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Zeitschriften Cover

ecolex
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Durchgriffs-Haftung der Mutter aus Kartellverstoß der Tochter?
Georg Wilhelm
 
Immobilienbesteuerung NEU – die Änderungen im EStG
Am 1. 4. 2012 ist der steuerliche Teil des Stabilitätsgesetzes 2012 (Sparpaket) in Kraft getreten (BGBl I 2012/22). Der Beitrag gibt einen Überblick über alle Neuerungen und Änderungen bei der Besteuerung von Immobilien im Rahmen des EStG.
Philip Gruber / Philip Vondrak
Private Grundstücksveräußerungen seit 1. 4. 2012
Die Immobilienbesteuerung wird durch das 1. Stabilitätsgesetz 2012 (1. StabG 2012, BGBl I 2012/22 v 31. 3. 2012) völlig neu gestaltet und an die Systematik der Kapitalvermögensbesteuerung angeglichen.
§§ 30, 30a, 30b, 30c EStG 1988
Einnahmen-Ausgaben-Rechner; Freibetrag; investierte Gewinne
Klaus Hilber
Immobilienbesteuerung NEU – die Änderungen außerhalb des EStG
Am 1. 4. 2012 ist der steuerliche Teil des Stabilitätsgesetzes 2012 (Sparpaket) in Kraft getreten (BGBl I 2012/22). Der Beitrag gibt einen Überblick über alle Neuerungen und Änderungen bei der Besteuerung von Immobilien außerhalb des EStG.
Philip Gruber / Philip Vondrak
Wichtigste Neuerungen im Steuerrecht kurz gefasst
Iris Toto
Änderungen betreffend das AktG und das UGB gemäß 2. Stabilitätsgesetz 2012
Am 28. 3. 2012 hat der Nationalrat das Stabilitätsgesetz 2012 beschlossen (1. und 2. StabG 2012). Während das 1. Stabilitätsgesetz (1. StabG ) hauptsächlich Reformen im Bereich des Abgabenrechts vorsieht, beinhaltet das 2. Stabilitätsgesetz (2. StabG ) va Maßnahmen bei Pensionen, Sozialversicherung, Gesundheit und Verwaltung. Zugleich erfolgen auch Änderungen des AktG und des UGB; Letztere werden kurz dargestellt.
Johannes Reich-Rohrwig
 
Kein Ausgleichsanspruch für Hackler?
In einer aktuellen E hatte der OGH eine Vertragskündigung eines Handelsvertreters wegen seines Anspruchs auf eine Alterspension bei langer Versicherungsdauer (sog Hacklerregelung) für das Vorliegen eines Ausgleichsanspruchs iSd § 24 Handelsvertretergesetzes (HVertrG) für nicht ausreichend betrachtet.
Clemens Pichler
Selbstregulierungsrecht der Rechtsschutzversicherung
Erich René Karauscheck
IT Update 6.0
Im folgenden Beitrag wird über aktuelle Entwicklungen des IT-Rechts berichtet.
IT-Recht
Wolfgang Zankl
Rechtsprechung
Anlegerschaden: Wer ist Verhandlungsgehilfe?
OGH 15. 3. 2012, 6 Ob 13/12y
§ 875 ABGB
Auftragsvergabe: Einrichtung des öffentlichen Rechts; ausländische Eingriffsnormen mit Nichtigkeitssanktion
OGH 8. 3. 2012, 2 Ob 122/11x
§ 879 ABGB; Art 7 EVÜ
Doppelversicherung im Verhältnis zwischen Kfz-Haftpflichtversicherung (AKHB) und Betriebshaftpflichtversicherung (AHVB)
OGH 21. 12. 2011, 7 Ob 223/11m
§ 890 ABGB; §§ 52, 58, 59 VersVG; Art 1ff AKHB; Art 1ff AHVB
Doppelversicherung; Regress; Kfz-Haftpflichtversicherung; Doppelversicherung; Betriebshaftpflichtversicherung
Teilungsklage bei GesbR auf Teilung eines WE-Objekts des Alleineigentümers
OGH 14. 2. 2012, 5 Ob 209/11p
§§ 830, 843, 1175 ABGB; § 12 WEG
Schokoladenterrine, in deren Verseuchung sich die Verseuchung fremdbezogener Hühnereier fortsetzt („Weiterfresser-Mangel“)
OGH 23. 3. 2012, 1 Ob 43/12y
§ 924 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Anwaltshaftung: Primär- und Sekundärpflichten; Beweismaß bei Unterlassungen
OGH 28. 2. 2012, 4 Ob 145/11v
§§ 1002, 1295, 1298 ABGB
Agent nach ZaDiG bei Finanztransfergeschäft muss Vertretung (deutlich) offenlegen
OGH 31. 1. 2012, 1 Ob 257/11t
§§ 1017, 1313a ABGB; § 1 Abs 2 Z 5, § 3 Z 20 ZaDiG; § 2 Abs 1 PostsparkassenG
Vorvertragliche Aufklärungspflicht des Versicherungsagenten bei der Neuwertversicherung
OGH 21. 12. 2011, 7 Ob 190/11h
§§ 43ff, 51 VersVG
Versicherungsagent; vorvertragliche Aufklärungspflicht; vorvertragliche Sorgfaltspflicht; culpa in contrahendo; Neuwert; Zeitwert; strenge Wiederherstellungsklausel
Kündigung einer prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge
OGH 30. 11. 2011, 7 Ob 224/11h
§ 165 Abs 1, § 178 Abs 1 VersVG; § 108g Abs 1 Z 2, § 108i Abs 1 EStG
Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge; Zukunftsvorsorge; prämienbegünstigte; Einkommensteuer; Erstattung; Lohnsteuer; Erstattung; Lebensversicherung; Prämienrückzahlung; Kündigung; Lebensversicherung
Versicherungsfall nach § 9 AVB-GAW gesicherte Rechtsprechung
OGH 21. 12. 2011, 7 Ob 240/11m
§§ 4, 9 AVB-GAW (AVB für die Globalversicherung-Ausfuhr mit wirtschaftlicher Deckung); § 502 Abs 1 ZPO
Globalversicherung-Ausfuhr; Zahlungsunfähigkeit; Revision; gesicherte Rechtsprechung
Ist eine eingetragene Personengesellschaft Unternehmer iS des UGB?
OGH 16. 2. 2012, 6 Ob 203/11p
§ 1 UGB; § 1 KSchG
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Der Bank muss die Interzession erkennbar sein – teilweise Interzession: Teilzahlung des Hauptschuldners
OGH 21. 12. 2011, 6 Ob 44/11f
§ 25d KSchG; § 896 ABGB
Kartellverstoß macht alle Kartellanten schadenersatzpflichtig
OGH 14. 2. 2012, 5 Ob 39/11p
§ 18 Abs 1 Z 1 KartG 1988; Art 81 EGV (nunmehr Art 101 AEUV); §§ 1302, 1311 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Spielbank musste stets auch Ausländer befürsorgen
OGH 15. 3. 2012, 6 Ob 250/11z
§ 25 Abs 3 GSpG aF
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
 
Nach der Novelle ist vor der Novelle? Aktuelle Fragen des österreichischen Korruptionsstrafrechts
Aufgrund der dauerpräsenten medialen Berichterstattung zu Ermittlungen in Korruptionsfällen sowie internationaler Kritik plant der Gesetzgeber (wieder) eine umfangreiche Novellierung des Korruptionsstrafrechts. Der Beitrag zeigt Schwächen und offene Fragen des derzeitigen Korruptionsstrafrechts auf, die – wenn sie auch in die neuen geplanten gesetzlichen Bestimmungen Eingang finden – die Effektivität der Korruptionsbekämpfung in Österreich bedrohen.
§§ 304, 305, 306 StGB
Korruption; Anfüttern; Vorteilsannahme
Markus Höcher / Peter Komenda
 
Wann gilt eine Sicherstellung bzw Befriedigung als „vorgenommen“ iSd §§ 30, 31 IO?
Ein Lösungsvorschlag für ungeklärte Rechtsfragen
Gemäß §§ 30, 31 IO ist es für eine erfolgreiche Anfechtung zwingende Voraussetzung, dass die Sicherstellung oder Befriedigung innerhalb der jeweiligen kritischen Frist „vorgenommen“ wurde. In der Praxis stellt sich nunmehr häufig die Frage, wann eine Sicherstellung bzw Befriedigung als „vorgenommen“ gilt. In der Folge werden Lösungen für zwei in diesem Zusammenhang va im Bankensektor bedeutsame Sachverhalte, die durch die oberstgerichtliche Rsp – soweit überblickbar – bislang noch nicht bzw nicht endgültig und einheitlich beurteilt wurden, dargestellt.
§§ 13, 27, 30, 31 IO
Anfechtung; Hypothek; Zession
Clemens Kriechbaumer
Rechtsprechung
Aktivlegitimation durch Rückzession
OGH 12. 10. 2011, 3 Ob 31/11x
§ 234 ZPO
Aktivlegitimation; Zession
Wirkung eines negativen Versäumungsurteils
OGH 14. 12. 2011, 3 Ob 219/11v
§§ 396, 411, 442 ZPO
negatives Versäumungsurteil; Bindungswirkung; Einmaligkeitswirkung
Interventionswirkung
OGH 13. 12. 2011, 5 Ob 68/11b
§§ 21, 411 ZPO
Bindungswirkung; Interventionswirkung; Streitverkündung
Wiederaufnahme bei Zahlungsbefehl
OGH 25. 10. 2011, 9 Ob 52/11d
§ 530 Abs 1 Z 7 und Abs 2, § 538 ZPO
Wiederaufnahmsklage; Zahlungsbefehl; Diligenzpflicht
Anwendbarkeit der EuGVVO bei unbekanntem Beklagtenwohnsitz (in Mitgliedstaat oder Drittstaat)
EuGH 15. 3. 2012, C-292/10, G/Cornelius de Visser
Art 47 GRC; Art 4, 5 Nr 3, Art 26 Abs 2 EuGVVO; Art 12 EuVTVO
unbekannter Wohnsitz; Beklagtenwohnsitz; räumlich-persönlicher Anwendungsbereich der EuGVVO; Drittstaaten; EuVTVO; Versäumungsurteil; öffentliche Zustellung
EuGH zur Konzerninsolvenz: Keine Erstreckung eines Insolvenzverfahrens auf konzernabhängiges Unternehmen in anderem Mitgliedstaat
EuGH 15. 12. 2011, C-191/10, Rastelli Davide e C. Snc/Jean-Charles Hidoux in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der Gesellschaft Médiasucre international
Art 3 Abs 1, 2 EuInsVO; Art L 621–2 Code de commerce (Frankreich)
Konzerninsolvenz; Zuständigkeit; Insolvenzverfahren: (keine) Erstreckung auf konzernabhängiges Unternehmen; Vermischung von Vermögensmassen; Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen (COMI)
OGH zur Konzerninsolvenz: Keine Zusammenrechnung der Konkursmassen im Konzern
OGH 22. 11. 2011, 8 Ob 104/11v
§§ 63ff IO
Konzerninsolvenz
 
Gesellschaftsrechtliche Folgen bei Verletzung der Aufsichtsratspflicht
Folgen einer Verletzung von § 29 GmbHG wurden, soweit ersichtlich, bislang nur wenig diskutiert. Mögliche Konsequenzen reichen von Haftungsansprüchen, Auswirkungen auf die Abschlussprüfung bis zu Ansprüchen nach UWG. Hier einige Überlegungen zu möglichen gesellschaftsrechtlichen Konsequenzen.
§§ 29, 30d GmbHG
Geschäftsführerhaftung; Gesellschafterhaftung; Gläubigerschutz
Wendelin Ettmayer / Florian Kusznier
Rechtsprechung
Amtswegige Löschung der GmbH nach Aufhebung des Konkurses führt nicht zu Verlust ihrer Passivlegitimation; Fortsetzungswille des Klägers wird vermutet
OGH 30. 1. 2012, 9 ObA 39/11t
§ 40 FBG; §§ 59, 273 IO
Lauterkeitsverstöße von OG, KG: Unterlassungsanspruch gegen persönlich haftenden Gesellschafter?
OGH 28. 2. 2012, 4 Ob 214/11s
§§ 128, 161 UGB; § 18 UWG
 
Apropos: Aktuelles zur Akteneinsicht im Kartellverfahren
Das Kartellgericht nahm ein Akteneinsichtsbegehren zur Vorbereitung von Schadenersatzklagen in einem abgeschlossenen Kartellrechtsverfahren zum Anlass, um die Regelung des § 39 Abs 2 KartG im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens vom EuGH auf ihre Vereinbarkeit mit Unionsrecht prüfen zu lassen.
§ 39 KartG; Art 267 AEUV
Akteneinsicht; Interessenabwägung; Effizienzgrundsatz; Äquivalenzgebot
Valerie Ditz
Rechtsprechung
Einstweilige Verfügung bzgl Telefonnummer
OGH 17. 1. 2012, 4 Ob 110/11x
§§ 1, 24 UWG; § 381 EO
Rufumleitung
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Preisvergleich durch Outlet-Center
OLG Linz 23. 1. 2012, 3 R 3/12z
§§ 2, 2a UWG
Mit einer Anmerkung von Birgit Kraml
Analoge Anwendung des § 77 UrhG auf Transkripte heimlich angefertigter Tonbandaufzeichnungen
OGH 20. 12. 2011, 4 Ob 160/11z
§ 77 UrhG; § 16 ABGB; § 120 StGB
Pfarrgemeinde
Mit einer Anmerkung von Claudia Barnhouse
Amtswegige Fortsetzung des Löschungsverfahrens vor dem Patentamt
NA 27. 9. 2011, N 18/2008
§§ 24, 112 Abs 1 PatV-EG
Kontaktlinse
Mit einer Anmerkung von Barbara Hieger
EuGH zur Grenzbeschlagnahme von Waren im Transit
EuGH 1. 12. 2011, verb Rs C-446/09 und C-495/09
VO (EG) 2003/1383 (Produktpiraterieverordnung)
Nokia
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
 
Naturalleistungen anstelle kollektivvertraglicher Reiseaufwandsentschädigungen
KV sehen regelmäßig Geldersatzansprüche des AN für mit einer Dienstreise verbundene Aufwendungen vor. Der Beitrag untersucht, inwieweit solche Geldersatzansprüche auch zustehen, wenn dem AN keine oder nur geringere Reiseaufwendungen erwachsen, weil ihm der AG entsprechende Naturalleistungen zur Verfügung stellt.
§ 1014 ABGB
Reiseaufwandsentschädigung; Naturalleistung; Sachbezug; Mindestentgelt
Claudia Wolfsgruber / Adalbert Spitzl
Abfertigung Alt: Diensterfindungsvergütung und AG-Pensionskassenbeiträge
Es ist strittig, ob Diensterfindungsvergütungen und AG-Pensionskassenbeiträge in die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung Alt einzubeziehen sind. Der OGH hat zuletzt die Einbeziehung von Diensterfindungsvergütungen in 9 ObA 96/11z bejaht, zuvor jene von Pensionskassenbeiträgen in 9 ObA 3/10x verneint. In der Lehre werden zu beiden Fragen unterschiedliche Ansichten vertreten.
Ernst Eypeltauer
Rechtsprechung
Unzulässigkeit des Rechtswegs für die Einforderung gepfändeter und überwiesener Pensionsansprüche
OGH 28. 2. 2012, 8 ObA 8/12b
§ 65 Abs 1 ASGG; § 1 Z 11 EO
Rechtsweg; Pensionsanspruch; Pfändung
Einmalige Belästigungshandlung keine Diskriminierung
OGH 27. 2. 2012, 9 ObA 21/12x
§§ 21, 26 Abs 11 GlBG
Belästigung; Diskriminierung
Zulässigkeit der arbeitsvertraglichen Unterwerfung unter die Entscheidung einer Disziplinarkommission über Entlassungen
OGH 27. 2. 2012, 9 ObA 153/11g
§ 96 Abs 1 Z 1, § 102 ArbVG
Disziplinarkommission; Entlassung
Schutzbestimmungen des AÜG als zwingende Kernbestimmungen der Entsende-Richtlinie
OGH 20. 1. 2012, 8 ObA 74/11g
§ 11 Abs 2 Z 5 AÜG; Art 3 Abs 1 lit d RL 96/71/EG
Arbeitskräfteüberlassung; Entsenderichtlinie
 
Zur Bewertung von Beteiligungen im Einzelabschluss nach UGB und StR (II)
Eine Fahrt auf der „Hochschaubahn“ der Wertansätze?
In Teil II werden die unternehmensrechtlichen und steuerrechtlichen Folgen einer Zuschreibung im Detail erläutert sowie Möglichkeiten zur Vermeidung einer Zuschreibung aufgezeigt. Es wird auch der Fragestellung nachgegangen, in welcher Form eine Zuschreibung bzw ihre Nichtvornahme zu dokumentieren ist. Eingegangen wird auch auf UFS-Rsp, die im Falle der Buchwertfortführung davon ausgeht, dass eine allfällige Zuschreibung bis zu den Anschaffungskosten des Übertragenden zu erfolgen hätte.
Gerald Moser
Rechtsprechung
Unzureichender Beweiswert eines Freistempelaufdrucks für die Rechtzeitigkeit eines Rechtsmittels
VwGH 22. 12. 2011, 2009/15/0133
§ 108 Abs 4, § 245 Abs 1 BAO
Mit einer Anmerkung von Elisabeth Hütter
Keine Berichtigung ohne Unrichtigkeit
VwGH 24. 11. 2011, 2008/15/0205
§§ 293, 299, 303 BAO
Bescheidberichtigung
Mit einer Anmerkung von Markus Knechtl
Verkauf von Gesellschaftsanteilen vermögensverwaltender Kommanditgesellschaften: Kurze Spekulationsfrist
UFS 21. 12. 2011, RV/1225-W/10
§ 30 Abs 1 Z 1 EStG; § 24 Abs 1 lit e BAO; § 30a EStG idF StabG 2012
Mit einer Anmerkung von Sebastian Pfeiffer
 
Neues zur Verwendung von Gesundheitsdaten in der Privatversicherung
Die im VersVG geregelte Verwendung von Gesundheitsdaten in der Privatversicherung wurde durch das VersRÄG 2012 neu gestaltet. Dabei wurde insb den besonderen Begebenheiten der Direktverrechnung in der Krankenversicherung Rechnung getragen. Was hat sich geändert? Was gilt es zu beachten? Ein Überblick über die neue Rechtslage.
§§ 11a, 11b VersVG
Datenschutz; Gesundheitsdaten; Versicherungsdaten; Direktverrechnung
Günther Leissler
Rechtsprechungsübersicht Verfassungsgerichtshof
Stabilitätsabgabegesetz
Getränkesteuer und Finanzausgleich
Stiftungseingangssteuer und Bewertung
Lustbarkeitsabgabe auf Geldspielapparate
TabakGesetz und Nichtraucherschutz
Lebensmittelrecht, Unionsrecht und Determinierung einer Verordnungsermächtigung
ÖH-Wahl und E-Voting
Michael Holoubek / Michael Lang
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Vergaberecht
Kom setzt sich für faire Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen auf den internationalen Beschaffungsmärkten ein, IP/12/268
Kapitalverkehrsrecht
VO (EU) 2012/236 des EP und des Rates vom 14. 3. 2012 über Leerverkäufe und bestimmte Aspekte von Credit Default Swaps, ABl L 2012/86, 1
Wettbewerbsrecht
Kom veröffentlicht internes Verfahrenshandbuch für Kartellfälle
Lebensmittelkennzeichnung NEU!
Die lange fällige Überarbeitung des europäischen Lebensmittelkennzeichnungsrechts bringt einige nicht unwesentliche Neuerungen. Neben der in Zukunft grds verpflichtenden Nährwertdeklaration auf vorverpackten Lebensmitteln hat sich der Lebensmittelsektor insb auch auf neue Regeln im Zusammenhang mit der Allergenkennzeichnung, der Kenntlichmachung von Lebensmittelimitaten und der Herkunftsbezeichnung einzustellen.
Art 7, 9, 16 LMIV
Lebensmittelrecht; Lebensmittelinformationsverordnung; Nährwertkennzeichnung; Lebensmittelkennzeichnung
Adolf Zemann
Flughafen Klagenfurt am Prüfstand des Beihilfeverbots
Art 107 AEUV
Anlaufbeihilfen; Billigflieger; Regionalflughäfen; Privatinvestortest; Vereinbarkeit
Thomas Jaeger
Arctic vs Antarctic
Der Autor ist innerhalb eines Monats sowohl in der Arktis als auch in der Antarktis gelaufen. Von dieser Expedition hat er ua die Erkenntnis mitgebracht, dass die Polarregionen nicht nur geografisch, sondern auch rechtlich extrem weit voneinander entfernt sind, vor dem Hintergrund wirtschaftlicher Begehrlichkeiten und der Erreichbarkeit von Rohstoffen in Zeiten des Klimawandels aber gleichen Rechtsschutz genießen sollten.
Völkerrecht
Antarktisvertrag
Wolfgang Zankl