1323 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Anlegerschaden: Kausalitätsbeweis
OGH 17. 2. 2014, 4 Ob 210/13f
§ 1311 ABGB; § 11 Abs 7 KMG
Primärrechtswidrigkeit der Glücksspiel-Monopolvorschriften?
OGH 27. 11. 2013, 2 Ob 243/12t
§ 1174 ABGB; § 168 StGB; §§ 1, 12a, 14 GSpG
Provision erst bei grundverkehrsbehördlicher Genehmigung
OGH 28. 11. 2013, 6 Ob 195/13i
§ 7 MaklerG
Deckungskonkurs in der Haftpflichtversicherung
OGH 27. 11. 2014, 2 Ob 59/13k
§§ 155, 156 VersVG
Deckungskonkurs; Haftpflichtversicherung; Verteilungsplan; Verteilung; Beweislast; Deckungskonkurs
Prämie für die Kreditrestversicherung als Teil der Gesamtkosten nach § 2 Abs 5 VKrG
OGH 18. 9. 2013, 7 Ob 44/13s
§ 6 Abs 3, §§ 28, 28a KSchG; § 2 Abs 5, § 8 Abs 2 Z 7, § 9 VKrG; §§ 864a, 879 Abs 3 ABGB; § 4 VersVG
freiwillige Versicherung; effektiver Jahreszins; Kreditrestversicherung; Vinkulierung; Verpfändung; eigenständige Klausel; einheitliche Klausel; Gesamtkosten; Verbraucherkreditvertrag; Transparenz; Ungewöhnlichkeit
Schlüssige Vereinbarung über das entgeltliche Versichert-Halten bis zur gerichtlichen Klärung der Rechtslage
OGH 13. 11. 2013, 7 Ob 151/13a
§ 863 ABGB; § 411 ZPO; §§ 1ff VersVG
konkludente Willenserklärung; Versicherungsvertrag; Vorbehalt der Rückforderung; Treu und Glauben
Vorabentscheidungsersuchen – Hilfsperson bei Lawinensprengflug als „Fluggast“ oder „Besatzungsmitglied“
OGH 19. 12. 2013, 2 Ob 259/12w
Art 267 AEUV; Art 3 lit g der VO (EG) 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates v 21. 4. 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber; Art 17 Abs 1 des Übereinkommens von Montreal zur Vereinheitlichung im internationalen Luftverkehr v 28. 5. 1999; §§ 146, 156, 166 LFG; § 333 ASVG
Fluggast; Besatzungsmitglied Vorabentscheidungsersuchen; Lawinensprengflug; Arbeitsflug; Luftarbeit; aerial work
 
Der OGH und § 617 ZPO
Besprechung von 6 Ob 43/13m
Der OGH hat sich in einer jüngst ergangenen Entscheidung ausführlich mit dem Konsumentenbegriff des § 617 ZPO beschäftigt und diese Gelegenheit für eine Reihe von obiter getroffenen Klarstellungen genützt. Die Entscheidung wird erhebliche Auswirkungen auf die Beratungspraxis, vor allem im Gesellschaftsrecht, haben. Sie steht in deutlichem Widerspruch zu in der Lehre und Praxis bisher überwiegend vertretenen Auffassungen.
§ 617 ZPO
Verbrauchereigenschaft; Gesellschaftsrecht; Schiedsklausel
Christoph Liebscher / Gerold Zeiler
Insolvenzfestigkeit einer Besserungsvereinbarung
§ 25b IO
Restrukturierung; Vertragsauflösung; Vertragsauflösungsklausel
Markus Fellner
Rechtsprechung
Geschäftsführung ohne Auftrag bewirkt keine materielle Streitgenossenschaft
OGH 23. 1. 2014, 1 Ob 1/14z
§ 11 Z 1 ZPO; §§ 1037, 1040 ABGB
materielle Streitgenossenschaft; Geschäftsführung ohne Auftrag
Gesellschaftsrechtliche Schiedsklauseln unterliegen § 617 ZPO
OGH 16. 12. 2013, 6 Ob 43/13m
§§ 611, 617 ZPO; § 1 Abs 1 KSchG; § 2 UGB
Verbraucher; Gesellschaftsvertrag; internationale Schiedsverfahren; Unternehmereigenschaft
Insolvenzrechtliche Einordnung der betriebenen Forderung durch das Exekutionsgericht
OGH 19. 2. 2014, 3 Ob 247/13i
§§ 36, 40 EO; § 156 Abs 6, § 197 Abs 3 KO
Konkursforderung; verwaltungsbehördlicher Exekutionstitel; Gerichtszuständigkeit; Bindungskonflikt
ERV-Pflicht auch für Kredit- und Finanzinstitute
OGH 21. 1. 2014, 5 Ob 163/13a
§ 89c Abs 5 Z 3, Abs 6, § 98 Abs 15 Z 3 GOG
Elektronischer Rechtsverkehr; Formvorschrift; Verbesserungsauftrag
Berufliche Verbindungen zwischen Richter und Rechtsanwalt kein Befangenheitsgrund per se
OGH 21. 1. 2014, 7 Nc 29/13v
§ 19 Z 2 JN
Befangenheit; Ablehnungsantrag
Keine erhöhte Begründungspflicht bei Forderungsexekution gegen Rechtsanwalt
LGZ Wien 21. 1. 2014, 46 R 437/13z
§§ 112, 146 Geo; § 294 EO; § 82a GBG
Bewilligungsvermerk; Forderungsexekution; Begründungspflicht; Anwaltsgeheimnis; Verbesserungsauftrag
Keine Handlungsortszurechnung des Mittäters bei Urheberrechtsverletzung; Mosaikprinzip für Erfolgsortsgerichtsstand
EuGH 3. 4. 2014, C-387/12, Hi Hotel HCF SARL/Uwe Spoering
Art 5 Nr 3 EuGVVO
Gerichtsstand Handlungsort; Mittäter; Zurechnung; Erfolgsort; Mosaikprinzip; Urhebervermögensrecht; Territorialitätsprinzip
 
Braucht Österreich Dachstiftungen? Ein Vergleich mit der Schweiz
Dachstiftungsmodelle erfreuen sich in der gemeinnützigen Stiftungslandschaft der Schweiz zunehmender Beliebtheit. Sie haben sich als Alternative zu eigenen Stiftungsvehikeln etabliert. Dieser Beitrag zeigt die praktische Bedeutung der Dachstiftungen in der Schweiz auf und untersucht in einer ersten Bestandsaufnahme, ob sie als philanthropische Förderinstrumente auch ein mögliches Vehikel für gemeinnütziges Handeln in Österreich darstellen könnten.
§ 1 Abs 2 Z 1, § 3 Abs 3, § 33 Abs 2 PSG
Dachstiftung; Treuhandstiftung; Zweigstiftung; Zweigverein
Clemens Egermann / Christin Forstinger
Rechtsprechung
Die Unzulässigkeit der Patientenzuführung und Werbung einer Ges für einen Arzt und das Mitverschulden eines fachkundigen Mandanten für Anwaltsfehler
OGH 17. 9. 2013, 7 Ob 55/13h
§§ 1295ff, 1299, 1304 ABGB; § 53 ÄrzteG
Zum Kontrahierungszwang des Monopolisten (Wasserversorger)
OGH 28. 11. 2013, 6 Ob 182/13b
§§ 52, 84 AktG; §§ 1118, 1299 ABGB; § 5 Abs 1 K-GWVG
 
Die Übergangsbestimmungen des KaWeRÄG für Bagatellkartelle – ein Lösungsvorschlag
Das KartG idF Nov trat am 1. 3. 2013 in Kraft. Die Schlussbestimmungen legen fest, dass die (neue) Bagatellausnahme des § 2 Abs 2 Z 1 KartG ausschließlich auf Kartelle anzuwenden ist, die nach dem 28. 2. 2013 gebildet werden. Eine ausdrückliche Regelung dahingehend, welche Bestimmung auf „Altbagatellkartelle“ anzuwenden ist, fehlt.
§ 2 Abs 2 Z 1, § 86 Abs 4 KartG
Übergangsbestimmungen; KaWeRÄG 2012; Bagatellausnahme; Bagatellkartell
Sebastian M. Kutsche
Memo: Über den großen Unterschied
Guido Kucsko
Rechtsprechung
Anschein des Verstoßes gegen Konkurrenzklausel
OGH 19. 11. 2013, 4 Ob 113/13s
§ 1 UWG
Pelletsanlagen
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
Zu den Grenzen marktschreierischer Werbung
OGH 19. 11. 2013, 4 Ob 171/13w
§§ 1, 2 UWG; Art 5b WerbeRL für Zahnärzte
Kompetenzcenter Gesundheit S
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
UWG-Verstoß durch Verletzung von ECG-Informationspflichten
OGH 17. 12. 2013, 4 Ob 211/13b
§ 2 Abs 4 und 5 UWG; § 5 ECG; § 25 MedienG
Offenlegung im E-Commerce
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
Urheberrecht an Fußball-Übertragungen
OGH 17. 12. 2013, 4 Ob 184/13g
§ 4, § 18 Abs 1, § 38 Abs 1 UrhG
Live-Sportübertragungen
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Gutgläubige Erweiterung des Waren- und Dienstleistungsspektrums als Rechtfertigung der Ausnutzung der Wertschätzung einer bekannten Marke
EuGH 6. 2. 2014, C-65/12
Art 5 Abs 2 MarkenRL
Bull Dog
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
EuGH zur Entwicklung einer Marke zur Gattungsbezeichnung
EuGH 6. 3. 2014, C-409/12
§ 33b MSchG; Art 12 Abs 2 lit a MarkenRL
Kornspitz II
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
 
Nichtige Kündigung oder Entlassung nach Whistle Blowing
Spricht der AG eine Kündigung oder Entlassung wegen Whistle Blowing durch seinen AN aus, stellt sich die Frage, wie sich der betroffene AN gegen die Vertragsbeendigung wehren kann. Entgegen der hA liegt hier uU ein Fall einer gem § 879 ABGB nichtigen Kündigung oder Entlassung vor.
§ 879 ABGB
Whistle-Blowing; Kündigung; Entlassung
Reinhard Resch
Kündigungsentschädigung: Zur Berechnung der Urlaubsersatzleistung
Bei unbegründeter Entlassung und begründetem Austritt ist die Urlaubsersatzleistung als Teil der Kündigungsentschädigung so zu berechnen, als ob das Arbeitsverhältnis durch Kündigung seitens des AG geendet hätte. Der OGH hat dies für eine Ist-Gehaltserhöhung während der (fiktiven) Kündigungsfrist für bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bereits entstandenen Urlaub nunmehr verneint. Diese E wird nachfolgend kommentiert.
Ernst Eypeltauer
Rechtsprechung
Fallweise tageweise Beschäftigung
OGH 19. 12. 2013, 9 ObA 153/13k
§ 879 ABGB
Kettenarbeitsvertrag; tageweise
Zulässiger Unverbindlichkeitsvorbehalt
OGH 29. 1. 2014, 9 ObA 132/13x
§§ 914, 915 ABGB
Unverbindlichkeitsvorbehalt; Zulässigkeit
Verpflichtung des Arbeitnehmers, sich um eine Zwischenarbeit zu bemühen
OGH 26. 11. 2013, 9 ObA 90/13w
§ 1155 ABGB
Verpflichtung; Zwischenarbeit
Beendigungsabhängiger Wegfall von Remunerationen für Angestellte unzulässig
OGH 26. 11. 2013, 9 ObA 82/13v
§ 16 AngG
Remuneration; Beendigung
Try-Out-Vereinbarungen von Eishockey-Spielern unwirksam
OGH 29. 1. 2014, 9 ObA 118/13p
§ 19 Abs 2 AngG
Try-out; Eishockey
Einstufung eines niederösterreichischen Gemeindebediensteten
OGH 17. 12. 2013, 8 ObA 25/13d
§ 46 Nö GVBG 1976
Keine Zurechnung vorsätzlichen Verhaltens von Erfüllungsgehilfen in der Unfallversicherung
OGH 29. 1. 2014, 9 ObA 4/14z
§ 333 ASVG
Erfüllungsgehilfe; Unfallversicherung
 
Die steuerliche Behandlung von D&O Versicherungen
Die steuerrechtliche Beurteilung einer D&O Versicherung wurde bisher weder in der Judikatur noch im Schrifttum ausführlich behandelt. Der gegenständliche Beitrag versucht daher, die steuerrechtlichen Implikationen einer solchen Versicherung in Österreich darzustellen und vor allem die Betriebsausgabeneigenschaft der Prämien sowie die Steuerpflicht auf der Ebene der versicherten Personen als geldwerten Vorteil zu diskutieren.
Daniel Varro
Maßgeblichkeit des Urkundeninhalts im Gebührengesetz: Schleichwege aus der Fiskalklausel
Das Gebührengesetz besteuert die Urkundenerrichtung bestimmter entgeltlicher Rechtsgeschäfte. Maßgeblich für die Gebührenpflicht ist der Inhalt der Urkunde. Nur ausnahmsweise ist ein Gegenbeweis möglich.
§ 17 Abs 2 GebG
Gebührengesetz; Fiskalklausel
Clemens Endfellner
Rechtsprechung
Vereinbarkeit der „Zwischensteuer“ mit der Kapitalverkehrsfreiheit
VwGH 23. 10. 2013, 2010/13/0130 (Vorlage EU 2013/0007)
§ 13 Abs 3 KStG
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz
Keine Wiedereinsetzung bei mehreren Zustellbevollmächtigten
VwGH 26. 2. 2014, 2012/13/0051
§§ 98, 308 BAO; § 9 ZuStG
Mit einer Anmerkung von Markus Knechtl
 
Anreizregulierung 3.0
Die Regulierungssystematik für Stromverteilernetzbetreiber wurde einer Generalüberholung unterzogen: die Highlights der dritten Regulierungsperiode.
§§ 48, 59 ElWOG 2010
Anreizregulierung; Kostenermittlung; Systemnutzungsentgelte
Roland Görlich / Ulrich Rührnössl / Benedikt Ennser
EuGH: Natura 2000-Gebiete sind nicht in Stein gemeißelt!
Mit Urteil v 3. 4. 2014 hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren zum Natura 2000-Schutzgebietsregime festgestellt, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, die Aufhebung der Klassifizierung eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung vorzuschlagen, wenn dieses endgültig nicht mehr geeignet ist, die Ziele der FFH-RL zu erfüllen. Diese Verpflichtung besteht insb dann, wenn der Eigentümer eines in diesem Gebiet gelegenen Grundstücks einen entsprechenden Antrag auf Deklassifizierung stellt.
RL 92/43/EWG; Art 2, 4, 6, 9 und 11 FFH-RL
Natura 2000; FFH-Richtlinie; besonderes Schutzgebiet; Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung; Aufhebung; Klassifizierung; Deklassifizierung; Eigentumsrecht
Bernd Rajal
Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs
Verletzung des Konsultationsmechanismus im Rechtsetzungsverfahren
Interaktion des ORF mit Nutzern auf Facebook nicht verboten
Beibehaltung der Berufsfotografie als reglementiertes Gewerbe verstößt gegen die Erwerbsfreiheit
Gleichheitsgrundsatz und Pensionsrecht
Privatrechtliche Ausgestaltung des „Prüfungsrechtsverhältnisses“ zwischen Fachhochschule und Studierenden
Sachlich nicht gerechtfertigte Unterscheidung zwischen Beschäftigung und Kinderbetreuungsgeldbezug bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs
Diskriminierung homosexueller Frauen im FMedG
Zuständigkeit des Rechnungshofs zur Prüfung gemischtwirtschaftlicher Enkelgesellschaften prüfungspflichtiger Muttergesellschaften
Wirkung der Beschwerdeabtretung an den VwGH
Michael Kalteis / Philipp Lindermuth / Melina Oswald / Erik Pinetz / Erich Schaffer
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Vergaberecht
RL 2014/23/EU des EP und des Rates v 26. 2. 2014 über die Konzessionsvergabe, ABl L 2014/94, 1 RL 2014/24/EU des EP und des Rates v 26. 2. 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe u zur Aufhebung der RL 2004/18/EG, ABl L 2014/94, 65 RL 2014/23/EU des EP und des Rates v 26. 2. 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der RL 2004/17/EG, ABl L 2014/94, 243
Sozialrecht
VO (EU) 223/2014 des EP und des Rates v 11. 3. 2014 zum Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, ABl L 2014/72, 1
Urheberrecht
RL 2014/26/EU des EP und des Rates v 26. 2. 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt, ABl L 2014/84, 72
Kartellrecht
KOM erlässt überarbeitetes Regelwerk für Technologietransfer-Vereinbarungen, IP/14/299
Insolvenzrecht
KOM will zweite Chance für Unternehmen, IP/14/254
Produktkennzeichnung
KOM-Vorschlag für einen Ausbau des Sektors für Bio-Erzeugnisse und bessere Qualität, IP/14/312
Die Europäische Stiftung – eine neue supranationale Rechtsform?
Europäische Stiftung; gemeinnützige Zwecke; Steuern
Verica Trstenjak
Die geplante Finanztransaktionssteuer im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit – ein völkerrechtswidriger Akt europäischer Gesetzgebung?
Michael Kreuz
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Rechtshängigkeit – Zuständigkeit, Art 27 Brüssel I-VO
Entlassung während des Elternurlaubs
Mutterschafts- oder vergleichbarer Urlaub auch für die Bestellmutter?
Zulassung von Pkws – Vertragsverletzung
Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen – Berufsausbildung
Pflichten von Providern – Maßnahmen gegen eine urheberrechtsverletzende Website
Agnes Balthasar