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Zeitschriften Cover

ecolex
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Wie es zum verschuldensfreien Schadenersatz
bei Vergabeverstoß kam
(Nachtrags-Logelei zum Fragespiel OGH – EuGH)
Georg Wilhelm
 
Die Besteuerung von Direktanlagen und Derivaten bei in Österreich ansässigen Privatpersonen
Aktuelle Rechtslage und KESt-Neu
Der folgende Beitrag bietet einen Überblick zur Besteuerung von Direktanlagen (Aktien, Anleihen und Zertifikaten) und Derivaten bei Privatpersonen mit inländischem Wertpapierdepot bzw einer inländischen Zahlstelle nach der derzeitigen und der neuen Rechtslage.
Nora Engel-Kazemi
Die Besteuerung von in- und ausländischen Investmentfondsanteilen bei in Österreich ansässigen Privatpersonen
Aktuelle Rechtslage und KESt-Neu
Das Erk des VfGH vom 24. 6. 2011 zur Verschiebung der KESt-Neu auf Verkäufe nach dem 1. 4. 2012 wurde im Abgabenänderungsgesetz 2011 und im Investmentfondsgesetz 2011 umgesetzt (Veröffentlichung im BGBl I 2011/77 am 1. 8. 2011). Im Investmentfondsgesetz 2011 finden sich auch Änderungen bei der laufenden Besteuerung von Investmentfondsanteilen, die zum Teil schon 2011 in Kraft treten. Der Beitrag legt neben den Neuerungen ab 2011 einen tabellarischen Überblick zur Besteuerung von Investmentfondsanteilen bei Privatpersonen mit einem inländischen Wertpapierdepot nach der derzeitigen und der neuen Rechtslage dar.
Nora Engel-Kazemi
Die Besteuerung von offenen Immobilienfonds nach dem BBG 2011 und AbgÄG 2011
Das am 30. 12. 2010 veröffentlichte Budgetbegleitgesetz 2011 (BBG 2011), welches mittlerweile durch das Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011) geringfügig geändert wurde, sieht unter anderem umfangreiche Änderungen im Bereich der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen vor („Vermögenszuwachssteuer“).
Robert Pejhovsky
Einkünfte aus Beteiligungen bei Privatstiftungen
Eine Analyse im Lichte von BBG 2011 und AbgÄG 2011
Mit dem AbgÄG 2011 wurde die nach der EuGH-Judikatur gebotene Steuerentlastung von Portfoliodividenden auch auf die Privatstiftung ausgedehnt. Beteiligungserträge aus Hybridkapital sind nach dem BBG 2011 nicht mehr steuerfrei.
BBG 2011; AbgÄG 2011; §§ 10, 13 KStG
Privatstiftung; Beteiligungserträge; Hybridkapital; Portfoliodividenden
Klaus Wiedermann / Christian Wilplinger
Besteuerung von Vermögenszuwächsen bei KöR
Was sich für Körperschaften öffentlichen Rechts ändert …
Im Rahmen der Einführung der Besteuerung von Vermögenszuwächsen im Zuge des Budgetbegleitgesetzes 2011 (BBG 2011) wurde das System der Kapitalbesteuerung einer Gesamtreform unterzogen. Der Beitrag erläutert – insb unter Berücksichtigung der neuesten Änderungen durch das Abgabenänderungsgesetz 2011 (AbgÄG 2011) – die Auswirkungen auf Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR).
Robert Rzeszut
 
Kreditkartenmissbrauch im Fernabsatz – Neuregelung nach dem ZaDiG
Sinn und Sinnwidrigkeit der Kreditkartenprüfnummer
Mit der Einführung des ZaDiG erfolgte eine Neuregelung des Zahlungsverkehrs mit Zahlungsinstrumenten, welche ua die bisherige Regelung des § 31a KSchG zum Missbrauch von Zahlungskarten im Fernabsatz beseitigte. Der folgende Artikel stellt die Neuregelung dieses Problemkreises kurz dar, zeigt die damit verbundenen Probleme anhand eines Vergleichs der Zahlungsinstrumente Kreditkarte und Bankomatkarte auf und präsentiert einen möglichen Lösungsansatz.
§§ 35, 36 ZaDiG
ZaDiG, Kreditkarte, personalisierte Sicherheitsmerkmale, Sorgfaltspflicht, Kreditkartenprüfnummer
Stefan Ziegler
Der fehlgeschlagene Widerruf des Vergabeverfahrens – Schadenersatzrechtliche Überlegungen nach EuGH C-314/09
Werner Mecenovic
Rechtsprechung
Pflicht zur Auffüllung einer Kaution: Dauer- oder Zielschuld - Konkurs- oder Masseforderung
OGH 26. 4. 2011, 8 Ob 126/10b
§ 458 ABGB; §§ 46, 51 KO
Einbeziehung von AVB in das Vertragsverhältnis; Aufklärungspflicht
OGH 27. 4. 2011, 7 Ob 34/11t
§§ 861ff, 864a ABGB; § 5b VersVG; ABH 2002
AVB; Einbeziehung in das Vertragsverhältnis; Belehrungspflicht des V; Haushaltversicherung; Aufklärungspflicht des V
Werkvertrag mit Schutzwirkung zugunsten Mieter
OGH 7. 4. 2011, 2 Ob 210/10m
§§ 881, 1295, 1313a ABGB
Auslegung Garantieerklärung im Hinblick auf Auftraggeber und besichertes Grundgeschäft
OGH 23. 2. 2011, 1 Ob 12/11p
§§ 881, 914, 1295 Abs 2 ABGB
Schadenersatzpflicht des Reisebüros für Ersatzflug und entgangenen Urlaubstag
OGH 26. 4. 2011, 8 Ob 101/10a
§§ 881, 1295, 1332 ABGB; § 31e Abs 3 KSchG
Ohne Bescheid der Grundverkehrskommission (noch) kein Vorkaufsfall
OGH 15. 12. 2010, 7 Ob 198/10h
§ 1075 ABGB; § 29 Sbg GVG
Werklohn für Planungsleistungen, wenn der Bauvertrag nicht zustande kommt
OGH 29. 3. 2011, 2 Ob 7/11k
§§ 1152, 1165, 1170a ABGB
Haftung des Anlageberaters – Zur Reichweite des Rechtswidrigkeitszusammenhangs
OGH 5. 7. 2011, 4 Ob 62/11p
§ 1295 Abs 1 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Graf
Haftung des Anlageberaters für Kursverlust wegen Marktmanipulation
OGH 29. 6. 2011, 8 Ob 132/10k
§ 1295 Abs 1 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
Vorteilsanrechnung bei unrichtiger Anlageberatung
OGH 26. 5. 2011, 9 Ob 51/10f
§§ 870f, 1295ff ABGB
USt ist Teil des Schadenersatzes auch bei Unternehmern nach § 22 UStG
OGH 15. 12. 2010, 4 Ob 193/10a
§§ 1295, 1323 ABGB; § 22 UStG; Art XII Z 3 EGUStG 1972
Vermieter hat für die Bezifferung des Investersatzanspruchs zu sorgen
OGH 20. 12. 2010, 5 Ob 181/10v
§ 10 Abs 4a MRG
Angabe der Rückstandshöhe bei Mahnung iSd § 13 KSchG
OGH 22. 2. 2011, 8 Ob 37/10i
§ 13 KSchG
Haftpflichtversicherung: Zahlung an den VN oder an den Geschädigten?
OGH 30. 3. 2011, 7 Ob 241/10g
§§ 154, 156 VersVG
Haftpflichtversicherung; Zahlung an geschädigten Dritten; Haftpflichtversicherung; Zahlung an VN
Einbruchdiebstahl nach Art 2 Abs 1, 2 und 3 AEB 1995
OGH 30. 3. 2011, 7 Ob 223/10k
Art 2 Abs 1, 2 und 3 AEB 1995
Einbruchsdiebstahl; Versicherungsräumlichkeiten; Sicherungen; bedingungsgemäße oder besonders vereinbarte Behältnisse
Hoheitliche Tätigkeit eines Rauchfangkehrers und mögliche Haftung aus Kehrvertrag
OGH 23. 2. 2011, 1 Ob 224/10p
§ 9 Abs 5 AHG; § 1295 ABGB; § 105 UGB; § 17 Wr KehrV 1985
 
Kein Verbraucherschutz für Gesellschafter im Schiedsrecht
Durch § 617 ZPO will der Gesetzgeber Verbraucher vor negativen Folgen von Schiedsvereinbarungen schützen. Im Gesellschaftsrecht besteht dafür jedoch kein Bedarf, wie der folgende Beitrag zeigt.
§ 617 ZPO
Schiedsvereinbarung; Verbraucher; Gesellschaftsrecht
Christoph Stippl / Stephan Steinhofer
Rechtsprechung
Zeitpunkt des Einlangens bei Gericht bei Übermittlung von Schriftsätzen per E-Mail
OGH 31. 5. 2011, 10 Ob 28/11g
§§ 74ff ZPO; §§ 89ff GOG; § 10 AußStrG
Einlangen bei Gericht; Telefax; E-Mail-Anhang
Eingaben per Telefax, Risiko technischer Gebrechen und der Unaufklärlichkeit des tatsächlichen Eingangszeitpunkts
OGH 30. 5. 2011, 2 Ob 133/10p
§ 89 Abs 3 GOG; § 102 Geo; § 74 ZPO
Fristwahrung; Telefax; technisches Gebrechen; Eingabefehler
Überschreitung des Schiedsgutachtensauftrags
OGH 27. 4. 2011, 9 Ob 42/10g
§ 581 ZPO;§§ 914ff, 1056, 1151ff ABGB
Schiedsgutachten; Verbindlichkeit des Schiedsgutachtens; Schiedsgutachtensauftrag
Haftung des Masseverwalters für Kostenschaden des Gegners nur aus § 1295 Abs 2 ABGB
OGH 16. 6. 2011, 7 Ob 92/11x
§ 81 Abs 3 KO/IO; § 1295 Abs 2 ABGB
Haftung des Masseverwalters; Kostenschaden; pflichtwidrige Amtsführung des Masseverwalters; Beteiligte iSv § 81 Abs 3 KO/IO
Ausländische Restschuldbefreiung kann gegen inländische Exekution nur mittels Oppositionsklage geltend gemacht werden
OGH 11. 5. 2011, 3 Ob 77/11m
§§ 35, 39 EO; Art 17 Abs 1 EuInsVO
(ausländische) Restschuldbefreiung; Anerkennung; EuInsVO; Exekutionsverfahren; Einstellung; Oppositionsklage
 
Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011: Neuerungen im Aktien- und GmbH-Recht
Am 7. 7. 2011 hat der Nationalrat das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 (GesRÄG 2011) beschlossen. Das BG wurde am 27. 7. im BGBl I 2011/53 veröffentlicht und ist (größtenteils) am 1. 8. 2011 in Kraft getreten. Der nachstehende Beitrag bietet einen Überblick über die Neuerungen dieser Gesetzesnovelle.
Johannes Reich-Rohrwig
Rechtsprechung
Bestellung von Liquidatoren: Eintragung im Firmenbuch hat lediglich rechtsbekundende Wirkung
OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 48/11v
§ 142 HGB; §§ 15, 142, 146ff UGB
Die Bestellung eines Prozesskurators oder Notgeschäftsführers steht nicht im Belieben des Gläubigers einer GmbH, wenn sich deren Vertretungserfordernis nur auf die konkrete Prozessführung bezieht
OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 79/11b
§ 15a Abs 1 GmbHG; §§ 8ff ZPO
Keine Aushebelung des Stimmverbots durch zwischengeschaltete Gesellschaften
OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 16/11p
§ 130 Abs 1 und 2 AktG idgF (§ 118 Abs 1 und 2 AktG idF vor dem AktRÄG 2009)
Keine analoge Anwendung des § 95 Abs 5 Z 12 AktG auf Privatstiftungen
OLG Wien 7. 7. 2011, 28 R 98/11
§ 25 Abs 1, § 27 Abs 2 PSG; § 95 Abs 5 Z 12 AktG
Stiftungsgovernance; Beiratszustimmung; Organgeschäft
Mit einer Anmerkung von Peter Melicharek / Hannah Grafl
Keine Anfechtbarkeit von Beschlüssen, mit denen ein Auskunftsanspruch des Begünstigten nach § 30 Abs 2 PSG bejaht wird
OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 82/11v
§ 27 Abs 2, § 30 Abs 2 PSG; §§ 385ff ZPO
Keine nachträgliche Einführung eines Widerrufsvorbehalts über den Weg einer Änderung der Stiftungserklärung
OGH 16. 6. 2011, 6 Ob 72/11y
§§ 33, 34 PSG
EuGH: „Golden Shares“ - Beeinträchtigung der Kapitalverkehrsfreiheit durch Sonderaktien eines Mitgliedstaats an privatisierten Gesellschaften
EuGH 11. 11. 2010, C-543/08, Energias de Portugal
Art 56, 43 EG; §§ 12f, 47a, 86ff AktG
 
Direktwerbung in Sozialen Netzwerken
Der Boom des Web 2.0 hat auch vor Unternehmen nicht Halt gemacht und verlangt eine immer stärkere Präsenz in Sozialen Netzwerken. Dies birgt allerdings nicht bloß Vorteile, sondern auch eine Vielzahl an Risiken. Ein solches Risiko besteht insb bei Direktwerbung in Social Media – also dem unmittelbaren Ansprechen von (potenziellen) Kunden durch Unternehmen im Wege von Direktnachrichten.
§ 107 TKG 2003; § 1 UWG
Direktwerbung; Rechtsbruch; Social Media Marketing; Vertragsbruch; unlauterer Wettbewerb
Julia Kusznier / Helmut Liebel
Kartellrecht: Haftung von Gesellschaftern eines Gemeinschaftsunternehmens
§ 101 AEUV; Art 23 VO 1/2003
Haftung Muttergesellschaften; Zurechnung; Parental Liability; Gemeinschaftsunternehmen; wirtschaftliche Einheit; Kartellrechtsverstoß
Michael Mayer
Rechtsprechung
Selbstregulierungsrecht von Rechtsschutzversicherungen als vertretbare Rechtsauffassung
OGH 10. 5. 2011, 4 Ob 57/11b
§ 1 UWG; § 158j VersVG; § 8 RAO
Selbstregulierungsrecht
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Imitationsmarketing
OGH 10. 5. 2011, 17 Ob 10/11m
§ 2 Abs 3 Z 1 UWG
Jungle Man
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Zulässigkeit hochwertiger Zugaben
OGH 10. 5. 2011, 4 Ob 38/11h
§ 9a Abs 1 Z 1 UWG
Die schnellste Küche Österreichs
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Rechtserhaltende Benutzung einer Marke
OPM 26. 1. 2011, Om 13/10
§ 33a Abs 4 MSchG
GAUDINA
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
 
Der Sozialplan bei Betriebsübergang
Voraussetzungen – Inhalte – Abschlussparteien
Der Vertragspartnerwechsel im Zuge eines Betriebsübergangs kann rechtlich und faktisch zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen führen, womit sich die Frage nach der Möglichkeit des Abschlusses von Sozialplänen stellt. Neben den Voraussetzungen geht der Beitrag vor allem auch auf die Probleme ein, die mit dem Wechsel der Partner des Sozialplans im Wege des Betriebsübergangs verbunden sind.
§ 3 AVRAG, §§ 97 Abs 1 Z , 109 ArbVG
Betriebsübergang, Sozialplan, Betriebsrat
Martin Risak
Essensmarken: Kein Teil der Entgeltfortzahlung und der Abfertigung?
Der OGH hat in seiner E vom 28. 2. 2011, 9 ObA 121/10z die Einbeziehung des geldwerten Vorteils von Essensmarken in die Entgeltfortzahlung und in die Abfertigung verneint. Diese Ansicht wird im Folgenden einer kritischen Prüfung unterzogen.
Ernst Eypeltauer
Rechtsprechung
Zur Wartezeit für die Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit
OGH 25. 5. 2011, 8 ObA 28/11t
§§ 36, 105 Abs 3 Z 2 ArbVG
Arbeitnehmer; Kündigungsschutz
Kein verpöntes Motiv gem § 105 Abs 3 ArbVG bei Änderungsangebot des AG
OGH 26. 4. 2011, 8 ObA 24/11d
§ 105 Abs 3 Z 2 lit i ArbVG
Änderungskündigung; verpöntes Motiv
Verletzung der Ausschreibungspflicht – Keine Nichtigkeit der abgeschlossenen Arbeitsverträge
OGH 26. 4. 2011, 8 ObA 1/11x
§ 879 ABGB; § 1 Stellenbesetzungsgesetz
Ausschreibung; Nichtigkeit
Genesungswidriges Verhalten im Krankenstand – Seminartätigkeit bei Burn-out
OGH 25. 5. 2011, 8 ObA 35/11x
§ 27 AngG
Entlassung; Krankenstand
Konkludente Vereinbarung von Elternteilzeit
OGH 26. 5. 2011, 9 ObA 80/10
§§ 15h ff MuttSchG
Elternteilzeit; Schriftlichkeit
 
Steuerpflicht für Kasperlpost
Die Glücksspielgesetz-Novelle 2008 (Inkrafttreten 1. 1. 2011) brachte – weitgehend unbemerkt – die Abgabenpflicht für Gewinnspiele und Preisausschreiben, an denen, ohne Einsatz zu leisten, teilgenommen werden kann. In einigen Bereichen der Wirtschaft verursacht das großen Verwaltungsaufwand. Es gibt aber Gestaltungsmöglichkeiten!
§ 58 Abs 3; § 59 GSpG
Glücksspiel; Glücksspielabgabe; Gewinnspiel; Preisausschreiben
Philip Vondrak / Daniel Varro
Rechtsprechung
BFH zur Umsatzsteuerbarkeit von Anteilsübertragungen und zum Vorsteuerabzug für Beratungsleistungen
BFH 27. 1. 2011, V R 38/09
Art 9 Abs 1 UAbs 2, Art 135 Abs 1 lit f, Art 168 Abs 1 lit a RL 2006/112/EG; § 6 Abs 1 Z 8 lit g, § 12 Abs 3 Z 2 UStG
Mit einer Anmerkung von Sebastian Pfeiffer
Kuraufenthalt im Ausland als außergewöhnliche Belastung
UFS 27. 6. 2011, RV/0417-F/09
§ 34 EStG 1988
außergewöhnliche Belastung; Badeort; Krankheitskosten sowie Kuraufenthalt
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
Übernahme der Geschäftsführung
UFS 12. 5. 2011, RV/2878-W/10
§§ 9, 80, 224 BAO
Übernahme der Geschäftsführung; Informationspflicht; Gleichbehandlungsgrundsatz; Ausfallshaftung
Mit einer Anmerkung von Johann Fischerlehner
Verschulden eines angestellten Steuerberaters
UFS 7. 6. 2011, RV/0437-L/10
§ 217 Abs 7 BAO
Säumniszuschlag; Verschulden; angestellter Steuerberater; Überwachungspflicht
Mit einer Anmerkung von Johann Fischerlehner
 
Zustellungen mit Zustellnachweis iSd ZustellG ohne Zustellwirkung
Das VwGH-Erk v 22. 2. 2011, 2010/02/0144, blies bislang nahezu totem Recht einen kräftigen Lebenshauch ein. Belebt wurde § 22 AVG, welcher bei Vorliegen eines besonders wichtigen Grundes iSd § 22 AVG (im Folgenden bwG) oder wenn es gesetzlich vorgesehen ist, eine Eigenhandbescheidzustellung gebietet. Die Konsequenz ist, dass nunmehr viele mit Zustellnachweis zugestellte Strafbescheide als nicht zugestellt gelten.
§ 22 AVG, § 17 ZustellG, §§ 41 Abs 3, 42 Abs 2, 48 Abs 2 VStG
Zustellung; RSa; RSb; Eigenhandzustellung; Strafverfahren
Hans Tessar
Rechtsprechungsübersicht Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Verweigerung des Zugangs zum Pensionsversicherungssystem für Strafgefangene konventionskonform
6-wöchige Vorbereitungszeit auf (komplexes) Strafverfahren mit Art 6 EMRK vereinbar
Meinungsäußerungsfreiheit schützt Whistleblowing
Doch kein Verbot von Kruzifixen im Klassenzimmer
Untersuchungshaft von über
14 Monaten ist angemessen
Kerstin Holzinger / Barbara Ramberger
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Tabaksteuer
RL 2011/64/EU des Rates v 21. 6. 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren, ABl L 2011/176, 24
Gefährliche Stoffe
RL 2011/65/EU des EP u des Rates v 8. 6. 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten, ABl L 2011/174, 88
Statistik
VO (EU) 2011/691 des EP u des Rates v 6. 7. 2011 über europäische umweltökonomische Gesamtrechnungen, ABl L 2011/192, 1
VO (EU) 2011/692 des EP u des Rates v 6. 7. 2011 über die europäische Tourismusstatistik und zur Aufhebung der RL 95/57/EG des Rates, ABl L 2011/192, 17
Haager Übereinkommen über Unterhaltsansprüche
Beschluss des Rates v 9. 6. 2011 über die Genehmigung des Haager Übereinkommens vom 23. 11. 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen im Namen der Europäischen Union, ABl L 2011/192, 39
Finanzrecht
Kommission will stärkere und verantwortungsvollere Banken in Europa, IP/11/915
Kom hilft Unternehmen, weitere 600 Millionen Euro an Außenständen grenzüberschreitend einzutreiben, IP/11/923
Unlautere Geschäftspraktiken
Kom verbessert den Zugang zu Informationen über unlautere Geschäftspraktiken
Der Anbau genetisch veränderter Organismen in der EU – Stand und Ausblick
Mitte 2010 präsentierte die Kommission einen Verordnungsentwurf, welcher den Mitgliedstaaten zukünftig freistellen soll, den Anbau von genetisch veränderten Organismen auf ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen. Eine genauere Analyse lässt allerdings bezweifeln, dass der Kommissionsentwurf mit Unionsprimärrecht konform ist.
RL 2001/18/EG; VO 1829/2003; Art 114 AEUV
Gentechnikrecht; Lebensmittelrecht; Europarecht
Christoph Völk
Rechtsprechung
Ersatzlieferung: Kosten des Aus- und Einbaus trägt Verkäufer
EuGH 16. 6. 2011, verb Rs C-65/09, Gebr. Weber GmbH, C-87/09, Putz
Art 3 Abs 2 und 3 RL 1999/44/EG