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Zeitschriften Cover

ecolex
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Interzession, extensiv (§ 25c KSchG)
Georg Wilhelm
 
Die Verdienstlichkeit des Maklers
Die Verdienstlichkeit des Maklers bei seiner Tätigkeit ist Voraussetzung für den Provisionsanspruch. Es stellt sich die Frage, was darunter zu verstehen ist und welche Auswirkungen ein Abgehen von der geschuldeten verdienstlichen Tätigkeit, das Nichtzustandekommen, die Nichtausführung oder der nachträgliche Wegfall des Hauptgeschäfts auf den Provisionsanspruch des Maklers haben.
§§ 3, 6, 7 MaklerG; §§ 30a, b KSchG; § 1299 ABGB
Verdienstlichkeit; Provisionsanspruch; Mäßigungsrecht; Anfechtung; Rücktritt vom Hauptvertrag
Stephan Eberhardt
Immobilienmakler im Interessenkonflikt
Immobilienmakler werden in der Praxis zumeist als Doppelmakler tätig und stehen zudem oft einer Seite näher als der anderen. Der Beitrag stellt dieses Spannungsfeld systematisch dar und beleuchtet die geltende Gesetzeslage und Lehre und Rechtsprechung kritisch.
Maklergesetz, Immobilienmaklerverordnung
Immobilienmakler, Eigengeschäft, Doppelmakler, Naheverhältnis
Clemens Limberg
Immobilienmaklerverordnung – erste Erfahrungen mit der Novelle 2010
ImmobilienmaklerVO
ImmobilienmaklerVO, Maklerprovision, Höchstgrenzen
Peter Madl
 
Ingrid Moser
Außenhandelsgesetz
RV 1073 BlgNR
Telekommunikationsgesetz
RV 1074 BlgNR
Gaswirtschaftsgesetz
RV 1081 BlgNR
 
Vertragsanpassung bei verzögerter Zuschlagserteilung aus vergaberechtlicher und werkvertraglicher Sicht
Urteil des BGH 22. 7. 2010, VII ZR 129/09
Aufbauend auf seinem Urteil 11. 5. 2009 hat der dt BGH seine Überlegungen zum „Grundsatz einer im Zweifel vergaberechtskonformen Auslegung“ von Erklärungen im Vergabeverfahren einschließlich des Auftragsschreibens verfeinert. Klargestellt hat der BGH wiederum, dass im Falle einer wegen einer Verzögerung der Zuschlagserteilung erforderlichen Anpassung der Bauzeit auch der vertragliche Vergütungsanspruch anzupassen ist.
Bauvertrag – vergaberechtskonforme sowie interessengerechte Auslegung
Hans Gölles
Ist ein Einheitspreisvertrag ein Vertrag mit Kostenvoranschlag?
Hermann Wenusch
IT-Update
Von Abo-Fallen, Homepages und Urteilsveröffentlichungen.
IT-Recht
Wolfgang Zankl
Rechtsprechung
Mündelsichere Wertpapiere: Umfang der Prüfpflicht eines Gutachters nach § 230e ABGB
OGH 4. 8. 2010, 3 Ob 79/10d
§§ 230ff, 1295, 1300 ABGB
Mit einer Anmerkung von Ingo Kapsch
Verkehrsüberwachung mit Mitteln des Nachbarrechts nicht erzwingbar
OGH 14. 9. 2010, 1 Ob 139/10p
§§ 364, 364a ABGB; § 1 AHG; § 1 JN; RL 2002/49/EG
Kündigungsrecht eines privaten monopolartigen Wasserversorgers
OGH 14. 9. 2010, 1 Ob 143/10a
§§ 118, 879, 936 ABGB
Verbot der Aufrechnung im Auftragsverhältnis (Reisebüro) bei Akontozahlungen
OGH 22. 9. 2010, 8 Ob 94/10x
§§ 1002, 1440 ABGB
Erbschaftskauf kein Vorkaufsfall
OGH 18. 1. 2011, 4 Ob 218/10b
§§ 1079, 1278 ABGB
Auflösungstatbestand „Aufgabe des Unternehmens“ in Leasing-AGB
OGH 3. 9. 2010, 9 Ob 52/10b
§§ 1090, 1118 ABGB
Zwischen Kündigungsgrund und Kündigungsverzicht
OGH 4. 8. 2010, 3 Ob 87/10f
§ 1118 ABGB; § 30 Abs 2 Z 3 erster Fall MRG
Haftung bei Vermittlung von „Mietkauf“ besonders günstiger fabrikneuer Kfz
OGH 31. 8. 2010, 4 Ob 137/10s
§ 1300 ABGB
Haftung des Anlageberaters bei fremdfinanzierter Veranlagung
OGH 4. 11. 2010, 8 Ob 9/10x
§ 1300 ABGB
Eigenhaftung des Kapitalanlagevermittlers
OGH 24. 11. 2010, 9 Ob 5/10s
§§ 1300, 1313a ABGB
Sozialhilfeumlage: vermeintliches Anerkenntnis der Gemeinde
OGH 2. 12. 2010, 2 Ob 203/10g
§ 1375 ABGB; § 21 Stmk SHG; § 1 JN
Keine besondere Nachforschungspflicht eines
(Immobilien-)Doppelmaklers
OGH 18. 1. 2011, 4 Ob 186/10x
§§ 3, 5 MaklerG; §§ 1295, 1299 ABGB
Verdienstlichkeit des Immobilienmaklers: Flächenabweichung eines Raumes
OGH 24. 11. 2010, 9 Ob 14/10i
§§ 3, 5, 7 MaklerG
Mängelbehebungskosten nicht nach PHG ersatzfähig
OGH 2. 12. 2010, 2 Ob 162/10b
§§ 1, 4 PHG; § 36 IPRG aF
Verjährung nach AÖSp bei innerstaatlichen Transporten außerhalb Österreichs
OGH 19. 1. 2011, 7 Ob 98/10b
§ 439a UGB; Art 1 CMR; § 64 AÖSp
Verschleierung Verhältnis Gewährleistung – Garantie in AGB
OGH 23. 11. 2010, 1 Ob 164/10i
§ 6 Abs 3, §§ 28, 29 KSchG
Feststellungsklage auf Nichthaftung als Interzedent bzw Mäßigung
OGH 19. 1. 2011, 7 Ob 219/10x
§§ 25c, 25d KSchG; § 228 ZPO
Geschäftsführer haften nach § 31 WRG solidarisch mit der Gesellschaft
OGH 14. 9. 2010, 1 Ob 152/10z
§ 31 WRG
 
Verfall statt Abschöpfung der Bereicherung im österreichischen Strafrecht
Das im Dezember 2010 verabschiedete strafrechtliche Kompetenzpaket (BGBl I 2010/108) führte ua zur Umgestaltung der Abschöpfung der Bereicherung (§ 20 StGB aF) und des Verfalls (§ 20b StGB aF) in einen umfassenden Verfall neuen Typs (§§ 20–20c StGB nF). Damit ging ein Wechsel vom bisher maßgeblichen Netto- zum Bruttoprinzip einher. Im Folgenden werden Anwendungsbereich und Rechtsnatur des Verfalls neuen Typs erörtert, ehe sich der Beitrag der Abgrenzung des Verfalls zur ebenfalls neu eingeführten Konfiskation (§ 19a StGB) widmet.
§§ 20–20c; 19a StGB
Verfall; Abschöpfung der Bereicherung; Konfiskation; Bruttoprinzip; Nettoprinzip
Hubert Hinterhofer
 
Neues vom Kostenrecht
Das Budgetbegleitgesetz 2011 (BGBl I 2010/111) änderte auch zahlreiche verfahrensrechtliche Bestimmungen. Der Autor stellt davon die Änderungen im Kostenrecht der ZPO vor und beleuchtet deren Bedeutung für die Praxis.
§ 52 Abs 1 ZPO; § 54 Abs 1a ZPO, § 517 Abs 3 ZPO
Kostenvorbehalt/Einwendungen gg d Kastenverzeichnis/Kastenrekurs
Jürgen C.T. Rassi
Die Internationalisierung von Handelssachen an Zivilgerichten
Im internationalen Wirtschaftsverkehr stehen auch die staatlichen Gerichte im Wettbewerb. In diesem Wettbewerb versuchen sich Frankreich und Deutschland neu zu positionieren, indem sie spezialisierte Kammern für internationale Handelssachen einrichten, vor denen etwa auch die Verhandlung in englischer Sprache möglich sein soll. Daraus ergeben sich auch für Österreich interessante Perspektiven.
Maxi Scherer / Franz Schwarz
Rechtsprechung
Nebenintervention – bloßes Interesse am Erzielen bestimmter Beweisergebnisse?
OGH 14. 12. 2010, 3 Ob 211/10s
§§ 17f ZPO
Nebenintervention, rechtliches Interesse, Beweisergebnis
Zweiseitigkeit des Verfahrens über die Richterablehnung
OGH 18. 1. 2011, 4 Ob 143/10y
§§ 19, 24 JN; § 521a Abs 1 ZPO; Art 87 B-VG; Art 6 EMRK
Ablehnungsantrag, Ablehnungsverfahren, Befangenheit, berufliche und private Kontakte, zweiseitiges Rekursverfahren
Oppositionsklage gegen einen Europäischen Vollstreckungstitel
OGH 14. 12. 2010, 3 Ob 231/10g
Art 20, 24 EuVTVO
Aufrechnung, Europäischer Vollstreckungstitel, Oppositionsgründe, Oppositionsklage, Präklusion, gerichtlicher Vergleich, Vollstreckbarkeit
Checkliste: Zivilverfahrensrechtliche
Bestimmungen des Budgetbegleitgesetzes 2011
Das Budgetbegleitgesetz (BGBl I 2010/111) ließ auch den Bereich der Zivilrechtspflege nicht unberührt. Diese Checkliste stellt die geänderten Gesetzesbestimmungen und die Übergangsvorschriften übersichtlich dar und soll der Praxis eine klare und einfache Handhabung der Neuerungen ermöglichen.
Budgetbegleitgesetz, Gesetzesänderung, Zivilverfahren, Exekutionsrecht
 
Voreinzahlungen auf Kapitalerhöhungen
Benötigt eine Kapitalgesellschaft weiteres Eigenkapital, besteht der klassische Weg der Kapitalaufbringung in einer Kapitalerhöhung. Die dafür notwendigen Schritte sind im Gesetz klar vorgegeben. In den meisten Fällen ist es auch unproblematisch, diesen Ablauf einzuhalten. Schwierigkeiten ergeben sich aber dann, wenn die Gesellschaft das frische Geld sehr rasch benötigt. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob es zulässig ist, auf die Kapitalerhöhung Vorauszahlungen zu leisten.
§ 29 AktG, § 10 GmbHG
Kapitalerhöhung, Voreinzahlung, Kapitalbedarf
Christopher Schrank / Gernot Wilfling
Memo: Einlagenrückgewähr durch Besicherung
Alexander Taiyo Scheuwimmer
Rechtsprechung
Bürgschaft der Gesellschaft für einen dem Gesellschafter nahestehenden Dritten ist Einlagenrückgewähr, wenn keine betriebliche Rechtfertigung vorliegt
OGH 29. 9. 2010, 7 Ob 35/10p
§ 879 ABGB; § 82 GmbHG; § 52 AktG
Änderung der Judikatur: Keine Notariatsaktspflicht bei nachträglicher Änderung von Aufgriffsrechten im GmbH-Vertrag
OGH 17. 12. 2010, 6 Ob 63/10y
§ 4 Abs 3, § 49 Abs 1, § 76 Abs 2 GmbHG
Angriffsrechte, GmbH
Mit einer Anmerkung von Stephan Verweijen
Unterdeckung einer nominellen Kapitalerhöhung: Keine Differenzhaftung der Gesellschafter
OGH 29. 9. 2010, 3 Ob 86/10h
§§ 6, 6a, 10, 10a, 52ff, 72 GmbHG; §§ 52, 149ff AktG; §§ 1–8 KapBG
Gerichtliche Abberufung eines Fremdgeschäftsführers – Klage ist gegen Mitgesellschafter zu richten; Nebenintervention des Fremdgeschäftsführers
OGH 17. 11. 2010, 6 Ob 212/10k
§ 16 Abs 2 GmbHG; §§ 117, 127 UGB
Aktienrecht: Antrag des OLG Wien auf Aufhebung des § 225c Abs 3 Z 2 AktG wegen Verfassungswidrigkeit beim VfGH
OLG Wien 8. 11. 2010, 28 R 146/10m
§ 225c Abs 3 Z 2 AktG
 
Checkliste: Ärzte-Website
Ärzte unterhalten vermehrt eigene Internetauftritte, um ihre Leistungen zu bewerben. Die Richtlinie „Arzt und Öffentlichkeit“ gestattet es Ärzten auch ausdrücklich, eigene Websites einzurichten oder sich an Websites Dritter zu beteiligen; gleichzeitig unterliegen Ärzte aber strengen standesrechtlichen Werbebeschränkungen, die sich auf die Gestaltung ihrer Webpräsenz unmittelbar auswirken.
Ziel dieses Leitfadens ist eine Darstellung der geltenden Ordnungsvorschriften und Werbebeschränkungen, die es bei der Einrichtung einer Ärzte-Website zu beachten gilt.
Roland Marko / Dominik Hofmarcher
Rechtsprechung
Zur Verjährung des Verwendungsanspruchs
OGH 5. 10. 2010, 4 Ob 117/10z
§§ 1041, 1478f, 1486 Z 1 ABGB
Kumulation von Superlativen
OGH 9. 11. 2010, 4 Ob 111/10t
§ 2 UWG
A-Fenster
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Keine Irreführung über Kapitalgaranten
OGH 15. 12. 2010, 4 Ob 176/10a
§ 2 UWG
100% Kapitalgarantie
Mit einer Anmerkung von Michael Horak
Prüfpflichten von Werbepartnern
OGH 5. 10. 2010, 4 Ob 159/10a
§§ 1, 14 UWG; § 11 TabakG
Camelbase II
Mit einer Anmerkung von Michael Horak (als BV am Verfahren beteiligt)
EuGH-Vorlageverfahren zum Verletzungsgerichtsstand bei Markenverletzung im Internet
OGH 5. 10. 2010, 17 Ob 8/10s (EuGH C-523/10)
Art 5 Nr 3 VO (EG) 2001/44 (Brüssel I-VO)
Wintersteiger
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher
 
Haustiere im Arbeitsrecht
Tiere sind gem § 285a ABGB zwar keine Sachen, die für Sachen geltenden Vorschriften sind auf sie aber insoweit anzuwenden, als keine abweichenden Regelungen bestehen. Obwohl das Arbeitsrecht keine derartigen Sondervorschriften enthält, erscheint die undifferenzierte Anwendung sachenrechtlicher Bestimmungen auf sämtliche arbeitsrechtliche Problemstellungen, die iZm Tieren auftreten können, inadäquat. Der Beitrag versucht, die wichtigsten Fragestellungen anzureißen.
§ 97 Abs 1 Z 1 ArbVG; §§ 1320, 1154b Abs 5 ABGB; § 8 Abs 8 AngG; §§ 2,3 DHG
Fürsorgepflicht; Arbeitspausen; Dienstverhinderung; Tierhalterhaftung
Andreas Gerhartl
Neue Kompetenzen der Betriebspartner
im Entgeltbereich
§ 29 ArbVG, § 97 Abs 1 Z 16 ArbVG, § 96 Abs 1 Z 4 ArbVG,
ArbVG, fakultative Betriebsvereinbarung, Aktienoptionen, Mitbestimmung, Betriebsrat
Alexander Burz
Rechtsprechung
Doppelte Prüfung der Kündigung eines begünstigten Behinderten
OGH 22. 12. 2010, 9 ObA 42/10g
§ 8 Abs 2 BEinstG
Kündigung, Kollektivvertrag, begünstigter Behinderter, Doppelprüfung
Motivkündigung wegen Geltendmachung nicht offenbar unberechtigter Ansprüche
OGH 22. 12. 2010, 9 ObA 27/10a
§ 105 Abs 3 Z 1, § 105 Abs 5 ArbVG
Motivkündigung, Erlaubtheit, Glaubhaftmachung
Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden
OGH 22. 12. 2010, 9 ObA 22/10s
§§ 14, 16 KO; § 228 ZPO
Feststellungsinteresse, Haftung, zukünftige Schäden
 
Finanzstrafrecht 2011: Der Steuerpflichtige – Kaninchen vor der Schlange?
Die Novelle zum Finanzstrafgesetz, die mit 1. 1. 2011 in Kraft getreten ist, bringt eine Reihe von Neuerungen. Neue Wege eröffnen sich nunmehr vor allem für den präsumtiven Steuersünder, insbesondere die Regelungen betreffend die strafaufhebende Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) wurden neu gefasst.
§ 29 FinStrG, § 30a FinStrF, §§ 33ff FinStrG
Selbstanzeige, Finanzstrafgesetz, Verkürzungszuschlag, Abgabendelikte
Klaus Gaedke / Stefan Lausegger
Grundlagen der neuen Kapitalbesteuerung
Mit dem Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl I 2011/111 wurde die Besteuerung von Kapitalvermögen in § 27 EStG 1988 neu geregelt. Die wichtigsten Änderungen wurden in einer BMF-Info, welche diesem Beitrag zugrunde liegt, im Überblick dargestellt. Das Wesentliche vorab: Veräußerungsgewinne aus Finanzvermögen werden generell steuerpflichtig.
§§ 27, 27a EStG 1988 idF BBG 2011
Kapitaleinkünfte, Veräußerungskosten, Veräußerungsgewinne
Klaus Hilber
Rechtsprechung
Nachhaltigkeit einer Erfindertätigkeit
VwGH 28. 10. 2010, 2007/15/0191
§§ 22, 23 EStG
Mit einer Anmerkung von Elisabeth Hütter
Anrechnung von Quellensteuern aus Vorjahren auf die Körperschaftsteuer
UFS 18. 2. 2011, RV/0686-L/10
Art 23 OECD-MA
Mit einer Anmerkung von Marco Laudacher
 
Von Abfallbesitzern und Abfallerzeugern
Das AWG 2002 hat mit seiner Definition des „Abfallbesitzers“ Verwirrung gestiftet. Die am 16. 2. 2011 in Kraft getretene AWG-Novelle 2010 lässt die Legaldefinition unverändert, die Erläuterungen unternehmen aber Klarstellungsversuche. Eine Bestandsaufnahme.
§ 2 Abs 6 Z 1 und 2 AWG 2002, § 309 ABGB
Abfallwirtschaftsrecht – Abfallbesitzer – Abfallerzeuger – Umwelthaftung
Alexander Grau
Neue Erlaubnispflicht für Abfallsammler und -behandler
Aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben wurde nunmehr mit der AWG-Nov 2010 auch für die Tätigkeit als Abfallsammler oder -behandler nicht gefährlicher Abfälle eine Erlaubnispflicht eingeführt. Der folgende Beitrag gibt einen kurzen Überblick über die Erlaubnispflicht, ihre Voraussetzungen und etwaige Ausnahmen.
§ 24a AWG, § 25a AWG, § 26 AWG
Abfallrecht, Abfallsammler und -behandler, Erlaubnispflicht.
Thomas Wimmer
Rechtsprechung
Kostenfolgen der Ersatzvornahme und Schonungsprinzip
VwGH 18. 11. 2010, 2010/07/0119
§ 2 Abs 1, § 4 VVG
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Gewerbsmäßige Kfz-Transporte von Kranken und Menschen mit Behinderung
VwGH 20. 12. 2010, 2009/03/0028
§ 2 Abs 1 GelVerkG; § 1 Abs 2 und 6 GewO 1994
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
Barrierefreiheit einer Außenaufzugsanlage
VwGH 23. 11. 2010, 2009/06/0081
§ 4 Z 5, § 13 Abs 8 Stmk BauG
Mit einer Anmerkung von Edmund Primosch
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Zahlungsverkehr
RL 2011/7/EU des EP und des Rates vom 16. 2. 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, ABl L 2011/48, 1
Unternehmensrecht
Europaweite Verknüpfung der Unternehmensregister wird grenzübergreifenden Handel beleben und alljährlich Einsparungen von bis zu 70 Mio Euro ermöglichen, IP/11/221
Der Austritt aus der Europäischen Union
Durch den Vertrag von Lissabon wurde der Austritt aus der Union primärrechtlich geregelt. Der vorliegende Beitrag bietet einen ersten Überblick über die neue Bestimmung.
Art 50 EUV
Austritt, Austrittsabkommen, Austrittsmitteilung, Europäische Union, Europäische Atomgemeinschaft
Jens Budischowsky
Rechtsprechungsübersicht Europäische Gerichte
Der Berichtszeitraum für die folgende Übersicht der wichtigsten Urteile in den Bereichen Freizügigkeit, Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit und Sozialpolitik ist August 2010 bis Januar 2011.
Freizügigkeit von Arbeitnehmern
Dienstleistungsfreiheit
Niederlassungsfreiheit
Sozialpolitik
Sebastian Bohr / Susanne Kämpfer