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Zeitschriften Cover

ecolex
Zeitschrift für Wirtschaftsrecht

Inhaltsverzeichnis

ISSN: 1022-9418
Reihe: ecolex - Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
Verlag: Manz Verlag Wien
Format: Zeitschrift
Jahrgang 2019 - mehr unter www.ecolex.at
Wohnungsmiete: Zwischen Kündigungsgrund und Kündigungsverzicht
Georg Wilhelm
 
Das neue Theaterarbeitsgesetz
Mit 1. 1. 2011 ist an Stelle des bisherigen Schauspielergesetzes das neue Theaterarbeitsgesetz in Kraft getreten. Der folgende Beitrag bietet einen ersten Überblick über die geänderte Rechtslage.
§ 1 TAG, § 15 TAG, § 17 TAG
Theaterarbeitsgesetz, TAG, Theateranpassungsgesetz, Schauspielergesetz, SchauspG
Thomas Majoros
Die Beendigung von Bühnenarbeitsverträgen
Durch das Theaterarbeitsgesetz (TAG) wird das bisherige, vom allgemeinen Arbeitsrecht abweichende spezifische Beendigungssystem von Bühnendienstverträgen (nunmehr: Bühnenarbeitsverträgen) weitgehend beibehalten. Einige interessante Details wurden jedoch geändert.
Armin Bammer
 
Schadenersatzpflicht irregeführter Anleger?
Überlegungen aus Anlass der E 8 Ob 25/10z und 4 Ob 65/10b
Der OGH hat jüngst in mehreren E der Irrtumsanfechtung durch Anleger stattgegeben, sodass sich nun „im nächsten Schritt“ die Frage nach deren Schadenersatzpflicht wegen cic stellt. Für eine solche Ersatzpflicht könnte etwa ins Treffen geführt werden, dass 1. die Anleger das Studium von Kapitalmarktprospekten unterlassen und 2. mit den in den Anlegerprofilen angekreuzten Risikoklassen die Banken in die Irre geführt hätten. Die Anleger seien daher zum Ersatz der verursachten Vertrauensschäden verpflichtet, die in der Differenz zwischen dem einstigen Kaufpreis und dem nunmehrigen Wert der Papiere, also dem eingetretenen Wertverlust, und den Prozesskosten der jeweiligen Vorverfahren lägen. Die Arbeit geht abstrakt der Tragfähigkeit dieser Argumente nach, die letztlich Grundfragen der Rechtsgeschäftslehre (Vertragsinhalt, Vertrauenstheorie, Vertragsanfechtung wegen veranlassten Irrtums) sowie des Schadenersatzrechts (Verschulden des Irrenden, Haftung aus cic) berühren.
§§ 870, 871, 874 ABGB
Cic-Haftung der Anleger nach erfolgreicher Irrtumsanfechtung
Andreas Riedler
Das rechtliche Zusammenspiel des neuen VKrG mit dem FernFinG hinsichtlich der Rücktrittsrechte
In Umsetzung der Verbraucherkredit-RL 2008/48/EG ist der Verbraucher gemäß § 12 des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) berechtigt, von einem Kreditvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurückzutreten. In diesem Beitrag werden die §§ 12 und 13 VKrG in ihrem rechtlichen Zusammenspiel mit dem Fern-Finanzdienstleistungsgesetz (FernFinG) dargestellt.
§§ 12, 13 VKrG, § 9 FernFinG
Rücktrittsrecht, Kreditvertrag, verbundener Kreditvertrag, Fernabsatz
Johann Kriegner
Rechtsprechung
AGB der ÖBB: Keine Verpflichtung fremde Superädifikate bei Rückstellung zu entfernen
OGH 1. 9. 2010, 7 Ob 47/10b
§§ 435, 1100, 1109, 1435 ABGB
Rückforderung zu Unrecht verrechneter USt als Kalkulationsirrtum
OGH 22. 10. 2010, 7 Ob 136/10s; OGH 5. 10. 2010, 4 Ob 139/10k
§ 871 ABGB; § 12 UStG
E-Mail erfüllt Schriftformgebot nicht
OGH 23. 9. 2010, 5 Ob 133/10k
§ 886 ABGB; § 16 Abs 1 Z 5 MRG
Unzulässige Klauseln in Mietverträgen im Vollanwendungsbereich des MRG
OGH 22. 12. 2010, 2 Ob 73/10i
§ 879 Abs 3, §§ 1096, 1109 ABGB; §§ 3, 8, 10 MRG
Kurze Verjährungsfrist in AAB für Wirtschaftstreuhänder auch bei Befugnisüberschreitung
OGH 1. 9. 2010, 6 Ob 124/10v
§§ 879, 1489, 1502 ABGB
Pönale sichert verlängerte Ausführungsfristen nur bei kurzfristigen Verzögerungen
OGH 22. 9. 2010, 6 Ob 177/10p
§§ 922, 1168, 1170, 1336 ABGB
Rsp-Änderung: WE-Verwalter zur Herausgabe der Originalbelege auch ohne Entlastung verpflichtet
OGH 24. 1. 2011, 5 Ob 149/10p
§§ 1002, 1009 ABGB; § 31 WEG
Verjährungseinwand wider Treu und Glauben
OGH 20. 10. 2010, 1 Ob 179/10w
§ 1170 ABGB
Verjährung wegen nicht gehöriger Fortsetzung durch Masseverwalter
OGH 11. 10. 2010, 6 Ob 183/10w
§ 1497 ABGB; § 81 KO
Keine analoge Anwendung des § 176 Abs 5 und 6 VersVG auf „Nettopolizzen“
OGH 17. 3. 2010, 7 Ob 13/10b
§ 176 Abs 5, und 6 VersVG
Mit einer Anmerkung von Michael Achleitner
Durchsetzung der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens durch WE-Begründung
OGH 4. 8. 2010, 3 Ob 98/10y
§ 3 Abs 1 Z 4 WEG; §§ 7, 350, 351 EO
Warnliste: Logisches Löschen von Daten erfüllt nicht Löschungsverpflichtung
OGH 11. 10. 2010, 6 Ob 112/10d
§ 28 DSG; § 39 BWG
Kulturgüterrückgabe: Einjährige Präklusivfrist auslösende Kenntnis des ersuchenden Mitgliedstaats
OGH 13. 10. 2010, 3 Ob 111/10k
§ 11 Abs 1 KulturgüterrückgabeG; Art 7 Abs 1 RL 93/7/EWG
Kulturgüterrückgabe, Präklusivfrist, Kenntnis, zentrale Stelle, Zentralstelle, Kulturgut, Rückgabe, Verwaltungsverfahren
Mit einer Anmerkung von Wilhelm Garzon
Rückabwicklungssperre nach Art 82 UN-K
OGH 31. 8. 2010, 4 Ob 98/10f
Art 82 UN-K
 
Die Konfiskation – oder: Erweiterung des Sanktionensystems im österreichischen Strafrecht
Das im Dezember 2010 verabschiedete strafrechtliche Kompetenzpaket (BGBl I 2010/108) führte ua zur Einführung der Konfiskation (§ 19a StGB) in das österreichische Strafrecht. Im Folgenden werden Anwendungsbereich und Rechtsnatur dieser neuen Sanktion erörtert, ehe sich der Beitrag der Abgrenzung der Konfiskation zur schon bisher bestehenden Einziehung (§ 26 StGB) widmet.
§§ 19a, 26 StGB
Konfiskation; Einziehung; producta sceleris; instrumenta sceleris
Hubert Hinterhofer
 
Kodifikation des Europäischen Zivilprozessrechts?
Das EuZPR ist einem steten Wandel unterworfen, der zu einer zunehmenden Rechtszersplitterung führt und die Rechtsanwendung in der Praxis erschwert. Die geplante Reform der EuGVO gibt daher Anlass, sich auch Gedanken über eine geeignete Regelungstechnik zu machen. – Der Beitrag beruht auf einem Referat, das die Verfasserin beim Symposion „Europäische Urteilsfreizügigkeit“ aus Anlass des 65. Geburtstags von Walter H. Rechberger gehalten hat.
Reform der EuGVO, Europäisches Prozessrecht, justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
Mary-Rose Mcguire
Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in Kartellsachen (II)
Der zweite Teilbeitrag schließt an die Februar-Ausgabe der ecolex an und behandelt den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kartellsachen außerhalb des Verfahrens vor dem Kartellgericht. Es zeigt sich, dass kein entsprechend spezifischer Schutz für Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen besteht.
Art 20 Abs 3 B-VG, § 1ff DSG 2000, § 39 KartG 2005, §§ 10 Abs , 10b Abs 2 WettbG,
Kartellrecht, Geschäftsgeheimnisse, Kronzeugen, Amtshilfe,
Astrid Ablasser-Neuhuber / Florian Neumayr
Rechtsprechung
Beweiserleichterung bei Verletzung von Dokumentationspflichten
OGH 15. 12. 2010, 4 Ob 199/10h
§ 914 ABGB
Ergänzende Auslegung, objektive Beweislast, Beweiserleichterung, Beweisschwierigkeiten, Beweissicherung, Dokumentationspflicht, Beweisvereitelung durch Vernichtung des Beweisgegenstands
Mangelhaftigkeit des Verfahrens bei mittelbarer Beweisaufnahme
OGH 11. 11. 2010, 2 Ob 150/10p
§§ 196, 281a ZPO
Mittelbare Beweisaufnahme, Rügepflicht, Stoffsammlungsmangel, Verfahrensmangel
Solidarhaftung mehrerer säumiger Ersteher
OGH 11. 11. 2010, 3 Ob 161/10p
§§ 152, 155 EO
Meistbot, Säumnis, Ersteher, Solidarhaftung
Zusammenrechnung mehrerer Unterlassungsansprüche
OGH 15. 12. 2010, 4 Ob 162/10t
§ 55 JN; § 528 ZPO
Unterlassungsansprüche, Streitwert, tatsächlicher Zusammenhang
Internationale Zuständigkeit für Verbrauchersachen – Reisevertrag und „Ausrichten“ der Tätigkeit
EuGH 7. 12. 2010, C-585/08, Peter Pammer/Reederei Karl Schlüter GmbH & Co. KG; C-144/09, Hotel Alpenhof GesmbH/Oliver Heller
Art 15 Abs 1 lit c, Abs 3 EuGVVO
Internationale Zuständigkeit, Verbrauchersachen, Reisevertrag, Ausrichten, Website
 
Memo: Drastische Verschärfung der Sanktionen bei Nichteinreichung des Jahresabschlusses
Johannes Reich-Rohrwig
Sind potenziell Begünstigte einer Stiftung rechtlos?
§§ 5 , § 30 Abs 1, 35 Abs 3 und 4 PSG
Privatstiftung; Begünstigte; Auflösung
Alexander R. P. Babinek
Checkliste: Grenzüberschreitende Verschmelzung nach dem SE-Regime
Christian Thaler / Roman Rericha
Rechtsprechung
Personengesellschaften: Abfindungsanspruch eines aus einer (vor dem 1. 1. 2007 gegründeten) KEG ausgeschiedenen Gesellschafters
OGH 1. 9. 2010, 6 Ob 39/10v
§ 907 Abs 8 und 9 UGB; §§ 120, 121, 122, 155, 161 Abs 2, § 167 HGB; Art 7 Nr 15 EVHGB
Firmenbuchrecht: Rechtsfolgen der Löschung einer GmbH für deren Vertretung
OGH 1. 9. 2010, 6 Ob 149/10w
§ 40 FBG; § 214 AktG; § 93 Abs 5 GmbHG
Unterhalt nach der Scheidung: Ermessen bei Einbeziehung einer in der GmbH gebildeten Rücklage in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
OGH 13. 10. 2010, 3 Ob 134/10t
§§ 35, 39 GmbHG; §§ 16, 49 AußStrG; §§ 55, 66ff EheG
Privatstiftung: Keine Antragslegitimation auf Aufhebung des Auflösungsbeschlusses durch potenziell Begünstigte
OGH 17. 12. 2010, 6 Ob 244/10s
§ 5, § 30 Abs 1, § 35 Abs 3 und 4 PSG
 
Neue Regeln für die horizontale Zusammenarbeit im EU-Wettbewerbsrecht
Mit 18. 12. 2010 veröffentlichte die EK neue GVO für bestimmte Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen und Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung (FuE). Zeitnah dazu erschienen mit 14. 1. 2011 auch die überarbeiteten Leitlinien (LL) für die wettbewerbsrechtliche Prüfung von Kooperationsvereinbarungen zwischen Wettbewerbern. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen, die sich va auf die Bereiche Normierungen, Informationsaustausch sowie FuE beziehen.
Art 101 AEUV, § 1 KartG, Gruppenfreistellungsverordnung
Leitlinien, horizontale Zusammenarbeit, Spezialisierungsvereinbarung, Forschung und Entwicklung, Informationsaustausch, Normen
Andrea Herzog / Stefanie Stegbauer
Rechtsprechung
Superlativwerbung: „das beste Service“
OGH 15. 12. 2010, 4 Ob 217/10f
§ 2 UWG
Das beste Service
Mit einer Anmerkung von Bernhard Tonninger
Kein selbständiger Antrag gegen unbekannt
OGH 19. 10. 2010, 11 Os 99/10h- Usernet -
§ 91 Abs 1, Abs 2a iVm § 86 UrhG; § 71 Abs 1, 3, 4, 5, § 445 StPO; § 20 StGB
selbständiger Antrag gegen unbekannt, Privatanklage, Strafprozessreform, Hausdurchsuchung
Mit einer Anmerkung von Axel Anderl
Schutz der bekannten Marke vor Aufmerksamkeitsausbeutung
OPM 26. 5. 2010, Om 5/10
§ 10 Abs 2, § 30 Abs 2 MSchG
PITBULL
Mit einer Anmerkung von Christian Schumacher (als AStV am Verfahren beteiligt)
Zur rechtserhaltenden Benutzung der Marke für ein Mischgetränk
OPM 26. 5. 2010, Om 2/10
§ 33a MSchG
FLÜGERL
Räumliche Wirkung und Durchsetzung unionsweiter Unterlassungsgebote
EuGH 7. 10. 2010, C-235/09, Schlussanträge des Generalanwalts Villalón
Art 98 GMV; Art 98 VO (EG) 1994/40; Art 102 GMV; Art 102 VO (EG) 2009/207 (GMV)
DHL Express
Mit einer Anmerkung von Michael Woller
 
Dienstalter, Elternkarenz und geschlechtsspezifische Entgeltdiskriminierung
Österreich ist international Schlusslicht im Hinblick auf die Entgeltbenachteiligung von Frauen. Ein Teil des Gender - pay-gap resultiert aus typischen Gehaltssystemen, die - wie die folgende Untersuchung zeigt - europarechtswidrig zu qualifizieren sind.
Wolfgang Mazal
Rechtsprechung
Haftung des Arbeitgebers für den Pensionsschaden durch unterkollektivvertragliche Entlohnung
OGH 22. 9. 2010, 8 ObA 66/09b
§§ 44, 49, 58 Abs 2, § 225 Abs 1 ASVG; §§ 1293ff ABGB
Pensionsschaden, Arbeitgeberhaftung, Verjährung, Sozialversicherungsbeiträge
Kündigung einer Vertragsbediensteten – Mitwirkung der Personalvertretung
OGH 24. 11. 2010, 9 ObA 79/10y
§§ 9, 10 PVG
Personalvertretung, Kündigung, Vertragsbedienstete
Kündigung des Arbeitsverhältnisses und EFZ im Krankenstand: Änderung der Rechtsprechung
OGH 22. 10. 2010, 9 ObA 36/10z
§ 2, § 5 EFZG
Kündigung, Entgeltfortzahlung, Krankenstand
Grob fahrlässige Schädigung eines Arbeitskollegen durch einen Aufseher im Betrieb
OGH 3. 9. 2010, 9 ObA 50/10h
§ 333 Abs 4, § 334 ASVG
Arbeitsunfall, Aufseher(-haftung), grobe Fahrlässigkeit
 
Gewinnstreben: Schnittstelle zwischen Liebhaberei und Einkunftsquelle
Bei der Frage, ob eine – verlustbringende – Betätigung eine Einkunftsquelle oder Liebhaberei darstellt, spielt die größere Nähe zur Gewinnerzielungsabsicht oder zur Lebensführung eine bedeutsame Rolle. Davon abhängig sind weitreichende Rechtsfolgen, wie Verlustverwertung oder Vorsteuerabzug. Die vorgegebene Trennlinie ist allerdings nicht in allen Fällen eindeutig, sodass konkrete Ausgestaltung und Intensität einer Betätigung eine große Rolle spielen.
§ 2 Abs 3 EStG; § 2 Abs 5 Z 2 UStG; § 1 LVO
Liebhaberei, Einkunftsquelle, Ertragstreben, Lebensführung
Bernhard Renner
Rechtsprechung
Anforderungen an die Qualität einer Bescheidbegründung
VwGH 29. 7. 2010, 2007/15/0229
§ 93 Abs 3a BAO
Mit einer Anmerkung von Elisabeth Hütter
Kanzleiversehen als Wiedereinsetzungsgrund
UFS 19. 11. 2010, RV/0693-G/01
§§ 308, 309 BAO
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Fristablauf; kanzleiinterne Richtlinien; Überwachungspflicht
Mit einer Anmerkung von Johann Fischerlehner
Gruppenbildung mit im Konkurs befindlicher Kapitalgesellschaft als Gruppenträger
UFS 7. 12. 2010, RV/1176-W/10
§§ 9, 19 KStG 1988
Unternehmensgruppe, Konkurs, Liquidation
Mit einer Anmerkung von Bernhard Renner
 
Directors’ Dealings – erwünschte Beteiligung oder verbotene Insidertransaktion?
Erwerbe von Aktien durch Unternehmensinsider zählen zu den positivsten Signalen für Kapitalmärkte. Jüngste Praxisfälle zeigen, dass Directors’ Dealings auch als Missbrauch von Insider-Informationen qualifiziert werden können. Derzeitige gesetzliche Regelungen erscheinen unzureichend, um einerseits dem Wunsch des Marktes nach Transparenz, andererseits aber dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit bei zulässigen Directors’ Dealings gerecht zu werden.
§§ 48b, 48d Abs 4 BörseG; §§ 8,9 ECV 2007; RL 2003/6/EG, RL 2004/72/EG
Insider-Information, Directors’ Dealings, Organmitglieder, Handelsverbot, Sperrfrist
Christoph Moser
Rechtsprechungsübersicht Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Gerichtsgebühren gemessen an
Eigentums- und Verfahrensgarantien
Überstellung eines Asylwerbers nach Griechenland in Anwendung der Dublin II-Verordnung konventionswidrig
Unbegründete Entscheidung von Geschworenen verletzt Art 6 EMRK
Pflicht zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung bei Prüfung von Flächenwidmungsplänen für VfGH
Kerstin Holzinger / Barbara Ramberger
 
Neues aus Europa – Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU
Wolfgang Urbantschitsch / Edith Hofer
Lebensmittelkontaktmaterialien
VO (EU) 2011/10 der Kom v 14. 1. 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, ABl L 2011/12, 1
Finanzmarkt
Finanzdienstleistungen: Weitere Gesetzgebungsvorschläge ergänzen den Rahmen für die Finanzaufsicht in Europa, IP/11/49
Europa 2020 – Nachhaltiges Wachstum
Knappe Ressourcen intelligenter nutzen: Kom startet Leitinitiative für nachhaltiges Wachstum, IP/10/63
EuGH: Internetauftritt entscheidet über Gerichtsstand
Im Urteil vom 7. 12. 2010 (verb Rs C-585/08, Peter Pammer/Reederei Schlüter GmbH & Co KG und C-144/09, Hotel Alpenhof GmbH/Oliver Heller) hat die Große Kammer des EuGH die unionsrechtlichen Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit bei Verbraucherverträgen konkretisiert. Ua fraglich war, ob die Ausrichtung der Tätigkeit eines Unternehmers auf andere Mitgliedstaaten bereits durch bloße Zugänglichkeit seiner Website im Wohnsitzstaat des Verbrauchers ausreiche, um einen Gerichtsstand im Ausland zu begründen.
Art 15 VO (EG) 2001/44 (EuGVVO), Art 6 VO (EG) 2008/593 (Rom I), Art 2 RL 90/314/EWG (Pauschalreiserichtlinie)
Verbraucherschutz, Internet, Pauschalreise, gerichtliche Zuständigkeit
Christoph Neuhuber