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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Der Oberste Moot Court für ganz Österreich
Georg Wilhelm
 
UWG-Verstoß durch unbefugte Gewerbeausübung
Gewerberechtsverstöße werden nach der Rsp auch der Fallgruppe des Rechtsbruchs gem § 1 UWG zugeordnet und können daher lauterkeitsrechtliche Sanktionen nach sich ziehen.
§ 1 UWG; GewO
Unbefugte Gewerbeausübung; Rechtsbruch; UWG; Spürbarkeit; vertretbare Rechtsansicht;
Claudia Barnhouse / Michael Woller
Die gewerberechtliche Begünstigung für Erfinder
Der Patentinhaber einer Erfindung kann diese gewerbsmäßig ausüben, ohne an die Vorschriften für die Erlangung einer Gewerbeberechtigung gebunden zu sein. Selbst wenn das Patent erlischt oder zurückgenommen wird, besteht diese Begünstigung weiter, wenn sie beim Erlöschen oder bei der Rücknahme des Patents bereits in Anspruch genommen worden war.
§ 31 PatG
Gewerberecht; Patentrecht; Gewerbeberechtigung; Patentinhaber; gewerberechtliche Begünstigung
Barbara Hieger
Zum zulässigen Anteil allgemeiner Nebenrechte an der Gewerbeausübung
Der immer stärker werdende Wettbewerb verlangt von Gewerbetreibenden, die Wünsche ihrer Kunden möglichst umfassend bedienen zu können. Um die Attraktivität der angebotenen Produkte und Dienstleistungen weiter zu steigern, ist es häufig erforderlich, auch Aktivitäten abzudecken, die über den Kernbereich gewerberechtlicher Tätigkeiten hinausgehen. Der Beitrag geht der Frage nach, inwieweit solche Nebenrechte beansprucht werden dürfen.
§ 32 Abs 1 Z 1 2. HS; Abs 2 2. Satz GewO; § 29 GewO; § 31 Abs 1 2. Satz GewO
Nebenrechte; Gewerbeberechtigung; Gewerbeausübung; Gewerbebefugnis; Kernbereich
Philipp J. Marboe / Georg Adler
 
Ingrid Moser
Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2012
IA 1950/A
Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz
RV 1804 BlgNR
Kapitalmarktgesetz ua
RV 1806 BlgNR
Lobbygesetz ua
„Euro-Rettungsschirm“
 
§28 KSchG: Wiederholungsgefahr bei Unterlassungserklärung mit Ersatzklauseln
Zur Frage des Wegfalls der Wiederholungsgefahr im Falle einer Ersatzklauseln enthaltenden Unterlassungserklärung gem § 28 KSchG herrscht Uneinigkeit zwischen dem OGH und einem Teil der Lehre. Diesem Thema widmete sich – der bisher ständig judizierten Auffassung des OGH grundsätzlich beitretend – auch die Revisionsbeantwortung des siegreichen Teams beim Bundesfinale des Österreichischen Zivilrechts-Moot Courts 2012, welche hier in Auszügen wiedergegeben wird.
§ 28 KSchG
Verbandsklage; Wiederholungsgefahr; Ersatzklauseln; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Abmahnverfahren
Florian Hutzl / Jan Philipp Schifko / Christian Thon
Rückforderung von Netzverlustentgelten nach Aufhebung der SNT-VO 2009 bis 2011
Mit der E vom 22. 12. 2012, 1 Ob 32/11d (1 Ob 65/11g) befasste sich der OGH als erstes Zivilgericht mit den Auswirkungen der Aufhebung der SNT-VO 2009, 2010 und 2011 durch den VfGH 27. 9. 2011, V 59/09 ua. Viele Verfahren sind in diesem Bereich bei Zivilgerichten noch anhängig. Der Beitrag bespricht 1 Ob 32/11d (1Ob 65/11g) und zeigt Probleme auf, die sich nun in den noch anhängigen Verfahren stellen.
§ 25 Abs 1 Z 3, Abs 2 und Abs 4, § 62 ElWOG 1998; § 182a ZPO; §§ 917a, 1041, 1431, 1435 ABGB; Art 89 B-VG; SNT-VO 2009, 2010, 2011
Systemnutzungstarife; Netzverlustentgelt; Anlassfallwirkung; Parteiendisposition; Bereicherung
Thomas Rabl
IT Update 7.0
Abofallen, Phishing, Social Media usw
IT-Recht
Wolfgang Zankl
Rechtsprechung
„Duldung des Heranbauens“ für sich genommen keine verbücherbare Dienstbarkeit
OGH 24. 4. 2012, 5 Ob 43/12b
§ 475 ABGB; § 9 GBG
USt bei Ersatz des Deckungskapitals für noch nicht durchgeführte Verbesserung
OGH 19. 4. 2012, 6 Ob 67/12i
§§ 932, 1295 ABGB; Art 12 EGUStG 1972
Bereicherungsanspruch des Drittschuldners bei Irrtum über verbotswidrige Verfügung
OGH 19. 4. 2012, 7 Ob 7/12y
§§ 1434f ABGB; §§ 379, 385 EO
Schlüssiger Verzicht des Versicherers auf die Einleitung des Sachverständigenverfahrens
OGH 27. 2. 2012, 7 Ob 204/11t
§ 863 ABGB; § 12 Abs 3, § 184 VersVG; Art 15 und 16 AUVB 2004
Ärztekommission; schlüssiger Verzicht; Sachverständigenverfahren; Unfallversicherung
Keine Schadensfallkündigung durch den Versicherungsnehmer in der Rechtsschutzversicherung
OGH 27. 2. 2012, 7 Ob 215/11k; 27. 2. 2012, 7 Ob 212/11k
Art 15.3. ARB 2002; §§ 96, 113, 158, 158a Abs 2, § 158j ff VersVG; §§ 7, 879 Abs 3 ABGB
Schadensfallkündigung; Kündigung; Rechtsschutzversicherung; Sachversicherung; Schadensversicherung; paritätische Kündigung; Analogie; geltungserhaltende Reduktion
Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer bei Wechselkennzeichen
OGH 19. 1. 2012, 2 Ob 180/11a
§ 2 Abs 1, § 24 Abs 1 und 2 KHVG; § 48, 61 Abs 4 KFG
Kfz-Haftpflichtversicherung; Direktanspruch; Wechselkennzeichen
Kenntnis des Versicherers von Vorerkrankungen der versicherten Person in der Unfallversicherung
OGH 27. 2. 2012, 7 Ob 192/11b
Art 7, 23 AUVB
Unfallversicherung; Kausalität; Vorerkrankung
Ausgleichsanspruch des Versicherungsagenten nach Vertragsauflösung
OGH 21. 12. 2011, 6 Ob 88/11a
§ 24 HVertrG
Aus der 5. Klausel-E: Wiederholungsgefahr, sinngleiche Klauseln und „Rechtsschutzbedürfnis“ nach zweiter Klage
OGH 27. 2. 2012, 2 Ob 215/10x
§ 28 KSchG
Einwendungen aus dem Grundgeschäft gegen prolongierte Wechsel
OGH 24. 4. 2012, 8 Ob 80/11i
Art 17 WG
Anmietung von Wohnungen zur gewerblichen Untervermietung: Wohn- oder Geschäftsraummiete?
OGH 12. 4. 2012, 5 Ob 4/12t
§ 16 Abs 1 Z 1 MRG
Zur Rückforderbarkeit von Netzverlustentgelten nach Aufhebung der SNT-VO 2009 bis 2011
OGH 22. 12. 2011, 1 Ob 32/11d (1 Ob 65/11g)
§ 25 Abs 1 Z 3, Abs 2 und 4, § 62 ElWOG 1998; § 182a ZPO; §§ 1041, 1431, 1435 ABGB; Art 89 B-VG; SNT-VO 2009, 2010, 2011
Anlassfall; Systemnutzungstarife; ElWOG; Netzverlustentgelt
Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines MS verbrachten Kulturgütern
OGH 19. 4. 2012, 6 Ob 38/12z
§§ 12, 13, § 14 Abs 1 KulturgüterrückgabeG; § 78 Abs 2 AußStrG; RL 93/7/EWG
Abzweigung bereits entnommener DNA Proben zur Vaterschafts-Feststellung?
OGH 18. 1. 2012, 3 Ob 2/12h
Art 8 EMRK; § 67 Abs 2 SPG; § 85 Abs 4 AußStrG
 
Keine Berichtigung der Parteibezeichnung von „Medizinische Universität Innsbruck“ auf „Republik Österreich“
OGH 23. 3. 2012, 1 Ob 12/12i
§ 235 Abs 5 ZPO; §§ 4, 49, 51 UG 2002; § 1 AHG
Amtshaftung; Berichtigung der Parteibezeichnung; Hoheitsverwaltung; Parteiänderung; Parteiwechsel, Sachlegitimation; Studienangelegenheiten
Zum Beginn der Frist des § 575 Abs 3 ZPO
OGH 18. 4. 2012, 3 Ob 31/12y
§ 575 Abs 3 ZPO
Räumungsexekution; Frist; Wiedereinsetzungsantrag
Zulässigkeit des streitigen Verfahrens für Klage des Miteigentümers gegen die Eigentümergemeinschaft
OGH 20. 3. 2012, 5 Ob 17/12d
§ 40a JN; §§ 830, 833ff, 838a, 1035ff ABGB; § 2 Abs 5 WEG
Aufwandersatz; Außerstreitverfahren; Eigentümergemeinschaft; Miteigentumsgemeinschaft; Sanierungskosten; Zulässigkeit des Rechtswegs
Beweislast im Impugnationsstreit
OGH 14. 3. 2012, 3 Ob 11/12g
§ 355 EO; §§ 1298, 1311 ABGB; § 107 TKG
Unterlassungstitel; Impugnationsklage; Beweislast
Internationale Tatortzuständigkeit für Regressklage des Sozialversicherungsträgers gegen den Haftpflichtversicherer unabhängig von der Qualifikation als „Versicherungssache“
OGH 19. 1. 2012, 2 Ob 210/11p
Art 5 Nr 3, Art 8, 10, 11 Abs 2 EuGVVO
Versicherungssachen (EuGVVO); Direktklage des Geschädigten (Zuständigkeit); Regressklage
Vorabentscheidungsersuchen des OGH zur rügelosen Einlassung im europäischen Mahnverfahren
OGH 28. 2. 2012, 8 Ob 39/11k
Art 6, 17 EuMahnVO; Art 24 EuGVVO
Europäisches Mahnverfahren; rügelose Einlassung
 
Zur Abberufung des Stiftungsvorstands aus wichtigem Grund
Zugleich eine Besprechung der E 6 Ob 101/11p
Mit der vorliegenden E entscheidet sich der OGH weiterhin für eine Plausibilitätskontrolle durch die österr FB-Gerichte. Der 6. Senat verfestigt damit die bereits in der E 6 Ob 195/10k eingeschlagene Rsp-Wende, wonach bei Anmeldung der Abberufung von Vorstandsmitgliedern dem FB-Gericht die Prüfung des Vorliegens eines Abberufungsgrunds obliegen soll.
§§ 14, 15, 27 PSG; § 15 Abs 2, § 75 Abs 4 AktG; § 115 Abs 2 GmbHG
Stiftung; Privatstiftung; Stiftungsvorstand; Abberufung; wichtiger Grund; Unvereinbarkeit; Interessenkollision; Plausibilitätskontrolle
Alexander R. P. Babinek
Zum Verhältnis Ad-hoc Publizität und Übernahmerecht
In seiner E UVS-06/11/47/170/2011 nimmt der UVS Wien Stellung zum Verhältnis Ad-hoc Publizität und Übernahmerecht und schließt sich der herrschenden Meinung an, dass es sich bei den übernahmerechtlichen Regelungen um eine lex specialis zur börsegesetzlichen Ad-hoc Pflicht handelt, welche im Anwendungsbereich der übernahmerechtlichen Geheimhaltungspflichten die allgemeinen kapitalmarktrechtlichen Offenlegungspflichten nach § 48d BörseG sistiert.
Robert Leuthner
Rechtsprechung
Voraussetzungen für ordnungsgemäße Einberufung einer Generalversammlung
OGH 19. 4. 2012, 6 Ob 60/12k
§§ 34, 38, 41 GmbHG; § 105 AktG
Keine Rückwirkung des EKEG; Auslegung einer Erklärung keine erhebliche Rechtsfrage
OGH 8. 11. 2011, 10 Ob 91/11x
§ 18 EKEG; § 502 ZPO
 
OGH sollte undifferenzierte Haltung zum Buchpreisbindungsgesetz revidieren
Weniger als drei Jahre nachdem der EuGH das Fundament für den Schutz von Büchern als Kulturgut und deren Sonderbehandlung in der EU gelegt und sich das österr Parlament eindrucksvoll und einstimmig zur Buchpreisbindung bekannt hat, negiert der OGH die gesetzliche Sonderstellung der Buchpreisbindung. Das HöchstG ordnet, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, Verstöße gegen das BPrBG begründungslos in die UWG-Fallgruppe „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch“ ein. Dogmatisch nachvollziehbar ist das nicht.
§ 1 BPrBG; § 1 UWG
Buchpreisbindung; BPrBG; Rechtsfolgenverweis; Rechtsbruch
Bernhard Tonninger
Rechtsprechung
Kreditschädigung – Warentest
OGH 28. 2. 2012, 4 Ob 222/11t
§ 1 UWG; § 1330 ABGB
Reifengroßhändlerin
Mit einer Anmerkung von Claudia Barnhouse
Jüngeres eingetragenes Geschmacksmuster hindert Verletzungsklage nicht
EuGH 16. 2. 2012, C-488/10
Art 19 Abs 1 GGV
Leitpfosten
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
„Gespaltene Verkehrsauffassung“
OGH 27. 3. 2012, 4 Ob 7/12a
§ 10 Abs 1 Z 2 MSchG
SINUVEX/SINUPRET
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
Zur Behauptungslast bei Kartellschäden
OGH 15. 5. 2012, 3 Ob 1/12m
§ 1311 ABGB; Art 101 AEUV; § 502 Abs 1 ZPO
Schutzgesetzverletzung; Kartellschaden; Behauptungslast
Mit einer Anmerkung von Florian Neumayr
EuGH zur Schutzfähigkeit der Funktionalität, Programmiersprache und Dateiformate von Computerprogrammen
EuGH 2. 5. 2012, C-406/10
Art 1 Abs 2, Art 5 Abs 3 RL 91/250/EWG; Art 2 lit a RL 2001/29/EG; § 2 Z 1, §§ 40a, 40e UrhG
SAS
Mit einer Anmerkung von Axel Anderl
 
Anrechnung von Elternkarenz und Teilzeit aus gleichbehandlungsrechtlicher Sicht
Die Anrechnung von Elternkarenz und Teilzeit für verschiedene Rechtsansprüche, insb die Gehaltsvorrückung, ist derzeit auf politischer und rechtlicher Ebene in Bewegung: So wurde dieses Thema von den Gewerkschaften in den vergangenen herbstlichen Kollektivvertragsverhandlungen aufgegriffen und in verschiedene Kollektivverträge (KV) neue Anrechnungsbestimmungen hineinverhandelt. Auch die juristische Literatur beschäftigt sich mit dieser Frage, so etwa Mazal und Dorninger/Gleißner jüngst in dieser Zeitschrift. Der Beitrag wirft einen spezifisch gleichbehandlungsrechtlichen Blick auf die Frage der Anrechnung und versteht sich als Replik auf jenen von Dorninger/Gleißner.
Sabine Wagner
Rechtsprechung
Elternteilzeit – kleiner Anspruch
OGH 28. 2. 2012, 8 ObA 15/12g
§ 15h Abs 1, § 15i MuttSchG
Elternteilzeit
Nichtanrechnung von Karenzurlauben für Seniorität zulässig
OGH 29. 3. 2012, 9 ObA 58/11m
Anh XI KV AUA Bordpersonal; § 15 MuttSchG; § 3 GlBG; Art 15 RL 2006/54/EG
Seniorität; Karenz
Anwendbarkeit des BAGS-KV in Pflegeheimen
OGH 29. 3. 2012, 9 ObA 70/11a
§ 8 Z 1, § 18 Abs 3 Z 4, § 19 Abs 2 ArbVG
BAGS; Pflegeheim
 
Umsatzsteuerliche Änderungen durch das Stabilitätsgesetz 2012
Mit dem Stabilitätsgesetz 2012 kommt es zu zwei bedeutenden Änderungen im Umsatzsteuergesetz, die mit erheblichen Nachteilen für die betroffenen Unternehmer verbunden sein können. Zum einen wird der Vorsteuerberichtigungszeitraum in § 12 Abs 10 UStG von bisher zehn auf zwanzig Jahre verlängert und zum anderen entfällt bei der Vermietung an steuerbefreite Unternehmer die Optionsmöglichkeit zur Steuerpflicht in § 6 Abs 2 UStG. Der Beitrag zeigt die Grundsätze der beiden Bestimmungen und die zu erwartenden Probleme auf.
Sabine Studera / Roman Thunshirn
Rechtsprechung
Dachbodenausbau ist kein selbst hergestelltes Gebäude – Veräußerung steuerpflichtig!
VwGH 25. 4. 2012, 2008/13/0128
§ 30 Abs 2 Z 2 EStG aF; § 30 Abs 2 Z 2 EStG idF StabG 2012
Mit einer Anmerkung von Karin Simader
Zeitpunkt der Zurechnung einer verdeckten Ausschüttung an die Gesellschafter
VwGH 29. 3. 2012, 2008/15/0170
§ 8 Abs 2 KStG
Mit einer Anmerkung von Elisabeth Hütter
Der Vorarlberger Bewährungshelfer im DBA-Liechtenstein
VwGH 27. 1. 2011, 2009/15/0151
Art 19 DBA-Liechtenstein; Art 19 OECD-MA
Mit einer Anmerkung von Katharina Daxkobler / Ina Kerschner
Bescheidcharakter einer „formlosen Mitteilung“
UFS 9. 5. 2012, RV/0906-W/12
§§ 93, 273 BAO
Deutung eines Anbringens; Wiederaufnahme des Verfahrens; Bescheidcharakter einer Mitteilung; Bescheidmerkmale
Mit einer Anmerkung von Johann Fischerlehner
 
Zum Verhältnis von UWG und Vergaberecht
Lauterkeitsrechtliche Unterlassungsansprüche wegen Vergaberechtsverstößen sind seit dem BVergG 2006 nur noch nach Feststellung der Rechtswidrigkeit durch die Vergabekontrollbehörde zulässig. Von diesem Grundsatz hat der OGH jüngst Ausnahmen gemacht.
§ 341 Abs 2 BVergG 2006; §§ 1, 2 UWG
Vergaberecht; UWG; Rechtsbruch; Westbahn; Papierservietten
Karlheinz Moick
Rechtsprechungsübersicht Verfassungsgerichtshof
Grundrechte-Charta der Europäischen Union ist wie die Verfassung zu sehen
Höchstprovision für befristete Mietverträge
Hausbrieffachanlagen
Gaststättenpauschalierung
Gas-Systemnutzungstarife
Verfassungswidrige Parteistellung im Wasserrechtsverfahren
Verbot der Haltung und Verwendung von Wildtieren in Zirkussen
Erwerb der Staatsbürgerschaft bei Geburt durch US-amerikanische Leihmutter
Namensrecht bei eingetragenen Partnerschaften – § 2 NÄG
Michael Holoubek / Michael Lang
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Beihilfenrecht
Kom erlässt Regeln für nationale Ausgleichsleistungen für industrielle Stromkosten iZm dem EU‑Emissionshandelssystem, IP/12/498
Umsatzsteuerrecht
Kom schlägt neue MwSt-Vorschriften für Gutscheine vor, IP/12/464
Marken, Muster, Modelle
VO (EU) 2012/386 des EP u des Rates 19. 4. 2012 zur Übertragung von Aufgaben, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), ABl L 2012/129, 1