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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Glanzstücke legistischer Formulierungskunst
Von einem Neider
Georg Wilhelm
 
Die Nachlassabwicklung in internationalen Erbsachen nach zukünftigem Recht
Unionsrechtliche Neuordnung
Im Beitrag wird in Grundzügen dargelegt, in welchem Ausmaß die EuErbVO die Nachlassabwicklung in internationalen Erbsachen unmittelbar verändern wird.
Ena-Marlis Bajons
Aus der Praxis: Die Rechtswahl im Erbrecht wirft ihre Schatten voraus
Wenn sich in Testamenten plötzlich Rechtswahlklauseln finden, oder die junge Ehefrau partout darauf besteht, mit ihrem betagten Ehemann dessen Lebensabend in Stockholm zu verbringen statt in Wien, oder wenn Kinder ihre demente Mutter aus heiterem Himmel in einem Pflegeheim in Spanien viel besser aufgehoben sehen als in Österreich: Dann kann in allen diesen Fällen eine wohldurchdachte, vorausschauende erbrechtliche Planung dahinterstehen.
Elisabeth Scheuba
 
Die Verzinsung von Enteignungsentschädigungen
Einige interdisziplinäre Überlegungen zum Spannungsfeld von Gesetz, Judikatur und Ökonomie
Die Verzinsung von Enteignungsentschädigungen beginnt nach stRsp in Österreich mit dem rechtskräftigen Urteil letzter Instanz. Dies führt zu inflationsbedingten Verlusten für den Entschädigten, wodurch der Grundsatz der vollständigen Kompensation bei Enteignungen verletzt wird. Eine Übernahme der deutschen Rechtslage, welche den Beginn der Entschädigungsverzinsung mit dem Zeitpunkt der Enteignung festsetzt, wäre sowohl ökonomisch als auch rechtspolitisch sachgerechter.
§§ 365, 1323 ABGB; §§ 4, 44 EisbEG
Enteignung; Entschädigung; Verzinsung; vollständige Kompensation; economics of law
Eva Pichler / Michael Böheim
Das beredte Schweigen des Gesetzgebers zur Gurtenpflicht – Zugleich Besprechung der Entscheidung 7 Ob 58/13z
§ 106 Abs 2 KFG; §§ 6, 61 VersVG
Reiseversicherungsvertrag; Reisestornoversicherung; Gurtenpflicht; grobe Fahrlässigkeit; leichte Fahrlässigkeit
Gunter Ertl
Rechtsprechung
Photovoltaikanlage kein Superädifikat
OGH 16. 7. 2013, 5 Ob 223/12y
§ 435 ABGB
Voraussetzung eines Gewährleistungsverzichts nach geltendem Gewährleistungsrecht
OGH 29. 8. 2013, 1 Ob 106/13i
§§ 932, 879 Abs 3 ABGB
Gewährleistung und Schadenersatz bei Planungsfehlern
OGH 27. 8. 2013, 9 Ob 31/13v
§§ 933a, 1295ff, 1323 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Zurechnung des Anlageberaters trotz Zwischenschaltung eines Vertriebspartners
OGH 4. 11. 2013, 10 Ob 34/13t
§ 1313a ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Anlageempfehlung: Rechtswidrigkeitszusammenhang
OGH 19. 12. 2013, 3 Ob 209/13a
§§ 871, 1295ff ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Primeo Select: Trennungsprinzip nach § 25 Z 2 InvFG 1993
OGH 22. 1. 2014, 3 Ob 108/13y
§ 25 Z 2 InvFG 1993
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Vertrauen auf die Richtigkeit des Bestätigungsvermerks
OGH 28. 10. 2013, 8 Ob 105/13v
§ 275 UGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
§ 12a MRG: Machtwechseltheorie
OGH 6. 11. 2013, 5 Ob 196/13d
§ 142 UBG; § 12a MRG
Dingliches Wohnrecht: Erlöschen aus wichtigem Grund
OGH 19. 11. 2013, 4 Ob 198/13s
§ 521 ABGB
Mit einer Anmerkung von G. W.
Mietkauf: Option
OGH 4. 11. 2013, 10 Ob 26/13s
§ 29 MRG
Verletzung der Gurtenpflicht ist im Regelfall nach wie vor leichte Fahrlässigkeit
OGH 17. 4. 2013, 7 Ob 58/13z
§ 106 Abs 2 KFG; §§ 6, 61 VersVG
Reiseversicherungsvertrag; Reisestornoversicherung; Gurtenpflicht; grobe Fahrlässigkeit; leichte Fahrlässigkeit
Gliedertaxen – Auswirkung der unfallbedingten Gebrauchsbeschränkung eines rumpffernen Körperglieds auf den verbleibenden Gliederrest
OGH 3. 7. 2013, 7 Ob 82/13d
Art 7 AUVB; Besondere Bedingungen 8341 AUVB 2006
Unfallversicherung; Invaliditätsgrad; Gliedertaxen; Gebrauchsbeschränkung
Dauerrabattklausel und Wiederholungsgefahr
OGH 4. 9. 2013, 7 Ob 118/13v
§ 8 Abs 3 VersVG; § 879 Abs 3 ABGB; § 25 Abs 3 UWG; §§ 28 und 30 KSchG
Dauerrabatt; Treuebonus; Wiederholungsgefahr; Unterlassungsurteil; Abmahnung; Urteilsveröffentlichung; Veröffentlichungsbegehren; Verbandsklage; Verbrauchergeschäft; Prämienrückvergütung
 
Kaffee, Kuchen, Korruptionsstrafrecht
Seit dem Inkrafttreten des Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetzes 2012 finden sich im 22. Abschnitt des Strafgesetzbuchs drei unterschiedlich akzentuierte Begriffe für materielle Zuwendungen: der Vorteil, der nicht ungebührliche Vorteil und der geringfügige Vorteil. Dieser Beitrag bietet Überlegungen zur strafrechtlichen Beurteilung von kleinen Aufmerksamkeiten wie Kalendern, Kugelschreibern oder „Klumpert“ – den berühmten „drei K“.
§ 304, § 305 Abs 4, § 306 Abs 3 StGB
Korruption; Vorteil; ungebührlicher Vorteil; Geringfügigkeit
Markus Höcher / Florian Singer
 
Vorgreifende Abweisungsbefugnis des Rechtsmittelgerichts bei der Stufenklage?
Nach hM kann bei der Stufenklage das mit dem Rechtsmittel gegen die Manifestationsklage befasste Berufungsgericht die Klage insgesamt, also auch bzgl des Herausgabe- bzw Zahlungsbegehrens abweisen. Der Beitrag untersucht die prozessdogmatische Tragfähigkeit dieser Praxis.
Art LXII EGZPO; § 497 III ZPO
Stufenklage; Berufungsverfahren; Abweisungsbefugnis
Michael Slonina
Rechtsprechung
Quotenkompensation im Kostenbestimmungsverfahren, nicht nur bei Gegenäußerung des Verpflichteten
LG für ZRS Wien 10. 9. 2013, 40 R 204/13s
§ 74 EO; § 11 RATG
Räumungsexekution; Kostenbestimmungsantrag; Quotenkompensation; Bemessungsgrundlage; Einseitigkeit des Verfahrens
Ein durch die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auflösend bedingter Verzicht auf unbesicherte Forderungen zulässig
OGH 21. 11. 2013, 1 Ob 157/13i
§ 25b Abs 2 IO
Insolvenzrecht; Verzicht; auflösende Bedingung; Vertragsauflösung; Sanierung
Zur Zulässigkeit einer Widerklage im Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsverfahren
OGH 20. 9. 2013, 5 Ob 27/13a
§ 96 JN; § 541 ZPO
Widerklage; Wiederaufnahmsverfahren; Aufhebungsbegehren; Konnexität; Kompensabilität; Streitgegenstand
Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellbevollmächtigten gem § 98 ZPO unionsrechtswidrig
OGH 27. 11. 2013, 2 Ob 156/13z
Art 14 EuZVO; § 98 ZPO
EuZustellVO; Zustellbevollmächtigter; Unionsrechtswidrigkeit; effektiver Rechtsschutz
Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklage im Eröffnungsstaat auch bei Wohnsitz des Anfechtungsbeklagten in Drittstaat
EuGH 16. 1. 2014, C-328/12, Ralph Schmid/Lilly Hertel
Art 3 Abs 1 EuInsVO
(Insolvenz-)Anfechtungsklage; internationale Zuständigkeit; Beklagtenwohnsitz; Drittstaat; vis attractiva concursus
Verbraucherschutz der EuVTVO unanwendbar bei beiderseitigem Verbrauchervertrag
EuGH 5. 12. 2013, C-508/12, Walter Vapenik/Christoph Thurner
Art 6 Abs 1 lit d EuVTVO
(beiderseitiger) Verbrauchervertrag; B2B-Vertrag; Bestätigung als Europäischer Vollstreckungstitel; Versäumungsurteil
Kein Vertragsgerichtsstand für Ansprüche aus Haftung für Publizitätspflichtverletzungen im Konzern
EuGH 17. 10. 2013, C-519/12, OTP Bank/Hochtief Solutions AG
Art 5 Nr 1 lit a EuGVVO
Erfüllungsortsgerichtsstand; Konzernhaftung; vertragliche Ansprüche
 
Ruhendstellen von Aufsichtsratsmandaten bei Interessenkonflikten
Nebenberufliche Aufsichtsratsmitglieder haben oft Eigeninteressen, die mit dem Interesse der Gesellschaft in Widerspruch stehen können. Bloße Gegensätze zwischen dem Unternehmensinteresse und dem Interesse eines AR-Mitglieds sind tolerabel, Konflikten mittlerer Intensität kann begegnet werden, indem das befangene AR-Mitglied bezüglich einzelner Punkte nicht an Beratungen und Abstimmungen teilnimmt oder ganzen Sitzungen fernbleibt, dauerhafte Interessenkonflikte führen dazu, dass die Funktion zurückgelegt werden muss. Bei intensiven, aber vorübergehenden Konflikten kann ein AR-Mandat ruhend gestellt werden, dh, die Mitgliedschaft im AR bleibt aufrecht, obwohl aus ihr temporär keine Rechte wahrgenommen werden können.
§§ 90, 99, 125 AktG
Aufsichtsrat; Interessenkonflikt; Haftung
David Bydlinski
GmbH alt/neu/gründungsprivilegiert
Novelle zum GmbH-Gesetz seit 1. 3. 2014 in Kraft
Der wankelmütige Gesetzgeber: Die GmbHG-Novelle 1980 erhöhte das Mindeststammkapital der GmbH auf S 500.000,–; seit der Euroumstellung beträgt es Euro 35.000,–. Per 1. 7. 2013 wollte der Gesetzgeber die Zahl der Unternehmensgründungen erhöhen und senkte das Kapitalerfordernis auf Euro 10.000,–. In Anbetracht des Budgetausfalls bei der Mindest-KöSt hat der Gesetzgeber eine 180°-Wendung vollzogen: Gemeinsam mit zahlreichen abgabenrechtlichen Änderungen wurde das GmbH-Gesetz nun neuerlich geändert. Die Änderungen sind am 1. 3. 2014 in Kraft getreten.
Johannes Reich-Rohrwig
Rechtsprechung
Anfechtbarkeit von GV-Beschlüssen nur bei schwerwiegenden inhaltlichen Mängeln; Anfechtbarkeit des Entlastungsbeschlusses und Entscheidungsermessen
OGH 28. 8. 2013, 6 Ob 22/13y
§§ 25, 35, 41 GmbHG
GmbH: Stimmrechtsausschluss des Gesellschafter-Geschäftsführers auch bei getrennter Abstimmung über die Entlastung seines Mitgeschäftsführers
OGH 28. 8. 2013, 6 Ob 88/13d
§§ 35, 39, 41 GmbHG; § 125 AktG
Haftung der Vorstandsmitglieder der AG für vom Unternehmenszweck nicht gedeckte Zinsderivategeschäfte („Corealcredit Bank“); Vorteilsausgleich
BGH 15. 1. 2013, II ZR 90/11
§ 93 dAktG; § 84 AktG; § 25 GmbHG; § 249 BGB; § 1191 Satz 3 ABGB
Mit einer Anmerkung von Johannes Reich-Rohrwig
GmbH & Co KG: Schadenersatzklage gegen Geschäftsführer der Komplementär-GmbH; Business Judgement Rule: Voraussetzungen für unternehmerisches Ermessen des Geschäftsführers
BGH 18. 6. 2013, II ZR 86/11
§ 43 Abs 2 dGmbHG; § 25 GmbHG; § 84 AktG
 
Zur Harmonisierung des Geheimnisschutzes
Die Europäische Kommission hat jüngst einen Entwurf für eine HarmonisierungsRL betreffend den Schutz von Geschäftsgeheimnissen ausgesandt – eine neue überflüssige Welle in der Normenflut oder ein zu begrüßender Vorstoß?
Geschäftsgeheimnis; Betriebsgeheimnis; Geheimnisschutz
Guido Kucsko
Rechtsprechung
Zur Vertretbarkeit der Rechtsansicht als Einwand in Exekutionsverfahren
OGH 21. 8. 2013, 3 Ob 115/13b
§§ 36, 355 EO
Ö3 Eurowuchteln
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Irreführung erfordert keinen Verstoß gegen berufliche Sorgfaltspflichten
OGH 19. 11. 2013, 4 Ob 183/13k
§ 1 Abs 1 Z 2, § 2 Abs 1 UWG
Schulschikurse III
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Schlüssige Vereinbarung einer Verschwiegenheitspflicht – keine Vorveröffentlichung
OPM 8. 5. 2013, OBp 2/13
§ 3 PatG; Art 54 EPÜ; § 863 ABGB
Mit einer Anmerkung von Barbara Hieger
EuGH zum „Lockvogelangebot“
EuGH 19. 12. 2013, C-281/12
§ 2 UWG; Art 2 lit k, Art 6 Abs 1 RL-UGP
Trento Sviluppo, Centrale Adriatica
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
 
Rechnungslegungspflicht von Pensionskassen
In einer jüngeren E nimmt der OGH zur Rechnungslegungspflicht von Pensionskassen gegenüber ihren direkten Vertragspartnern, den Arbeitgebern (AG), Stellung. Der Beitrag würdigt die Argumente des OGH und zeigt auf, in welcher Relation diese E zu den in § 19 PKG normierten Informationspflichten der Pensionskassen gegenüber ihren Anwartschafts- und Leistungsberechtigten steht. Dabei finden auch die Regelungen der auf dieser Bestimmung gründenden Informationspflichtenverordnung der FMA Beachtung. Zugleich wird ein Konnex zu einer von denselben Autoren 2012 in ecolex besprochenen E des OLG Wien betreffend die Informationspflichten einer Pensionskasse gegenüber ihren Anwartschafts- und Leistungsberechtigten hergestellt.
§ 19 PKG; § 1012 ABGB
Pensionskasse; Informationspflichten
Jens Winter / Stefan Eberhartinger
Zurückziehung einer Bewerbung und Widerruf der Zurückziehung
Sowohl das AusG als auch das StellenbesetzungsG statuieren eine Verpflichtung zur Ausschreibung bestimmter Funktionen bzw Arbeitsplätze. Zur Erlangung eines ausgeschriebenen Arbeitsplatzes ist daher die Einbringung einer Bewerbung erforderlich. Der Beitrag beschäftigt sich mit aus diesem Erfordernis resultierenden Fragestellungen.
§ 4 StellenbesetzungG; § 63 Abs 4 AVG; §§ 871ff ABGB
Zurückziehung der Bewerbung; Widerruf der Zurückziehung; Betrauung ohne Bewerbung
Andreas Gerhartl
Rechtsprechung
Belästigung und Recht auf Meinungsfreiheit
OGH 26. 11. 2013, 9 ObA 110/13m
§ 6 GlBG
Kündigungsschutz älterer Arbeitnehmer
OGH 29. 10. 2013, 9 ObA 125/13t
§ 105 Abs 3b ArbVG
Verspachtler unterliegen dem BUAG
VwGH 15. 5. 2013, 2010/08/0208
§ 2 Abs 1 lit g, § 3 BUAG
Mit einer Anmerkung von Christoph Wiesinger
 
Haftung des anwaltlichen Vertragserrichters wegen unterlassener steuerlicher Aufklärung
Der Vertragserrichter hat nach 3 Ob 159/12x regelmäßig auch den anderen Vertragsteil, von dem er nicht bevollmächtigt wurde, über steuerliche Umstände aufzuklären, andernfalls der Vertragserrichter dem anderen Vertragsteil gegenüber haftet. Mit dieser E wird die bisherige Rsp fortgeführt und klargestellt, dass der Vertragserrichter auch steuerliche Aufklärung schuldet.
§§ 1295, 1299 ABGB
steuerliche Aufklärung; Vertragserrichter; Anwaltshaftung; Schadenersatz; Option zur Umsatzsteuer
Philipp Merzo
BFH-Rechtsprechungsübersicht (III)
Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem, strukturell bedingtem Leerstand von Wohnungen
Bilanzierung von Treuegutscheinen
Erik Pinetz / Erich Schaffer / Max Sedlacek / Alexander Zeiler
Rechtsprechung
Offenlegungspflicht für Privatstiftungen
VwGH 23. 5. 2013, 2010/15/0083
§§ 7, 13 KStG
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz
Vereinbarkeit des § 42 Abs 1 InvFG 1993 mit der Kapitalverkehrsfreiheit
UFS 21. 10. 2013, RV/1703-W/07, miterledigt RV/1728-W/07
§ 42 InvFG 1993
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz
Großmutterzuschuss als gesellschaftsteuerpflichtige Leistung der unmittelbar beteiligten Gesellschafterin?
UFS 9. 10. 2013, RV/2691-W/09
§ 2 Z 4 lit a KVG
Mit einer Anmerkung von Elisabeth Pamperl
 
Die Highlights der neuen Vergaberichtlinien
Am 15. 1. 2014 hat das Europäische Parlament die neuen EU-VergabeRL zur Modernisierung des Vergaberechts angenommen und damit den Weg für die umfangreichste und nachhaltigste Reform des europäischen Beschaffungswesens seit zehn Jahren freigegeben. Neue und vereinfachte Vergabeverfahren, div Maßnahmen zur Reduktion des Verwaltungsaufwands und kürzere Fristen sollen die Umsetzung von Beschaffungsvorhaben einfacher, schneller und damit effizienter machen.
RL 2004/17/EG; RL 2004/18/EG; P7-TA-PROV (2014) 0024; P7-TA-PROV (2014) 0025; P7-TA-PROV (2014) 0026
Konzessionsrichtlinie; Reformvorschläge; Vergaberichtlinien; Innovationspartnerschaft; KMU
Johannes Stalzer
Rechtsprechungsübersicht EGMR
September bis November 2013
Grenze der Meinungsfreiheit: Verurteilung wegen Veröffentlichung diffamierender Briefe mit Art 10 EMRK vereinbar
Haftung eines Online-News-Portal-Betreibers für beleidigende Kommentare von Nutzern
Recht auf Zugang zu behördlichen Entscheidungen
Gemeindeinsolvenz und Art 1 1. ZP EMRK
Kerstin Holzinger / Franziska Paefgen
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Strahlenschutz
RL 2013/59/ EURATOM des Rates v 5. 12. 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der RL 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom, ABl L 2014/13, 1
EuGH
Praktische Anweisungen für die Parteien in den Rechtssachen vor dem Gerichtshof, ABl L 2014/31, 1
Bankwesen
Strukturreform des Bankensektors in der EU, IP/14/85
Klima- und Energiepolitik
Klima- und energiepolitische Ziele für eine wettbewerbsfähige, sichere und CO2-arme EU-Wirtschaft bis 2030, IP/14/54
Hypo-Desaster: Rettet uns die Kommission vor den Rettern – und darf sie das?
Wie hoch ist der Finanzbedarf der Hypo Alpe Adria – 5, 9, 13 oder gar 19 Mrd Euro? Nichts scheint mehr ausgeschlossen. Nun zeigt sich, dass den heimischen Bankenrettern schon bei der aus heutiger Sicht zweifelhaften Notverstaatlichung 2009 ein Masterplan fehlte. Der Wunsch nach einem entschlosseneren und weitsichtigeren Handling der Causa lässt nach Brüssel zur Kommission schielen: Sie könnte dem Desaster viel drastischer entgegentreten und will dies zum Teil auch. Doch, so wird hier argumentiert: Sie darf es nicht.
Art 107 AEUV
Hypo Alpe Adria; Bankenrettung; Legitimitätsdebatte
Thomas Jaeger
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Anrechnung von Haftzeiten auf die Aufenthaltsdauer
Nachzug drittstaatsangehöriger Familienmitglieder
Einsetzung von Personalvertretungsorganen, Art 27 GRC
Begrenzung der Entschädigung für immaterielle Schäden – Haftpflichtversicherung
Urheberrecht – Informationsgesellschaft – Umgehung der Schutzsysteme
Eingriffsbefugnisse der ESMA auf Leerverkäufe
Agnes Balthasar