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Zeitschriften Cover

ecolex
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2020 - mehr unter www.ecolex.at
Es muss nicht immer die M.-Bank sein, die den Anlegerschutz vorantreibt
Georg Wilhelm
 
Marktmanipulation, das unbekannte Wesen – Ein Überblick
Vermehrt wird derzeit über tatsächliche und vermeintliche Fälle von Marktmanipulation in den Medien berichtet. Auffallend ist jedoch, dass in der öffentlichen Diskussion – und auch in manchen Verfahren – nicht alle Beteiligten mit der rechtlichen Definition der Marktmanipulation vertraut sind; dies ist angesichts des Umfangs und der Komplexität der (offenen) Tatbestandsumschreibung auch nicht weiter verwunderlich. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die verschiedenen Tatbegehungsvarianten und einige der damit zusammenhängenden Rechtsfragen.
Andreas Zahradnik / Christina Gasser
Anlegerschädigung durch Marktmanipulation
Markmanipulation ist durch die Strafbestimmungen des § 48a Abs 1 Z 2 BörseG tatbestandlich – nicht übertrieben genau – erfasst. Dass Opfern solcher Manipulation – ihrerseits manipuliert, weil sie Kursverluste einfahren – diese Normen als Schutzgesetze zum Schadenersatz verhelfen, möchte man nach der Geldwäscherei-E 8 Ob 145/09w nicht feierlich beschwören. „Doch für den Rechtschaffenen gibt es kein Übel und das gute alte ABGB lässt seine Sache nicht im Stich!“ Nicht einmal gegen den Corporate Shield. (Der Beitrag ist allen Restrictoren der Schutzzwecklehre gewidmet.)
§§ 870ff, 879, 1295ff ABGB; § 48a Abs 1 Z 2 BörseG
Marktmanipulation, Täuschung, ad hoc Mitteilung
Georg Wilhelm
Marktmanipulation und die Zuverlässigkeit als Geschäftsleiter
Einem aktuellen Erkenntnis des VfGH zufolge ist eine Bestimmung verfassungswidrig, die bei Bestrafung eines Geschäftsleiters wegen Marktmanipulation undifferenziert fehlende Zuverlässigkeit annimmt und daher das Börsemitglied ausschließt. Der Gesetzgeber hat nun bis zum Jahresende Zeit, diese Regelung zu sanieren.
§ 14 Abs 1 Z 4 BörseG; § 19 Abs 1 Z 1 BörseG; § 48c BörseG.
Voraussetzungen der Börsemitgliedschaft; Zuverlässigkeit des Geschäftsleiters eines Börsemitgliedes; Marktmanipulation.
Ernst Brandl / Thomas Breuss
 
Ingrid Moser
Fremdenrechtsänderungsgesetz 2011
RV 1078 BlgNR
Außenhandelsgesetz
Telekommunikationsgesetz
 
Zur Qualifikation von Forderungen der Miteigentümer
Steht etwa einem Mieter nicht nur ein Vermieter, sondern eine Mehrheit von Vermietern gegenüber, stellen sich für den Schuldner die Fragen, wie diese Forderung zu qualifizieren ist und wie er schuldbefreiend leisten kann. Dogmatisch geht es um die Rechtsnatur von Forderungen der Miteigentümer.
§§ 825ff, 843, 889ff ABGB
Miteigentümer, Teilgläubigerschaft, Gesamthandgläubigerschaft
Alfred Tanczos / Thomas Schoditsch
Corporate Veil kein Schutz für den Achtbeklagten
Thomas Podlesak
Sind Drachen wirklich so harmlose Tiere?
OGH durchlöchert Anlegerschutz bei Garantiezertifikaten
In der E 4 Ob 20/11m nimmt der OGH zur Frage Stellung, über welche Risiken beim Vertrieb einer mit einer Garantie versehenen Unternehmensanleihe aufgeklärt werden muss. Seine anbieterfreundliche Position wird der marktschreierischen Präsentation der Anleihe nicht gerecht.
Georg Graf
IT Update 2.0
Im folgenden Beitrag wird über aktuelle Entwicklungen des IT-Rechts berichtet.
IT-Recht
Wolfgang Zankl
Rechtsprechung
Entschädigungsloses Entfallenlassen der Leistung ungewöhnlich iSd § 864a ABGB
OGH 18. 1. 2011, 4 Ob 212/10w
§§ 864a, 1168 ABGB
Pflichten des Vermögensverwalters bei Veräußerung seines Unternehmens
OGH 28. 1. 2011, 6 Ob 189/10b
§§ 915, 1002, 1295, 1409 ABGB; § 38 UGB
Bestandzinszahlungspflicht bei fahrlässiger Unkenntnis des Zuschlags
OGH 23. 2. 2011, 3 Ob 208/10z
§§ 1100, 1121, 1395 Abs 2 ABGB; § 237 EO
Keine Haftung des Subunternehmers gegenüber Bauherrn für Schäden
OGH 15. 2. 2011, 4 Ob 192/10d
§§ 1168a, 1295, 1313a ABGB
Ausstattungsanspruch des Hinterbliebenen lange nach Unfalltod eines Elternteils
OGH 27. 1. 2011, 2 Ob 57/10m
§§ 1220, 1327 ABGB
Fehlerhafte Anlageberatung: Haftung auf das Vertrauens- oder das Erfüllungsinteresse?
OGH 24. 2. 2011, 6 Ob 8/11m
§ 1300 ABGB
Mit einer Anmerkung von Georg Wilhelm
PHG: Instruktionsfehler bei Backofenreiniger
OGH 22. 2. 2011, 8 Ob 14/11h
§ 5 PHG
Vermietung im Rahmen eines Beherbergungsbetriebs erfordert keine Gewerbeberechtigung
OGH 16. 2. 2011, 7 Ob 3/11h
§ 1 Abs 2 Z 1 MRG
Nebenintervention: Rechtliches Interesse des Nebenintervenienten am Obsiegen einer Prozesspartei
OGH 11. 11. 2010, 3 Ob 73/10x
§ 17 Abs 1 ZPO
Nebenintervention, rechtliches Interesse
Einheitliche Verjährung des von einem (einzigen) Versicherungsfall ausgelösten Deckungsanspruchs trotz zunächst nur teilweiser Inanspruchnahme des Versicherers
OGH 1. 9. 2010, 7 Ob 91/10y
§ 12 Abs 1 und 2 VersVG; § 1478 ABGB
Versicherungsfall, Verjährung Haftpflichtversicherung, Verjährung des Deckungsanspruchs Hemmung der Verjährung Haftpflichtversicherung, Verjährung des Befreiungsanspruchs
Keine Rechnungslegungspflicht des Lebensversicherers
OGH 29. 9. 2010, 7 Ob 151/10x
§ 18 VAG; P 19 AVB der Kapitalversicherung auf den Todesfall (Lebensversicherung); Besondere Versicherungsbedingungen der Kapitalversicherung auf den Todesfall (Lebensversicherung)
Lebensversicherung Rechnungslegung Gewinnbeteiligung
Mit einer Anmerkung von Gunter Ertl
Sicherungszession: Qualität des Buchvermerks
OGH 23. 2. 2011, 3 Ob 155/10f
§ 467 ABGB
Mit einer Anmerkung von Alexander Taiyo Scheuwimmer
 
Die Neuregelung des französischen Schiedsrechts
Im Januar 2011 ist nach nahezu zehnjähriger Vorbereitungszeit das neue französische Schiedsrecht in Kraft getreten. Die Reform, die mit dem erklärten Ziel angegangen wurde, die Bedeutung von Paris als Schiedsort für internationale Schiedsverfahren im internationalen Wettbewerb zu stärken, führt zu einer weiteren Liberalisierung des vormals bereits sehr schiedsfreundlichen französischen Rechts.
Art 1505, 1507, 1522 (franz) Code de Procédure Civile (CPC)
Neues französisches Schiedsrecht, juge d’appui, Formfreiheit der Schiedsvereinbarung, Vollstreckung von Schiedsurteilen
Alexander Dolgorukow
„Kinderfoto Natascha Kampusch“ im Fokus des IZVR
Die Nachwirkungen der Entführungsgeschichte um Natascha Kampusch beschäftigen aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchens des HG Wien derzeit auch den EuGH. Im Ausgangsverfahren klagt eine selbstständige Fotografin, die von Natascha Kampusch vor deren Entführung diverse Porträtaufnahmen gefertigt hatte, vor dem HG Wien sowohl die in Wien ansässige Standard-VerlagsGmbH als auch diverse deutsche Verlagshäuser auf Unterlassung der Vervielfältigung der streitgegenständlichen Fotografien und des streitgegenständlichen Phantombilds ohne Zustimmung der Klägerin bzw ohne Angabe deren Urheberschaft sowie auf Leistung von Entgelt und Schadenersatz für die bisherige Nutzung der Fotos.
EuGVVO Art 6 Z 1
Gerichtsstand des Sachzusammenhangs, unabgestimmtes Parallelverhalten, Konnexität
Michael Slonina
Rechtsprechung
Amtswegige Löschung der grundbücherlichen Eintragung eines vertraglichen Konkurrenzverbots
OGH 20. 12. 2010, 5 Ob 130/10v
§§ 5, 130 GBG
Eintragungsgrundlagen, Dienstbarkeit, Grundbuchswidrigkeit, Konkurrenzverbot, amtswegige Löschung, Wettbewerbsbeschränkung
Fremdsprachige Gerichtsstandsvereinbarungen in der Fußzeile von Auftragsbestätigungen können wirksam sein
OGH 1. 3. 2011, 10 Ob 9/11p
Art 23 Abs 1 lit a EuGVVO
fremdsprachige Gerichtsstandsvereinbarung in Fußzeile
Anerkennung italienischer Entscheidung trotz EGMR-Beschwerde
OGH 28. 2. 2011, 9 Ob 9/10x
Art 33 Abs 1, Art 36 EuGVVO; § 190 Abs 1, § 192 Abs 2 ZPO
Rechtskraftumfang ausländischer Entscheidungen, Theorie der Wirkungserstreckung, Wiederholungsverbot, Ausschluss der révision au fond, anhängige EGMR-Beschwerde kein Anerkennungsversagungsgrund
Kein ordre-public-Verstoß durch Entschädigung nach unwirksamer Arbeitnehmerkündigung
OGH 22. 3. 2011, 3 Ob 38/11a
Art 34 Z 1 EuGVVO
Anerkennungsversagung, ordre public, Entschädigung, ausländische arbeitsrechtliche Formvorschriften
 
Die Zielvorgaben des § 70 Abs 1 AktG
§ 70 Abs 1 AktG weist die Leitung der AG dem Vorstand zu, formuliert gleichzeitig aber auch bestimmte Zielvorgaben, die dieser zu beachten hat, um pflichtgemäß zu agieren und somit möglichen Haftungen zu entgehen. Der konkrete Gehalt jener durch das Gesetz nur vage umrissenen Parameter wurde in der österr Lit bislang nur ansatzweise herausgearbeitet und ist zudem in einigen Punkten durchaus umstritten. Der vorliegende Beitrag unterzieht die Zielvorgabenregelung des § 70 Abs 1 AktG einer eingehenden Untersuchung.
Christian Feltl
Rechtsprechung
Bucheinsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters umfasst auch die Anfertigung von Ablichtungen und digitaler Fotografien, wenn ein Geheimhaltungsinteresse der GmbH nicht gefährdet ist
OGH 17. 12. 2010, 6 Ob 175/10v
§ 71 AußStrG; § 22 GmbHG; § 166 UGB
Rechtsmittellegitimation des Stifters gegen Anmeldung einer Änderung einer Stiftungsurkunde im Firmenbuch
OGH 16. 3. 2011, 6 Ob 194/10p
§ 33 PSG; § 15 FBG
 
Das geistige Eigentum im Weltraumrecht
Die voranschreitende Entwicklung der Raumfahrt in den letzten Jahrzehnten wirft interessante rechtliche Fragen auf. Besonders die Erforschung neuer Technologien im Weltraum und der Schutz dadurch gewonnener Ergebnisse und Erkenntnisse bedürfen einschlägiger rechtlicher Regelungen. In jüngster Zeit spielen va die Privatisierung und Kommerzialisierung von Weltraumaktivitäten neben den stark ausgeprägten staatlichen Tätigkeiten eine entscheidende Rolle.
Art I WRV; Art VIII WRV; Art 21 IGA
Weltraumrecht; geistiges Eigentum; Patentrecht; Weltraum;
Alexander Schultmeyer
Rechtsprechung
§ 9a UWG verstößt gegen RL-UGP
EuGH 9. 11. 2010, C-540/08
§ 9a UWG; Art 3 Abs 1, Art 5 Abs 2 und 5 RL 2005/29/EG
Fußballer des Jahres III
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Bewilligungspflicht von „echten“ Ausverkäufen gemeinschaftsrechtswidrig?
OGH 12. 4. 2011, 4 Ob 154/10s
§§ 33a, b, 34 UWG
Totalabverkauf
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
 
Änderung erfolgsabhängiger variabler Vergütungen für Mitarbeiter von Kreditinstituten
In Umsetzung der Neufassung der RL 2006/48/EG hat der österreichische Gesetzgeber die variablen Vergütungen für Mitarbeiter von Kreditinstituten in § 39b samt Anlage 4 und § 103o BWG geregelt. Inwieweit diese Bestimmungen auch für bereits bestehende Verträge gelten, wird in dieser Abhandlung untersucht.
Ernst Eypeltauer
Rechtsprechung
Kein Schadenersatzanspruch bei diskriminierender Beendigung nach GlBG aF
OGH 28. 2. 2011, 9 ObA 115/10t
§ 12 Abs 7 GlBG aF; § 1295 ABGB
Schadenersatzanspruch, Beendigungsdiskriminierung
Anwendbarkeit des AngG auf Bedienstete der oö Städte
OGH 22. 12. 2010, 9 ObA 6/10p
§ 23 AngG; Art 21 B-VG
Arbeitsvertragsrecht, Gemeindebedienstete
Vom Dienstgeber angestiftetes genesungswidriges Verhalten im Krankenstand
OGH 21. 1. 2011, 9 ObA 11/11y
§ 27 AngG
Krankenstand, genesungswidriges Verhalten, Entlassung
Auswirkung eines Gesetzesprüfungsverfahrens auf die Verjährung
OGH 28. 2. 2011, 9 ObA 28/10v
Art 140 Abs 1 B-VG; § 1478 ABGB
Gesetzprüfungsverfahren, Verjährung, Anlassfallwirkung
 
BMF-Durchführungserlass zum Verkürzungszuschlag
§ 30a FinStrG
Finanzvergehen, Strafaufhebung, Abgabenerhöhung
Klaus Hilber
BFH-Rechtsprechungsübersicht
Finalität ausländischer Verluste
Grenzgänger im DBA Deutschland-Schweiz
Katharina Daxkobler / Ina Kerschner / Marlies Steindl
Rechtsprechung
Voraussetzungen des Ausgabenabzugs bei beschränkt Steuerpflichtigen im Quellenstaat
EuGH 31. 3. 2011, C-450/09
Art 63 AEUV; §§ 18, 102 Abs 2 Z 2 EStG
Mit einer Anmerkung von Elisabeth Pamperl
Entscheidungspflicht über Berufungen
UFS 21. 2. 2011, RD/0013-W/11
§§ 276, 311 BAO; § 27 VwGG
Berufung, Entscheidungspflicht, Devolutionsantrag, Vorlageerinnerung, Säumnisbeschwerde
Mit einer Anmerkung von Johann Fischerlehner
 
Cloud Computing – trübe Aussichten für ein neues Geschäftsmodell?
Cloud Computing gilt als Zauberwort für eine massive Kostenreduktion der IT-Ausgaben. Aber es gibt große rechtliche Unsicherheiten, vor allem aufgrund datenschutzrechtlicher Implikationen und Haftungsfragen.
§§ 1, 3, 4, 10, 11, 13, 33 DSG 2000, § 1315 ABGB, Art 23 EuGVVO
DSG 2000, Haftung, Cloud Computing
Rainer Knyrim / Viktoria Haidinger
Apropos: Aktuelles zum Versandhandel von Arzneimitteln
§ 50 AMG; § 57 AMG, § 59 AMG; § 11 AWEG
Arzneimittel, Inländerdiskriminierung, Versandhandel
Georg Adler
Rechtsprechung
Wasserrechtliche Aspekte bei Änderung einer Betriebsanlage
VwGH 22. 2. 2011, 2010/04/0116
§ 81 Abs 1 und 2 Z 9, § 345 Abs 6, § 356b Abs 1 GewO 1994
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Einleitung eines Denkmalschutzverfahrens
VwGH 27. 1. 2011, 2010/09/0053
§ 39 Abs 2 AVG; § 26 Z 3 DMSG
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Kriterium der Geschoßflächenzahl und Bruttogeschoßflächen
VwGH 15. 2. 2011, 2009/05/0343
§ 31 Abs 4 OÖ BO 1994; § 21 Abs 6, § 32 Abs 6 OÖ ROG; § 2 Z 9 OÖ BTG
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Menschenhandel
RL 2011/36/EU des EP und des Rates v 5. 4. 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates, ABl L 2011/101, 1
Gemeinsame Währung
Beschluss des Europäischen Rates v 25. 3. 2011 zur Änderung des Art 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die MS, deren Währung der Euro ist, ABl L 2011/91, 1
Gesellschaftsrecht
RL 2011/35/EU des EP und des Rates v 5. 4. 2011 über die Verschmelzung von Aktiengesellschaften, ABl L 2011/110, 1
Kreditwesen
Hypotheken: besserer Schutz für europäische Verbraucher, IP/11/383 + Memo/11/205
Steuerrecht
Energiebesteuerung: Kommission setzt sich für Energieeffizienz und umweltfreundlichere Erzeugnisse ein, IP/10/468 + Memo/11/238
Binnenmarkt
Binnenmarktakte: Zwölf Projekte für den Binnenmarkt 2012: gemeinsam für neues Wachstum, IP/11/469 + Memo/11/239
Patente
Europäische Kommission schlägt einheitlichen Patentschutz zur Förderung von Forschung und Entwicklung vor, IP/11/470 + Memo/11/240
Glücksspiel: Spielerschutz und Werbung ohne Grenzen?
Ist es mit Unionsrecht vereinbar, dass in Österreich Werbung für in anderen Mitgliedstaaten gelegene Casinos nur erlaubt ist, wenn EU-ausländische Spielerschutzbestimmungen den österreichischen entsprechen? Diese Frage stellt der VwGH im Rahmen eines neuen Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH. Dabei ist auch fraglich, wie der Begriff des Spielerschutzes zu verstehen und ob die österr Regelung als verhältnismäßig zu beurteilen ist.
Art 56 AEUV, § 25 GSpG, § 56 GSpG
Werbung für Glücksspiel, Spielerschutz, Vorabentscheidungsverfahren
Arthur Stadler / Nicholas Aquilina
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Der Berichtszeitraum für die folgende Übersicht der wichtigsten Urteile in den Bereichen Wettbewerb, staatliche Beihilfen, Rechtsangleichung, allgemeine Grundsätze, auswärtige Beziehungen, öffentliche Auftragsvergabe, Umwelt und Verbraucher ist Oktober 2010 bis März 2011.
Wettbewerb
Staatliche Beihilfen
Rechtsangleichung
Allgemeine Grundsätze
Auswärtige Beziehungen
Öffentliche Auftragsvergabe
Energie
Umwelt
Verbraucher
Martin Oder / Birgit Schoißwohl / Ernst Tremmel