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Zeitschriften Cover

ecolex
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Zur Werbung für Wetten, Lotterien und andere Glücksspiele
Georg Wilhelm
 
Das GWG 2011
Mit dem GWG 2011 wird das Gaswirtschaftsrecht neu gefasst und ein neues Marktmodell eingeführt. Im Folgenden wird ein kurzer Überblick gegeben.
Gaswirtschaftsgesetz 2011 BGBl I 2011/107; RL 2009/73/EG; VO (EG) 2009/715
Gaswirtschaft; Erdgas; GWG 2011
Thomas Rabl / Wolfgang Brenner
GWG 2011 – Überblick über wesentliche Änderungen für Verteilernetzbetreiber
Das GWG 2011 erweitert nicht nur den Kreis der Verteilernetzbetreiber (VNB), sondern bringt neben den neuen Regelungen auch spannende Herausforderungen für die Praxis mit sich.
GWG 2011
GWG 2011; Verteilernetzbetreiber
Tanja Karbiner / Dominic Plecr
Das Entry/Exit-System nach dem neuen GWG 2011
Die im Gaswirtschaftsgesetz 2011 vorgesehene Einführung des Entry/Exit-Systems wird in der österreichischen Gaswirtschaft zu gravierenden Änderungen führen. Das bestehende, vom „Rohr-in-Rohr-Prinzip“ geprägte Transit- und Regelzonenregime wird durch ein einheitliches, sämtliche Gastransporte umfassendes Marktgebietsmodell ersetzt. Auch bei bestehenden Transportverträgen bleibt kein Stein auf dem anderen. Eine spannende Zeit für alle Marktteilnehmer und die Regulierungsbehörde.
§§ 31, 343 120 GWG
Entry/Exit; Marktmodell; Rucksackprinzip; virtueller Handelspunkt; Marktgebietsmanager; Gastransport
Bernd Rajal / Christina Toth
Entflechtung nach GWG 2011
§§ 106ff, 109, 112 GWG 2011
Gaswirtschaftsgesetz 2011; Entflechtung von Netzbetreibern; Entflechtung von Verteilernetzbetreibern; Entflechtung von Speicherunternehmen; Entflechtung von Fernleitungsnetzbetreibern; Unabhängiger Netzbetreiber; ISO; Independent System Operator; Unabhängiger Fernleitungsnetzbetreiber; ITO; Independent Transmission Operator
Erika Pircher / Peter Andreas Eschig
 
Ingrid Moser
Dienstleistungsgesetz
RV 317 BlgNR
EU-Informationsgesetz
IA 1624 BlgNR
Sicherheitspolizeigesetz – Novelle 2011
RV 1520 BlgNR
Gaswirtschaftsgesetz
Chemikaliengesetz
Bankwesengesetz ua
 
Halber Schadenersatz bei „halbem“ Kausalitätsbeweis?
Die Verursachungsfrage im Schadenersatzrecht kann sich bei entsprechend komplexen Lebenssachverhalten als Denksportaufgabe darstellen. Lehre und Rsp haben im Bestreben, einheitliche Lösungen für gleichgelagerte Probleme zu finden, eine Gruppe konstruiert, die als „alternative Kausalität mit Zufall“ bezeichnet wird. In diesen Konstellationen soll der Nachweis der Kausalitätswahrscheinlichkeit von mindestens 50% zur Haftungsbegründung ausreichen und der potenzielle Täter letztlich anteilig haften. Der Beitrag ist in Anlehnung an die aktuelle Rsp ein Plädoyer gegen die Abschaffung des Kausalitätsbeweises als Voraussetzung des Schadenersatzanspruchs.
§§ 1301, 1302 ABGB
alternative Kausalität; alternative Kausalität mit Zufall; Kausalitätsbeweis
Mara-Sophie Häusler
Memo: Aktien erklärt, Zertifikate gekauft – „(k)ein Zweifel“?
Andreas Riedler
Rechtsprechung
Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung einer Amtshaftungsklage wegen Anlegerschadens
OGH 29. 9. 2011, 8 Ob 46/11i
§§ 154, 154a ABGB; § 14 AußStrG; §§ 182, 182a ZPO
Gemeinschaftliches Eigentum an einer Grenzmauer
OGH 1. 9. 2011, 1 Ob 163/11v
§§ 854, 856 ABGB
Klagbarkeit des Gewinns aus einem „Gewinnspiel“
OGH 25. 10. 2011, 9 Ob 89/10v
§§ 860, 1271 ABGB
Sinngehalt eines Anlageberatungsgesprächs
OGH 8. 11. 2011, 3 Ob 161/11i
§ 914 ABGB
Beweisthema des § 924 ABGB
OGH 12. 4. 2011, 4 Ob 234/10f
§ 924 ABGB
Geringfügiger Mangel?
OGH 10. 11. 2011, 2 Ob 205/10a
§ 932 Abs 4 ABGB
Schmerzengeld für ausgetretenes Heizöl?
OGH 7. 10. 2011, 5 Ob 176/11k
§ 1325 ABGB
Deklaratorische Bedeutung der Buchung im Verhältnis zwischen Bank und Kontoinhaber
OGH 20. 10. 2011, 2 Ob 204/10d
§§ 1438ff ABGB
Anlegerschaden: Beginn der Verjährung
OGH 4. 10. 2011, 10 Ob 39/11z
§ 1489 ABGB
MEL-Zertifikate sind keine Aktien und kein Aliud
OGH 22. 11. 2011, 4 Ob 93/11x
§§ 377, 378 UGB/HGB; § 914 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Schadenskausaler Erwerb „gebrauchter Lebensversicherungen“
OGH 21. 7. 2011, 1 Ob 115/11k
§§ 11-18 WAG; § 75 Abs 2 VAG; § 3 Abs 4, § 28 MaklerG
Kündigung einer fondsgebundenen Lebensversicherung durch den Versicherer
OGH 29. 6. 2011, 7 Ob 251/10b
§ 8 Abs 2, §§ 165, 178i VersVG
fondsgebundene Lebensversicherung; Kündigung; Lebensversicherung
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Unternehmenspacht: gesetzliche Wertsicherung des erhöhten Hauptmietzinses
OGH 13. 10. 2011, 1 Ob 129/11v
§ 12a Abs 5 MRG
Relativität des ordre public
OGH 12. 10. 2011, 3 Ob 186/11s
§ 6 IPRG
Mit einer Anmerkung von G. W.
 
ICC Schiedsgerichtsordnung 2012
Im internationalen Geschäftsverkehr einigen sich Vertragsparteien häufig auf Streitbeilegung gemäß den Schiedsregeln der Internationalen Handelskammer. Am 1. 1. 2012 tritt die Neufassung der ICC Schiedsgerichtsordnung (ICC SchO) in Kraft, die auf sämtliche Schiedsverfahren Anwendung finden wird, die nach dem 31. 12. 2011 eingeleitet werden. Die ICC SchO 2012 enthält unter Beibehaltung der altbewährten Eckpfeiler der ICC Schiedsgerichtsbarkeit bedeutende Neuerungen.
ICC SchO
ICC Schiedsgerichtsordnung 2012
Werner Jahnel
Rechtsprechung
Abschaffung der Verfahrenshilfe für juristische Personen verfassungswidrig
VfGH 5. 10. 2011, G 26/10–11
§ 63 ZPO; Art 7 B-VG
Verfahrenshilfe; juristische Personen; Insolvenzmasse
Feststellungsinteresse nach § 228 ZPO
OGH 7. 9. 2011, 7 Ob 77/11s
§ 228 ZPO
Feststellungsinteresse; Subsidiarität der Feststellungsklage; Leistungsklage
Verjährungsunterbrechung durch Feststellungsklage
OGH 29. 9. 2011, 2 Ob 167/11i
§§ 228, 235 ZPO; §§ 1295ff, 1489 ABGB
Verjährungsunterbrechung durch Feststellungsklage; Sachverständigengutachten; Klagsausdehnung
Keine Anleitungspflicht bei unvollständigem Vorbringen, das bereits der Prozessgegner aufzeigte
OGH 4. 10. 2011, 10 Ob 46/11d
§§ 182, 182a ZPO
Verbot der Überraschungsentscheidung; Anleitungs- und Erörterungspflicht; Manuduktionspflicht
Verbot von Überraschungsentscheidungen auch im Außerstreitverfahren
OGH 29. 9. 2011, 8 Ob 46/11i
§§ 182, 182a ZPO; § 14 AußStrG
Verbot von Überraschungsentscheidungen; Anleitungs- und Belehrungspflicht; Außerstreitverfahren
Widerlegung der Vermutung des COMI am Satzungssitz nur bei objektiv für Dritte erkennbaren Faktoren; Wirksamkeit der Satzungssitzverlegung kurz vor Antragstellung
EuGH 20. 10. 2011, C-396/09, Interedil Srl, iL /Fallimento Interedil Srl, Intesa Gestione Crediti SpA
Art 3 Abs 1 und 2 EuInsVO
Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen (COMI); Vermutung zugunsten des satzungsmäßigen Sitzes; Sitzverlegung vor Antragstellung
Antrag auf Eröffnung eines Partikularverfahrens nach Art 3 Abs 4 EuInsVO nur durch Gläubiger, nicht aber durch die Staatsanwaltschaft des Niederlassungsstaats
EuGH 17. 11. 2011, C-112/10, Procureur-general bij het hof van beroep te Antwerpen/Zaza Retail BV
Art 3 Abs 4 EuInsVO
Partikularinsolvenzverfahren
 
Keine Notariatsaktspflicht auch bei Aufgriffsrechten, bei denen es sich um formelle Satzungsbestandteile handelt
Klarstellung durch den OGH
Der OGH hat in dessen E 6 Ob 63/10y Interpretationsspielraum für die Rechtsfrage eröffnet, ob Aufgriffsrechte, die als formelle Satzungsbestandteile zu qualifizieren sind, ebenfalls von der Notariatsaktspflicht ausgenommen sind. In selbiger E hat der 6. Senat dies nur explizit für Aufgriffsrechte als materielle (echte) Satzungsbestandteile bejaht. Möglichen Interpretationen wurde jedoch insofern der Nährboden entzogen, als der 6. Senat in der E 6 Ob 81/11x klargestellt hat, dass die notarielle Beurkundung von nachträglich vereinbarten Aufgriffsrechten, die als formelle Satzungsbestandteile zu behandeln sind, ausreicht.
Aufgriffsrecht; Notariatsaktspflicht; materielle/formelle Satzungsbestandteile; notarielle Beurkundung
Wolfgang Sindelar
Kontrolle sensibler Unternehmensverkäufe
Neue Genehmigungspflicht nach dem Außenwirtschaftsgesetz – Auswirkungen auf M&A-Transaktionen
Peter Huber
Rechtsprechung
Veräußerung des Kundenstocks ist nicht schon für sich allein ein unwiederbringlicher Nachteil iSd § 42 Abs 4 GmbHG
OGH 24. 2. 2011, 6 Ob 204/10h
§§ 42, 50 GmbHG; § 269 ZPO; §§ 3, 378ff, 397, 402 EO
Keine Notariatsaktspflicht bei Aufgriffsrechten im GmbH-Vertrag: notarielle Beurkundung bloß formeller Satzungsbestandteile reicht aus
OGH 14. 9. 2011, 6 Ob 81/11x
§ 49 Abs 1, § 76 Abs 2 GmbHG; §§ 879, 934, 936 ABGB
Privatstiftung: Pfändung der Gesamtrechte des Stifters einer Privatstiftung; Verhältnis Stiftungsurkunde zu Stiftungszusatzurkunde
OGH 14. 7. 2011, 3 Ob 177/10s
§§ 3, 5, 10, 33f, 36 PSG; §§ 330ff EO
Mit einer Anmerkung von Paul Rizzi
 
EuGH zum Werkbegriff und zu den freien Werknutzungen
Den Anlass für die Entscheidung „Painer v Standard ua“ bildeten die Fotografien des österr Entführungsopfers Natascha K, deren Freiheitsentzug und Entkommen Gegenstand breiten Medieninteresses war. Der Gerichtshof nutzte die Gelegenheit, um Aussagen zum Werkbegriff zu treffen und bei den freien Werknutzungen Grundrechte gegeneinander abzuwiegen.
Art 5 InfoRL; Art 1 SchutzdauerRL; Art 3 SchutzdauerRL
Bibliotheken; Grünbuch „Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft“; SchutzdauerRL
Christian Handig
Rechtsprechung
Strenger Maßstab bei „Korrekturangeboten“
OGH 21. 6. 2011, 4 Ob 45/11p
§§ 1, 28a UWG
Branchenregister-Werbeformular
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Aufkleber mit Mobiltelefonnummer sind zum Fernabsatz geeignete Medien
OGH 9. 8. 2011, 4 Ob 74/11b
§ 1a UWG; Z 26 Anhang UWG
Aufkleber
Mit einer Anmerkung von Claudia Spiss
Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht bei Delikten im Internet
EuGH 25. 10. 2011, C-509/09 und C-161/10, Martinez/MGN Limited
Art 5 Abs 3 VO (EG) 2001/44; Art 3 Abs 1 und Abs 2 RL 2000/31/EG
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Markenverletzung durch Nutzung eines Domainnamens
OGH 16. 2. 2011, 17 Ob 19/10h
§ 10 MSchG
amade.at III
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
Linksetzung urheberrechtlich zulässig
OGH 20. 9. 2011, 4 Ob 105/11m
§§ 5, 14, 15, 16, 18a UrhG
123people.at
Mit einer Anmerkung von Axel Anderl
Anwendbares Urheber- und Lauterkeitsrecht nach der Rom II-VO
OGH 20. 9. 2011, 4 Ob 12/11k
§ 34 Abs 1, § 48 Abs 2 IPRG; Art 4 Abs 1, Art 6 Abs 1 und 2, Art 8 Abs 1, Art 31 VO (EG) 2007/864
HOBAS-Rohre
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
UGP-Richtlinie: Zulässigkeit von „ab“-Preiswerbung
EuGH 12. 5. 2011, C-122/10, Konsumentombudsmannen/Ving Sverige AB
Art 2 lit i, Art 7 Abs 4 RL-UGP
„ab“-Preis
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
Fußball-Übertragungen – absoluter Gebietsschutz verstößt gegen Art 101 AEUV
EuGH 4. 10. 2011, C-403/08 und C-429/08
Art 101 AEUV
Premier League
Mit einer Anmerkung von Peter Thyri
Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung – informierter Benutzer
EuGH 20. 10. 2011, C-281/10P
Art 6, 10 GGV
Tazos
Mit einer Anmerkung von Claudia Spiss / Adolf Zemann
 
Das Fristenproblem im individuellen Kündigungsschutz
Die Tatbestände des individuellen Kündigungsschutzes, als Sammelbegriff für diverse, außerhalb des ArbVG normierte Kündigungsanfechtungstatbestände, sind überwiegend unionsrechtlichen Ursprungs. Der Beitrag untersucht, ob die Anfechtungsfristen dieser Tatbestände dabei den unionsrechtlichen Vorgaben entsprechen.
§ 8 Abs 2, § 9 Abs 2 AVRAG; § 15 Abs 1a, § 29 Abs 1a GlBG; § 7k Abs 2 Z 2 BEinstG
individueller Kündigungsschutz; Anfechtungsfristen; Äquivalenz- und Effektivitätsprinzip
Andreas Mair
Rechtsprechung
Altersdiskriminierende Nichtzulassung von Ärzten über 55 Jahren zum Vertragsarztsystem
OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 246/10k
§§ 17, 20 GlBG
Vertagsarzt; Zulassung; Alter
Kein Kontrahierungszwang durch eine Arbeitskräfteüberlassungs-BV
OGH 30. 8. 2011, 8 ObA 54/11s
§ 97 Abs 1 Z 1a ArbVG
Arbeitskräfteüberlassung; Kontrahierungszwang
Essensmarken und Entgeltbegriff
OGH 28. 2. 2011, 9 ObA 121/10z
§ 6 UrlG; § 8 AngG; § 3 EFZG
Entgeltbegriff
Voraussetzungen für ein Anbot einer „entsprechenden“ Ersatzwohnung nach dem HausbesorgerG
OGH 27. 7. 2011, 9 ObA 89/11w
§ 18 Abs 7 HbG
Ersatzwohnung; HausbesorgerG
Poolarbeitskräfte – Keine Arbeitsverträge
OGH 30. 8. 2011, 8 ObA 87/10t
§§ 1151ff ABGB
Grenzüberschreitender Betriebsübergang
BAG 26. 5. 2011, 8 AZR 37/10
RL 2001/23/EG; § 613a BGB; Art 30 EGBGB
Mit einer Anmerkung von Diana Niksova
 
EuGH zur Verlustabdeckung durch Gesellschafter
Ausnahme von der Gesellschaftsteuerpflicht
Der UFS wollte vom EuGH wissen, ob die Übernahme von Verlusten einer Gesellschaft durch einen Gesellschafter nur dann einen Vorgang darstellt, der das Gesellschaftsvermögen der Gesellschaft iSv Art 4 Abs 2 lit b der RL 69/335 nicht erhöht, wenn sie in Erfüllung eines vor dem Eintritt der Verluste geschlossenen Ergebnisabführungsvertrags erfolgt, oder ob dies auch der Fall ist, wenn sie in Erfüllung einer im Vorhinein eingegangenen Verpflichtung des Gesellschafters erfolgt, mit der nur die Abdeckung der zukünftigen Verluste der Gesellschaft sichergestellt werden soll. Das Urteil des EuGH v 1. 12. 2011, C-492/10 schaffte Klarheit.
Art 4 Abs 2 lit b der RL 69/335; § 2 Z 4 lit a KVG
Verlustabdeckung; Gesellschafterzuschuss; Ergebnisabführungsvertrag; Erhöhung des Gesellschaftsvermögens
Johann Fischerlehner
Rechtsprechung
Objektivität des Teilwerts und überhöhte AfA
VwGH 31. 5. 2011, 2007/15/0015
§ 4 Abs 2, § 6 Z 2 lit a EStG
Mit einer Anmerkung von Meliha Hasanovic
Wiederaufnahme trotz früherer Betriebsprüfung ohne Beanstandung zulässig
VwGH 23. 11. 2011, 2008/13/0090
§§ 167, 284, 303 BAO; §§ 4, 5 EStG
Wiederaufnahme; Betriebsprüfung; Übergangsgewinn; mündliche Verhandlung
Mit einer Anmerkung von Markus Knechtl
 
Cloud Computing und Datenschutz – Zeit für klare Sicht
Aus juristischer Perspektive ergeben sich bei technischen Neuerungen regelmäßig interessante Rechtsfragen. So stellt sich bei Cloud Computing ua die Frage, ob dieses Service mit den geltenden Bestimmungen des österr Datenschutzrechts in Einklang gebracht werden kann. Dies wird in diesem Beitrag näher untersucht.
§ 1ff DSG 2000
Cloud Computing; Datenschutz; Outsourcing
Andreas Zellhofer / Helmut Liebel
Rechtsprechungsübersicht Verfassungsgerichtshof
Brenner Basistunnel II – Zuständigkeit des VwGH
Schwerarbeitsverordnung hinreichend determiniert
GGG – Anknüpfen der Eintragungsgebühr bei Grundstückserwerb an den (dreifachen) Einheitswert?
Bedarfsprüfung für Ambulatorien – Inländerdiskriminierung und Neuregelungsfrist für den Gesetzgeber
Sanktion bei Verletzung der Datenübermittlungspflicht von Beförderungsunternehmen nach FPG
Rechtsschutzbeschränkung von Minderheitsaktionären bei Verschmelzung verfassungswidrig
Gesetzliche Vermutung eines erhöhten Gefährdungspotenzials bestimmter Hunderassen nicht unsachlich
Einschränkung der Verfahrenshilfe auf natürliche Personen verfassungswidrig
Gerichte müssen Kostennoten überprüfen können
GSpG – Begrenzung der Haftung von Spielbanken auf das Existenzminimum verfassungswidrig
Verwendungsbeschränkung für Hubschrauber
Keine Diskriminierung heterosexueller Paare durch Beschränkung des Instituts der eingetragenen Partnerschaft auf homosexuelle Paare
Michael Holoubek / Michael Lang
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Energie
Kom legt neue Sicherheitsstandards für Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten fest, IP/11/1260
Verbraucherschutz
Verbraucher: Kom schlägt schnellere, einfachere und kostengünstigere Lösungen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Unternehmern vor, IP/11/1461
Flughäfen
Maßnahmenpaket für „bessere Flughäfen“ vorgelegt, IP/11/1484
Flugsicherheit
VO (EU) 2011/1178 der Kom v 3. 11. 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) 2008/216 des EP u des Rates, ABl L 2011/311, 1
Verkehrssicherheit
RL 2011/82/EU v 25. 10. 2011 zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über die Straßenverkehrssicherheit gefährdende Verkehrsdelikte, ABl L 2011/288, 1
Europäisches Kulturerbe
Beschluss 2011/1194/EU des EP u des Rates v 16. 11. 2011 zur Schaffung einer Maßnahme der EU für das Europäische Kulturerbe-Siegel, ABl L 2011/303, 1
Legistisches Highlight
DurchführungsVO (EU) 2011/1098 der Kom v 27. 10. 2011 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (金乡大蒜) (Jinxiang Da Suan) (g.g.A.), ABl L 2011/285, 6
Eurokrise und griechische Tragödie verlangen eine Staatsinsolvenz
Die Eurokrise bestätigt die Notwendigkeit einer geordneten Staatsinsolvenz. Ein rasches, korrektes Insolvenzverfahren hätte Griechenlands Krise gelöst und die „Ansteckung“ anderer Euroländer verhindert. Fehlgeleitete Politik vergrößerte das Desaster erheblich. Nachdem viel Geld vergeudet wurde, wird schließlich offiziell ein rechtsstaatlich bedenklicher Forderungsverzicht ausschließlich vom Privatsektor verlangt und die Demokratie angegriffen. Die Krise erreichte schon deutsche Anleihen.
Chapter 9; Title 11 USC
Eurokrise; Staatsinsolvenz; Völkerrecht; Staatschulden
Kunibert Raffer
 
Repertorium: UStG
Das Umsatzsteuergesetz hat für jeden Unternehmer eine herausragende Bedeutung. Die folgende Zusammenstellung in Schlagworten soll einen kompakten Überblick bieten. Der Anhang zu § 29 Abs 8 UStG mit den Artikeln der Binnenmarktregelung wurde in die entsprechenden §§ des UStG integriert.
Clemens Endfellner / Peter Tengg