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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Wenn ich gefragt werde, wie es zu diesem ungewöhnlichen Schwerpunkt „Willensfreiheit“ gekommen ist,
Georg Wilhelm
Determinismus – Indeterminismus und die Anforderung normgerechten Verhaltens
Georg Wilhelm
 
Physiologisch-psychologische Begründung des Projekts Weltethos: Ist der Mensch frei zu ethischem Handeln?
Hans Küng
Das Bewusstsein als Ergebnis und Triebfeder der kulturellen Evolution des Menschen
Im Vorfeld der persönlichen Verantwortung
Gerald Hüther
Was hätte die Willensfreiheit in der Ökonomie zu suchen?
Ist es denkbar, dass eine Theorie der rationalen und effizienten Entscheidung – die in der Ökonomie eine ganz zentrale Rolle einnimmt – ohne das Konzept des freien Willens auskommt, wo doch immerhin Begriffe wie Konsumentensouveränität und Wahlfreiheit durchaus eine Rolle spielen? Und apropos spielen: Spielen die jüngsten neuroökonomischen Forschungen den Deterministen unter den Philosophen in die Hände und konterkarieren damit auch gleich das nicht nur rechtsökonomisch höchst wichtige Gebiet der Verantwortlichkeit für rational gesetzte Straftaten?
Willensfreiheit; Entscheidungstheorie; Recht und Ökonomie; Eklektizismus
Wolfgang Weigel
 
Ingrid Moser
TransparenzdatenbankG
RV 1891 BlgNR
OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
RV 1914 BlgNR
Kapitalmarktgesetz ua
 
Einseitige Anpassung des Zinsaufschlags und Indikators bei Fremdwährungskrediten
Die Situation auf den Finanzmärkten hat seit Mitte 2009 dazu geführt, dass sich die währungskongruente Refinanzierung für Fremdwährungskredite, insbesondere in Schweizer Franken, verteuert hat. Die Banken versuchen daher, ihre Konditionsvereinbarung diesen geänderten Rahmenbedingungen nachträglich anzupassen.
ABGB; KSchG
Fremdwährungskredit; AGB-Banken; Zinsanpassung; Unternehmerkredit; gröbliche Benachteiligung; billiges Ermessen; Zinsaufschlag; Zinsmarge
Michael Gumpoltsberger
Wesentliche Vertragsverletzung und Behebbarkeit einer Vertragswidrigkeit iRd Art 25 CISG
Im Zentrum dieser OGH-E steht die Frage, ob eine Vertragsverletzung durch Lieferung vertragswidriger Ware wesentlich sein kann, obwohl die Vertragswidrigkeit behebbar ist.
Art 49, 25, 80 CISG
UN-Kaufrecht; Vertragsaufhebung; Nacherfüllung
Friederike Schäfer
IT Update 8.0
Internetaufsichtspflicht der Eltern, Diskussionsforen, Internationale Zuständigkeit, Gebrauchtsoftware usw.
IT-Recht
Wolfgang Zankl
Rechtsprechung
Kündigung wegen Zahlungsverzugs trotz Kontrahierungszwang zulässig
OGH 22. 6. 2012, 1 Ob 88/12s
§§ 879, 1118 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Kauf von Fondsanteilen: Fehlen vereinbarter Produkteigenschaften („Madoff“)
OGH 17. 4. 2012, 4 Ob 174/11h
§§ 871, 932, 1295ff ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Wesentliche Vertragsverletzung iSd UN-K (CISG) – Recht zur zweiten Andienung
OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 159/11b
Art 25, Art 49 Abs 1 lit a, Art 80 UN-K
Klage auf Einwilligung in die Einverleibung nach § 43 WEG gegen GBV
OGH 23. 3. 2012, 1 Ob 50/12b
§ 37 Abs 2, § 43 Abs 1 WEG; § 15b WGG
Haftpflichtversicherung eines RA als Masseverwalter
OGH 19. 4. 2012, 7 Ob 25/12w
§ 81 Abs 3 KO; Art 1 AVBV 2005
Berufshaftpflichtversicherung; Rechtsanwalt; Masseverwalter; reiner Vermögensschaden; abgeleiteter Vermögensschaden; Repräsentantentheorie; Zwangsverwalter
„Dritter“ nach § 67 Abs 1 VersVG und nach § 149 VersVG
OGH 19. 4. 2012, 7 Ob 126/11x
§ 67 Abs 1, §§ 74, 75, 149 VersVG; Art 7 P 6.1. bis 6.4. AHVB 2003
Dritter; Mitversicherter; geschädigter Dritter
Verdienstentgang im Deckungskonkurs
OGH 8. 3. 2012, 2 Ob 227/11p
§ 155 Abs 1, § 156 Abs 3 VersVG
Deckungskonkurs; Rente; Verdienstentgang
Selbsterhaltungsfähigkeit und Beurteilung der Erfolgsaussichten in der Rechtsschutzversicherung
OGH 19. 4. 2012, 7 Ob 17/12v
Art 5.1.3 und 9.2.2 ARB 2003; § 63 ZPO; §§ 140, 143 ABGB
Rechtsschutzversicherung; Selbsterhaltungsfähigkeit; antizipierte Beweiswürdigung; Erfolgsaussichten
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
 
Exekutionsführung als unlautere Behinderung?
Nach einer neueren E des OGH hat der Unterlassungsverpflichtete die Möglichkeit, die Exekutionsführung seines Gegners als unlautere Behinderung gem § 1 UWG mit einstweiliger Verfügung zu bekämpfen. Es ist zu hoffen, dass diese E anlassbezogen und vereinzelt bleibt.
Andreas Frauenberger
Aussetzung der Vollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln nach Art 23 EuVTVO
Kurzanmerkung zu OGH 14. 6. 2012, 3 Ob 84/12t ecolex 2012, 885 (in diesem Heft)
Die hier zu besprechende E zeigt, wie problematisch das Zusammenspiel von EuVTVO und nationalem Exekutionsverfahren sein kann. Die E des OGH überzeugt im Ergebnis sowie (weitestgehend) in ihrer Begründung; nicht zuletzt die Begründung des LG Innsbruck als RekG gibt jedoch Anlass, die Möglichkeiten einer Aussetzung bzw Einschränkung des Exekutionsverfahrens bei Europäischen Vollstreckungstiteln eingehender zu betrachten.
Art 23 EuVTVO; §§ 42ff EO
Aussetzung der Vollstreckung; Europäischer Vollstreckung; Rechtsbehelf im Ursprungsstaat
Michael Slonina
Rechtsprechung
Erfolgsortsgerichtsstand für Kreditschädigung eines Unternehmens am Mittelpunkt seiner beruflichen Interessen („Reifentest“)
OGH 10. 7. 2012, 4 Ob 33/12z
Art 5 Nr 3 EuGVVO
Erfolgsortsgerichtsstand; Internetdelikt; Kreditschädigung; Mittelpunkt der (beruflichen) Interessen; doppelrelevante Tatsachen
Aussetzung der Vollstreckung aus Europäischem Vollstreckungstitel
OGH 14. 6. 2012, 3 Ob 84/12t
Art 23 EuVTVO; §§ 42ff EO
Aufschiebung der Exekution; Aussetzung der Vollstreckung; Europäischer Vollstreckungstitel; Rechtsbehelf im Ursprungsstaat; Bescheinigungsverfahren
Unterlassungsanspruch wegen lauterkeitswidriger Exekutionsführung
OGH 2. 8. 2012, 4 Ob 91/12d
§§ 1, 9a UWG; § 35 EO
Unterlassungsexekution; lauterkeitswidrige Exekutionsführung
Kein quota-litis-Verbot bei Streitanteilsvereinbarungen mit Prozessfinanzierern
OLG Wien 23. 8. 2012, 3 R 41/12i
§ 879 Abs 2 Z 2 ABGB
quota litis; Prozessfinanzierung; Sammelklage
Haftung des Sachverständigen wegen unrichtiger Bewertung des Exekutionsobjekts
OGH 29. 5. 2012, 9 Ob 56/11t
§ 141 Abs 1 und 5 EO; § 2 LBG; §§ 1299, 1311 ABGB
Zwangsversteigerung; Schätzwert; Sachverständigenhaftung
Mit einer Anmerkung von Peter Angst
Feststellungsinteresse bei fremdwährungsfinanziertem „Pensionsvorsorgemodell“
OGH 14. 6. 2012, 3 Ob 49/12w
§ 228 ZPO; §§ 1295, 1300 ABGB
Anlegerschaden, Feststellungsklage, rechtliches Interesse
 
Sicherstellungsanspruch bei Umgründungen
Eine Vielzahl von Umgründungsmaßnahmen wird derzeit vor dem Hintergrund schwieriger wirtschaftlicher Verhältnisse der beteiligten Gesellschaften durchgeführt. Nationale und grenzüberschreitende Umgründungen sollen vermehrt aktuellen oder zumindest drohenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten der beteiligten Gesellschaften entgegenwirken und zu gewünschten Synergien führen. Vor diesem Hintergrund besteht im Gegensatz zu den in der Vergangenheit durchgeführten Umgründungen ein höheres Risiko, dass Gläubiger die Sicherstellung ihrer Forderungen verlangen.
§ 226 AktG; § 13 EU-VerschG; § 15 SpaltG
Sicherstellung; (grenzüberschreitende) Verschmelzung; Spaltung; Umwandlung
Roman Perner / Stefanie Wöss
Zur Ermittlung des Abtretungs- bzw Übernahmepreises bei der Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen
Siegfried Keller
Rechtsprechung
Außenhaftung des Vorstandsvorsitzenden der Emissionsbank
OGH 16. 5. 2012, 5 Ob 146/11y
§§ 874, 1295 Abs 2, §§ 1300, 1301 ABGB; §§ 84, 255 AktG; §§ 48, 48d BörseG
Schadenersatz wegen treuwidrigen Ansichbringens von Gesellschaftsvermögen vor Auflösung der GesBR
OGH 26. 4. 2012, 1 Ob 66/12f
§§ 1175ff, 1183, 1215 ABGB
Verdienstentgang und Verlust einer Erwerbschance als positiver Schaden; Berufswechsel und Unterbrechung des Kausalzusammenhangs
OGH 24. 4. 2012, 2 Ob 114/11w
§§ 1295, 1323, 1325 ABGB
Auslegung materieller Satzungsbestandteile des GmbH-Gesellschaftsvertrags
OGH 21. 12. 2011, 6 Ob 221/11k
§§ 4, 16, 49 GmbHG; §§ 6f, 914 ABGB; § 502 ZPO
Grobe Pflichtverletzung des Vorstands durch mangelnde Offenheit gegenüber dem Aufsichtsrat
OGH 24. 5. 2012, 6 Ob 83/12t
§ 75 AktG
 
Zum Verhältnis von lauterkeits- und vergaberechtlichem Rechtsschutz
Das Verhältnis von Vergaberecht und Lauterkeitsrecht wirft schwierige Abgrenzungsfragen auf. Sie sind durch zwei rezente E des OGH (Westbahn, Papierservietten) erneut in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt. Der Beitrag untersucht Reichweite und Auswirkungen von § 341 Abs 2 BVergG auf den Rechtsschutz nach UWG.
§ 341 BVergG; § 14 UWG; § 15 UWG
Vergaberecht; UWG; Westbahn; Unzulässigkeit des Rechtswegs; Erfüllungsverbot
Georg Kodek / Petra Leupold
Rechtsprechung
Ersatz immaterieller Schäden bei unzulässiger Namensnennung
OGH 11. 5. 2012, 4 Ob 51/12x
§ 16 ABGB; §§ 78, 87 Abs 2 UrhG; § 1328a ABGB
Faschingsumzug
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
Nach Rechtskraft ergangene EuGH-Entscheidung kein Wiederaufnahmsgrund
OGH 12. 6. 2012, 4 Ob 83/12b
§§ 530f ZPO
Scotch Whisky II
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
Kein Auskunftsanspruch bei dynamischer IP-Adresse
OGH 22. 6. 2012, 6 Ob 119/11k
§§ 90, 92, 99 TKG; § 76a StPO; § 18 Abs 4 ECG
Frau Hauptmann
Mit einer Anmerkung von Axel Anderl
Zur Online-Erschöpfung bei Computerprogrammen
EuGH 3. 7. 2012, C-128/11, UsedSoft
Art 3, 4 RL 2001/29/EG; Art 4, 5 RL 2009/24/EG; § 16 Abs 3 UrhG
Mit einer Anmerkung von Axel Anderl
Rückabwicklung bei Kartellrechtsverstoß – OGH zu Bierlieferungsverträgen
OGH 13. 3. 2012, 10 Ob 10/12m
Art 101 AEUV; § 1 KartG; §§ 877, 1174 ABGB
Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Kartellverbot; Rückabwicklung bei Kartellrechtswidrigkeit; Rückabwicklung bei Nichtigkeit; Rückforderungsausschluss
Mit einer Anmerkung von Michael Mayer
Durchsetzung von Urheberrechten im gemeinschaftsweiten Warenverkehr
EuGH 21. 6. 2012, C-5/11
Art 34 und 36 AEUV; Art 4 RL 2001/29/EG
Mit einer Anmerkung von Dominik Hofmarcher
 
Abfertigung und Erfolgsbeteiligung: Fälligkeits- oder Leistungsprinzip?
In 9 ObA 59/06a, bestätigt durch 8 ObA 22/10h, war der OGH von seiner Vorjudikatur abgegangen. Bei einer Zielerreichungsprämie war demnach nicht mehr auf die nach, sondern auf die vor Ende des Arbeitsverhältnisses fällige Prämie abzustellen. Nunmehr ist der OGH in 9 ObA 22/11t wieder zur Vorjudikatur zurückgekehrt. Es soll nicht auf die Fälligkeit, sondern auf den Leistungszeitraum ankommen. Zu dieser praktisch höchst bedeutsamen Frage einige vertiefende Gedanken.
Ernst Eypeltauer
Rechtsprechung
Einstufung nach Dienstbeurteilung
OGH 29. 5. 2012, 9 ObA 29/12y
§ 879 ABGB
Einstufung; Dienstbeurteilung
Entlassung eines leitenden Angestellten wegen Cannabis-Konsums mit einem Mitarbeiter
OGH 29. 5. 2012, 9 ObA 35/12f
§ 27 AngG
Entlassung; Drogen
Entgeltgrenze für Konkurrenzklauseln
OGH 29. 5. 2012, 9 ObA 159/11i
§ 36 Abs 2 AngG
Konkurrenzklausel; Entgeltgrenze
Unterbrechungswirkung einer Entlassungsanfechtungsklage
OGH 30. 5. 2012, 8 ObA 21/12i
§ 106 ArbVG; § 1497 ABGB
Anfechtungsklage; Unterbrechung; Verjährungsfrist
Wiedereinstellungszusage
OGH 30. 5. 2012, 8 ObA 27/12x
§ 9 Abs 5 AlVG; § 1162b ABGB
Wiedereinstellungszusage
 
Immobilienbesteuerung im Verlassenschaftsverfahren
Am 1. 4. 2012 sind die neuen Bestimmungen zur Besteuerung von Grundstücksveräußerungen in Kraft getreten. Dies soll Anlass sein, so manche Unsicherheit, die in der Praxis im Zusammenhang mit der ertragsteuerlichen Behandlung von Immobilien im Verlassenschaftsverfahren auftritt, anzusprechen und Lösungen anzubieten.
§ 30 ESt
Immobilienbesteuerung
Philip Gruber
Die Immobilienertragsteuer – neue Verpflichtungen für Parteienvertreter! (III)
Im Teil III werden die ab 1. 1. 2013 geltenden Pflichten der Parteienvertreter, also der Rechtsanwälte und Notare, dargestellt. Eine Reihe von Unklarheiten ergeben sich daraus, dass es Fälle gibt, in denen die Selbstberechnungspflicht unklar ist. Dies kann zu Haftungsrisiken führen.
Roman Thunshirn / Sabine Studera
Rechtsprechung
EuGH: Zinsanspruch bei zu viel gezahlter Umsatzsteuer
EuGH 19. 7. 2012, C-591/10, Littlewoods
§§ 205, 205a, 217 BAO
Mit einer Anmerkung von Karoline Spies
Werbungskosteneigenschaft einer von einer Fachhochschule organisierten Studienreise nach Indien
UFS 26. 6. 2012, RV/0200-F/11
§ 16 Abs 1 Z 10 EStG 1988
Studienreise; Mischprogramm; Aufteilungsverbot; Werbungskosten; Kosten privater Lebensführung
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
 
Gibt es eine „freiwillige Umweltverträglichkeitsprüfung“?
Die jüngste UVP-G-Nov räumt Projektwerbern die Option ein, auf eine Einzelfallprüfung zu verzichten und „gleich“ in die UVP einzutreten. In der politischen Begleitmusik war oft von einer „freiwilligen UVP“ die Rede. Die folgenden Ausführungen relativieren diese Charakterisierung. Nach wie vor sind die gesetzlichen Tatbestände der UVP-Pflicht maßgeblich.
§§ 3, 3a UVP-G
Umweltrecht; Umweltverträglichkeitsprüfung; Einzelfallprüfung; UVP-Kompetenz
Stephan Schwarzer
Von der DSG-Novelle 2012 bis zum neuen „DVR Online“
Ein Überblick über die Neuigkeiten im Datenschutzrecht
Eine neuerliche Novelle des Datenschutzgesetzes steht bevor. Ebenso eine Erweiterung der Standard- und Musterverordnung. Zudem ist kürzlich das seit Jahren bereits erwartete Registrierungssystem „DVR Online“ in Betrieb gegangen. Für den Datenschutzinteressierten hat sich also viel getan in der letzten Zeit. Ein guter Zeitpunkt für einen Überblick über die anstehenden und schon eingetretenen Neuerungen im Datenschutzrecht.
§§ 17, 18 DSG
Datenschutz; DSG Novelle 2012; Standard- und Musterverordnung; DVR Online; Datenschutzbeauftragter; Vorabkontrolle
Günther Leissler
Rechtsprechung
Wasserrechtlicher Parteiwechsel durch Universalsukzession aufgrund gesellschaftsrechtlicher Verträge
VwGH 22. 3. 2012, 2011/07/0221
§ 1 Abs 2 Z 2 SpaltG; § 96 GmbHG; § 50 Abs 1, § 138 Abs 1 lit a WRG 1959
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Überprüfung von Privatgutachten durch die Behörde
VwGH 26. 6. 2012, 2012/07/0007
§§ 46, 52 AVG
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Nachbarrechte in eisenbahnrechtlichen Bauverfahren
VwGH 19. 4. 2012, 2010/03/0018
§ 31e EisbG
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Finanzmärkte – OTC-Derivatehandel
VO (EU) 2012/648 des EP und des Rates v 4. 7. 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister, ABl L 2012/201, 1
Gefährliche Chemikalien
VO (EU) 2012/649 des EP und des Rates v 4. 7. 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, ABl L 2012/201, 60
Vollstreckung von Entscheidungen in Erbsachen
VO (EU) 2012/650 des EP und des Rates v 4. 7. 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, ABl L 2012/201, 107
Euro-Münzen
VO (EU) 2012/651 EP und des Rates v 4. 7. 2012 über die Ausgabe von Euro-Münzen, ABl L 2012/201, 135
Ist die vorgeschlagene Verordnung für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht sinnvoll?
Die Kommission legte am 11. 10. 2011 einen Entwurf einer Verordnung für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (GEKR) vor. Der grenzüberschreitende Warenverkehr in der Union soll damit eine erhebliche Erleichterung erfahren. Der personale Anwendungsbereich ist primär auf Verbraucherverträge und Verträge mit Beteiligung von KMU ausgelegt. Die Anwendung ist nicht zwingend. Erst ein opting-in führt zur Anwendung. Das GEKR würde die Rechtslage im Bereich grenzübergreifender Kaufverträge nur noch weiter zersplittern.
Michael Kreuz
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Der Berichtszeitraum für die folgende Übersicht der wichtigsten Urteile in den Bereichen Freizügigkeit, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit ist Februar bis Juli 2012.
Freizügigkeit von Arbeitnehmern
Dienstleistungsfreiheit
Niederlassungsfreiheit
Sebastian Bohr