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Zeitschriften Cover

ecolex
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Der möglicherweise geschäftsunfähige Kontoinhaber
Eine Anfrage aus der Praxis
Georg Wilhelm
 
Die Löschungsklage des Geschäftsunfähigen
Aus Anlass der aktuellen E 3 Ob 201/10w untersucht der Beitrag, wann die Löschungsklage eines Geschäftsunfähigen gegen seinen bücherlichen Nachmann (§ 62 GBG) sowie gegen dessen Nachmann (§§ 63f GBG) verjährt.
§§ 865, 878, 1422, 1452, 1478, 1487, 1494 ABGB; §§ 2, 24 AußStrG; 62, 63, 64, 75 GBG; § 1 ZPO
bücherliche Verschweigung; Geschäftsunfähigkeit; gutgläubiger Erwerb; Hemmung; Hypothek; Löschungsklage; notwendige Zession; Verjährung; Verschweigung; Vertragsunwirksamkeit
Daniel Rubin
Geschäftsunfähigkeit von Stiftern
Meist werden Privatstiftungen zu einem Zeitpunkt gegründet, zu dem der Stifter noch bei vollen geistigen Kräften ist. Die Lebenserfahrung zeigt allerdings, dass dieser Zustand bis zum Tod eines Menschen üblicherweise nicht aufrecht bleibt. Die Verschlechterung des Geisteszustands bis hin zur Besachwalterung des Stifters wirft zahlreiche Fragen bei der Gestaltung der Stiftungsurkunden auf.
§§ 3, 14, 15, 33, 34 PSG; 268ff ABGB; 1 JN; 1 AußStrG; 577ff ZPO
Johannes Reich-Rohrwig / Alexander R. P. Babinek
 
Ingrid Moser
Nationalbankgesetz ua
RV 1202 BlgNR
Abgabenänderungsgesetz 2011
RV 1212 BlgNR
Ökostromgesetz
RV 1223 BlgNR
Preistransparenzgesetz
RV 1224 BlgNR
Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz
RV 1252 BlgNR
Investmentfondsgesetz 2011
RV 1254 BlgNR
 
Die Ablehnung von (Schieds-)Richtern
Zum aktuellen Stand der Rechtsprechung
Zuweilen kommt es in der Praxis vor, dass sich ein RA mit einem (Schieds-)Richter konfrontiert sieht, der nicht seinen Vorstellungen entspricht. Sollte sich diese Unzufriedenheit nicht auf eine Divergenz in der Rechtsansicht beschränken, stellt sich die Frage, wann der Rechtsvertreter den (Schieds-)Richter als voreingenommen ablehnen kann. Der Artikel gibt einen Überblick über die derzeit bestehende Rechtslage im staatlichen Zivilprozess mit den Unterschieden zum schiedsgerichtlichen Verfahren.
§§ 19 22 JN; §§ 588 589 ZPO
Befangenheit; Ablehnung von Richtern; Schiedsgericht
Thomas Kainz
Rechtsprechung
Schadenersatz wegen wahrheitswidriger Behauptung eines Bestandrechts
OGH 24. 5. 2011, 1 Ob 84/11a
§ 97, § 1295 Abs 2, § 1305 ABGB; § 5 Abs 3 KO; § 105 EO
Erkundigungspflicht des Geschädigten über Person des Ersatzpflichtigen (Rotes Kreuz)
OGH 26. 4. 2011, 8 Ob 35/11x
§§ 195, 1489 ABGB; § 1 Rotkreuzgesetz; § 3 Stmk Rettungsdienstgesetz
Mit einer Anmerkung von Harald Friedl
Enteignungsentschädigung unter Berücksichtigung fiktiver Kosten der Ersatzbeschaffung
OGH 18. 1. 2011, 4 Ob 213/10t
§ 365 ABGB; § 4 EisbEG
Konkurrenzverbot kann nicht als Dienstbarkeit einverleibt werden: amtswegige Löschung
OGH 20. 12. 2010, 5 Ob 130/10v
§ 472 ABGB; §§ 5, 130 GBG
Keine Dienstbarkeit zugunsten ideeller Miteigentumsanteile
OGH 2. 12. 2010, 5 Ob 139/10t
§§ 473, 485 ABGB; §§ 3, 13 GBG
150-jährige Unternehmenstradition: Zertifikate nach fremdem Recht, Aktienrückkauf, Irreführung
OGH 26. 4. 2011, 8 Ob 151/10d
§ 871 ABGB
Mit einer Anmerkung von  Georg Wilhelm
Aufklärungspflicht des Architekten bei der Wahl von Materialien
OGH 17. 12. 2010, 6 Ob 120/10f
§§ 878, 924, 1168a ABGB
Keine Vorteilsausgleichung im Gewährleistungsrecht
OGH 14. 12. 2010, 3 Ob 183/10y
§§ 923, 932 ABGB
Wohlverhaltensregeln des WAG 1996 gelten auch für „kleine“ Dienstleister
OGH 17. 12. 2010, 6 Ob 221/10h
§ 1295 ABGB; § 11 WAG 1996
Vorvertragliche Schutzwirkung zugunsten Dritter
OGH 9. 3. 2011, 7 Ob 20/11h
§ 1295 ABGB
Kenntnis von Schaden und Schädiger bei unrichtigem SV-Gutachten
OGH 23. 11. 2010, 1 Ob 162/10w
§ 1489 ABGB
Maklergesellschaft und Bauträger als Schwestergesellschaften: kein Eigengeschäft
OGH 10. 5. 2011, 4 Ob 224/10k
§ 6 Abs 4 MaklerG
Formmangelhafte Prozessvollmacht einer Gemeinde
OGH 22. 3. 2011, 3 Ob 32/11v
§ 55 Abs 4 Tir GemO
Funktion des Spitalgeldes und des Genesungsgeldes in der Unfallversicherung
OGH 9. 3. 2011, 7 Ob 19/11m
Art 9, 10, 10a, 18 USVB 1999
Unfallversicherung; Sondervergütung; Spitalgeld; Genesungsgeld; Unterhalt; Taggeld; Summenversicherung; Mitwirkungsanteil
Übergangsrecht zu § 25b IO, Auflösungsklausel für den Insolvenzfall
OGH 9. 3. 2011, 7 Ob 21/11f
§ 25b Abs 2, § 273 IO, IRÄG; § 21 KO; §§ 14, 15a, 187 VersVG; § 879 ABGB; § 15 Allgemeine Versicherungsbedingungen für die Globalversicherung-Ausfuhr mit wirtschaftlicher Deckung (AVB-GAW)
Übergangsrecht zu § 25b Abs 2 IO; Kreditversicherung; Auflösungsklausel für den Konkursfall; rechtsgeschäftliche Vorsorgeklauseln für den Insolvenzfall; Sittenwidrigkeit
Verstoß in der Rechtsschutzversicherung schon durch Aufnahme einer angeblich intransparenten Klausel in den Vertrag, nicht erst durch Berufung darauf
OGH 1. 9. 2010, 7 Ob 144/10t
Art 2.3. ARB 2007; § 6 Abs 3 KSchG
Rechtsschutzversicherung; Verstoß
 
Wegfall des Exequaturs und Änderung der Anerkennungsversagungsgründe
Die EU-Kommission hat jüngst einen Vorschlag zur Neufassung der Brüssel I-VO vorgelegt, der ua die Abschaffung des Exequaturs und eine Modifikation der Anerkennungsversagungsgründe vorsieht. Der Beitrag analysiert diese Vorschläge kritisch.
VO (EG) 2001/44 Art 34; VO (EG) 2004/805
Exequatur; ordre public; rechtliches Gehör; Urteilsanerkennung
Stefan Leible
Rechtsprechung
Privatgutachten ersetzen nicht den Beweis durch Sachverständige
OGH 12. 4. 2011, 17 Ob 21/10b
§§ 294, 351, 503 Z 2 ZPO
Sachverständigenbeweis; Privatgutachten; Verfahrensmangel
Grenzen der Zuständigkeit nach § 6 Z 2 EO im Fall gleichzeitiger Beantragung mehrerer Exekutionsarten
OGH 23. 2. 2011, 3 Ob 13/11z
§§ 4, 6, 18, 355 EO
Exekutionsarten; Exekutionshandlungen; Exekutionskosten; Wahlrecht; Zuständigkeit
Verpflichtung von Klein- und Mittelunternehmern zur Einsichtnahme in die Insolvenzdatei
OGH 17. 2. 2011, 2 Ob 4/11v
§ 3 Abs 2 IO
Beweislast; Klein- und Mittelunternehmer; Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit; Insolvenzdatei; schuldbefreiende Zahlung
Gerichtsstand der Streitgenossenschaft
OGH 28. 1. 2011, 6 Ob 10/11f
§§ 83, 93 JN
Ausschließlicher Gerichtsstand; Streitgenossenschaft
Erfüllungsort bei Versendungskauf und Vereinbarung der Incoterm-Klausel „ex works“
EuGH 9. 6. 2011, C-87/10 Electrosteel Europe SA/Edil Centro SpA
Art 5 Nr 1 lit b EuGVVO
Erfüllungsort; Verkauf beweglicher Sachen; Ort der Lieferung; Klausel „Übergabe ab Werk“; Incoterms-Klausel „Ex Works“
Gebührenanspruch des Sachverständigen
OGH 22. 3. 2011, 16 Ok 1/11
§ 25 Abs 1 GebAG; §§ 351ff ZPO
 
Form- und Mehrheitserfordernisse bei Begründung von Aufgriffsrechten
Jüngst verneinte der OGH – in Abkehr von der bisherigen Rsp – die Notariatsaktspflicht bei Änderung von gesellschaftsvertraglichen Aufgriffsrechten. Der Beitrag widmet sich den Auswirkungen dieser Rsp-Wende auf Form- und Mehrheitserfordernisse bei Begründung von Aufgriffsrechten.
§§ 49, 50 und 76 GmbHG
Aufgriffsrecht; Notariatsaktspflicht; Mehrheitserfordernis
Wendelin Ettmayer
Rechtsprechung
Ausübung von Stifterrechten durch Sachwalter – kein Erfordernis pflegschaftsbehördlicher Genehmigung bei lediglich mittelbaren Auswirkungen auf das Vermögen des Stifters
OGH 28. 1. 2011, 6 Ob 240/10b (6 Ob 241/10z)
§ 154 Abs 2 und 3 ABGB; § 15 PSG
Ergänzende Vertragsauslegung, wenn GmbH ihre Verpflichtungen nicht erfüllt; Pflichtteilsverzicht und zugesicherte Zahlungen aus GmbH: synallagmatisches Verhältnis möglich
OGH 21. 12. 2010, 8 Ob 13/10k
§§ 551, 914ff ABGB; §§ 190, 226ff ZPO
Bereicherungsrecht: Kein Vorrang der Leistungskondiktion im dreipersonalen Verhältnis
OGH 14. 12. 2010, 3 Ob 82/10w
§§ 865, 897, 901, 914, 1041, 1042, 1346, 1400ff, 1431ff ABGB; § 61 GmbHG
Zur Aktivlegitimation des Altvermieters für Schadenersatzansprüche aus dem Entgang von Mietzins-Erhöhungsbeträgen nach § 12a MRG
OGH 22. 2. 2011, 8 Ob 4/11p
§ 12a MRG; § 914 ABGB
Verdeckte Einlagenrückgewähr bei unangemessen hoher Mietzinsvereinbarung zwischen ehem Gesellschafter (Vermieter) und Ges (Mieter)
OGH 1. 9. 2010, 6 Ob 132/10w
§ 63 Abs 3 Satz 2, § 82, § 83 Abs 1 GmbHG; § 52 AktG
 
Zur rechtserhaltenden Nutzung einer Marke in der Gemeinschaft
Trotz des bald 20 Jahre alten Gemeinschaftsmarkenregimes blieb eine Frage bisher unbeantwortet: Reicht die Nutzung einer Gemeinschaftsmarke in nur einem MS zur Rechtserhaltung aus?
Art 15 GMV, § 33a MSchG
Gebrauchszwang; Benutzungszwang; Onel; Cityhotel; rechtserhaltende Nutzung; ernsthafte Nutzung
Markus Gaderer
Rechtsprechung
Zum Anspruch auf Löschung eines Internet-Domainnamens
OGH 23. 3. 2011, 4 Ob 197/10i
§ 9 UWG
Faschingsprinz
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
Richtlinienkonforme Auslegung von § 9a Abs 1 Z 1 UWG
OGH 15. 2. 2011, 4 Ob 208/10g
§ 9a Abs 1 Z 1 UWG; Art 5 Abs 2 und 4 lit a und b RL-UGP
Fußballer des Jahres IV
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Abstrakte Farbmarke – originäre Unterscheidungskraft
OPM 22. 12. 2010, OBm 2/10
§ 4 Abs 1 Z 3 MSchG
Verkehrspurpur
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
Merchandising als markenmäßige Benutzung
OGH 23. 3. 2011, 17 Ob 7/11w
§ 10 Abs 1 Z 1 und 2 MSchG
Spanische Reitschule II
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Rechtserhaltende Markenbenutzung – Dienstleistungsmarke
OPM 24. 11. 2010, Om 10/10
§ 33a MSchG
NUKE
Kann die Top-Level-Domain eine Zuordnungsverwirrung verhindern?
OGH 18. 1. 2011, 17 Ob 16/10t
§ 43 ABGB
schladming.com
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
Verfahren vor dem Österreichischen Patentamt: Liquidation der Markeninhaberin
OPM 22. 12. 2010, Om 11/10
§ 138 Abs 1 PatG; § 472 Abs 1, § 158 ZPO
Nachtragsliquidator
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
 
Keine Diskriminierung durch nur teilweise Anrechnung von Elternkarenzzeiten
Für den Einkommensunterschied zwischen Männern und Frauen wurden zuletzt die hierzulande typischen Gehaltssysteme mitverantwortlich gemacht. Tatsächlich ist eine Vielzahl von Faktoren für geschlechtsbezogene Einkommensunterschiede verantwortlich. Babypausen zählen dazu – ihre nur teilweise Anrechnung als Dienstzeiten in Gesetz und Kollektivverträgen macht diese aber keineswegs europarechtswidrig, im Gegenteil: Eine Reihe von Elementen begünstigt Eltern.
Claudia Dorninger / Rolf Gleißner
Rechtsprechung
Besicherung eines Kontokorrentkredits des AG durch ein Sparbuch
des AN
OGH 26. 4. 2011, 8 ObA 34/10y
§§ 366, 456, 1431 ABGB; § 1 Abs 1, § 4 KautSchG
Wertpapierdeckung einer direkten Leistungszusage an einen Fremdgeschäftsführer einer GmbH bei Insolvenz des AG
OGH 26. 4. 2011, 8 ObA 14/10g
§§ 1, 11 BPG; § 14 Abs 7 EStG; § 198, § 211 Abs 2 UGB
Sozialplanleistungen und gesetzliche Pensionsversicherung
OGH 30. 3. 2011, 9 ObA 14/11s
§ 4 Abs 2 APG; § 109 ArbVG
Erzwingung einer Mobbing-BV vor der Schlichtungsstelle
VfGH 4. 3. 2011, B 1338/10
§ 97 Abs 1 Z 1, § 144 ArbVG
Einbeziehung von Pensionskassenbeiträgen in die Abfertigung Alt
OGH 26. 5. 2011, 9 ObA 45/11z
§ 23 AngG
Reichweite eines Verzichts des AG bei Beendigung
OGH 26. 4. 2011, 8 ObA 93/10z
§§ 36ff AngG; § 2c AVRAG
Kein allgemeines Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang
OGH 22. 2. 2011, 8 ObA 41/10b
§ 3 AVRAG
Unverzüglichkeit einer Entlassung eines Arbeiters
OGH 26. 4. 2011, 8 ObA 14/11h
§ 82 lit g GewO 1859
 
Zurechnung von Zinsen nach der Neuordnung der Kapitaleinkünftebesteuerung
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 wurde die Besteuerung von Kapitaleinkünften grundlegend neu geregelt. Nachfolgend wird untersucht, zu welchen Änderungen es dadurch bei der Zurechnung von Zinsen gekommen ist.
§§ 27, 27a EStG
Einkünftezurechnung; Kapitalforderung; Zinsen
Florian Brugger
Die Verfassungswidrigkeit der Bewertungsvorschrift im StiftEG
Eine wirkungslose Verfassungswidrigkeit?
Der VfGH hat die Bewertungsvorschrift im StiftEG aufgrund der Diskrepanz zwischen der Bewertung von Grundstücken und anderen Vermögenswerten aufgehoben. Dennoch bleibt alles beim Alten, weil die betroffene Norm in der Zwischenzeit novelliert wurde.
§ 1 Abs 5 StiftEG; § 19 ErbStG
Stiftungseingangssteue; Bewertung; Wertermittlung; Einheitswert
Daniel Varro
Rechtsprechung
KESt-Pflicht für Vorteilsgewährung bei Kontoeröffnung?
VwGH 25. 5. 2011, 2006/13/0023
§ 19 Abs 1, § 27 Abs 2 Z 1, § 93 Abs 4 Z 1, § 95 Abs 4 Z 4 Satz 1 EStG 1988
Mit einer Anmerkung von Florian Brugger
§ 8 Abs 2 KStG erfasst auch Körperschaftsteuerzahlungen
VwGH 24. 2. 2011, 2008/15/0112
§ 8 Abs 2 KStG
Mit einer Anmerkung von Kasper Dziurdź
Abzugsfähigkeit von Leistungen aus der Bürgschaftsverpflichtung eines Gesellschafter-Geschäftsführers
UFS 21. 3. 2011, RV/0065-K/09
§ 16 Abs 1, § 32 Z 2 EStG
Mit einer Anmerkung von Elisabeth Hütter
 
Haftungsbefreiung bei Umweltschäden
Das Bundes-Umwelthaftungsgesetz (B-UHG) kennt Befreiungstatbestände wie die Schadensverursachung durch Dritte und die Befolgung behördlicher Anordnungen, die dem § 31 WRG 1959 in dieser Form fremd scheinen. Das wirft auch die Frage auf, welche Bestimmung Vorrang hat.
B-UHG; § 31 WRG 1959
Umwelthaftung; Wasserrecht; Haftungsbefreiung
Alexander Grau
Netzentgelte neu nach ElWOG 2010
Die Neufassung des ElWOG teilt das bisherige Tarifverordnungsverfahren in ein Bescheidverfahren zu Kostenfeststellung und ein Verordnungsverfahren zur Entgeltermittlung. Die Regulierungsbehörde erhält präzisere Vorgaben, der Rechtsschutz für Netzbetreiber wird gestärkt.
§§ 48, 59 ElWOG 2010; § 9 E-ControlG
Systemnutzungsentgelte; Kostenbasis; Anreizregulierung
Benedikt Ennser
Rechtsprechung
Verhandlungsleitung durch Rechtsanwalt nicht rechtens
VwGH 24. 3. 2011, 2009/06/0152
Art 20 Abs 1 B-VG; §§ 43, 55 AVG
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Mitspracherecht des Umweltanwalts hinsichtlich der Art des Energieeinsatzes
VwGH 15. 3. 2011, 2010/05/0205
§ 35 OÖ BO; § 3 OÖ BautechnikVO; § 5 OÖ UmweltschutzG 1996
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Rauchverbot im gesamten Hauptraum eines Gastgewerbebetriebs
VwGH 29. 3. 2011, 2011/11/0035
§ 13a Abs 2 TabakG
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Rauchverbot: Bestimmung des Hauptraums bei mehreren Gasträumen
VwGH 24. 5. 2011, 2011/11/0032
§ 13a Abs 2 TabakG
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
EU Allgemein
Vorschlag für einen mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020, Heute für das Wachstum von morgen investieren, IP/11/799
EU-Beitritte: Kroatien und Island
Einflussnahme auf die europäische Politik – Gemeinsames Lobbyistenregister von Kom und EP soll für noch mehr Transparenz sorgen, IP/11/773
Energie
Starke Impulse für Energiesparen und Energieeffizienz, IP/11/770
Europäischer Energieeffizienzfonds
European Smart Cities and Communities Initiative
Technologie
Zentrale Schlüsseltechnologien für eine technologische Spitzenstellung Europas, IP/11/796
Lebensmittel
Speziallebensmittel: Initiative der Kom für eine bessere Information der Verbraucher, IP/11/752
Arbeitnehmerschutz
Kom schlägt Überarbeitung der Vorschriften zum Schutz der EU-Arbeitnehmer vor schädlichen elektromagnetischen Feldern vor, IP/11/704
Neue Zahlungsverzugsrichtlinie – ein Überblick
Am 23. 2. 2011 wurde die Neufassung der Zahlungsverzugsrichtlinie im Amtsblatt veröffentlicht. Sie sieht eine Verschärfung der Verzugsfolgen vor, die allerdings hinter den ursprünglichen Plänen zurückbleibt. Der Beitrag gibt einen Überblick und fragt nach dem Umsetzungsbedarf im österreichischen Recht.
Zahlungsverzug; Verzugszinsen
Florian Aspöck
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Der Berichtszeitraum für die folgende Übersicht der wichtigsten Urteile in den Bereichen Steuern und Freier Warenverkehr ist Dezember 2010 bis Mai 2011.
Steuerrecht
Freier Warenverkehr
Natascha Schneider / Martin Steinberger