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Zeitschriften Cover

ecolex
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Kartellverbot, kartellierte Preise: Schadenersatz, und wenn ja wie viele?
Georg Wilhelm
 
Rechtsprechung
BGH: Kartellteilnehmer (und zwar alle) haften auch mittelbar Geschädigten - dem Abnehmer des Abnehmers des Kartellanten auf Schadensersatz
BGH (Kartellsenat) 28. 6. 2011, KZR 75/10
Art 101 Abs 1 AEUV; § 823 Abs 2 BGB
Schadenersatzanspruch indirekter Abnehmer gegen Kartellanten
Ist das BGH-Urteil „Selbstdurchschreibepapier“ für das österr Schadenersatzrecht vorbildlich?
Art 101 AEUV; § 1311 ABGB; § 823 Abs 2 BGB
Schadenersatzanspruch indirekter Abnehmer; Kartellverbot; Lehre vom Schutzzweck der Norm; Private Enforcement
Sonja M. Weiland
Europarechtliches zu BGH Selbstdurchschreibepapier
§§ 1295, 1311 ABGB; Art 101 AEUV
Schadenersatz bei Kartellverstößen; Schutzzweck des Kartellverbotes; unmittelbarer Kausalzusammenhang; Courage/Crehan; Manfredi
Hanno Wollmann
 
Die Verteilung des Kursverlusts bei Rückabwicklung eines Kapitalanlagegeschäfts
Im Zuge der Rückabwicklung des Geschäfts wird der zwischenzeitige Wertverlust einer Kapitalanlage nicht immer auf den Veräußerer rückabgewälzt.
Christian Rabl
Wenn der Bindungswille des Gemeinderats fehlt
Schutz der örtlichen Gemeinschaft vor einem Alleingang unzuständiger Organe
Schließt der Bürgermeister ein dem Gemeinderat vorbehaltenes Geschäft im Alleingang ab, wird die Gemeinde nach stRsp nicht gebunden. Der OGH setzt diese Rsp mit der E 5 Ob 52/11z fort und trifft dabei eine wichtige Aussage: Auch die Genehmigung des schwebend unwirksamen Geschäfts kann nur vom Gemeinderat selbst ausgehen. Das Verhalten eines Ausschusses (hier: Prüfungsausschuss) ist unbeachtlich.
Meinhard Lukas
IT Update 4.0 – Aktuelle Entwicklungen
IT-Recht
Wolfgang Zankl
Rechtsprechung
Vertretung einer Gemeinde
OGH 9. 11. 2011, 5 Ob 52/11z
§ 867 ABGB
Reisegutscheine: Verkürzung der Verjährungsfrist (Verbandsklage)
OGH 12. 10. 2011, 7 Ob 75/11x
§ 879 Abs 3 ABGB
Gewährleistung beim Anlagen-Contracting
OGH 29. 3. 2011, 2 Ob 182/10v
§§ 922ff ABGB
Ausschluss der auf § 922 Abs 2 ABGB gestützten Gewährleistung
OGH 23. 11. 2010, 8 Ob 7/10b
§ 922 Abs 2 ABGB
Beginn der Frist des § 924 Satz 2 ABGB
OGH 15. 2. 2011, 4 Ob 147/10m
§ 924 ABGB
Bonitätsauskunft: Mitverschulden des Geschädigten
OGH 24. 11. 2011, 1 Ob 206/11t
§§ 1300, 1304 ABGB
Anlageberatung - Culpa in contrahendo
OGH 5. 7. 2011, 4 Ob 200/10f
§§ 1300, 1323 ABGB
Allmählichkeitsschäden durch Frost
OGH 31. 8. 2011, 7 Ob 139/11h
Art 3 der Klipp & Klar-Bedingungen für die Zuhause & Glücklich-Eigenheimversicherung TOP 3 Art 7.11. AHVB 1998
Allmählichkeitsschaden; Frostschaden; Allmählichkeitsklausel
Wohnungs- oder Geschäftsraummiete?
OGH 6. 7. 2011, 7 Ob 66/11y
§ 1 MRG
Touristenbeherbergung in Eigentumswohnung: widmungswidrig
OGH 8. 11. 2011, 3 Ob 158/11y
§ 16 Abs 2 WEG; § 523 ABGB
 
Aktivgerichtsstand für Betroffene von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Onlinebereich
Der Medienmarkt ist in Bewegung. Das Aufkommen und die massive Verbreitung des Internets im letzten Jahrzehnt hatte tiefgreifende Veränderungen zur Folge; persönlichkeitsrechtsverletzende Informationen werden ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen und Präferenzen der Betroffenen schneller und ungehinderter denn je verbreitet. Die nationalen Rechtsregeln, wie etwa das Recht jeder Person auf Achtung und Respektierung ihrer Ehre und Privatsphäre, unterscheiden sich – ebenso wie das nationale Prozessrecht – zum Teil erheblich und sind in ihrer Anwendung territorial begrenzt, sodass es in grenzüberschreitenden Fallkonstellationen – neben dem hier nicht zu erörternden Kollisionsrecht – entscheidend ist, vor welchem Gericht eine Persönlichkeitsrechtsverletzung ausjudiziert wird.
Art 2, Art 5 Nr 3 Brüssel I-VO
Internationale Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung
Thomas Thiede
Ausschluss materiellrechtlicher Einwendungen im Rechtsbehelf gegen die Vollstreckbarerklärung nach Art 43, 45 EuGVVO
Mit seiner Entscheidung vom 13. 10. 2011 (Prism Investments) hat der EuGH klargestellt, dass auch im Rechtsbehelfsverfahren materielle Einwendungen gegen den Anspruch nicht vorgebracht werden können. Der vorliegende Beitrag bespricht die Entscheidung und zeigt Konsequenzen auch für eine mögliche inländische Oppositionsklage auf.
Art 38, 43, 45 EuGVVO; EO § 35
Vollstreckbarerklärung; Exequaturverfahren; Einwendung
Michael Slonina
Rechtsprechung
Ausschluss der Wiedereinsetzung bei Organisationsverschulden des Rechtsanwalts
OGH 22. 6. 2011, 2 Ob 112/10z
§ 146 ZPO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Organisationsverschulden; berufsmäßige Parteienvertreter; minderer Grad des Verschuldens
Nebenintervention im Rechtsmittelverfahren (I)
OGH 7. 7. 2011, 5 Ob 245/10f
§§ 17, 18 ZPO
Nebenintervention; Rechtsmittelverfahren; mündliche Verhandlung
Zulässigkeit der Nebenintervention im Rechtsmittelverfahren (II)
OGH 12. 10. 2011, 3 Ob 45/11f
§§ 17, 18, 502ff ZPO
Nebenintervention; Rechtsmittelverfahren; Interventionsinteresse; mündliche Revisionsverhandlung
Solidarhaftung für Anwaltskosten?
OGH 28. 6. 2011, 9 Ob 14/11s
§§ 891, 1002ff ABGB; § 16 RAO; § 2 RATG
Anwaltskosten; Solidarhaftung
Anspruch aus Gewinnzusage gegen insolvente deutsche Schuldnerin nur nachrangige Forderung iSv § 39 dInsO
OGH 25. 10. 2011, 9 Ob 42/11h
§ 5j KSchG; Art 4, 15 EuInsVO; §§ 39, 174 dInsO
lex fori; lex fori concurus; nachrangige Forderung; unentgeltliche Leistung; Gewinnzusage
Mit einer Anmerkung von Michael Slonina
Gerichtsstand aus Art 16 Abs 2 EuGVVO bei unbekanntem Aufenthalt
EuGH 17. 11. 2011, C-327/10, Hypoteční banka a.s./Udo Mike Lindner
Art 2, 3, 4, 16 Abs 2, Art 59 EuGVVO
Wohnsitzbegriff; unbekannter Wohnsitz; letzter bekannter Wohnsitz; Abwesenheitsverfahren; Verbrauchergerichtsstand
Unzulässigkeit materiellrechtlicher Einwendungen im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO
EuGH 13. 10. 2011, C-139/10, Prism Investments BV/Jaap Anne van der Meer in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der Arilco Holland BV
Art 45 EuGVVO
Vollstreckbarerklärung; Exequaturverfahren; Unzulässigkeit anspruchsbezogener Einwendungen
 
Zum Informationsrecht von GmbH-Gesellschaftern
§ 22 Abs 2 GmbHG sieht ein Informationsrecht für alle Gesellschafter dergestalt vor, dass jedem Gesellschafter ein Exemplar des Jahresabschlusses zugesendet werden muss. Darüber hinaus ist ein Recht auf Einsicht in die Bücher festgeschrieben. Dieser Beitrag stellt einen kurzen Abriss zu diesem Thema dar.
§ 22 Abs 2 GmbHG
Gesellschafterinformationsrecht; Bucheinsicht; Jahresabschluss
Klaus Hilber
Memo: Gesellschafterhaftung in Slowenien – Schlingerkurs ohne Ende?
Franz Serajnik
Rechtsprechung
Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters sowie Kündigung des Syndikatsvertrags
OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 80/11z
§§ 1175ff, 1212 ABGB; §§ 39, 41, 66 GmbHG; § 1 GesAusG
Namensähnlichkeit von Konzerngesellschaften kein Eintragungshindernis
OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 139/11a
§ 29 UGB; §§ 5, 115 GmbHG; Art 4, 6, 30 CMR
Auslegung des GmbH-Gesellschaftsvertrags: abweichende Vorstellungen der Gesellschafter sind nicht zu berücksichtigen
OGH 13. 10. 2011, 6 Ob 202/10i
§§ 3, 39, 41, 49ff GmbHG; §§ 914, 915 ABGB
Der Treuhänder als Stifter: kein nachträglicher Eintritt eines Treugebers als Stifter
OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 158/11w
§§ 3, 33 PSG; § 358 ABGB
 
Das Fingieren von (größerer) Beliebtheit eines Unternehmens im Wettbewerbsrecht
Fingierte „Freunde“ in der Social-Media-Applikation Facebook sorgten im Hinblick auf ihren Einsatz in der Politik einige Zeit lang für Gesprächsstoff. Der Frage, wie solche und ähnliche Praktiken zu beurteilen sind, wenn sie von einem Unternehmen zur Förderung des eigenen Wettbewerbs eingesetzt werden, widmet sich dieser Beitrag.
§§ 1, 2 UWG; Anhang zum UWG
Wettbewerbsrecht; unlautere Geschäftspraktik; falsche Kundenrezensionen; fingierte Facebook-Freunde
Andreas Kulka
Rechtsprechung
Verkehrsgeltung doch Tatbestandsmerkmal des Imitationsmarketings
OGH 18. 10. 2011, 17 Ob 26/11i
§ 2 Abs 3 Z 1 UWG
Gulliver’s Reisen III
Mit einer Anmerkung von Adolf Zemann
Räumlich beschränkter Schutz des Firmenschlagworts
OGH 19. 9. 2011, 17 Ob 23/11y
§ 2 Abs 3 Z 1, § 9 Abs 1 UWG
Braun
Mit einer Anmerkung von Ruth Brandstätter
B2B-Zugabenverbot aufrecht
OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 162/11v
§ 9a Abs 1 Z 2 UWG
Schnellstarterprämien
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
Schutz von Werbeslogans als Marke
OGH 5. 7. 2011, 17 Ob 21/11d
§ 4 Abs 1 Z 3, § 10 Abs 3 MSchG
Echte Berge
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
EuGH zur markenrechtlichen Erschöpfung beim Wiederbefüllen von Behältern
EuGH 14. 7. 2011, C-46/10
Art 7 Abs 2 MarkenRL
Viking Gas
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
 
Vorliegen und Zulässigkeit dynamischer Verweisungen in Betriebsvereinbarungen
Aus Anlass der E OGH 9 ObA 14/11s
Es ist sinnvoll, Sozialpläne und Betriebspensionen mit dem gesetzlichen Pensionsrecht zu koordinieren. In BV wird dazu häufig auch auf zukünftige Änderungen des Gesetzes verwiesen. Hier wird untersucht, ob dem ein Verbot dynamischer Verweisungen in BV entgegensteht.
§ 29, § 97 Abs 1 Z 4, Z 18 ArbVG; § 4 Abs 2 APG
Dynamische Verweisung; Sozialplan; Dauerleistung; Korridorpension
Felix Schörghofer
Weiterbildungsgeld für freie Dienstnehmer
Freie Dienstnehmer iSd § 4 Abs 4 ASVG sind seit 2008 im Bereich der Arbeitslosenversicherung Dienstnehmern gleichgestellt. Der VfGH hat nunmehr entschieden, dass diese Gleichstellung auch für den Bezug von Weiterbildungsgeld gilt.
§§ 1, 26 AlVG; § 11 AVRAG
Bildungskarenz; Weiterbildungsgeld; selbständig Erwerbstätige; freie Dienstnehmer
Andreas Gerhartl
Rechtsprechung
Diskriminierung wegen beabsichtigter Inanspruchnahme von Väterkarenz
OGH 25. 10. 2011, 9 ObA 78/11b
§§ 3, 12, 15 GlBG
Diskriminierung; Väterkarenz
Erfordernis einer Wahlzelle bei Betriebsratswahlen
OGH 22. 11. 2011, 8 ObA 29/11i
§ 51 Abs 1 ArbVG; § 24 BRWO
Betriebsratswahl; Wahlzelle
Form gültiger Stimmabgabe bei BR-Wahlen
OGH 25. 10. 2011, 9 ObA 40/11i
§ 58 ArbVG; §§ 21a, 24, 35a BRWO
Betriebsratswahl; Stimmzettel
Zuschlagspflicht ausländischer entsendender Unternehmen nach BUAG
OGH 25. 10. 2011, 8 ObA 86/10w
Art 6 EVÜ; §§ 33dff BUAG
 
Einheitswerte unter Druck
Die jüngste Entscheidung zur Grundsteuer rechtfertigt eine zusammenfassende Darstellung der Rsp zu den Einheitswerten. Die Anwendung der Einheitswerte führte in den vergangenen Jahren in mehreren Fällen zur Verfassungswidrigkeit von Gesetzen bzw einzelnen gesetzlichen Bestimmungen. Die diesbezüglichen Entscheidungen des VfGH haben trotzdem bisher nicht zu einer Reform des Einheitswertsystems geführt. Vielleicht liefert die jüngste Aufhebung der Grundbuchseintragungsgebühr die nötigen Impulse in Richtung einer Reform.
Grunderwerbsteuer; Gerichtsgebührengesetz
Einheitswerte
Melanie Hamberger / Philip Vondrak
Keine Umsatzgrenze bei der Basispauschalierung im Jahr der Betriebseröffnung
Das Betriebsausgabenpauschale gem § 17 EStG setzt voraus, dass der Vorjahresumsatz eine bestimmte Grenze nicht überschritten hat. Bis zur vorliegenden VwGH-Entscheidung war unklar, was gelten soll, wenn es keinen Vorjahresumsatz gibt.
§ 17 EStG; § 14 UStG
Basispauschalierung; Betriebseröffnung
Markus Knechtl
Rechtsprechung
Nachlass von Bankschulden – nachträgliche betriebliche Einkünfte oder Sanierungsgewinn?
UFS 4. 1. 2012, RV/1179-L/11
§ 2 Abs 2b Z 2 und 3 EStG; § 206 lit b BAO
Mit einer Anmerkung von Marco Laudacher
Treu und Glauben bei Spendenbegünstigungsbescheiden
UFS 20. 10. 2011, RV/0343-L/11
§§ 236, 311 BAO; § 3 Z 2 lit a der Verordnung zum § 236 BAO
Spendenbegünstigung; Treu und Glauben; Nachsicht; Vertrauensschutz; Entscheidungspflicht
Mit einer Anmerkung von Johann Fischerlehner
Grunderwerbsteuer und Gleichheitssatz
UFS 20. 10. 2011, RV/1005-G/09
§ 1 Abs 1 Z 1 GrEStG; § 6 Abs 6 UmgrStG; Art 7 B-VG
Mit einer Anmerkung von Elisabeth Pamperl
 
Spielbanken im „Paket“
Der Beitrag untersucht die Frage, ob die vom Bundesministerium für Finanzen mit Erlass getroffene Regelung, dass Spielbankkonzessionen gem § 21 Abs 1 Glücksspielgesetz nur in Paketen zu jeweils sechs Konzessionen beantragt und vergeben werden dürfen, rechtmäßig ist.
§ 21 GSpG
Spielbankenkonzession; Glücksspielgesetz; Paketlösung
Heinz Mayer
Apropos
Gastgartenlärm muss „wieder“ im Einzelfall geprüft werden
§§ 74, 76a GewO
Genehmigungsfreistellung; Gastgärten; Lärm; Nachbarschutz; gewerbliche Betriebsanlage
Günther Grassl
Rechtsprechung
Umweltanwalt: bloße Parteistellung im Feststellungsverfahren
VwGH 10. 11. 2011, 2008/07/0115
§ 6 Abs 6 AWG 2002; Art 131 Abs 2 B-VG
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Rauchverbot in Trafik - Trafik bei Gastgewerbebetrieb
VwGH 23. 11. 2011, 2011/11/0169–0170
§ 13 Abs 1 und 4, § 13a Abs 1 TabakG
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Parteistellung im Einstellungsverfahren für öffentliche Seilbahn
VwGH 21. 10. 2011, 2009/03/0009
§§ 40, 90 SeilbG
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Energiegroßhandelsmärkte
VO (EU) 2011/1227 des EP u des Rates v 25. 10. 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarktes, ABl L 2011/326, 1
Staatliche Beihilfen
Kommission nimmt neue Regeln für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) an, IP/11/1571
Berufsqualifikationen
Modernisierung der Richtlinie über Berufsqualifikationen erleichtert qualifizierten Berufstätigen die Stellensuche in ganz Europa, IP/11/1562
Steuerrecht
Künftiges MwSt-System: unternehmens- und wachstumsfreundlich, IP/11/1508
Zur Zulässigkeit der Ausschreibung von Spielbanken-Konzessionen in „Paketen“
Im August bzw Dezember 2011 hat das BMF mit der öffentlichen Interessentensuche für die Ende 2012 bzw Ende 2015 auslaufenden, insgesamt zwölf Spielbanken-Konzessionen begonnen. Die Unterlagen zur Teilnahme an der Interessentensuche sehen eine „Vergabe“ in zwei „Paketen“ zu jeweils sechs Konzessionen vor. Der Beitrag beschäftigt sich mit der unionsrechtlichen Zulässigkeit einer derartigen Bündelung der Konzessionen.
§ 21 GSpG; Art 49 und 56 AEUV
Spielbankenkonzessionen; Niederlassungsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Verhältnismäßigkeitsgebot; öffentliche Interessentensuche; Ausschreibung
Jeannine Weissel / Manuel Vogelsberger
Rechtsprechungsübersicht
Europäische Gerichte
Der Berichtszeitraum für die folgende Übersicht der wichtigsten Urteile in den Bereichen Steuerrecht und freier Warenverkehr ist Juni bis November 2011.
Steuerrecht
Freier Warenverkehr
Natascha Schneider / Martin Steinberger