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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Grenzüberschreitende Umwandlung – Gefahren des Binnenmarkts
Georg Wilhelm
 
Geschäftsführerhaftung bei gewünschter Gesetzesverletzung
Oder: Ist die Gesellschaft zwingend „gut“?
In den literarischen Stellungnahmen der letzten Jahre in Österreich und Deutschland ließ sich eine verstärkte Auseinandersetzung mit den Konsequenzen von Geschäftsführungshandlungen, die gegen gesetzliche Verbote verstoßen, wahrnehmen. Einige Probleme wurden erstmals auf breiterer Basis diskutiert, in einzelnen Punkten ist zudem ein gewisser Meinungsumschwung feststellbar. Die Diskussion betrifft neben der AG auch die GmbH, wobei aufgrund der unterschiedlichen Organisationsverfassungen der beiden Rechtsformen tw abweichende Detailfragen auftreten. Der Beitrag gibt einen Überblick über ausgewählte Problembereiche und bringt ggf die eine oder andere Facette ergänzend in die Diskussion ein. Der Fokus liegt hierbei auf der GmbH.
§§ 25, 82 GmbHG; § 153 StGB
Geschäftsführer; Geschäftsführerhaftung; unternehmerisches Ermessen; Business Judgment Rule; Gesellschafterweisung; Zustimmung der Gesellschafter; Konzern; Legalitätspflicht; nützliche Gesetzesverletzung; Einlagenrückgewähr; Beschlussnichtigkeit; Ersatz von Geldstrafen
Roman Alexander Rauter
Haftung von GmbH-Geschäftsführern und AG-Vorstandsmitgliedern bei Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechtsverletzungen
Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht sehen zahlreiche Sanktionen im Verletzungsfall vor. Dieser Beitrag widmet sich der Fragestellung, ob und wann bei Verstoß in einer GmbH oder AG der in seinen Rechten Verletzte direkt gegen Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder vorgehen kann, und ob und wann die GmbH oder AG im Innenverhältnis Ansprüche gegen deren Geschäftsführer oder Vorstandsmitglieder hat, wenn sie selbst in Anspruch genommen wurde.
§§ 51, 53, 54, 60 MSchG; §§ 147, 150, 152, 159 PatG; §§ 81, 86, 87, 88, 91 UrhG; §§ 34, 35 MuSchG; §§ 4, 10, 11, 12, 14, 16, 18, 19 UWG; §§ 3, 11 VbVG; § 25 GmbHG; § 84 AktG
GmbH; AG Haftung; Geschäftsführer; Vorstand; Vorstandsmitglieder; Marke; Patent; Urheberrecht; Muster; Wettbewerb; Verletzung; Verstoß
Egon Engin-Deniz / Patricia Kaindl
Haftung von Geschäftsführern und Vorständen im Verwaltungsstrafrecht
Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die haftungsrechtliche Situation, mit der Leitungsorgane von Gesellschaften im Verwaltungsstrafrecht konfrontiert sind.
Robert Keisler
Sicherheitslücken in der Unternehmens-EDV und Haftungskonsequenzen
Das Gesellschaftsrecht regelt die Notwendigkeit der Etablierung von internen Kontrollsystemen für das Rechnungswesen. In der heutigen Zeit basiert nahezu jedes Rechnungswesen auf Informationstechnologie (IT). Das Geschäftswesen vieler Unternehmen ist geradezu auf IT aufgebaut. Zusätzlich haben Geschäftsleiter (Geschäftsführer und Vorstand) die Geschäfte mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns/Geschäftsleiters zu führen. Es wäre verfehlt, das interne Kontrollsystem nur auf den finanziellen Bereich einzuschränken. Die IT wird ebenso der internen Kontrolle unterliegen müssen.
Johannes Juranek / Christian Stögerer
 
Wann ist ein Neuwagen noch ein Neuwagen?
Nach Rechtsansicht des OLG Wien in 1 R 86/08m ist ein Fahrzeug dann als Neufahrzeug zu qualifizieren, wenn es noch keinen Vorbesitzer hatte und „fabriksneu“ ist. In dieselbe Richtung geht auch die Rsp des deutschen BGH, wonach die „Fabriksneuheit“ zu der geschuldeten Beschaffenheit eines Neuwagens zählt. Die „Fabriksneuheit“ ist jedoch nicht gleichzusetzen mit der „Fehlerfreiheit“ des Fahrzeugs.
Neuwagen; fabriksneu; ÖNORM V 5051; Bagatellschaden; Sachmangel; Mängel
Wolfgang Sindelar
Neues zum Energieausweis
Das neue Energieausweis-Vorlage-Gesetz tritt am 1. 12. 2012 in Kraft. Nachdem sich die bisherige Gesetzeslage aufgrund einiger Ausnahmen und mangels schlagkräftiger Sanktionen als weitgehend zahnlos erwiesen hat, sind im neuen Gesetz Mechanismen enthalten, die verstärkt zur Einholung eines Energieausweises anhalten sollen. Betroffen sind Verkäufer und Bestandgeber sowie erstmals auch Immobilienmakler. Im Beitrag wird auf die wesentlichen Neuerungen des EAVG 2012, insb die Sanktionen, eingegangen.
§ 5 EAVG 2012; § 9 EAVG; § 922 ABGB
Energieausweis; Energieeffizienz; Gewährleistung
Theresa Goriany
Festlegung der Vertragsdauer – AGB oder individuelle Vereinbarung?
Zur FitnessstudioE des OGH
§ 879 Abs 1 und 3 ABGB; §§ 13, 15 KSchG
AGB; Inhaltskontrolle; Terminsverlust; Unwirksamkeit; Vertragsdauer
Georg Graf
Rechtsprechung
Kündigungsschutz analog zum MRG bei geschäftlichem Superädifikat: Erholungsheim
OGH 24. 7. 2012, 10 Ob 1/12p
§ 435 ABGB; § 1 Abs 2 Z 4 MRG
Unwirksame Vertragsklauseln in AGB eines Fitnessstudios
OGH 29. 5. 2012, 9 Ob 69/11d
§ 879 Abs 1 und 3 ABGB; §§ 13, 15 KSchG
AGB; Inhaltskontrolle; Terminsverlust; Unwirksamkeit; Vertragsdauer
Beschränkung der Gültigkeitsdauer von Gutscheinen auf zwei Jahre gröblich benachteiligend
OGH 28. 6. 2012, 7 Ob 22/12d
§ 879 Abs 3, § 1479 ABGB
Ins Nachbardach ragender Dachgeschossausbau und Zwangsversteigerung
OGH 10. 7. 2012, 4 Ob 111/12w
§§ 297, 300, 418, 435, 526 ABGB; § 150 EO
Zur Fahrlässigkeit des Dienstgebers bei Abstürzen von Dächern
OGH 28. 6. 2012, 2 Ob 110/12h
§ 1297 ABGB; § 334 ASVG
Analoge Anwendung der Grundsätze zur alternativen Kausalität auf Gefährdungshaftung
OGH 28. 6. 2012, 2 Ob 85/11f
§§ 1302, 1320 ABGB; § 11 EKHG
Preisabsprache zwischen Banken (issuer) und Bankomat-Netzbetreiber (acquirer): Schadenersatzansprüche Dritter wegen Kartellverstoßes
OGH 2. 8. 2012, 4 Ob 46/12m
§§ 1298, 1311, 1422 ABGB; Art 101 AEUV
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Einjährige Frist des § 12 Abs 3 VersVG für Ansprüche aus culpa in contrahendo
OGH 30. 5. 2012, 7 Ob 24/12y
§ 12 Abs 3, § 16 VersVG
Klagsfristsetzung; culpa in contrahendo; vorvertragliche Aufklärungspflichten; Verjährungsfrist; Präklusivfrist
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Haupt- und Nebengebäude in der Eigenheimversicherung
OGH 28. 6. 2012, 7 Ob 66/12z
Art 12.1.1.und 12.1.2., Art 19 Z 2 Allgemeine Bedingungen für die Eigenheimversicherung 21004 (ABE 2004); § 914 ABGB; § 502 Abs 1 ZPO; § 6 Abs 3 KSchG; § 6 Abs 3 VersVG
Gebäude; Hauptgebäude; Nebengebäude; Gebäude; Eigenheimversicherung
Schlüssiger Verzicht des V auf die Einleitung des Sachverständigenverfahrens
OGH 27. 2. 2012, 7 Ob 204/11t
§ 863 ABGB; § 12 Abs 3, § 184 VersVG; Art 15 und 16 AUVB 2004
Ärztekommission; schlüssiger Verzicht; Sachverständigenverfahren; Unfallversicherung
Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer bei Wechselkennzeichen
OGH 19. 1. 2012, 2 Ob 180/11a
§ 2 Abs 1, § 24 Abs 1 und 2 KHVG; §§ 48, 61 Abs 4 KFG
Kfz-Haftpflichtversicherung; Direktanspruch; Wechselkennzeichen
Kenntnis des Versicherers von Vorerkrankungen in der Unfallversicherung
OGH 27. 2. 2012, 7 Ob 192/11b
Art 7, 23 AUVB
Unfallversicherung; Kausalität; Vorerkrankung
Untersuchungsobliegenheit nach Art 38 UNK durch Skip-Lot-Verfahren erfüllt
OGH 28. 6. 2012, 8 Ob 43/12z
Art 38 UNK
 
§ 234 ZPO und der Zuschlag in der Zwangsversteigerung
Der Beitrag behandelt strittige Abgrenzungsfragen der Einzelrechtsnachfolge aus Anlass der E 1 Ob 253/11d (ecolex 2012, 980).
§§ 234, 411 ZPO; § 150 EO; §§ 61, 70 GBG
Rechtsnachfolger; Veräußerung der Streitsache; Zuschlag
Thomas Klicka
Rechtsprechung
Aufhebung der Schiedsvereinbarung für den konkreten Streitgegenstand durch rügelose Einlassung
OGH 15. 3. 2012, 6 Ob 15/12t
§§ 233, 584, 592, 611 ZPO; § 9 ASGG
Aufhebungsklage; Aufhebung der Schiedsvereinbarung; Reichweite der Schiedsvereinbarung; Streitanhängigkeit; Streitgegenstand; Zwischenschiedsspruch
Mit einer Anmerkung von Christian W. Konrad
Anwendbarkeit des § 234 ZPO bei Erwerb durch Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren?
OGH 1. 3. 2012, 1 Ob 253/11d
§ 234 ZPO; § 150 Abs 1, § 170 Z 8 EO
Zwangsversteigerung; offenkundige Servitut; Zuschlag; Rechtsnachfolge
Zuständigkeit staatlicher Gerichte zur Erlassung einer Einstweiligen Verfügung bei Vorliegen einer Schiedsvereinbarung
OGH 18. 4. 2012, 3 Ob 44/12k
§ 585 ZPO; § 387 EO; Art 5, 31 EuGVVO
Drittverbot; Einstweilige Verfügung; Schiedsvereinbarung; Syndikatsvertrag; Zuständigkeit
Mit einer Anmerkung von Gerold Zeiler
Anfechtung eines Veräußerungs- und Belastungsverbots wegen Benachteiligungsabsicht
OGH 14. 6. 2012, 3 Ob 83/12w
§ 364c ABGB; § 28 Z 1 IO
Anfechtung; Benachteiligungsabsicht; Veräußerungs- und Belastungsverbot
Zuständigkeit für Insolvenzanfechtungsklage analog Art 3 Abs 1 EuInsVO auch bei Beklagtenwohnsitz in Nichtmitgliedstaat?
BGH 21. 6. 2012, IX ZR 2/12
Art 3 Abs 1 EuInsVO (analog); Art 2ff EuGVVO/LGVÜ
Anfechtungsklage; Zuständigkeit; insolvenznahe Prozesse; Gourdain-Nadler-Formel; Drittstaaten
Verbrauchergerichtsstand auch bei Vertragsschluss nach Internetwerbung ohne Fernabsatz
EuGH 6. 9. 2012, C-190/11, Daniela Mühlleitner/Ahmad Yusufi und Wadat Yusufi
Art 15 Abs 1 lit c, Art 16 Abs 1 EuGVVO
Verbrauchergerichtsstand; Internetwerbung; Ausrichten beruflicher oder gewerblicher Tätigkeit; Fernabsatz; Platzgeschäft
Ladung von Zeugen aus anderem Mitgliedstaat nach autonomem Recht trotz EuBVO
EuGH 6. 9. 2012, C-170/11, Lippens ua/Kortekaas ua
Art 1 Abs 1 EuBVO
Beweisaufnahmeverordnung; Exklusivität; Zeugenvernehmung/Parteivernehmung; Zeugenladung; Rechtshilfe; unmittelbare Beweisaufnahme
 
Kontrahierungszwang der Revisionsverbände
§ 19 Abs 2 GenRevG umschreibt gesetzliche Anforderungen an die Verbandsstatuten eines Revisionsverbands. Dadurch wird den Revisionsverbänden die Verpflichtung auferlegt, in deren Satzung jene Voraussetzungen näher zu konkretisieren, die Anspruch auf Aufnahme und Verbleib regeln. Aufnahme- oder Ausschlussgründe wurden, um dieser Bestimmung die nötige Flexibilität zu verleihen, jedoch nicht expressis verbis positiviert. Der Beitrag untersucht, welche „wichtigen Gründe“ die Ablehnung eines Aufnahmeersuchens oder den Ausschluss eines bestehenden Verbandsmitglieds sachlich zu rechtfertigen vermögen, und beschäftigt sich mit der strittigen Frage, ob Revisionsverbände einem gesetzlichen Kontrahierungszwang unterworfen sind.
Johannes Lehner
Rechtsprechung
Qualifikation einer Wasserinteressentschaft als GesbR; mangelnde Rechtspersönlichkeit
OGH 22. 12. 2011, 1 Ob 234/11k
§§ 890, 1175ff, 1201 ABGB
Leistungsstörungen beim außerbörslichen Kauf von Aktien
OGH 5. 7. 2011, 4 Ob 44/11s
§§ 922, 934, 1268 ABGB
Vereitelung des Gesellschaftszwecks als Verstoß gegen Treu und Glauben
OGH 30. 5. 2012, 8 Ob 58/12f
§§ 914, 1185f, 1205 ABGB; §§ 83, 84 MinroG
Anlegerschaden und Rücktrittsrecht
OGH 29. 9. 2011, 1 Ob 85/11y
§§ 1293, 1295, 1323, 1489 ABGB; §§ 1, 2, 5, 6 KMG; § 3 KSchG
Haftungsausschluss beim Unternehmensübergang
OGH 21. 12. 2011, 6 Ob 242/11y
§ 38 Abs 4 UGB; § 3 Z 15 FBG
Pflicht zur elektronischen Einreichung des Jahresabschlusses
OGH 15. 3. 2012, 6 Ob 32/12t
§ 277 Abs 6, § 283 UGB; §§ 82, 84 AktG
Antrag auf Sonderprüfung eines Minderheitsgesellschafters
OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 86/11g
§ 45 GmbHG
Verbot der Einlagenrückgewähr
OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 29/11z
§§ 82, 83 GmbHG; §§ 52, 56 AktG; §§ 879, 1017 ABGB
Umfang des Prospektbilligungsverfahrens
OGH 24. 11. 2011, 1 Ob 39/11h
§ 1 AHG; §§ 4, 8, 8a KMG
 
Zur Kostenanalyse im Kartellrecht
Die Anwendung wirtschaftlicher Konzepte wird für die Lösung kartellrechtlicher Fragestellungen immer bedeutsamer. Dazu zählt das Konzept der vermeidbaren Kosten, welches sowohl für die Marktabgrenzung als auch für die Bewertung eines Kampfpreises relevant ist. Der Beitrag erörtert dieses Konzept.
§§ 5, 23 KartG
vermeidbare Kosten; Marktabgrenzung; HM-Test; SSNIP-Test; Kampfpreis
Nikolaus Fink
Rechtsprechung
Förderung fremden Wettbewerbs durch die Herausgabe der Media-Analyse
OGH 10. 7. 2012, 4 Ob 76/12y
§§ 1, 2 UWG
Media-Analyse II
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Zur technischen Bedingtheit einer Verpackung
OGH 11. 5. 2012, 4 Ob 61/12t
§ 4 Abs 1 Z 3 und 6, Abs 2 MSchG; § 9 Abs 3 UWG
„Schwedenbomben“-Verpackung
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
Eingriff in bekannte Farbmarke; Ermittlung der Verkehrsauffassung
OGH 12. 6. 2012, 17 Ob 27/11m
§ 10 Abs 2 MSchG; Art 9 Abs 1 lit c GMV
Run Cool
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher (als KV am Verfahren beteiligt)
Unterscheidungskraft von Werbeslogans
EuGH 12. 7. 2012, C-311/11 P
Art 7 Abs 1 lit b GMV (VO [EG] 94/40, nunmehr: VO [EG] 2009/207)
Wir machen das Besondere einfach
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
Bösgläubige Markenanmeldung
OPM 28. 3. 2012, Om 13/11
§ 34 MSchG
Der Winzerkönig
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Link auf normale Website erfüllt Bestätigungspflicht nach § 5d KSchG nicht
EuGH 5. 7. 2012, C-49/11
Art 5 Abs 1, 6 RL 97/7/EG; § 5d Abs 1 und 2, § 5e Abs 3 KSchG
Mit einer Anmerkung von Axel Anderl
 
Novelle zum AÜG – Neue Pflichten für Beschäftiger und Überlasser
Ziel der Novelle ist die weitgehende Gleichstellung überlassener Arbeitskräfte mit der Stammbelegschaft des Beschäftigers. Beim Entgelt wird es aber weiterhin keine allgemeine Gleichstellung geben.
§§ 6a, 10 AÜG; Art 5 RL 2008/104/EG
Arbeitskräfteüberlassung; Leiharbeit; Entgelt; Diskriminierung
Walter Pöschl / Matthias Unterrieder
Zur Geltung von Betriebsvereinbarungen für Beamte
Der folgende Beitrag geht der Frage der Anwendbarkeit von Betriebsvereinbarungen auf dienstzugewiesene Beamte nach.
§§ 1, 29ff, 36 ArbVG; § 1 PBVG; § 125 UG
Beamte; Beamtendienstrecht; Betriebsvereinbarung; betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff; Kontrollmaßnahmen
Christoph Kietaibl / Jens Winter / Christoph Wolf
Rechtsprechung
Einstufung während der Ausbildung von Vertragsbediensteten
OGH 20. 6. 2012, 9 ObA 27/12d
§§ 66, 67 VBG
Vertragsbedienstete; Einstufung
Entgeltfortzahlung gem § 1155 ABGB für Zeiten der Zurückbehaltung der Arbeitsleistung
OGH 29. 5. 2012, 9 ObA 39/11t
§ 1155 AGB
Entgeltfortzahlung; Zurückbehaltung
Geltendmachung unterkollektivvertraglicher Entlohnung nach IESG
OGH 30. 5. 2012, 8 ObS 1/12y
§ 3a Abs 1 IESG
Entlohnung; IESG
Mehrarbeitszuschlag und Überstundenzuschlag – keine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten
OGH 28. 6. 2012, 8 ObA 89/11p
§ 5 BAGS-KV; Art 157 AEUV
Teilzeitbeschäftigte; Diskriminierung; Zuschlag
 
Die wesentlichen Aussagen aus dem ESt-Protokoll 2012
Alljährlich werden die Ergebnisse des „Salzburger Steuerdialoges“ als sog Steuerprotokoll veröffentlicht. Dieser Beitrag behandelt die wichtigsten Themen des heuer relativ kurzen ESt-Protokolls in komprimierter Form.
§ 4 Abs 3, § 24 Abs 2, § 28 EStG 1988
negatives Kommanditkapital; Aufschließungskosten; Haftungsbeträge Bauleistungen;
Klaus Hilber
Pendlerpauschale trotz unbenützter Zweitwohnung
In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des VwGH wird klargestellt, dass das Pendlerpauschale nach den tatsächlichen Verhältnissen zu berücksichtigen ist. Unter Umständen können neben dem Pendlerpauschale auch Kosten der doppelten Haushaltsführung sowie für Familienheimfahrten geltend gemacht werden.
§ 16 Abs 1 Z 6, § 20 Abs 1 Z 1 lit e EStG
Pendlerpauschale; Wohnsitz; tatsächliche Verhältnisse; doppelte Haushaltsführung; Familienheimfahrten
Markus Knechtl
BFH-Rechtsprechungsübersicht (I)
„Big Brother“-Gewinn ist einkommensteuerpflichtig (BFH 24. 4. 2012, IX R 6/10)
Verkauf von Gegenständen über „ebay“ kann unternehmerische Tätigkeit sein (BFH 26. 4. 2012, V R 2/11)
Katharina Daxkobler / Meliha Hasanovic / Elisabeth Hütter / Ina Kerschner
Rechtsprechung
Beratungsleistungen eines Privatstiftungsvorstandsmitglieds
UFS 4. 7. 2012, RV/0440-G/10
§ 2 Abs 3 EStG
Privatstiftung; Abgabenanspruch; Zurechnung der Einkünfte; Markteinkommenstheorie
Mit einer Anmerkung von Nadine Oberbauer
Avalprovision steuerpflichtig gem § 29 Z 3 EStG
UFS 20. 8. 2012, RV/0487-S/11
§ 29 Z 3 EStG
Mit einer Anmerkung von Erik Pinetz
 
Zur Ausnahmegenehmigung nach § 104a WRG
Das Wasserrecht gibt für Oberflächengewässer und Grundwasser Zielzustände vor. Jedoch können im Einzelfall Ausnahmen gem § 104a WRG genehmigt werden.
§ 104a WRG; Art 4 Abs 7 WRRL
Wasserrahmenrichtlinie; Verschlechterungsverbot; Kriterienkatalog
Paul Reichel
Rechtsprechungsübersicht Verfassungsgerichtshof
Körperschaftsteuer, Fremdkapitalzinsen und Vertrauensschutz
Verletzung im Eigentumsrecht aufgrund offenkundigen Widerspruchs zum Unionsrecht
Verfahrensdauer und Verletzung im Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist (Art 6 Abs 1 EMRK)
Verbot der Sonntagsöffnung
Maximale Sperrfrist für Speicherung strafrechtsrelevanter Daten
Michael Holoubek / Michael Lang
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
EuGH
Verfahrensordnung des Gerichtshofs, ABl L 2012/265, 1
Luftverkehr
Beschluss des Rates v 26. 4. 2012 über den Abschluss des Abk zwischen den USA u der EU über die Verwendung von Fluggastdatensätzen und deren Übermittlung an das US Department of Homeland Security, ABl L 2012/215, 4
Bankenaufsicht
KOM schlägt neue EZB-Befugnisse für Bankenaufsicht im Rahmen einer Bankenunion vor, IP/12/953
Staatliche Beihilfen