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Zeitschriften Cover

ecolex
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Maturareise 1000 Promille
Das private Gegenstück zum Glücksspiel
Georg Wilhelm
 
Sammelklage, quota litis und Prozessfinanzierung
In den derzeit aufgrund von „Sammelklagen“ des VKI gegen AWD anhängigen Prozessen wird von der Beklagten ua eingewandt, dem Kläger mangle es an der Aktivlegitimation, weil die Abtretung der Ansprüche der Geschädigten an den VKI bzw die Vereinbarung der Prozessfinanzierung zwischen dem VKI und der FORIS AG gegen Gewährung einer Erfolgsbeteiligung an FORIS gegen § 879 Abs 2 Z 2 ABGB verstoße.
§ 879 Abs 2 Z 2 ABGB
Prozessfinanzierer; Rechtsfreund; quota litis; Ansichlösen; Sammelklagen
Paul Oberhammer
 
ElWOG 2010 – ausgewählte Neuerungen im Überblick
Zwischen weithin Bekanntem birgt das ElWOG 2010 nützliche, heikle, aber auch eigentümliche Regelungen für die E-Wirtschaft.
ElWOG 2010
Systemnutzungsentgelt; smart meter; Entflechtung; Diskriminierungsverbot
Andreas Hauer
ElWOG 2010 – Neues Sonderzivilrecht für Elektrizitätskunden
Das ElWOG 2010 enthält neben öffentlich-rechtlichen und organisationsrechtlichen Regelungen auch eine Reihe sonderzivilrechtlicher Bestimmungen für Elektrizitätskunden. Dieses Sonderzivilrecht betrifft ua Kündigung, Lieferantenwechsel, Grundversorgung, Sicherheiten und Vorauszahlungen. Es dient, ähnlich wie das Miet- oder Arbeitsrecht, dem Schutz der vermeintlich schwächeren Vertragspartei.
§§ 76, 77, 82 ElWOG 2010
ElWOG 2010; Sonderzivilrecht; Vertrieb Strom; Kündigungsfristen
Ingemar Breuss
Ökostromgesetz 2012
Ambitionierte Ausbauziele, zusätzliche Förderungen und ein geänderter Aufbringungsmodus für die Fördermittel.
Ökostromgesetz 2012
Ökostrom; erneuerbare Energie; Förderungen
Wolfgang Urbantschitsch
 
Nochmals: Sowiesokosten
§§ 871, 1152, 1168 ABGB
Sowiesokosten; Entgelt; Werkvertrag; Pauschalpreisvertrag; Einheitspreisvertrag; Mehrleistung
Hermann Wenusch
Jüngere Rechtsprechung zum Transportrecht
CMR – Haftung des Frachtführers
CMR – Zuständigkeit
Multimodaler Transport
Lager- und Logistikvertrag
Lufttransport – Montrealer Übereinkommen („MÜ“)
Binnenschifffahrt
Eisenbahntransport
Internationales
Martin Platte
Rechtsprechung
Keine doppelte Beglaubigung von Titel- und getrennter Aufsandungsurkunde
OGH 7. 7. 2011, 5 Ob 114/11t
§ 433 ABGB; §§ 31, 32 GBG
Vermerk Sicherungszession im Buchvermerk nicht notwendig
OGH 6. 7. 2011, 3 Ob 113/11f
§§ 452, 1392 ABGB; § 190 UGB
Irrtumsanpassung: Verkehrswertminderung durch erforderliche Bauarbeiten an sich
OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 92/11i
§ 872 ABGB; § 28 WEG; § 405 ZPO
Stand der Technik: Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Supermarktbetreibers
OGH 6. 7. 2011, 7 Ob 95/11p
§§ 878, 1295 ABGB
Einrede des nicht erfüllten Vertrags: Grenzen
OGH 7. 7. 2011, 5 Ob 108/11k
§ 1052 ABGB
Mit einer Anmerkung von G. W.
Anmerkung der Teilungsklage bei GesbR-Auseinandersetzung
OGH 6. 7. 2011, 3 Ob 72/11a
§§ 843, 1215 ABGB
Religionsfreiheit rechtfertigt nicht Verletzung der Schadensminderungsobliegenheit
OGH 22. 6. 2011, 2 Ob 219/10k
§§ 1295, 1304, 1327 ABGB; Art 5, 14 StGG; Art 9 EMRK
Eigenhaftung des Erfüllungsgehilfen
OGH 25. 8. 2011, 5 Ob 129/11y
§ 1313a ABGB
Meinungsfreiheit: Privatpersonen als „Public Figure“
OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 114/11z
§ 1330 ABGB; Art 10 EMRK
Indexanpassungsklausel in Z 45 ABB verstößt gegen § 29 ZaDiG
OGH 6. 7. 2011, 3 Ob 107/11y
§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG; § 9 Abs 2 Z 1 VKrG; § 29 Abs 1 ZaDiG
Gewährung eines zinsenlosen Darlehens nicht notwendigerweise Vereinsstreitigkeit
OGH 15. 7. 2011, 8 Ob 66/11f
§ 8 Abs 1 VerG
Vollausnahme vom MRG auch für große gewerbliche Objekte
OGH 30. 5. 2011, 2 Ob 169/10g
§ 1 Abs 2 Z 5 MRG
Kündigung von Büroräumen in Untermiete wegen Eigenbedarfs: Abgrenzung Haupt- und Untermiete
OGH 31. 5. 2011, 10 Ob 44/11k
§ 2 Abs 1, § 30 Abs 2 Z 12 MRG
Rsp-Änderung zur CMR: Dreijährige Verjährungsfrist für Vergütungsansprüche
OGH 6. 7. 2011, 7 Ob 74/11z
§ 32 CMR
Hamburger Regel für Seebeförderung: E-Mails keine paper based documents
OGH 29. 6. 2011, 7 Ob 212/10t
Art 2 Z 1 lit d Übereinkommen der UN von 1978 über die Beförderung von Gütern auf See
Vorlage an EuGH: Dient UVP auch dem Schutz vor Minderung des Werts einer Liegenschaft?
OGH 21. 7. 2011, 1 Ob 17/11y
Art 267 AEUV; UVP-G
Gesetz- und Verordnungsprüfungsantrag des OGH zum ElWOG und der SNT-VO 2006, 2010
OGH 24. 5. 2011, 1 Ob 32/11d, 1 Ob 65/11g
Art 89 B-VG; § 25 ElWOG; §§ 6, 11, 20 SNT-VO 2006; §§ 6, 11, 20 SNT-VO 2010
 
Rechtsprechung
Selbständiger Lauf der Rechtsmittelfristen für Mitglieder einer einheitlichen Streitpartei
OGH 28. 6. 2011, 10 Ob 47/11a
§ 14 ZPO
einheitliche Streitpartei; Rechtsmittelfrist; säumiger Streitgenosse
Aufforderung, einen inländischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen nach § 98 Abs 1 ZPO: Rechtsfolgenhinweis ist Wirksamkeitsvoraussetzung
OGH 21. 7. 2011, 1 Ob 105/11i
§ 98 ZPO; § 10 ZustG
Zustellungsbevollmächtigter; Rechtsfolgenhinweis
Internationale Streitanhängigkeit nach Art 27 EuGVVO
OGH 15. 7. 2011, 8 Ob 149/10k
Art 27 EuGVVO
internationales Verfahrensrecht; internationale Streitanhängigkeit; Aussetzung des Verfahrens; Gesamtrevhtsnachfolge
Mit einer Anmerkung von Simon Laimer
Vollstreckung ausländischen Schiedsspruchs trotz eingeschränkter Beratung der Schiedsrichter, fehlender Unterschrift und Nichtvorlage von Sondervotum
OGH 13. 4. 2011, 3 Ob 154/10h
Art IV Abs 1 lit a, Art V Abs 1 lit d, Abs 2 lit b NYÜ; § 606 Abs 1 ZPO
verfahrensrechtlicher ordre public; fehlende Unterschrift eines Schiedsrichters; Sondervotum/dissenting opinion
Mit einer Anmerkung von Veit Öhlberger
 
Delegiertenversammlung des Vereins
Die Statuten des Vereins haben jedenfalls eine „Mitgliederversammlung“ „zur gemeinsamen Willensbildung der Vereinsmitglieder (…) vorzusehen“ (§ 5 Abs 1 VereinsG 2002). „Der gemeinsame Wille der Mitglieder kann auch im Rahmen eines Repräsentationsorgans (Delegiertenversammlung) gebildet werden“ (§ 5 Abs 2 Satz 2 VerG), dh als Sonderfall der Mitgliederversammlung. Diese im Prinzip dem GenG nachgebildete, jedoch extrem verkürzte Regelung wirft eine Reihe von Fragen auf. Im Vorgriff auf eine demnächst vorzulegende Monographie zur Mitgliederversammlung des Vereins werden hier die Ergebnisse für die Delegiertenversammlung zur Diskussion gestellt, wobei die einschlägigen Fragen iW erstmals aufgeworfen und beantwortet werden.
§ 3 Abs 1, § 5 Abs 1, 2 VerG; § 11 Satz 2, § 27 Abs 3 GenG
Delegiertenversammlung; Vertreterversammlung; Satzungsautonomie; Medialisierung; ungeschriebene Zuständigkeiten der Mitgliederversammlung; Mitgliederversammlung; Wahlmodus; (Minderheitsrecht auf) Einberufung
Heinz Keinert
Rechtsprechung
Nichtigkeit von Entlastungsbeschlüssen aufgrund eines nicht zur Abstimmung gebrachten Sonderprüfungsantrags
OGH 18. 7. 2011, 6 Ob 31/11v
§ 195 AktG; § 118 AktG aF (§ 130 AktG nF); § 35 Abs 1 Z 1 u § 41 GmbHG
Mit einer Anmerkung von Martin Löffler
 
Feuertaufe für Hausdurchsuchungen im nationalen Kartellverfahren
Die wohl weitreichendste Ermittlungskompetenz der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) erhält ihre Feuertaufe: In den letzten Wochen hat die BWB erstmals originär Hausdurchsuchungen wegen vermuteter Kartellabsprachen durchgeführt. Der folgende Beitrag beleuchtet eine Reihe von Rechtsfragen, die im Zusammenhang damit auftreten.
§ 12 WettbG; Art 20 VO 2003/1
Hausdurchsuchung; Kartell; Anwaltsprivileg; Ermittlungsbefugnisse.
Franz Urlesberger / Valerie Ditz
Rechtsprechung
Bestpreisgarantie im Lebensmitteleinzelhandel
OGH 5. 7. 2011, 4 Ob 76/11x
§ 2 UWG
Bestpreisgarantie III
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
(Schlichte) Einwilligung zur Abbildung eines Gemäldes im Hintergrund
OGH 9. 8. 2011, 4 Ob 101/11y
§§ 14ff, 24 UrhG
Mozart Symphonie No 41 II
Mit einer Anmerkung von Eva Heil
Markenbenutzung bei vergleichender Werbung
OGH 23. 3. 2011, 17 Ob 2/11k
§ 10 MSchG; § 2a UWG; Art 12 lit c GMVO; RL 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung
Velux
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Bekannte Marke – entscheidend ist der erste Kollisionszeitpunkt
OGH 9. 8. 2011, 17 Ob 18/11p
§ 10 Abs 1 Z 2 und Abs 2 MSchG; § 9 Abs 3 UWG
Junkerschinken
Mit einer Anmerkung von Ruth Brandstätter
 
Zur sachgerechten Interpretation einer Pensionskassen-Betriebsvereinbarung
Kritische Anmerkungen zum OGH-Urteil 9 ObA 92/10k
In einer aktuellen E hatte der OGH zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung Stellung zu beziehen, konkret zur Auslegung einer Übertragungsvereinbarung, mit der eine ursprünglich leistungsorientierte direkte Leistungszusage des Arbeitgebers gem Abschnitt 3 des Betriebspensionsgesetzes (BPG) in eine (bloß) beitragsorientierte Pensionskassenzusage gem Abschnitt 2 des BPG umgewandelt wurde. Der OGH unterstellt darin einem beitragsorientierten Pensionskassenmodell im Ergebnis aber ausschließlich alle Merkmale eines leistungsorientierten Pensionskassenmodells.
Stefan Eberhartinger / Jakob Widner
Rechtsprechung
Aliquotierungsvereinbarung gem § 2d AVRAG
OGH 28. 6. 2011, 9 ObA 74/11i
§ 2d AVRAG
Ausbildungskostenrückersatz
Entlassung eines Lehrlings
OGH 26. 5. 2011, 9 ObA 60/11f
§ 15 Abs 3 BAG
Entlassung; Lehrling
Schadenersatz bei Mobbing
OGH 28. 6. 2011, 9 ObA 132/10t
§§ 1157, 1325 ABGB; § 273 ZPO
Schadenersatz; Mobbing
Ausnahme vom Dienstgeber-Haftungsprivileg bei Kfz-Unfall
OGH 28. 6. 2011, 9 ObA 48/11s
§ 333 Abs 3 ASVG
Dienstgeber-Haftungsprivileg; Kraftfahrzeug
Haftungsausschluss gem § 3 Abs 3 EKHG
OGH 28. 6. 2011, 9 ObA 52/11d
§ 3 Abs 3 EKHG
Haftungsausschluss
Privatrechtliche Zusatzentgelte für Beamte – Zulässigkeit des Rechtswegs
OGH 28. 6. 2011, 9 ObA 38/11w
§ 9 BB-SozPG
Beamte; Entgelt; Rechtsweg
 
Unvereinbarkeit der Geldwäscherei-Meldepflichten mit dem Bankgeheimnis
Zahlreiche in den Medien berichtete Erfolge in Ermittlungsverfahren hängen direkt mit Geldwäschereimeldungen zusammen. Die dieser Meldepflicht unterliegenden Kreditinstitute fungieren somit als Organe der Rechtspflege, insoweit es sich um die Verfolgung von Terrorismusfinanzierung sowie von Vortaten der Geldwäscherei handelt. Das Rechtsinstitut der Meldepflicht bei Verdacht auf derartige strafbare Handlungen wurde von der OECD (bzw der Financial Action Task Force – FATF) konzipiert und über verschiedene EU-RL in den österreichischen Rechtsbestand aufgenommen. Seit Einführung des Tatbestands der Geldwäscherei wurde der Vortatenkatalog stetig erweitert. Die FinStrG-Novelle 2010 zieht in den Vortatenkatalog auch bestimmte Finanzvergehen (insb Steuerbetrug) ein. Daraus kristallisiert sich nun deutlich die Unvereinbarkeit des Instituts der Meldepflicht mit dem Institut des Bankgeheimnisses heraus.
§ 1 Abs 3 FinStrG; §§ 38, 41 BWG; § 165 StGB
Finanzstrafgesetz-Novelle 2010; Bankgeheimnis; Geldwäscherei; Kreditinstitut
Wolfgang Lafite / Daniel Varro / Philip Vondrak
BFH-Rechtsprechungsübersicht (I)
Gebühr für verbindliche Auskünfte
verfassungsmäßig
Keine Bindung an die Qualifikation einer Personengesellschaft als ansässige Person ihres Errichtungsstaats
Katharina Daxkobler / Meliha Hasanovic / Ina Kerschner / Marlies Steindl
Rechtsprechung
Wider den demographischen Wandel – Adoptionskosten als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig
VwGH 6. 7. 2011, 2007/13/0150
§ 34 EStG
Mit einer Anmerkung von Daniel W. Blum
Umsatzsteuerbares innergemeinschaftliches Verbringen neuer Fahrzeuge durch Privatpersonen?
UFS 20. 4. 2011, RV/0287-S/08
Art 1 Abs 7 UStG
Mit einer Anmerkung von Karoline Spies
Weiterleitung von Vorgruppen-Mindeststeuer an den Gruppenträger
UFS 29. 4. 2011, RV/1057-L/10
§ 24a KStG
Mit einer Anmerkung von Elisabeth Hütter
Aufhebungsantrag nach UVS-Entscheidung
UFS 17. 8. 2011, RV/0029-K/11
§§ 116, 299 BAO
Gewissheit der Rechtswidrigkeit; Bindungswirkung einer Entscheidung des UVS; Vorfrage; Dienstnehmerbegriff
Mit einer Anmerkung von Johann Fischerlehner
 
Tribunalcharakter des VwGH im Brenn(er)-Punkt
Das Erkenntnis des VfGH zum Brenner-Basistunnel (B 254/11–18) und seine Nachwehen
Im Herbst 2010 brachten zwei Beschlüsse des VwGH die gesetzliche Zuständigkeitsordnung für Verfahren nach dem 3. Abschnitt des UVP-G gehörig durcheinander. Aus Anlass einer Bescheidbeschwerde nutzte der VfGH nun die Gelegenheit, den Ausgangszustand wiederherzustellen.
Art 6 EMRK; Art 47 Abs 2 GrCH; Art 52 Abs 3 GrCH; § 41 Abs 1 VwGG
UVP-Verfahren; effektiver Rechtsschutz; VwGH
Johannes Barbist / Jakob Halder
EZG 2011 – Systemwechsel im Emissionshandel ab 2013
EZG 2011, RL 2009/29/EG, ZuteilungsregelV
Emissionshandel; Zuteilung von Zertifikaten
Bernd Rajal
Rechtsprechungsübersicht Verfassungsgerichtshof
Verschärfungen bei Pflegegeld und
Familienbeihilfe nicht verfassungswidrig
Weisungsfreiheit der Berufungskommission im Kündigungsverfahren nach dem Behinderteneinstellungsgesetz
Genehmigungspflicht durch Grundverkehrsbehörde bei originärem Eigentumserwerb kompetenzwidrig
Flächenwidmungsplan Eberau in der dem Baubewilligungsbescheid für das Erstaufnahmezentrum zugrunde liegenden Fassung gesetzeskonform
Systemnutzungstarife § 25 ElWOG Alt
Brenner Basistunnel: Bescheid der Verkehrsministerin aufgehoben
380-kV-Leitung Salzburg: Wirtschaftsministerium zuständig
Kapitalertragsteuer für Wertpapiere: Termin der Einführung verfassungswidrig
Michael Holoubek / Michael Lang
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Beihilfenrecht
Beschluss der Kom v 8. 3. 2011 über die staatliche Beihilfe in der Sache C 24/09 (ex N 446/08) - Staatliche Beihilfe für energieintensive Unternehmen, Ökostromgesetz, Österreich, ABl L 2011/235, 42
Energieaußenpolitik
Mit einer Stimme sprechen – der Schlüssel zur Sicherung unserer energiepolitischen Interessen im Ausland, IP/11/1005
Der Kampf um den Glücksspielmarkt geht in die nächste Runde
In der Rs Dickinger und Ömer wiederholt der EuGH die Voraussetzungen für Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit im Glücksspielsektor und präzisiert die erforderliche Kohärenzprüfung. Besteht das österreichische Glücksspielmonopol in seiner derzeitigen Ausgestaltung die unionsrechtliche Rechtfertigungsprüfung?
Art 56 AEUV; § 168 StGB; § 3 GSpG
Glücksspiel; Glücksspielmonopol
Nicholas Aquilina / Markus Arzt