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Zeitschriften Cover

ecolex
Fachzeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Sperrfeuer zu OGH 6 Ob 28/12d
Georg Wilhelm
 
AÜG – Gleichstellungsgebot: Rechtsunsicherheit und kaufmännische Sorgfalt
Welche Konsequenzen die Nichtumsetzung der Leiharbeitsrichtlinie hat, ist umstritten; evident ist jedoch, dass daraus ein kaufmännisches Problem resultiert, das dringend einer Klärung bedarf.
Wolfgang Mazal
Checkliste: Arbeitskräfteüberlassung und Betriebsverfassung
Miriam Mitschka
 
Ingrid Moser
Sicherheitsbehörden-NeustrukturierungsG
RV 1726 BlgNR
Pensionskassengesetz ua
RV 1749 BlgNR
Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012
 
Es muss nicht immer der Schaden des Anlegers sein – oder doch?
Zum Feststellungsbegehren und dem Ruf nach (ein bisschen mehr) Gerechtigkeit
In der E 8 Ob 129/10v hat der OGH das Feststellungsbegehren der Klägerin für unzulässig erklärt – und damit sämtliche ihrer Ansprüche abgewiesen. Das ist nicht nur bedauerlich, sondern wirft auch die Frage nach Gerechtigkeit und „Recht“-Sprechung auf. Der Feststellungsanspruch war zudem rund einen Monat später in der E 1 Ob 251/11k wieder möglich.
§§ 1295, 1323 ABGB; § 228 ZPO
Schaden; Feststellungsbegehren; Leistungsbegehren; Anleger; Naturalrestitution
Thomas Kainz
ElWOG 2010 und GWG 2011 – ausgewählte Konsumententhemen
ElWOG 2010 und GWG 2011 sehen vor, dass Strom- und Gaskunden nur nach Einhaltung eines bestimmten Mahnverfahrens vom Netz genommen werden dürfen. Weiters wurde eine unter gewissen Voraussetzungen einzuhaltende Verpflichtung zur Belieferung mit Strom und Gas gesetzlich verankert (Grundversorgung). Der Beitrag gibt einen Überblick über diese neuen Verpflichtungen für Lieferanten und Netzbetreiber und geht auf ausgewählte Rechtsfragen in diesem Zusammenhang ein.
Elisabeth Hermetter
Im Labyrinth der Eigenheimversicherung – Zugleich Besprechung der E des OGH 7 Ob 110/11v
Allriskversicherung; Rundum-Polizze; Rundum-Schutz
Gunter Ertl
Rechtsprechung
Lieferung der falschen Gattung: Behalten, doch Schadenersatz
OGH 16. 2. 2012, 6 Ob 14/12w
§ 932 ABGB
Kündigung wegen besonderer Rücksichtslosigkeit der Sanierungsarbeiten
OGH 8. 3. 2012, 2 Ob 164/11y
§ 1118 ABGB; § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG
Keine Zurechnung des Herstellungsgehilfen zum Geschädigten bei fehlgeschlagener Sanierung
OGH 13. 10. 2011, 6 Ob 217/10w
§§ 1165, 1313a, 1315, 1323 ABGB
Anwaltshaftung: Keine Bindung an nicht mit dem Fehler verknüpfte Feststellungen des Vorprozesses
OGH 9. 8. 2011, 17 Ob 11/11h
§§ 1295, 1298 ABGB
Schadenskausalität des Anlageberatungsfehlers
OGH 14. 12. 2011, 3 Ob 225/11a
§§ 1297, 1298 ABGB
Irreführende Werbung, Kursmanipulation: Haftung des Vorstandsvorsitzenden der Emissionsbank
OGH 28. 2. 2012, 8 Ob 17/12a
§§ 12, 146 StGB; § 1311 ABGB
Anlegerschaden: Feststellungsklage?
OGH 20. 12. 2011, 8 Ob 129/10v
§ 228 ZPO; § 1323 ABGB
Anlegerschaden – Zulässigkeit eines Feststellungsbegehrens trotz Möglichkeit der Naturalrestitution
OGH 31. 1. 2012, 1 Ob 251/11k
§§ 1295, 1323 ABGB; §§ 13f WAG 1997
Anlageberaterhaftung; Differenzanspruch; Feststellungsklage; Naturalrestitution; Schadenersatz
Mit einer Anmerkung von Georg Graf
BGH zum Mitverschulden des Anlegers bei Beratungsfehlern
BGH 8. 7. 2010, III ZR 249/09
§ 195, § 199 Abs 1 Nr 2, § 675 BGB
Falsches Bodengutachten: Ersatzansprüche Dritter?
OGH 7. 9. 2011, 7 Ob 77/11s
§§ 1299, 1300 ABGB; § 228 ZPO; „vorprozessuale Kosten“
PHG: Keine Zurechnung des Bewahrungsgehilfen
OGH 28. 2. 2012, 8 Ob 21/11p
§§ 1304, 1313a, 1315 ABGB; §§ 1, 5, 11 PHG
Vertrag über geschlechtliche Hingabe gegen Entgelt
OGH 18. 4. 2012, 3 Ob 45/12g
§ 1422 ABGB
Anlegerschaden: Naturalrestitution bei Erwerb einer Kommanditbeteiligung
OGH 24. 10. 2011, 8 Ob 135/10a
§§ 1323, 1489 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Unverändert: Prospekthaftung vor Kapitalerhaltung
OGH 15. 3. 2012, 6 Ob 28/12d
§§ 47, 52 AktG; § 11 KMG; § 48a, § 48d Abs 1 BörseG; § 1323 ABGB
Rechnungslegungsanspruch des Wohnungseigentümers: Individualrecht
OGH 20. 3. 2012, 5 Ob 3/12w
§ 20 Abs 3 WEG
Unmittelbare Einwirkung bei Sturmschäden
OGH 31. 8. 2011, 7 Ob 110/11v
Art 1 AstB P 12.1 Besondere Bedingungen für die Eigenheimversicherung S ... für den erweiterten Elementargefahrenschutz
Sturmschadenversicherung; Eigenheimversicherung; Elementargefahrenschutz
 
Deliktsgerichtsstand für Markenrechtsverletzungen
Zur E des EuGH 19. 4. 2012, C-523/10, Wintersteiger AG/Products 4U Sondermaschinenbau GmbH
Nur wenige Monate nach der grundlegenden Entscheidung zum Deliktsgerichtsstand bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetpublikationen hatte der EuGH – auf Vorlage des OGH – nun erneut Gelegenheit, diesmal iZm (vermeintlichen) Markenrechtsverletzungen durch Internet-Werbung, seine Rsp zu Art 5 Nr 3 EuGVVO zu präzisieren. Dabei hat der Gerichtshof einerseits im Bereich der Handlungsortszuständigkeit sich von einem materiellrechtlich-geprägten Territorialitätsprinzip gelöst, andererseits beim Erfolgsortsgerichtsstand (erneut) Versuchungen widerstanden, eine Einschränkung der Zuständigkeit bei Internetdelikten nach wertenden Kriterien vorzunehmen. Der Beitrag zeigt die Bedeutung der E und mögliche Auswirkungen auf.
Art 5 Nr 3 EuGVVO
Handlungsort; Erfolgsort; Schutzlandprinzip; Internet
Michael Slonina
Die neue Schiedsordnung der CIETAC
Die China International Economic and Trade Arbitration Commission (CIETAC) ist eine der größten Schiedsinstitutionen der Welt. Mit 1. 5. 2012 traten die neuen CIETAC-Regeln in Kraft. Der Beitrag bietet einen kurzen Überblick über die wesentlichsten Neuerungen und Besonderheiten.
China; Schiedsverfahren; CIETAC; CIETAC-Regeln 2012
Veit Öhlberger
Rechtsprechung
Anfechtung der Einverleibung eines Belastungs- und Veräußerungsverbots
OGH 8. 11. 2011, 3 Ob 181/11f
§ 28 Z 1 und 3, § 29 Z 1 KO (IO); § 364c ABGB; § 97 GBG
Anfechtung; einheitliches Rechtsgeschäft; Veräußerungs- und Belastungsverbot
Notwendige Streitgenossenschaft mehrerer titelloser Benützer?
OGH 28. 2. 2012, 4 Ob 196/11v
§ 14, § 321 Abs 1 Z 2 ZPO
notwendige Streitgenossenschaft; Zeuge; Aussageverweigerung; Gesundheit
Bindung des Insolvenzverwalters an Schlichtungsvereinbarungen
OGH 9. 11. 2011, 7 Ob 172/11m
§ 8 Abs 1 VerG; § 42 Abs 1 JN
Insolvenz; Schlichtungsvereinbarung; vereinsinternes Schlichtungsverfahren
Verfahrenshilfe(antrag) indiziert nicht die Zahlungsunfähigkeit einer juristischen Person
OGH 22. 11. 2011, 8 Ob 118/11b
§ 66 IO; § 63 ZPO
Verfahrenshilfe; juristische Person; Zahlungsunfähigkeit
Zur Nachzahlungspflicht der Verfahrenshilfe genießenden Partei
OLG Wien 3. 11. 2011, 16 R 210/11m
§ 71 ZPO
Verfahrenshilfe; Entlohnung; Nachzahlungspflicht
Deliktsgerichtsstand bei Markenrechtsverletzung (Keyword-Advertising)
EuGH 19. 4. 2012, C-523/10, Wintersteiger AG/Products 4U Sondermaschinenbau GmbH
Art 5 Nr 3 EuGVVO
Erfolgsort; Schutzlandprinzip; Handlungsort; Ort des ursächlichen Geschehens
 
Der stellvertretende GmbH-Geschäftsführer
Gemäß § 27 GmbHG unterliegen stellvertretende Geschäftsführer denselben Vorschriften wie andere Geschäftsführer einer GmbH. Der genaue Regelungsinhalt dieser äußerst knapp formulierten Bestimmung ist auch mehr als 100 Jahre nach ihrem Inkrafttreten strittig. Der Beitrag will die Bestimmung des § 27 GmbHG kritisch hinterfragen und einige wesentliche Aspekte der Institution des stellvertretenden Geschäftsführers (Gf) etwas näher beleuchten.
§ 27 GmbHG; § 85 AktG
stellvertretender Geschäftsführer; Stellvertreter des Vorstands
Gerhard Hochedlinger
Rechtsprechung
Abberufung des Stiftungsvorstands wegen Mandatsverhältnisses zu Beteiligungsunternehmen der Stiftung? – FB-Gericht obliegt amtswegige Grobprüfung
OGH 12. 1. 2012, 6 Ob 101/11p
§§ 14, 15, 27 PSG; § 15 Abs 2, § 75 Abs 4 AktG; §§ 35, 82, 115 Abs 2 GmbHG
Sofortige Wirksamkeit der gerichtlichen Abberufung von Mitgliedern des Stiftungsvorstands
OGH 12. 1. 2012, 6 Ob 244/11t
§§ 27, 40 PSG; § 12 AußStrG; § 75 AktG
 
„Umbrella claims“: Schadenersatz bei Kartell-verstößen auf Um- oder Abwegen?
Haften Kartellbeteiligte für die Preispolitik von nicht am Kartell beteiligten Konkurrenten?
§ 1295 ABGB; Art 101 AEUV
Schadenersatz wegen Kartellverstoßes; umbrella claims; Preisschirmeffekt
Isabella Hartung
Rechtsprechung
Abbildung eines bekannten Kennzeichens für eigene Werbezwecke ist unlauter
OGH 28. 2. 2012, 4 Ob 212/11x
§ 1 Abs 1 Z 1 UWG
Trikot der Nationalmannschaft
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
UWG-Klage von ausgeschiedenem Bieter zulässig
OGH 28. 2. 2012, 4 Ob 216/11k
§§ 1, 2 UWG; § 341 Abs 2 BVergG 2006
Papierservietten
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Angabe von Zugriffszahlen auf Website kein tauglicher Verkehrsgeltungsnachweis
OGH 20. 12. 2011, 17 Ob 22/11a
§ 2 Abs 3 Z 1 UWG
wetter.tv
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Bildnisschutz – Verhältnis zu Ansprüchen nach §§ 6ff MedienG
OGH 28. 2. 2012, 4 Ob 153/11w
§§ 78, 87 Abs 2 UrhG
Christof S.
Lauterkeitsrecht: Internationale Zuständigkeit im Sicherungsverfahren
OGH 28. 2. 2012, 4 Ob 2/12s
Art 5 Nr 3, Art 31 EuGVVO
Maschinenanlage in Tschechien
Mit einer Anmerkung von  Michael Woller
EuGH zu den Voraussetzungen für den Schutz als Datenbankwerk
EuGH 1. 3. 2012, C-604/10
Art 1, 3, 14 Datenbank-RL
Football Dataco Ltd
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
 
Konsolidierungspaket und Arbeitsrecht
Das Stabilisierungsgesetz („Konsolidierungspaket 2012“) enthält auch einige Regelungen, die für die HR-Arbeit wichtig sind: Auflösungsabgabe und pensionsrechtliche Änderungen verfolgen das Ziel, mehr Menschen länger in Beschäftigung zu halten.
Wolfgang Mazal
Checkliste: Entfall der Auflösungsabgabe gem § 2b AMPFG
Wolfgang Mazal
Entgeltfortzahlung bei einvernehmlicher Auflösung im Krankenstand
Lösen Dienstgeber und Dienstnehmer bei Erkrankung des Dienstnehmers das Dienstverhältnis auf, vereinbaren aber eine Wiedereinstellung nach Beendigung des Krankenstands, wird der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach der Rsp des VwGH nicht durch das Ende des Dienstverhältnisses begrenzt. Der Beitrag unterzieht diese Linie einer kritischen Betrachtung.
§§ 5, 6 EFZG; § 9 AngG; § 539a ASVG
Entgeltfortzahlung bei Krankheit; einvernehmliche Auflösung; Wiedereinstellung
Andreas Gerhartl
Rechtsprechung
Urlaubsvorgriff bei Karenzierung eines Vertragsbediensteten
OGH 28. 2. 2012, 8 ObA 79/11t
§§ 23, 25 VBO
Urlaubsvorgriff; Karenz; Vertragsbedienstete
 
Das Liechtensteinische Steuergesetz 2011
Mit dem 2011 in Kraft getretenen neuen Gesetz v 23. 9. 2010 über die Landes- und Gemeindesteuern verfügt das Fürstentum Liechtenstein über ein einfaches, international kompatibles und europarechtskonformes Steuerrecht. Die wesentlichen Eckpfeiler dieses Steuergesetzes werden hier dargestellt.
Liechtenstein; Steuerreform
Rupert Neudorfer
Rechtsprechung
Garantiertes Trinkgeld ist nicht steuerfrei
VwGH 26. 1. 2012, 2009/15/0173
§ 3 Abs 1 Z 16a EStG
Mit einer Anmerkung von Robert Wallner
Feststellungsbescheide auf gleicher Bescheidstufe nicht grundlagenähnlich gem § 295 Abs 3 BAO
VwGH 28. 2. 2012, 2009/15/0170
§ 295 Abs 3, § 307 Abs 3 BAO
Mit einer Anmerkung von Erich Schaffer
Sanierungsgewinn in der Gruppenbesteuerung
UFS 13. 1. 2012, RV/0165-K/11
§§ 9, 23a, 24a KStG
Mit einer Anmerkung von Katharina Daxkobler
Mangelhafte Vollmachtserteilung iZm Sonderpflichten aufgrund der Geldwäsche-RL
UFS 2. 2. 2012, RV/0051-L/11
§ 83 Abs 1 BAO; § 88 Abs 9, § 98a WTBG
Mit einer Anmerkung von Elisabeth Hütter
 
Neue Marktregeln: Gas-Marktmodell-Verordnung 2012
Mit der Gas-Marktmodell Verordnung 2012 schafft die E-Control eine wesentliche Grundlage für die Umsetzung des Entry/Exit-Systems in Österreich. Das neue Marktmodell soll den Zugang zum österreichischen Gasmarkt erleichtern und den Wettbewerb unter Marktteilnehmern verstärken.
§ 41 GWG; §§ 3, 12 MMO-VO
Use-it-or-lose-it; virtueller Handelspunkt; Netzzugang; Kapazitätsmanagement; Bilanzierung
Bernd Rajal / Christina Toth
Rechtsprechung
Erforderliche Unterlagen für wasserrechtlichen Bewilligungsantrag
VwGH 26. 1. 2012, 2010/07/0087
§ 103 Abs 1 WRG 1959; § 13 Abs 3 AVG
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Bestrafung des vertretungsbefugten Organs ohne Haftungsausspruch über Gesellschaft
VwGH 29. 2. 2012, 2011/10/0065
§ 9 Abs 1 und 7 VStG
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Grundverkehr: Erfordernis des einheitlichen Genehmigungsantrags für Rechtsgeschäft
VwGH 27. 1. 2012, 2010/02/0096
§ 15 Abs 1 und 2 Vbg GrundverkehrsG
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Staatliche Beihilfen
VO (EU) 2012/360 der Kom v 25. 4. 2012 über die Anwendung der Art 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, OJ L 2012/114, 8
EU-Erweiterung
Neues zu Ausgleichszahlungen im Postsektor
Art 106 Abs 2, Art 107 AEUV
Beihilfen; Postsektor; Liberalisierung; Daseinsvorsorge
Thomas Jaeger
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Der Berichtszeitraum für die folgende Übersicht der wichtigsten Urteile in den Bereichen Wettbewerb, staatliche Beihilfen, öffentliche Auftragsvergabe, Umwelt und Verbraucher ist Oktober 2011 bis März 2012.
Wettbewerb
Staatliche Beihilfen
Öffentliche Auftragsvergabe
Umwelt
Verbraucher
Martin Oder / Ernst Tremmel